2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Gesichtsverh\u00fcllung[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la dissimulation du visage[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Barrile, Campell, Humbel, Marti Samira, Masshardt, Moret, Moser, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Barrile, Campell, Humbel, Marti Samira, Masshardt, Moret, Moser, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMan sollte sich eigentlich nicht wiederholen, aber ich m\u00f6chte auch meinerseits noch ganz kurz auf Deutsch die Einordnung machen: Wir reden heute nicht \u00fcber die Burka-Initiative. Wir reden heute dar\u00fcber, ob und, wenn ja, welcher indirekte Gegenvorschlag allenfalls dieser Initiative gegen\u00fcbergestellt werden soll. Erst wenn diese Frage gekl\u00e4rt ist, wenn wir also entweder Nichteintreten oder aber Eintreten beschlossen und die Vorlage bereinigt haben, ist der Weg frei, um \u00fcber die Initiative zu debattieren. Sie werden dann alle die M\u00f6glichkeit haben, in einer Generaldebatte der Kategorie I Ihre Position zur Initiative zur Kenntnis zu bringen.
\nDieser Gegenvorschlag wurde vom Bundesrat vorgeschlagen mit der Idee, dass es n\u00f6tig sei, im Kontext der Debatte \u00fcber die Burka oder andere Gesichtsverschleierungen klarzustellen, dass es zwingend ist, das Gesicht zu enth\u00fcllen, wenn eine Identifikation gegen\u00fcber Beh\u00f6rden oder anderen \u00f6ffentlichen Institutionen notwendig wird.
\nIhre Kommission hat mit zwei knappen Mehrheiten entschieden. Das ist der Grund, weshalb wir die Mehrheit der Kommission hier in einer etwas un\u00fcblichen Zusammensetzung vertreten. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen Nichteintreten.
\nNichteintreten beantragen zum einen die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Initiative. Sie sagen, was es brauche, sei ein Verbot der Verh\u00fcllung und nicht eine Vorschrift, das Gesicht in besonderen Situationen zeigen zu m\u00fcssen. Sie sagen, dieser Gegenvorschlag sei nicht geeignet, das eigentliche Ziel der Initiative durchzusetzen.
\nZum andern sind auch Gegner der Initiative gegen diesen Gegenvorschlag. Wir sagen zum Ersten, dass die Initianten eigentlich angetreten seien, um mit dieser Initiative ein Problem zu l\u00f6sen, das es gar nicht gebe. Und wo es kein Problem gebe, brauche es nicht nur keine Initiative, sondern es brauche auch keinen Gegenvorschlag. Zum Zweiten sagen die Gegner des indirekten Gegenvorschlages auch, dass dessen Inhalt, so wie er vom Bundesrat beantragt wird, schlicht \u00fcberfl\u00fcssig sei. Der Bundesrat hat bereits fr\u00fcher festgehalten, zum Beispiel auf Seite 74 seines Berichtes \u00fcber die Situation der Muslime in der Schweiz von 2013, dass es g\u00e4ngige Rechtsauffassung ist, dass schon heute, also ohne diesen indirekten Gegenvorschlag, eine Pflicht besteht, sich nicht nur gegen\u00fcber offiziellen Stellen zu identifizieren, indem man das Gesicht zeigt, wenn dies n\u00f6tig ist, sondern auch zum Beispiel gegen\u00fcber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin. In dem Sinne sagt dieser Teil der Mehrheit Ihrer Kommission, dass das, was vom Bundesrat konkret vorgeschlagen werde, nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern bereits geltendes Recht sei. Eine doppelte Legiferierung mache das Recht nicht besser. Wenn schon, h\u00e4tten wir allenfalls ein Problem bei der Rechtsdurchsetzung, aber nicht bei der Rechtslage.
\nUm die Behandlung dieses Gesch\u00e4fts nicht weiter zu verz\u00f6gern, hat Ihre Kommission aber trotz des Nichteintretensantrages bereits die Detailberatung durchgef\u00fchrt. In der Fahne liegen Ihnen auch die Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr eine allf\u00e4llige Detailberatung vor, falls Eintreten beschlossen werden sollte. Das heisst: Wenn Sie heute entgegen der Mehrheit der Kommission Eintreten beschliessen sollten, dann w\u00fcrden wir direkt in die Detailberatung einsteigen.
\nIn jedem Falle beantragt Ihnen die Kommission eine Fristverl\u00e4ngerung gem\u00e4ss Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes. Die Frist f\u00fcr die Behandlung der Volksinitiative ist um ein Jahr, bis zum 15. M\u00e4rz 2021, zu verl\u00e4ngern.
\nZudem setze ich Sie gerne dar\u00fcber in Kenntnis, dass die Staatspolitische Kommission Ihres Rates von der Petition M\u00fcller Edgar 16.2012, \"F\u00fcr ein Gesichtsverh\u00fcllungsverbot\", Kenntnis genommen und sie gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt hat.
\nWenn Sie sich den Initiativtext des Egerkinger Komitees zu Gem\u00fcte f\u00fchren und nachher den Gegenvorschlag lesen, dann sehen Sie: Es ist einfach nur noch unfair, wie man hier versucht, die Initianten ruhigzustellen. Denn im Original heisst es ja: \"Niemand darf sein Gesicht im \u00f6ffentlichen Raum und an Orten verh\u00fcllen, die [PAGE 2229] \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder an denen grunds\u00e4tzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden [...]. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verh\u00fcllen.\" Im Gegenvorschlag steht nun tats\u00e4chlich: \"Eine Person ist verpflichtet, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Beh\u00f6rde ihr Gesicht zu zeigen, wenn die Beh\u00f6rde, gest\u00fctzt auf Bundesrecht und in Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe, die Person identifizieren muss.\"
\nNoch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft gab es einen derart untauglichen und unw\u00fcrdigen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative. Mit diesem Gegenvorschlag werden die Initianten, aber auch die weit \u00fcber 100[NB]000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die die Initiative unterschrieben haben, geradezu verh\u00f6hnt. Nat\u00fcrlich, der Bundesrat hat Angst vor dem Volk, denn er weiss, dass diese Initiative gute Chancen hat. Was hier versucht wird, ist nun genau dasselbe wie damals, als Sie die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umsetzen wollten. Damals haben wir Ihnen ja gesagt, dass Sie munter weitermachen werden, wenn das gelingt, ohne dass Ihnen jemand auf die Finger klopft. Jetzt sind Sie gerade dabei - allen voran der Bundesrat, der sich hier tats\u00e4chlich erfrecht, die Initianten nicht ernst zu nehmen. Sie nehmen einen ganz wichtigen Teil des Anliegens der Initianten nicht einmal auf und f\u00fchren die Initiative ad absurdum. Die Initianten wollen ja nur den Anf\u00e4ngen des politischen Islams etwas entgegensetzen und auch gleichzeitig das Vermummungsverbot durchsetzen. Das Gesicht bei einer amtlichen Handlung zeigen zu m\u00fcssen, wie es im Gegenvorschlag steht, hat damit nichts zu tun. Wer sich vermummen will, der will ja eben nicht erkannt werden. Allein schon deshalb ist der Gegenvorschlag absurd. Dass man nun versucht, das Ganze in ein Konjunkturprogramm f\u00fcr Sozialhelfer umzubauen, ist nichts Neues und f\u00fcr gewisse Parteien quasi branchen\u00fcblich.
\nBei den Minaretten haben wir die genau gleiche Debatte gef\u00fchrt. Auch dort wurde gesagt, es gebe ja praktisch keine Minarette. Gott sei Dank wurde diese Initiative angenommen, denn nun werden wir in der Schweiz von diesen T\u00fcrmchen verschont. Hier ist es genau dasselbe: Es gilt, den Anf\u00e4ngen zu wehren, denn es ist wirklich so, dass man versucht, die Frau zu unterdr\u00fccken. Man versucht, unser Strassenbild zu \u00e4ndern. Wenn wir rechtzeitig Gegensteuer geben, k\u00f6nnen wir das noch verhindern.
