Die Beratung dieses Gesch\u00e4fts ist, wie der Berichterstatter gut dargelegt hat, schon weit fortgeschritten. In beiden Kammern war der Kredit im Grundsatz unbestritten. Hier im St\u00e4nderat fiel die Zustimmung sogar mit null Gegenstimmen aus. F\u00fcr dieses Vertrauen m\u00f6chte ich Ihnen danken.
\nIn der Beratung im Nationalrat kamen einige Bedenken auf, die das DCAF betrafen, das Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors. Sie sind dar\u00fcber informiert worden. Im Kern geht es um die Frage, ob die Vertr\u00e4ge des Bundes mit dem DCAF den Erfordernissen des Subventionsgesetzes gen\u00fcgen. Insbesondere sollte gepr\u00fcft werden, ob die zu erf\u00fcllenden Aufgaben im Vertrag verbindlich genug festgehalten sind. Aus Sicht meines Departementes haben die Vertr\u00e4ge mit dem DCAF die Anforderungen des Subventionsgesetzes schon immer erf\u00fcllt. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat das Subventionsverh\u00e4ltnis zum DCAF in der Pr\u00fcfung von 2017 in keiner Weise beanstandet. Das DCAF ist von den drei Zentren jenes, das mit 45 Prozent \u00fcber den h\u00f6chsten Drittmittelanteil verf\u00fcgt. Damit ist eine wichtige Vorgabe des Subventionsgesetzes erf\u00fcllt.
\nWie die anderen zwei Zentren unterschreibt auch das DCAF einen Jahresvertrag mit dem EDA, in dem beschrieben ist, was der Bund vom Zentrum f\u00fcr seinen Beitrag erwartet. Dennoch habe ich im Nationalrat den Antrag begr\u00fcsst, wonach die erste Zahlung an das DCAF erst dann geleistet wird, wenn sicher ist, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Gesetze m\u00fcssen immer eingehalten werden. Wenn es Zweifel gibt, dann m\u00fcssen und wollen wir das \u00fcberpr\u00fcfen.
\nEin neues Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle \u00fcber die Vertr\u00e4ge mit dem DCAF liegt nun vor. Es datiert vom 8. November 2019. Das Fazit der Finanzkontrolle ist klar. Sie haben es geh\u00f6rt. Ich zitiere noch einmal aus dem Gutachten: Die Vertr\u00e4ge f\u00fcr 2020 \"zwischen dem Bund und dem DCAF entsprechen den Vorgaben des Subventionsgesetzes. Die Produkte sind ausreichend umschrieben. Weitere Anpassungen sind nicht erforderlich.\" Damit ist die Forderung erf\u00fcllt, die mit Artikel 1a in den Bundesbeschluss aufgenommen wurde.
\nIn der vorberatenden Kommission des Nationalrates wurde zudem die Harmonisierung der Vertr\u00e4ge und Berichte der drei Zentren in einer Landessprache gefordert. Diese Massnahme wurde bereits vor der Beratung in den R\u00e4ten in Angriff genommen und ist ebenfalls umgesetzt. Ich habe zudem die Erwartung, dass mir die drei Zentren halbj\u00e4hrlich gemeinsam Bericht erstatten, damit auch die Koh\u00e4renz zwischen den drei Zentren hergestellt werden kann.
\nOberste Priorit\u00e4t hat nun f\u00fcr das EDA die rechtzeitige Verabschiedung des Rahmenkredits. Im Interesse einer z\u00fcgigen Verabschiedung des Kredits bitte ich Sie, dem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission zu folgen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Das bedeutet, dass Sie sich der Erg\u00e4nzung der Vorlage mit Artikel 1a nicht widersetzen? - Herr Bundesrat Cassis best\u00e4tigt mit Kopfnicken, dass er mit dem Antrag der Kommission einverstanden ist.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit zur Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren 2020-2023[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre pour la poursuite du soutien aux trois centres de Gen\u00e8ve pour les ann\u00e9es 2020-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir befinden uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Es gibt eine Differenz zum Nationalrat. Wir haben das Gesch\u00e4ft im St\u00e4nderat in der Sommersession, am 12. Juni 2019, einstimmig angenommen. Der Nationalrat hat die Vorlage am 18. September 2019 behandelt. Er fordert bez\u00fcglich des Zentrums f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF) zus\u00e4tzliche Auflagen. Es handelt sich um den neu eingef\u00fcgten Artikel 1a. Dieser verlangt, dass die erste Zahlung an das DCAF fr\u00fchestens am 1. Januar 2020 f\u00e4llig wird, jedoch nicht bevor das Subventionsverh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt. Insbesondere muss der Subventionsvertrag um die genaue Umschreibung der Produkte, f\u00fcr welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen, erg\u00e4nzt werden. Mit dem zus\u00e4tzlichen Artikel 1a m\u00f6chte der Nationalrat sicherstellen, dass die Vertr\u00e4ge des Bundes mit dem DCAF den Erfordernissen des Subventionsgesetzes gen\u00fcgen und dass insbesondere die zu erf\u00fcllenden Aufgaben im Vertrag festgehalten sind.
\nDas EDA ist zwar der Ansicht, dass die Vertr\u00e4ge mit den drei Zentren und somit auch dem DCAF die Anforderungen des Subventionsgesetzes bereits in der Vergangenheit erf\u00fcllt haben. So habe auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle das Subventionsverh\u00e4ltnis zum DCAF in der Pr\u00fcfung von 2016 in keiner Art und Weise beanstandet. Gleich wie die anderen beiden Zentren unterschreibe auch das DCAF einen Jahresvertrag mit dem EDA, in dem beschrieben sei, was der Bund von den Zentren f\u00fcr seinen Beitrag erwarte. F\u00fcr das EDA habe aber die rechtzeitige Verabschiedung des Rahmenkredites vor Ende dieses Jahres oberste Priorit\u00e4t, aus dem einfachen Grund, dass die Zentren planen und arbeiten k\u00f6nnen m\u00fcssen. Das EDA ist also der Meinung, dass die gesetzlichen Vorgaben schon heute erf\u00fcllt seien; es kann aber im Interesse der Sache mit dem Beschluss des Nationalrates leben.
\nDas sieht auch Ihre Kommission so, auch gest\u00fctzt auf ein Kurzgutachten der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zuhanden der Finanzkommission des Nationalrates vom 8. November 2019. Dieses best\u00e4tigt, dass der Rahmenvertrag und der Jahresvertrag 2020 zwischen dem Bund und dem DCAF den Vorgaben des Subventionsgesetzes entsprechen. Folglich besteht kein weiterer Handlungsbedarf, die Bedingungen des Nationalrates sind erf\u00fcllt. [PAGE 1123]
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, diese Differenz zu bereinigen und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
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