Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 159 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme[GZ]
\n(33 Enthaltungen) [PAGE 2108]
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 193 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 105 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 2110]
\n[VS]
\nIch kann einen solchen Betrag nicht aus dem Stand analysieren. Ich st\u00fctze mich hier auf die Fachleute des WBF ab, die diesen Betrag abgekl\u00e4rt haben. Diese gehen davon aus, dass dieser Betrag gen\u00fcgt. Aber gleichzeitig weiss ich auch, dass s\u00e4mtliche Empf\u00e4nger von Subventionen mehr m\u00f6chten und auch Gr\u00fcnde daf\u00fcr haben.
\nAufgrund der Vorbereitung des Budgets in den Departementen bin ich der Meinung, dass das so gen\u00fcgt. Ich werde aber gerne versuchen, Ihnen noch Details zu liefern.
\nIch gehe durch den Block 3. Ich komme zuerst zur Minderheit Bendahan zur Kulturabgeltung an die Stadt Bern: Wir haben ja f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr diese eine Million Franken noch eingestellt, es geht also um die darauffolgenden Jahre. Der Bundesrat ist mit der Stadt Bern im Gespr\u00e4ch und erarbeitet die Kulturbotschaft. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, dem Antrag nicht zuzustimmen, sondern diese Problematik in die Kulturbotschaft aufzunehmen, denn wir suchen eine konkrete L\u00f6sung mit der Stadt Bern. Dann haben Sie nicht nur einen Betrag, sondern auch die Ziele, die damit erreicht werden sollen. Ich denke nicht, dass wir einen [PAGE 2105] Unterschied haben, aber Sie binden sich schon etwas, wenn Sie jetzt einfach f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre aufstocken. Ich empfehle Ihnen, auf die Kulturbotschaft zu warten, heute Nein zu sagen und das dann in die Kulturbotschaft einzubauen; das zu diesem Antrag.
\nEs gibt noch einen Unterschied bei den Messgr\u00f6ssen in der Leistungsgruppe 1: Ihre Kommission fordert 65[NB]000 statt 60[NB]000 Besucher in den Museen. Jetzt sind diese Messgr\u00f6ssen immer so eine Sache. Aber weil der St\u00e4nderat 60[NB]000 Besuchern zugestimmt hat, bitte ich Sie, dar\u00fcber eine Abstimmung durchzuf\u00fchren, damit der St\u00e4nderat Ihre Reaktion sieht. Ob Sie nun aber 60[NB]000 oder 65[NB]000 ins Budget schreiben, Sie werden meiner Meinung nach nicht mehr Leute in die Museen kriegen.
\nGestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum BASPO, zu den Sportverb\u00e4nden. Ihre Kommission hat im Budget wie der St\u00e4nderat die Beitr\u00e4ge an die Sportverb\u00e4nde um 10 Millionen Franken und f\u00fcr Investitionen um 5 Millionen aufgestockt. Das ist ein typisches Musterbeispiel, wie bei uns das Budget und die Rechnung ausgeweitet werden: 2008 hat man einen ersten Nasak-Beitrag gesprochen, damals f\u00fcr die Fussballstadien f\u00fcr die Euro 08. Man hat gesagt, das sei ein einmaliger Fall. Jetzt m\u00fcssen wir bereits die f\u00fcnfte Nasak-Vorlage erarbeiten. Gleichzeitig hat man damals gesagt, das sei nur eine Anschubfinanzierung f\u00fcr Investitionen. Mit diesen 10 Millionen Franken m\u00fcssen wir jetzt auch Beitr\u00e4ge an den Unterhalt und an den Betrieb leisten. Damit ist aus einer Anschubfinanzierung vor zehn Jahren ein Projekt entstanden, das laufend mehr kostet.
\nIch sage das einfach deshalb, weil Sie, wenn wir dann in einigen Jahren \u00fcber ein Sparprogramm diskutieren, uns vorwerfen werden, dass der Bundesrat die Finanzen nicht im Griff habe. Ich erinnere Sie heute daran und werde Sie auch dann daran erinnern, dass das Parlament den Bundesrat in der Regel deutlich \u00fcberstimmt. Wir halten aber nicht an unserer Position fest. Sie haben schon in beiden R\u00e4ten eine Motion angenommen. Der St\u00e4nderat hat ihr auch zugestimmt. Ich bin auch nicht gegen die Sportf\u00f6rderung, im Gegenteil. Aber so l\u00e4uft das in der Regel: Es beginnt mit einem kleinen Beitrag, und man kann dann nicht mehr zur\u00fcck.
\nNun komme ich zu den Antr\u00e4gen zu Bildung und Forschung. Hier m\u00f6chte ich einfach noch einmal festhalten, wie das passiert ist: Die Minderheit wirft uns ja vor, dass der Bundesrat gek\u00fcrzt habe. Ja, wir haben die Teuerung, die nicht stattgefunden hat, um 3 Prozent herausgenommen. Das war Ihr Auftrag! Wir haben das bei s\u00e4mtlichen Rahmenkrediten gemacht, auch bei der Bildung. Es ist nicht so, dass der Bundesrat hier b\u00f6sartig etwas gek\u00fcrzt h\u00e4tte, sondern wir haben schlicht und einfach den Auftrag des Parlamentes erf\u00fcllt und die Betr\u00e4ge um die f\u00fcr die Teuerung vorgesehenen 3 Prozent gek\u00fcrzt. Sie laufen aber weiter im Wachstum, wie wir das vorgesehen haben.
\nWenn Sie die letzten Jahre anschauen, dann sehen Sie, dass die Bildung immer \u00fcberdurchschnittliche Wachstumsraten aufwies. Das, was man immer wieder sagt und schreibt - dass in der Bildung gespart werde -, ist also falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Bildung haben die h\u00f6chsten Wachstumsraten.
\nIch bitte Sie auch hier, der Mehrheit Ihrer Kommission und nicht den Minderheiten zu folgen.
\nSie haben es jetzt auch in der Diskussion gesp\u00fcrt: Bildung ist ein zentrales Thema f\u00fcr Sie, f\u00fcr unsere Politik. Selbstverst\u00e4ndlich stimme ich den allgemeinen Parolen auch zu. Bildung ist wichtig, es ist wichtig, in Bildung zu investieren, sie ist unsere Ressource usw. Ich empfehle Ihnen aber hier, auf die Botschaft zu warten. Sie erhalten sie n\u00e4chstes Jahr. Das neue Parlament ist bei dieser Botschaft meiner Meinung nach dann auch in der Lage, in einer Gesamtauslegeordnung Akzente zu setzen. Ich empfehle Ihnen deshalb, hier nicht aufzustocken, sondern auf die Botschaft zu warten und dann diese Diskussion, die tats\u00e4chlich notwendig ist, zu f\u00fchren. Dies k\u00f6nnen Sie zu Beginn der neuen Legislatur mit der Botschaft tun, und dort k\u00f6nnen Sie dann Akzente setzen.
\nGehen wir die einzelnen Positionen durch, die Sie erh\u00f6hen wollen. Sie wollen beim ETH-Bereich um 30 Millionen Franken aufstocken. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass auch schon der Bundesrat unter dem Titel \"Digitalisierung\" um 20 Millionen Franken aufgestockt hat. Der Bundesrat geht also in die gleiche Richtung. Wir sind nicht der Meinung, dass man das Budget noch einmal um 30 Millionen Franken erh\u00f6hen sollte. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass auch die ETH Reserven von \u00fcber 1 Milliarde Franken haben. Wenn sie also unmittelbar in Probleme geraten, k\u00f6nnen sie vor\u00fcbergehend etwas aus diesen Reserven bezahlen. Dann haben Sie n\u00e4chstes Jahr mit dieser Gesamtauslegeordnung und der Botschaft die M\u00f6glichkeit, diese Akzente zu setzen; das zur Frage der ETH.
\nPauschalbetr\u00e4ge an die h\u00f6here Berufsbildung: Hier m\u00f6chten die beiden Minderheiten um 15 Millionen bzw. 18 Millionen Franken aufstocken. Ich kann Sie daran erinnern, dass wir im letzten Jahr 105 Millionen Franken bewilligt hatten, aber nur gerade 7,5 Millionen ausbezahlt werden konnten, weil keine Projekte oder Gesuche vorhanden waren. Wir hatten Kreditreste, und wir gehen davon aus, dass wir mit dem vom Bundesrat eingestellten Betrag auch im Jahr 2020 Kreditreste haben werden, weil die Betr\u00e4ge nicht abgeholt werden k\u00f6nnen, weil die h\u00f6here Berufsbildung nicht in diesem Ausmass gewachsen ist. Wenn Sie das Budget aufstocken, setzen Sie zwar ein Zeichen f\u00fcr die Galerie, aber wir werden mit Sicherheit Kreditreste haben. Ich denke, auch hier ist es notwendig, dass man das genauer anschaut.
\nDie Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge will die Minderheit um eine knappe Million Franken aufstocken. Es stellt sich die Frage der eingereichten Projekte: Hier hatten wir in der Regel auch Kreditreste. Wir k\u00f6nnen ja nicht mehr ausbezahlen, als Gesuche eingereicht werden. Auch hier gehen wir davon aus, dass das entsprechend reichen wird.
\nDann komme ich zu den Grundbeitr\u00e4gen an die Universit\u00e4ten. Da m\u00f6chten Sie um 20 Millionen bzw. 15 Millionen Franken aufstocken. Wir wissen aus Erfahrung, was passiert: Wenn der Bund mehr bezahlt, k\u00fcrzen die Kantone. Das ist in der Regel die Reaktion. Bedenken Sie, die Finanzierung der Universit\u00e4ten muss durch die Kantone erfolgen. Der Bund ist hier nur subsidi\u00e4r zust\u00e4ndig. Ich w\u00fcrde Sie auch hier bitten, diese Aufstockung nicht vorzunehmen. \u00dcberlegen Sie sich das in der Gesamtbotschaft dann im Kontakt mit den Kantonen: Die Finanzierung der Universit\u00e4ten ist eine Frage der Kantone und des Bundes. Unsere Erfahrung ist: Wenn der Bund aufstockt, ziehen sich die Kantone zur\u00fcck. Das darf nicht sein, weil die Kantone genauso eingebunden sind in die Investitionen wie der Bund.
\nDas Gleiche gilt bei den Fachhochschulen. Hier m\u00f6chten Sie um 15 Millionen bzw. 11 Millionen Franken aufstocken. Wir bef\u00fcrchten, dass sich die Kantone in dem Umfang zur\u00fcckziehen, wie der Bund mehr Beitr\u00e4ge bezahlt. Das f\u00fchrt wieder dazu, dass ich Sie auf diese Botschaft verweise. Dort besteht die Gelegenheit, diese Fragen zu kl\u00e4ren. Wir setzen meiner Meinung nach ein falsches Zeichen, wenn wir generell diese Betr\u00e4ge erh\u00f6hen, unter allgemeinen Floskeln, wenn ich es etwas b\u00f6se sagen darf. Bildungspolitik verdient Ernsthaftigkeit, und sie verdient es, dass man sich damit auseinandersetzt. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Bereich Ausbildungsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Weiterbildungsgesetz: Auch hier ist es eine, ich w\u00fcrde sagen, willk\u00fcrliche Erh\u00f6hung, ohne dass der Bedarf ausgewiesen ist und teilweise ohne dass eine Abstimmung mit den Berufsorganisationen oder mit den Kantonen stattfindet.
\nIch komme noch zu den Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung. Hier m\u00f6chten Sie um 15 Millionen bzw. 22 Millionen Franken aufstocken, vorwiegend zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds. Auch hier m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass wir der Meinung sind, dass das gen\u00fcgt. Der Schweizerische Nationalfonds hat Reserven von 186 Millionen Franken. Auch hier besteht innerhalb eines Jahres durchaus die M\u00f6glichkeit, die Betr\u00e4ge entsprechend auszutauschen. Auch dies w\u00fcrde wieder daf\u00fcr sprechen, dass Sie das in einer Gesamtbeurteilung im Rahmen einer Auslegeordnung und der Botschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre entsprechend vornehmen.
\nEs gibt dann noch eine gr\u00f6ssere Aufstockung, die Sie vornehmen wollen: Es geht um Pauschalbeitr\u00e4ge und um die h\u00f6here Berufsbildung, es geht wie bereits erw\u00e4hnt um 15 Millionen bzw. 18 Millionen. Der Bund bzw. Sie haben einen [PAGE 2106] Richtwert festgelegt von 25 Prozent, in dessen Umfang sich der Bund an den Kosten beteiligt. Mit dieser Erh\u00f6hung w\u00fcrde sich der Bund wesentlich \u00fcber diese 25 Prozent hinaus beteiligen. Wahrscheinlich w\u00fcrde das wieder die gleiche Reaktion bewirken, dass dann die Zweitzahler, also die Kantone, sich zur\u00fcckziehen. Wir diskutieren ja st\u00e4ndig mit den Kantonen \u00fcber die Aufgabenteilung.
\nAlso, wenn ich das alles sehe, w\u00fcrde ich Folgendem auch zustimmen: Ja, Investitionen in die Bildung sind wichtig, und ja, wir m\u00fcssen hier Schwerpunkte setzen. Aber wir sollten das gezielt machen. Sie haben jetzt zu Beginn dieser neuen Legislatur die Chance, im Rahmen der Botschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre genau diese Diskussionen zu f\u00fchren und diese Schwerpunkte zu setzen.
\nWas wir Ihnen im Budget vorschlagen, gen\u00fcgt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Die Bildungsinstitutionen sind damit gut ausger\u00fcstet. Sie haben auch gen\u00fcgende Reserven, wenn es nicht gen\u00fcgen sollte. Die Chance, das neu anzuschauen, sollten Sie sich in diesem neuen Parlament zu Beginn der neuen Legislatur nicht nehmen lassen, gerade weil es ein so wichtiges Thema ist. Ein allgemeines Bekenntnis zur Bildung, indem Sie einfach quer durch den Kr\u00e4utergarten s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen, ist aber nicht angemessen. Das macht meiner Meinung nach wenig Sinn, weil wir auch in Zukunft im Bildungsbereich gezielt werden Schwerpunkte setzen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie also, hier bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.
\nSchlicht und einfach darum, weil das Parlament widerspr\u00fcchlich ist. Das Parlament hat zwar diese Botschaft beschlossen, dies immer mit dem Hinweis, dass es H\u00f6chstkredite sind, die zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie haben uns dann beauftragt, die Teuerung zu reduzieren. Das haben wir im ganzen Budget gemacht, wir haben s\u00e4mtliche Positionen um 3 Prozent reduziert - auch hier. Es ist also nicht der Bundesrat - oder von mir aus: nicht nur der Bundesrat -, der widerspr\u00fcchlich ist, sondern auch Sie im Parlament sind widerspr\u00fcchlich. Bei anderen Positionen haben Sie immer akzeptiert, dass wir um 3 Prozent gek\u00fcrzt haben. Wir ringen immer im Bildungsbereich um diese Position.
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nKultur, Bildung, Forschung und Sport[GZ]
\nCulture, formation, recherche et sport
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDans le cadre du bloc 3, le point central r\u00e9side, on l'a entendu, dans les cr\u00e9dits que nous voulons allouer \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation. Comme mentionn\u00e9, je d\u00e9fendrai non seulement les propositions de ma minorit\u00e9 II portant sur la formation, la recherche et l'innovation, mais d\u00e9velopperai \u00e9galement la position du groupe lib\u00e9ral-radical pour le bloc 3.
\nLe budget li\u00e9 \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation a toujours fait l'objet de vifs d\u00e9bats dans notre h\u00e9micycle. Nous savons tous que notre mati\u00e8re premi\u00e8re vient avant tout de nos cerveaux, de notre mati\u00e8re grise. Le monde est en train de prendre un virage, d'affronter des changements fondamentaux qui vont marquer le d\u00e9veloppement \u00e9conomique de ces prochaines d\u00e9cennies, voire de ces prochains si\u00e8cles. Je pense en particulier aux domaines de la num\u00e9risation, de l'intelligence artificielle, de la robotisation, du traitement des donn\u00e9es, de la cybers\u00e9curit\u00e9, de l'\u00e9nergie et de la sant\u00e9, pour ne citer que ces exemples. Si notre pays veut rester leader dans ces domaines d'activit\u00e9, il n'a pas d'autre choix que d'investir. Et, pour cela, il faudra former des gens en cons\u00e9quence.
\nIl est r\u00e9jouissant de constater qu'actuellement on enregistre une augmentation constante du nombre d'\u00e9tudiants de 2 pour cent par ann\u00e9e. Mais cela a \u00e9videmment un co\u00fbt. Or, que constate-t-on? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas pris en consid\u00e9ration dans son projet de budget 2020 li\u00e9 au domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation les d\u00e9cisions prises par le Parlement dans le cadre du cr\u00e9dit-cadre FRI et du budget pr\u00e9c\u00e9dent. Il a m\u00eame revu \u00e0 la baisse les moyens financiers allou\u00e9s au domaine FRI. Pourtant, les d\u00e9cisions du Parlement doivent \u00eatre respect\u00e9es et il est important d'adopter une ligne responsable dans ce domaine. On ne peut pas faire une politique de \"stop and go\". La formation, la recherche et l'innovation ont besoin de conditions-cadres stables pour d\u00e9ployer tous leurs effets.
\nD'autre part, la correction du rench\u00e9rissement telle qu'exig\u00e9e par la motion Dittli 16.3705 doit \u00eatre pleinement appliqu\u00e9e, ce que les propositions de ma minorit\u00e9 II garantissent. En effet, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, le rench\u00e9rissement estim\u00e9 \u00e9tait souvent bien plus \u00e9lev\u00e9 que le rench\u00e9rissement effectif.
\nCette situation a entra\u00een\u00e9 des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires injustifi\u00e9es en lien avec les diff\u00e9rents arr\u00eat\u00e9s financiers pluriannuels. La mise en oeuvre de la motion Dittli 16.3705 permet de corriger cet \u00e9l\u00e9ment et doit par cons\u00e9quent \u00eatre prise en consid\u00e9ration, sans restriction, sur tous les postes budg\u00e9taires b\u00e9n\u00e9ficiant du rench\u00e9rissement. Ce n'est pas partout le cas s'agissant des propositions de la minorit\u00e9 I d\u00e9fendues par ma coll\u00e8gue Schneider Sch\u00fcttel, lesquelles je vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 refuser au profit de mes propositions.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir mes propositions de minorit\u00e9 II et \u00e0 rester cr\u00e9dibles et responsables par rapport \u00e0 ces importants domaines que sont la formation, la recherche et l'innovation. Le groupe lib\u00e9ral-radical appuiera \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 mes propositions, et je vous remercie d'avance d'en faire de m\u00eame.
\nQuant aux autres propositions relatives \u00e0 ce bloc, je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 suivre partout la [PAGE 2102] majorit\u00e9. Tout comme l'a fait notre commission soeur, je vous invite \u00e0 augmenter de 10 millions de francs le cr\u00e9dit destin\u00e9 aux f\u00e9d\u00e9rations sportives et aux autres organisations, et \u00e0 soutenir l'adaptation du plan financier 2021-2023.
\nCette augmentation prend ainsi en consid\u00e9ration la motion 18.4150 d\u00e9pos\u00e9e par le conseiller aux Etats Stefan Engler et transmise au Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9 2019.
\nJe vous demande \u00e9galement de suivre la majorit\u00e9 qui propose d'augmenter de 5 millions de francs le budget 2020 et de 10 millions de francs le plan financier 2021 en faveur des installations sportives d'importance nationale. Nous savons tous que le sport joue un r\u00f4le moteur dans la soci\u00e9t\u00e9 et sur le plan de la sant\u00e9. Accordons par cons\u00e9quent les moyens financiers pour que nous puissions renforcer le d\u00e9veloppement du sport dans notre pays.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch nehme zu Block 4 Stellung. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu den Parlamentsdiensten und zum Bundesgericht, das ist Ihre Aufgabe.
\nIch komme damit zum Minderheitsantrag Keller Peter zum Globalbudget EDA. Herr Keller m\u00f6chte hier 3,2 Millionen Franken sparen, und das soll im Personalbereich gemacht werden. Es gibt zwei Sonderfaktoren im Personalbereich. Zum einen sehen wir dort vor, die allenfalls frei werdenden zus\u00e4tzlichen Zahlungen im Rahmen der Koh\u00e4sionsmilliarde umzusetzen. Sie verlangen ja von uns, dass wir vorausschauend planen. Hier haben wir dieses Personal vorgesehen, wenn der Beitrag dann frei werden sollte. Zum andern w\u00e4chst der Personalbedarf wegen einer anderen Verbuchung f\u00fcr Schweiz Tourismus. Wir k\u00f6nnen das also im Personalbereich nicht einsparen.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nHerr Bendahan m\u00f6chte beim Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann um 1 Million Franken aufstocken. Das B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung ist eigentlich ein Dienstleistungsbereich, der Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt. Aus unserer Sicht ist es daher nicht notwendig aufzustocken. In der Vergangenheit gen\u00fcgten diese Kredite. Dienstleistungen haben einen gewissen Standard zu erf\u00fcllen. Es ist im Moment nicht absehbar, dass mehr Gesuche eingehen k\u00f6nnten. Daher ist diese Aufstockung nicht notwendig. Mit dem eingestellten Betrag ist die Erf\u00fcllung der Aufgaben m\u00f6glich.