\nDass sich jetzt ausgerechnet der Bundesrat, der die Kantonshoheit oft mit F\u00fcssen tritt, auf die Seite der Kantone schl\u00e4gt, \u00fcberrascht mich schon etwas. Denn in der Praxis ist es ja so: Wenn Sie eine kantonale Regelung machen, dann m\u00fcssen Touristen herausfinden k\u00f6nnen, ob sie zum Beispiel gerade im Kanton Z\u00fcrich oder im Kanton Aargau sind. Viele von ihnen - wie auch ich - sind sich nicht immer ganz sicher, in welchem Kanton sie sich gerade befinden. Das ist ein bisschen schwierig, und ich w\u00fcrde Ihnen dringend anraten, eine nationale, eindeutige L\u00f6sung zu finden.
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch die Hooligan-Geschichte in den Griff bekommen, und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch die Ausw\u00fcchse rund um die Berner Reitschule, das Koch-Areal, die antifaschistischen Abendspazierg\u00e4nge, den 1. Mai und weitere lustige Anl\u00e4sse der Sozialistischen Internationalen in unserem Lande endlich in den Griff bekommen. Das k\u00f6nnen wir eben nur, wenn wir ein Vermummungsverbot durchsetzen. Auch hier ist eine nationale L\u00f6sung anzustreben. Dass die linke Seite nicht daf\u00fcr ist, ist klar: Es w\u00fcrde ja viele ihrer W\u00e4hler treffen.
\nDiese Initiative schl\u00e4gt zwei Fliegen mit einer Klappe, n\u00e4mlich die Burka, die Verh\u00fcllung, die Unterdr\u00fcckung der Frau, die damit manifestiert wird, und zugleich die Vermummung, der wir Herr werden wollen.
\nIch bitte Sie, den Gegenvorschlag abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEn septembre dernier, le Conseil des Etats a pris deux d\u00e9cision: proposer au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire \"Oui \u00e0 l'interdiction de se dissimuler le visage\" et lui opposer un contre-projet indirect, \u00e0 savoir une loi f\u00e9d\u00e9rale sur la dissimulation du visage, comme le proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil national intervient donc comme deuxi\u00e8me conseil.
\nSi, comme la pr\u00e9sidente l'a expliqu\u00e9, nous ne d\u00e9battons pas aujourd'hui du fond de l'initiative, c'est parce que, le 11 octobre dernier, par 13 voix contre 12, la Commission des institutions politiques a rejet\u00e9 le principe d'un contre-projet indirect. C'est donc d'abord sur ce principe que nous devons prendre une d\u00e9cision, et le cas \u00e9ch\u00e9ant, si, contrairement \u00e0 l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, notre conseil d\u00e9cidait d'accepter le principe d'un contre-projet indirect et entrait en mati\u00e8re sur le projet de loi, alors il s'agirait d'en d\u00e9battre en d\u00e9tail. Et ce n'est qu'une fois prise la d\u00e9cision d\u00e9finitive de soumettre l'initiative au peuple sans contre-projet, ou une fois le texte d\u00e9finitif d'un contre-projet indirect arr\u00eat\u00e9, que pourra avoir lieu le d\u00e9bat de fond sur l'initiative. En tout \u00e9tat de cause, ce processus prendra encore un peu de temps.
\nVoil\u00e0 pourquoi, je le dis d\u00e9j\u00e0, nous ne pouvons qu'accepter de prolonger, en l'occurrence jusqu'au 15 mars 2021, le d\u00e9lai du traitement par le Parlement de cette initiative.
\nApr\u00e8s ces quelques mots sur la proc\u00e9dure de traitement de cet objet, j'en viens \u00e0 l'initiative elle-m\u00eame pour vous dire, sans entrer dans les d\u00e9tails, que, par 13 voix contre 9 et 3 abstentions, la commission a d\u00e9cid\u00e9, comme le Conseil des Etats, d'en proposer le rejet au peuple et aux cantons, c'est-\u00e0-dire de refuser d'inscrire dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale l'interdiction de se dissimuler le visage dans l'espace public, les lieux accessibles au public ou ceux dans lesquels sont fournies des prestations ordinairement accessibles par tout un chacun. [PAGE 2228]
\nQuant aux d\u00e9tails, il sera temps d'y revenir lorsque notre conseil d\u00e9battra de l'initiative.
\nJe vous informe encore que, par 13 voix contre 8 et 1 abstention, la commission a refus\u00e9 une proposition tendant \u00e0 opposer \u00e0 l'initiative un contre-projet direct. L'id\u00e9e \u00e9tait d'inscrire dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale le principe de la protection contre l'oppression dans le domaine familial, et de compl\u00e9ter l'article sur l'\u00e9galit\u00e9. Cette proposition n'a fait l'objet d'aucune minorit\u00e9; elle ne sera donc pas discut\u00e9e aujourd'hui. Notre d\u00e9bat va ainsi se concentrer sur le principe d'un contre-projet indirect et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, sur son texte.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, je le r\u00e9p\u00e8te, vous propose de renoncer \u00e0 l'id\u00e9e d'un contre-projet indirect. Vous l'avez compris en voyant qui sont les rapporteurs de la commission: cette majorit\u00e9 se recrute tant parmi les partisans de l'initiative, comme votre modeste serviteur, que parmi ses adversaires, comme Monsieur Gl\u00e4ttli. Pour une partie des opposants au contre-projet indirect, celui-ci, en somme, ne sert \u00e0 rien. Pour d'autres, c'est on pourrait dire une sorte d'op\u00e9ration d'enfumage, qui a pour but, comme le reproche en a \u00e9t\u00e9 fait au Parlement dans le cadre du traitement de l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\", de faire semblant de faire un pas en direction de l'initiative pour, finalement, ne pas la mettre en oeuvre.
\nPour une minorit\u00e9, le contre-projet tel qu'il a \u00e9t\u00e9 amend\u00e9 par la commission aurait pour m\u00e9rite de prouver que les probl\u00e8mes d'\u00e9galit\u00e9 des sexes, qui sont quand m\u00eame soulev\u00e9s par l'initiative, sont pris au s\u00e9rieux.
\nPour terminer, j'ajoute que la commission a pris acte de la p\u00e9tition M\u00fcller Edgar 16.2012 qui vise \u00e0 pr\u00e9voir dans le code civil une disposition sur la reconnaissance des personnes. La commission a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas reprendre cette id\u00e9e.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons sur la proposition d'entrer en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Pfister Gerhard.
\nWie eben gesagt wurde, beantrage ich Ihnen hier namens der Minderheit Eintreten auf den Gegenvorschlag und dann namens der Mitte-Fraktion, wenn Sie eingetreten sind, der Mehrheit innerhalb des Konzepts des Gegenvorschlages zu folgen.
\nWir reden hier bei diesem Gegenvorschlag ja indirekt \u00fcber die Initiative, \u00fcber die wir dann sp\u00e4ter, aber noch nicht heute sprechen. Die Initiative hat zwei Dimensionen, einerseits eine gesellschaftspolitische Dimension - es geht um Fragen der Gleichstellung, es geht auch um diesen Aspekt in der Initiative - und andererseits eine sicherheitspolitische Dimension, auf die sie abzielt. Im St\u00e4nderat gab es zu dieser Initiative eine interessante Debatte. Im St\u00e4nderat hat man auch gesehen, dass die Sache mit der Initiative nicht einfach nur \u00fcber das Links-rechts-Schema zu l\u00f6sen ist, weil sie eben die beiden Dimensionen aufweist. Es gab im St\u00e4nderat sogar auch Mitglieder der SP-Fraktion, die der Initiative zustimmten.
