Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1128]
\nDiese ausf\u00fchrliche Diskussion zeigt, dass man materiell, inhaltlich \u00fcber die Motion sprechen will. Ich bezweifle, dass das Plenum des St\u00e4nderates der richtige Ort ist, um eine Detaildiskussion \u00fcber China zu f\u00fchren: Diese m\u00fcsste zuerst in der vorberatenden Kommission, der APK, gef\u00fchrt werden. Zudem ist zu vermelden, dass das bereits geschieht. Alleine in den letzten zwei Jahren, seit ich als Aussenminister t\u00e4tig sein darf, war dieses Thema zwar nicht an jeder, aber doch bei jeder zweiten Sitzung auf der Traktandenliste der APK aufgef\u00fchrt.
\nEs besteht somit Bedarf f\u00fcr eine inhaltliche Diskussion, das hat die ausf\u00fchrliche Diskussion hier gezeigt. Man kann bei der Diskussion zwei Ebenen unterscheiden: die inhaltliche und die prozedurale. Wie der St\u00e4nderat hat auch der Bundesrat Regeln f\u00fcr die Annahme oder Ablehnung von Vorst\u00f6ssen. Vorst\u00f6sse, die etwas bewirken wollen, was ohnehin schon vom Bundesrat beschlossen wurde, werden in der Regel abgelehnt - das ist prozedurale \u00d6konomie der Kr\u00e4fte -, ausser es gibt politische Elemente oder Akzente mit Symbolcharakter, die doch wichtig genug sind, um eine Annahme zu beantragen.
\nDas war bei dieser Motion Molina der Fall. Der Bundesrat hatte das Gef\u00fchl, das Thema komme ohnehin, mit oder ohne Motion. Sie k\u00f6nnen also nichts falsch machen: Ob Sie die Motion ablehnen oder annehmen, \u00e4ndert nichts am Plan des Bundesrates. Von dem her ist die Diskussion auch ein bisschen \u00fcberfl\u00fcssig.
\nWichtig ist die inhaltliche Diskussion, und sie wird dann zuerst einmal in der APK gef\u00fchrt werden.
\nIch m\u00f6chte nur zwei, drei Punkte in Erinnerung rufen: China ist ein wichtiger Partner - ich werde noch ein paar Worte dazu sagen -, aber genauso, wie andere L\u00e4nder auch ganz wichtige Partner sind. In der aussenpolitischen Strategie 2016-2019, die heute noch gilt, hat man von strategischen Partnerschaften gesprochen. Es waren acht L\u00e4nder in diesen strategischen Partnerschaften. Sie haben recht, Herr St\u00e4nderat Fran\u00e7ais, die gleiche Diskussion wird mit vielen anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt, aber mit dem gleichen Ansatz. Gefragt wird: Welche Interessen, welche Werte, welche Zusammenwirkungen der drei unterschiedlichen Ebenen in der Schweiz? Dies betrifft Bund, Kantone und Gemeinden; wir sind ja in einem f\u00f6deralistischen Staat.
\nIl s'agit donc, chaque fois, de nous demander ce qui est important pour nous et comment nous pouvons assurer une coordination, non seulement \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, mais aussi avec les cantons et les villes. Je vous rappelle que les villes, en Suisse, ont des liens directs avec tous nos partenaires strat\u00e9giques - la Chine, la Russie, etc. - pour des raisons commerciales et pour d'autres raisons de diff\u00e9rentes natures. Qu'allez-vous recevoir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral?
\nSie werden vom Bundesrat wahrscheinlich im Januar oder im Februar, in jedem Fall im ersten Quartal, die aussenpolitische Strategie 2020-2023 - das sind etwa 30 bis 35 Seiten Papier - erhalten, welche die Eckwerte nicht nur betreffend China, sondern betreffend viele wichtige L\u00e4nder sowie insgesamt eine \u00dcbersicht \u00fcber die strategische Orientierung der Aussenpolitik der Schweiz enthalten wird. An zweiter Position werden dann bestimmte L\u00e4nder oder Weltregionen vertieft analysiert. China wird sicher eines der betreffenden L\u00e4nder sein.
\nUm Fehlschl\u00fcsse zu vermeiden, weise ich darauf hin, dass das nicht heisst, dass wir bis anhin keine China-Strategie hatten: Eine China-Strategie existiert seit zehn Jahren. Sie hat verschiedene Namen getragen und wurde immer wieder aktualisiert. Jetzt wird sie f\u00fcr die neue Legislatur ebenfalls aktualisiert. Das ist einfach regelm\u00e4ssige Arbeit, die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten geleistet wird.
