Es ist eine kleine Minderheit mit einer sehr kurzen Begr\u00fcndung. Wir k\u00f6nnten ja eine philosophische Debatte \u00fcber den Sinn und Zweck des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen f\u00fchren und dar\u00fcber, ob es sich hier nicht eher um ein B\u00fcro f\u00fcr Selbstbesch\u00e4ftigung handelt. Aber das tun wir jetzt hier nicht. Aber immerhin will die Minderheit hier die Ausgaben f\u00fcr dieses B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen plafonieren, n\u00e4mlich auf den Stand der Rechnung 2018.
\nWir bitten Sie, unseren Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zuerst zu meinem Minderheitsantrag zu den Zielen der Leistungsgruppe 1, \"Agrarpolitik\", des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft. Zur Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr aquatische Organismen ist im Jahr 2020 die \u00dcberpr\u00fcfung von 20 Wirkstoffen vorgesehen. Meine Minderheit beantragt Ihnen eine Erh\u00f6hung der Zielwerte, also die \u00dcberpr\u00fcfung von 30 Wirkstoffen. Damit diese recht umfassenden und unter Umst\u00e4nden ein bis zwei Jahre dauernden Pr\u00fcfungen, an welchen vier verschiedene Bundes\u00e4mter beteiligt sind, auch durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sind gem\u00e4ss Ausk\u00fcnften des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft acht zus\u00e4tzliche Stellen notwendig.
\nIn der Schweiz waren im Jahr 2017 insgesamt 394 Wirkstoffe zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel registriert. Bei 394 zugelassenen Wirkstoffen und 20 \u00dcberpr\u00fcfungen pro Jahr w\u00fcrde es theoretisch 20 Jahre dauern, bis alle Wirkstoffe \u00fcberpr\u00fcft w\u00e4ren. Angesichts der beunruhigenden Meldungen \u00fcber Pestizide im Trinkwasser oder im Grundwasser und im Sinne des Vorsorgeprinzips sollte die \u00dcberpr\u00fcfungsrate massiv erh\u00f6ht werden. Es ist doch besser, die gef\u00e4hrlichen Wirkstoffe gar nicht erst in die Umwelt, in die Fliessgew\u00e4sser oder ins Trinkwasser gelangen zu lassen, als sp\u00e4ter enorme Steuergelder einzusetzen, um die Abw\u00e4sser aufwendig zu reinigen oder das Trinkwasser intensiver aufzubereiten. Eine rasche \u00dcberpr\u00fcfung ist daher wichtig. Diese dient nicht zuletzt auch einer Landwirtschaft, die r\u00fccksichtsvoll mit der Umwelt umgehen will. Eine Anpassung des Finanzplans haben wir noch nicht beantragt. So werden wir im n\u00e4chsten Jahr zuerst evaluieren, welche \u00dcberpr\u00fcfungen m\u00f6glich gewesen sind.
\nMein zweiter Minderheitsantrag in Block 2 betrifft die \"Direktzahlungen Landwirtschaft\", wo wir Ihnen beantragen, bei der Version des Bundesrates zu bleiben.
\nDer dritte Minderheitsantrag schliesslich betrifft die Bundesbeitr\u00e4ge an die Planung und Durchf\u00fchrung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gew\u00e4ssern. Diese Beitr\u00e4ge werden auf der Basis von Programmvereinbarungen und f\u00fcr Einzelprojekte an die Kantone ausgerichtet. Der Bundesrat hat einen Betrag von 35,7 Millionen Franken vorgesehen. Meine Minderheit beantragt Ihnen, den Betrag um 20 Millionen Franken aufzustocken und im Finanzplan dieselbe Aufstockung f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre vorzusehen.
\nHier muss ich eine Zwischenbemerkung machen: Sie haben zum gleichen Thema meinen Einzelantrag erhalten, der materiell das Gleiche beinhaltet. Er musste aus formellen Gr\u00fcnden eingereicht werden, damit die zus\u00e4tzlichen Mittel des Verpflichtungskredits abgerufen werden k\u00f6nnen, wenn Sie der Aufstockung der Beitr\u00e4ge zustimmen. Ich reiche diesen Einzelantrag also ein, um den formellen Bedingungen Rechnung zu tragen. Ich ziehe den Minderheitsantrag dann zugunsten des Einzelantrages zur\u00fcck.
\nWeshalb sollen die Mittel f\u00fcr die Revitalisierung aufgestockt werden? Dies beantrage ich auch mit dem Einzelantrag. In fast allen Kantonen wurden Revitalisierungsprojekte erarbeitet, die nun umsetzungsreif sind. In der Zwischenzeit sind beim Bund Projekte f\u00fcr 370 Millionen Franken angemeldet. Das Revitalisierungsprogramm wurde bereits 2012 gestartet. Dabei wurde ein Betrag von j\u00e4hrlich 40 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Beitr\u00e4ge wurden zu Beginn allerdings nur z\u00f6gerlich abgeholt, da die Projekte aufgrund des anf\u00e4nglichen Widerstandes der Grundeigent\u00fcmer und Anst\u00f6sser oder wegen fehlender Motivation der Gemeinden, die eine finanzielle Beteiligung vorsehen mussten, nur langsam vorw\u00e4rtskamen. Nun liegen zahlreiche Projekte vor. Es ist im Interesse der Kantone, dass wir hier gen\u00fcgend Bundesmittel zur Verf\u00fcgung stellen. Von der Realisierung der Revitalisierungsprojekte profitieren im \u00dcbrigen nicht nur die Umwelt, der Naturschutz und z. B. die Fischer, sondern auch die lokale Land-, Forst- und Bauwirtschaft.
\nIch ziehe also den Minderheitsantrag Schneider Sch\u00fcttel zum BAFU unter der Position 810.A236.0126, \"Revitalisierung\", zur\u00fcck zugunsten des Einzelantrags Schneider Sch\u00fcttel und bitte Sie, diesem zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2096]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 191 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 193 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDer Bund ist zusammen mit Alpiq, der Axpo, der BKW und allen Kernkraftwerken sowie dem Zwischenlager W\u00fcrenlingen seit den Siebzigerjahren Genossenschafter bei der Nagra. Die Genossenschafter legten 1979, also vor \u00fcber vierzig Jahren, einen Kostenverteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Finanzierung von Anlagen zur Lagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen fest. Es wurde bereits in diesem Vertrag festgehalten, dass \u00c4nderungen vorbehalten sind, wenn sich herausstellt, dass die verschiedenen Kostenverteilschl\u00fcssel nicht mehr der Realit\u00e4t entsprechen. Bei der Festlegung dieses Kostenverteilschl\u00fcssels gingen die Nagra-Genossenschafter davon aus, dass der Bund mit rund 11,5 Prozent an den Kosten f\u00fcr die Lagerung von schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abf\u00e4llen beteiligt ist. Diese Kosten wiederum stellten einen Viertel der Gesamtkosten beider Tiefenlager dar, was zur Folge hatte, dass der Bundesanteil auf 2,9 Prozent an den Projektkosten der Nagra festgelegt wurde.
\nEs gab immer wieder Kostenstudien. 2001 kam die Kostenstudie zum Schluss, dass der Kostenanteil des Bundes eigentlich bei 4,8 Prozent liegen m\u00fcsste. 2006 kam die Studie darauf, dass er eigentlich bei 5,1 Prozent liegen m\u00fcsste. Der Kostenverteilschl\u00fcssel wurde damals aber nicht angepasst. 2011 kam es dann nochmals zu einer Erneuerung. Es kamen Sicherheitszuschl\u00e4ge dazu. Auch damals wurden die Verteilschl\u00fcssel, zumindest der Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr den Bund, nicht angepasst. 2016 wurde der Bundesanteil dann auf 8,3 Prozent der Gesamtkosten der beiden geologischen Tiefenlager berechnet. Dann erst wurde eine Anpassung an die Hand genommen, mit der doch sehr kostspieligen Folge, dass alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten r\u00fcckwirkend neu verteilt werden. Es wird hier in einem[NB]sogenannten[NB]offenen Abrechnungsverh\u00e4ltnis abgerechnet, was bedeutet, dass[NB]die[NB]Verj\u00e4hrungsfrist eigentlich erst jetzt zu laufen beginnt, obwohl es um Zahlungen geht, die dreissig Jahre zur\u00fcckliegen.
\nDas Geld ist geschuldet. Es geht um Mittel in der Gr\u00f6ssenordnung von 148,8 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt mit eben dieser Nachmeldung von Ende September, diesen Betrag neu ins Budget 2020 aufzunehmen. Das Geld ist geschuldet, das ist absolut unbestritten. Auch wir seitens der SP-Fraktion wehren uns nicht dagegen, dass dieses Geld bezahlt werden muss. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir das hier diskutieren und dass auch Kritik erlaubt ist.
\nDie zust\u00e4ndige Subkommission hat viele Abkl\u00e4rungen zu offenen Fragen verlangt: zur Verj\u00e4hrungsfrist und dazu, wie \u00fcberhaupt so lange zugewartet werden konnte. Sie hat Ausk\u00fcnfte von den beteiligten Departementen, vom UVEK und vom EDI, verlangt, sie hat beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eine rechtliche Abkl\u00e4rung zur Frage der Verj\u00e4hrung machen lassen. Die rechtliche Abkl\u00e4rung ist zum Schluss gekommen, dass der Betrag wirklich auch geschuldet ist.