\nDer Gegenvorschlag, der hier nun vorliegt, regelt eigentlich das, was der Bund regeln kann, wenn er sich mit der Initiative auseinandersetzen will. Die Initiative hat n\u00e4mlich einen gravierenden Nachteil: Sie greift massiv in die Autonomie der Kantone ein. Der Gegenvorschlag versucht nun das zu regeln, was beim sicherheitspolitischen Aspekt in guten Treuen auf Bundesebene geregelt werden kann.
\nDie Kommission hat dann gesagt, dass es nicht gen\u00fcgt, wenn wir im Gegenvorschlag nur die sicherheitspolitische Dimension regeln, wir m\u00fcssen auch das gesellschaftspolitische Element der Initiative in den Gegenvorschlag aufnehmen. Deshalb hat die Kommission im Gegenvorschlag Erg\u00e4nzungen angebracht.
\nAus unserer Sicht ist es notwendig, dass Sie sich mit dieser Initiative ernsthaft auseinandersetzen und sich nicht einfach darauf beschr\u00e4nken, Ja oder Nein zu sagen. Das versucht der Gegenvorschlag. Er ist mit Respekt gegen\u00fcber den Kantonen formuliert worden, er regelt nur das, was der Bund regeln darf. Nachdem das geregelt ist, m\u00fcssen wir \u00fcber die Initiative sprechen. Das wird aber in einer anderen Session der Fall sein.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion - aber zuerst einmal nat\u00fcrlich im Namen der Kommissionsminderheit -, einzutreten und dann dem Gegenvorschlag in der Fassung der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nBesten Dank, Frau Kollegin Estermann, f\u00fcr diese Frage. Das ist bereits heute nicht gerechtfertigt. Ein M\u00e4dchen kann nicht gezwungen werden, sich zu verh\u00fcllen. Der Verh\u00fcllungszwang ist heute bereits verboten.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Moser, k\u00f6nnen Sie den Unterschied zum aktuellen Status quo bez\u00fcglich der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden erkl\u00e4ren? Man muss ja heute schon sein Gesicht zeigen, wenn man sich beispielsweise eine ID oder einen Pass machen l\u00e4sst. Was w\u00e4re dann konkret der Unterschied?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Kollege Egger. Das ist eine Gesetzesl\u00fccke, die hier auf nationaler Ebene geschlossen wird. Es ist nicht ein Riesenunterschied, aber es wird damit auf nationaler Ebene festgehalten. Wir unterst\u00fctzen das.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Moser, Sie setzen sich ja meines Wissens auch f\u00fcr Frauenrechte ein. Was w\u00fcrden Sie einem M\u00e4dchen sagen, das in einer Familie aufw\u00e4chst, in welcher es gezwungen wird, ein Kopftuch zu tragen, und das sich nicht davon befreien kann, weil es sonst verstossen oder sonst irgendwie sanktioniert wird? Was w\u00fcrden Sie diesem M\u00e4dchen empfehlen?
\nMit Beschluss vom 15.[NB]M\u00e4rz 2019 beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" abzulehnen und das Bundesgesetz \u00fcber die Gesichtsverh\u00fcllung als indirekten Gegenvorschlag gutzuheissen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil sie die von ihr gesetzten Ziele verfehlt und keine Probleme l\u00f6st. Heute diskutieren wir aber in diesem Rat nur den indirekten Gegenvorschlag.
\nIch nehme es vorweg, der Gegenvorschlag ist sicher nicht ein spektakul\u00e4res Gegenprojekt zur Volksinitiative. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht revolution\u00e4r, aber - Frau Nationalr\u00e4tin Moser hat es gesagt - sie schliessen eine Gesetzesl\u00fccke. Der Bundesrat will mit dem Gegenvorschlag jene Probleme mit der Gesichtsverh\u00fcllung gezielt l\u00f6sen, die im Kompetenzbereich des Bundes auftreten. Dar\u00fcber hinaus beantragt Ihre vorberatende Kommission eine Anreicherung des Gegenvorschlages mit drei Gesetzes\u00e4nderungen, die die Gleichstellung betreffen.
\nDer Gegenvorschlag f\u00fcllt im Kompetenzbereich des Bundes gewisse gesetzgeberische L\u00fccken - ich habe es erw\u00e4hnt. Ein Problem entsteht namentlich dann, wenn eine Beh\u00f6rde gest\u00fctzt auf Bundesrecht eine Person identifizieren muss und diese sich weigert, ihr Gesicht zu zeigen. Solche seltenen, aber trotzdem m\u00f6glichen F\u00e4lle k\u00f6nnen wir mit dem indirekten Gegenvorschlag l\u00f6sen.
\nAnders als die Initiative greift der Gegenvorschlag nicht in kantonale Kompetenzen ein. Ich m\u00f6chte hier Herrn Addor widersprechen: Es ist \u00fcberhaupt nicht so, dass der Bundesrat die kantonalen Kompetenzen nicht achtet, im Gegenteil, er verteidigt sie. Es geht beim Gegenvorschlag nur um den Vollzug von Bundesrecht. Kantone, die ein Verh\u00fcllungsverbot einf\u00fchren m\u00f6chten, k\u00f6nnen dies gest\u00fctzt auf das kantonale Polizeirecht tun; einige haben es getan, andere haben darauf verzichtet, etwa die Landsgemeinde Glarus oder auch Kantonsparlamente.
\nDer Gegenvorschlag sieht vor, dass eine Person ihr Gesicht zeigen muss, wenn eine gest\u00fctzt auf Bundesrecht handelnde Beh\u00f6rde sie identifizieren muss. Die Identifizierungspflicht kann sich aus einer ausdr\u00fccklichen Norm ableiten. Sie kann aber auch mit der Erf\u00fcllung einer Aufgabe zusammenh\u00e4ngen, die eine Identifizierung der Person notwendig macht. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Beh\u00f6rde eine Leistung erbringen muss oder wenn sie \u00fcberpr\u00fcfen muss, ob eine Leistung zu Recht in Anspruch genommen wird, also wenn man sich gegen\u00fcber einem Beh\u00f6rdenmitglied ausweisen muss. Wenn also eine Person zum Beispiel ein Generalabonnement oder ein Halbtaxabonnement vorweist, so muss die Vertretung der Beh\u00f6rde ihr Gesicht sehen, um die ihr obliegenden Kontrollpflichten erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die Pflicht zur Enth\u00fcllung des Gesichts gilt auch dann, wenn die Beh\u00f6rde die Person auf andere Weise identifizieren k\u00f6nnte, dies aber mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verbunden w\u00e4re. Man k\u00f6nnte ja beispielsweise Fingerabdr\u00fccke kontrollieren. So w\u00e4re es aber nicht praktikabel. Es k\u00f6nnte den kontrollierenden Personen im \u00f6ffentlichen Verkehr nicht zugemutet werden, eine Person zu identifizieren, indem sie statt einer Gesichtserkennung Ausk\u00fcnfte bei Dritten einholen m\u00fcssten.