\nNun komme ich zu einigen inhaltlichen Bemerkungen: Ich m\u00f6chte Ihnen im Folgenden den Stand der Dinge in Bezug auf die aussenpolitische Strategie gegen\u00fcber China erl\u00e4utern.
\nZuerst zum globalen Umfeld: Der strategische Wettbewerb zwischen den beiden Grossm\u00e4chten USA und China f\u00fchrt auch in Europa zu einer st\u00e4rkeren Polarisierung. Die Frage, wie sich die Schweiz international positioniert, besch\u00e4ftigt uns nicht nur in Bezug auf die USA und die EU, sondern vor allem auch in Bezug auf China. Dabei ist die Schweiz bestrebt, umstrittene Themen genau zu analysieren und hier eine klare Linie zu verfolgen. Denken Sie an die umstrittene Mobilfunkgeneration 5G, die dieses Jahr immer wieder ein grosses Thema war und nicht nur mit wirtschaftlichem Wettbewerb, sondern auch mit Macht zu tun hat, oder an die Investitionskontrolle, zu welcher sich der Bundesrat dahingehend ge\u00e4ussert hat, dass er zwar keine staatliche Kontrolle, aber doch ein besseres Monitoring dieser Investitionen aus China will. Zudem geht es immer auch um eine Auseinandersetzung zwischen Wertesystemen. Die Missachtung der Rechte von Minderheiten in Tibet oder in Xinjiang durch China ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass sich die Schweiz f\u00fcr ihre Werte im Bereich des Schutzes von Minderheiten einsetzen muss.
\nDie offiziellen Beziehungen sind seit der fr\u00fchen Anerkennung der Volksrepublik China - die Schweiz war eines der ersten L\u00e4nder, die die Volksrepublik China anerkannt haben - von einem gewissen Pioniergeist gepr\u00e4gt und haben sich in den vergangenen Jahren noch weiter intensiviert. Nicht nur f\u00fcr den Bund - ich habe es gesagt -, sondern auch f\u00fcr die Kantone und St\u00e4dte ist die Zusammenarbeit sehr vielf\u00e4ltig. Der Bedarf an Koordination und Informationsaustausch ist darum gr\u00f6sser geworden. Der Informationsaustausch soll deshalb nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung, sondern auch mit dem Parlament, den Kantonen, dem Privatsektor und den NGO verst\u00e4rkt werden.
\nBereits jetzt folgt der Bundesrat in seinen Beziehungen zu China klaren Leitlinien. Diese sollen \u00fcberpr\u00fcft und - wo n\u00f6tig - angepasst werden. Der Bundesrat m\u00f6chte damit vier Ziele erreichen: mehr Koh\u00e4renz zwischen den Departementen schaffen; den Interessen und Werten gerecht werden; klar etablierte Entscheidungsmechanismen schaffen, welche bei Zielkonflikten zum Zug kommen; und die Leitlinien dieser Strategie der \u00d6ffentlichkeit bekannt machen. Die Diskussion dar\u00fcber kommt noch - zuerst in die APK-S und dann in den Rat.
\nCette mise \u00e0 jour de la \"strat\u00e9gie Chine\" sera \u00e9labor\u00e9e, je vous l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, dans le cadre de la nouvelle strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui parviendra aux Commissions de politique ext\u00e9rieure j'imagine au mois de f\u00e9vrier prochain. Le travail de consultation sera lanc\u00e9 dans un groupe de travail interd\u00e9partemental apr\u00e8s l'adoption de la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure d\u00e9but 2020. Donc, une fois que les facteurs cl\u00e9s, les \"Eckwerte\", de la nouvelle \"strat\u00e9gie Chine\" auront \u00e9t\u00e9 d\u00e9finis dans le cadre de la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure, nous nous pencherons de mani\u00e8re plus approfondie sur une s\u00e9rie de pays, dont la Chine. Des informations r\u00e9guli\u00e8res \u00e0 la Commission de politique ext\u00e9rieure seront transmises, comme nous l'avons toujours fait par le pass\u00e9.
\nVoici donc quelques r\u00e9flexions sur le contenu de la discussion sur la Chine. Quant \u00e0 la forme, votre conseil a la libert\u00e9 et le droit de d\u00e9cider selon ce qu'il pr\u00e9f\u00e8re.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Minder, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Minder, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Levrat, m\u00f6chten Sie vor dem Bundesrat sprechen oder nachher?