\nWir stellen aber infrage, ob es wirklich notwendig ist, das Ganze jetzt in einer solchen Eile zu machen. Es gibt weiterhin noch offene Fragen, die eigentlich auch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Es liegt nach wie vor keine unterschriebene Nachtragsvereinbarung der Nagra-Genossenschafter vor. Mit diesem Eilverfahren, gerade noch mit dem Legislaturwechsel, werden Fakten geschaffen, ohne dass offene Fragen \u00fcberhaupt noch gekl\u00e4rt werden konnten.
\nWir h\u00e4tten es sehr begr\u00fcsst, wenn der Betrag nicht mit einer Nachmeldung ins Budget aufgenommen, sondern - wie das in der Vergangenheit bei anderen Gesch\u00e4ften regelm\u00e4ssig der Fall gewesen ist - in einen Nachtragskredit im Jahr 2020 oder dann ins ordentliche Budget 2021 aufgenommen worden w\u00e4re. Stattdessen nimmt man jetzt im Eilverfahren innerhalb von ein paar wenigen Wochen den doch sehr substanziellen Betrag von 150 Millionen Franken ins Budget auf.
\nWir wissen aber, das Geld ist geschuldet. Ich habe es gesagt. Wir ziehen dementsprechend auch unseren Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 86 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schneider Sch\u00fcttel ... 95 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 192 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 2 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [PAGE 2100]
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nLandwirtschaft, Tourismus, Konsumentenschutz, Energie und Umwelt[GZ]
\nAgriculture, tourisme, protection des consommateurs, \u00e9nergie et environnement
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe qu'une proposition individuelle Schneider Sch\u00fcttel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nIch nehme ebenfalls zu diesen Antr\u00e4gen in Block 2 Stellung.
\nDen Antrag der Minderheit Schneider Sch\u00fcttel zur Erh\u00f6hung der Globalbudgets um insgesamt 1,4 Millionen Franken lehnen wir ab. Wir haben bereits im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel in den Jahren 2019 und 2020 vier zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen. Im BAFU wurde das Globalbudget f\u00fcr die Umsetzung des Aktionsplanes 2019 um 2,6 Millionen Franken aufgestockt, und wir f\u00fchren das weiter. Wir sind der Meinung, dass damit dieser Antrag bereits erf\u00fcllt ist. Dies betrifft aber andere Konten als jene, zu denen der Antrag gestellt wurde. Damit k\u00f6nnen wir dieses Ziel erreichen.
\nIn Bezug auf die Leistungsgruppe 1, Erh\u00f6hung des Soll-Wertes auf 30 statt 20, bitte ich Sie ebenfalls, die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel abzulehnen. Wir koordinieren die Messungen insbesondere mit der EU, auch um die entsprechenden Resultate zu vergleichen. Es macht keinen Sinn, wenn wir hier einen anderen Rhythmus einschlagen, weil damit unsere Ergebnisse nicht mehr vergleichbar sind. Ich bitte Sie also, beim Antrag des Bundesrates und Ihrer Kommissionsmehrheit zu bleiben, damit wir das gew\u00e4hlte Vorgehen weiter aufeinander abstimmen k\u00f6nnen.
\nZum Antrag der Minderheit Keller Peter zum B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen: Das ist eigentlich ein Bagatellbetrag. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Wir haben in der Vergangenheit immer 50[NB]000 Franken - um diesen Betrag geht es - aus dem Generalsekretariat in das B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen verschoben. Im Sinne der Transparenz haben wir dies direkt beim B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen eingestellt und beim Generalsekretariat gek\u00fcrzt. Es geht hier also nicht um Mehrausgaben, sondern einfach um Klarheit. Es wurden 50[NB]000 Franken verschoben. Sie k\u00f6nnen also im Sinne der Transparenz den Antrag der Minderheit Keller Peter ablehnen.
\nIm Antrag zu Schweiz Tourismus \u00fcbertrumpft die Finanzkommission den Bundesrat. Wir sind damit einverstanden, weil Ihr Rat bereits im September dieser Erh\u00f6hung zugestimmt hat. Sie haben das jetzt aufgenommen. Wir hatten die Gelegenheit nicht mehr, Ihren Beschluss im Budget zu ber\u00fccksichtigen. Wir sind also mit der Erh\u00f6hung einverstanden, weil Sie das ja bereits so beschlossen haben.
\nDann m\u00f6chte ich Sie bitten, bei den Antr\u00e4gen zur Forschung auf den Antrag des Bundesrates zur\u00fcckzukommen und nicht Ihrer Finanzkommission zu folgen. Es geht hier um die Aufstockung der Forschungsbeitr\u00e4ge an das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau. Ihre Kommission m\u00f6chte die Forschungsbeitr\u00e4ge im n\u00e4chsten Jahr um 2,5 Millionen Franken erh\u00f6hen, 2021 um 5 Millionen, 2022 um 7,5 Millionen und 2023 ebenfalls um 7,5 Millionen. Das Forschungsinstitut ist eine private Stiftung, und der Bund richtet bereits jetzt j\u00e4hrlich etwa 8 Millionen Franken an Beitr\u00e4gen aus. Im \u00dcbrigen finanziert sich das Institut durch private Auftr\u00e4ge. Wenn Sie diesen Betrag erh\u00f6hen, bezahlt der Bund 60 Prozent der Stiftung und in Zukunft noch mehr. Das war eigentlich nicht die Absicht, dass der Bund sich hier mehrheitlich beteiligt, sondern es soll eine private Stiftung bleiben. Ich bitte Sie, hier auf den Entscheid des Bundesrates zur\u00fcckzukommen. Tun Sie dies auch im Hinblick auf die st\u00e4nder\u00e4tliche Debatte, dort stand dieser Betrag nicht zur Diskussion. Ich bitte Sie also, hier den Antrag Ihrer Finanzkommission abzulehnen.
\nDie Minderheit Grin m\u00f6chte die \"Beihilfen Pflanzenbau\" um 3 Millionen Franken aufstocken; das ist die Verkaufsf\u00f6rderung f\u00fcr Weine. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die entsprechenden Mittel eingestellt haben. Die Umsetzung des Antrages ist nicht m\u00f6glich. Bereits heute unterst\u00fctzt der Bund die Kampagne f\u00fcr Schweizer Weine mit j\u00e4hrlich 3 Millionen Franken, mit 2,8 Millionen im Inland und mit 200[NB]000 Franken im Ausland. Im Kredit sind gen\u00fcgend Mittel eingestellt, um auch noch tempor\u00e4re Massnahmen aufzunehmen. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat auch Nichtmitglieder verpflichtet, die [PAGE 2092] Kommunikationsmassnahmen des Branchenverbandes Schweizer Reben und Weine mitzufinanzieren. Damit ist eigentlich das, was Herr Grin gefordert hat, erf\u00fcllt. Aufgrund seines Votums bin ich eigentlich der Meinung, dass Sie diesen Antrag zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten, weil die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nDie \"Direktzahlungen Landwirtschaft\" um 3 Millionen Franken aufzustocken, ist ebenfalls ein Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen und diese Kompensation vorzunehmen. Ich denke, wir m\u00fcssen bei der Landwirtschaft generell aufpassen, dass wir die grossen Linien beibehalten und nicht im Mikrobereich noch zus\u00e4tzliche Betr\u00e4ge einstellen. Insgesamt ist das landwirtschaftliche Budget hoch, und es muss dort ein Spielraum bleiben, um gewisse Abstimmungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Hier eine Aufstockung um 3 Millionen Franken vorzunehmen, ist einfach nicht zeitgem\u00e4ss und n\u00fctzt auch der Landwirtschaft nichts. Man schl\u00e4gt ihr das dann wieder um die Ohren, wenn man hier im Bereich der Bagatellsubventionen aufstockt.
\nIch komme damit zum Bereich Technologietransfer. Hier beantragt der Bundesrat, 20 Millionen Franken einzusetzen. Die Minderheit Masshardt m\u00f6chte im Finanzplan um 200 Millionen Franken aufstocken, also den Betrag mehr als verzehnfachen. Das ist, selbst wenn Sie das m\u00f6chten, einfach nicht m\u00f6glich. Denn das w\u00fcrde sehr viel mehr Personal brauchen. Man kann nicht innerhalb eines Jahres von 20 auf 220 Millionen Franken hinauffahren. Das ist schlicht nicht m\u00f6glich. Man sollte auch aus gr\u00fcner oder umwelttechnischer Sicht keine falschen Erwartungen wecken. Denn wir h\u00e4tten dann einen Betrag im Budget, den man einfach nicht bew\u00e4ltigen kann. Dann k\u00e4me der Vorwurf, dass wir das nicht wollten und Sie das nicht k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie, bei diesen 20 Millionen Franken zu bleiben. Wir haben hier einen Grundbeitrag, der es erm\u00f6glicht, die laufenden Projekte zu unterst\u00fctzen.