\nWeiter gibt es einen Antrag der Minderheit Grin zum Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, der auch wieder im Personalbereich kompensieren m\u00f6chte. Das w\u00fcrde aus unserer Sicht Ihrer urspr\u00fcnglichen Absicht zuwiderlaufen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Rabatte von Arzneimittelherstellern an die \u00c4rzte zu beaufsichtigen. Die H\u00e4lfte dieser Rabatte soll k\u00fcnftig den Versicherten weitergegeben werden. Damit sinken die Gesundheitskosten, und das m\u00fcsste sich auswirken bei den individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen, die etwa um 15 Millionen Franken sinken. Wenn Sie hier also sparen, k\u00f6nnten wir diesen Auftrag nicht wahrnehmen, und das w\u00e4re dann kontraproduktiv und auch nicht in Ihrem Sinn.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Grin abzulehnen.
\nDann haben wir den Antrag Nicolet, vertreten durch Frau Sollberger bzw. die Minderheit Sollberger zum Bundesamt f\u00fcr Statistik: Frau Sollberger hat beklagt, dass kleine und mittlere Betriebe st\u00e4rker belastet werden. Hier sollen mit diesem Personal die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Zugang im Sinne von \"once only\" zu vereinfachen: Unternehmen haben also nur noch einmal ihre Adresse zu melden, dann arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Statistik damit. Es soll k\u00fcnftig mehr digitalisiert und automatisiert werden. F\u00fcr den Aufbau brauchen wir entsprechendes Personal. Das f\u00fchrt also nicht zu einer h\u00f6heren Belastung, wie Frau Sollberger bef\u00fcrchtet hat, sondern zu einer Vereinfachung. Damit dies realisiert werden kann, brauchen wir dieses Personal.
\nIch bitte Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDann m\u00f6chte die Mehrheit Ihrer Kommission die 60 zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr den Nachrichtendienst des Bundes in der Armee kompensieren. Eine Minderheit m\u00f6chte dies nicht. Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Hier haben wir einen gewissen Interessenkonflikt. Sie verlangen einerseits bessere Leistungen beim Nachrichtendienst. 100 Stellen m\u00f6chten wir aufstocken; 40 kompensieren wir, 60 m\u00f6chten wir zus\u00e4tzlich. Andererseits verlangen Sie bei der Armee h\u00f6here Kompetenzen im Cyberbereich. Wir haben in der Armee das Cyberzentrum Thun aufgebaut, und wir haben andere zus\u00e4tzliche Aufgaben zu erf\u00fcllen: Die WEA soll umgesetzt werden. Wenn wir kompensieren m\u00fcssen, leidet einfach ein anderer Ort darunter. Sie fordern zus\u00e4tzliche Leistungen vom Nachrichtendienst, Sie fordern solche vom Milit\u00e4r - irgendwo geht das nicht auf. 40 Stellen haben wir kompensiert, 60 Stellen m\u00f6chten wir mehr.
\nIch bitte Sie, hier Ihrer Kommissionsminderheit und dem Bundesrat zu folgen und den Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit abzulehnen.
\nDann haben wir den Antrag der Minderheit Bendahan, 500 Millionen Franken bei der Armee umzuschichten. Das geht nicht von einem Jahr aufs andere, selbst wenn es eine gute Idee w\u00e4re, und da bin ich mir nicht ganz sicher. Es ist ein Sowohl-als-auch. Die Sicherheit in der Armee muss gew\u00e4hrleistet werden. Dort gibt es die Grundausr\u00fcstung der Armee sowie die Ausbildung der Kader und der Rekruten. Das ben\u00f6tigt Mittel und Ausr\u00fcstung. Das heisst: das eine tun und das andere nicht lassen. Die Armee hat in die Cyberausbildung investiert. Im Moment l\u00e4uft diesbez\u00fcglich die zweite Rekrutenschule. Die Armee investiert in diesem Bereich auch, sie hat die Bedeutung l\u00e4ngst erkannt. Von einem Jahr aufs n\u00e4chste 500 Millionen Franken umzuschichten, geht einfach nicht: Die Armee m\u00fcsste Kaderausbildungen streichen, Rekrutenschulen streichen, Leute entlassen - das ist unm\u00f6glich!
\nIch bitte Sie also, diesen Antrag der Minderheit entsprechend abzulehnen.
\nZur Minderheit Meyer Mattea in Bezug auf die Messgr\u00f6sse beim Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation: Sie m\u00f6chte, dass nicht mehr als 20 Prozent der Informatiker \u00fcber Dienstleistungen angestellt werden. Das ist grunds\u00e4tzlich auch unser Ziel. Wir liegen eigentlich immer unter diesen 20 Prozent. Wir haben aber in den n\u00e4chsten Jahren die Abl\u00f6sung des SAP-Programms in der Bundesverwaltung. Da braucht es Spezialisten. Wir gehen davon aus, dass wir f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei, drei Jahre m\u00f6glicherweise diese 20 Prozent leicht \u00fcberschreiten werden. Wir m\u00f6chten diese Flexibilit\u00e4t, um das Projekt nicht einzuschr\u00e4nken. Grunds\u00e4tzlich teilen wir die Auffassung von Frau Meyer. Wir m\u00f6chten aber diese Freiheit gerade in Anbetracht der Komplexit\u00e4t in den n\u00e4chsten Jahren beibehalten. Ich bitte Sie, hier den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDann komme ich zur Minderheit Meyer Mattea zur Position 614.A202.0129, \"Lehrstellen, Hochschulpraktika, Integration\": Hier haben wir diese Massnahme bereits. Wenn diese Mittel aufgestockt w\u00fcrden, dann gen\u00fcgt die gesetzliche Grundlage unserer Meinung nach nicht mehr. Es w\u00e4re eine Ausweitung der bisherigen Verpflichtung im Gesetz. Der Staat braucht immer eine rechtliche Grundlage, um zu handeln. Wir m\u00fcssten hier zuerst das Gesetz \u00e4ndern, um die Grundlage zu schaffen, um das auszuweiten. Im Rahmen des Budgets geht das so nicht. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass der Bund in diesem Bereich durchaus vorbildlich ist und sehr viel f\u00fcr die Integration von Behinderten leistet und sich entsprechend engagiert.
\nIch komme zu den Lohnmassnahmen, zur Position 614.A202.0130: Die Minderheit Gr\u00fcter m\u00f6chte um 28,3 Millionen Franken k\u00fcrzen. Sie haben es geh\u00f6rt: Wir m\u00f6chten f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr die L\u00f6hne um 1 Prozent erh\u00f6hen, 0,5 Prozent betreffen die Teuerung, 0,5 Prozent w\u00e4ren eine allgemeine Zulage. Wenn Sie die Privatwirtschaft betrachten, sehen Sie, dass wir mit 1 Prozent etwa im Rahmen der Privatwirtschaft liegen; sie ist etwa bei 1 Prozent. Wir waren jahrelang unter dem Mittel der Privatwirtschaft. Wir haben zum Teil gar nichts gegeben. Wir sind der Meinung, dass es diese Geste f\u00fcr einmal braucht, dass wir dieses eine Prozent sprechen sollten.
\nIch bitte Sie hier also, die Minderheit Gr\u00fcter abzulehnen.
\nHerr Schwander hat die Frage schon gestern aufgeworfen: Wir haben noch zus\u00e4tzliche Ausgaben. Wir haben das Bundespersonalgesetz. Gem\u00e4ss diesem Gesetz erfolgt innerhalb der Lohnklasse, in der die Leute eingeteilt sind, ein automatischer Lohnanstieg, sofern die entsprechende Qualifikation vorliegt. Das geschieht, bis das Maximum der Lohnklasse erreicht ist. Etwa die H\u00e4lfte der Mitarbeiter hat dieses Maximum erreicht. Diese hatten also \u00fcber Jahre oder Jahrzehnte hinweg keine Lohnerh\u00f6hung mehr, w\u00e4hrend es bei den anderen noch einen Anstieg gibt. Im Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ist [PAGE 2117] auch ein Betrag eingestellt f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Rentenalters von Grenzw\u00e4chtern und beim Milit\u00e4r auf 65 Jahre. Da gibt es eine \u00dcbergangsl\u00f6sung.
\nIch bitte Sie also, hier beim Antrag des Bundesrates zu bleiben. Es w\u00e4re ein gutes Zeichen, auch ein Zeichen der Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber unserem Personal, wenn wir f\u00fcr einmal eine Reallohnerh\u00f6hung von 0,5 Prozent aussprechen w\u00fcrden. Das w\u00e4re im Rahmen der Reallohnerh\u00f6hungen in der Privatwirtschaft.
\nIch komme zum Minderheitsantrag Gr\u00fcter zum Personalaufwand, zu diesen 38,5 Millionen Franken, und damit zu einigen grunds\u00e4tzlichen Bemerkungen zum Personal. Herr Gr\u00fcter hat angef\u00fchrt, dass der Personalbestand seit der Jahrtausendwende um 7000 Personen gestiegen sei. Da m\u00fcssen Sie ber\u00fccksichtigen, dass wir sehr viele Stellen, die fr\u00fcher unter dem Sachaufwand gebucht wurden, heute unter dem Personalaufwand buchen. Wenn Sie das auseinanderdividieren, betr\u00e4gt der effektive Zuwachs beim Personal nicht 7000, sondern knapp 3000 Stellen. Ich bitte Sie, weiter zu ber\u00fccksichtigen, dass von den bewilligten Stellen regelm\u00e4ssig zwischen 600 und 800 nicht besetzt sind, weil sie vor\u00fcbergehend nicht besetzt werden, wir niemanden finden oder das Budget nicht haben, um die Stellen zu bezahlen. Damit sieht dieser Zuwachs beim Personal durchaus etwas anders aus.
\nEr sieht auch anders aus, wenn Sie ihn mit dem Bev\u00f6lkerungszuwachs vergleichen: Seit der Jahrtausendwende hat die Bev\u00f6lkerung um weit mehr als 10 Prozent zugenommen, also um weit mehr als der Personalbestand. Jedes Jahr gibt es mehr Firmen, jedes Jahr werden etwa 20[NB]000, 30[NB]000 neue Firmen gegr\u00fcndet, die besteuert werden m\u00fcssen, die die Mehrwertsteuer usw. entrichten.
\nDann m\u00fcssen Sie sehen, was in meinem Departement sonst noch alles l\u00e4uft. Zum Beispiel ist im Bereich der Zollanmeldungen die Zahl der Ein- und Ausfuhren in den letzten zwanzig Jahren fast um 50 Prozent angestiegen. Das alles muss mit dem Personal bew\u00e4ltigt werden. Oder denken Sie an die Cybersicherheit. Sie war heute ein Thema, aber vor zwanzig Jahren noch \u00fcberhaupt nicht. Wenn Sie die Aufw\u00e4nde in den Bereichen Terrorismusbek\u00e4mpfung, Nachrichtendienst, Geldw\u00e4scherei, Terrorismusfinanzierung, automatischer Informationsaustausch, spontaner Informationsaustausch, Doppelbesteuerungsabkommen, Umweltanliegen, die jetzt zunehmend kommen, und Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen im Bereich des Gesundheitswesens zusammenz\u00e4hlen, dann betr\u00e4gt der Synergiegewinn in der Verwaltung zwischen 2 und 3 Prozent. Wir arbeiten also jedes Jahr aufgrund von Sparmassnahmen und effektiveren Abl\u00e4ufen um etwa 2 bis 3 Prozent effektiver.
\nIch bin wie Herr Gr\u00fcter auch der Meinung, dass wir die Bem\u00fchungen im Bereich der Digitalisierung im Laufe der Jahre noch verbessern k\u00f6nnen. Es gibt zwei Projekte. Wir haben bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung durch das Digitalisierungsprojekt etwa hundert Stellen eingespart, wir werden im Bereich der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung mit dem neuen Projekt etwa dreihundert Stellen umbuchen k\u00f6nnen - das l\u00e4uft. Es ist, w\u00fcrde ich meinen, auch einmal an Ihnen festzuhalten, dass unsere Leute eigentlich gut arbeiten. Sie sind hochmotiviert und leisten gute Arbeit. Aber wir haben zum Teil komplizierte Gesetze - und vor allem immer wieder neue. Ich muss nur an das letzte Quartal denken, in dem der Bundesrat praktisch an jeder Sitzung zweihundert Gesch\u00e4fte zu behandeln hatte, weil Sie uns mit einer Flut von Vorst\u00f6ssen eingedeckt hatten. Wenn Sie beim Personal sparen wollen, w\u00e4re es auch eine Idee, ein Moratorium einzuf\u00fchren: w\u00e4hrend vier Jahren keine neuen Vorst\u00f6sse. Ich meine das nat\u00fcrlich nicht ernst! Aber eine gewisse Zur\u00fcckhaltung auf beiden Seiten w\u00fcrde auch helfen, den Personalaufwand etwas besser in den Griff zu bekommen.
\nEs gibt noch einen Antrag der Mehrheit der Kommission zur Position \"Unterbringung Bund Zivil\". Hier m\u00f6chten Sie die Betriebskosten pro Quadratmeter senken. Wir schlagen 67 Franken pro Quadratmeter Geschossfl\u00e4che vor; Sie m\u00f6chten weiter gehen. Vor acht Jahren waren wir bei gut 70 Franken und gehen jetzt auf 67 Franken hinunter. Wir werden das weiter senken. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit den Geb\u00e4uden zusammen. Neue Geb\u00e4ude verursachen weniger Kosten. Gleichzeitig gibt es auch hier neue Forderungen. Sie wollen die Biodiversit\u00e4t in der Umgebung f\u00f6rdern; auch wir wollen die Umgebung besser pflegen. Das gibt entsprechend mehr Personalaufwand. Auf der einen Seite m\u00fcssen wir auf effizientere Weise zus\u00e4tzlich investieren, auf der anderen Seite entspricht der Abbaupfad, den wir vorschlagen, unserer Realit\u00e4t.
\nIch bitte Sie, auch hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nNoch zum Einzelantrag Meyer Mattea, zur Aufstockung beim Fedpol: Das Anliegen, das Frau Meyer angebracht hat, ist zweifellos richtig. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass das Fedpol einen Personalkredit von 254 Millionen Franken hat. Es muss die Aufgabe eines Bundesamtes sein, auf entsprechende neue Bed\u00fcrfnisse zu reagieren. Wenn ein Bundesamt mit Lohnkosten von einer Viertelmilliarde Franken nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren, w\u00fcrde es etwas falsch machen. Das Bundesamt stellt den Antrag auch nicht. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Das Signal, das Sie damit geben wollten, haben wir erkannt. Das Fedpol wird sich um diese Aufgaben k\u00fcmmern, es hat die Mittel dazu.
\nIch bitte Sie also, den Einzelantrag Meyer Mattea abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Meyer Mattea ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 81 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 2123]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. k[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nk. Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\nA231.0120 Kulturabgeltung an die Stadt Bern [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler)[GZ]
\nk. Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\nA231.0120 Kulturabgeltung an die Stadt Bern [GZ]
\n2021: Fr. 1 007 000 [GZ]
\n2022: Fr. 1 007 000 [GZ]
\n2023: Fr. 1 007 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. k [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nk. Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\nA231.0120 Indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne pour la culture[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler)[GZ]
\nk. Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\nA231.0120 Indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne pour la culture [GZ]
\n2021: 1 007 000 [GZ]
\n2022: 1 007 000 [GZ]
\n2023: 1 007 000
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 190 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2126]
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 155 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 186 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nCela rappellera peut-\u00eatre de bons souvenirs \u00e0 celles et ceux qui \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 l\u00e0 il y a quelques ann\u00e9es, de discuter de cette fameuse Ville f\u00e9d\u00e9rale dans laquelle nous avons l'honneur de si\u00e9ger aujourd'hui.
\nLa logique est la m\u00eame que celle qui sous-tendait le d\u00e9bat que nous avons eu il y a environ deux ans au Parlement. Nous examinions en fait quelles contributions la Conf\u00e9d\u00e9ration offre \u00e0 la Ville f\u00e9d\u00e9rale. Finalement, nous nous sommes rendu compte qu'\u00e0 part ce million de francs offert comme contribution pour la culture \u00e0 la ville de Berne, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'offrait pas grand-chose \u00e0 cette ville.
\nLa minorit\u00e9 propose ici, comme nous l'avons d\u00e9j\u00e0 fait au Parlement, et, comme je le rappelle, ce dernier l'a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9, de garantir le maintien de ce million de francs de soutien de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 la ville de Berne pour la culture.
\nJ'aimerais vous expliquer \u00e0 quel point il est important qu'une Ville f\u00e9d\u00e9rale pr\u00e9sente une offre culturelle diversifi\u00e9e et de qualit\u00e9, puisque c'est une ville dans laquelle nous devons accueillir des gens de tout le pays et de l'\u00e9tranger. C'est une marque de consid\u00e9ration pour des personnes qui viennent visiter la Suisse et qui viennent \u00e0 Berne, qu'elles puissent b\u00e9n\u00e9ficier de cette offre culturelle lorsqu'elles visitent la capitale et qu'elles viennent pour diverses raisons ici. Il est normal que la Conf\u00e9d\u00e9ration investisse un minimum de moyens pour garantir que ce pays d'accueil et que cette Ville f\u00e9d\u00e9rale puissent offrir quelque chose de valable au niveau culturel.
\nBien s\u00fbr, l'offre culturelle de la ville de Berne va bien au-del\u00e0 de cette tr\u00e8s modeste contribution de 1 million de francs.
\nJ'aimerais rappeler que la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient d\u00e9j\u00e0 des villes, comme par exemple la Gen\u00e8ve internationale, et qu'elle investit des millions de francs pour cette derni\u00e8re - [PAGE 2101] ce qui est excellent et n'est pas contestable. Mais cela justifie et l\u00e9gitime cette contribution de 1 million de francs pour la ville de Berne.
\nCe qui est un peu incompr\u00e9hensible, c'est que ce m\u00eame Parlement a d\u00e9j\u00e0 eu ce d\u00e9bat il y a deux ans, et qu'il a finalement clairement soutenu le maintien de cette contribution. La contribution est maintenue au prochain budget, mais c'est plus tard, dans le plan financier, que la commission pr\u00e9voit de la supprimer.
\nFaites honneur \u00e0 cette ville qui nous accueille! Je ne suis pas Bernois, je n'ai pas d'int\u00e9r\u00eats dans cette ville, mais je suis tr\u00e8s heureux que la ville dans laquelle je viens si\u00e9ger puisse proposer une certaine offre culturelle, et je trouve normal que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse soutenir cette offre un tant soit peu, m\u00eame si cette somme de 1 million de francs n'est que tr\u00e8s symbolique par rapport \u00e0 l'offre culturelle d'une telle ville ou par rapport \u00e0 ce que peut offrir une capitale au niveau international. Faisons donc honneur \u00e0 Berne, notre ville f\u00e9d\u00e9rale; acceptons l'importance d'une telle ville pour le pays et reconnaissons cette importance par cette seule marque de reconnaissance qu'est ce million de francs accord\u00e9 pour le soutien \u00e0 la culture.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 et \u00e0 maintenir dans la planification financi\u00e8re la somme de 1 million de francs pour le soutien \u00e0 l'offre culturelle de cette ville qui fait tant pour nous, pour le Parlement et pour le pays, ce qui doit donc \u00eatre reconnu.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n306[NB]Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\n306[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG1: Kulturerbe [GZ]
\nBundeseigene Museen: [GZ]
\n... [GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert: VA 2020: 65[NB]000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP1: Patrimoine culturel [GZ]
\nMus\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration: [GZ]
\n... [GZ]
\n- Valeur-cible modifi\u00e9e: B 2020: 65[NB]000
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. l[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nl. Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\nLG1: Kulturerbe [GZ]
\nBundeseigene Museen: [GZ]
\n... [GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert: [GZ]
\n2021: 65[NB]000 [GZ]
\n2022: 65[NB]000 [GZ]
\n2023: 65[NB]000
\n[VS]
\nArt. 2 let. l [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nl. Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\nGP1: Patrimoine culturel [GZ]
\nMus\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration: [GZ]
\n... [GZ]
\n- Valeur-cible modifi\u00e9e: [GZ]
\n2021: 65[NB]000 [GZ]
\n2022: 65[NB]000 [GZ]
\n2023: 65[NB]000
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\nJe vous pr\u00e9sente les positions du groupe du centre.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture et les indemnit\u00e9s vers\u00e9es \u00e0 la ville de Berne, la minorit\u00e9 Bendahan demande de porter dans la planification financi\u00e8re 2021-2023 une indemnit\u00e9 annuelle d'un million de francs. Ce montant, remis en question par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, avait \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9 \u00e0 la suite d'une r\u00e9\u00e9valuation des subventions vers\u00e9es dans le cadre de l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales. Toutefois, la ville de Berne ayant d\u00e9nonc\u00e9 le manque de fair-play du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette indemnit\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9introduite en 2018 et 2019, mais elle a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e dans le budget 2020. Le groupe du centre rejettera cette minorit\u00e9 dans sa grande majorit\u00e9, car il estime que cette indemnit\u00e9 pourra \u00eatre discut\u00e9e dans le cadre du message culture 2021-2024. Il n'est pas n\u00e9cessaire d'anticiper et de faire pression sur le Parlement.
\nConcernant le groupe de prestations 1, le groupe du centre acceptera sans enthousiasme la proposition de la commission visant \u00e0 augmenter la valeur-cible du nombre de visiteurs des mus\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 60[NB]000 \u00e0 65[NB]000 par ann\u00e9e.
\nS'agissant de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des sports et du soutien aux f\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations, la commission propose d'augmenter le cr\u00e9dit de 10 millions de francs, afin de financer les projets qui seront r\u00e9alis\u00e9s entre les deux cr\u00e9dits Cisin 4 et 5, avec reconduction pour 2021. Ces projets ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9finis dans un rapport fort d\u00e9taill\u00e9.