\nDie Identifizierungspflicht muss sich auf Bundesrecht st\u00fctzen. Identifizierungspflichten nach kantonalem Recht werden vom Gesetz nicht erfasst. Ihr Einbezug w\u00e4re nur mit einer \u00c4nderung der Bundesverfassung m\u00f6glich, was der Bundesrat aus Respekt vor den kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten klar ablehnt. Der Gegenvorschlag erkl\u00e4rt die Missachtung der Pflicht zur Enth\u00fcllung des Gesichts f\u00fcr strafbar. Mit einer Busse wird bestraft, wer sich trotz Aufforderung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Beh\u00f6rde weigert, das Gesicht zu enth\u00fcllen. Die Vorlage des Bundesrates sieht vor, dass die Aufforderung wiederholt, das heisst mindestens zweimal, erfolgen muss. Das hat der St\u00e4nderat am 26. September angepasst. Diese Anpassung wird vom Bundesrat auch akzeptiert. Die H\u00f6chstbusse betr\u00e4gt 10[NB]000 Franken, wobei nat\u00fcrlich die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten ist. Einschneidender als die Bussenandrohung ist in der Regel ohnehin die Leistungsverweigerung. In vielen F\u00e4llen, in denen eine Person eine beh\u00f6rdliche Leistung w\u00fcnscht, sich aber weigert, das Gesicht zu zeigen, wird dies zu einer Leistungsverweigerung f\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte hier anf\u00fcgen, dass es nat\u00fcrlich bereits heute schon Regelungen gibt, die zu einer Leistungsverweigerung an gesichtsverschleierte Personen f\u00fchren k\u00f6nnen. Ich erw\u00e4hne das Einb\u00fcrgerungsrecht: Stellen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Rahmen einer Einb\u00fcrgerung beispielsweise fest, dass der gesuchstellende Ehemann die Integration seiner Ehefrau in die schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnisse ablehnt, so gilt er als nicht integriert. Die Einb\u00fcrgerung wird dann verweigert.
\nDer St\u00e4nderat beschloss zudem am 26. September 2019, die Leistungsverweigerung explizit in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Auch hier schliesst sich der Bundesrat an.
\nDer Gegenvorschlag sieht weiter vor, dass Verfolgung und Beurteilung der Straftaten den kantonalen Beh\u00f6rden obliegen.
\nIhre vorberatende Kommission beantragt zwar mehrheitlich, nicht auf den bundesr\u00e4tlichen Gesetzentwurf einzutreten. F\u00fcr den Fall, dass Ihr Rat eintreten sollte, stellt sie aber den Eventualantrag, den Entwurf mit drei \u00c4nderungen anderer Erlasse zu erg\u00e4nzen; das Ziel ist hier die St\u00e4rkung der Gleichstellung.
\nDie erste \u00c4nderung betrifft das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz: Bei den F\u00f6rderbeitr\u00e4gen des Bundes zur Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sollen die Frauen besonders hervorgehoben werden. Zweitens sollen im Gleichstellungsgesetz auch F\u00f6rderprogramme des Bundes zur Verbesserung der Gleichstellung in der Gesellschaft erm\u00f6glicht werden. Drittens soll bei den Zielen des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe auch die Verbesserung der Situation der Frauen eingef\u00fcgt werden. Diese Antr\u00e4ge sind mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates vereinbar. Der Bundesrat ist mit ihrer Stossrichtung einverstanden. Er beh\u00e4lt sich aber vor, in einer allf\u00e4lligen Differenzbereinigung noch redaktionelle Pr\u00e4zisierungen einzubringen.
\nDie Gesichtsverh\u00fcllung wirft wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter auf, Fragen, die die Initiative allerdings nicht beantwortet. Insofern macht es Sinn, die Gleichstellung in geeigneter Weise in den Gegenvorschlag aufzunehmen. Der Gegenvorschlag hat die Form eines Bundesgesetzes; deshalb untersteht er dem fakultativen Referendum. Da Volksinitiative und Gegenvorschlag teils unvereinbar sind, w\u00fcrde ein Gegenvorschlag nur dann in Kraft treten, wenn die Initiative abgelehnt wird.
\nIch fasse zusammen: Der Gegenvorschlag mag wenig spektakul\u00e4r sein. Er nimmt sich aber der anerkannten Probleme dort an, wo man sie gezielt auf Bundesebene - wir sprechen hier immer von Bundeskompetenzen - l\u00f6sen kann. Anders als die Initiative wahrt der Gegenvorschlag die kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten und respektiert die unterschiedlichen Situationen und spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Kantone, gerade auch beim Tourismus.
\nDie beantragten Erg\u00e4nzungen zur St\u00e4rkung der Gleichstellung von Frau und Mann machen Sinn. Bei der Gesichtsverh\u00fcllung geht es auch um die Gleichstellungsthematik. Dies sind Fragen, die die Initiative nicht beantwortet. Die Tragweite der Erg\u00e4nzungen im Gegenvorschlag ist zugleich auch begrenzt. Es werden bereits bestehende Instrumente auf thematischer Ebene erg\u00e4nzt.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, der Kommissionsminderheit zu folgen und auf den Gegenvorschlag einzutreten. Kommt es zur Detailberatung, so unterst\u00fctzt der Bundesrat jeweils die Kommissionsmehrheit. Ich w\u00fcrde mich dann nicht mehr [PAGE 2233] melden, Frau Pr\u00e4sidentin, sondern mich jeweils \u00fcberall der Mehrheit anschliessen.
\nKollegin Arslan, mir ist nicht ganz klar, weshalb sich die gr\u00fcne Fraktion gegen eine Verbesserung des Gleichstellungsgesetzes wehrt, die ja vor allem auch im Rahmen von Minderheitsantr\u00e4gen vorgeschlagen wird. Um diese Verbesserung zu erreichen, muss man auf den Gegenvorschlag eintreten.
\nZiff. 1 - Ch. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWir befinden uns hier wie gesagt in der Debatte, ob wir einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" machen wollen oder nicht. Wir Gr\u00fcnliberalen lehnen diese Initiative ab. Ich m\u00f6chte hier kurz sagen, warum wir sie ablehnen. Das ist prim\u00e4r aus drei Gr\u00fcnden der Fall: Erstens ist das Tragen von Burkas und Niqabs in der Schweiz eine Randerscheinung, wie der Bundesrat dies in der Botschaft richtig schreibt; wir k\u00f6nnen nicht alles verbieten, was gewisse Kreise potenziell st\u00f6rt. Zweitens ist die Burka-Initiative nach der Minarett-Initiative die zweite Initiative, die zum Ziel hat, eine Norm in der Verfassung zu verankern, die sich gegen die Religion einer Minderheit richtet; auch das lehnen wir ab. Drittens geh\u00f6ren Kleidervorschriften einfach nicht in die Verfassung; sie haben dort nichts zu suchen. Das ist unvereinbar mit einem liberalen Staatsverst\u00e4ndnis.
\nDer indirekte Gegenvorschlag nimmt die Initiative als Anlass, eine Gesetzesl\u00fccke zu schliessen, die besteht. Das ist legitim. Entsprechend sind wir bereit, auf diesen indirekten Gegenvorschlag einzutreten, auch wenn wir zugegebenermassen den Handlungsbedarf nicht als riesig erachten. Der indirekte Gegenvorschlag verzichtet richtigerweise auf grunds\u00e4tzliche Kleidervorschriften, was wir begr\u00fcssen. Wie erachten es als selbstverst\u00e4ndlich, dass eine Person gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden zweifelsfrei identifizierbar sein muss. Dazu muss das Gesicht erkennbar sein. Entsprechend ist es auch legitim, das gesetzlich festzuhalten. Die Regelungen f\u00fcr Verst\u00f6sse hingegen, dass man strafrechtlich dagegen vorgeht, erachten wir als Ultima Ratio. Erfahrungen zeigen, dass viele der betroffenen Personen einfach davon \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen, ihr Gesicht zu enth\u00fcllen.
\nFalls der Rat auf den Gegenvorschlag eintritt und die Detailberatung durchf\u00fchrt, werden wir die Antr\u00e4ge der Mehrheit, die im Gleichstellungsbereich angesiedelt sind, unterst\u00fctzen. Sie nehmen die Argumente der Initianten auf, die ja stets - wie bereits auch vorher schon - auf die Stellung der Frau verweisen. Entsprechend treten wir auf den indirekten Gegenvorschlag ein.