\nGleichzeitig bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Sollberger) nicht zu unterst\u00fctzen. Die Minderheit Sollberger will den Betrag halbieren, von 20 auf 10 Millionen Franken. Da sehen Sie wieder, wie der Bundesrat doch eine gute Nase hatte und in der Mitte zwischen einer Aufstockung um 200 Millionen Franken und der K\u00fcrzung liegt. Was wir einstellen, ist einfach realistisch und kann so umgesetzt werden.
\nIch bitte Sie, beide Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch komme damit noch zur Revitalisierung. Hier m\u00f6chte die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel aufstocken. Der Bund bezahlt ja Beitr\u00e4ge aufgrund der Gesuche, die eintreffen. In den letzten Jahren hatten wir in diesen Bereichen in der Regel Kreditreste, weil die Kantone die entsprechenden Beitr\u00e4ge nicht abholen konnten. Denn diese Revitalisierungsprojekte stossen sehr oft auf regionalen Widerstand, bei den Landwirten, bei den Landbesitzern, und k\u00f6nnen dann nicht realisiert werden. Wir haben diejenigen Mittel eingestellt, von denen wir glauben, dass sie f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr gen\u00fcgen.
\nWir w\u00fcrden Ihnen aber in dieser Frage einen Nachtragskredit unterbreiten, wenn das, was Frau Schneider Sch\u00fcttel sagt - dass sehr viele baureife Projekte und Gesuche konkret eingehen werden -, tats\u00e4chlich eintreffen sollte. Das haben wir in fr\u00fcheren Jahren auch schon gemacht. Unsere Beurteilung ist, dass das, was wir eingestellt haben, gen\u00fcgt. Die gesetzlichen Verpflichtungen sind auch klar. Wenn mehr Gesuche kommen, gibt es einen Nachtragskredit. In den letzten zwei Jahren hatten wir relativ hohe Kreditreste. Das sind meist auch Projekte, bei denen die Kantone k\u00fcrzen, wenn sie sparen m\u00fcssen. Ich glaube, mit dem, was Ihnen der Bundesrat beantragt, k\u00f6nnen wir das erf\u00fcllen, was von den Kantonen konkret kommt.[GZ]
\nDas waren meine Ausf\u00fchrungen zum Block 2.
\nMa proposition porte sur l'aide \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale et concerne la promotion des vins suisses. Je propose un suppl\u00e9ment de 3 millions de francs pour porter le budget \u00e0 76 millions \u00e0 cette position.
\nLes milieux de la viticulture, et surtout les jeunes vignerons, confront\u00e9s \u00e0 la concurrence r\u00e9sultant de l'importation de vins \u00e9trangers, ont une grande peine \u00e0 \u00e9couler leur production. Lors des derni\u00e8res vendanges 2019, certains vignerons avaient encore d'importants stocks de vins issus des vendanges 2018. Pour inciter les consommateurs suisses \u00e0 acheter des vins de proximit\u00e9, une promotion active et bien cibl\u00e9e serait opportune, de m\u00eame qu'une aide financi\u00e8re pour l'\u00e9coulement des stocks des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes.
\nMa proposition ne porte que sur l'ann\u00e9e 2020 et pr\u00e9voit la participation de la branche viticole, car en mati\u00e8re de promotion de vins, pour chaque franc donn\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration, un franc doit provenir de la branche. Mais si l'on d\u00e9sire rapidement r\u00e9soudre le probl\u00e8me des stocks non \u00e9coul\u00e9s, c'est en 2020 qu'il faut intensifier la promotion des vins suisses, peut-\u00eatre aussi avec une aide financi\u00e8re, pour \u00e9liminer [PAGE 2088] rapidement ces stocks qui p\u00e8sent lourdement sur les prix pay\u00e9s aux vignerons producteurs.
\nSelon certaines informations donn\u00e9es par le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin, l'argent ne devrait pas manquer \u00e0 cette position. Si M. Ueli Maurer, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, me certifie que c'est le cas, je pourrais retirer mon amendement.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nLG1: Agrarpolitik [GZ]
\nNat\u00fcrliche Lebensgrundlage und \u00d6kologie:[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nLG1: Agrarpolitik [GZ]
\nNat\u00fcrliche Lebensgrundlage und \u00d6kologie:[GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert: VA 2020: 30
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nGP1: Politique agricole [GZ]
\nRessources vitales naturelles et \u00e9cologie: [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nGP1: Politique agricole [GZ]
\nRessources vitales naturelles et \u00e9cologie: [GZ]
\n- Valeur-cible modifi\u00e9e: B 2020: 30
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n341[NB]Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen[GZ]
\n341[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2094]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 71 002 300
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) [GZ]
\nFr. 71 002 300
\n[VS]
\n704[NB]Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\n704[NB]Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 130 794 900
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 130 794 900
\n[VS]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 86 156 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 86 015 700
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 86 156 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 86 015 700
\n[VS]
\n710[NB]Agroscope [GZ]
\n710[NB]Agroscope
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 188 676 400
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 188 676 400
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n341[NB]Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen[GZ]
\n341[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 360[NB]000 Franken ist zur Erh\u00f6hung der \u00dcberpr\u00fcfungen der Wirkstoffe f\u00fcr die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr aquatische Organismen zu verwenden.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nL'augmentation de 360[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est allou\u00e9e \u00e0 l'augmentation des r\u00e9examens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques.
\n[VS]
\n704[NB]Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\n704[NB]Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 180[NB]000 Franken ist zwecks Erh\u00f6hung der \u00dcberpr\u00fcfungen der Wirkstoffe f\u00fcr die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr aquatische Organismen zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nL'augmentation de 180[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est allou\u00e9e \u00e0 l'augmentation des r\u00e9examens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques. [PAGE 2095]
\n[VS]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nMit der im Voranschlag 2020 vorgenommenen Aufstockung um 500[NB]300 Franken sollen die drohende Unterfinanzierung des Aufbaus des Kompetenzzentrums Boden im Jahr 2020 abgewendet und die Aufbauarbeiten wie geplant realisiert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 360[NB]000 Franken ist zwecks Erh\u00f6hung der \u00dcberpr\u00fcfungen der Wirkstoffe f\u00fcr die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr aquatische Organismen zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nL'augmentation de 500[NB]300 francs pr\u00e9vue au budget 2020 vise \u00e0 r\u00e9duire le risque de d\u00e9ficit de financement concernant la construction du Centre de comp\u00e9tences pour les sols en 2020 et \u00e0 r\u00e9aliser les travaux de mise en place comme pr\u00e9vu.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nL'augmentation de 360[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est allou\u00e9e \u00e0 l'augmentation des r\u00e9examens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques.
\n[VS]
\n710[NB]Agroscope [GZ]
\n710[NB]Agroscope
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 540[NB]000 Franken ist zwecks Erh\u00f6hung der \u00dcberpr\u00fcfungen der Wirkstoffe f\u00fcr die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr aquatische Organismen zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nL'augmentation de 540[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est allou\u00e9e \u00e0 l'augmentation des r\u00e9examens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n701[NB]Generalsekretariat WBF [GZ]
\n701[NB]Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen
\nFr. 972 500
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation
\nFr. 972 500
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023
\n[VS]
\nArt. 2 Bst. ac[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nac. Generalsekretariat WBF [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nac. Generalsekretariat WBF [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen [GZ]
\n2021: Fr. 972 500 [GZ]
\n2022: Fr. 972 500 [GZ]
\n2023: Fr. 972 500
\n[VS]
\nArt. 2 let. ac[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nac. Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR
\nA202.0137 Bureau de la consommation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nac. Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR [GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation [GZ]
\n2021: Fr. 972 500 [GZ]
\n2022: Fr. 972 500 [GZ]
\n2023: Fr. 972 500
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0225 Forschungsbeitr\u00e4ge [GZ]
\nFr. 13 410 100
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0225 Contributions \u00e0 la recherche [GZ]
\nFr. 13 410 100
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0225 Forschungsbeitr\u00e4ge [GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 2[NB]500[NB]000 Franken ist zugunsten der Finanzhilfen f\u00fcr das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0225 Contributions \u00e0 la recherche [GZ]
\nL'augmentation de 2[NB]500[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est allou\u00e9e aux aides financi\u00e8res destin\u00e9es \u00e0 l'institut de recherche de l'agriculture biologique.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023
\n[VS]
\nArt. 2 Bst. ag[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nag. Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\nA231.0225 Forschungsbeitr\u00e4ge [GZ]
\n2021: Fr. 15 939 600 [GZ]
\n2022: Fr. 18 548 700 [GZ]
\n2023: Fr. 18 659 300
\n[VS]
\nArt. 2 let. ag[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nag. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\nA231.0225 Contributions \u00e0 la recherche
\n2021: Fr. 15 939 600 [GZ]
\n2022: Fr. 18 548 700 [GZ]
\n2023: Fr. 18 659 300
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Ici \u00e9galement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\nNous avons entendu beaucoup d'interventions et des propositions de minorit\u00e9 traitent de nombreux sujets. Certaines de ces propositions ont de plus \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es. Je vais donc essayer de me concentrer sur les autres.
