Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Dittli ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre geistige und k\u00f6rperliche Pr\u00e4senz an unserer Sitzung und w\u00fcnsche Ihnen \u00fcber das Wochenende einen wunderbaren Urlaub!
\nWir werden jetzt alle ein bisschen zu Axen-Spezialistinnen und -Spezialisten, aber es ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Sie haben es erw\u00e4hnt, Herr St\u00e4nderat Dittli, die Axenstrasse musste ja Ende Juli 2019 nach einem Steinschlag gesperrt werden. Im September konnte sie, allerdings mit sicherheitsbedingten Einschr\u00e4nkungen, wieder ge\u00f6ffnet werden. Im Oktober hatten wir einen Murgang, sie musste wieder gesperrt werden. Mittlerweile ist sie mit sicherheitsbedingten Einschr\u00e4nkungen wieder bis auf Weiteres ge\u00f6ffnet. Gleichzeitig werden ja auch Beobachtungen gemacht.
\nIch glaube, das zeigt schon, dass der Bund das M\u00f6glichste gemacht hat, um rasch zu handeln, um L\u00f6sungen zu finden, damit diese Strasse mindestens zum Teil wieder ge\u00f6ffnet werden konnte. Man hat also Sofortmassnahmen zur Sicherung ergriffen, man hat auch den losen Felsen gesprengt, man hat Steinschlag-Schutznetze montiert, \u00dcberwachungs- und Warnanlagen installiert. Am Schluss ist der Entscheid, die Strasse wieder zu \u00f6ffnen, ziemlich heikel. Es geht am Ende um die Sicherheit. Wenn etwas passiert, sagt man: Wer hat diese Strasse wieder ge\u00f6ffnet? Da \u00fcbernehmen die Menschen, die diese Entscheide f\u00e4llen, auch eine grosse Verantwortung. Ich bin immer der Meinung, dass man sie nicht zu stark unter Druck setzen sollte, denn sie m\u00fcssen am Schluss die Sicherheitsfrage beantworten k\u00f6nnen.
\nZusammen mit den betroffenen Kantonen hat der Bund auch den Verkehrsfluss auf den umliegenden Strassen optimiert und das Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs angepasst. Aber es ist klar: Es gibt bis heute Einschr\u00e4nkungen.
\nDas Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" w\u00fcrde viele Probleme l\u00f6sen; es befindet sich jetzt im Plangenehmigungsverfahren. Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, dass es Einsprachen gibt. Das braucht Zeit, wir sind in einem Rechtsstaat. Die Einsprachen betreffen zum Teil auch grunds\u00e4tzliche Fragen. Auch wenn dann entschieden worden ist, besteht die M\u00f6glichkeit, sie ans Bundesverwaltungsgericht, ans Bundesgericht weiterzuziehen, diese M\u00f6glichkeit besteht in unserem Rechtsstaat.
\nIch denke, wichtig ist, was wir jetzt f\u00fcr M\u00f6glichkeiten haben, etwas zu tun, das war ja auch Ihre Frage. Ich habe Ihnen ja gesagt bzw. geschrieben, daran hat sich nichts ge\u00e4ndert, dass ich so wenig wie Sie weiss, zu welchem Zeitpunkt die Baugenehmigung erfolgen wird. Ich w\u00fcrde Ihnen etwas vormachen, wenn ich Ihnen jetzt irgendeinen Termin in Aussicht stellen w\u00fcrde. Aber Sie haben es auch erw\u00e4hnt: Wir haben die Vertreter der Kantone zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen, wir haben Ihnen die Situation im Detail erl\u00e4utert. Ich glaube, das ist auch die Art und Weise, wie wir in solchen Situationen mit den Kantonen umgehen: dass wir ihnen aufzuzeigen versuchen, welche Schritte ungef\u00e4hr wann erwartet werden k\u00f6nnen.
\nSie haben noch gefragt, ob man die Realisierung eines Elements im Gumpisch vorziehen k\u00f6nne. Ich darf Ihnen sagen, ich habe den federf\u00fchrenden Kantonen Schwyz und Uri den Auftrag gegeben, genau das zu pr\u00fcfen. Sie sehen damit, dass ich bereit bin, zumindest Hand f\u00fcr eine m\u00f6gliche Teill\u00f6sung zu bieten. Ich erwarte die R\u00fcckmeldungen der federf\u00fchrenden Kantone zur Frage, ob wir das Teilprojekt allenfalls vorzeitig realisieren k\u00f6nnen. Aber, Sie haben es auch erw\u00e4hnt, da sind dann die Kantone und Gemeinden involviert; das kann der Bund gar nicht alleine machen.