\nA la position 504.A238.0001, \"R\u00e9\u00e9valuations dans le domaine des transferts\", la commission propose d'augmenter de 5 millions de francs, soit 11 millions au lieu de 6, le co-financement f\u00e9d\u00e9ral des frais d'exploitation des installations sportives d'importance nationale dans le but de mettre en oeuvre la motion Engler 18.4150. Ce montant sera reconduit dans la planification financi\u00e8re 2021-2023. Le groupe du centre acceptera \u00e0 l'unanimit\u00e9 ces deux propositions de la commission.
\nS'agissant du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, 7, voire 8, cr\u00e9dits constituent le message FRI et concernent les subventions li\u00e9es aux \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales, \u00e0 la formation professionnelle, aux universit\u00e9s, aux hautes \u00e9coles, aux \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es et aux institutions charg\u00e9es de la recherche.
\nDeux minorit\u00e9s, qui proposent leurs concepts, s'opposent au concept du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et sollicitent des augmentations de ces cr\u00e9dits. La minorit\u00e9 I (Schneider Sch\u00fcttel) demande de respecter les d\u00e9cisions du Parlement lorsqu'il a adopt\u00e9 les projets FRI. La minorit\u00e9 I demande une augmentation globale de quelque 99 millions de francs, montant qui correspond aux propositions qui viennent d'\u00eatre accept\u00e9es par le Conseil des Etats. La minorit\u00e9 II (Bourgeois) demande d'appliquer la motion Dittli, soit une correction du rench\u00e9rissement, et propose une augmentation globale de 102 millions de francs environ. A noter que les trois concepts se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 la motion Dittli, avec \u00e0 la cl\u00e9 des applications de celle-ci qui aboutissent \u00e0 des r\u00e9sultats diff\u00e9rents. Le groupe du centre, par souci d'efficacit\u00e9 et de gain de temps, suivra la minorit\u00e9 I (Schneider Sch\u00fcttel).
\nEn ce qui concerne encore le SEFRI, \u00e0 la position 750.A231.0259, \"Indemnit\u00e9s forfaitaires et formation professionnelle\", et \u00e0 la position 750.A231.0272, \"Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche\", la majorit\u00e9 de la commission souhaite le transfert de 15 millions de francs du domaine de la recherche vers la formation professionnelle, une op\u00e9ration qui doit rester neutre sur le plan du budget de fonctionnement. L'auteur de la proposition s'appuie sur la volont\u00e9 du Parlement de r\u00e9ellement renforcer la formation professionnelle. Malgr\u00e9 l'augmentation des moyens, le m\u00e9contentement des cantons persiste, les charges augmentant alors que la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration reste stable, soit 25 pour cent des co\u00fbts. Le groupe du centre, dans sa grande majorit\u00e9, rejettera la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et suivra le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nToujours concernant le SEFRI, \u00e0 la position 750.A231.0272, \"Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche\", la minorit\u00e9 III (Schneider Sch\u00fcttel) demande d'attribuer 1,1 million de francs suppl\u00e9mentaire aux acad\u00e9mies des sciences qui sont au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat de prestations. Toutefois, les d\u00e9fis dans les domaines du climat, de l'\u00e9nergie et du syst\u00e8me de sant\u00e9 n\u00e9cessitent une intensification de la collaboration interne, avec des moyens importants pour r\u00e9aliser le mandat de base, d'o\u00f9 une augmentation de 1,1 million de francs. Le groupe du centre acceptera donc, dans sa grande majorit\u00e9, cette proposition.
\nUn de mes coll\u00e8gues m'a fait remarquer que, lorsque j'ai d\u00e9fendu ma proposition de minorit\u00e9 au sujet de la position 306.A231.0120, \"Indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne pour la culture\", j'avais oubli\u00e9 de d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats. Je le fais maintenant: je suis ressortissant d'un canton qui a \u00e9t\u00e9 occup\u00e9 durant 300 ans par Berne. Malgr\u00e9 tout, je vous invite \u00e0 soutenir le cr\u00e9dit de 1,007 million de francs destin\u00e9 \u00e0 la ville de Berne. Il est en effet absolument n\u00e9cessaire de reconna\u00eetre le r\u00f4le de la ville de Berne comme ville f\u00e9d\u00e9rale, et cela sans rancune. Je pense qu'il est parfaitement justifi\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que cette ville nous accueille, de soutenir son offre culturelle, qui nous permet d'honorer les personnes qui visitent notre capitale.
\nJe d\u00e9fends les autres propositions du groupe socialiste. Le sport est l'une des forces de notre pays. Le soutien aux activit\u00e9s sportives est par cons\u00e9quent essentiel. Pour le coup, je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats de Lausannois puisque, vous le savez, Lausanne est une ville particuli\u00e8rement impliqu\u00e9e dans le domaine du sport. Je souhaiterais que notre pays renforce la comp\u00e9titivit\u00e9 et les activit\u00e9s de Lausanne dans ce domaine. Soutenir notamment le domaine des infrastructures et celui des activit\u00e9s sportives par des cr\u00e9dits inscrits au budget renforce vraiment la pr\u00e9sence de notre pays au niveau international. De plus, cela offre une aide \u00e0 toutes les personnes qui, dans notre pays, souhaitent \u00eatre en forme.
\nOn parle beaucoup de probl\u00e8mes de sant\u00e9. Promouvoir l'activit\u00e9 sportive \u00e0 tous les niveaux est une v\u00e9ritable plus-value pour notre pays. A mon avis, il en r\u00e9sulte une force qui va bien au-del\u00e0 du montant tr\u00e8s mod\u00e9r\u00e9 de ces investissements.
\nJe vous invite donc, au nom du groupe socialiste, \u00e0 accepter toutes les augmentations dans le domaine du sport.
\nJe souhaite insister sur l'importance du dernier th\u00e8me, sur lequel il y a beaucoup de discussion et de propositions d'amender \u00e0 la hausse le budget. Je veux parler du domaine de la formation. Imaginons un pays qui dispose d'une ressource naturelle de tr\u00e8s grande valeur, d'une mine de diamants, mais une mine qui ne pose aucun probl\u00e8me \u00e9cologique, ni aucun probl\u00e8me social ou de conditions de travail. La Suisse est ce pays. La Suisse dispose de cette fameuse mine de diamants: c'est son syst\u00e8me de formation, la qualit\u00e9 du travail, celle de la recherche et des travaux scientifiques. Or nous refusons d'exploiter cette ressource renouvelable \u00e0 cent pour cent, qu'il est possible de d\u00e9velopper \u00e0 cent pour cent, parce que nous ne mettons pas assez de moyens \u00e0 disposition!
\nSur ce point aussi, une fois n'est pas coutume, je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eat: je travaille dans le domaine, \u00e9tant enseignant \u00e0 l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne et \u00e0 la HEC de l'Universit\u00e9 de Lausanne. Je vois quotidiennement dans mon travail l'importance et la valeur du travail scientifique dans les hautes \u00e9coles.
\nMais je m'arr\u00eate ici pour ce qui est de la d\u00e9claration de mes liens d'int\u00e9r\u00eat, parce que, finalement, les amendements dans le domaine de la formation ne se cantonnent \u00e9videmment pas aux hautes \u00e9coles. Bien s\u00fbr, le d\u00e9veloppement de la technologie est fondamental, mais ce qui fait la force de la Suisse, c'est la diversit\u00e9 de son syst\u00e8me de formation, qui va, effectivement, de la formation de base \u00e0 la formation continue, jusqu'aux hautes \u00e9coles. Il est fondamental de renforcer tous les domaines de la formation dans notre pays, car si nous voulons \u00eatre au niveau de comp\u00e9titivit\u00e9 auquel nous sommes aujourd'hui, voire le d\u00e9passer, nous devons aujourd'hui investir et d\u00e9velopper notre savoir. C'est effectivement l'une des plus grandes forces \u00e9conomiques, mais aussi humaines de notre pays.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir toutes les propositions de minorit\u00e9, en particulier celle d\u00e9fendues par Mme Schneider Sch\u00fcttel, puisqu'elles sont identiques \u00e0 celles qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es par le Conseil des Etats. Aussi par souci de simplicit\u00e9, en soutenant ces amendements, nous accepterons les d\u00e9cisions du Conseil des Etats et nous renforcerons un peu - bien que cela reste \u00e0 mon avis insuffisant - les investissements que nous faisons dans le domaine de la formation.
\nSachez que c'est particuli\u00e8rement important vu les d\u00e9fis fondamentaux auxquels nous sommes confront\u00e9s aujourd'hui. Je ne parle pas seulement des d\u00e9fis li\u00e9s \u00e0 la num\u00e9risation, pour lesquels nos hautes \u00e9coles ont beaucoup \u00e0 faire, non seulement pour que la num\u00e9risation se passe bien et de fa\u00e7on juste socialement, mais aussi pour que cette num\u00e9risation profite \u00e0 toutes et \u00e0 tous et qu'elle soit de qualit\u00e9. Je parle aussi des questions environnementales, qui ont \u00e9t\u00e9 un grand sujet de d\u00e9bat ces derniers temps. Nous avons besoin que la recherche investisse davantage ce terrain, pour que non seulement nous puissions nous positionner au niveau international dans ce domaine, mais pour que nous puissions aussi d\u00e9velopper des solutions qui soient les meilleures possibles.
\nIl est \u00e9vident que les d\u00e9fis climatiques et environnementaux risquent parfois de nous pousser \u00e0 faire des sacrifices. La question de la taille de ces sacrifices d\u00e9pendra de la qualit\u00e9 de notre recherche: plus nous arriverons \u00e0 d\u00e9velopper des choses, \u00e0 enseigner, \u00e0 faire des recherches et \u00e0 nous positionner dans ce domaine, moins nous aurons \u00e0 faire de sacrifices pour pouvoir continuer \u00e0 vivre sur cette plan\u00e8te de fa\u00e7on durable.
\nCe n'est donc pas seulement pour le milieu de la recherche et de l'enseignement, pas seulement pour l'\u00e9conomie, mais surtout pour le bien commun que je vous invite \u00e0 soutenir tous les amendements visant \u00e0 renforcer le domaine formation, recherche et innovation.
\nEt, enfin, n'oubliez pas que la formation continue est le coeur du probl\u00e8me dans le domaine de l'emploi aujourd'hui. Nous avons besoin de plus de formation continue, et cela aussi, c'est un bon argument.
\nDans le bloc 3, je vais me concentrer essentiellement sur le probl\u00e8me de la recherche et de la formation, et j'\u00e9voquerai bri\u00e8vement deux autres th\u00e8mes.
\nLe domaine Recherche et formation, cela a \u00e9t\u00e9 dit par mes pr\u00e9opinants, est fondamental pour ce pays. Il est clair qu'il y a deux ans, sauf erreur, on a fait un certain nombre de coupes parce qu'il fallait tenir le frein \u00e0 l'endettement - cela s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 ensuite injustifi\u00e9, mais les coupes ont quand m\u00eame \u00e9t\u00e9 faites. On a rattrap\u00e9 un peu, mais, manifestement, d'apr\u00e8s notre compr\u00e9hension - je sais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en a une autre, puisque cela a quand m\u00eame justifi\u00e9 sa position -, l'application de la motion Dittli donne des montants nettement sup\u00e9rieurs.
\nIl y a deux \u00e9coles. La premi\u00e8re, qui vient d'\u00eatre expos\u00e9e par M. Gschwind, dit ceci: le Conseil des Etats a pris des d\u00e9cisions; au sens de la motion Dittli, ce n'est pas tout \u00e0 fait juste, mais du moment qu'ils ont d\u00e9cid\u00e9, ce n'est pas grave, il faut les suivre. La seconde \u00e9cole - l'\u00e9cole Bourgeois - dit quant \u00e0 elle: on applique vraiment de fa\u00e7on millim\u00e9trique la motion Dittli; cela donne 2 millions de francs de plus, mais c'est la v\u00e9rit\u00e9 de l'application.
\nBien s\u00fbr, pour moi qui suis form\u00e9 \u00e0 l'\u00e9cole de la logique, je vais pr\u00e9f\u00e9rer quelque chose qui correspond \u00e0 la motion plut\u00f4t qu'\u00e0 une approximation de cette derni\u00e8re. Globalement, ce n'est pas du tout la m\u00eame chose qui va se passer dans les huit sous-rubriques qui se situent trois pages plus loin dans le d\u00e9pliant: si on prend une solution ou l'autre, certains sous-groupes vont voir des diff\u00e9rences de 3 millions de francs, d'o\u00f9 l'aspect un peu \"bricolage\" de la solution du Conseil des Etats.
\nPersonnellement, je ne peux pas suivre, uniquement parce que c'est plus simple de faire la m\u00eame chose qu'eux, quelque chose qui n'est pas tout \u00e0 fait juste.
\nJe vous recommande donc, prioritairement, le concept Bourgeois. N\u00e9anmoins, il est tout aussi fondamental - parce qu'il y a diff\u00e9rentes \u00e9coles, qu'on n'est pas tout \u00e0 fait d'accord entre nous, etc. - qu'on ne se retrouve pas, en d\u00e9finitive, avec une situation dans laquelle les personnes soutenant l'un ou l'autre concept devenu minoritaire se mettent \u00e0 soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce qui reviendrait \u00e0 ne rien faire du tout. Ce serait catastrophique!
\nDonc, prioritairement, pour moi et pour le groupe des Verts, c'est le concept Bourgeois qu'il faut soutenir, mais il est clair que si, par hasard, c'est l'autre qui obtient la majorit\u00e9, on le soutiendra aussi, au d\u00e9triment du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nUn point est li\u00e9, M. Gschwind vient d'en parler. Certes, il n'est pas tout \u00e0 fait de la m\u00eame nature, mais il est dans le m\u00eame paquet, sur le plan du raisonnement: c'est la question du soutien aux acad\u00e9mies suisses des sciences, qui fait l'objet de la proposition de la minorit\u00e9 III (Schneider Sch\u00fcttel). [PAGE 2103]
\nDans les deux cas, le vote a abouti au r\u00e9sultat de 12 voix contre 12, et c'est le d\u00e9sormais ancien pr\u00e9sident de la commission, M. Hausammann, qui a tranch\u00e9 en faveur du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl est clair que si l'on fait quelque chose pour la recherche et la formation, on devrait faire la m\u00eame chose pour les acad\u00e9mies des sciences. C'est 1,1 million de plus, et nous vous recommandons sur ce point aussi de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 III (Schneider Sch\u00fcttel).
\nJ'aborde bri\u00e8vement deux autres points. M\u00eame si nous ne sommes pas encore dans la phase finale du d\u00e9bat, cela donne une indication pour le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: il est clair que nous soutiendrons la proposition de la minorit\u00e9 Bendahan en faveur d'une indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne pour la culture.
\nD\u00e8s que l'on parle de la ville de Berne, il y a un dr\u00f4le de climat. D'une part, syst\u00e9matiquement, d\u00e8s qu'un sujet porte sur la ville de Berne, des gens de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture mettent en avant leur ind\u00e9pendance et affirment qu'ils sont libres d'affecter les cr\u00e9dits comme ils le souhaitent. Donc, on a d\u00e9j\u00e0 l\u00e0 un blocage. D'autre part, il y a un raisonnement d'une autre nature fait au Parlement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Et, comme nous avons d\u00e9cid\u00e9 plusieurs fois d'aller dans cette direction, il faut maintenir le cap!
\nEnfin, dans le domaine du sport, il faut pallier le manque de cr\u00e9dit dans le cadre de CISIN 5 pour subventionner la construction des installations sportives en train d'\u00eatre r\u00e9alis\u00e9es partout dans le pays. Simplement, il n'y a plus d'argent, mais on nous dit depuis quatre ans qu'il y aura un nouveau cr\u00e9dit. Malheureusement, il sera pr\u00eat en 2022. Pour 2020, 2021, personne ne touchera rien si on ne pr\u00e9voit pas de solution transitoire, d'o\u00f9 les augmentations du budget qui vous sont propos\u00e9es par la commission.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le titre de la position 750.A231.0273, \"Etablissements de recherche d'importance nationale\", n'est pas clair. Nous l'avons d\u00e9j\u00e0 vu lors des d\u00e9bats sur le budget 2019, plusieurs parlementaires s'opposent \u00e0 une r\u00e9duction budg\u00e9taire; ils souhaitent attribuer sp\u00e9cifiquement ces montants pour les centres de transfert technologique pour les entreprises, par exemple Inspire SA, CSEM ou IDIAP. Seriez-vous d'accord de clarifier le titre de cette position dans le cadre du plan financier 2021-2023 et de veiller \u00e0 effectuer cette correction budg\u00e9taire, si elle est accept\u00e9e par le Parlement tout \u00e0 l'heure, afin que ces \u00e9tablissements en soient les b\u00e9n\u00e9ficiaires - on rappelle que le facteur d'efficience \u00e9conomique de ces centres est de 1 \u00e0 15?
\nNous en sommes \u00e0 l'examen des propositions du bloc 3.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, sur proposition de la sous-commission comp\u00e9tente, la commission a \u00e9tudi\u00e9 l'objectif relatif au nombre de visiteurs des mus\u00e9es suisses et a propos\u00e9 de faire passer cet objectif de 60[NB]000 \u00e0 65[NB]000 visiteurs pour 2020 et de fixer ce nouveau chiffre dans la planification financi\u00e8re \u00e9galement. Elle a pris cette d\u00e9cision par 18 voix contre 6 et 1 abstention.
\nToujours pour ce qui est de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, la proposition de la minorit\u00e9 Bendahan vise \u00e0 r\u00e9tablir dans le plan financier l'indemnit\u00e9 de 1 million de francs vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne. La commission, par 17 voix contre 8, vous demande de vous en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 2107]
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, nous proposons une augmentation de 10 millions de francs des cr\u00e9dits destin\u00e9s aux f\u00e9d\u00e9rations sportives et aux autres organisations en faisant passer l'enveloppe de 31,5 \u00e0 41,5 millions de francs. Cela doit permettre de mettre en oeuvre la motion Engler 18.4150, adopt\u00e9e ce printemps par le Conseil national, mais trop tardivement pour que les moyens n\u00e9cessaires puissent \u00eatre inscrits au budget.
\nToujours pour ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, la commission propose de majorer le cr\u00e9dit destin\u00e9 aux installations sportives d'importance nationale de 5 millions de francs au budget 2020 et de 10 millions dans la planification financi\u00e8re. Elle a pris sa d\u00e9cision par 15 voix contre 8.
\nPour ce qui est du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche et du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation, deux propositions relativement semblables ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es en commission - elles ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es largement ce matin. L'une portait sur 101 millions de francs, l'autre sur 99 millions de francs. Ces deux propositions ont \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9es l'une \u00e0 l'autre et c'est finalement la proposition d\u00e9pos\u00e9e par M. Bourgeois qui a eu, par 14 voix contre 9, les faveurs de la commission. Cette proposition a ensuite \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9e au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, en l'occurrence, c'est la variante propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 retenue, suite \u00e0 un vote o\u00f9 la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident de la commission a \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire.
\n[VS]
\nJe ne ferai pas tr\u00e8s long, parce que j'ai d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de m'exprimer sur ces deux minorit\u00e9s.
\nJ'aimerais toutefois rappeler l'importance de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes. La derni\u00e8re fois que je suis venu en parler, j'ai \u00e9voqu\u00e9 en particulier le soutien \u00e0 des actions concr\u00e8tes. Ici, avec ma proposition de minorit\u00e9, il s'agit de renforcer ce bureau par une augmentation du budget de 1 million de francs \u00e0 la position 303.A200.0001 \"Charges de fonctionnement\", avec comme but de contrer une absurdit\u00e9. L'absurdit\u00e9, c'est que ce Parlement a soutenu une loi qui permet d'augmenter les chances d'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes au niveau salarial, et cela n'a \u00e9t\u00e9 suivi d'absolument aucune augmentation des ressources et des moyens \u00e0 disposition du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes. Or, un aspect important de la loi est le fait que les entreprises peuvent utiliser les ressources qui sont mises \u00e0 disposition, comme le logiciel Logib qui permet de tester les salaires. Donc, d'un c\u00f4t\u00e9 la loi incite \u00e0 utiliser ce logiciel et de l'autre il n'y a pas de moyens suppl\u00e9mentaires pour le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes pour r\u00e9pondre \u00e0 la demande du secteur priv\u00e9 qui souhaiterait \u00e9valuer ces salaires. C'est absurde! Si on veut torpiller la loi qu'on vient de voter, rien de mieux que de ne pas donner les moyens de la faire respecter. Je vous invite donc \u00e0 renforcer d'au moins 1 million de francs le budget du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, afin que nous ayons les moyens de remplir les missions qui sont donn\u00e9es par cette loi. Il faut pouvoir faire face \u00e0 la demande des entreprises, grandes et petites, qui souhaitent faire des efforts pour que cette loi soit respect\u00e9e, et surtout pour que notre Constitution, qui demande une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les femmes et les hommes, soit respect\u00e9e alors qu'elle ne l'est pas depuis des dizaines d'ann\u00e9es.
\nMon autre proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 ce que nous transformions une chose dans le budget li\u00e9e \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du pays. Je vous invite \u00e0 regarder les nouvelles internationales, les d\u00e9bats qui ont lieu par exemple dans de nombreux pays sur les risques et les dangers pour nos d\u00e9mocraties aujourd'hui. L'un des dangers, c'est l'attaque par des puissances \u00e9trang\u00e8res, par des groupes terroristes ou par des groupes criminels de nos syst\u00e8mes informatiques. Ces dangers-l\u00e0 sont bien plus cons\u00e9quents aujourd'hui que le risque de nous faire bombarder, disons par l'Italie ou la France.