\nTout d'abord, pour ce qui est du principe g\u00e9n\u00e9ral dans le domaine de la biodiversit\u00e9, les Verts sont favorables \u00e0 une augmentation des cr\u00e9dits, comme d'ailleurs dans le domaine qui vient d'\u00eatre trait\u00e9 de l'\u00e9nergie et des transferts de technologie. Tout ce que nous faisons rapidement fera avancer la Suisse sur la voie de la r\u00e9alisation de programmes que beaucoup de monde dans cette salle d\u00e9clare indispensables. Evidemment, plus nous irons lentement, plus les objectifs accept\u00e9s par le peuple, notamment dans la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, seront difficiles \u00e0 atteindre. Comme il s'y ajoute encore tous les d\u00e9fis sur le plan climatique, en particulier celui de la sortie de l'\u00e9conomie fond\u00e9e sur le carbone, cette lenteur nous p\u00e9nalisera doublement. [PAGE 2090]
\nDans cette optique, il se pourrait que dans certains domaines nous n'arrivions pas \u00e0 tout d\u00e9penser au cas o\u00f9 les cr\u00e9dits seraient augment\u00e9s. Les offices disent simplement qu'ils ne parviendront pas \u00e0 concr\u00e9tiser les mesures adopt\u00e9es. Toutefois, si les cr\u00e9dits \u00e9taient augment\u00e9s, les offices r\u00e9ussiraient \u00e0 concr\u00e9tiser les mesures, au moins pour l'ann\u00e9e 2021. Donc, l'argument qu'il est impossible de d\u00e9penser les cr\u00e9dits pr\u00e9vus l'ann\u00e9e prochaine est en fait un mauvais argument.
\nLes Verts se sont \u00e9galement pench\u00e9s sur les secteurs de l'agriculture et de la viticulture. Pour ce qui concerne la viticulture, une partie d'entre nous partage les pr\u00e9occupations \u00e9mises par M. Grin. M\u00eame s'il semble que le syst\u00e8me actuel n'exige pas cette somme suppl\u00e9mentaire, l'important pour ceux qui soutiennent la promotion des vins suisses est \u00e9videmment que cela se fasse.
\nPour ce qui concerne les paiements directs, il y a un probl\u00e8me. Nous avons une divergence avec nos coll\u00e8gues socialistes, \u00e0 savoir que si on demande d'augmenter de 3 millions de francs le cr\u00e9dit allou\u00e9 aux paiements directs, ce n'est pas pour donner plus, mais pour donner la m\u00eame chose.
\nEn effet, aujourd'hui, dans le budget tel qu'il est con\u00e7u, les recherches sur les s\u00e9lections v\u00e9g\u00e9tales mieux adapt\u00e9es au changement climatique et plus r\u00e9sistantes aux maladies sont financ\u00e9es par le cr\u00e9dit allou\u00e9 aux paiements directs. Bien s\u00fbr, si cette somme est pr\u00e9lev\u00e9e sur ce cr\u00e9dit et que ce cr\u00e9dit est maintenu, cela signifie que la somme globale \u00e0 disposition pour les paiements directs ordinaires diminuera. Le groupe des Verts ne consid\u00e8re pas cela comme ad\u00e9quat et soutient donc, dans ce cas particulier, la majorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire la compensation de 3 millions de francs pour que les paiements directs effectifs ne soient pas touch\u00e9s.
\nOn pourrait longuement discuter de l'aventure de la Cedra et des non-pr\u00e9visions. Bien s\u00fbr, en la mati\u00e8re, si le vote est[NB]maintenu - je ne suis pas s\u00fbr d'avoir compris si ce sera le cas -, nous nous opposerons ou, sinon, nous nous contenterons de protester.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grin, Br\u00e9laz, Dettling, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau
\nFr. 76 599 900
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grin, Br\u00e9laz, Dettling, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale
\nFr. 76 599 900
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grin, Br\u00e9laz, Dettling, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau [GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 3[NB]000[NB]000 Franken ist zugunsten der F\u00f6rderung von Schweizer Weinen zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grin, Br\u00e9laz, Dettling, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale [GZ]
\nL'augmentation de 3[NB]000[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est destin\u00e9e \u00e0 la promotion des vins suisses.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Grin a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [PAGE 2097]
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\nFr. 2 812 039 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)[GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\nFr. 2 812 039 500
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)[GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. ah[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nah. Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\n2021: Fr. 2 812 039 500 [GZ]
\n2022: Fr. 2 810 039 500 [GZ]
\n2023: Fr. 2 810 039 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)[GZ]
\nah. Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 let. ah[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nah. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\n2021: Fr. 2 812 039 500 [GZ]
\n2022: Fr. 2 810 039 500 [GZ]
\n2023: Fr. 2 810 039 500
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)[GZ]
\nah. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\nBiffer
\nDans le bloc 2, je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 suivre partout la majorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne tout d'abord la valeur-cible li\u00e9e au r\u00e9examen des substances actives pour diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques, je vous invite \u00e0 ne pas augmenter le nombre de 20 \u00e0 30 comme le pr\u00e9voit la proposition de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel. Cette augmentation ne permettrait plus d'\u00eatre en ad\u00e9quation avec l'Union europ\u00e9enne. Nous devons continuer d'effectuer nos contr\u00f4les des substances actives de fa\u00e7on coordonn\u00e9e avec l'Union europ\u00e9enne dans un but d'efficience, de faire des comparatifs et de prendre des mesures de mani\u00e8re coordonn\u00e9e au cas o\u00f9 une substance active viendrait \u00e0 cr\u00e9er des risques, \u00e0 l'exemple r\u00e9cemment du chlorothalonil.
\nDans le domaine agricole, je vous invite \u00e0 soutenir aussi toutes les majorit\u00e9s qui ont pour but de renforcer la recherche, aussi bien dans le domaine de la s\u00e9lection v\u00e9g\u00e9tale - \u00f4 combien importante pour faire face aux enjeux climatiques - que dans le secteur biologique. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 soutenir l'adaptation qui d\u00e9coule des plans financiers 2021-2023 pour ces deux positions.
\nLa majorit\u00e9 veut aussi augmenter les cr\u00e9dits de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture de 500[NB]000 francs afin qu'il puisse mettre en oeuvre le centre de comp\u00e9tences sur les sols, et je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nToujours au niveau agricole, le groupe lib\u00e9ral-radical a pris acte que les moyens financiers de la promotion des ventes \u00e9taient suffisants pour renforcer la promotion des vins indig\u00e8nes en 2020, et il n'est par cons\u00e9quent pas n\u00e9cessaire d'augmenter ce cr\u00e9dit de 3 millions de francs, comme propos\u00e9 par la minorit\u00e9 Grin.
\nLa semaine derni\u00e8re, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir les mesures compl\u00e9mentaires de promotion des vins suisses pr\u00e9sent\u00e9es par Swiss Wine Promotion avec l'octroi d'un soutien suppl\u00e9mentaire de 3,2 millions de francs pour 2019. Ce projet promotionnel d\u00e9bute ce mois et s'\u00e9tendra jusqu'\u00e0 la fin 2020. La proposition Grin vient par cons\u00e9quent comme - dirai-je - la gr\u00eale apr\u00e8s la vendange! Il sied aussi de relever que ce ne sont pas dans les aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale que ces montants devraient \u00eatre augment\u00e9s, mais bien sous le poste de la promotion des ventes.
\nConcernant Suisse Tourisme, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui a pris en consid\u00e9ration les d\u00e9cisions du Parlement de septembre 2019, \u00e0 savoir de porter \u00e0 230 millions de francs le plafond des d\u00e9penses pour les aides financi\u00e8res allou\u00e9es \u00e0 cet organisme.
\nPour ce qui est de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, je n'aborderai pas le cr\u00e9dit \u00e0 allouer \u00e0 la Nagra - sujet que j'ai d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je vous invite en outre, en ce qui concerne le transfert de technologie, d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit d'inscrire au budget 20 millions de francs - et non le double, comme propos\u00e9 par la minorit\u00e9 I (Masshardt), ni la moiti\u00e9, comme propos\u00e9 par la minorit\u00e9 II (Sollberger).
\nLe dernier point que j'aimerais \u00e9voquer concerne la revitalisation des cours d'eau. Depuis 2011, les cantons ont l'obligation \u00e0 terme de revitaliser leurs cours d'eau. Les moyens mis \u00e0 disposition jusqu'\u00e0 ce jour n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e9puis\u00e9s et ont m\u00eame d\u00fb \u00eatre r\u00e9duits de 10 millions de francs sur les 40 millions pr\u00e9vus initialement. Ces 10 millions de francs lib\u00e9r\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 depuis affect\u00e9s \u00e0 la promotion de la biodiversit\u00e9. Pour la p\u00e9riode 2020-2024, 180 millions de francs sont pr\u00e9vus. Selon les informations re\u00e7ues de la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga, les montants inscrits au budget 2020 sont suffisants pour faire face au besoin des cantons.