\nVielleicht abschliessend noch eine \u00dcberlegung: Wir haben heute Morgen unter anderem einen Vorstoss zu Holz und jetzt einen Vorstoss zur Axenstrasse besprochen, zwei Projekte sehr unterschiedlicher Natur. Beim Holz haben wir, w\u00fcrde ich sagen, das Problem selber verursacht - nicht wir hier drin, aber unsere Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger. Bei der Axenstrasse haben wir einfach ein Naturereignis als Ursache. Da glaube ich nicht einmal, dass man sagen kann, wir h\u00e4tten es selber verursacht. Soweit ich gesehen habe, ist es auch nicht klimaerw\u00e4rmungsbedingt und hat nicht mit Permafrost zu tun. Aber es stellt sich die Frage, wie die Gesellschaft damit umgeht, wenn es Ereignisse gibt, die uns in unserer Mobilit\u00e4t einschr\u00e4nken.
\nIch habe den Eindruck, dass wir in Zukunft hier mehr Flexibilit\u00e4t entwickeln m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen nicht \u00fcberall einfach sofort wieder den urspr\u00fcnglichen Zustand herstellen. Es wird Einschr\u00e4nkungen geben. Aber wir tun gut daran, uns zu \u00fcberlegen, was wir fr\u00fchzeitig tun k\u00f6nnen, wo wir eben mit Massnahmen vorsorgen - ich habe das Thema Klimaschutz vorhin erw\u00e4hnt -, wo wir mit Anpassungsmassnahmen auch solchen Einschr\u00e4nkungen entgegenwirken und was wir konkret tun k\u00f6nnen. Ich glaube aber, unsere Gesellschaft wird sich in Zukunft mehr damit besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, dass es Einschr\u00e4nkungen gibt, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Wir sind gerade bei unseren Infrastrukturen auf einem sehr hohen Niveau gut ausgestattet, wir haben aber nicht unbeschr\u00e4nkt Mittel. Wir werden in Diskussionen wie heute Morgen uns immer wieder unterhalten m\u00fcssen, was wir tun und was wir uns leisten k\u00f6nnen und wie wir auch L\u00f6sungen im Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden finden.
\nIn diesem Sinne hoffe ich, dass ich Ihnen noch ein paar Fragen beantworten konnte und dass dieses Projekt trotz der Schwierigkeiten gute Antworten f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung bringt.
\nDie Axenstrasse ist Teil der A4 und liegt deshalb grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung des Bundes. Im [PAGE 1089] Tagesdurchschnitt wird sie von etwa 16[NB]000 Fahrzeugen befahren, in der Ferienzeit sind es bedeutend mehr. Vom 28.[NB]Juli bis zum 13. September 2019 und vom 2. Oktober bis zum 12. Oktober 2019 war die Axenstrasse zwischen Fl\u00fcelen und Sisikon infolge eines Murganges und wegen Steinschlaggefahr gesperrt. Die Gefahrenstelle ist dermassen anspruchsvoll, dass auch in Zukunft mit Sperrungen gerechnet werden muss. Diese Sperrungen waren insbesondere f\u00fcr die vielen Pendler, f\u00fcr das Gewerbe, f\u00fcr die Einwohner der Gemeinde Sisikon sowie f\u00fcr die Urner Wirtschaft eine grosse Belastung. Auch der regionale und nationale Personen- und G\u00fcterverkehr litt darunter.
\nSeit Jahrzehnten ist der Bund mit den beiden Kantonen Uri und Schwyz am Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\", welches mit zwei Tunnels zwischen Brunnen und Fl\u00fcelen die Axenstrasse sicherer machen und die Gemeinde Sisikon umfahren will. Dieses Projekt ist aber zurzeit durch Einsprachen blockiert. Bis der neue Axentunnel eine hoffentlich definitive L\u00f6sung bringt, dauert es noch viele Jahre. Aufgrund der noch h\u00e4ngigen Einsprachen ist auch v\u00f6llig ungewiss, wann endlich mit dem Bau begonnen werden kann. Eine rasche bauliche Notl\u00f6sung, welche den Durchgangsverkehr trotz der Gefahrenstelle erm\u00f6glicht, war und ist nicht m\u00f6glich.