\nPourtant, l'essentiel des moyens d\u00e9volus aujourd'hui au domaine de la d\u00e9fense l'est pour r\u00e9pondre \u00e0 des menaces conventionnelles, qui ne correspondent plus du tout aux r\u00e9alit\u00e9s que nous devons combattre actuellement. Aujourd'hui, les menaces pour la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays concernent le domaine \"cyber\" et proviennent de groupes diversifi\u00e9s, qui ont les moyens de s'attaquer \u00e0 nos infrastructures. C'est assez hallucinant de voir que, dans le cadre du m\u00eame budget, nous proposons des moyens disproportionn\u00e9s pour nous attaquer \u00e0 une arm\u00e9e terrestre, alors que nous ne donnons pas les moyens \u00e0 notre pays d'avoir des forces et des ressources humaines qui nous permettent de nous prot\u00e9ger des attaques contre notre d\u00e9mocratie ou contre notre \u00e9conomie.
\nPar cette proposition de minorit\u00e9, vous \u00eates invit\u00e9s \u00e0 transf\u00e9rer l'affectation de 500 millions de francs de la d\u00e9fense conventionnelle vers les diff\u00e9rents moyens \u00e0 disposition de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le domaine du \"cyber\". Quels \u00e9l\u00e9ments cela peut-il concerner dans le domaine de la d\u00e9fense conventionnelle? Eh bien, nous ach\u00e8terions un peu moins de tanks, un peu moins de munitions, et un peu moins d'obusiers et de bombes, qui ne sont pas extr\u00eamement utiles - en effet, personne ne va s'attaquer \u00e0 des hackeurs, qui se trouvent on ne sait o\u00f9 dans le monde, avec des bombes \u00e0 fragmentation. Cela nous permettrait d'octroyer ces moyens aux diff\u00e9rents services qui s'occupent aujourd'hui, au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de la cybers\u00e9curit\u00e9, en particulier dans le domaine civil, mais aussi dans le domaine militaire. Il s'agit, d'un c\u00f4t\u00e9, de toutes les centrales qui s'occupent de la cybers\u00e9curit\u00e9 civile pour prot\u00e9ger nos infrastructures civiles des attaques - ce qui renforcerait aussi notre place financi\u00e8re et notre place \u00e9conomique, ainsi que notre comp\u00e9titivit\u00e9 en ce qui concerne des entreprises envisageant de s'installer en Suisse, particuli\u00e8rement dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9 ou de l'informatique. Et, d'un autre c\u00f4t\u00e9, il s'agit du domaine militaire, destin\u00e9 non seulement \u00e0 nous prot\u00e9ger contre les cyberattaques, mais aussi sur le plan du renseignement, qui peut \u00eatre fondamental dans l'objectif de pr\u00e9venir les attaques terroristes ou d'organisations criminelles, et de coop\u00e9rer avec l'\u00e9tranger dans ces buts. Evidemment, toute augmentation du budget pour le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait s'accompagner de l'augmentation du budget pour l'Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante des activit\u00e9s de renseignement, puisqu'aucun service de renseignement ne peut \u00eatre cr\u00e9dible s'il n'est pas surveill\u00e9 de fa\u00e7on cr\u00e9dible.
\nJe vous invite donc \u00e0 enlever 500 millions de francs par ann\u00e9e, dans la planification budg\u00e9taire, dans le domaine de la d\u00e9fense conventionnelle, et \u00e0 utiliser cet argent pour les v\u00e9ritables menaces - qui, elles, existent - auxquelles doit faire face notre pays.
\nBlock 4 - Bloc 4[GZ]
\nEigenaufwand[GZ]
\nCharges propres
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe qu'une proposition individuelle Meyer Mattea a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nMa proposition de minorit\u00e9 se rapporte \u00e0 la position 503, \"Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", et plus particuli\u00e8rement aux charges de fonctionnement.
\nEn pr\u00e9ambule, il n'est pas inutile de faire un rappel des faits qui ont suivi le rapport du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration relatif aux ressources humaines. En effet, cette analyse proposait trois variantes pour l'augmentation du personnel au Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration (SRC): une variante \"mini\", soit une augmentation de 100 postes suppl\u00e9mentaires; une variante \"midi\", avec un besoin de 220 postes suppl\u00e9mentaires et, enfin, une variante \"flexi\", qui sollicitait 380 postes suppl\u00e9mentaires pour conduire douze op\u00e9rations en parall\u00e8le.
\nDans un souci de compromis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sur proposition de la cheffe du DDPS, a choisi la variante \"mini\", permettant d'accomplir la mission de base, en priorit\u00e9 dans les domaines du terrorisme et de l'extr\u00e9misme violent.
\nLes 100 \u00e9quivalents plein temps seront r\u00e9partis sur cinq ann\u00e9es, soit 20 EPT \u00e0 partir de 2019. Les 40 premiers postes suppl\u00e9mentaires feront l'objet d'une compensation \u00e0 l'int\u00e9rieur du domaine de la d\u00e9fense. Pour 2020, la compensation de 2,3 millions de francs a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9e de mani\u00e8re fort d\u00e9taill\u00e9e par l'administration.
\nConcernant les 60 postes suppl\u00e9mentaires pour les ann\u00e9es 2021-2023, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose un rel\u00e8vement du plafond des d\u00e9penses idoine dans la planification financi\u00e8re 2021-2023.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de compenser ces nouvelles charges financi\u00e8res induites par cette augmentation de postes \u00e0 l'int\u00e9rieur de la d\u00e9fense, en d\u00e9non\u00e7ant une augmentation significative du budget 2020 - 6 millions de francs -, et pense qu'il est temps de r\u00e9aliser des am\u00e9liorations et de fixer des priorit\u00e9s.
\nLa minorit\u00e9 partage les arguments de la cheffe et de l'administration du DDPS, \u00e0 savoir que cette compensation ne pourra pas se faire sans abandonner certaines t\u00e2ches, ou sans cr\u00e9er une surcharge de travail pour certaines cat\u00e9gories de personnel.
\nDans le cadre du budget 2020, 50 places de travail sont d\u00e9j\u00e0 compens\u00e9es \u00e0 l'interne et, avec le SRC, ce sont 70 places de travail qui seront compens\u00e9es. C'est la limite. Plus de compensation, c'est tout simplement impossible. Il n'est pas possible de compenser \u00e0 l'interne ces 60 postes suppl\u00e9mentaires du SRC, selon la cheffe du d\u00e9partement.
\nSans augmentation du plafond des d\u00e9penses, le SRC devra travailler avec le personnel qu'il a maintenant, se concentrer sur des t\u00e2ches prioritaires et en laisser tomber d'autres, telles que celles concernant le terrorisme et l'extr\u00e9misme violent, ce qui irait \u00e0 l'encontre des recommandations de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9.
\nPour conclure, permettez-moi une petite remarque personnelle. Force est de constater qu'en mati\u00e8re de politique salariale, la position et les discours de la gauche divergent selon qu'il est question du personnel civil ou militaire. Dans le deuxi\u00e8me cas, les suppressions d'emploi ou l'abandon de certaines t\u00e2ches au sein du DDPS ne d\u00e9rangent pas, car cela contribue \u00e0 affaiblir l'arm\u00e9e. Et que dire de la droite, grand chantre de la garantie de la s\u00e9curit\u00e9 nationale: le fait que la compensation vis\u00e9e portera pr\u00e9judice \u00e0 l'ex\u00e9cution de la mission du SRC ne semble pas beaucoup la toucher. C'est une incoh\u00e9rence manifeste dans son discours s\u00e9curitaire.
\nCeci \u00e9tant dit, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 et refuser la compensation voulue par la majorit\u00e9 de la commission, ce que fera le groupe du centre dans sa grande majorit\u00e9.
\nMa proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 diminuer la croissance excessive des charges de personnel \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique. Entre le budget 2019 et le budget 2020, les charges de personnel \u00e0 cette position augmentent de 4,5 pour cent. Je propose une diminution d'un peu plus de 3 millions de francs pour revenir au montant du budget 2019.
\nIl est vrai que, sur les 18 nouveaux postes \u00e9voqu\u00e9s dans la documentation, certains sont compens\u00e9s. Mais si l'on veut vraiment freiner la progression de l'administration, et des d\u00e9penses p\u00e9rennes, on doit le faire en limitant ce genre de d\u00e9penses.
\nOn nous reproche souvent de faire des propositions de coupes lin\u00e9aires au niveau du personnel. Ma proposition de minorit\u00e9 est sp\u00e9cifique et vise \u00e0 rem\u00e9dier \u00e0 la hausse continue des charges de personnel \u00e0 cet office. [PAGE 2111]
\nCertes, ce n'est pas seulement dans ce d\u00e9partement que les charges augmentent. Par exemple, sur l'ensemble du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, entre les comptes 2015 et le budget 2020, le nombre d'EPT a augment\u00e9 de 2696, ce qui veut dire de 450 postes chaque ann\u00e9e. Il serait temps de limiter cette progression.
\nC'est pour cette raison que je vous demande d'accepter ma proposition de minorit\u00e9.
\nBerufsbildung, Forschung, Hochschulen, Weiterbildung, Innovation: Wir haben wichtige Bereiche der Bildung, die auf Bundesebene unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden. Und wenn wir das Ausgabenwachstum im Bildungsbereich anschauen, k\u00f6nnen wir feststellen, dass der Bund seine Bildungseinrichtungen grossz\u00fcgig ausstattet. Das soll auch so sein. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb grossmehrheitlich den vom Bundesrat vorgelegten Haushalt im BFI-Bereich.
\nNun gibt es aber Antr\u00e4ge auf eine deutliche Erh\u00f6hung der Kredite - und wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass eine Mehrheit im Parlament diesen h\u00f6heren Betr\u00e4gen zustimmen wird. Warum? Weil erstens die Bildung wichtig ist, was niemand bestreitet; weil zweitens die Bildungslobby sehr gut arbeitet - das ist kein Vorwurf an die Bildungslobby; weil es drittens nat\u00fcrlich auch popul\u00e4r ist, f\u00fcr h\u00f6here Bildungsausgaben einzutreten. Umgekehrt ist es ziemlich unpopul\u00e4r, wenn man auch bei der Bildung ab und zu mal hinschaut und sich fragt: Wie viel Geld braucht es tats\u00e4chlich? K\u00f6nnte auch im Bereich der Bildung mit den \u00f6ffentlichen Mitteln etwas effizienter umgegangen werden? Werden die Milliarden f\u00fcr die Bildung durch die entsprechenden Ergebnisse gerechtfertigt?
\nGerade beim letzten Punkt m\u00fcssen wir ansetzen. Die Resultate der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Pisa-Studie 2018 m\u00fcssen uns zu denken geben; es hagelte regelrecht Schlagzeilen. Der \"Tages-Anzeiger\" titelte: \"So schlecht schneiden die Schweizer Sch\u00fcler ab.\" Blick.ch fasste zusammen: \"Schweizer Sch\u00fcler in allen F\u00e4chern schlechter geworden.\" Die \"NZZ\" r\u00fcffelte: \"Lesekompetenz der Schweizer Sch\u00fcler sinkt.\"
\nUnd was meint der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer (LCH)? Er jubiliert fr\u00fchmorgens, allerdings noch vor diesen ersten Schlagzeilen, in seiner Medienmitteilung: \"Der LCH freut sich \u00fcber die positiven Resultate, welche die 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler im Pisa-Test 2018 erreicht haben.\" Man fragt sich: Wie bitte? Von welchen \"positiven Resultaten\" ist hier die Rede?
\nDie Pisa-Ergebnisse zeigen nur eine Richtung f\u00fcr die Schweiz: nach unten. Und zwar kontinuierlich seit 2009 und in allen Bereichen: beim Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften. In der Lesekompetenz ist die Punktzahl sogar deutlich unter die Durchschnittswerte der OECD-Staaten gefallen. Rund ein Viertel der getesteten Schweizer Sch\u00fcler erf\u00fcllt die Mindestkompetenz im Lesen nicht. Das heisst, sie sind nicht f\u00e4hig, die wichtigsten Inhalte eines Textes zu verstehen. Oder anders gesagt: Jeder vierte Schweizer Schulabg\u00e4nger bekommt nicht das n\u00f6tige Grundr\u00fcstzeug f\u00fcr eine erfolgreiche Berufslehre. Das ist eine Kapitulation unseres Bildungswesens.
\nMan kann nicht von einem \"hervorragenden Ergebnis\" reden, wie es der LCH tut, wenn die teuersten Schulen der Welt inzwischen mittelm\u00e4ssige Sch\u00fcler produzieren. Die Schweiz gibt, kaufkraftbereinigt, pro Sch\u00fcler bzw. Student 17 436 Dollar im Jahr aus; im OECD-Durchschnitt sind es 10 520 Dollar. Finnland und Japan erreichen mit zwei Dritteln unserer Ausgaben in allen Bereichen markant bessere Resultate als wir.
\nDass der LCH nun reflexartig noch mehr Geld fordert, kann nicht die einzige Antwort sein. Und es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn wir hier im Parlament einfach wieder h\u00f6here Betr\u00e4ge sprechen, ohne uns ehrlich zu fragen, warum wir heute trotz weit h\u00f6herer Bildungsausgaben deutlich schlechtere Pisa-Ergebnisse erzielen als vergleichbare andere Staaten.
\nIch m\u00f6chte hier nur zwei Themen anschneiden: Wenn ein Viertel der Schulabg\u00e4nger die erste Landessprache nur ungen\u00fcgend lernt, muss man sich fragen, wie sinnvoll es ist, zwei Fremdsprachen in die Primarschule zu stopfen.
\nDann haben wir eine unkontrollierte Zuwanderung, die teilweise - ich betone: teilweise! - mitverantwortlich ist, dass das Niveau der Schweizer Schulen sinkt, nicht nur im Bereich der Sprachkompetenz. Wir stossen an die Grenzen der Integrationsf\u00e4higkeit, was zulasten des Niveaus unseres Bildungswesens insgesamt geht.
\nAber ich weiss: Hier ist nicht der Ort f\u00fcr eine Grundsatzdebatte zur Bildung. Es gibt auch einige Bereiche, die eben in der Kompetenz der Kantone liegen. Aber ich habe mit dem fr\u00fchen Fremdsprachenunterricht und der Zuwanderung bewusst zwei Beispiele gew\u00e4hlt, die eben auch hier auf Bundesebene mitgepr\u00e4gt wurden. Es ist hier nicht der Platz f\u00fcr eine Grundsatzdebatte, allerdings k\u00f6nnen wir diese beunruhigenden Entwicklungen auch nicht einfach h\u00f6flich verschweigen.
\nNochmals: Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt mit einer Ausnahme die Antr\u00e4ge des Bundesrates im Bereich BFI.
\nLe bloc 4 porte sur des th\u00e8mes tr\u00e8s divers, mais l'essentiel des questions qu'il soul\u00e8ve concernent de pr\u00e8s ou de loin le personnel. C'est donc sur ces aspects que je vais me pencher.
\nOn m\u00e8ne ici un certain nombre de d\u00e9bats rituels qui, lors de la derni\u00e8re l\u00e9gislature, ont marqu\u00e9 notre conseil, avec tr\u00e8s souvent des majorit\u00e9s ou des minorit\u00e9s de hasard. Il y a aussi eu parfois des compromis finaux issus des discussions budg\u00e9taires, au sein du Conseil national et du Conseil des Etats, qui ont \u00e9chou\u00e9 pour les m\u00eames raisons. J'esp\u00e8re qu'avec la nouvelle composition du Parlement, ce probl\u00e8me deviendra moins aigu.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n\u00e9gocie lui-m\u00eame avec les associations du personnel. Je ne pense pas, vu sa composition, qu'il soit particuli\u00e8rement prompt \u00e0 dilapider les deniers publics, ou alors ses membres ne sont pas vraiment fid\u00e8les aux milieux dont ils sont issus. Dans cette optique, il nous para\u00eet un peu bizarre que, chaque fois qu'il se passe quelque chose, on veuille couper ici, ou l\u00e0, ou ailleurs encore, ou de mani\u00e8re globale - ce sont en g\u00e9n\u00e9ral des propositions d\u00e9pos\u00e9es par le groupe UDC.
\nBien s\u00fbr, nous n'entrons pas dans cette logique qui consiste \u00e0 attribuer toujours plus de t\u00e2ches \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 accepter des motions qui demandent de faire des choses suppl\u00e9mentaires, tout en disant que l'intendance suivra et qu'il n'y aura jamais besoin d'une personne de plus. Cette logique est, disons-le, particuli\u00e8re, parce que, bien s\u00fbr, on peut parfois \u00e9liminer des t\u00e2ches, mais alors il faut d\u00e9signer lesquelles, et pas simplement dire: \"Vous n'avez qu'\u00e0 vous d\u00e9brouiller.\"
\nIl faut \u00e9galement voir que d'autres aspects entourant les questions de personnel sont trait\u00e9s. Il y a ici, effectivement, une volont\u00e9 de notre part d'\u00e9viter les coupes claires, mais il faut aussi se rendre compte qu'il y a d'autres mani\u00e8res de proc\u00e9der. L'objectif fix\u00e9 pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique - la minorit\u00e9 Siegenthaler le combat - revient \u00e0 dire qu'il faut que les b\u00e2timents co\u00fbtent moins cher par m\u00e8tre carr\u00e9. Il y a plusieurs mani\u00e8res d'y parvenir. D'abord, concentrer beaucoup plus les gens: il y aura ainsi besoin de moins de surface pour le m\u00eame personnel. Ensuite, ne pas \u00eatre exemplaire en mati\u00e8re \u00e9nerg\u00e9tique, en satisfaisant aux valeurs pr\u00e9conis\u00e9es en fonction du minimum absolu - mais ce sont des gains qui sont annul\u00e9s par les co\u00fbts \u00e9nerg\u00e9tiques, qui ne figurent toutefois pas aux m\u00eames positions.
\nCe sont de nouveau des esp\u00e8ces de voeux pieux avec des effets pervers; c'est pourquoi nous soutiendrons la proposition de la minorit\u00e9 Siegenthaler.
\nEnfin, il y a un autre probl\u00e8me. Il y a une ann\u00e9e, des demandes justifi\u00e9es du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es pour des raisons punitives. Le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances avait fait un rapport qui n'avait pas plu \u00e0 une bonne partie du Parlement. On lui a enlev\u00e9 1,5 million de francs pour montrer qui \u00e9tait le chef.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Gschwind soul\u00e8ve une probl\u00e9matique voisine. En effet - j'\u00e9tais \u00e0 la Commission des finances -, le motif principal pour accepter la proposition qui avait \u00e9t\u00e9 faite par M. Vitali de couper et de compenser une bonne partie ne reposait pas, M. Gschwind, sur le fait qu'il y aurait des militaires en moins, mais visait \u00e0 ce que nos amis du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration comprennent qu'il fallait d'abord qu'ils fassent le m\u00e9nage dans toutes les affaires de fiches, et qu'une fois qu'il n'y aurait plus aucun politicien, de pr\u00e8s ou de loin, qui serait fich\u00e9, on pourrait commencer \u00e0 discuter autrement. Evidemment, ce n'est pas eux qui paient les cons\u00e9quences, et c'est donc un peu g\u00eanant. Je me suis laiss\u00e9 convaincre par l'argumentation qu'il fallait donner un exemple, mais je pense que c'est pour une ann\u00e9e et qu'il faudra r\u00e9fl\u00e9chir un peu plus pour la suite, surtout si on devait encore donner des postes suppl\u00e9mentaires vu les besoins que ce service a.
\nEt puis, \u00e9videmment, il y a un besoin de quatre postes, Madame Mattea Meyer, et on nous dit qu'on va les trouver ailleurs, qu'il n'y a pas besoin de donner de l'argent, parce que cela se fera tout seul, comme d'habitude. Le groupe des Verts soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Meyer Mattea, qui est essentielle pour la lutte contre la p\u00e9docriminalit\u00e9.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et Tribunaux[GZ]
\n[VS][GZ]
\n101[NB]Bundesversammlung [GZ]
\n101[NB]Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Bigler, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Hess Erich, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste[GZ]
\nFr. 62 737 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) Services du Parlement[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Bigler, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Hess Erich, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) Services du Parlement[GZ]
\nFr. 62 737 000 [PAGE 2119]
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et Tribunaux[GZ]
\n[VS][GZ]
\n101[NB]Bundesversammlung [GZ]
\n101[NB]Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Bigler, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Hess Erich, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene K\u00fcrzung um 467[NB]000 Franken ist im Personalaufwand durch den Verzicht auf die Stellen Leiter/in parlamentarisch-technische Zusammenarbeit 100 Prozent und wissenschaftl. Mitarbeiter/in 100 Prozent zu 325[NB]000 Franken sowie wissenschaftl. Mitarbeiter/in 100 Prozent zu 142[NB]000 Franken im Sekretariat der APF in Paris zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Bigler, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Hess Erich, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) Services du Parlement[GZ]
\nLa coupe de 467[NB]000 francs pr\u00e9vue dans le budget 2020 est r\u00e9alis\u00e9e dans les charges de personnel par la suppression des postes de chef de la coop\u00e9ration technique parlementaire \u00e0 100 pour cent et de collaborateur scientifique \u00e0 100 pour cent (325[NB]000 francs) ainsi que par la suppression du poste de collaborateur scientifique \u00e0 100 pour cent au secr\u00e9tariat de l'APF \u00e0 Paris (142[NB]000 francs).
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et Tribunaux[GZ]
\n[VS]
\nArt. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\na. Bundesversammlung [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Bigler, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Hess Erich, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\na. Bundesversammlung [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste[GZ]
\n2021: Fr. 62 710 000 [GZ]
\n2022: Fr. 62 710 000 [GZ]
\n2023: Fr. 62 710 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\na. Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) Services du Parlement[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Bigler, Dettling, Frehner, Gr\u00fcter, Hess Erich, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\na. Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) Services du Parlement[GZ]
\n2021: Fr. 62 710 000 [GZ]
\n2022: Fr. 62 710 000 [GZ]
\n2023: Fr. 62 710 000
\nAlle Jahre wieder, k\u00f6nnte man fast schon sagen. Ich komme auch heute wieder mit Minderheitsantr\u00e4gen im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation. Ich mache das, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Mit den Minderheitsantr\u00e4gen geht es mir darum, an den Beschl\u00fcssen des Parlamentes zur BFI-Botschaft 2017-2020 festzuhalten und nicht wieder eine Reduktion vorzunehmen, wie das vom Bundesrat geplant wurde. Sie m\u00f6gen sich vielleicht erinnern: Die BFI-Botschaft 2017-2020 sah einen gewissen Betrag vor. Er wurde in der parlamentarischen Beratung erh\u00f6ht und in der Folge mit Teuerungskorrekturen wieder reduziert.