\nVu cette situation, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9. Nous aurons l'occasion, dans le cadre de nos d\u00e9bats sur le budget 2021, de rediscuter du sujet et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'adapter les moyens financiers allou\u00e9s aux cantons si ceux-ci s'av\u00e9raient insuffisants.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n316[NB]Bundesamt f\u00fcr Gesundheit [GZ]
\n316[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0219 Genossenschaftsbeitrag an Nagra [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nA231.0219 Genossenschaftsbeitrag an Nagra [GZ]
\nFr. 3 687 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0219 Contribution vers\u00e9e \u00e0 Nagra par la Conf\u00e9d\u00e9ration en tant que soci\u00e9taire[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nA231.0219 Contribution vers\u00e9e \u00e0 Nagra par la Conf\u00e9d\u00e9ration en tant que soci\u00e9taire[GZ]
\nFr. 3 687 000
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Hadorn, pr\u00e9sent\u00e9e par Madame Mattea Meyer, a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n805[NB]Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\n805[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Masshardt, Bendahan, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer [GZ]
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Sollberger, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet)[GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer [GZ]
\nFr. 10 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Masshardt, Bendahan, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie [GZ]
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Sollberger, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet)[GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie [GZ]
\nFr. 10 000 000 [PAGE 2098]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. ai[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nai. Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Masshardt, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nai. Bundesamt f\u00fcr Energie [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer [GZ]
\n2021: Fr. 228 000 000 [GZ]
\n2022: Fr. 228 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 228 000 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. ai[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nai. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie
\nA236.0117 Transfert de technologie
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Masshardt, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nai. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie [GZ]
\n2021: Fr. 228 000 000 [GZ]
\n2022: Fr. 228 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 228 000 000
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS]
\n810[NB]Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\n810[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0126 Revitalisierung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA236.0126 Revitalisierung [GZ]
\nFr. 55 700 000
\n[VS]
\nAntrag Schneider Sch\u00fcttel [GZ]
\nA236.0126 Revitalisierung [GZ]
\nFr. 55 700 000
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nMateriell entspricht der vorliegende Einzelantrag dem Minderheitsantrag Schneider Sch\u00fcttel zum gleichen Kredit (vgl.[NB]Fahne Nationalrat, S. A9). Im Verlauf der Budgetberatung hat sich gezeigt, dass bei Annahme des Minderheitsantrages Schneider Sch\u00fcttel die zus\u00e4tzlichen Mittel nicht abgerufen werden k\u00f6nnen, solange der entsprechende Verpflichtungskredit nicht aufgestockt wird.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0126 Revitalisation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\nA236.0126 Revitalisation [GZ]
\nFr. 55 700 000
\n[VS]
\nProposition Schneider Sch\u00fcttel [GZ]
\nA236.0126 Revitalisation [GZ]
\nFr. 55 700 000
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 7 Abs. 1 Bst. f[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nf. Umwelt und Raumordnung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Schneider Sch\u00fcttel [GZ]
\nf. Umwelt und Raumordnung [GZ]
\nFr. 2 473 000 000
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1 let. f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nf. Environnement et am\u00e9nagement du territoire [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Schneider Sch\u00fcttel [GZ]
\nf. Environnement et am\u00e9nagement du territoire [GZ]
\nFr. 2 473 000 000 [PAGE 2099]
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. aj[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\naj. Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\nA236.0126 Revitalisierung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\naj. Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\nA236.0126 Revitalisierung [GZ]
\n2021: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2022: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 56 000 000
\n[VS]
\nAntrag Schneider Sch\u00fcttel [GZ]
\naj. Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\nA236.0126 Revitalisierung [GZ]
\n2021: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2022: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 56 000 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. aj[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\naj. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\nA236.0126 Revitalisation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)[GZ]
\naj. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\nA236.0126 Revitalisation [GZ]
\n2021: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2022: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 56 000 000
\n[VS]
\nProposition Schneider Sch\u00fcttel [GZ]
\naj. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\nA236.0126 Revitalisation [GZ]
\n2021: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2022: Fr. 56 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 56 000 000
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e au profit de la proposition individuelle Schneider Sch\u00fcttel.
\nWir m\u00f6chten mit dem Antrag meiner Minderheit II den Betrag f\u00fcr die Position \"Technologietransfer\" halbieren. Es st\u00fcnden immer noch 10 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
\nPilot- und Leuchtturmprojekte mit Transfereffekt brauchen eigentlich keine staatliche F\u00f6rderung, wenn sie ausgezeichnet, nachhaltig und wertsch\u00f6pfend sind. Die Privatwirtschaft ist in diesen Fragen viel erprobter. Sie kann marktnah Ideen und Pilotprojekte kostensparend entwickeln, da die Unternehmen den Gesetzen von Angebot und Nachfrage ausgesetzt sind. Der Druck, gute L\u00f6sungen effektiv und effizient zu entwickeln, ist f\u00fcr unsere KMU Alltag. Wenn wir marktreife Technologien haben, werden auch gen\u00fcgend Kapital und Eigeninitiative von Unternehmen und Investoren vorhanden sein. Wir brauchen keine staatlich gef\u00f6rderte Wirtschaft und schon gar keine, die entwickelt, was Staat und Politik gerne h\u00e4tten. Fehlinvestitionen und Marktverzerrungen werden umso wahrscheinlicher, je weniger Finanzierung und Verantwortung \u00fcbereinstimmen.
\nMit solchen F\u00f6rdergeldern schafft das BFE sogar falsche Anreize f\u00fcr die Privatwirtschaft. Aus der Wirtschaft gibt es Stimmen, die sagen, dass man ohne diese F\u00f6rderung gleich weit w\u00e4re. Aber das Geld wird nat\u00fcrlich trotzdem gerne genommen, wenn es schon grossz\u00fcgig verteilt wird. Das ist genau der falsche Anreiz. Nat\u00fcrlich nimmt man gerne Geld, wenn es welches gibt, auch wenn man es eigentlich nicht braucht. [PAGE 2089] Die Kann-Formulierung im Energiegesetz l\u00e4sst es zu, hier zur\u00fcckzufahren.
\nEs gingen \u00fcberdies weniger Eingaben ein; man kommt also mit weniger F\u00f6rderung aus. Man kann das Geld, das vorhanden ist, gar nicht verteilen. Daher ist es geradezu grotesk, F\u00f6rdergelder zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn man daf\u00fcr richtiggehend Werbung machen muss. Das st\u00e4rkt genau die genannten Fehlanreize.
\nWir geben heute schon sehr viel Geld f\u00fcr Forschung und Innovation aus. Es ist nicht so, dass wir keine Anstrengungen unternehmen. Mehr Geld f\u00fchrt jedoch nicht einfach zu guten oder besseren Resultaten. Man kann damit sogar die Innovation hemmen, weil finanziell die falschen Anreize gesetzt werden.[GZ]
\nBitte stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit II zu.
\nDans le bloc[NB]2, je pr\u00e9sente les positions de la commission par rapport aux propositions de minorit\u00e9.
\nS'agissant de l'objectif de d\u00e9veloppement durable dans le domaine agricole, la proposition de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel vise \u00e0 augmenter la valeur-cible de l'objectif - comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 - de 20 \u00e0 30. Parall\u00e8lement, des moyens suppl\u00e9mentaires sont demand\u00e9s au poste des charges de fonctionnement de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires pour 360[NB]000 francs, du SECO pour 180[NB]000 francs, de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture pour 360[NB]000 francs et d'Agroscope pour 540[NB]000 francs, soit un total de 1,44 million de francs. La majorit\u00e9 de la commission veut s'en tenir \u00e0 la valeur-cible de 20 substances analys\u00e9es et, de ce fait, vous demande de rejeter ces propositions par 16 voix contre 8.
\nEn ce qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, la proposition de la minorit\u00e9 Keller Peter vise une diminution de 48[NB]000 francs du budget de fonctionnement du Bureau de la consommation. La commission vous invite, par 12 voix contre 10 et 1 abstention, \u00e0 rejeter cette proposition.[GZ]
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Grin a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nJ'aborde maintenant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture et les paiements directs. La majorit\u00e9 s'est oppos\u00e9e au fait que le financement de la strat\u00e9gie S\u00e9lection v\u00e9g\u00e9tale 2050 se fasse par le pr\u00e9l\u00e8vement de 3 millions de francs dans l'enveloppe des paiements directs. Il est \u00e0 nos yeux important de renforcer la s\u00e9lection v\u00e9g\u00e9tale, mais elle ne doit pas se faire au d\u00e9triment des paiements directs. La minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel estime au contraire que ce programme doit \u00eatre financ\u00e9 par le biais des paiements directs. Par 14 voix contre 5 et 4 abstentions, la commission vous demande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel.
\nS'agissant de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, la proposition de la minorit\u00e9 Hadorn porte sur le financement de la contribution pour la gestion des d\u00e9chets radioactifs \u00e0 la Nagra. Cette proposition pr\u00e9voit que le financement des 154,4 millions de francs du compl\u00e9ment au budget 2019 soit d\u00e9plac\u00e9 dans des budgets ult\u00e9rieurs. Par 18 voix contre 6 et 0 abstention, la commission vous demande de rejeter cette proposition.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, la proposition de la minorit\u00e9 I (Masshardt) vise \u00e0 doubler le budget relatif au transfert de technologie de 20 \u00e0 40 millions de francs dans le budget 2020. La commission, par 17 voix contre 8, vous demande de rejeter cette proposition.