\nVor diesem Hintergrund hatten die beiden Sperrungen einen regelrechten Aufschrei, insbesondere im Kanton Uri, zur Folge. F\u00fcnf Vorst\u00f6sse wurden im Urner Landrat eingereicht, einer davon ist eine Standesinitiative, welche eine vorgezogene bauliche L\u00f6sung an der Gefahrenstelle am Axen fordert. Eine Petition mit 4133 Unterschriften - dies entspricht mehr als 10 Prozent der Urner Bev\u00f6lkerung - kam in k\u00fcrzester Zeit zustande. Die politischen Parteien forderten den Regierungsrat auf, sich f\u00fcr eine \u00dcbergangsl\u00f6sung einzusetzen. Diverse Leserbriefe in den Urner Zeitungen zeugen vom Unmut \u00fcber die Situation am Axen. Auch aufgrund des politischen Drucks hat sich die Urner Regierung mit einem Brief an den Bund gewendet, mit der Bitte, beim laufenden Bewilligungsverfahren die h\u00e4ngigen Einsprachen rechtskonform, aber speditiv zu erledigen und die Plangenehmigung raschestm\u00f6glich zu erteilen. Gleichzeitig wurde der Bund gebeten, bauliche und betriebliche L\u00f6sungen f\u00fcr Notmassnahmen zu pr\u00fcfen. Wie wir gestern den Medien entnehmen konnten, war letzte Woche eine Delegation der Kantone Uri und Schwyz beim ASTRA; ich komme nochmals darauf zur\u00fcck.
\nSie sehen, die Axenstrasse ist eine wichtige Verbindung. Die Ereignisse und die Sperrungen bewegen die Gem\u00fcter. Vor diesem Hintergrund habe ich gespannt auf die Antworten des Bundesrates zu meiner Interpellation gewartet. Mit den Antworten des Bundesrates bin ich teilweise zufrieden. Zu dieser Haltung bin ich gelangt, nachdem ich f\u00fcr mein Votum von heute auch noch Inputs der Gemeinde Sisikon und vom Landammann des Kantons Uri zu den Antworten des Bundesrates und zur Situation am Axen erhalten habe.
\nBeginnen m\u00f6chte ich mit den Antworten auf die Fragen 1 und[NB]2. Hier kann ich zuerst gleich einmal Lob und Dank aussprechen. Das ASTRA, die beteiligten Instanzen von Bund und Kantonen und insbesondere die Firmen und vor allem die Arbeiter vor Ort haben einen Superjob gemacht: Sie haben bei schwierigsten Bedingungen die Gefahrenstelle gesichert, Alarmsysteme installiert und, so rasch es m\u00f6glich war, die Befahrung der Gefahrenstelle wieder erm\u00f6glicht. Es wurde kein Aufwand gescheut, hier wurde tolle Arbeit geleistet. Das sieht auch der Gemeinderat von Sisikon; er sagt: \"Das Engagement vonseiten des ASTRA sowie des Kantons Uri kann als vorbildlich bewertet werden.\" Vielen herzlichen Dank daf\u00fcr!
\nAuch bei den nachfolgend getroffenen Massnahmen, insbesondere beim sich zurzeit im Bau befindenden Schutzwall, wird mit allen m\u00f6glichen Mitteln daf\u00fcr gesorgt, dass der Schutzgrad erh\u00f6ht wird. Einen Kritikpunkt der Gemeinde Sisikon m\u00f6chte ich aber dennoch festhalten: \"Aus der Sicht des Gemeinderates d\u00fcrfte jedoch ein solches Ereignis auf einer wichtigen Nord-S\u00fcd-Route nicht passieren. Hierzu h\u00e4tte man vonseiten Bund/Kanton die Axenstrasse viel fr\u00fcher bewerten und sanieren sollen.\"
\nBei der Antwort auf Frage 2 h\u00e4tte ich noch erwartet, dass man aufzeigt, welche baulichen Massnahmen vor Ort man gepr\u00fcft, aber nicht realisiert hat. So h\u00e4tte man durchaus erw\u00e4hnen k\u00f6nnen, dass man alle denkbaren Varianten gepr\u00fcft hat, warum beispielsweise ein Nottunnel nicht infrage kommt oder warum eine Pontonbr\u00fccke, \u00e4hnlich wie am Lopper 2010, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht zielf\u00fchrend ist. Auch von der Gemeinde Sisikon gab es einen Kritikpunkt: \"Das Angebot der Kurzarbeit ist leider nicht zufriedenstellend und reicht bei Weitem nicht aus, den Schaden zu decken oder nur ansatzweise zu minimieren. Selbstst\u00e4ndige, welche keine Angestellten haben und den Betrieb selber f\u00fchren, konnten beziehungsweise k\u00f6nnen hiervon nicht profitieren. Es sollte f\u00fcr die direkt betroffenen Betriebe eine gesonderte Entsch\u00e4digung geben.\"
\nBei den Antworten auf die Fragen 3 bis 5 sind wir alle froh zu erfahren, dass das geplante Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" diesem Naturereignis vom Juli im Bereich Gumpisch standgehalten h\u00e4tte und dass folglich keine Anpassungen am Projekt notwendig sind. Das ist eine ganz erfreuliche Aussage, die wir gerne so zur Kenntnis nehmen.
