Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [GZ]
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\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Damit sind wir bereits am Ende unserer heutigen Beratungen angelangt. Ich danke Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter f\u00fcr ihre Anwesenheit, auch wenn wir zweimal R\u00fcckweisung an die Kommission beschlossen haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen allen einen sch\u00f6nen Abend![GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 17.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 17 h 50
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\nIch versuche, mich so kurz wie m\u00f6glich zu fassen, nachdem der Berichterstatter hier ein umfassendes Bild der Lage - wenn man so sagen will - abgegeben hat. Ich m\u00f6chte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die kantonalen Korps h\u00e4ufig \u00fcber Informationen zu einer Person verf\u00fcgen, die auch in einem anderen Kanton straff\u00e4llig geworden ist. Anderen Kantonen stehen nicht s\u00e4mtliche Informationen zur Verf\u00fcgung. Diese m\u00fcssen einzeln abgefragt werden.
\nIch habe mich auch gemeldet, um Ihnen hier ein eindr\u00fcckliches Beispiel zu geben: Nach dem Attentat in Strassburg vor rund einem Jahr hat Frankreich auf Hochtouren nach dem T\u00e4ter gefahndet und wollte auch von unserem Land Informationen \u00fcber ihn erhalten. Die ganze Nacht hindurch wurden Abkl\u00e4rungen zur Person in der Schweiz vorgenommen, und dies in kantonalen Ermittlungssystemen. Der Attent\u00e4ter von Strassburg war in sieben Kantonen erfasst. Aber die Systeme geben nur bekannt, dass die Person tats\u00e4chlich in einem Kanton erfasst ist. Die Hintergr\u00fcnde, warum die Person erfasst ist, m\u00fcssten dann bei jedem Kanton wieder einzeln abgefragt werden.
\nDieses Beispiel zeigt, dass die vorhandenen Daten besser miteinander vernetzt werden m\u00fcssen, damit keine wertvolle Zeit bei der Fahndung und bei den Ermittlungen verloren geht. Wenn die polizeilichen Daten von Bund und Kantonen allen Polizeikorps zur Verf\u00fcgung stehen, dann kann die Polizeiarbeit besser gesteuert und priorisiert werden. Bund und Kantone haben den Handlungsbedarf hier erkannt. Die polizeiliche Informatiklandschaft wird derzeit den aktuellen Anforderungen angepasst. Mein Departement hat zusammen mit den Kantonen eine Vorstudie f\u00fcr eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet. So sollen die Polizeikorps in Zukunft mit nur einer Abfrage alle Informationen abrufen k\u00f6nnen, und zwar aus kantonalen und nationalen Abfragesystemen. Eine zentrale Erfassung und Bearbeitung aller Polizeidaten beim Bund steht auch aus Gr\u00fcnden der kantonalen Polizeihoheit nicht zur Diskussion. Die Polizeihoheit bleibt auch hier bei den Kantonen. Damit bleibt auch die Datenherrschaft und die Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit und die Pflege dieser Daten bei den jeweiligen Polizeikorps. Mit dem direkteren und schnelleren Zugriff auf die polizeilichen Daten der ganzen Schweiz werden schnellere Fahndungen und Ermittlungen m\u00f6glich.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie sich Ihrer Kommission hier anschliessen und die Motion Eichenberger annehmen.