\nUne autre proposition de la minorit\u00e9 Masshardt touchant \u00e0 la planification financi\u00e8re 2021-2023 pr\u00e9voit de majorer de 200 millions de francs la pr\u00e9vision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en la faisant passer \u00e0 228 millions de francs. La commission vous demande de rejeter cette proposition.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Sollberger) pr\u00e9voit de r\u00e9duire de 50 pour cent ce m\u00eame poste budg\u00e9taire relatif au transfert de technologie. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 9 par votre commission.
\nJ'en viens \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement. S'agissant de la proposition de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel de majorer le budget relatif \u00e0 la revitalisation de l'ordre de 55 pour cent, en le faisant passer de 36 \u00e0 56 millions de francs, la commission, par 17 voix contre 8, vous demande de la rejeter.
\nJ'en viens aux propositions de la commission. En ce qui concerne le SECO, la majorit\u00e9 de la commission vous soumet une proposition de majoration de 7,4 millions de francs, tant pour le budget 2020 que pour le plan financier 2021-2023 concernant Suisse Tourisme. Cette proposition n'est que formelle et confirme une d\u00e9cision prise par le Parlement en automne dernier. Ce dernier avait en effet d\u00e9cid\u00e9 de porter \u00e0 230 millions de francs le plafond des aides financi\u00e8res allou\u00e9es \u00e0 Suisse Tourisme.
\nPar 17 voix contre 7, la commission vous demande de soutenir cette proposition.
\nUne autre proposition concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, et plus particuli\u00e8rement la position 181.A231.0225, \"Contributions \u00e0 la recherche\". Dans le domaine des contributions \u00e0 la recherche, eu \u00e9gard aux d\u00e9fis environnementaux auxquels l'agriculture doit faire face, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter le montant des aides financi\u00e8res pour l'Institut de recherche de l'agriculture biologique de 2,5 millions de francs pour 2020, puis un sch\u00e9ma d'\u00e9volution jusqu'\u00e0 2022. Ces propositions ont fait l'objet de deux votes: l'un sur le budget 2020 et l'autre sur le plan financier 2021-2023. [PAGE 2093]
\nLa commission vous invite \u00e0 soutenir les deux propositions pr\u00e9cit\u00e9es, par 16 voix contre 6 et par 14 contre 10 sans abstention, respectivement.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, en particulier le groupe 1 et l'objectif relatif \u00e0 la protection de la population contre les dangers chimiques, la commission s'est pench\u00e9e sur la valeur cible relative \u00e0 la pr\u00e9sence de colza g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9 le long des voies ferr\u00e9es. Actuellement, la part d'\u00e9chantillons r\u00e9v\u00e9lant la pr\u00e9sence de colza g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9 le long des voies ferr\u00e9es est fix\u00e9e \u00e0 0,5 pour cent.
\nUne proposition d'abaisser cette valeur \u00e0 0,25 pour cent a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e et approuv\u00e9e par la commission, par 15 voix contre[NB]6.
\nPermettez-moi de faire quelques remarques particuli\u00e8res sur le bloc 2 pour le groupe UDC.
\nIl y a plusieurs propositions de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel qui visent \u00e0 augmenter les diff\u00e9rentes positions dans le domaine de la formation et de la recherche. Le groupe UDC ne soutiendra pas les augmentations propos\u00e9es; il s'en tiendra au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a d\u00e9j\u00e0 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une augmentation de 23 millions de francs \u00e0 ces positions pour encourager la recherche ainsi que pour renforcer la contribution au domaine des Ecoles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales.
\nConcernant la contribution \u00e0 Suisse Tourisme, position 704.A231.0192, notre groupe soutient la proposition de la Commission des finances de faire passer la contribution 2020 de 54[NB]300[NB]000 francs \u00e0 56[NB]675[NB]000 francs, soit une augmentation de 2[NB]375[NB]000 francs.
\nNous soutiendrons \u00e9galement la minorit\u00e9 Keller Peter qui demande de r\u00e9duire de 46[NB]000 francs - un petit montant - le montant destin\u00e9 au Bureau de la consommation - position 701.A202.0137.
\nConcernant la minorit\u00e9 Hadorn qui demande de ne pas soutenir l'annonce tardive de 158 millions de francs concernant la Nagra - position 316.A231.0219 -, le groupe UDC soutiendra cette annonce tardive, tout en \u00e9tant tr\u00e8s surpris de ces retards de paiement.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, concernant la contribution \u00e0 la recherche - position 708.A231.0225 -, la Commission des finances vous propose d'augmenter cette position de 2[NB]500[NB]000 francs, et ce en faveur de l'Institut de recherche sur l'agriculture biologique. Le groupe UDC soutient cette augmentation.
\nConcernant les paiements directs vers\u00e9s \u00e0 l'agriculture - position 708.A231.0234 -, la Commission des finances vous demande d'augmenter de 3 millions de francs ce montant, car le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de financer, par cette position, la recherche en lien avec la s\u00e9lection v\u00e9g\u00e9tale et l'impact des maladies et des ravageurs, ce qui n'est pas compatible avec le but des paiements directs. Cela concerne la recherche pure. Donc, au nom du groupe UDC, je vous demande de soutenir la proposition de la Commission des finances et de rejeter la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, au poste \"transfert de technologie\" - position 805.A236.0126 -, notre groupe soutient la minorit\u00e9 Sollberger qui demande de limiter \u00e0 10 millions de [PAGE 2091] francs les charges de ce transfert; le dynamisme de notre \u00e9conomie pourra faire le reste.
\nConcernant le poste \"revitalisation\" - position 810.A236.0126 -, le groupe UDC rejettera la proposition de la[NB]minorit\u00e9[NB]Schneider Sch\u00fcttel qui demande une augmentation de 20 millions de francs en 2020, tout comme pour les ann\u00e9es 2021-2023. Nous vous demandons d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nFinalement, concernant l'examen des substances actives des produits anti-parasitaires, la valeur-cible du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est raisonnable, donc nous rejetterons la proposition visant \u00e0 augmenter cette valeur-cible.
\nIch spreche zu meinen Minderheiten beim Bundesamt f\u00fcr Energie. Die zwei Minderheiten verlangen eine Aufstockung der Position \"Technologietransfer\". Weshalb braucht es die Aufstockung? Der Kredit dient der Mitfinanzierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie von Leuchtturmprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ziel ist es, damit neue Technologien zu erproben und die Sensibilisierung daf\u00fcr zu f\u00f6rdern. Empf\u00e4nger der Mitfinanzierung sind mehrheitlich Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Es geht also um Projekte, die zwar nahe am Markt sind, aber eben noch nicht die Marktreife haben. Deshalb sollen sie die M\u00f6glichkeit erhalten, sich dank der Beitr\u00e4ge am Markt zu bew\u00e4hren. Gerade bei neuen Technologien, bei denen es immer auch gewisse Risiken gibt, braucht es oft die Unterst\u00fctzung des Staates, damit die Leuchtturmfunktion wahrgenommen werden kann.
\nWir alle wissen: Wir wollen die Energiewende schaffen. Daf\u00fcr braucht es eine Investitionsoffensive, im Speziellen bei Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekten. Diese Offensive zahlt sich \u00fcbrigens l\u00e4ngst aus. Davon profitieren n\u00e4mlich nicht nur die k\u00fcnftigen Generationen, sondern im Hier und Jetzt bereits das lokale Gewerbe, die KMU und damit auch die Arbeitnehmenden. Die Aufstockung der Position \"Technologietransfer\" gem\u00e4ss unseren Minderheiten ist im \u00dcbrigen auch deshalb legitim, weil der St\u00e4nderat bei der Beratung des CO2-Gesetzes bewusst die M\u00f6glichkeit geschaffen hat, dass die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung durch den Bund in der fr\u00fchen Phase solcher Projekte etwas h\u00f6her ausf\u00e4llt als die aktuell geltenden 40 Prozent.