\nEs geht mir mit den Minderheitsantr\u00e4gen darum, die Erh\u00f6hung wieder vorzunehmen. Im Gegensatz zum letzten Jahr habe ich in verschiedenen Minderheiten eine differenzierte Betrachtung angewendet. Ich beantrage, dass zum Beispiel der Erh\u00f6hung der Studierendenzahlen oder bestimmten Anforderungen wie zum Beispiel jenen der ETH im Bereich der Energieforschung Rechnung getragen wird. Gerade am Beispiel der ETH sehen wir aktuell die Wichtigkeit, die Energieforschung zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern, die einen wichtigen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen des Klimawandels darstellt. Es gibt weitere Schwerpunkte in verschiedenen Bereichen. Ich denke an die Berufsbildung, an Schwerpunkte in den Daten- und Computerwissenschaften, an die Medizintechnik, an die Entwicklung von neuen Verfahrenstechnologien und Materialien. Wie ich bereits erw\u00e4hnt habe: Es gibt Erh\u00f6hungen bei den Studierendenzahlen an den Universit\u00e4ten und im ETH-Bereich. Diesen muss ebenfalls Rechnung getragen werden.
\nWie ich schon im letzten Jahr gesagt habe: Wissenschaft, Forschung und Bildung sind die grossen Ressourcen der Schweiz. Wir k\u00f6nnen sie f\u00f6rdern und auch weiterhin f\u00f6rdern. Wenn der Bundesrat wiederum die Mittel k\u00fcrzen will, obwohl das Parlament bereits in der Beratung der BFI-Botschaft und auch im letzten Jahr die Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht hat, dann geht der Bundesrat in die falsche Richtung.
\nMit den Minderheitsantr\u00e4gen verlangen wir \u00fcbrigens keine Anpassungen im Finanzplan. Das hat den Grund, dass die BFI-Folgebotschaft f\u00fcr die Jahre 2021-2024 in Vorbereitung ist. Sie wird im n\u00e4chsten Jahr diskutiert, und der Finanzplan f\u00fcr die folgenden Jahre soll dann gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Diskussionen und Beschl\u00fcsse festgelegt werden. Es bringt nichts, den Finanzplan jetzt noch anpassen zu wollen.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum zweiten Konzept, das Sie in der Minderheit II (Bourgeois) sehen: Ich habe differenziertere Antr\u00e4ge gestellt. Herr Bourgeois wird Ihnen sein Konzept vorstellen. Unsere Konzepte werden dann einander gegen\u00fcbergestellt. Mein Gesamtbetrag ist etwas tiefer als derjenige gem\u00e4ss Konzept Bourgeois.
\nDie Position 750.A231.0272, \"Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung\", betrifft den Schweizerischen Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften Schweiz. Dort habe ich jeweils einen Antrag gestellt, den Minderheitsantrag I f\u00fcr den Nationalfonds und den Minderheitsantrag III f\u00fcr die Akademien. In den Bereichen Klima, Energie, Gesundheitssystem und Digitalisierung stehen wir grossen Herausforderungen gegen\u00fcber. Wenn wir uns diesen stellen wollen, d\u00fcrfen wir nicht die vorgesehenen K\u00fcrzungen von 1,1 Millionen Franken bei den Akademien und von 15 Millionen Franken beim Nationalfonds akzeptieren.
\nIch bitte Sie daher, weitsichtig zu sein, die n\u00f6tigen Investitionen in die Ausbildung f\u00fcr den notwendigen Nachwuchs in der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gesellschaft zu beschliessen und meinen Minderheitsantr\u00e4gen I und III zuzustimmen.
\nIn diesem Block geht es um die Antr\u00e4ge in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung und Sport. Um es vorwegzunehmen: Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird im Bereich der Kultur und des Sports mit der Mehrheit der Kommission stimmen und bei der Bildung und der Forschung die Minderheit II (Bourgeois) unterst\u00fctzen. Ich werde deshalb vor allem kurz auf den Bildungs- und Forschungsbereich eingehen.
\nIch denke, die meisten hier in diesem Saal sind sich einig, dass Ausgaben in diesem Aufgabenbereich nicht einfach als Konsumausgaben zu betrachten sind, sondern es sind Investitionen in die Jugend, in das Humankapital, in die Zukunft unseres Landes. F\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion ist es deshalb vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des sich immer st\u00e4rker akzentuierenden Mangels an Fachkr\u00e4ften in zahlreichen Branchen zentral, dass wir unsere qualitativ hochstehenden Bildungs- und Forschungsinstitutionen massvoll, aber mit gen\u00fcgend finanziellen Mitteln alimentieren. Hinzu kommt, dass gerade dem Forschungsstandort Schweiz f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels eine sehr grosse Bedeutung zukommt. Welches Land, wenn nicht die Schweiz, hat die Stabilit\u00e4t, die Wirtschaftskraft, die finanziellen Mittel, um mit seinen Bildungs- und Forschungsinstitutionen und seinem grossen Know-how im Bereich der klimaschonenden Energien und Mobilit\u00e4t federf\u00fchrend zu sein und neue, innovative L\u00f6sungen zu entwickeln?
\nNun stehen sich in diesem Bereich drei Konzepte gegen\u00fcber. Die Mehrheit der Kommission folgt dem Bundesrat und vollzieht gegen\u00fcber 2019 faktisch noch einmal die Reduktion, die bereits im Jahr 2018 gegen\u00fcber der BFI-Botschaft vorgenommen wurde, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dann, im Jahr 2019, hat das Parlament diese K\u00fcrzung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und die Beitr\u00e4ge quasi wieder auf das Level der BFI-Botschaft gehoben. [PAGE 2104]
\nDie Reduktion im Jahr 2018 wurde unter anderem mit der Teuerungskorrektur, wie sie von der Motion Dittli 16.3705 gefordert wurde, begr\u00fcndet. Nur: Eine Reduktion um 3 Prozent l\u00e4sst sich nicht allein mit der tieferen Teuerung im Jahr 2018 begr\u00fcnden, das schliesst vergangene Teuerungen r\u00fcckwirkend ein. Die tats\u00e4chliche Teuerung in diesen Jahren war kleiner, aber der Unterschied zur in der BFI-Botschaft angenommenen Teuerung war nicht so gross; er betrug nicht 3 Prozent.
\nIch wage zu behaupten, dass die r\u00fcckwirkende Teuerung zwar ein Grund, aber nicht der Hauptgrund war, sondern es waren die Anforderungen der Schuldenbremse. So sollten wir das auch behandeln. Das war nicht falsch, sondern damals notwendig. Aber mit der sich heute pr\u00e4sentierenden Ausgangslage sind wir der Meinung, dass wir im Voranschlag 2020 das im Jahr 2019 beschlossene Niveau, welches wir ebenfalls unterst\u00fctzt haben, halten sollen, zumal ja eben der Hauptgrund, die Schuldenbremse, in diesem Jahr nicht ein Problem sein kann. Ansonsten schlagen wir hier einen Zickzackkurs ein, was mit Planungsunsicherheit bei den Empf\u00e4ngern der Zahlungen verbunden ist und keine guten Signale f\u00fcr den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz aussendet.
\nWir w\u00fcrden ausserdem in einigen Bereichen weniger finanzielle Mittel budgetieren, trotz steigender Studierendenzahlen und wachsender Gr\u00f6sse unserer Volkswirtschaft. Der Anteil dieser Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandprodukt steigt nicht, sondern ist relativ konstant oder sinkt sogar. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Forderung, die Teuerung sei so fortzuschreiben, wie sie eben ist, erf\u00fcllt wird und dass man eine gewisse Korrektur, die der tieferen Teuerung entspricht, macht. Deshalb sind wir hier auch der Meinung, dass die Minderheit II die bessere L\u00f6sung ist, weil sie das eben ber\u00fccksichtigt, und nicht die Minderheit I.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, die Minderheit II (Bourgeois) zu unterst\u00fctzen.
\nBezugnehmend auf Ihre Ausf\u00fchrungen, man m\u00fcsse sich dann im Rahmen der BFI-Botschaft klar damit befassen, wie die Gelder im Hochschulbereich und bei der Berufsbildung usw. verteilt werden, m\u00f6chte ich eine Frage stellen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, wir haben in der BFI-Botschaft, die auch das Jahr 2020 betrifft, \u00fcber diese Gelder diskutiert und sie so eingestellt, dass die Betr\u00e4ge eigentlich h\u00f6her liegen als im Beschluss, den wir auch heute mit den Minderheiten fassen w\u00fcrden. Das Parlament hat sich also sehr wohl, auch aufgrund der steigenden Zahl von Studierenden, damit auseinandergesetzt. Weshalb ist der Bundesrat jedes Jahr - ich betone: jedes Jahr! - nicht dazu bereit, die Gelder, die wir in der Botschaft eingestellt haben, dann auch effektiv zu budgetieren?
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n701[NB]Generalsekretariat WBF [GZ]
\n701[NB]Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nFr. 2 415 141 200
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Bourgeois, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nFr. 2 415 111 200
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF
\nFr. 2 415 141 200
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Bourgeois, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF
\nFr. 2 415 111 200
\n[VS]
\n750[NB]Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750[NB]Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung[GZ]
\nFr. 869 958 700
\nA231.0260 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA231.0264 Ausbildungsbeitr\u00e4ge [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nFr. 1 117 724 000
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung[GZ]
\nFr. 869 440 600
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG[GZ]
\nFr. 713 123 200
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG[GZ]
\nFr. 558 641 100
\nA231.0264 Ausbildungsbeitr\u00e4ge[GZ]
\nFr. 25 471 000
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG[GZ]
\nFr. 7 455 800
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nFr. 1 148 242 100
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung[GZ]
\nFr. 106 557 100
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Bourgeois, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung [GZ]
\nFr. 872 432 600
\nA231.0260 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge[GZ]
\nFr. 47 638 700
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG[GZ]
\nFr. 708 088 200
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG[GZ]
\nFr. 555 049 700
\nA231.0264 Ausbildungsbeitr\u00e4ge [GZ]
\nFr. 25 445 600
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG [GZ]
\nFr. 7 448 800
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nFr. 1 155 030 300
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung[GZ]
\nFr. 106 451 800
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung [GZ]
\nFr. 1 134 342 100
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0259 Indemnit\u00e9s forfaitaires et formation professionnelle sup\u00e9rieure[GZ]
\nFr. 869 958 700
\nA231.0260 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0264 Contributions \u00e0 la formation [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFCo [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nFr. 1 117 724 000
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0259 Indemnit\u00e9s forfaitaires et formation professionnelle sup\u00e9rieure[GZ]
\nFr. 869 440 600
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE
\nFr. 713 123 200 [PAGE 2109]
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE[GZ]
\nFr. 558 641 100
\nA231.0264 Contributions \u00e0 la formation [GZ]
\nFr. 25 471 000
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFCo [GZ]
\nFr. 7 455 800
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nFr. 1 148 242 100
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale[GZ]
\nFr. 106 557 100
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Bourgeois, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0259 Indemnit\u00e9s forfaitaires et formation professionnelle sup\u00e9rieure[GZ]
\nFr. 872 432 600
\nA231.0260 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets[GZ]
\nFr. 47 638 700
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE[GZ]
\nFr. 708 088 200
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE[GZ]
\nFr. 555 049 700
\nA231.0264 Contributions \u00e0 la formation [GZ]
\nFr. 25 445 600
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFCo
\nFr. 7 448 800
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nFr. 1 155 030 300
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale[GZ]
\nFr. 106 451 800
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nFr. 1 134 342 100
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n750[NB]Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation [GZ]
\n750[NB]Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 15[NB]000[NB]000 Franken ist zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung zu vollziehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 1[NB]100[NB]000 Franken ist zugunsten der Akademien der Wissenschaften Schweiz zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler)[GZ]
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nL'augmentation de 15[NB]000[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est allou\u00e9e au Fonds national suisse de la recherche scientifique.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nL'augmentation de 1[NB]100[NB]000 pr\u00e9vue au budget 2020 est allou\u00e9e aux Acad\u00e9mies suisses des sciences.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Il y a ici trois concepts diff\u00e9rents, qui concernent des positions budg\u00e9taires qui ne sont qu'en partie communes aux trois concepts. Tout d'abord, il y a le concept de la majorit\u00e9 et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui forment un seul et m\u00eame concept, avec cependant deux points divergents, puis le concept de la minorit\u00e9[NB]I (Schneider Sch\u00fcttel) et celui de la minorit\u00e9 II (Bourgeois). Nous allons tout d'abord mettre au net le concept de la majorit\u00e9 et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puis nous opposerons les trois concepts entre eux.
\nJe vais vous donner bri\u00e8vement les positions du groupe du centre concernant le bloc[NB]4.
\nEn ce qui concerne les charges de fonctionnement des Services du Parlement, position 101.A200.0001, une minorit\u00e9 Keller Peter demande de r\u00e9duire l'enveloppe budg\u00e9taire de 467[NB]000 francs; elle s'oppose \u00e0 la cr\u00e9ation de deux postes: un directeur de la collaboration technique parlementaire et un poste de collaborateur scientifique. Selon l'administration, ces deux postes sont voulus par les organes parlementaires, entre autres la D\u00e9l\u00e9gation de l'Assembl\u00e9e parlementaire de la Francophonie, et sont d\u00e9j\u00e0 compens\u00e9s \u00e0 l'interne. Accepter cette minorit\u00e9, c'est prendre le risque d'avoir une r\u00e9duction des indemnit\u00e9s parlementaires. Le groupe du centre rejettera cette proposition de minorit\u00e9.
\nAu Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, au poste 107.A200.0002, \"Charges de fonctionnement\", la commission propose une augmentation de 709 300 francs de l'enveloppe budg\u00e9taire. Le but est [PAGE 2113] de concr\u00e9tiser son ind\u00e9pendance financi\u00e8re et structurelle. Le groupe du centre soutiendra cette proposition en \u00e9mettant le voeu que le calme et la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 reviennent rapidement dans l'institution.
\nConcernant les charges de fonctionnement du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, position 202.A200.0001, la minorit\u00e9 Keller Peter demande une r\u00e9duction de l'enveloppe budg\u00e9taire de 3,22 millions de francs, afin de ramener les charges de personnel au niveau de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Le groupe du centre rejettera cette proposition de minorit\u00e9.
\nConcernant le Bureau de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, position 303.A200.0001, la minorit\u00e9 Bendahan demande d'augmenter l'enveloppe budg\u00e9taire de 1 million de francs pour mettre en oeuvre rapidement l'\u00e9galit\u00e9 salariale dans les entreprises o\u00f9 des mesures existent d\u00e9j\u00e0, notamment l'utilisation du logiciel Logib. Le groupe du centre rejettera cette proposition de minorit\u00e9 sachant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposera une augmentation de ce budget de 3 millions de francs \u00e0 partir du budget 2021, pour lutter contre la violence domestique.
\nConcernant les charges de fonctionnement de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, position 316.A200.0001, le groupe du centre rejettera la minorit\u00e9 Grin qui propose une r\u00e9duction de l'enveloppe budg\u00e9taire de 3,8 millions de francs, alors qu'on constate une augmentation de 4,5 pour cent entre le budget de 2019 et celui de 2020. Selon le chef du d\u00e9partement, ces postes ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9s par le Parlement; 12 postes sont compens\u00e9s \u00e0 l'interne, et 11 postes sont issus de la r\u00e9vision de la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique et les charges globales, position 317.A200.0001, la minorit\u00e9 Sollberger demande de r\u00e9duire l'enveloppe budg\u00e9taire de 5,48 millions de francs par une r\u00e9duction des charges de personnel. Cette r\u00e9duction remettrait en question les quatre projets pilotes confi\u00e9s \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique pour la mise en oeuvre du principe \"once only\", qui devrait permettre de r\u00e9duire les charges administratives des entreprises, conform\u00e9ment \u00e0 la demande d'une motion d\u00e9pos\u00e9e par le groupe lib\u00e9ral-radical. Le groupe du centre rejettera cette proposition de minorit\u00e9.
\nConcernant le DDPS, la proposition de minorit\u00e9 que je vous ai pr\u00e9sent\u00e9e sera accept\u00e9e par la plupart des membres du groupe du centre. Toujours en ce qui concerne le DDPS, une minorit\u00e9 Bendahan demande de r\u00e9duire dans la planification financi\u00e8re 2021-2023 les d\u00e9penses du domaine de la d\u00e9fense de quelque 500 millions de francs et d'affecter cette somme \u00e0 la cyberd\u00e9fense. Selon Mme Amherd, cheffe du d\u00e9partement, cette coupe aboutirait \u00e0 stopper de nombreux projets accept\u00e9s par le Parlement et rendrait impossible le renouvellement du mat\u00e9riel et des infrastructures, mettant en danger un possible engagement de l'arm\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe du centre rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Bendahan.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'informatique et de la t\u00e9l\u00e9communication, concernant le groupe de prestations[NB]2, une minorit\u00e9 Meyer Mattea demande que le rapport entre \u00e9quivalents plein temps externes et internes soit de 20 pour cent, dans le but de garantir le savoir-faire \u00e0 l'interne. Selon Mme Amherd, cheffe du DDPS, la part actuelle est de 18,8 pour cent. Elle devrait l\u00e9g\u00e8rement augmenter en fonction de projets en cours, tels que Superb 23 ou Dazit. Une certaine flexibilit\u00e9 reste de mise.
\nPour ces raisons, le groupe du centre rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Meyer Mattea.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel, une minorit\u00e9 Meyer Mattea demande une augmentation de 6,5 millions de francs de la position 614.A202.0129, \"Places d'apprentissage, stages universitaires, int\u00e9gration\", dans le but d'am\u00e9liorer l'int\u00e9gration des handicap\u00e9s et des r\u00e9fugi\u00e9s. Pour que ce nouveau montant soit conforme \u00e0 la l\u00e9gislation, cela exigerait une modification de la loi sur le personnel. Une motion permettrait d'atteindre l'objectif.
\nLe groupe du centre, dans sa grande majorit\u00e9, rejettera cette proposition.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique, le groupe du centre acceptera la proposition de la minorit\u00e9 Siegenthaler et rejettera la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, dont le but est de fixer une valeur-cible de 64 francs par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface exploitable pour les co\u00fbts d'exploitation.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, le groupe du centre acceptera la proposition de la majorit\u00e9 de la commission d'augmenter de 500 300 francs le cr\u00e9dit visant \u00e0 r\u00e9duire le risque de d\u00e9ficit de financement concernant la construction du Centre de comp\u00e9tences pour les sols, et cela quand bien m\u00eame M.[NB]Parmelin, chef du d\u00e9partement, pr\u00e9tend que les moyens \u00e0 disposition suffiront.
\nJe termine en pr\u00e9cisant que le groupe du centre rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Gr\u00fcter, dont l'objectif est de ramener le plafond de d\u00e9penses des charges de personnel \u00e0 6 milliards de francs, soit une r\u00e9duction de 38,5 millions de francs.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202[NB]Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202[NB]D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 877 728 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 877 728 000
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\n202[NB]Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202[NB]D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene K\u00fcrzung um 3[NB]220[NB]000 Franken ist durch eine Reduktion im Personalaufwand zu vollziehen. [PAGE 2120]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLa coupe de 3[NB]220[NB]000 francs pr\u00e9vue dans le budget 2020 est r\u00e9alis\u00e9e par une r\u00e9duction des charges de personnel.
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nc. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nc. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n2021: Fr. 877 728 000 [GZ]
\n2022: Fr. 877 728 000 [GZ]
\n2023: Fr. 877 728 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nc. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nc. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n2021: Fr. 877 728 000 [GZ]
\n2022: Fr. 877 728 000 [GZ]
\n2023: Fr. 877 728 000
\nVoici le r\u00e9sum\u00e9 des d\u00e9cisions que nous venons de prendre. Le budget 2020 pr\u00e9sente un exc\u00e9dent de 344 millions de francs; l'exc\u00e9dent structurel selon le frein \u00e0 l'endettement se monte \u00e0 420 millions de francs. En comparaison du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous avez augment\u00e9 les d\u00e9penses de 245 millions de francs; en comparaison des d\u00e9cisions de la Commission des finances, vous avez augment\u00e9 les d\u00e9penses de l'ordre de 103 millions de francs. Les montant exacts de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2019 seront, eux, publi\u00e9s dans le Bulletin officiel.
\nIn diesem Block geht es um Kultur, Bildung und Forschung. Beim Antrag der Minderheit Bendahan geht es um die Kulturabgeltung des Bundes an die Stadt Bern. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt den Bundesrat, der ab 2021 keine Abgeltung mehr an die Stadt Bern vorsieht. Die Minderheit Bendahan beantragt f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2023 je 1 Million Franken. Von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle wurde auch angef\u00fchrt, dass die gesetzliche Grundlage f\u00fcr diesen Beitrag eigentlich d\u00fcrftig sei. Mit 17 zu 8 Stimmen beschloss die Kommission, ab 2021 keine Kulturabgeltung mehr an die Stadt zu leisten.
