Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 24 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Rieder, w\u00e4ren Sie mit der franz\u00f6sischen Fassung einverstanden?
\nDas Thema Mitholz ist ein sehr wichtiges und sensibles Thema. Ich glaube, man kann sagen, dass der Bundesrat und insbesondere das VBS dieses Thema sehr aufmerksam und umsichtig angegangen ist. Der Bundesrat hat mit der Bev\u00f6lkerung, den Kantonen und den Betroffenen fr\u00fch und sehr eng zusammengearbeitet. Das m\u00f6chten wir auch weiterhin so handhaben.
\nF\u00fcr Fragen zum weiteren Vorgehen und zu den Infrastrukturen hat das VBS eine Projektorganisation. Mir geht es vor allem darum, dass wir nicht einfach pl\u00f6tzlich Kompetenzen verteilen und dabei das Gesamtprojekt aus den Augen verlieren, weil man jetzt schon jemandem Auftr\u00e4ge vergibt, w\u00e4hrend sich andere noch in der Risikoanalyse befinden. Es geht darum, dieses Thema mit der genannten Umsicht und einer umfassenden Analyse zu begleiten. Das Thema wird uns noch intensiv besch\u00e4ftigen, das ist absolut klar. Es ist nat\u00fcrlich auch ein Thema, das nicht nur die unmittelbare Region betrifft, sondern auch die entsprechenden Kantone und deshalb auch die Standesvertreter, die in dieser Sache aktiv geworden sind. Ich habe daf\u00fcr volles Verst\u00e4ndnis.
\nDer wichtigste Grund, weshalb wir Ihnen empfehlen, diese Motion abzulehnen, ist, dass wir jetzt einfach keine parallelen Strukturen wollen. Herr Rieder hat gesagt, dass wir auch Alternativen pr\u00fcfen k\u00f6nnten. Interessanterweise steht im franz\u00f6sischen Motionstext am Schluss nach \"il fera construire [...] une nouvelle route \u00e0 deux voies pour contourner la zone dangereuse\" auch \"ou il proposera une solution \u00e9quivalente\". In der deutschen Fassung fehlt diese Erg\u00e4nzung. La version fran\u00e7aise fait foi - davon gehe ich einmal aus. Das heisst, dass wir bei einer Annahme der Motion die franz\u00f6sische Version \u00fcbernehmen w\u00fcrden. Wir m\u00f6chten jetzt aber einfach keine Parallelstrukturen aufbauen, sonst hat das ASTRA dann schon einen Auftrag, w\u00e4hrend das VBS noch am \u00dcberpr\u00fcfen ist.
\nDas VBS macht insbesondere mit dem Kanton Bern eine Risikoanalyse, wie man vorgehen kann, was die besten L\u00f6sungen sind, welche Kapazit\u00e4ten der Kanton Bern mit der Notstrasse anbieten kann und wie man allenfalls die Projekte kombiniert. Herr St\u00e4nderat Rieder spricht zudem von R\u00fcckbaum\u00f6glichkeiten. Das ASTRA ist in der Projektorganisation vertreten und arbeitet dort mit. Die Bef\u00fcrchtung des Bundesrates ist ein bisschen: Wenn Sie jetzt einfach diese Motion \u00fcberweisen, dann sagt man - wir haben es Ihnen gesagt -: \"ASTRA, geh an die Arbeit\", und daneben gibt es [PAGE 1086] die[NB]Projektorganisation des VBS, die eigentlich zuerst jetzt doch noch einige Abkl\u00e4rungen machen muss.
\nIch w\u00fcrde es mal so sagen: Wenn Sie die Motion gem\u00e4ss Bundesrat nicht annehmen, dann heisst dies nicht, dass wir das Anliegen nicht ernst nehmen, sondern es heisst, dass wir einfach im Rahmen der Projektorganisation, wie sie aufgegleist ist, diese M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, mit allen, die am Tisch sitzen, und eine gute L\u00f6sung erarbeiten. Wenn Sie die Motion annehmen, dann geben Sie hier wie gesagt einfach einen Auftrag, indem Sie sagen: Schauen Sie auch, dass die Verbindung, die hier auch in Mitleidenschaft gezogen werden kann, ebenfalls ernst genommen wird und dass hier L\u00f6sungen erarbeitet werden. Ob dies dann das ist, was jetzt Herr St\u00e4nderat Rieder vorschl\u00e4gt, \"ou une solution \u00e9quivalente\", das w\u00e4re damit noch offen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chten wir einfach keine Vorentscheide f\u00e4llen und vor allem keine Doppelstrukturen schaffen. Wir m\u00f6chten wirklich unter der Leitung des VBS diese Arbeiten machen, und das ASTRA ist hier involviert und wird hier sein Know-how und seine M\u00f6glichkeiten einbringen. \u00dcbrigens geht diese Strasse ab dem 1. Januar 2020 an den Bund \u00fcber. Von daher haben wir die M\u00f6glichkeiten, die Kompetenzen und auch das Geld, um hier unseren Beitrag auch vonseiten des ASTRA leisten zu k\u00f6nnen.