\nF\u00fcr mich weniger befriedigend sind die Antworten auf die Fragen 6 und 7. Hier geht es um die Baugenehmigung des Bundes f\u00fcr das Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" unter Ber\u00fccksichtigung der noch h\u00e4ngigen Einsprachen und der damit verbundenen Verfahren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die R\u00fcckmeldung des Gemeinderates von Sisikon: \"Die Glaubw\u00fcrdigkeit des UVEK und dessen langatmiges Vorgehen lassen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig und geben der Opposition noch mehr Substanz und Motivation. Nach unserem Wissensstand wurden aktuell keine weiteren Gespr\u00e4che mit der Opposition gef\u00fchrt bez\u00fcglich der Einsprachen. Dies erscheint uns als zwingend notwendig und gerade jetzt zum Thema Sperrung auch angebracht.\"
\nEs ist auch mir klar, dass die Verfahren an Fristen gebunden sind und dass das allf\u00e4llige Aussch\u00f6pfen aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht und dann auch noch \u00fcber das Bundesgericht seine Zeit braucht. Die Antworten des Bundesrates auf die Fragen 6 und 7 sind allerdings nun etwas gar knapp und wenig aussagekr\u00e4ftig ausgefallen. Immerhin konnten wir gestern den Medien entnehmen, dass eine Delegation der Kantone Uri und Schwyz letzte Woche beim ASTRA war und in Erfahrung bringen konnte, dass mit der Plangenehmigungsverf\u00fcgung des Projektes \"A4 Neue Axenstrasse\" - das Plangenehmigungsverfahren steht bekanntlich unter der F\u00fchrung des UVEK - im ersten Quartal 2020 gerechnet werden kann. Doch bleibt ja den Gegnern immer noch der Rechtsweg vor das Bundesverwaltungsgericht offen und, wenn sie wollen, dann auch noch vor das Bundesgericht - und das dauert Jahre.
\nF\u00fcr mich stellt sich deshalb nur eine Frage - vielleicht k\u00f6nnen Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, nachher etwas dazu sagen, vielleicht aber auch nicht -: Warum scheidet man beim vorgesehenen Projekt nicht einfach einen eigenst\u00e4ndigen Perimeter Tunneleinfahrt Gumpisch aus, legt diesen raschestm\u00f6glich separat auf und baut ihn vorgezogen zum Gesamtprojekt? Wenn man die Begr\u00fcndung der Gegnerschaft des Projekts \"A4 Neue Axenstrasse\" studiert, kommt man relativ rasch zur Erkenntnis, dass diese kaum gegen die Realisierung eines vorgezogenen Perimeters am Gumpisch Einsprache erheben w\u00fcrde. Damit k\u00f6nnte die Sicherheit am Gumpisch schon viel fr\u00fcher erh\u00f6ht werden, als wenn man mit der Realisierung des gesamten Projekts zuwartet.
\nZum Schluss noch eine Anmerkung zur Antwort auf Frage 8: Hier geht es darum, bei \u00e4hnlichen Ereignissen bis zur Er\u00f6ffnung der neuen Axenstrasse besser gewappnet zu sein. Es werden im betroffenen Gebiet zurzeit ja Schutzmassnahmen getroffen: Sprengung von weiteren grossen Felsbl\u00f6cken, Montage weiterer Steinschlag-Schutznetze usw. Zudem ist man eben am Bau des Ableitdammes. Das ist gut so. Der Gemeinderat von Sisikon streicht aber einen Punkt ganz besonders hervor. Ich zitiere ihn ein letztes Mal: \"Die wichtigste Massnahme sollte sein, dass die Axenstrasse mit hoher Priorit\u00e4t auf allen Stufen behandelt wird. Neben den Naturgefahren ist das Verkehrsaufkommen f\u00fcr Sisikon l\u00e4ngst nicht mehr tragbar. Kleinste Vorkommnisse auf der Axenstrasse f\u00fchren zu grossen Staus. Als eine von wenigen Gemeinden oder gar als einzige Gemeinde in der Schweiz, in welcher eine [PAGE 1090] ungesch\u00fctzte Nationalstrasse mitten durchs Dorf f\u00fchrt, halten wir fest: Es m\u00fcssen hier schnellstm\u00f6glich Massnahmen getroffen werden.\" So hoffe ich nun, dass mit den getroffenen Massnahmen der Axen am Gumpisch sicherer geworden ist und dass es gelingt, das Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" baureif zu machen. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Idee der vorgezogenen Realisierung eines Perimeters Tunneleinfahrt Gumpisch m\u00f6glich wird und dass auch L\u00f6sungen zur Entlastung der Gemeinde Sisikon gefunden werden k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen und auch f\u00fcr Ihr Statement zum Thema Axen.
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