\nJe suis invit\u00e9 \u00e0 vous pr\u00e9senter une motion que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande d'accepter et qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 par le Conseil national. Ceci dit, nous aurons vraisemblablement une discussion ici pour savoir si elle est d\u00e9j\u00e0 mise en oeuvre, si elle est partiellement mise en oeuvre ou s'il est n\u00e9cessaire de faire encore un petit effort pour qu'elle soit mise en oeuvre.
\nLe cadre \u00e9tant pos\u00e9, et plus s\u00e9rieusement, notre conseil s'est occup\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des relations entre la Suisse et la Chine. Nous l'avons fait de mani\u00e8re extr\u00eamement intense lorsqu'il s'est agi de ratifier l'accord de libre-\u00e9change entre nos deux pays. Nous l'avons fait plus r\u00e9cemment, en juin dernier, lorsque la discussion a port\u00e9 sur la n\u00e9cessit\u00e9 de prot\u00e9ger les acteurs \u00e9conomiques strat\u00e9giques en Suisse d'investisseurs \u00e9trangers, en particulier chinois.
\nIl faut rappeler deux constats pour avoir une id\u00e9e pr\u00e9cise du contexte dans lequel cette discussion a lieu. Le premier constat, c'est la r\u00e9\u00e9mergence d'un ordre mondial multipolaire, avec un r\u00f4le renforc\u00e9 pour la R\u00e9publique populaire de Chine. Le deuxi\u00e8me constat, c'est une approche strat\u00e9gique coordonn\u00e9e \u00e0 l'extr\u00eame du c\u00f4t\u00e9 chinois: l'exemple le plus r\u00e9cent et le plus frappant \u00e9tant la \"Belt and Road Initiative\" qui allie une approche \u00e9conomique et des r\u00e9flexions strat\u00e9giques, voire militaires.
\nFace \u00e0 cette approche tr\u00e8s strat\u00e9gique, tr\u00e8s dirig\u00e9e, du capitalisme d'Etat chinois, la Suisse p\u00e8che un peu par une certaine diversit\u00e9 qui, si elle permet de donner des couleurs \u00e0 notre politique ext\u00e9rieure, nuit peut-\u00eatre ici ou l\u00e0 \u00e0 l'efficacit\u00e9 de la politique \u00e9trang\u00e8re de notre pays. Ce sont 19 cantons et villes qui ont des accords avec la Chine, sans que lesdits accords soient vraiment coordonn\u00e9s entre eux. Une multitude d'accords priv\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 conclus avec ce pays; une multitude d'accords scientifiques ont \u00e9t\u00e9 sign\u00e9s avec P\u00e9kin; les sept d\u00e9partements f\u00e9d\u00e9raux entretiennent tous des relations \u00e9troites avec leurs homologues chinois. Les esprits chagrins ont m\u00eame parl\u00e9 de 47 offices f\u00e9d\u00e9raux qui avaient 47 politiques diff\u00e9rentes face \u00e0 la Chine! C'est certainement un peu exag\u00e9r\u00e9, mais, \u00e9tant donn\u00e9 les termes de cette motion, le Conseil national et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partagent cette appr\u00e9ciation. La motion vise \u00e0 un renforcement de la coordination par la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00e0 une red\u00e9finition de la strat\u00e9gie de notre pays face \u00e0 la Chine.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui soutient cette motion, rel\u00e8ve que la nouvelle strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure 2020-2023 est en phase d'ach\u00e8vement et qu'elle pourra \u00eatre d\u00e9battue. Il rel\u00e8ve que, sur la base de cette nouvelle politique ext\u00e9rieure, la strat\u00e9gie de notre pays face \u00e0 la Chine sera revue et red\u00e9finie et que nous aurons l'occasion d'en d\u00e9battre en temps utile.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission soutient cette initiative du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, se r\u00e9jouit de d\u00e9battre \u00e0 la fois de la nouvelle strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re et de la strat\u00e9gie relative \u00e0 la Chine, et vous propose d'accepter la motion tout simplement parce que ces \u00e9l\u00e9ments et ces r\u00e9flexions ne nous sont pas soumis.
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, nous avons la promesse d'un rapport. Il est quand m\u00eame assez particulier de voir que certains dans notre conseil se contentent de la promesse d'un rapport futur pour renoncer \u00e0 adopter une motion. Il me semble qu'un tiens vaut mieux que deux tu l'auras. Je serai le premier \u00e0 renoncer \u00e0 cette motion le jour o\u00f9 nous aurons le rapport en question et o\u00f9 nous pourrons en d\u00e9battre tr\u00e8s concr\u00e8tement.