\nWeiter hat die Mehrheit der Kommission die Messgr\u00f6sse bei den Besucherinnen und Besuchern der bundeseigenen Museen von 60[NB]000 auf 65[NB]000 erh\u00f6ht.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Sport beantragt die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen und 3 Enthaltungen -, den Betrag f\u00fcr die Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates zu erh\u00f6hen, und zwar von 31,5 auf 41,5 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht den Vorgaben der Motion Engler 18.4150, die von diesem Rat angenommen wurde.
\nBei den nationalen Sportanlagen unterst\u00fctzte die Mehrheit eine Aufstockung um 5 Millionen im Budget 2020 und um 10 Millionen Franken im Finanzplan 2021.
\nIm BFI-Bereich liegen zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor. Die Minderheit II (Bourgeois) setzt genau das um, was das Parlament in der BFI-Botschaft und mit der Annahme der Motion Dittli 16.3705 bez\u00fcglich der Teuerung beschlossen hat. Es geht gesamthaft um Aufstockungen von 101 Millionen Franken. Die Minderheit I (Schneider Sch\u00fcttel) will fast dasselbe, macht aber bei gewissen Krediten kleine Priorisierungen. Diese Minderheit will um 99 Millionen Franken aufstocken. Der Antrag der Minderheit Schneider Sch\u00fcttel ist mit dem Beschluss des St\u00e4nderates identisch. Diese Minderheit macht zus\u00e4tzlich die Auflage, dass 15 Millionen Franken zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung einzusetzen sind.
\nIn der Kommission wurden die beiden Antr\u00e4ge einander gegen\u00fcbergestellt. Mit 14 zu 9 Stimmen obsiegte der Antrag Bourgeois. In einer zweiten Abstimmung wurde der Antrag Bourgeois dem Entwurf des Bundesrates gegen\u00fcbergestellt. Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten obsiegte die bundesr\u00e4tliche Fassung.
\nBei der h\u00f6heren Berufsbildung will die Kommissionsmehrheit den Betrag gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates um 15,5 Millionen Franken erh\u00f6hen. Sie beschloss eine Umlagerung dieses Betrages von den Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung zur h\u00f6heren Berufsbildung. Eine Minderheit III (Schneider Sch\u00fcttel) will bei den Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung explizit 1,1 Millionen Franken zugunsten der Akademien der Wissenschaften Schweiz reservieren. Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten obsiegte die Fassung des Bundesrates.
\nNous en sommes au bloc 4, pour lequel je passerai en revue les propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites.
\nConcernant l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, une minorit\u00e9 Keller Peter propose une coupe de 467[NB]000 francs portant sur les charges de personnel et visant notamment des postes de collaborateurs scientifiques et le secr\u00e9tariat de l'Assembl\u00e9e parlementaire de la Francophonie \u00e0 Paris. La proposition \u00e0 l'origine de cette minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 13 voix contre 10 et 1 abstention, et je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nPour ce qui est du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, la commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 une augmentation de 700[NB]000 francs du budget de fonctionnement de celui-ci.
\nAu niveau du DFAE, une minorit\u00e9 Keller Peter propose de r\u00e9duire de 3,2 millions de francs les charges de fonctionnement du d\u00e9partement. La commission, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nPour ce qui est du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, une minorit\u00e9 Bendahan propose de doter l'office d'un million de francs suppl\u00e9mentaires. Par 18 voix contre 7, la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, une minorit\u00e9 Grin propose une coupe de 3,8 millions de francs dans les charges de fonctionnement de celui-ci. La commission, par 15 voix contre 9, vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nPour ce qui est de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, une minorit\u00e9 Sollberger propose une coupe de 5,8 millions de francs dans les charges de fonctionnement de celui-ci. Par 16 voix contre 9, la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nJ'en viens au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports et au Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vise la cr\u00e9ation de 60 nouveaux postes sur trois ans alors que 40 ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 ou seront compens\u00e9s \u00e0 l'interne, au sein du DDPS, entre 2019 et 2020. La minorit\u00e9 Gschwind vous propose de soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission, par 20 voix contre 4, demande que les 60 postes soient compens\u00e9s au sein du DDPS.
\nUne autre proposition de minorit\u00e9 concernant le DDPS, d\u00e9pos\u00e9e par M. Bendahan, vise \u00e0 r\u00e9duire les moyens accord\u00e9s \u00e0 la d\u00e9fense de 500 millions de francs par ann\u00e9e dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2021 \u00e0 2023. Les moyens \u00e9conomis\u00e9s devraient \u00eatre affect\u00e9s \u00e0 la cyberd\u00e9fense. La commission, par 17 voix contre 7, vous demande de rejeter la proposition \u00e0 l'origine de cette minorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'informatique et de la t\u00e9l\u00e9communication, la minorit\u00e9 Meyer Mattea propose un nouvel objectif consistant \u00e0 fixer une valeur-cible en ce qui concerne le rapport entre les EPT externes et les EPT internes. La commission, par 17 voix contre 6, vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nPour l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel, la minorit\u00e9 Meyer Mattea propose de renforcer de 6,5 millions de francs le budget de celui-ci consacr\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9gration professionnelle des personnes exclues et visant les ch\u00f4meurs de longue dur\u00e9e, les personnes handicap\u00e9es et les r\u00e9fugi\u00e9s. La commission, par 15 voix contre 7 et 2 abstentions, vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel, et plus particuli\u00e8rement la position 123.A202.0130, une minorit\u00e9 Gr\u00fcter propose de r\u00e9duire de 50 pour cent les mesures salariales pr\u00e9vues \u00e0 hauteur de 56 millions de francs. Par 14 voix contre[NB]11, la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique, en particulier au sujet de l'encouragement de l'h\u00e9bergement de l'administration f\u00e9d\u00e9rale civile, une proposition de la minorit\u00e9 Siegenthaler vise \u00e0 soutenir la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de fixer \u00e0 66,50 francs la valeur cible concernant les co\u00fbts d'exploitation par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de plancher, alors que la majorit\u00e9 propose de la fixer \u00e0 64 francs. Par 13 voix contre 12, la commission vous propose de rejeter cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, en particulier au sujet de la position A200.0001, \"Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)\", la commission vous propose, par 19 voix contre 3, de soutenir une augmentation de 500[NB]000 francs afin de r\u00e9duire le risque de d\u00e9ficit de financement concernant la construction du Centre de comp\u00e9tences pour les sols en 2020.
\nEn ce qui concerne les charges de personnel, sur l'ensemble des comptes, dans un but de coh\u00e9rence avec la motion que la commission a d\u00e9pos\u00e9e derni\u00e8rement - motion dont l'objectif est de plafonner \u00e0 6 milliards de francs les charges de personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration -, une proposition de la minorit\u00e9 Gr\u00fcter visant \u00e0 diminuer \u00e0 6 milliards de francs le poste des charges de personnel pour l'ann\u00e9e 2020, ainsi que pour le plan financier 2021-2023, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Par 13 voix contre[NB]11, la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nEnfin, la derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9 Meyer Mattea n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue en commission.
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n303[NB]Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann[GZ]
\n303[NB]Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 6 174 700
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 6 174 700
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. i [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\ni. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\ni. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n2021: Fr. 6 192 000 [GZ]
\n2022: Fr. 6 209 300 [GZ]
\n2023: Fr. 6 227 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. i [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\ni. Bureau de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\ni. Bureau de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n2021: Fr. 6 192 000 [GZ]
\n2022: Fr. 6 209 300 [GZ]
\n2023: Fr. 6 227 000
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n316[NB]Bundesamt f\u00fcr Gesundheit [GZ]
\n316[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grin, Frehner, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nFr. 162 802 800 [PAGE 2121]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grin, Frehner, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire
\nFr. 162 802 800
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n316[NB]Bundesamt f\u00fcr Gesundheit[GZ]
\n316[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grin, Frehner, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) [GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene K\u00fcrzung um 3[NB]817[NB]100 Franken ist durch eine Reduktion im Personalaufwand zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grin, Frehner, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLa coupe de 3[NB]817[NB]100 francs pr\u00e9vue dans le budget 2020 est r\u00e9alis\u00e9e par une r\u00e9duction des charges de personnel.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous avons ainsi mis au net le concept de la majorit\u00e9 et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous allons maintenant opposer les trois concepts entre eux. Une fois ces votes effectu\u00e9s, nous devrons encore nous prononcer sur la minorit\u00e9 III (Schneider Sch\u00fcttel).
\nUnsere Minderheit beantragt, dass der Funktionsaufwand beim Bundesamt f\u00fcr Statistik um rund 5,5 Millionen Franken reduziert wird. Diese K\u00fcrzung ist durch eine Reduktion im Personalaufwand zu vollziehen, denn beim Personalaufwand findet ein Anstieg durch die Schaffung von 24 neuen Vollzeitstellen statt, was auf Mehraufwand bei Erhebungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nDie stetig zunehmende Zahl der Erhebungen und Befragungen erh\u00f6ht den administrativen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen, insbesondere f\u00fcr die KMU. Das kann ich als Gewerblerin bezeugen. Die Umfragen des Bundesrates geben mir recht. Der zunehmende Aufwand f\u00fcr beh\u00f6rdliche Statistiken macht den Unternehmen zu schaffen. Alleine eine neue Frage respektive Variable oder dann ganze Fragekategorien l\u00f6sen je nachdem ganze EDV-Umstellungen aus. In jedem Fall aber f\u00fchren sie zu unn\u00f6tigem Mehraufwand bei den internen Mitarbeiterstatistiken, wenn beispielsweise regelm\u00e4ssig die Personalbl\u00e4tter ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. F\u00fcr ein kleines Unternehmen kann das einen erheblichen und eben auch unverst\u00e4ndlichen Mehraufwand bedeuten.
\nWir sind der Meinung, dass die 167 Millionen Franken Funktionsaufwand f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Statistik gen\u00fcgen. Mehr muss nicht immer besser sein.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres Minderheitsantrages!
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous allons maintenant nous prononcer sur la minorit\u00e9 III (Schneider Sch\u00fcttel). Cette proposition de minorit\u00e9 fonctionne avec toutes les propositions des votes pr\u00e9c\u00e9dents, raison pour la quelle je la mets au vote seulement maintenant.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n317[NB]Bundesamt f\u00fcr Statistik [GZ]
\n317[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 167 169 100
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 167 169 100
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. q [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nq. Bundesamt f\u00fcr Statistik [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander)[GZ]
\nq. Bundesamt f\u00fcr Statistik [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n2021: Fr. 161 703 400 [GZ]
\n2022: Fr. 163 474 000 [GZ]
\n2023: Fr. 162 844 600
\n[VS]
\nArt. 2 let. q [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nq. Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Schwander)[GZ]
\nq. Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n2021: Fr. 161 703 400 [GZ]
\n2022: Fr. 163 474 000 [GZ]
\n2023: Fr. 162 844 600
\nIch darf Ihnen kurz die Begr\u00fcndungen zu meinen zwei Minderheitsantr\u00e4gen vortragen. Der eine betrifft die Bundesversammlung. Hier sieht der Voranschlag eine Erh\u00f6hung des Personalaufwands bei den Parlamentsdiensten um 1,4 Millionen Franken vor. Davon sollen gegen\u00fcber der Rechnung 2018 vier zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen finanziert werden. Der Antrag meiner Minderheit fordert einerseits, dass auf die Schaffung zweier Vollzeitstellen, namentlich auf die Stelle eines Leiters oder einer Leiterin parlamentarische technische Zusammenarbeit und auf die Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, verzichtet wird. Andererseits fordert er, darauf zu verzichten, neu einen wissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie in Paris zu finanzieren. Bei den ersten beiden Stellen handelt es sich um einen Betrag von 325[NB]000 Franken, bei der dritten um einen Betrag von 142[NB]000 Franken, was total 467[NB]000 Franken macht, die hier weniger gesprochen werden sollen.
\nAuch nach dem Verzicht auf die explizit genannten zus\u00e4tzlichen Stellen erh\u00f6ht sich der Personalaufwand um \u00fcber 900[NB]000 Franken im Vergleich zum Voranschlag 2019.
\nMein zweiter Minderheitsantrag betrifft verschiedene Aufstockungen, die gem\u00e4ss Voranschlag im Personalbereich des EDA vorgesehen sind. Wir wollen diesen Bereich um 3,22 Millionen Franken k\u00fcrzen. Diese K\u00fcrzung entspricht exakt der geplanten Aufstockung gegen\u00fcber dem Voranschlag 2019. Auch das von uns vorgesehene Niveau beim Funktionsaufwand, also beim Personalaufwand des EDA, entspricht dem Niveau des Voranschlags 2019 und liegt immer noch rund 47 Millionen Franken \u00fcber dem Niveau der Rechnung 2018. Von daher ist es also absolut vertretbar, hier auf die Erh\u00f6hung von 3,22 Millionen Franken zu verzichten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nDa ich nicht ganz sicher bin, ob Sie alle Unterlagen im Detail gelesen haben, erlaube ich mir, hier bei meinem Minderheitsantrag nochmals genau vorzulesen, um was es geht. Es geht beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) um das Ziel der wirtschaftlichen Unterbringung. Das Ziel lautet: \"Das BBL f\u00f6rdert eine wirtschaftliche Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung.\" Eine Messgr\u00f6sse sind die Betriebskosten pro Quadratmeter Geschossfl\u00e4che. Der Soll-Wert betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr 2020 gem\u00e4ss Bundesrat 67 Franken.
\nDie Kommissionsmehrheit will die Kosten bereits im n\u00e4chsten Jahr auf 64 Franken senken. Das ist ein sehr ambiti\u00f6ses Ziel. Im Unterbringungskonzept des BBL ist eine kontinuierliche Kostensenkung vorgesehen. Das k\u00f6nnen Sie aus den Zahlen im Finanzplan erkennen. Zu diesem Unterbringungskonzept geh\u00f6rt auch der Neubau von rationellen B\u00fcror\u00e4umen. Die ersten solchen B\u00fcror\u00e4ume sind aber erst gerade im Wankdorf bezogen worden. Es bleiben daher noch viele tausend alte B\u00fcror\u00e4umlichkeiten, die es einfach nicht erlauben, rationeller zu sein. Daher bitte ich Sie, im Voranschlag und im Finanzplan Ziele aufzuf\u00fchren, die auch erreichbar sind. Es n\u00fctzt nichts, Ziele zu setzen, die man gar nicht erreichen kann. Wenn Sie mir beim Hochsprung die Messlatte auf zwei Meter setzen, werde ich nicht mal Anlauf nehmen.
\nDaher bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und realistische Ziele zu setzen.
\nBeim Block 4, \"Eigenaufwand\", wird die SVP-Fraktion - nicht \u00fcberraschend, aber nat\u00fcrlich erfreulicherweise - konsequent die eigenen Minderheiten unterst\u00fctzen. Hier geht es insbesondere um Einsparungen beim Funktionsaufwand, so etwa bei den Minderheiten Keller Peter betreffend Bundesversammlung respektive Parlamentsdienste und betreffend das EDA, bei der Minderheit Grin betreffend das BAG und bei meiner Minderheit betreffend das BFS. Dazu geh\u00f6ren auch die Minderheiten bez\u00fcglich des Personalaufwands und der Lohnmassnahmen. Wenn unsere Minderheit Gr\u00fcter bez\u00fcglich der Lohnanpassungen angenommen wird, k\u00f6nnen immer noch Lohnmassnahmen von 0,5 Prozent gew\u00e4hrleistet werden. Das ist mehr als genug. Bei den Personalkosten wollen wir lediglich eine Plafonierung auf 6 Milliarden Franken. Das ist bereits ein grosser Kompromiss. Das bedeutet f\u00fcr 2020 lediglich eine Reduktion um 38,5 Millionen Franken. Es ist aber immer noch eine Erh\u00f6hung im Vergleich zum Vorjahr.
\nBeim Bundesstrafgericht werden wir die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Gleiches gilt f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann. Eine Million Franken mehr Budget f\u00fcr ein B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann wird kein bisschen zur Gleichstellung von Frau und Mann beitragen. Es bl\u00e4ht einfach die Verwaltung auf.
\nAuch beim BLW werden wir dem Kommissionsantrag folgen.
\nBeim VBS werden wir die Mehrheit unterst\u00fctzen. Zur Minderheit Bendahan bez\u00fcglich des V-Bereichs werde ich mich nur dahingehend \u00e4ussern, dass f\u00fcr die SVP eine weitere Reduktion der Mittel f\u00fcr die Sicherheit von Land und Leuten nicht infrage kommt. Die Armee kaputt zu sparen, wie das die Minderheit Bendahan verlangt, ist schlicht verantwortungslos.
\nWir unterst\u00fctzen beim BBL die schlankeren und effizienteren Soll-Werte bei den Betriebskosten pro Geschossfl\u00e4che und lehnen daher den Antrag der Minderheit Siegenthaler ab. Schliesslich steht ja bei den Zielen: \"Das BBL f\u00f6rdert eine wirtschaftliche Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung.\"
\nZu guter Letzt: Den Antrag der Minderheit Meyer Mattea lehnen wir ab.
\nFrau Kollegin Gysi, gehen Sie mit mir einig, dass die geplanten und vertraglich zugesicherten Lohnerh\u00f6hungen effektiv 1,9 Prozent betragen? [PAGE 2115]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement[GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police[GZ]
\n[VS][GZ]
\n403[NB]Bundesamt f\u00fcr Polizei [GZ]
\n403[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la police [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Meyer Mattea [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 250 282 800
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 reduzierte das Fedpol unter anderem den Personalaufwand im Bereich der Koordinationst\u00e4tigkeit mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im In- und Ausland im Bereich der P\u00e4dokriminalit\u00e4t/Pornografie. Die Strafverfolgung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t liegt [PAGE 2122] im Aufgabenbereich der Kantone. Das Fedpol nimmt aber sogenannte Zentralstellenaufgaben wahr. Dazu geh\u00f6rt, die Schnittstelle zwischen dem Ausland, dem Fedpol und den kantonalen Polizeikorps sicherzustellen. Dank dieser Triagefunktion entlastet das Fedpol die Kantone. Das Fedpol fungiert zudem als nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybercrime. Die an die Schweiz \u00fcbermittelten Verdachtsmeldungen auf Kinderpornografie steigen sehr stark an. Dies bedeutet auch einen Mehraufwand beim Fedpol, welches die internationalen Meldungen entgegennimmt, auf Strafbarkeit \u00fcberpr\u00fcft und an die Kantonspolizeikorps \u00fcbermittelt. Ist eine Verdachtsmeldung zudem nicht eindeutig einem Kanton zuweisbar, kann das Fedpol selber erste Ermittlungen f\u00fchren. Der Einzelantrag verlangt eine Stellenaufstockung um vier Stellen, um in Zukunft die Zentralstellenaufgaben im Bereich Internetkriminalit\u00e4t, insbesondere im Bereich der P\u00e4dokriminalit\u00e4t, zu verst\u00e4rken und die Kinder besser zu sch\u00fctzen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Meyer Mattea [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 250 282 800
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement[GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police[GZ]
\n[VS]
\n403[NB]Bundesamt f\u00fcr Polizei [GZ]
\n403[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de la police [GZ]
\n[VS]
\nAntrag Meyer Mattea [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung von 600[NB]000 Franken ist im Personalaufwand zur Verst\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition Meyer Mattea [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nL'augmentation de 600[NB]000 francs pr\u00e9vue au budget 2020 est destin\u00e9e aux charges de personnel afin de renforcer la lutte contre la p\u00e9docriminalit\u00e9.
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement[GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. am [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nam. Bundesamt f\u00fcr Polizei [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Meyer Mattea [GZ]
\nam. Bundesamt f\u00fcr Polizei[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\n2021: Fr. 254 081 100 [GZ]
\n2022: Fr. 255 235 900 [GZ]
\n2023: Fr. 254 254 400
\n[VS]
\nArt. 2 let. am [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nam. Office f\u00e9d\u00e9ral de la police
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Meyer Mattea [GZ]
\nam. Office f\u00e9d\u00e9ral de la police[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\n2021: Fr. 254 081 100 [GZ]
\n2022: Fr. 255 235 900 [GZ]
\n2023: Fr. 254 254 400
\nWir haben eine Reallohnerh\u00f6hung um 0,5 Prozent geplant, wir haben einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent, und wir haben individuelle Lohnmassnahmen, wie sie eben auch in den Vertr\u00e4gen vereinbart sind. Ja, wenn Sie das zusammenz\u00e4hlen, ist das so. Aber das ist auch Teil der Verpflichtung, die der Bund eingeht. Es ist wichtig, dass wir zu unserem Personal wirklich Sorge tragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bund leisten enorm viel, das erleben wir auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Rat. Ich glaube, das sollte es uns wert sein, diese L\u00f6hne zu bezahlen.
\nIch spreche zu zwei Minderheitsantr\u00e4gen, sie betreffen den Personalaufwand des Bundes.
\nEs ist fast historisch: Das erste Mal gibt die Eidgenossenschaft gem\u00e4ss Budget \u00fcber 6 Milliarden Franken f\u00fcr das Personal aus; der genaue Betrag ist 6,038 Milliarden. Wir beantragen mit unserer Minderheit, diese Personalkosten bei 6 Milliarden zu plafonieren - was immer noch eine Steigerung bedeutet. Wir haben dazu auch erfolgreich eine Kommissionsmotion eingereicht.
\nAllein im Voranschlag 2020 werden 267 zus\u00e4tzliche Stellen beantragt. Das ist eine Stelle pro Arbeitstag, die beim Bund zus\u00e4tzlich geschaffen wird. Wir sind der Meinung, auch wenn man die Zahlen anschaut, dass dem hier Einhalt geboten werden muss. Wenn man die Zahlen anschaut, so ist der Bestand des Bundespersonals seit der Jahrtausendwende um 20 Prozent angestiegen. Wir hatten Anfang 2000 noch gut 31[NB]000 Staatsangestellte und sind jetzt bei 37 631. Auch die Ausgaben sind von 4,5 Milliarden auf eben \u00fcber 6 Milliarden Franken angestiegen.