\nZiff. 2 - Ch. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Frage. Ich verstehe nicht ganz, warum die SP versucht, hier die Gleichstellungsthematik mit der Initiative in Verbindung zu bringen. Ich denke, wir k\u00f6nnten auch sagen, dass wir bei den Gleichstellungsgesetzen Verbesserungen machen k\u00f6nnen. Indem Sie auf diese Initiative und auf den Gegenvorschlag eingehen wollen, anerkennen Sie, dass hier ein Handlungsbedarf besteht, dass wir in der Schweiz ein Burkaproblem haben und dass das Problem damit gel\u00f6st wird bzw. dass die Frauen dieses Problem l\u00f6sen, indem wir ihnen das Tragen einer Burka verbieten. Ich denke, wir zwingen die Frauen so in die Isolation und n\u00fctzen ihnen damit \u00fcberhaupt nicht. Deshalb finden wir, dass man auch hier den indirekten Gegenvorschlag nicht unterst\u00fctzen sollte.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Arslan, Sie haben die liberalen Werte hochgehalten. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was daran liberal ist, wenn sich eine Frau verh\u00fcllen muss, wenn sie dazu gezwungen wird? Was daran soll bitte sch\u00f6n liberal sein?
\nZiff. 3 - Ch. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 105 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 82 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nFrau Arslan, teilen Sie meine Einsch\u00e4tzung, dass die Gr\u00fcnen eine riesige Chance verpassen, die Gleichstellung von Mann und Frau zu verbessern, wenn Sie diesen Gegenvorschlag ablehnen?
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Frage, Herr Jans. Nein, ich teile diese Meinung nicht.
\nDie SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative und unterst\u00fctzt daher die Minderheit Pfister Gerhard. Weshalb? F\u00fcr die SP geht der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung. Er regelt nur Situationen, in denen im Bereich der Gesichtsverh\u00fcllung real Probleme entstehen k\u00f6nnen. Dies ist dann der Fall, wenn beim Kontakt mit Beh\u00f6rden eine Identifizierungspflicht besteht.
\nDer Gegenvorschlag des Bundesrates scheint uns aber etwas gar mager. Wir finden, er muss gem\u00e4ss der Mehrheit Ihrer Kommission mit gleichstellungspolitischen Elementen erg\u00e4nzt werden. Es ist doch schon sehr fragw\u00fcrdig, wenn die Initianten in ihrem Argumentarium das Thema Gleichberechtigung prominent auff\u00fchren. Damit wollen sie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern glaubhaft machen, die Burka-Initiative diene der Gleichberechtigung. Doch das ist schlicht nicht wahr. Ein isoliertes Burkaverbot in der Bundesverfassung bringt nichts. Vielmehr braucht es eine Offensive f\u00fcr die [PAGE 2230] tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in unserer Gesellschaft. Gerade die SVP, aus deren Dunstkreis die Burka-Initiative ja stammt, hat sich zudem bis anhin nie speziell als Vorreiterin der Gleichstellung hervorgetan und ist als Absenderin dieses Versprechens darum unglaubw\u00fcrdig.
\nDer erg\u00e4nzte indirekte Gegenvorschlag dagegen nimmt die Initianten beim Wort. Wenn sie in ihrer Volksinitiative schon so prominent mit der Gleichberechtigung argumentieren, wollen wir diese auch tats\u00e4chlich verbessern. Denn ein wirkungsvoller gleichstellungspolitischer Gegenvorschlag hilft den Frauen viel mehr als eine reine Stellvertreterdiskussion \u00fcber ein St\u00fcck Stoff. Wir brauchen keine Burkadiskussion, sondern eine richtige Gleichstellungsdiskussion. Ja, bei der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern sehen wir effektiv Nachholbedarf.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die SP-Fraktion den mit gleichstellungspolitischen Elementen erg\u00e4nzten Gegenvorschlag. Einerseits wird damit das Gleichstellungsgesetz angepasst - so kann die F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frau und Mann k\u00fcnftig nicht nur im Erwerbsleben, sondern auch in der Gesellschaft mit finanziellen Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden -, andererseits sollen bei der Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern Frauen ausreichend ber\u00fccksichtigt werden. Schliesslich soll bei der Entwicklungszusammenarbeit die Verbesserung der Situation der Frauen neu explizit als Ziel aufgef\u00fchrt werden.
\nAlles in allem liegt also inzwischen ein ausgewogener indirekter Gegenvorschlag vor, und wir bitten Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist klar gegen die Initiative an sich. Hier geht es aber eben um den indirekten Gegenvorschlag und um dessen Nutzen. Es geht um die Frage, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. Wie wir wissen, hat der Bundesrat mit der Ablehnung der Initiative entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag vorzuschlagen - als gezieltere Antwort auf die Probleme, die das Tragen von gesichtsverh\u00fcllenden Kleidungsst\u00fccken mit sich bringen kann. Im Gegensatz zur Initiative blieben hier die kantonalen Vorrechte gewahrt, und die Kantone, die weiter gehen und die Verh\u00fcllung des Gesichts im \u00f6ffentlichen Raum verbieten m\u00f6chten, k\u00f6nnen dies nach wie vor tun, auch nach der allf\u00e4lligen Annahme des indirekten Gegenvorschlages.
\nDie Resultate der Vernehmlassung waren sehr differenziert. Von insgesamt 44 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben 17 diesen Gegenvorschlag, der allerdings noch eine sanktionierende Strafbestimmung f\u00fcr die Verletzung des Gesichtsverh\u00fcllungsverbots vorgesehen hatte, vorbehaltlos unterst\u00fctzt. 27 weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dem Vorentwurf mit Vorbehalten zugestimmt.
\nWichtig zu wissen ist, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der Auffassung ist, dass der geltende gesetzliche Rahmen auf Stufe Kantone bzw. Bund gen\u00fcge. Die entscheidende Frage stellt sich hier und stellte sich in der Vernehmlassung, ob in Bezug auf die Gesichtsverh\u00fcllung ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder nicht, mit anderen Worten, ob wir hier eine Symbolpolitik oder eine effektive Gesetzgebung betreiben.
\nAllgemein begr\u00fcsst wurde in der Vernehmlassung, dass die Autonomie der Kantone weiterhin gewahrt wird und es den Kantonen \u00fcberlassen ist, ob sie die Gesichtsverh\u00fcllung an sich regeln wollen oder nicht.
\nIn der SPK war die klare Mehrheit der FDP-Delegation gegen diesen indirekten Gegenvorschlag, weil sie der Auffassung war und das immer noch ist, dass es hier um Symbolpolitik geht. Die Notwendigkeit, sich zu identifizieren und damit auch das Gesicht zu zeigen, besteht bereits heute, ohne dieses neue Gesetz. Die Fraktionsmehrheit ist hingegen der Auffassung, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Mehrheit der Fraktion ist auch der Auffassung, dass der indirekte Gegenvorschlag eine Hilfestellung zur Ablehnung der Volksinitiative biete. Damit k\u00f6nne man dokumentieren, dass man das Problem in sicherheitspolitischer Hinsicht an und f\u00fcr sich sehe und dass eben die Notwendigkeit eines Gesetzes bestehe, wonach man sich unter Enth\u00fcllung des Gesichts identifizieren m\u00fcsse. Dann geht es einer Mehrheit der Fraktion auch noch um die gleichstellungspolitischen Anliegen.
\nFalls unser Rat heute auf das Gesetz eintritt, wird es dann noch um drei Gesetzes\u00e4nderungen gehen; Sie sehen das auf der Fahne. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dass die drei Gesetzes\u00e4nderungen sinnvoll seien. Die Mehrheit der SPK-Delegation unserer Partei sieht das aber anders und lehnt den Gegenvorschlag auch mit den drei erg\u00e4nzenden Gesetzes\u00e4nderungen ab.
\nIn der Kommission ist zuerst eine Mehrheit auf das Gesetz eingetreten. Aber aufgrund der Anreicherung der Vorlage mit den drei spezifischen Gesetzes\u00e4nderungen, die Sie auf der Fahne sehen, ist die Mehrheit der Kommission zur Auffassung gelangt, dass der indirekte Gegenvorschlag damit \u00fcberladen sei. Aber, wie gesagt, die Mehrheit der FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten und, falls Eintreten hier eine Mehrheit findet, Zustimmung zu den drei vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen. Das ist die Empfehlung der Mehrheit unserer Fraktion.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Frage, Frau Estermann. Diese Frage wurde bereits von Frau Moser beantwortet.