\nDas Wallis ist ein zweisprachiger Kanton, es ist v\u00f6llig klar, dass wir auch die franz\u00f6sische Fassung akzeptieren w\u00fcrden. \"Equivalent\" heisst \"gleichwertig\". \"Gleichwertig\" ist f\u00fcr alle klar. Sie m\u00fcssen einfach daf\u00fcr schauen, dass diese 2[NB]900[NB]000 Fahrzeuge da durchkommen. \"Equivalent\" ist f\u00fcr mich auch okay. Ich hoffe einfach, dass hier dem Rat klar ist, dass wir f\u00fcr diese Arbeitsgruppe ein Zeichen setzen m\u00fcssen, denn diese braucht Vorgaben. Ich verstehe sehr gut, dass das ASTRA jetzt da nicht vorpreschen m\u00f6chte. Das ist auch nicht Sinn und Zweck dieser Motion. Die klare Aussage dieser Motion ist vielmehr, dass man diesen Verkehrsfluss nicht st\u00f6ren und nicht unterbrechen kann und dass der Auftrag deshalb darin besteht, die Strassenverbindung sicherzustellen. Das w\u00e4re eigentlich das Ziel, und wie man das macht, \u00fcberlasse ich der Weisheit des Bundesrates.
\nIch bitte Sie, diesen Vorstoss zu unterst\u00fctzen. Er wurde von den Standesvertretern beider von dieser Thematik ber\u00fchrten Kantone unterzeichnet, womit wieder einmal gezeigt wird, dass \u00dcberg\u00e4nge verbinden. Nun ist Mitunterzeichner Hans St\u00f6ckli mittlerweile unser Pr\u00e4sident, womit er nicht zum Vorstoss sprechen sollte, und die Herren Fournier und Luginb\u00fchl geh\u00f6ren dem Rat nicht mehr an. Deshalb erlaube ich mir ein kurzes Votum, denn ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen.
\nMan muss sich vor Augen halten, was Kollege Rieder gesagt hat: 8000 Fahrzeuge pro Tag m\u00fcssen durch eine Einbahnstrecke von acht Kilometern geschleust werden. Milit\u00e4risch w\u00fcrde man das fast als \"Sperre\" bezeichnen. Dabei m\u00fcssen wir uns vor Augen halten, dass uns das Anliegen als Folge einer Katastrophe besch\u00e4ftigt, zu der es im Bereich einer klassischen Bundeskompetenz gekommen ist.
\nEs w\u00fcrde und wird vom Bund einiges unternommen, um zu reparieren und weitere Sch\u00e4den zu begrenzen. Dazu geh\u00f6rt meiner Ansicht nach als weitere Folge, dass das von den Standesvertretern der Kantone Bern und Wallis eingebrachte Anliegen unterst\u00fctzt wird.
\nEs geht nicht nur um den Verkehr im Zusammenhang mit sportlichen Anl\u00e4ssen, sondern um den Verkehr allgemein. Ich m\u00f6chte vorweg erw\u00e4hnen, dass die praktisch gleichlautende Motion R\u00f6sti 19.4345, \"Verkehrserschliessung von Kandersteg bei einem Spontanereignis in Mitholz und/oder w\u00e4hrend der R\u00e4umungsarbeiten dauerhaft von Norden her sicherstellen\", im Nationalrat deponiert wurde, weil es hier wirklich um ein \u00e4usserst wichtiges Problem f\u00fcr die betroffenen Kantone und Regionen geht. Das m\u00f6chte ich Ihnen eingehend darlegen.