\nDie Aufstockung der Position \"Technologietransfer\" l\u00e4sst sich auch politisch legitimieren. Die Bev\u00f6lkerung hat die Energiestrategie deutlich angenommen. Bei den Wahlen wurden die \u00f6kologischen Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt. Erst vor einer Woche wurde die Gletscher-Initiative eingereicht, und aktuell sind wir bei der Beratung des CO2-Gesetzes. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcnschen sich also einen griffigen Klimaschutz, und sie wollen die Energiewende schaffen. Helfen wir also, den Transfer des bereits vorhandenen technologischen Wissens in die Anwendung zu beschleunigen! Helfen wir damit auch der Wirtschaft und insbesondere den KMU. Mehr als zwei Drittel der Technologietransfer-F\u00f6rdermittel, die 2013 bis 2017 vergeben wurden, gingen n\u00e4mlich an kleine und mittlere Unternehmen in diesem Land.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung meiner zwei Minderheiten.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810[NB]Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\n810[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG1: Klimapolitik und Gefahrenpr\u00e4vention [GZ]
\nGefahrenpr\u00e4vention [GZ]
\n...[GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert: VA 2020: 0,25
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP1: Politique climatique et pr\u00e9vention des dangers[GZ]
\nPr\u00e9vention des dangers [GZ]
\n...[GZ]
\n- Valeur-cible modifi\u00e9e: B 2020: 0,25
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. ak[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nak. Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\nLG1: Klimapolitik und Gefahrenpr\u00e4vention [GZ]
\nGefahrenpr\u00e4vention [GZ]
\n... [GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert: [GZ]
\n2021: 0,25 [GZ]
\n2022: 0,25 [GZ]
\n2023: 0,25
\n[VS]
\nArt. 2 let. ak[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nak. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\nGP1: Politique climatique et pr\u00e9vention des dangers[GZ]
\nPr\u00e9vention des dangers [GZ]
\n... [GZ]
\n- Valeur-cible modifi\u00e9e: [GZ]
\n2021: 0,25 [GZ]
\n2022: 0,25 [GZ]
\n2023: 0,25
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\nBeim ersten Minderheitsantrag geht es um die \u00dcberpr\u00fcfung von Pflanzenschutzmitteln. Die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel m\u00f6chte hier ein neues Ziel setzen, und zwar sehr ambitioniert, n\u00e4mlich eine Erh\u00f6hung des Soll-Werts auf 30. Das finden wir von der Mitte-Fraktion zu viel. Selbstverst\u00e4ndlich erkennen wir die Problematik der Pflanzenschutzmittel und ihrer Anwendung sowie ihr Gef\u00e4hrdungspotenzial. Aber die eingestellten Mittel und die Ziele, die jetzt vorgesehen sind, bedeuten bereits eine Erh\u00f6hung. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das gen\u00fcgt.
\nUnd jetzt erlaube ich mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung als Landwirt: Im Moment scheinen die von der Landwirtschaft eingesetzten Pflanzenschutzmittel stark im Fokus zu stehen. Ich habe fast den Eindruck, man unternehme hier einen Kreuzzug gegen die Landwirtschaft. Wenn man die Qualit\u00e4t des Trinkwassers \u00fcberpr\u00fcft, bin ich der Meinung, dass man eben alle Gef\u00e4hrdungspotenziale \u00fcberpr\u00fcfen sollte. Oder haben Sie gewusst, dass in einem grossen Teil aller Trinkwasserproben auch Medikamentenr\u00fcckst\u00e4nde nachgewiesen werden? Von denen spricht aber leider niemand. Selbstverst\u00e4ndlich will ich als Landwirt das Trinkwasser und die Umwelt nicht gef\u00e4hrden und schon gar nicht vergiften, wie das den Landwirten etwa ab und zu vorgeworfen wird. Trotzdem bin ich \u00fcberzeugt, dass die vorgesehenen Massnahmen des BLW gen\u00fcgen. Wir bitten Sie daher, die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel abzulehnen.
\nDie Minderheit Keller Peter beim B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen werden wir ebenfalls ablehnen. Wie ich schon im Eintretensvotum gesagt habe, werden wir keine K\u00fcrzung einfach um der K\u00fcrzung willen unterst\u00fctzen. Wir bitten Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nDie Antr\u00e4ge der Kommission zu den n\u00e4chsten Posten betreffend Tourismus und die Aufstockung beim Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau werden wir unterst\u00fctzen.
\nIch muss meine Notizen anpassen, weil die n\u00e4chsten zwei Antr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen wurden. Es bleiben die Antr\u00e4ge beim BFE: Hier haben wir wieder die gleiche Situation wie eingangs bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt einen Antrag, der aufstocken will, und einen Antrag, der k\u00fcrzen will. Wir werden genau in der Mitte bleiben und dem Bundesrat folgen. Wir bitten Sie daher, beide Minderheitsantr\u00e4ge, ob auf K\u00fcrzung oder auf Aufstockung, abzulehnen.
\nZum Einzelantrag Schneider Sch\u00fcttel: Wir haben in der Fraktion lange diskutiert und sind uns nicht ganz einig. Unsere Delegation in der Finanzkommission hat sich vom Direktor des BAFU und der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin \u00fcberzeugen lassen, die beide mitgeteilt haben, dass die eingestellten Mittel f\u00fcr 2020 im Budget ausreichend seien, um alle angemeldeten Projekte auch finanzieren zu k\u00f6nnen. Wir sehen daher nicht ein, wieso wir hier aufstocken und Mittel sprechen sollen, die dann im Jahr 2020 gar nicht ben\u00f6tigt werden. Was die Zukunft bringt, ob dann mehr Mittel n\u00f6tig sein werden oder nicht, k\u00f6nnen wir sp\u00e4ter entscheiden. Auch den Einzelantrag Schneider Sch\u00fcttel werden wir deshalb mehrheitlich ablehnen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheitsantr\u00e4ge, welche eine Erh\u00f6hung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Wirkstoffe in den Pestiziden bezwecken. Nicht nur in den letzten Wochen und Monaten sind verschiedene Studien oder Messungen bekannt geworden, welche Pestizide oder \u00dcberreste im Grundwasser und sogar im Trinkwasser nachgewiesen haben. Die Angst der Bev\u00f6lkerung vor belastetem Trinkwasser ist gross. Das zeigen unter anderem auch die beiden Volksinitiativen, die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative, die von der Zivilgesellschaft gestartet und realisiert wurden. Diese Bef\u00fcrchtungen m\u00fcssen wir ernst nehmen. Es ist daher vordringlich, dass belastende und f\u00fcr die Umwelt - zuallererst f\u00fcr Kleinlebewesen in Gew\u00e4ssern, sp\u00e4ter aber auch f\u00fcr den Menschen - gef\u00e4hrliche Wirkstoffe so rasch als m\u00f6glich aus dem Verkehr gezogen werden.
\nEs ist kein Angriff auf die Landwirtschaft, wie Sie das erw\u00e4hnt haben, Herr Siegenthaler. Es ist der SP-Fraktion und vor allem mir als Pr\u00e4sidentin eines ARA-Verbandes sehr bewusst, dass es nicht nur Pestizide aus der Landwirtschaft oder aus dem Privatgebrauch sind, die in den Gew\u00e4ssern landen. Es gibt weitere Verunreinigungen, Medikamente - Sie haben es angesprochen - und Mikroplastik, welche die Gew\u00e4sser belasten. Es geht aber nicht an, damit zu argumentieren, es gebe auch andere Verunreinigungen und daher m\u00fcsse hier nicht mehr gemacht werden. Die SP-Fraktion findet es wichtig, dass die Pestizid-Wirkstoffe rascher zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Ich bitte Sie daher, diese Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nDie SP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Keller Peter ablehnen. Das B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen muss eher gest\u00e4rkt als geschw\u00e4cht werden.
\nVon grossem Interesse f\u00fcr die SP-Fraktion ist schliesslich die Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge an die Revitalisierung der Gew\u00e4sser. In fast allen Kantonen liegen zurzeit viele Projekte bereit, die n\u00e4chstes Jahr realisiert werden sollen. Gegen\u00fcber den Vorjahren ist die Nachfrage nach den Bundesmitteln um einiges h\u00f6her. Die Kantone sind bereit, die Gemeinden ebenfalls. Setzen Sie dieses wichtige Zeichen f\u00fcr die Revitalisierung der Gew\u00e4sser, und unterst\u00fctzen Sie den Einzelantrag Schneider Sch\u00fcttel. Aus formellen Gr\u00fcnden habe ich den Minderheitsantrag ja zur\u00fcckgezogen. Materiell verfolgt der Einzelantrag das gleiche Ziel wie der Minderheitsantrag.
\nMein Vorredner, Kollege Siegenthaler, hat bekannt gegeben, die Mittel f\u00fcr diese Projekte w\u00fcrden im n\u00e4chsten Jahr ja ausreichen. Ich denke, auch wenn wir vielleicht mehr Mittel vorsehen, als letztendlich n\u00f6tig sein werden, ist es doch wichtig, vor allem auch den Gemeinden, den Betroffenen, das Zeichen zu geben: Wir unterst\u00fctzen eine Revitalisierung der Gew\u00e4sser. Wir haben das schon lange vorgesehen. Die Gemeinden warten darauf, dass sie diese Projekte realisieren k\u00f6nnen.
\nIm Weiteren bitten wir Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Masshardt zu unterst\u00fctzen. Die Aufstockung der Betr\u00e4ge f\u00fcr den Technologietransfer zugunsten von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ist wichtig, damit die Forschung im Rahmen von Leuchtturmprojekten m\u00f6glich wird. Dies dient dazu, dass wir die Klimawende schaffen, dass wir die Klimaziele erreichen.
\nLogischerweise lehnen wir den K\u00fcrzungsantrag der Minderheit Sollberger ab.