\nMit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen, mittels welcher die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten \u00fcber Personen und deren Vorg\u00e4nge in der gesamten Schweiz zugreifen k\u00f6nnen. Sofern die hierf\u00fcr notwendige Rechtsgrundlage fehlt, ist eine solche im Bundesrecht zu schaffen. Die Motion wird wie folgt begr\u00fcndet:
\nDie Polizeikorps der Kantone betreiben eigene Polizeidatenbanken; die Polizistinnen und Polizisten k\u00f6nnen nur auf die Daten ihres eigenen Kantons direkt zugreifen. Allf\u00e4llige Informationen \u00fcber verd\u00e4chtige Personen k\u00f6nnen aus anderen Kantonen nur indirekt und mit erheblichem Aufwand erh\u00e4ltlich gemacht werden. Jedes Polizeikorps muss separat angefragt werden. Diese Vorgehensweise ist sehr zeitaufwendig. Professionelle Einbrecher sind in der Regel national oder gar international t\u00e4tig; sie profitieren vom tr\u00e4gen oder gar nicht [PAGE 1110] vorhandenen Austausch von Informationen zwischen den Polizeibeh\u00f6rden der verschiedenen Kantone. Wenn eine Kantonspolizei mutmassliche Einbrecher kontrolliert, ist es wesentlich, zu wissen, ob diese einige Stunden zuvor wegen desselben Verdachts in einem anderen Kanton kontrolliert wurden oder ob diese in einem dritten Kanton im Zusammenhang mit Einbr\u00fcchen bekannt sind. In einem solchen Fall k\u00f6nnen aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts die notwendigen polizeilichen Massnahmen ergriffen werden. Liegen solche Informationen \u00fcber die ausserkantonalen Vorg\u00e4nge der mutmasslichen Einbrecher nicht vor, so m\u00fcssen diese Personen ohne weitere Konsequenzen aus der Kontrolle entlassen werden.
\nIm Bereich der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung muss die Schweiz als ein einheitlicher Kriminalit\u00e4tsraum betrachtet werden. Auch im internationalen Kontext ist der Austausch von Informationen f\u00fcr eine erfolgreiche Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung immer wichtiger. Daf\u00fcr ist eine zentrale Erfassung und Haltung der Daten ein wesentlicher Erfolgsfaktor. So die Begr\u00fcndung.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er weist darauf hin, dass Kriminalit\u00e4t immer \u00f6fter nicht lokal begrenzt, sondern kantons\u00fcbergreifend oder sogar national sei. Deshalb w\u00fcrden Forderungen nach einem besseren nationalen polizeilichen Informationsaustausch zu Recht immer lauter. Es sei das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen, die polizeiliche Informatiklandschaft der Schweiz f\u00fcr die heutigen Herausforderungen der nationalen und internationalen Polizeikooperation fit zu machen. So w\u00fcrden bereits verschiedene Programme und Projekte bestehen, welche eine bessere Vernetzung der verschiedenen polizeilichen Informationssysteme unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen zum Ziel h\u00e4tten.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 21. Juni dieses Jahres diskussionslos angenommen.
\nZu den Erw\u00e4gungen der Kommission: Vor ihrem Entscheid \u00fcber die Motion h\u00f6rte Ihre Kommission eine Delegation der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) an. Dabei konnten wir uns \u00fcberzeugen, dass die vorliegende Motion von den Kantonen vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt wird und sich auch mit deren Zielen deckt. Weiter nahm die Kommission vom Stand der Vorarbeiten zur Schaffung einer nationalen Abfrageplattform Kenntnis. Ihre Kommission teilt die Ansicht, dass die fehlende Vernetzung der verschiedenen polizeilichen Informationssysteme problematisch ist, weil dadurch namentlich kein gesamtschweizerisches Lagebild und somit weder eine gemeinsame Kriminalanalyse gemacht noch eine gemeinsame Strategie entwickelt werden kann.
\nMit einem direkten und schnelleren Zugriff auf die Daten der ganzen Schweiz werden schnellere Fahndungen und Ermittlungen m\u00f6glich. Auch im internationalen Rahmen ist der Austausch von Informationen f\u00fcr eine erfolgreiche Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung immer wichtiger. Aus Gr\u00fcnden der kantonalen Polizeihoheit wird die Datenerfassung und -bearbeitung indes nicht zentral durch den Bund erfolgen. Aber das Anliegen kann entsprechend umgesetzt werden.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen.
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