\nFrau Kollegin Arslan, Sie wissen das besser als ich: Sie haben wie Kollegin Moser erw\u00e4hnt, dass es verboten ist, jemanden zu zwingen, sich zu verh\u00fcllen. Wenn aber ein M\u00e4dchen in einer Familie lebt und diese Familie dieses M\u00e4dchen zwingt, sich zu verh\u00fcllen und ein Kopftuch zu tragen, bitte sch\u00f6n, wie soll sich dieses M\u00e4dchen wehren? Das ist fast unm\u00f6glich, und Sie wissen auch, dass diese M\u00e4dchen dann sanktioniert werden. Da hilft ihnen kein Anwalt, weil sie sich nicht trauen. Was sagen Sie zu diesem Missstand?
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Frage, Herr Egger. Ich freue mich sehr, dass Sie sich als SVPler so fest f\u00fcr die Frauen einsetzen. Ich hoffe, dass Sie das auch in anderen Gesch\u00e4ften machen werden.
\nEs ist wichtig, dass wir uns vor Augen halten, dass wir in unserer Gesetzesordnung die M\u00f6glichkeiten haben, um gegen Menschen vorzugehen, die jemanden dazu zwingen, sich zu verh\u00fcllen. Das ist verboten; es ist gem\u00e4ss Strafrecht eine N\u00f6tigung. Das wird auch so gehandhabt. Dass Sie jetzt aber bei diesem Problem auf die Frauen fokussieren und sagen, dass man hier das Problem mit Verboten l\u00f6sen soll, entspricht nicht einer liberalen Haltung. Wir haben in der Verfassung auch die Religionsfreiheit. Die Menschen k\u00f6nnen so leben, wie sie wollen. Wir d\u00fcrfen nicht jemandem vorschreiben, wie er die Religion ausleben soll. Das geh\u00f6rt zu dieser liberalen Haltung in der Schweiz, die ich sehr sch\u00e4tze und die ich hier im Parlament weiterzutragen versuche.
\nDie Gr\u00fcnen halten nichts von Burkas, aber auch nichts von einem Burkaverbot. Kleidervorschriften geh\u00f6ren in einem liberalen Staat nun einmal nicht in die Verfassung. Wir wollen uns f\u00fcr Frauen- und Menschenrechte und nicht f\u00fcr Symbolpolitik einsetzen.
\nDie Initianten sprechen von Verh\u00fcllung und meinen den Islam. Die Initiative habe das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Sie spaltet aber die Gesellschaft in ein Wir und die Anderen. Die Initiative gibt vor, ein Problem zu l\u00f6sen, das in der Schweiz so gar nicht existiert.
\nVerbote sollten in einer liberalen Gesellschaft nur dann ausgesprochen werden, wenn der Schutz der Gesellschaft oder eines anderen Rechtsgutes h\u00f6her zu gewichten ist als die individuelle Freiheit, etwas Bestimmtes zu tun. [PAGE 2231] Fl\u00e4chendeckende Kleidervorschriften stehen im Widerspruch zur liberalen Gesellschaftsordnung, zu welcher sich die Schweiz bekennt. Diese Frage ist auch bei der Burka-Initiative, also beim Wunsch eines Burkaverbots, zu stellen. Cui bono - wem n\u00fctzt dies?
\nDie Gr\u00fcnen erkennen sowohl in der Initiative als auch im Gegenvorschlag keinerlei Nutzen und auch kein echtes Bed\u00fcrfnis. Ein Gegenvorschlag heisst, dass man das Problem einer Initiative anerkennt, aber eine andere L\u00f6sung vorschl\u00e4gt. Die Initiative gibt vor, ein Problem zu l\u00f6sen, das in der Schweiz so gar nicht existiert. Deshalb braucht es folglich auch keine alternative Antwort dazu.
\nDas Verh\u00fcllungsverbot bedeutet einen Eingriff in die kantonale Hoheit. Bis jetzt hat es sich als richtig erwiesen, dass die Kantone solche Verbote aussprechen k\u00f6nnen, wenn diese tats\u00e4chlich einem Bed\u00fcrfnis entsprechen. Dass nur wenige davon Gebrauch machten, zeigt, wie gering das Bed\u00fcrfnis ist. Die Kantone verf\u00fcgen bereits \u00fcber M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Vermummungsverbot, die in gef\u00e4hrlichen Situationen wie an Grossanl\u00e4ssen und Demonstrationen zum Tragen kommen.
\nDie Gr\u00fcnde gegen einen indirekten Gegenvorschlag sind die gleichen wie gegen die Initiative selbst. Dass vom Bundesrat trotzdem ein Gegenvorschlag vorgelegt wurde, h\u00e4ngt einzig mit der Bef\u00fcrchtung zusammen, dass das Volk die Initiative annehmen k\u00f6nnte - dies wird aber nicht zutreffen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion lehnt den indirekten Gegenvorschlag aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ab. Eine kleine Minderheit wird ihn unterst\u00fctzen, um den Initianten Hand zu bieten, damit sie die Initiative zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen.
\nFrau Kollegin Arslan, Sie argumentieren auf der Ebene des Diskurses. Das kann man machen. Aber im Parlament m\u00fcssen wir materiell entscheiden. Neu ist in Artikel 14 Absatz 2 Litera e etwas gelungen, was Links-Gr\u00fcn seit 1995, seit der Einf\u00fchrung des Gleichstellungsgesetzes, versucht: die Ausweitung des Bundesauftrages auf die Gleichstellung in der Gesellschaft, nicht nur im Erwerbsleben. Warum will das die gr\u00fcne Fraktion heute nicht erreichen?
\nIch werde alles in einem Aufwisch vortragen. Was wollen die Initianten? Es sei noch einmal in Erinnerung gerufen: Sie wollen ein Burkaverbot, und sie wollen ein Vermummungsverbot. Und was machen Sie hier nun daraus? Sie machen tats\u00e4chlich eine Gleichstellungsvorlage daraus! Sie wollen F\u00f6rdermittel generieren, Sie wollen Sozialprogramme erweitern. Ja, Sie machen ein eigentliches Konjunkturprogramm f\u00fcr die doch bereits sonst schon grassierende Sozialindustrie, um diese noch weiter auszubauen. (Unruhe) Sie wollen neue Honigt\u00f6pfe, an denen sich ausgerechnet jene bedienen k\u00f6nnen, die diese Zust\u00e4nde durch die Duldung ungehinderter Einwanderung und von Rechtsbruch, durch Angriffe auf Polizisten, Hausbesetzungen usw. sogar noch f\u00f6rdern.
\nWenn Sie tats\u00e4chlich daran glauben w\u00fcrden, dass diese Sozialprogramme helfen w\u00fcrden - ja, warum haben wir denn nicht auch ein Programm zur Integration von Hooligans eingebaut? Ein Programm f\u00fcr fehlgeleitete Jugendliche, die sozialistischen Ideen nachh\u00e4ngen? Ein Programm f\u00fcr die Integration von vermummten Hausbesetzern? Ein Programm f\u00fcr die Integration von Steine werfenden Demonstranten? Ein Programm zur Integration von Reitschulben\u00fctzern, welche Polizisten attackieren, oder ein Programm zur Integration des schwarzen Blocks? Ein Programm f\u00fcr die Integration von klimastreikenden Chaoten, welche unsere Innenst\u00e4dte lahmlegen? Ja, Sie m\u00fcssten noch viel einbauen, wenn Sie hier alles ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden. Haben Sie denn im Ernst das Gef\u00fchl, dass auch nur eine einzige Frau weniger gezwungen wird, die Burka zu tragen, wenn Sie hier das F\u00fcllhorn von Geldern \u00fcber der Sozialindustrie aussch\u00fctten?
