Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nHerr St\u00e4nderat M\u00fcller hat jetzt die Strommarkt\u00f6ffnung erw\u00e4hnt und gesagt, dass daf\u00fcr der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz wichtig, ja eigentlich zwingend ist. Ich kann dem beipflichten, w\u00fcrde aber noch einen weiteren Grund anf\u00fchren, weshalb der Ausbau respektive der massive Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz n\u00f6tig und zwingend ist: Sie k\u00f6nnen keine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik machen, wenn Sie den Menschen in unserem Land nicht gleichzeitig sagen k\u00f6nnen, woher wir den Strom nehmen! Man kann nicht Klimapolitik betreiben und beispielsweise den Verkehr elektrifizieren, aber daf\u00fcr Kohlestrom importieren. Das geht nicht. Wenn wir also den Verkehr elektrifizieren wollen, wenn wir bei Geb\u00e4uden auf \u00d6l und Gas verzichten wollen, dann m\u00fcssen wir sagen k\u00f6nnen, woher der Strom kommt. Der Strom soll, wenn immer m\u00f6glich, aus der Schweiz und aus erneuerbaren Energien stammen. Deshalb - und hier haben wir \u00fcberhaupt keine Differenz - ist es wichtig, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt wirklich massiv vorw\u00e4rtsmachen.
\nIch habe dem Bundesrat beantragt, dass wir eine Energiegesetzrevision in die Vernehmlassung schicken. Sie startet im Fr\u00fchling und soll einerseits die Voraussetzungen f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Sie wissen, dass ein Teil der F\u00f6rderinstrumente Ende 2023 ausl\u00e4uft. Von der Stromwirtschaft h\u00f6re ich h\u00e4ufig, dass sie Planungssicherheit braucht, dass sie wissen muss, wie es weitergeht. Gerade bei der Wasserkraft mit den langen Planungshorizonten kann die Stromwirtschaft nicht erst 2023 wissen, ob sie \u00fcberhaupt noch Investitionsbeitr\u00e4ge erh\u00e4lt oder nicht. Wir m\u00fcssen daher so rasch als m\u00f6glich Klarheit schaffen. Wir sind damit eigentlich schon zu sp\u00e4t dran, aber wir machen jetzt vorw\u00e4rts.
\nIm Rahmen der geplanten Energiegesetzrevision hat der Bundesrat andererseits vorgesehen, dass wir wettbewerbliche Instrumente zur F\u00f6rderung einbauen, und zwar in Form von wettbewerblichen Ausschreibungen, d. h. Auktionen zur F\u00f6rderung von grossen Fotovoltaikanlagen. Das macht Sinn und ist heute m\u00f6glich und wird auch von der Branche so mitgetragen. Das wird schon einen Schub geben, weil gerade diejenigen, die die produzierte Energie nicht selber verwenden k\u00f6nnen, sondern den Strom weiterverkaufen wollen, diese Unterst\u00fctzung brauchen. Mit dem wettbewerblichen Instrument wollen wir aber auch, dass das F\u00f6rdergeld m\u00f6glichst effizient eingesetzt wird. Dank dieser Auktionen k\u00f6nnen wir also mit dem gleichen Geld mehr Strom produzieren.
\nWenn es um die F\u00f6rderung von anderen Technologien geht, eignen sich Auktionen in der Schweiz nur bedingt, weil wir einfach einen vergleichsweise kleinen Markt haben, das heisst nur eine kleine Anzahl von unabh\u00e4ngigen Akteuren. Dann haben wir f\u00fcr die Projekte einfach nicht gen\u00fcgend liquide M\u00f6glichkeiten, damit der Wettbewerb dann auch tats\u00e4chlich spielen kann.
\nZu Ihrem Hinweis, dass eben die fehlende Planungssicherheit ein Problem ist bei diesen langen Anlaufzeiten: Wir haben in dieser Vorlage zur Energiegesetzrevision Planungsbeitr\u00e4ge, z. B. f\u00fcr die Windkraft, vorgesehen, weil dort sehr lange investiert werden muss, ohne dass man weiss, ob das Projekt am Schluss tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann. Wir haben f\u00fcr die Grosswasserkraft vorgesehen, dass wir die Investitionsbeitr\u00e4ge verdoppeln wollen. Wir wollen hier m\u00f6glichst nahe an den Markt, wir m\u00f6chten nicht den Strompreis subventionieren, sondern mit Investitionsbeitr\u00e4gen eine Starthilfe geben, aber dann m\u00fcssen sich die Unternehmen auf dem Markt bew\u00e4hren. Wir werden sicher gerne die \u00dcberlegungen, die Sie genannt haben, mit einbeziehen. Das genaue Auktionsdesign steht noch nicht. Das ist eine komplexe Sache. Wir wollen auch schauen, wie und in welcher Form eine Differenzierung der Ausschreibungen erfolgen kann. Das pr\u00fcfen wir zurzeit. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir im Fr\u00fchling mit der Vernehmlassung starten k\u00f6nnen. Sie sind mitten in der Revision des CO2-Gesetzes, und die Bev\u00f6lkerung wird Sie zu Recht immer fragen, woher denn der Strom kommt, wenn wir verst\u00e4rkt elektrifizieren. Darauf brauchen wir Antworten. Diese werden wir mit der Energiegesetzrevision geben k\u00f6nnen.