\nVous l'aurez compris, la minorit\u00e9, elle, consid\u00e8re que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a promis de mettre en oeuvre cette motion et qu'il n'est par cons\u00e9quent pas n\u00e9cessaire de lui en attribuer le mandat, et que, pour le reste, les d\u00e9partements impliqu\u00e9s s'efforcent de coordonner autant que faire se peut la politique par rapport \u00e0 la Chine. Je crois qu'en l'esp\u00e8ce, nous serions bien avis\u00e9s de suivre la majorit\u00e9, de donner un mandat assez clair au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'attendre qu'il nous fournisse un rapport sur lequel nous puissions nous prononcer. Il est quand m\u00eame assez particulier de se contenter d'une promesse du gouvernement.
\nLa commission vous invite, par 7 voix contre 3, \u00e0 accepter cette motion.
\nWir haben uns tats\u00e4chlich gegen die Annahme dieser Motion ausgesprochen. Unsere Minderheit unterlag mit 3 zu 7 Stimmen und bringt dies nun aus der Aussenpolitischen Kommission zum Ausdruck. Nun hat sich seit dem Einreichen der Motion ja einiges ge\u00e4ndert respektive ist die Entwicklung weitergegangen. Man kann sich aber auch sonst fragen, ob das jetzt der richtige Weg ist.
\nDie Begr\u00fcndung des Motion\u00e4rs kann ich absolut nachvollziehen und teilweise auch unterst\u00fctzen. Dass China als Staat \u00e4usserst strategisch vorgeht, eben wie ein Unternehmen, das ist bekannt. Nicht nur eine langj\u00e4hrige Freundschaft verbindet die Schweiz mit China, sondern wir haben auch eine langj\u00e4hrige Erfahrung mit China. Ich erinnere mich hier gerne an die Diskussion zum Freihandelsabkommen zur\u00fcck, das nun seit f\u00fcnf Jahren in Kraft ist. Ich habe China damals verschiedentlich besucht, habe auch meine Reise als St\u00e4nderatspr\u00e4sident [PAGE 1125] nach China gemacht und konnte mich von dieser \u00fcberzeugenden Strategie auch durchaus selber \u00fcberzeugen lassen. Ich habe dort aber auch festgestellt, dass es seitens China sehr viel Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der Schweiz gibt, und umgekehrt ist das auch so.
\nDie Schweizer Unternehmen haben sich in China bereits seit den fr\u00fchen Achtzigerjahren, als kaum andere Unternehmen in diesem aufstrebenden Markt t\u00e4tig waren, eine \u00e4usserst starke Position erarbeiten k\u00f6nnen. Klarer Ausdruck davon ist auch, dass 19 Kantone und St\u00e4dte mit China Partnerschaften eingegangen sind. Nun hat das Parlament hier drin das Gef\u00fchl, das m\u00fcsse Bundesbern koordinieren - aber das machen St\u00e4dte wie Z\u00fcrich mit seiner Partnerstadt Kunming doch selbstst\u00e4ndig! Das ist vielleicht der Unterschied bei der Schweiz: Hier w\u00e4chst vieles von unten heran, und man l\u00e4sst es auch gedeihen, und das ist gut so.
\nZur Stellungnahme des Bundesrates: Er weist ja darauf hin, dass er auch strategisch vorgehen m\u00f6chte und wird. 2016 haben die beiden L\u00e4nder eine strategische Partnerschaft vereinbart. Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespr\u00e4ch \u00fcber eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstrasse, \u00fcber die Belt and Road Initiative - hier waren wir auch verschiedentlich involviert. Nat\u00fcrlich gibt das Bedarf an strategischer Koordination, und da hat die Motion sicher auch einen wichtigen Punkt angesprochen. Der Bundesrat weist nun aber auch darauf hin - das schreibt er so in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2019 -, dass er im laufenden Jahr eine neue aussenpolitische Strategie f\u00fcr die Legislaturperiode 2020-2023 erarbeiten und darin auch die entsprechenden interdepartementalen Prozesse aufdatieren, die Kontrollmechanismen auf Bundesebene \u00fcberpr\u00fcfen und nach Bedarf anpassen sowie die neuesten Entwicklungen aufnehmen wird.
\nDas ist mittlerweile geschehen: Der Bundesrat hat die Strategie im Rahmen des Traktandums \"Chinas neue Seidenstrasse\" in der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates vorgestellt, wo sie auch diskutiert worden ist. Der Bundesrat hat also nicht nur versprochen, er lege eine Strategie vor, sondern er hat dies auch getan. Somit ist der Auftrag erledigt.