\nSie sehen: Diese Vorlage ist komplett absurd, und der Wille der Initianten wird mit F\u00fcssen getreten.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP, alle diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nContrairement \u00e0 la courte majorit\u00e9 de la Commission des institutions politiques de votre conseil, le groupe socialiste estime qu'il faut approuver le contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"Oui \u00e0 l'interdiction de se dissimuler le visage\", sous la forme d'une loi f\u00e9d\u00e9rale sur la dissimulation du visage. En effet, lors de la discussion par article en commission, le texte du contre-projet a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 par plusieurs dispositions visant \u00e0 am\u00e9liorer le statut des femmes.
\nComme cette initiative porte sur un probl\u00e8me qui n'en est pas un en Suisse, elle est purement populiste. Mais cette initiative serait importante pour l'\u00e9galit\u00e9 des sexes, d'apr\u00e8s les initiants!
\nSi les arguments \u00e9galitaires sonnent particuli\u00e8rement faux dans la bouche des initiants, nous, socialistes, estimons que les probl\u00e8mes en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 des sexes soulev\u00e9s par l'initiative m\u00e9ritent d'\u00eatre pris au s\u00e9rieux, ce qui est le cas avec le contre-projet tel qu'il a \u00e9t\u00e9 amend\u00e9. Le Parti socialiste s'oppose \u00e0 la burqa, en particulier, port\u00e9e sous la contrainte, mais rejette l'initiative anti-burqa, car il est convaincu qu'elle ne renforce ni la s\u00e9curit\u00e9 ni l'\u00e9galit\u00e9. Ceci dit, nous voulons prendre les initiants au mot, et faire en sorte que l'\u00e9galit\u00e9 soit appliqu\u00e9e. Nous souhaitons que la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9veloppe ses activit\u00e9s en mati\u00e8re de politique d'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEn ce sens, nous saluons les amendements ciblant les femmes apport\u00e9s par la CIP-N au contre-projet. Ils visent notamment l'int\u00e9gration des femmes migrantes dans les programmes de subventions f\u00e9d\u00e9rales, l'inscription dans la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 de mesures permettant d'atteindre l'\u00e9galit\u00e9 - comme des programmes d'encouragement - et ils pr\u00e9voient de fixer l'am\u00e9lioration de la situation des femmes comme objectif de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement. Sur le plan de l'\u00e9galit\u00e9 des sexes, notre pays a un r\u00e9el besoin de rattrapage, autant pour les Suissesses que pour les migrantes. Ce contre-projet efficace nous aide beaucoup plus, nous les femmes, qu'une discussion sur un document qui n'est qu'un alibi par lequel les initiants visent en r\u00e9alit\u00e9 l'islam en tant que religion.
\nAu nom du Parti socialiste, je vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet propos\u00e9 ici \u00e0 votre conseil.
\nBesten Dank, Herr Wermuth, f\u00fcr Ihre Frage. Ich habe es zuvor schon erw\u00e4hnt, als ich auf die Frage von Frau Mattea Meyer geantwortet habe: Wenn wir die Gleichstellungsproblematik angehen wollen, sollten wir diese in einem einheitlichen Kontext anschauen und anpacken. Diese Problematik im Rahmen einer Verh\u00fcllungsverbots-Initiative, der Burka-Initiative, l\u00f6sen zu wollen, ist scheinheilig. Ich verstehe, dass Sie hier eine Chance sehen, nach einer L\u00f6sung zu suchen. Wir sollten aber ganz ehrlich miteinander umgehen und sagen, dass wir das Problem der Frauen einheitlich l\u00f6sen wollen und nicht als Problem des Islam oder der Frauen, die ein Kopftuch, eine Burka oder einen Niqab tragen. Es ist nicht zielf\u00fchrend, das Problem in dieser Form zu l\u00f6sen. Deshalb lehnen wir diesen Gegenvorschlag mehrheitlich auch ab.
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit zu Ziffer 3. Jetzt m\u00fcssen Sie genau aufpassen: Diese Minderheit betrifft n\u00e4mlich das Bundesgesetz \u00fcber internationale Entwicklungszusammenarbeit, welches wir hier zusammen mit dem Verh\u00fcllungsverbot auch noch behandeln.
\nEigentlich ist die Initiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" nicht Bestandteil der aktuellen Debatte. Zu beachten ist aber, dass die Initiative Dinge miteinander vermischt: auf der einen Seite das Ziel der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, auf der anderen Seite den Aspekt der Verhinderung der Unterdr\u00fcckung der Frauen, denen das Tragen einer Burka oder anderer Gesichtsverh\u00fcllungen aufgezwungen wird. Es stellt sich tats\u00e4chlich die Frage der Einheit der Materie. [PAGE 2234]
\nDie Volksinitiative ist ja bei meiner Minderheit nicht das Thema. Doch auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates, erg\u00e4nzt durch die Antr\u00e4ge der Mehrheit der Kommission, vermischt verschiedene Themenfelder miteinander. So will man mit einem unn\u00f6tigen Gesetz und mit \u00c4nderungen anderer Erlasse der Volksinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Um das Verh\u00fcllungsverbot wird eine Art Beruhigungskulisse aufgebaut.
\nGrunds\u00e4tzlich sollen Personen bestraft werden, die wiederholten Aufforderungen durch Schweizer Beh\u00f6rden, das Gesicht zu enth\u00fcllen, keine Folge leisten. Als Beispiel wurden von der Frau Bundesr\u00e4tin Polizeieins\u00e4tze, Billettkontrollen im \u00f6ffentlichen Verkehr oder das Vorsprechen bei einer Beh\u00f6rde genannt. Mit Verlaub, ich kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen, dass verh\u00fcllte Personen bei einer Beh\u00f6rde vorsprechen und nicht bereit sind, das Gesicht zu zeigen. Eine solche Person w\u00fcrde doch in der Praxis ganz einfach nicht bedient. Im \u00dcbrigen konnte uns der Bundesrat in der Kommission auch keine Vorf\u00e4lle nennen, die tats\u00e4chlich passiert sind. Was wir hier vor uns haben, ist eine Scheinl\u00f6sung von Problemen, die gar nicht existieren oder bereits geregelt sind.
\nWo genau existiert nun ein Bedarf f\u00fcr das uns vorliegende Bundesgesetz \u00fcber die Gesichtsverh\u00fcllung? Er existiert nicht! Tatsache ist aber, dass die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft nicht \u00fcberall angekommen ist. Ich glaube auch, dass insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern die Verbesserung der Situation von Frauen, unter Ber\u00fccksichtigung der herrschenden Sitten und Br\u00e4uche, eine stetige Aufgabe aller Beteiligten sein muss. Dass wir aber im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Bundesgesetzes \u00fcber die Gesichtsverh\u00fcllung auch noch Gleichstellungs- und Unterst\u00fctzungsfragen in Entwicklungsl\u00e4ndern aufnehmen wollen, erscheint der Minderheit grotesk und widerspricht aus unserer Sicht dem Gebot der Einheit der Materie.
\nSo gewichtige Fragen sind nicht einfach Fremd\u00e4nderungen anderer Erlasse, sondern eigenst\u00e4ndige Themen, und sie sind auch als solche zu behandeln. Nun auch noch das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe unter dem Titel des Verh\u00fcllungsverbotes so schnell im Vorbeigehen abzu\u00e4ndern, erinnert an eine Kurzschlusshandlung. Was das genau bedeuten w\u00fcrde, welche Massnahmen erforderlich w\u00e4ren usw., konnte in der Kommission nicht aufgezeigt werden.
\nIch bitte Sie, bei dieser Frage meiner Minderheit zu folgen und diese Fremd\u00e4nderung zu streichen.