\nWir haben das Thema Mitholz bereits gestern bei der Beratung der Motion Grossen J\u00fcrg 18.3798, \"Pulverfass Mitholz. Definitive R\u00e4umung des ehemaligen Munitionslagers\", kennengelernt. Es ist offenkundig, dass das Munitionslager Mitholz, welches Mensch und Umwelt in vielf\u00e4ltiger Hinsicht gef\u00e4hrdet, m\u00f6glichst rasch gefahrlos gemacht werden muss. Das ist der milit\u00e4rische Sprengstoff, den wir entsorgen m\u00fcssen.
\nAber dieses Projekt ist aus meiner Sicht eigentlich ein Verbundprojekt und hat auch noch verkehrspolitischen Sprengstoff. Es ist offensichtlich, dass aufgrund der Sanierung dieser Altlast die Verkehrserschliessung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Wallis massiv betroffen werden k\u00f6nnte. Die betroffene Bev\u00f6lkerung des Kandertals im Kanton Bern und des L\u00f6tschentals im Kanton Wallis ist \u00fcber das geplante Vorgehen des Bundes alarmiert. Der Bundesrat geht in seiner Antwort auf die Interpellation Ruppen 19.3846 selbst davon aus, dass ein Ereignis - sprich eine Explosion - oder bereits die Gefahr einer Explosion eine R\u00e4umung der Gefahrenzone zur Folge h\u00e4tte, dass die Verkehrsverbindung zwischen Bern und Wallis \"f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit\" unterbrochen w\u00e4re und gesperrt werden m\u00fcsste. Den Begriff \"f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit\" verwende ich in der Regel dann, wenn ich nicht genau angeben kann, wie lange eine solche Sperrung dauern k\u00f6nnte. Genau das ist im vorliegenden Fall v\u00f6llig unm\u00f6glich. Kein Sicherheitsingenieur der Welt wird Ihnen eine Garantie abgeben, dass es bei der Sanierung des Lagers mit 3500 Tonnen scharfer Munition nicht doch zu einer l\u00e4ngeren Sperrung f\u00fcr unbestimmte Zeit kommen k\u00f6nnte.
\nDie Nord-S\u00fcd-Verbindung nach Kandersteg und der Autoverlad L\u00f6tschberg sind f\u00fcr das Wallis, aber auch f\u00fcr das Kandertal und den Kanton Bern lebenswichtig. Sollte es zu einem Sicherheitsrisiko kommen, m\u00fcssten gem\u00e4ss Bundesrat die Zugverbindung ins Wallis und die Strassenverbindung zum Autoverlad komplett gesperrt werden. Bei der Strassenverbindung nach Kandersteg handelt es sich neu um eine Nationalstrasse. Auch die Sanierung des Depots ist Bundessache. [PAGE 1085] Die vom Projekttr\u00e4ger vorgesehene Variante zur Umfahrung der Gefahrenzone im Notfall sieht eine einspurige Notumfahrung vor, welche \u00fcber acht Kilometer gef\u00fchrt w\u00fcrde. Diese einspurige Notumfahrung w\u00fcrde mit einem Ampelsystem auf beiden Seiten versehen. Sie m\u00fcssen sich nun einfach die Zahl der Fahrzeuge vor Augen halten, welche dann verkehrstechnisch \u00fcber diese einspurige, mit Ampelverkehr geregelte Strasse zu f\u00fchren w\u00e4re. Zwischen dem Kanton Wallis und dem Kanton Bern verkehren \u00fcber den Autoverlad L\u00f6tschberg unter Ber\u00fccksichtigung des Automobilverkehrs des Kandertals j\u00e4hrlich 2,9 Millionen Autos, im Schnitt 8000 Fahrzeuge pro Tag.
\nEine solche einspurige Notumfahrung im Ampelbetrieb w\u00fcrde bereits nach wenigen Tagen zu einem vollst\u00e4ndigen Verkehrskollaps zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Wallis f\u00fchren, mit entsprechenden massiven wirtschaftlichen Einbussen f\u00fcr das Wallis und das Kandertal, und zudem zu einem gewaltigen, \u00f6kologisch nicht zumutbaren Ausweichverkehr. Das kann es eben nicht sein. Der Bund tr\u00e4gt die volle Verantwortung f\u00fcr dieses Munitionsdepot, und ich sehe nicht ein, dass man hier nun den Schaden, der allenfalls durch die Sperrung der Strasse entsteht, den betroffenen Kantonen zuschiebt.