\nWenn wir sehen, dass der Bund pro Jahr rund 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr IT-Projekte ausgibt und damit eigentlich auch der gr\u00f6sste IT-Auftraggeber im Land ist, dann sind wir der Meinung, dass mit diesen Projekten Effizienzsteigerungen und Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von mehreren hundert Stellen im Bereich der Prozessoptimierungen m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Auch wenn wir in die Zukunft schauen - f\u00fcr Superb 23 sollen ja 800, 900 Millionen Franken ausgegeben werden -, glauben wir, es m\u00fcsse m\u00f6glich sein, dass man dort eben effizienter wird. Ich denke, es w\u00fcrde dem Staat guttun, wenn er wieder mal eine Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung macht, ob er all das, was er macht, wirklich machen muss. Auch grosse Unternehmungen machen in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Entschlackungen und \u00fcberpr\u00fcfen die Aufgaben. Auch beim Staat ist das meiner Meinung nach zwingend notwendig.
\nDann m\u00f6chte ich kurz noch \u00fcber die geplanten Lohnmassnahmen beim Bund sprechen; das ist auf Seite A5 der Fahne verzeichnet. Eine starke Minderheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 14 zu 11 Stimmen - will den vorgesehenen Betrag bei den Lohnmassnahmen in der H\u00f6he von 56,5 Millionen Franken halbieren. Mit den immer noch zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln von gut 28 Millionen Franken oder 0,5 Prozent der gesamten Lohnsumme, sind wir der Meinung, hat der Bundesrat f\u00fcr Lohnverhandlungen immer noch gen\u00fcgend Spielraum. Dieses halbe Prozent kann sogar \u00fcber Fluktuations- und Rotationsgewinne finanziert werden. Gem\u00e4ss Auskunft des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes werden rund 0,9 Prozent der individuellen Lohnerh\u00f6hungen \u00fcber die sogenannten Mutationsgewinne finanziert. Das ist \u00fcbrigens eine Methode, die auch viele Kantone anwenden. Wir sind also nicht irgendwelche Exoten, wenn wir das so beschliessen.
\nAuch hier kurz zu den Fakten: Es wird jetzt gesagt, man m\u00fcsse dem Bundespersonal endlich wieder einmal eine Lohnerh\u00f6hung geben. Seit 2008 sind die Bruttol\u00f6hne des Bundes um 13 Prozent angestiegen. Im gleichen Zeitraum hatten wir eine kumulierte Teuerung von 1,8 Prozent. Das bedeutet, dass netto betrachtet die Bruttol\u00f6hne um gut 11 Prozent angestiegen sind. Von daher gesehen glauben wir, dass wir mit unserer Minderheit dem Bundesrat sehr wohl die M\u00f6glichkeit geben, dass er beim Lohn des Bundespersonals trotzdem Anpassungen machen kann. Wir sind nicht der Meinung, dass es einfach nicht sein soll. Mit unserem Minderheitsantrag, glaube ich, sind hier noch gen\u00fcgend Spielr\u00e4ume vorhanden.
\nIch bitte Sie also, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. t [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nt. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen 60 Stellen, welche gem\u00e4ss Finanzplan 2021-2023 f\u00fcr den Nachrichtendienst des Bundes geschaffen werden sollen (20 zus\u00e4tzliche Stellen pro Jahr), sind innerhalb des Personalaufwands des VBS zu kompensieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gschwind, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Siegenthaler)[GZ]
\nt. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 let. t [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nt. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\nLes 60 postes suppl\u00e9mentaires pr\u00e9vus par le plan financier 2021-2023 pour le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration (20 postes par an) doivent faire l'objet d'une compensation au niveau des charges de personnel du DDPS.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gschwind, Egger Thomas, Gm\u00fcr Alois, Siegenthaler)[GZ]
\nt. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\nBiffer
\nArt. 2 Bst. y[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\ny. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport[GZ]
\nVerteidigungsbereich [GZ]
\nDer Aufwand des Verteidigungsbereichs ist gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates um 500 Millionen Franken zu reduzieren auf neu:[GZ]
\n2021: Fr. 5 412 038 600 [GZ]
\n2022: Fr. 5 429 129 300 [GZ]
\n2023: Fr. 5 456 800 400.[GZ]
\nDie Reduktion im Aufwand des Verteidigungsbereichs (vgl.[NB]Botschaft Band 2A, S. 295) um 500 Millionen Franken ist als zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Cyberabwehr einzusetzen. Erh\u00f6ht werden sollen die Kredite und Arbeitsstellen vor allem bei der zivilen Cyberabwehr. Hier ist vor allem das Informatikstrategieorgan des Bundes, wo die Analyse- und Meldestelle Melani angesiedelt ist, zu erw\u00e4hnen. Erh\u00f6ht werden sollen die Mittel z. B. aber auch beim Generalsekretariat VBS (Voranschlagsposition A202.0104 \"Departementaler Ressourcenpool\"), beim Nachrichtendienst des Bundes, dem eine wichtige Rolle bei der Cybersicherheit zukommt, und bei der Unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten, welche den Nachrichtendienst beaufsichtigt, sowie bei Armasuisse Wissenschaft und Technologie, je Voranschlagsposition A200.0001 \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\". Der Bundesrat erh\u00e4lt die Kompetenz festzulegen, wo und wie die zus\u00e4tzlichen 500 Millionen Franken f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der Cyberabwehr in den Voranschl\u00e4gen 2021-2023 eingesetzt werden.
\nWie sehen jetzt die Zahlen aus? Der Voranschlag 2020 schliesst mit einem \u00dcberschuss von 344 Millionen Franken ab - inklusive der Ber\u00fccksichtigung des Einzelantrags Meyer Mattea, der jetzt angenommen wurde. Der strukturelle \u00dcberschuss gem\u00e4ss Schuldenbremse bel\u00e4uft sich auf 420 Millionen Franken.
\nIm Vergleich zur Botschaft des Bundesrates haben Sie die Ausgaben um 245 Millionen Franken erh\u00f6ht. Im Vergleich zu den Beschl\u00fcssen der Finanzkommission sind die Ausgaben um 103 Millionen Franken h\u00f6her.
\nDie genauen Betr\u00e4ge f\u00fcr den Bundesbeschluss Ia zum Voranschlag 2020 werden im Amtlichen Bulletin publiziert.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n609[NB]Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation [GZ]
\n609[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'informatique et de la t\u00e9l\u00e9communication [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Meyer Mattea, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nNeues Ziel [GZ]
\nKonstanz in Personalentwicklung:[GZ]
\n- Ziel: Das BIT sorgt daf\u00fcr, das interne IKT-Know-how langfristig zu sichern
\n- Messgr\u00f6sse: Verh\u00e4ltnis externe VZ\u00c4 zu interne VZ\u00c4 (Prozent, max.)[GZ]
\n- Sollwert: VA 2020: 20
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Meyer Mattea, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nNouvel objectif [GZ]
\nConstance dans le d\u00e9veloppement du personnel: [GZ]
\n- Objectif: L'OFIT veille \u00e0 assurer \u00e0 long terme les connaissances internes en mati\u00e8re de TIC
\n- Param\u00e8tre: Rapport entre les EPT externes et les EPT internes (pour cent, max.)[GZ]
\n- Valeur-cible: B 2020: 20
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\nArt. 2 Bst. z[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Meyer Mattea, Bendahan, Gysi, Hadorn, Heim, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nz. Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation [GZ]
\nLG2: IKT-Projekte und -Dienstleistungen
\nNeues Ziel [GZ]
\nKonstanz in Personalentwicklung: [GZ]
\n- Ziel: Das BIT sorgt daf\u00fcr, das interne IKT-Know-how langfristig zu sichern
\n- Messgr\u00f6sse: Verh\u00e4ltnis externe VZ\u00c4 zu interne VZ\u00c4 (Prozent, max.)
\n- Sollwert: [GZ]
\n2021: 20 [GZ]
\n2022: 20 [GZ]
\n2023: 20
\n[VS]
\nArt. 2 let. z[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Meyer Mattea, Bendahan, Gysi, Hadorn, Heim, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nz. Office f\u00e9d\u00e9ral de l'informatique et de la t\u00e9l\u00e9communication[GZ]
\nGP2: Projets et prestations informatiques
\nNouvel objectif [GZ]
\nConstance dans le d\u00e9veloppement du personnel:
\n- Objectif: L'OFIT veille \u00e0 assurer \u00e0 long terme les connaissances internes en mati\u00e8re de TIC
\n- Param\u00e8tre: Rapport entre les EPT externes et les EPT internes (pour cent, max.)
\n- Valeur-cible: [GZ]
\n2021: 20 [GZ]
\n2022: 20 [GZ]
\n2023: 20 [PAGE 2124]
\nBei diesem Funktionsaufwand gibt es verschiedene Minderheiten. Ich spreche zu drei Minderheiten.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Statistik beantragt Kollegin Sollberger eine K\u00fcrzung von rund 5,5 Millionen Franken. Die FDP-Liberale Fraktion forderte mit einer Motion, die \u00fcbrigens von diesem Rat und vom St\u00e4nderat angenommen wurde, dass s\u00e4mtliche Datenerhebungen f\u00fcr die amtliche Statistik bei den Unternehmen durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik koordiniert werden sollen. Gleichzeitig m\u00fcssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit das Bundesamt f\u00fcr Statistik Zugriff auf die bereits von anderen Beh\u00f6rden und Sozialversicherungen bei anderen Unternehmen erhobenen Daten erh\u00e4lt. Fr\u00fcher wurden bei den Unternehmen durch die verschiedenen Bundes\u00e4mter unkoordiniert Daten f\u00fcr die amtliche Statistik erhoben. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist mitten in der Umsetzung, das best\u00e4tigt auch der Schweizerische Gewerbeverband, und daher ist im jetzigen Zeitpunkt eine K\u00fcrzung nicht angezeigt.
\nIch bitte Sie daher, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. [PAGE 2114]
\nIch komme zum Personalaufwand und zu den Lohnmassnahmen: Der Personalaufwand nimmt insgesamt um 183 Millionen Franken auf erstmals \u00fcber 6 Milliarden Franken zu. Der Personalaufwand betr\u00e4gt im Vergleich zum Gesamtaufwand des Budgets 2020 rund 8 Prozent. Auch die Vollzeitstellen nehmen um 267 auf 37[NB]693 zu. Per Ende Juni, so k\u00f6nnen wir nachlesen, bel\u00e4uft sich der Ist-Personalbestand auf 36[NB]910 Vollzeitstellen.
\nDurch die Abschreibung der Motion zur Plafonierung der Vollzeitstellen auf 35[NB]000 hat das Parlament kein direktes F\u00fchrungsinstrument mehr. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion die Kommissionsmotion der FK-N unterst\u00fctzen.
\nGrossmehrheitlich unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion die budgetierten Lohnmassnahmen, inklusive der Teuerung und der Lohnmassnahmen von je 0,5 Prozent, und wir lehnen die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ab. Unsere Begr\u00fcndung: Mit einem Ertrags\u00fcberschuss von rund 400 Millionen Franken ist es schwierig, beim Personal Einsparungen zu machen oder die entsprechenden Lohnteuerungen nicht zu gew\u00e4hren. Das ist die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich zustimmt.
\nIch komme zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Der NDB hat heute 319 Vollzeitstellen. In diesem Bereich wird eine Aufstockung von 100 Vollzeitstellen beantragt. 40 Stellen sollen intern umgelagert und 60 Stellen sollen neu geschaffen werden. Der Personalaufwand nimmt im Voranschlag 2020 im Vergleich zum Voranschlag 2019, wo er 54,8 Millionen Franken betrug, um 2,3 Millionen Franken zu und betr\u00e4gt 57,1 Millionen Franken. F\u00fcr die zus\u00e4tzlichen 60 Stellen, die bis 2023 neu geschaffen werden, sind im Finanzplan pro Jahr je 20 Stellen eingestellt. Die Sicherheit hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, und dazu tr\u00e4gt auch der NDB bei. Was uns aber zu denken gibt, ist, dass einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier von diesem NDB beobachtet oder bespitzelt werden. Der NDB soll seinen Leistungsauftrag \u00fcberarbeiten und die k\u00fcnftigen Priorit\u00e4ten neu festlegen. Wenn die 60 Stellen neu geschaffen werden sollen, so sind in den Jahren 2021 bis 2023 je 20 Stellen intern zu kompensieren. Dieser Antrag wurde \u00fcbrigens in der Finanzkommission mit 20 zu 4 Stimmen angenommen. Der Sprecher der Minderheit hat bereits gesprochen und die Argumentation der Departementsvorsteherin dargestellt und vertreten. Ich vertrete hier die Meinung der Mehrheit der Finanzkommission und nicht zuletzt auch der FDP-Liberalen Fraktion.
\nIch komme noch kurz zum Einzelantrag Meyer Mattea. Der Einzelantrag Meyer Mattea fordert beim Fedpol vier Stellen mehr. Wenn man den ganzen Aufwand anschaut, sind das rund 250 Millionen Franken. Beim Neuen F\u00fchrungsmodell des Bundes wird mit Globalbudgets gearbeitet, und da sind wir klar der Meinung, dass diese vier Stellen, wenn sie geschaffen werden sollen, intern \u00fcber das Globalbudget finanziert werden sollen. Wir lehnen somit diesen Einzelantrag ab.
\nIch bitte Sie, auch s\u00e4mtliche weitere Minderheitsantr\u00e4ge dementsprechend abzulehnen.
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion zu diesen verschiedenen Punkten. Ich m\u00f6chte mit dem Personalaufwand beginnen, mit der Position 614.A202.0130.
\nSie wissen, dass ich Pr\u00e4sidentin des Personalverbandes des Bundes bin. Daher verf\u00fcge ich auch \u00fcber ein grosses Wissen in diesem Bereich. Ich habe viele Kontakte direkt in die Verwaltung und in die bundesnahen Betriebe hinein. Ich muss Ihnen sagen, dass f\u00fcr die Minderheit Gr\u00fcter wenig Verst\u00e4ndnis da ist, und auch ich selber habe sehr wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Minderheit Gr\u00fcter, die die Lohnmassnahmen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr halbieren will. Das w\u00fcrde dann lediglich daf\u00fcr reichen, die Teuerung auszugleichen. Generelle Lohnerh\u00f6hungen k\u00f6nnten nicht bewilligt werden. Man sagt zwar, man habe Mutationsgewinne. Aber wir alle wissen, dass das nicht ausreicht. Es ist wichtig, eben auch eine gewisse Lohnentwicklung zuzulassen.
\nSie haben vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass die Privatwirtschaft f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr sehr wohl Lohnmassnahmen einstellt. In der Regel ist es 1 bzw. fast 1 Prozent. Es gibt gewisse Bereiche, die Reallohnerh\u00f6hungen von \u00fcber 1 Prozent machen. Die Informationstechnologiebranche, die Pharma- und Chemiebranche, die Banken und Versicherungen sind bei 1 Prozent. Ich bin \u00fcbrigens von einem SVP-Nationalrat angesprochen worden, der mich gefragt hat, was der Bund vorhat. Ich habe ihm gesagt: 1 Prozent. Er hat das mitgenommen und in seiner Firma jetzt auch umgesetzt. Der Bund ist also sehr wohl auch Taktgeber, Richtschnur, wenn es darum geht, wie man sich verhalten soll. Dies ist er einerseits f\u00fcr die Privatwirtschaft, andererseits aber auch f\u00fcr die kantonalen Verwaltungen.
\nDie Finanzlage ist im n\u00e4chsten Jahr gut. Wir haben einen \u00dcberschuss. Wir haben es vom Vorredner soeben geh\u00f6rt, die FDP-Liberale Fraktion tr\u00e4gt diese Lohnerh\u00f6hungen so auch mit. Es w\u00e4re jetzt absolut der falsche Moment, um in einem guten Jahr nicht einmal diese wenigen Lohnerh\u00f6hungen wirklich zu geben.
\nMan muss einfach sehen: Wir haben sehr viele langj\u00e4hrige Mitarbeitende in der Bundesverwaltung. Das ist sehr erfreulich. Sie k\u00f6nnen aber keine weiteren Lohnerh\u00f6hungen bekommen, weil sie in ihrer Lohnklasse oben anstehen. Diese Leute sind sehr darauf angewiesen, dass es wenigstens ab und zu \u00fcber Reallohnerh\u00f6hungen etwas vorw\u00e4rtsgeht. Auch diese Leute zahlen h\u00f6here Mieten, h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien und haben h\u00f6here Lebenshaltungskosten. Sie sollen eben auch profitieren k\u00f6nnen. Darum bin ich extrem froh, wenn Sie diese Minderheit Gr\u00fcter zur Halbierung der Lohnmassnahmen ablehnen. Das ist doch ein wesentlicher Punkt.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, die Minderheit Gr\u00fcter bei den Querschnittk\u00fcrzungen zum Personalaufwand abzulehnen. Die Minderheit fordert dort einen Plafond bei 6 Milliarden Franken. Das ist ziemlich willk\u00fcrlich gesetzt, das muss man auch sagen. Es gibt ja noch eine Kommissionsmotion, die diesen Plafond bei 37[NB]000 Stellen festschreiben will. Ich glaube, wenn wir \u00fcber die Finanzen steuern wollen, tun wir gut daran, nicht auch noch \u00fcber die Stellenprozente zu steuern. Aber auch hier gilt: Der Plafond ist willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt.
\nWir haben vom Eidgen\u00f6ssischen Personalamt Informationen bekommen, wie sich die Personalausgaben im Bundeshaushalt entwickeln. Da liegen wir immer etwa bei 9,5 Prozent oder etwas mehr - das wird der Herr Bundespr\u00e4sident sicher noch ausf\u00fchren. Wir haben sogar eine leicht tiefere durchschnittliche Belastung im n\u00e4chsten Jahr. \u00dcber den ganzen Bundeshaushalt betrachtet, sind die Personalausgaben nicht gewachsen. Sie sind zwar real etwas gewachsen, aber wir haben auch zus\u00e4tzliche Aufgaben zu bew\u00e4ltigen. Wir haben auch nicht mehr die gleiche Bev\u00f6lkerungszahl wie zur Jahrtausendwende, Herr Gr\u00fcter! Ich meine, man muss das auch sehen. Der Bund ist f\u00fcr mehr Menschen zust\u00e4ndig. Wir leisten einen grossen Service public. Das soll auch mit gen\u00fcgend Stellen und Stellenprozenten gemacht werden. Darum ist eine solche Plafonierung der Personalausgaben absolut fehl am Platz.
\nDes Weiteren m\u00f6chte ich Sie bitten, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Keller Peter, Grin, Sollberger und Gschwind abzulehnen. Es kann nicht sein, dass wir zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen machen. Ich m\u00f6chte Sie im gleichen Atemzug aber bitten, die Minderheiten Bendahan und Meyer Mattea zu unterst\u00fctzen sowie auch den Einzelantrag Meyer Mattea. Ich denke, dieser betrifft einen sehr wichtigen Bereich. Wenn man Aufgaben erledigt haben will, dann soll man dazu auch die n\u00f6tigen Mittel sprechen. Es ist ganz wichtig, dass wir das tun.
\nEin letztes Wort: Es wurde gesagt, es sei wieder einmal n\u00f6tig, dass man eben auch die Aufgaben \u00fcberpr\u00fcfe. Das wird ja st\u00e4ndig getan, auch das werden wir vom Herrn Bundespr\u00e4sidenten noch h\u00f6ren. Wir haben das wie ein Perpetuum mobile auch vom Parlament immer wieder gefordert. Diese \u00dcberpr\u00fcfungen finden laufend statt. Ich erlebe es, dass in der Verwaltung Stellen, die nicht mehr n\u00f6tig sind, auch nicht mehr besetzt werden. Die Verwaltung ist \u00e0 jour und denkt sehr aktiv mit. Besten Dank.
\nDie Minderheit Keller Peter will beim Personalaufwand Parlamentsdienste 0,5 Millionen Franken k\u00fcrzen. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Mit einer K\u00fcrzung w\u00fcrde die Zusammenarbeit im Bereich der Frankofonie geschw\u00e4cht.
\nEinstimmig stimmte die Kommission der Erh\u00f6hung des Funktionsaufwandes der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts um rund 700[NB]000 Franken zu.
\nEine weitere Minderheit Keller Peter will beim EDA den Personalaufwand um 3,2 Millionen Franken k\u00fcrzen. Mit 15 zu 8 Stimmen wurde diese K\u00fcrzung abgelehnt.
\nMit 18 zu 7 Stimmen wurde das Aufstockungsbegehren der Minderheit Bendahan von 1 Million Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliches Personal beim Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission sieht hier keinen Handlungsbedarf.
\nEine Minderheit Grin will K\u00fcrzungen beim Personal des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit von 3,8 Millionen Franken. Die Kommission hat mit 18 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die K\u00fcrzung abgelehnt. Die Mehrheit sieht bei der Erh\u00f6hung des Personalbestandes einen Mehrwert, der f\u00fcr das Gesundheitssystem unter dem Strich Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse bringt.
\nDie Minderheit Sollberger will eine K\u00fcrzung der Personalkosten von 5,5 Millionen Franken beim Bundesamt f\u00fcr Statistik. Diese wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDer Bundesrat beantragt in den Finanzplanjahren 2021-2023 pro Jahr 20 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr den Nachrichtendienst des Bundes. Mit 20 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission, dass diese zus\u00e4tzlichen Stellen beim Personalaufwand innerhalb des VBS zu kompensieren seien. Die Minderheit Gschwind will keine Kompensation und unterst\u00fctzt den Bundesrat.