\nWir waren hier immer auch das ordnungspolitische Gewissen beider R\u00e4te. Wir nehmen eigentlich keine Vorst\u00f6sse an, die erf\u00fcllt sind, und ich glaube, der St\u00e4nderat ist damit gut gefahren. Es f\u00e4llt auch dem Motion\u00e4r kein Zacken aus der Krone, weil er offene T\u00fcren eingerannt und den Prozess sicher noch etwas beschleunigt hat. Meines Erachtens muss man das Erreichte jetzt nicht verlassen, damit man dieses Ziel nochmals via Motion erreichen kann. Von mir aus gesehen ist die Motion erf\u00fcllt, der Prozess aber nat\u00fcrlich bei Weitem noch nicht abgeschlossen - das ist sonnenklar.
\nNur noch ein Wort zur Strategie: Wenn man so strategisch wie ein Unternehmen vorgehen will, wie es auch China macht, dann weiss ich nicht, ob man gut beraten ist, diese Strategie in aller \u00d6ffentlichkeit zu beraten. Dann weiss der andere n\u00e4mlich, wie man vorgehen m\u00f6chte, und stellt sich entsprechend darauf ein. Das w\u00e4re meines Erachtens ein grosser Fehler. Der Bundesrat muss wissen, was er will; wir m\u00fcssen damit einverstanden sein. Es sollen aber nicht alle Wege, die zum Ziel f\u00fchren, \u00f6ffentlich debattiert werden. Man hat manchmal, jedenfalls auf diplomatischem Weg, mehr Erfolg, wenn man auf einer freundschaftlichen, vertrauensvollen gegenseitigen Basis handelt.
\nDas ist die Haltung der Minderheit, wonach die Motion jetzt, eher aus formalen \u00dcberlegungen, abzulehnen sei, weil sie \u00fcberfl\u00fcssig ist.
\nIn der Regel werden in diesem Rat Vorst\u00f6sse, die schon erf\u00fcllt sind oder bereits seitens Bundesrat erfasst und in Arbeit sind, abgelehnt. Ganz generell bin ich skeptisch, was die Entwicklung in China anbelangt. China mit seinem Einparteiensystem beansprucht f\u00fcr sich die wirtschaftliche Weltmacht. China dominiert schon heute den Rohstoffbereich. Die Belt and Road Initiative ist schon l\u00e4ngst Tatsache, haben doch die Chinesen bereits verschiedene grosse H\u00e4fen in Europa aufgekauft.
\nIch bin mit Nationalrat Molina einig: Es fehlt vor allem eine klare Schweizer China-Strategie; doch der Bundesrat ist daran, diese aufzusetzen, daher braucht es diese Motion nicht mehr. Die APK-S, Sie haben es gestern geh\u00f6rt, hat letztes Jahr Australien und Neuseeland besucht. Ein Thema, neben der Migration, beherrschte auf allen politischen Ebenen die Gespr\u00e4che: die Dominanz der Chinesen. Sie sind im Pazifik omnipr\u00e4sent, und dem wirtschaftlichen folgt auch der milit\u00e4rische Ausbau. Zurzeit solidarisieren sich in verschiedenen australischen St\u00e4dten Einheimische mit den Protestierenden in Hongkong. Sie sind gegen den wachsenden Einfluss der Chinesen in Australien. Der australische Geheimdienst hat sogar best\u00e4tigt, dass Peking die australische Demokratie unterwandert, indem es mit einer Millionenspende einen chinesischen Doppelb\u00fcrger bei der Wahl ins nationale Parlament unterst\u00fctzen wollte.
\nIch bin mir nicht sicher, ob es richtig war und ist, den Chinesen zu helfen, die Seidenstrasse bzw. den Seidenstrassenteppich nach Europa auszurollen. Sie werden sich alles holen, was ihnen hier und bei uns gef\u00e4llt, und weil es bei uns keine Rohstoffe zu holen gibt, werden sie sich auf unsere Industrie- und Dienstleistungsperlen konzentrieren. Viele grosse und sch\u00f6ne Schweizer Unternehmen haben Chinesen l\u00e4ngst erworben: Sigg, Bally, Swissport, SR Technics, Gate Gourmet, Eterna, Corum, Lista, die Maschinenfabrik Netstal, bald auch Mammut. Dies ein paar Beispiele.
\nIm November haben sie sich die Steigenberger-Hotelkette f\u00fcr 700 Millionen Franken unter den Nagel gerissen; k\u00fcrzlich sind die China-Investoren sogar beim FC Thun eingestiegen. Ich w\u00e4re nicht \u00fcberrascht, wenn eine der beiden Grossbanken am Paradeplatz einmal chinesisch w\u00e4re, denn ihr Aktienkurs ist seit Jahren im Keller. Es ist eine alte Weisheit, dass nur ein m\u00f6glichst hoher Aktienkurs gegen unfreundliche \u00dcbernahmen sch\u00fctzt. Auch die \u00dcbernahme einer grossen und erfolgreichen Schweizer Pharmafirma k\u00f6nnte ein Thema sein, denn China ist mit Volldampf daran, sein Gesundheitswesen b\u00fcrgernah auszugestalten.