\nZudem ist vor allem auch noch im Auge zu behalten - das weiss Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga -, dass wir auf der Nord-S\u00fcd-Verbindung gegenw\u00e4rtig noch andere Baustellen haben. Der L\u00f6tschbergtunnel wird saniert, die entsprechenden Wartezeiten k\u00f6nnen Sie t\u00e4glich am Radio h\u00f6ren; es dauert oftmals \u00fcber eine Stunde, bis der Autoverlad die Fahrzeuge transportieren kann. Nun stellen Sie sich einfach vor, dass neben dem Nadel\u00f6hr des L\u00f6tschberg-Autoverlads noch ein zweites Nadel\u00f6hr, n\u00e4mlich jenes in Mitholz, entstehen w\u00fcrde. Es k\u00e4me zu einer Verlagerung des Automobilverkehrs mit einer entsprechenden Umfahrung dieser Grossbaustelle \u00fcber die Kantone Freiburg und Waadt ins Unterwallis. Das ist weder \u00f6kologisch noch \u00f6konomisch zu verantworten.
\nZu guter Letzt m\u00f6chten wir ja auch noch den Basistunnel ausbauen. Hier wurde vom Bundesrat signalisiert, dass diesbez\u00fcglich ebenfalls mit einer zeitweiligen Totalsperre des[NB]Basistunnels zu rechnen w\u00e4re - in der gleichen Periode, in der wir das Munitionsdepot und oben den Scheiteltunnel sanieren m\u00f6chten.
\nEs ist einfach eine Kumulation von Verkehrsst\u00f6rungen auf der Schiene und auf der Strasse, welche der Schweiz auf dieser Route schlichtweg nicht zumutbar ist. Dies w\u00fcrde zu hohen \u00f6konomischen Folgesch\u00e4den f\u00fcr den Tourismus, f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die Kantone f\u00fchren. Es ist daher mehr als gerechtfertigt, hier den Bundesrat aufzufordern, eine Umfahrung vorzusehen, welche dem Verkehrsaufkommen auch gerecht wird: eine zweispurige, richtungsgetrennte Notumfahrung. Diese ist selbstverst\u00e4ndlich nach Beendigung der R\u00e4umung des Munitionsdepots wieder zur\u00fcckzubauen. Entsprechende Auflagen k\u00f6nnten ja auch in ein solches Projekt aufgenommen werden.
\nDie zus\u00e4tzlichen Kosten stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Kosten der Sanierung des Munitionsdepots von mehreren hundert Millionen Schweizerfranken, und sie stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den wirtschaftlichen Kosten eines Totalausfalls dieser Nord-S\u00fcd-Verbindung.
\nZuhanden der Umweltverb\u00e4nde, welche auch hier Bedenken ge\u00e4ussert haben, halte ich fest: Falls diese Nord-S\u00fcd-Verbindung wirklich gekappt wird, werden Sie mit einem Umlagerungsverkehr in ungeahntem Ausmass konfrontiert, was weder \u00f6kologisch noch \u00f6konomisch sinnvoll ist. Die zeitweilige Umfahrung ist aufgrund der R\u00e4umung des Munitionsdepots zwingend. Dies war nicht vorauszusehen und ist auch nicht durch die betroffenen Kantone allein zu verantworten.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates befriedigt daher nicht. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich - falls es ihm gelingt, diese Motion zu optimieren und das Problem des Verkehrsflusses anderweitig zu l\u00f6sen - auch diesbez\u00fcglich Alternativl\u00f6sungen auf den Tisch legen kann. Gegenw\u00e4rtig ist aber offenkundig, dass das aufgelegte Projekt den Bed\u00fcrfnissen des Verkehrsaufkommens nicht gen\u00fcgt und optimiert werden muss.
\nEs geht mir auch gar nicht darum, den schwarzen Peter nun vom VBS ins UVEK zu verlagern oder umgekehrt. Es ist offenkundig eine Verbundaufgabe, und ich bin der Meinung, dass diese zwei Departemente hier f\u00fcr die betroffenen Regionen eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen und damit ein starkes Zeichen an den Bundesrat zu senden, dass er hier des Problems mit anderen Mitteln Herr werden muss. Besten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!
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