\nIn diesem dritten Block m\u00f6chte ich mich gerne zu einzelnen Antr\u00e4gen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt \u00e4ussern. Bei der Landwirtschaft werden wir Gr\u00fcnliberalen die Minderheiten Schneider Sch\u00fcttel zu den Zielen in der Leistungsgruppe 1 und zu den Direktzahlungen unterst\u00fctzen. Wir unterst\u00fctzen auch die Erh\u00f6hung des Beitrages f\u00fcr das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau. Ansonsten werden wir hier der Mehrheit folgen.
\nZur Landwirtschaft: Die Gr\u00fcnliberalen setzen sich seit je f\u00fcr eine \u00f6kologische Landwirtschaft ein. Das ist f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die Landwirtschaft hat auch eine sehr grosse Bedeutung f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Ausserdem stehen die beiden Volksinitiativen \"f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" und \"f\u00fcr sauberes Trinkwasser\" vor der T\u00fcr. Die Bev\u00f6lkerung sorgt sich sehr um die Qualit\u00e4t des Trinkwassers. Diese Sorgen m\u00fcssen wir ernst nehmen, weshalb wir hier die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel zu den Zielen in der Leistungsgruppe 1 unterst\u00fctzen.
\nZur Energie und zur Umwelt: Die GLP-Fraktion folgt der Minderheit Masshardt zu den Technologietransfers. Es geht hier um Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energie. Unterst\u00fctzt werden insbesondere erfolgversprechende, aber risikobehaftete Technologien, und solche Projekte haben es nicht selten schwer, auf dem Kapitalmarkt die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen. Es handelt sich hier oft um Projekte, die eben noch nicht marktreif sind, aber die Chance haben, marktreif zu werden. Es ist deshalb sehr gerechtfertigt, dass in diesem Bereich, wo es um den Klimaschutz geht, also um ein \u00f6ffentliches Gut, wo man in vielen F\u00e4llen nicht mit hohen Ertr\u00e4gen rechnen kann, der Staat zumindest zu Beginn unterst\u00fctzend wirkt. Es ist ein Hebel, mit dem der Bund einen wichtigen Beitrag an das Erreichen der Klimaziele leisten kann.
\nKurzfristig ist es nicht m\u00f6glich, die Mittel massiv zu erh\u00f6hen, deshalb ist im Budget 2020 nur eine leichte Aufstockung, aber dann ab 2021 eine starke Erh\u00f6hung vorgesehen. Doch, wie gesagt, wir finden das gerechtfertigt.
\nZum Antrag der Minderheit Schneider Sch\u00fcttel zu den Revitalisierungen bzw. zum Einzelantrag - der Minderheitsantrag wurde ja zugunsten des Einzelantrages zur\u00fcckgezogen -: Dieses Anliegen der Revitalisierung ist auch ein grosses[NB]Anliegen unseres zur\u00fcckgetretenen Kollegen Thomas Weibel, der sich immer sehr stark f\u00fcr die Revitalisierungen eingesetzt hat und hier entsprechend auch Antr\u00e4ge eingebracht hat. Wir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen dieses Anliegen sehr stark und stimmen deshalb hier dem Einzelantrag zu.
\nDas gesetzliche Ziel der Revitalisierung strebt 4000 Kilometer innert 80 Jahren an. Zu Beginn dieser 80 Jahre, d. h. in den letzten paar Jahren, als man diese Unterst\u00fctzungsleistung initiierte, konnten die budgetierten Gelder von den Kantonen oft nicht ausgegeben werden. Sie wurden nicht abgeholt, weil eben die M\u00f6glichkeiten und Kapazit\u00e4ten fehlten. Das hat sich in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert. In den Jahren 2018 und 2019 mussten Nachtragskredite gesprochen werden, und in der Programmperiode 2020-2024 sind bei den Kantonen sogar viel mehr Projekte in Planung, als durch diese Aufstockung \u00fcberhaupt unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\nZu Zeiten des Klimawandels spielen renaturierte Gew\u00e4sser eine zunehmend wichtige Rolle, als Wasserspeicher und als Schutz vor \u00dcberschwemmungen bei starken Niederschl\u00e4gen. Revitalisierungen geh\u00f6ren auch zu den wirksamsten Schutz- und F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Insekten, was wiederum ja gerade auch f\u00fcr die Landwirtschaft sehr wichtig ist.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, auch diesen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Block geht es um Landwirtschaft, Tourismus, Konsumentenschutz, Energie und Umwelt.
\nDie Minderheit Schneider Sch\u00fcttel will die Messgr\u00f6ssen der \u00dcberpr\u00fcfungen der Wirkstoffe von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln von 20 auf 30 erh\u00f6hen. Damit soll das Risiko von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr aquatische Organismen gesenkt werden. Damit verbunden w\u00e4re eine Aufstockung des Personals um acht Vollzeitstellen, die sich auf verschiedene \u00c4mter verteilen. Betroffen von der Erh\u00f6hung w\u00e4ren das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, das SECO, das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und Agroscope. Der \u00dcberpr\u00fcfungsrhythmus lehnt sich an jenen der EU an. Mit 16 zu 8 Stimmen wurde die Messgr\u00f6ssenerh\u00f6hung in der Kommission abgelehnt.
\nBeim B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen will die Minderheit Keller Peter die finanziellen Mittel um 4,5 Prozent beschneiden. Die Mehrheit sieht die Notwendigkeit dieses B\u00fcros. Die steigenden Kosten sind mit einer neuen Verrechnung der Kosten des Generalsekretariates nachvollziehbar. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Minderheitsantrag Keller Peter in der Kommission abgelehnt.
\nWeiter beschloss die Kommission einstimmig, den Zahlungsrahmen f\u00fcr Finanzhilfen an Schweiz Tourismus gem\u00e4ss dem Beschluss des Parlamentes in der vergangenen Herbstsession anzupassen und entsprechend in den Finanzplan aufzunehmen. F\u00fcr den vorliegenden Voranschlag soll deshalb der entsprechende Kredit um 2,4 Millionen Franken erh\u00f6ht werden.
\nF\u00fcr das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau will die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Betrag beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft unter der Position \"Forschungsbeitr\u00e4ge\" um 2,5 Millionen erh\u00f6hen; zudem will sie mit 14 zu 10 Stimmen eine Erh\u00f6hung von 2,5 Millionen Franken pro Finanzplanjahr.
\nDer Antrag der Minderheit Grin wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDie Minderheit Schneider Sch\u00fcttel will bei den Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft den Bundesrat unterst\u00fctzen. Die Mehrheit der Kommission will bei den Direktzahlungen wieder um 3 Millionen Franken aufstocken; dieser Betrag wurde dort zugunsten der Pflanzenz\u00fcchtungen weggenommen.
\nZu einer l\u00e4ngeren Diskussion an zwei Sitzungen f\u00fchrte die Nachmeldung des Bundesrates zum Genossenschaftsbeitrag an die Nagra, welcher beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingestellt ist. Die Kommission verlangte einen ausf\u00fchrlichen Zusatzbericht und kam zum Schluss, dass die Nachmeldung des Bundesrates zu bewilligen sei. Eine grosse Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 18 zu 6 Stimmen - unterst\u00fctzte die Nachmeldung in der H\u00f6he von 148,8 Millionen Franken.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Energie geht es um den Posten \"Technologietransfer\". Wir hatten in der Kommission einen richtigen Basar. Die einen wollten mehr, die anderen weniger. Die Minderheit I (Masshardt) will jetzt den Betrag von 20 Millionen auf 40 Millionen Franken verdoppeln. Sie will zudem ab 2021 zus\u00e4tzlich 200 Millionen Franken f\u00fcr diesen Bereich in den Finanzplan aufnehmen. Die Minderheit II (Sollberger) will von 20 Millionen auf 10 Millionen Franken k\u00fcrzen. Mit 16 zu 9 Stimmen wurde die K\u00fcrzung abgelehnt und mit 17 zu 8 Stimmen auch der Verdoppelung nicht zugestimmt. Der vom Bundesrat beantragte Betrag ist angemessen. Die M\u00f6glichkeit, Pilot- und Leuchtturmprojekte im Energiebereich zu unterst\u00fctzen, ist im finanziell vertretbaren Rahmen weiterhin m\u00f6glich.
\nF\u00fcr die Revitalisierung sind vom Bundesrat 35,7 Millionen Franken vorgesehen. Eine Minderheit Schneider Sch\u00fcttel will den Betrag um 20 Millionen Franken erh\u00f6hen und im Finanzplan fortschreiben. Die Kommission wurde dahingehend informiert, dass die Revitalisierung auf Kurs sei und mit diesem Betrag die anstehenden bekannten Projekte finanziert werden k\u00f6nnten. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein und sollten die Kantone wegen fehlender Mittel gebremst werden, so w\u00fcrde man Nachtragskredite beantragen. Mit 17 zu 8 Stimmen wurde die Erh\u00f6hung abgelehnt. Der Einzelantrag Schneider Sch\u00fcttel will das Gleiche; die Abwicklung ist hier aber finanztechnisch korrekt geregelt.
\nWeiter wird ein Kommissionsantrag gestellt, die Messgr\u00f6sse beim Auftreten von gentechnisch ver\u00e4ndertem Raps entlang der Bahngeleise von 0,5 auf 0,25 Prozent zu senken.
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