\nWir sollten nicht vergessen, dass auf der chinesischen Seite bei Grossinvestitionen immer der Staat sitzt und nicht wie bei uns eine privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaft. Ich habe dem damaligen Freihandelsabkommen mit China auch zugestimmt; nun ist man an einer Weiterentwicklung. Vielleicht k\u00f6nnten Sie, Herr Bundesrat, noch etwas zu diesem neuen Abkommen sagen.
\nWas mich gewaltig st\u00f6rt, ist die Tatsache, dass wir in diesem alten Freihandelsabkommen mit China zwar die geografische Herkunft geregelt haben. Doch das wird von den Chinesen erwiesenermassen nicht eingehalten und vom Bundesrat nicht durchgesetzt. Ich habe vor einigen Jahren, als unser F\u00fcnffrankenst\u00fcck von den Chinesen kopiert wurde, seitens des Bundesrates keinen Aufschrei geh\u00f6rt - nicht einmal dann, als die Chinesen unsere eigene Landesw\u00e4hrung kopiert haben!
\nDiese Tatsache hat mich schockiert und erstaunt mich noch heute. Sie zeigt exemplarisch, wie stiefm\u00fctterlich die Schweiz ihre eigenen Interessen gegen\u00fcber den Chinesen durchsetzt ober eben nicht durchsetzt. Man hilft lieber den Chinesen, ihre Strategie durchzusetzen. Weil das Parlament diese unterw\u00fcrfige Haltung des Bundesrates sp\u00fcrt, hat der St\u00e4nderat k\u00fcrzlich auch die Motion Rieder 18.3021 angenommen, mit der Investitionskontrollen und ein allf\u00e4lliges Veto zu chinesischen Investitionen in der Schweiz gefordert werden. Wir sind nun gespannt, was im erweiterten Freihandelsabkommen China-Schweiz steht, und demzufolge auch, wie die China-Schweiz-Strategie aussieht.
\nWeil diese Strategie vonseiten des Bundesrates aufgegleist ist, bitte ich Sie, der Minderheit Germann zu folgen.
\nIch spreche ebenfalls zur Kommissionsminderheit, und das zeigt, dass wir eine ausgedehnte Diskussion haben, dass dieses Thema eben auch von entsprechender Wichtigkeit ist.
\nIch bitte Sie aber trotzdem, diese Motion Molina abzulehnen, denn bei dieser Motion m\u00fcssen wir meiner Ansicht nach zwei Ebenen unterscheiden: Die eine Ebene ist eben die formale und die andere die inhaltliche.
\nDass wir \u00fcber China reden m\u00fcssen, ist unbestritten, ja, es dr\u00e4ngt sich mir geradezu auf, wenn ich sehe, was die [PAGE 1126] Medien derzeit \u00fcber China berichten. Dabei sind die kritischen Entwicklungen rund um die sogenannte Belt and Road Initiative nur ein Aspekt, wenn auch ein wichtiger. Zu dieser nicht v\u00f6llig unumstrittenen chinesischen Aussenhandelsstrategie kommen eben auch politische Entwicklungen im Reich der Mitte hinzu, die uns nicht einfach kaltlassen d\u00fcrfen. Stichworte hierzu sind \"Hongkong\", \"Uiguren\" und ein spezielles Lagersystem, das an den ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Gulag mahnt; die Stichworte heissen hier \"Gesichtserkennung\", \"\u00dcberwachungsstaat\" und gleichzeitig auch \"Autoritarismus\". Es ist also genau das Gegenteil einer liberalen Demokratie. Weitere Stichworte heissen \"5G\" und \"Huawei\", die zur Frage f\u00fchren, wie weit wir uns technologisch abh\u00e4ngig machen. Es geht also um unsere digitale Souver\u00e4nit\u00e4t.