\nDie Minderheit Bendahan will den Aufwand im Verteidigungsbereich ab 2021 um 500 Millionen Franken reduzieren und diese frei werdenden Finanzen als zus\u00e4tzliche Mittel in der Cyberabwehr einsetzen, und dies vor allem in der zivilen Cyberabwehr. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nDie Minderheit Meyer Mattea will beim BIT ein neues Ziel setzen, wonach der Anteil der externen Vollzeitstellen bei h\u00f6chstens 20 Prozent liegt. Die Mehrheit der Kommission will hier keine Vorgaben machen. Der Antrag wurde mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nDie Aufstockung von 44 Millionen auf 50,5 Millionen Franken f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, welche die Minderheit Meyer Mattea beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt bei der Position 614.A202.0129, \"Lehrstellen, Hochschulpraktika, Integration\", einf\u00fchren will, wurde mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nDie Minderheit Gr\u00fcter will bei den Lohnmassnahmen statt der vom Bundesrat beantragten 56 Millionen die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich [PAGE 2118] 28 Millionen, einstellen. Mit 13 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission, nicht zu k\u00fcrzen.
\nDie Minderheit Siegenthaler will, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik die Messgr\u00f6sse der Betriebskosten pro Quadratmeter Geschossfl\u00e4che f\u00fcr das Jahr 2020 auf 67 Franken, f\u00fcr das Jahr 2021 auf 66.50 Franken, f\u00fcr 2022 auf 66 Franken und f\u00fcr 2023 auf 65 Franken festlegen. Die Mehrheit der Kommission will diesen Wert auf 64 Franken senken und in den n\u00e4chsten Jahren so belassen.
\nDie Kommissionsmehrheit will mit zus\u00e4tzlichen 500[NB]000 Franken im BLW das Kompetenzzentrum Boden st\u00e4rken.
\nEine Minderheit Gr\u00fcter will beim Personalaufwand um 38,5 Millionen k\u00fcrzen und den Betrag bis ins Jahr 2023 bei total 6 Milliarden Franken belassen. Mit 13 zu 11 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, dies auch zu tun.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) erbringt wichtige Dienstleistungen f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung. Es tr\u00e4gt bei strategisch wichtigen, vor allem auch komplexen IT-Grossprojekten eine grosse Verantwortung. Um im Rahmen solcher Projekte flexibler reagieren und auch Expertinnen- und Expertenwissen beiziehen zu k\u00f6nnen, ist es sinnvoll, externe Mitarbeitende zu haben und hier auch weiterhin \u00fcber einen gewissen Handlungsspielraum zu verf\u00fcgen. Damit aber der Know-how-Verlust m\u00f6glichst gering gehalten werden kann und um als Bundesamt weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, sollte die Zahl der externen Mitarbeitenden im Verh\u00e4ltnis zu derjenigen der internen Mitarbeitenden nicht einfach konstant zunehmen. Gem\u00e4ss Planung des BIT wird der Anteil der externen Mitarbeitenden im Jahr 2023 auf bis zu 24 Prozent anwachsen. Auf einen externen Mitarbeitenden kommen drei interne Mitarbeitende. Dieser Anteil der externen Mitarbeitenden ist zu hoch. Ich verlange mit meinem Minderheitsantrag, dass dieser auf 20 Prozent plafoniert wird, verbunden mit der Idee, dass das BIT vermehrt eben auch darauf fokussiert, die Mitarbeitenden und das Wissen, das bei IT-Grossprojekten angeh\u00e4uft wird, bei sich zu behalten. Auch im Hinblick auf allf\u00e4llige Pensionierungen in der Zukunft ist es wichtig, hier eine Personalplanung vorzunehmen.
\nIch komme zu meiner Minderheit betreffend das Eidgen\u00f6ssische Personalamt. Diese Minderheit betrifft nur den Finanzplan 2021-2023. Es gibt ein Aufgabengebiet beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt, das die Bereiche Lehrstellen, Hochschulpraktika und Integration von Menschen mit einer Behinderung umfasst. Bei diesem Budgetposten sind rund 6,5 Millionen Franken f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen vorgesehen. Mit meinem Minderheitsantrag soll der Geltungsbereich ausgeweitet werden, damit dieses Geld eben auch f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen verwendet werden kann, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, aber nicht eine IV-Integrationsstelle erhalten. Namentlich sind das Langzeiterwerbslose, also z. B. \u00dcber-55-J\u00e4hrige, die nicht mehr zur\u00fcck in den Beruf finden, oder Fl\u00fcchtlinge, die zum ersten Mal in der Schweiz versuchen, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.
\nDer Bundesrat hat Massnahmen zur beruflichen Integration von \u00dcber-55-J\u00e4hrigen vorgesehen und f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge mit der Integrationsagenda zusammen mit den Kantonen eine Entwicklung ausgearbeitet, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Rahmen dieser beiden Projekte sollte es m\u00f6glich sein, dass die Bundesverwaltung eine Vorbildrolle wahrnimmt - der Bund ist einer der gr\u00f6ssten Arbeitgeber in der Schweiz -, damit diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden k\u00f6nnen. Es kann nicht sein, dass man diese Aufgabe zwar ins Gesetz schreibt oder [PAGE 2112] Integrationsprogramme dazu macht, aber dann die Privatwirtschaft mit dieser wichtigen Aufgabe eigentlich alleine l\u00e4sst.
\nWenn man aber eine Ausweitung des Geltungsbereichs macht, ist das nat\u00fcrlich auch mit zus\u00e4tzlichen finanziellen Kosten verbunden. Deswegen beantrage ich eine Verdoppelung dieser 6,5 Millionen Franken auf 13 Millionen Franken, damit es eben genug Geld hat, um diese Integrationsleistung auch garantieren zu k\u00f6nnen.
\nIch nutze meine Zeit noch, um kurz zu meinem Einzelantrag, der Ihnen vorliegt, zu sprechen: Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 reduzierte das Fedpol den Personalaufwand unter anderem im Bereich der P\u00e4dokriminalit\u00e4t und der Pornografie respektive bei der Bek\u00e4mpfung in diesen Bereichen. Die Strafverfolgung bei P\u00e4dokriminalit\u00e4t liegt im Aufgabenbereich der Kantone, selbstverst\u00e4ndlich \u00fcbernimmt aber das Fedpol eine wichtige Zentralstellenaufgabe. Dazu geh\u00f6rt eben, dass das Fedpol die Schnittstelle zum Ausland und zu kantonalen Polizeikorps ist. Dank dieser Triage-Funktion entlastet das Fedpol die Kantone auch in der Arbeit ihrer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Wie funktioniert das? Die Zahl der an die Schweiz vermittelten oder \u00fcbermittelten Verdachtsmeldungen auf Kinderpornografie steigt sehr stark an. Diese Verdachtsmeldungen kommen zum Fedpol, und das Fedpol triagiert. Das Fedpol nimmt diese also entgegen, \u00fcberpr\u00fcft sie auf eine m\u00f6gliche Strafbarkeit und vermittelt sie dann an die zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeistellen weiter. Wenn es Verdachtsmeldungen sind, bei denen nicht klar ist, welcher Kanton zust\u00e4ndig ist, kann auch das Fedpol erste Ermittlungen \u00fcbernehmen.
\nNun, die Anzahl der F\u00e4lle steigt an, und grunds\u00e4tzlich ist jeder Fall ein schlimmer Fall. Aber es ist grunds\u00e4tzlich ein positives Zeichen, dass die Zahl der Verdachtsmeldungen steigt, weil das n\u00e4mlich heisst, dass man genauer hinschaut, dass man bei Kinderpornografie wirklich auch ermitteln m\u00f6chte.
\nIch beantrage deshalb mit meinem Einzelantrag eine Stellenaufstockung um vier Stellen, um in Zukunft diese Zentralstellenaufgabe des Fedpol im Bereich der Internetkriminalit\u00e4t, aber mit Fokus auf Kinderpornografie, zu verst\u00e4rken und die schw\u00e4chsten Glieder unserer Gesellschaft, die betroffenen Kinder, besser sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n614[NB]Eidgen\u00f6ssisches Personalamt [GZ]
\n614[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0130 Lohnmassnahmen [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gr\u00fcter, Bigler, Frehner, Grin, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA202.0130 Lohnmassnahmen [GZ]
\nFr. 28 278 550
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0130 Mesures salariales [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gr\u00fcter, Bigler, Frehner, Grin, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA202.0130 Mesures salariales [GZ]
\nFr. 28 278 550
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. aa[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\naa. Eidgen\u00f6ssisches Personalamt [GZ]
\nA202.0129 Lehrstellen, Hochschulpraktika, Integration[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Meyer Mattea, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\naa. Eidgen\u00f6ssisches Personalamt [GZ]
\nA202.0129 Lehrstellen, Hochschulpraktika, Integration[GZ]
\n2021: Fr. 50 502 100 [GZ]
\n2022: Fr. 50 502 100 [GZ]
\n2023: Fr. 50 502 100
\nDie Aufstockung ist f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind (insbesondere Menschen mit Behinderung, Langzeiterwerbslose, Fl\u00fcchtlinge), zu verwenden.
\n[VS]
\nArt. 2 let. aa[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\naa. Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel [GZ]
\nA202.0129 Places d'apprentissage, stages universitaires, int\u00e9gration[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Meyer Mattea, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\naa. Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel [GZ]
\nA202.0129 Places d'apprentissage, stages universitaires, int\u00e9gration[GZ]
\n2021: Fr. 50 502 100 [GZ]
\n2022: Fr. 50 502 100 [GZ]
\n2023: Fr. 50 502 100
\nLes ressources suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre affect\u00e9es \u00e0 l'int\u00e9gration professionnelle de personnes exclues du march\u00e9 de l'emploi (en particulier les personnes souffrant de handicap, les ch\u00f4meurs de longue dur\u00e9e et les r\u00e9fugi\u00e9s).
\nIch spreche f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen beim Block 4 nur zu vier Themen.
\nZuerst zum Einzelantrag Meyer Mattea: Kollegin Meyer beantragt beim Fedpol eine Erh\u00f6hung um 600[NB]000 Franken, um im Bereich der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t wieder aufzustocken, was in der Planung 2017-2019 gestrichen wurde. Tats\u00e4chlich geht es um relativ wenig Geld. Wir greifen hier auch in einen Bereich ein, in dem es eigentlich eine \u00fcbergeordnete Planung gibt. Weil es aber eben eine Senkung des Personalaufwands in einem Bereich war, der wirklich sehr wichtig ist und der in den vergangenen Jahren noch an Wichtigkeit zugenommen hat, und dies wahrscheinlich auch in den n\u00e4chsten Jahren so sein wird, ist es sinnvoll, hier diesem Einzelantrag zu folgen.
\nDenn das Fedpol \u00fcbernimmt hier eine ganz wichtige Rolle in unserem f\u00f6deralen System der Polizeiarbeit und der Staatsanwaltschaften. Das Fedpol ist die Triage- und die Kontaktstelle f\u00fcr Anzeigen und Hinweise aus dem Ausland. Hier k\u00f6nnen die Kantone nicht selber agieren. Wenn wir die P\u00e4dokriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen wollen, dann brauchen wir auch entsprechende Kontakte ins Ausland. Diese Triage und die Verfolgung m\u00fcssen sichergestellt werden.
\nZum zweiten Thema: Bei den Personalkosten stimmen die Gr\u00fcnliberalen f\u00fcr die Mehrheit. Es wurde vorhin richtig ausgef\u00fchrt, dass die Bruttol\u00f6hne beim Bundespersonal seit den Nullerjahren durchschnittlich sehr markant gestiegen sind. Das ist richtig. Man muss aber auch sehen, dass der Anteil von Fachleuten und Spezialistinnen und Spezialisten in der Verwaltung eben zugenommen hat, auch aufgrund der h\u00f6heren Komplexit\u00e4t der Dinge, die die Verwaltung auch f\u00fcr uns und in unserem Auftrag machen muss. Ich bitte Sie, das zu ber\u00fccksichtigen und nicht nur die nackten Zahlen anzuschauen. Die nun geplanten, sehr moderaten Erh\u00f6hungen geben auch eine gewisse Flexibilit\u00e4t, um erfahrene Leute zu halten oder zus\u00e4tzliche Spezialisten einzustellen.
\nBeim dritten Punkt, zu dem ich ganz kurz die Meinung der Gr\u00fcnliberalen kundtun m\u00f6chte, geht es um die Aufstockung des Personals im Nachrichtendienst des Bundes. Die Gr\u00fcnliberalen stehen hier grunds\u00e4tzlich dazu, dass es mehr Personal braucht. Wir sind aber mit der Mehrheit der Meinung, dass eine Kompensation dieser zus\u00e4tzlichen Stellen innerhalb des Personalaufwands des VBS, das immerhin \u00fcber 11[NB]000 Stellen z\u00e4hlt, m\u00f6glich ist. Einerseits sollen, so wie es auch geplant ist, Personen aus dem VBS innerhalb des VBS umplatziert werden. Andererseits k\u00f6nnen wegen der Fluktuation bestimmt Stellen in dieser Gr\u00f6ssenordnung innerhalb des VBS verschoben werden.
\nDann der vierte und letzte Punkt: Hier geht es um die Minderheit Bendahan im Bereich der Cyberdefence. Die Minderheit Bendahan w\u00fcnscht, dass 500 Millionen Franken aus dem VBS-Verteidigungsetat gestrichen respektive umplatziert werden, um zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Cyberabwehr einzusetzen. Es ist grunds\u00e4tzlich eine gute Idee, wenn wir den Bereich der Cyberdefence st\u00e4rken. Aber einfach 500 Millionen Franken umzuplatzieren, f\u00fchrt zu gar nichts. Wir m\u00fcssen zuerst einmal entsprechende Auftr\u00e4ge formulieren. Der Bund hat bereits die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken formuliert. Das ist eine Strategie, die auch von uns bereits entsprechend begleitet wird. Der Bund hat auch bereits die erste Cyberdefence-Rekrutenschule in Betrieb genommen; als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission konnte ich sie besuchen. Es ist eben auch wichtig, dass im Bereich der Cyberkriminalit\u00e4t und der Cyberdefence die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, dem Bund und [PAGE 2116] dem internationalen Umfeld, aber auch zwischen dem Bund und der Wirtschaft weiter vorangetrieben wird.
\nHier einfach nonchalant 500 Millionen Franken umzuplatzieren, f\u00fchrt nicht dazu, dass in diesem Bereich Projekte besser oder schneller realisiert werden k\u00f6nnen. Dazu fehlen schlicht und ergreifend die Projekte, das Personal und die Strategie.
\nIch bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben, obwohl das Anliegen, dass wir in diesem Bereich in Zukunft vermehrt Aufgaben wahrzunehmen haben, nat\u00fcrlich berechtigt ist.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n620[NB]Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik [GZ]
\n620[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nLG1: Unterbringung Bund Zivil [GZ]
\nWirtschaftliche Unterbringung: [GZ]
\n... [GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert: VA 2020: 64,00
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Siegenthaler, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler, Weibel)[GZ]
\nLG1: Unterbringung Bund Zivil [GZ]
\nWirtschaftliche Unterbringung: [GZ]
\n- Sollwert: [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nGP1: H\u00e9bergement de l'administration f\u00e9d\u00e9rale civile [GZ]
\nH\u00e9bergement dans le respect du principe d'\u00e9conomicit\u00e9:[GZ]
\n... [GZ]
\n- Valeur-cible modifi\u00e9e: B 2020: 64,00
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Siegenthaler, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler, Weibel)[GZ]
\nGP1: H\u00e9bergement de l'administration f\u00e9d\u00e9rale civile [GZ]
\nH\u00e9bergement dans le respect du principe d'\u00e9conomicit\u00e9:[GZ]
\n- Valeur-cible:
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2125]
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. ab[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nab. Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik [GZ]
\nLG1: Unterbringung Bund Zivil [GZ]
\nWirtschaftliche Unterbringung: [GZ]
\n... [GZ]
\n- Ver\u00e4nderter Sollwert: [GZ]
\n2021: 64,00 [GZ]
\n2022: 64,00 [GZ]
\n2023: 64,00
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Siegenthaler, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler, Weibel)[GZ]
\nab. Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik [GZ]
\nLG1: Unterbringung Bund Zivil [GZ]
\nWirtschaftliche Unterbringung: [GZ]
\nSollwert: [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 let. ab[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nab. Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique[GZ]
\nGP1: H\u00e9bergement de l'administration f\u00e9d\u00e9rale civile [GZ]
\nH\u00e9bergement dans le respect du principe d'\u00e9conomicit\u00e9:[GZ]
\n... [GZ]
\n- Valeur-cible modifi\u00e9e: [GZ]
\n2021: 64,00 [GZ]
\n2022: 64,00 [GZ]
\n2023: 64,00
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Siegenthaler, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gschwind, Gysi Barbara, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler, Weibel)[GZ]
\nab. Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique[GZ]
\nGP1: H\u00e9bergement de l'administration f\u00e9d\u00e9rale civile [GZ]
\nH\u00e9bergement dans le respect du principe d'\u00e9conomicit\u00e9:[GZ]
\n- Valeur-cible: [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 86 156 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 86 156 000
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nMit der im Voranschlag 2020 vorgenommenen Aufstockung um 500[NB]300 Franken sollen die drohende Unterfinanzierung des Aufbaus des Kompetenzzentrums Boden im Jahr 2020 abgewendet und die Aufbauarbeiten wie geplant realisiert werden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nL'augmentation de 500[NB]300 francs pr\u00e9vue au budget 2020 vise \u00e0 r\u00e9duire le risque de d\u00e9ficit de financement concernant la construction du Centre de comp\u00e9tences pour les sols en 2020 et \u00e0 r\u00e9aliser les travaux de mise en place comme pr\u00e9vu.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes des comptes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPersonalaufwand [GZ]
\nCharges de personnel [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gr\u00fcter, Dettling, Grin, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nPersonalaufwand [GZ]
\nFr. 6 000 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gr\u00fcter, Dettling, Grin, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nCharges de personnel [GZ]
\nFr. 6 000 000 000
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Aufw\u00e4nden von 74 356 709 500 Franken;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. einem Ertrags\u00fcberschuss von 1 496 464 400 Franken.
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Aufw\u00e4nden von 74 459 488 700 Franken; [GZ]
\n... [GZ]
\nc. einem Ertrags\u00fcberschuss von 1 393 685 200 Franken.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des charges de 74 356 709 500 francs;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de revenus de 1 496 464 400 francs.
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des charges de 74 459 488 700 francs
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de revenus de 1 393 685 200 francs.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je souhaite un joyeux anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Rocco Cattaneo et \u00e0 notre coll\u00e8gue Christian L\u00fcscher pour demain. (Applaudissements)
\nJe donne maintenant la parole aux rapporteurs pour donner les montants actuels comme issus de nos d\u00e9liberations.
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Investitionsausgaben von 11 386 387 700 Franken;
\n... [GZ]
\nc. einem Ausgaben\u00fcberschuss von 10 641 694 700 Franken.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des d\u00e9penses d'investissement de 11 386 387 700 francs;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 10 641 694 700 francs.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Ausgaben von 75 219 382 500 Franken;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. einem Einnahmen\u00fcberschuss von 447 091 700 Franken.
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Ausgaben von 75 322 161 700 Franken;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. einem Einnahmen\u00fcberschuss von 344 312 500 Franken. [PAGE 2127]
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des d\u00e9penses de 75 219 382 500 francs; [GZ]
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de recettes de 447 091 700 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des d\u00e9penses de 75 322 161 700 francs; [GZ]
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de recettes de 344 312 500 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 6; 7 Abs. 1 Einleitung, Bst. a-e, g, Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6; 7 al. 1 introduction, let. a-e, g, al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 8-12 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2021-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2021-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 3-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 3-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral est approuv\u00e9.
\n[VS]
\n[VS]
\n5.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n6.[NB]Bundesbeschluss IV \u00fcber die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2020
\n6.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2020
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2128]
\nArt. 2 let. y[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\ny. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\nDomaine de la d\u00e9fense[GZ]
\nLes d\u00e9penses du domaine D\u00e9fense dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2021 \u00e0 2023 sont \u00e0 r\u00e9duire de 500 millions de francs par rapport \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de sorte qu'elles s'\u00e9l\u00e8vent aux montants suivants:[GZ]
\nPF 2021: Fr. 5 412 038 600 [GZ]
\nPF 2022: Fr. 5 429 129 300[GZ]
\nPF 2023: Fr. 5 456 800 400.
\nLes 500 millions de francs d\u00e9duits des d\u00e9penses du domaine D\u00e9fense (cf. message, tome 2A, p. 295) doivent servir de ressources suppl\u00e9mentaires pour la cyberd\u00e9fense. Il y a lieu d'augmenter les cr\u00e9dits et les emplois en mati\u00e8re de cyberd\u00e9fense civile surtout, prioritairement au sein de l'Unit\u00e9 de pilotage informatique de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 laquelle est rattach\u00e9e la Centrale d'enregistrement et d'analyse pour la s\u00fbret\u00e9 de l'information Melani. Il s'agit d'accro\u00eetre en outre, par exemple, les ressources du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DDPS (poste budg\u00e9taire A202.0104 \"Pool d\u00e9partemental des ressources\"), du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui assume un r\u00f4le important en termes de cybers\u00e9curit\u00e9, de l'Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante des activit\u00e9s de renseignement, qui exerce la surveillance sur le service de renseignement, et d'Armasuisse sciences et technologies, chaque fois au poste budg\u00e9taire A200.0001, \"Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est habilit\u00e9 \u00e0 d\u00e9terminer o\u00f9 et comment les 500 millions de francs suppl\u00e9mentaires seront utilis\u00e9s pour renforcer la cyberd\u00e9fense dans les budgets 2021 \u00e0 2023.
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