\nZur Frage nach der Umsetzung der EU-Richtlinie: Selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcfen wir diese Umsetzung. Wir wollen ja ein Strommarktabkommen. Sie kennen die Voraussetzungen f\u00fcr ein solches Strommarktabkommen, und diese neue Richtlinie wird dann auch f\u00fcr unser Abkommen entscheidend sein. Da hat sich in der Zwischenzeit ja auch einiges ge\u00e4ndert. Aber das ist Teil unserer Pr\u00fcfung, die bereits im Gang ist. [PAGE 1081]
\nVorerst vielen Dank f\u00fcr die vorliegende Antwort, die durchaus vern\u00fcnftig klingt. Ich m\u00f6chte dennoch die Gelegenheit nutzen, um noch ein paar erg\u00e4nzende Gedanken zu formulieren. [PAGE 1080]
\nDie Liberalisierung des Strommarkts ist aus meiner Sicht rasch an die Hand zu nehmen, auch hinsichtlich der Integration ins europ\u00e4ische Umfeld. Die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung darf aber nicht zu weiteren Verz\u00f6gerungen beim Ausbau der einheimischen Stromerzeugungskapazit\u00e4ten f\u00fchren. Diese Gefahr besteht n\u00e4mlich, wenn auch Kleinkunden ihren Strom im Ausland beschaffen k\u00f6nnen. Die vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr erneuerbare Energien m\u00fcssen allf\u00e4llige Nachteile kompensieren und ganz darauf ausgerichtet werden, die Ziele der Energiestrategie und die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss, wenn er schnell und erfolgreich geschehen soll, m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig stattfinden.
\nGem\u00e4ss Antwort auf meine Interpellation sollen wettbewerbliche Auktionen jedoch nur f\u00fcr die Fotovoltaik eingef\u00fchrt werden, weil bei den anderen Technologien zu wenig Anbieter auf dem Markt sind. Der Bundesrat sollte sich \u00fcberlegen, wie er Wettbewerb unter den Technologien schafft, sodass die jeweils g\u00fcnstigere Technologie profitiert. Zus\u00e4tzliche \u00dcberlegungen f\u00fcr eine ausreichende Technologiediversit\u00e4t, zum Beispiel hinsichtlich einer ausreichenden Winterstromproduktion, sollten dabei nat\u00fcrlich ber\u00fccksichtigt werden. Gerade bei den grossen Anlagen, die wegen den \"economies of scale\" besonders g\u00fcnstig sind, brauchen Investoren die entsprechende Investitionssicherheit, um den zunehmenden Schwankungen bei den Strompreisen zu begegnen. Offenbar plant der Bundesrat Auktionen f\u00fcr Einmalverg\u00fctungen. In der EU kommen aber mehrheitlich sogenannte \"contracts for differences\" zum Einsatz, wo ein Marktpreis garantiert wird, Investoren aber bei h\u00f6heren Marktpreisen auch Geld zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Damit wird eine h\u00f6here Investitionssicherheit zu m\u00f6glicherweise gar tieferen Kosten geboten. Vielleicht k\u00f6nnten Sie, Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, Ihre \u00dcberlegungen darlegen, die f\u00fcr Einmalverg\u00fctungen sprechen.
\nZuletzt brauchen alle erneuerbaren Energien auch Fl\u00e4chen bzw. Standorte. Deren Verf\u00fcgbarkeit kann ein Problem sein, wie das Beispiel der Windkraft zeigt. Der Bundesrat sollte sich Anreize \u00fcberlegen, die dazu f\u00fchren, dass Gemeinden und Regionen miteinander in einen Wettbewerb um die Anlagen treten, anstatt diese m\u00f6glichst abzuschieben. \u00c4hnlich wie beim Wasserzins k\u00f6nnte damit der Nimby-Effekt oder - wenn Sie es lieber so bezeichnen wollen - das Sankt-Florians-Prinzip umgekehrt werden, wonach niemand Anlagen in seiner Region will. Ich bitte Sie, das in Ihren zuk\u00fcnftigen \u00dcberlegungen zu ber\u00fccksichtigen, damit wir sicher einen Schritt weiterkommen k\u00f6nnen. Es kann aus meiner Sicht jedenfalls nicht sein, dass diejenigen, welche im Moment grosse Solaranlagen bauen m\u00f6chten, das nicht tun k\u00f6nnen, weil sie zu wenig Sicherheit in der Investitionst\u00e4tigkeit haben.
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