\nDas alles muss besprochen werden, wenn wir dar\u00fcber diskutieren, wie wir das Verh\u00e4ltnis zur Volksrepublik China weiterentwickeln werden. Genau diese Diskussion kann und darf aber auch nicht auf einer rein technischen Ebene gef\u00fchrt werden, so im Sinne von: \"Sicherheit ist ja nur eine Frage der Organisation.\" Diese Diskussion ist komplexer, denn sie findet vor dem Hintergrund einer langen und ausserordentlich intensiven Partnerschaft zwischen unserem Land und der Volksrepublik China statt. Wir haben eine gemeinsame Geschichte, die man ebenfalls nicht ausser Acht lassen darf. Die Diskussion ist vor allem auch darum sehr komplex, weil es keine Schwarz-Weiss-Antworten gibt, und \"Daumen rauf - Daumen runter\" geht da eben auch nicht. Es stellt sich somit nicht die Frage \"Handel oder nicht?\", auch wenn sich die Erwartung vieler bisher nicht erf\u00fcllt hat, die Erwartung n\u00e4mlich, dass der Handel auch Wandel bringt, denn China ist nicht demokratischer geworden. Aber ich erlaube mir, eine Klammerbemerkung zu machen: Immerhin ist durch die wirtschaftliche \u00d6ffnung die Armut in China massiv gesunken.
\nNun ist es aber nicht so, dass diese Diskussion und damit auch die Diskussion \u00fcber eine China-Strategie in unserer Landesregierung nicht gef\u00fchrt w\u00fcrden. Der Bedarf an strategischer Koordination auch \u00fcber die Grenzen und die einzelnen Departemente hinweg ist erkannt, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar dieses Jahres auf die vorliegende Motion klar hervorgeht. Allerdings - und dar\u00fcber bin ich wie der Motion\u00e4r nicht gl\u00fccklich - findet die Diskussion, wie man mit China k\u00fcnftig umgehen will, zu sehr hinter verschlossenen T\u00fcren statt, und bez\u00fcglich des Informationsflusses gibt es ganz klar Handlungsbedarf. Es w\u00fcrde sicher nicht schaden, wenn unsere Kommission regelm\u00e4ssiger dar\u00fcber informiert w\u00fcrde, was der Bundesrat und die Verwaltung bez\u00fcglich China denken und entwickeln.
\nDie bundesr\u00e4tliche Stellungnahme zeigt, dass die Motion erf\u00fcllt ist, noch bevor unser Rat sie angenommen hat. Wenn der Bundesrat nun aber empfiehlt, die Motion anzunehmen, dann ist das deshalb klar, weil es ihn nichts kostet. Ich halte es f\u00fcr einen parlamentarischen Leerlauf, wenn wir dem Bundesrat einen Auftrag erteilen, dieser aber selber schon daran ist, diesen Auftrag auszuf\u00fchren. F\u00fcr mich ist diese Motion eine Form von k\u00fcnstlichem Aktivismus und zu nichts weiter da, als mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Ich empfehle Ihnen, solche Vorhaben abzulehnen, wie das unser Rat in der Vergangenheit schon gemacht hat. Der Zeitpunkt f\u00fcr eine Ablehnung der Motion ist heute besonders g\u00fcnstig: Mit einer Ablehnung in den ersten Tagen einer ersten Session in einer neuen Legislatur setzen wir, anstatt offene T\u00fcren einzurennen, ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass wir soweit m\u00f6glich auf parlamentarische Leerl\u00e4ufe verzichten wollen, um uns auf die wirklich dringenden Sachen zu konzentrieren.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen. Ich bitte Sie gleichzeitig, in Zukunft keine zus\u00e4tzlichen politischen Vorst\u00f6sse einzureichen, wenn der Bundesrat schon entsprechend auf dem Weg dazu ist, sondern das in der Kommission zu erledigen, indem wir den Bundesrat regelm\u00e4ssig an den Kommissionssitzungen auffordern, entsprechend zu informieren. Das wird auch die APK-S unter dem neuen Pr\u00e4sidium ganz bestimmt tun.
\nIch bitte Sie, die Motion entsprechend abzulehnen.
\nJ'ai lu avec attention le d\u00e9veloppement de la motion Molina, mais je m'interroge. Dans le d\u00e9veloppement, il est \u00e9crit ceci: \"La Chine d\u00e9fend ses int\u00e9r\u00eats de mani\u00e8re extr\u00eamement strat\u00e9gique dans les domaines de la recherche, de l'investissement, des infrastructures ou du multilat\u00e9ralisme.\" On pourrait \u00e9tendre l'analyse \u00e0 de nombreux autres pays: la Russie, les Etats-Unis et les pays d'Extr\u00eame-Orient sont autant de pays qui sont actifs, et peut-\u00eatre trop expansionnistes pour certains d'entre eux. Je peux comprendre l'analyse, mais pourquoi se focaliser sp\u00e9cifiquement sur la Chine? Pourquoi accepter le fait de devoir actualiser les relations diplomatiques avec la Chine sp\u00e9cifiquement? Pourquoi devrait-on se poser la question de la coh\u00e9rence de la strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard de la Chine en particulier? J'ose esp\u00e9rer qu'on le fait avec les autres pays, et pas sp\u00e9cifiquement avec la Chine!
\nAccepter la motion reviendrait \u00e0 dire qu'il y a des probl\u00e8mes exclusivement avec la Chine. J'ose penser que le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que nous recevrons l'ann\u00e9e prochaine pr\u00e9sentera une actualisation globale des relations que la Suisse entretient avec tous les pays, tant avec les pays d'Extr\u00eame-Orient qu'avec les pays occidentaux, cela me para\u00eet \u00eatre assez \u00e9vident.
\nAccepter cette motion, c'est se focaliser sp\u00e9cifiquement sur un pays et dire que la probl\u00e9matique porte plus particuli\u00e8rement sur celui-ci. Je pourrais reprendre tr\u00e8s exactement le texte de la motion, Monsieur le pr\u00e9sident de la commission, et le focaliser sur la Russie, par exemple, les Etats-Unis ou un pays d'Extr\u00eame-Orient. Aucun probl\u00e8me! Et si nous acceptons cette motion, nous pourrions accepter ce principe pour de nombreux autres pays! Donc il faut faire preuve d'un tout petit peu de coh\u00e9rence.
\nJ'attends, bien s\u00fbr, comme tout le monde, avec une certaine impatience le rapport qui nous sera soumis l'ann\u00e9e prochaine. Et j'ose esp\u00e9rer qu'il sera le plus pertinent possible et qu'il prendra en compte les relations tant [PAGE 1127] diplomatiques qu'\u00e9conomiques que nous entretenons avec les diff\u00e9rents pays. Mais nous focaliser sur un seul pays me para\u00eet relativement douteux.
\nPour ma part, et pour les raisons que je viens d'exprimer, je rejetterai cette motion.
\nWir sprechen vor den Bundesr\u00e4ten, und wir sollten vermeiden, nach dem Bundesrat zu sprechen, auch wenn man sich in diesem Rat in der Regel entschuldigt, das Wort nach dem Bundesrat ergriffen zu haben. Ich m\u00f6chte mich daran halten.
\nDa sich alle Mitglieder der Minderheit zu Wort gemeldet haben, m\u00f6chte ich am Schluss einfach sehr kurz drei Punkte ansprechen. Ich m\u00f6chte zuerst dem zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten der APK danken, dass China regelm\u00e4ssig auf die Traktandenliste der Kommission gesetzt wird; zweitens feststellen, dass in der Diskussion inhaltlich niemand die Notwendigkeit eines st\u00e4rker koordinierten Vorgehens in der Art und Weise, wie wir mit China umgehen, bestreitet; drittens komme ich zum Formellen:
\nIch war derjenige, der in diesem Rat \u00fcber die Motion B\u00e9gl\u00e9 17.3848 berichtet hat. Es ging um die wirtschaftspolitischen Elemente in der Entwicklungshilfe. Es war auch eine Motion, die vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und vom Nationalrat einstimmig angenommen wurde, aber bereits umgesetzt war. Der Bundesrat hatte die neue Strategie zur Entwicklungspolitik bereits vorgelegt. Wir waren dabei, diese zu diskutieren und zu beraten. Es gab null Gr\u00fcnde, diese Motion anzunehmen, das war meine Position; ich geh\u00f6re auch zu jenen, die in Bezug auf den Nationalrat einen p\u00e4dagogischen Ansatz durchaus bef\u00fcrworten.
\nHier haben wir es mit etwas anderem zu tun: Der Bundesrat hat uns lediglich angek\u00fcndigt, dass wir eine revidierte China-Strategie werden beraten k\u00f6nnen. Wir haben sie nicht; wir haben weder die Strategie 2023 - sie kommt gleich, aber wir haben sie zurzeit nicht - noch die revidierte China-Strategie. Von daher scheint es mir etwas schnell, heute festzustellen, dass die Motion erf\u00fcllt ist. Wir haben das Versprechen, dass sie vielleicht einmal erf\u00fcllt sein k\u00f6nnte. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Motion B\u00e9gl\u00e9 damals, die real umgesetzt war und bei der es keinen Grund gab, darauf zur\u00fcckzukommen, und dem, was wir hier beraten.
\nIch bitte Sie deswegen, der Mehrheit zu folgen. Man kann nicht behaupten, dass die Motion erf\u00fcllt sei. Wir haben die versprochenen Analysen nicht.
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