\nDie Initianten wollen mit dieser Initiative gem\u00e4ss ihrem Argumentarium vier Bereiche der Gesellschaft angreifen, die wir heute nicht behandeln: die Frage der Sicherheit, die Frage des Terrors, die Frage der Freiheit und die Frage der Gleichberechtigung. Jedem und jeder, die \u00fcber ein bisschen rationalen Verstand verf\u00fcgen, ist klar, dass das nicht mit dieser Initiative angegangen werden kann und dass ein Verh\u00fcllungsverbot untauglich ist, diese Werte und Ziele zu erreichen. Wenn das anders w\u00e4re, wenn wir die Freiheit und die Gleichberechtigung in den K\u00f6pfen durch Kleidervorschriften erreichen k\u00f6nnten, dann w\u00fcrde es ausreichen, die andere Form von Extremismus neben dem Islamismus, die abendl\u00e4ndische Form, den Rechtsextremismus, zum Beispiel die Neonazis, zu bek\u00e4mpfen, indem man Glatzen und Springerstiefel verbietet. Das d\u00fcrfte aber einleuchtenderweise keine L\u00f6sung des Problems sein.
\nDarum, nur darum hat die Mehrheit der Kommission diese Volksinitiative zum Anlass genommen, die Initiantinnen und Initianten beim Wort zu nehmen, das in ihrem Argumentarium, aber zugegebenerweise nicht im Initiativtext steht. Sie macht jetzt einen Vorschlag, \u00fcber den man taktischer Natur streiten kann - einverstanden -, der aber inhaltlich eine Koh\u00e4renz aufweist, die mir schon wichtig zu betonen ist und die in der Eintretensdebatte meines Erachtens nicht \u00fcberall klarwurde.
\nDer Vorschlag orientiert sich an einer Erweiterung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e des Gleichstellungsgesetzes, indem erstmals der Begriff der Gleichstellung von Mann und Frau in der gesamten Gesellschaft als Bundesaufgabe verankert wird. Die Verfassungsbasis daf\u00fcr ist eindeutig gegeben, aber das Gleichstellungsgesetz selbst beschr\u00e4nkt sich heute auf das Erwerbsleben. Das hat materielle Folgen. Wir schaffen damit theoretisch beispielsweise eine Basis f\u00fcr die Diskussion zur Finanzierung von Frauenh\u00e4usern durch den Bund. Erg\u00e4nzt wird diese zentrale Konstruktion \u00fcber zwei weitere Massnahmen: Einerseits werden besonders benachteiligte Menschen, das sind insbesondere Migrantinnen und Migranten, im Arbeitsmarkt spezifisch unterst\u00fctzt durch die Formulierungen in Artikel 58 Absatz 3 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, die Sonderbeitr\u00e4ge f\u00fcr F\u00f6rderprogramme genau f\u00fcr diese Menschen erm\u00f6glichen. Weil wir das Problem von Gleichstellung und politischem Extremismus, von Terror und Sicherheit und Freiheit eben nur global l\u00f6sen k\u00f6nnen - auch da wollen wir die Initiantinnen und Initianten bei ihrer Ehre und ihrem Wort nehmen -, erweitern wir andererseits eben gerade das Bundesgesetz \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit in Artikel 5. Damit verfolgen wir das explizite Ziel, es der Schweiz zur Aufgabe zu machen, weltweit die Unterdr\u00fcckung aller Menschen durch Terroristinnen und Terroristen, durch Extremistinnen und Extremisten zu bek\u00e4mpfen und spezifisch die Situation der Frauen in diesen Kontexten zu adressieren.
\nDie sozialdemokratische Fraktion ist sich einig, dass wir damit die Debatte \u00fcber die Initiative vom Kopf wieder auf die F\u00fcsse stellen - und nicht umgekehrt. Denn wir tun in einem parlamentarisch geregelten Verfahren das, was die Initiantinnen und Initianten vorgeben zu tun. Auch klar ist aber, dass das nur dann Sinn macht, wenn der Gegenvorschlag als integrales Konzept, das \u00fcber das hinausgeht, was der Bundesrat beantragt hat, erhalten bleibt. Da kann ich die Argumentation von Kollege Jauslin in weiten Teilen nachvollziehen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen hier aber auch klar sagen: Wenn beim Eintreten der Antrag der Minderheit Ihrer Kommission und bei der Formulierung des indirekten Gegenvorschlages die Antr\u00e4ge der Mehrheit nicht durchkommen sollten, falls also dieser Vorschlag nicht integral durchkommen sollte, wird die sozialdemokratische Fraktion keine Handhabe zu einem Ja zu diesem Gegenvorschlag bieten. Dann macht er keinen Sinn.
\nIch bitte Sie, hier auf Spielereien zu verzichten und nicht einzelne Elemente herauszupicken. Sinnvollerweise bek\u00e4mpfen wir Terror, Unsicherheit, antifreiheitliche Bewegungen und patriarchale Strukturen umfassend, in allen Gesellschaftsbereichen und global. Das ist Sinn und Zweck dieser politischen Vorlage.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nZiff. 1 Einleitung[GZ]
\n1.[NB]Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. 1 Art. 58 Abs. 3[GZ]
\n... der Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, insbesondere der Frauen, unabh\u00e4ngig ...
\nZiff. 2 Einleitung[GZ]
\n2.[NB]Das Gleichstellungsgesetz vom 24. M\u00e4rz 1995 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. 2 Art. 14 Abs. 2 Bst. e[GZ]
\ne.[NB]die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft zu verbessern.
\nZiff. 3 Einleitung[GZ]
\n3.[NB]Das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe vom 19. M\u00e4rz 1976 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. 3 Art. 5 Abs. 2 Bst. f [GZ]
\nf.[NB]die Verbesserung der Situation der Frauen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Brand, Brunner Hansj\u00f6rg, Burgherr, Fluri, Jauslin, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nZiff. 1, 2[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Addor, Brand, Brunner Hansj\u00f6rg, Buffat, Burgherr, Glarner, Fluri, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nZiff. 3[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nModification d'autres actes
\nCh. 1 introduction [GZ]
\n1.[NB]La loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration du 16 d\u00e9cembre 2005 est modifi\u00e9e comme suit:
\nCh. 1 art. 58 al. 3 [GZ]
\n... encourager l'int\u00e9gration des \u00e9trangers, en particulier des femmes, ind\u00e9pendamment du statut de ces derniers ...
\nCh. 2 introduction [GZ]
\n2.[NB]La loi sur l'\u00e9galit\u00e9 du 24 mars 1995 est modifi\u00e9e comme suit:
\nCh. 2 art. 14 al. 2 let. e [GZ]
\ne.[NB]des mesures permettant d'atteindre l'\u00e9galit\u00e9 entre l'homme et la femme dans la soci\u00e9t\u00e9.
\nCh. 3 introduction [GZ]
\n3.[NB]La loi f\u00e9d\u00e9rale sur la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et l'aide humanitaire internationales du 19 mars 1976 est modifi\u00e9e comme suit:
\nCh. 3 art. 5 al. 2 let. f [GZ]
\nf.[NB]l'am\u00e9lioration de la situation des femmes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Brand, Brunner Hansj\u00f6rg, Burgherr, Fluri, Jauslin, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nCh. 1, 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Addor, Brand, Brunner Hansj\u00f6rg, Buffat, Burgherr, Glarner, Fluri, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nCh. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Les propositions de la majorit\u00e9 concernent trois lois diff\u00e9rentes. Je vous propose cependant de les traiter dans un seul d\u00e9bat.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je souhaite un joyeux anniversaire \u00e0 Madame Gabriela Suter! (Applaudissements)
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous signale que le groupe des Verts, le groupe vert'lib\u00e9ral et le groupe du centre soutiennent la majorit\u00e9.
\nArt. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2236]
\n[VS]
\nFristverl\u00e4ngerung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Kommission beantragt, die Frist f\u00fcr die Behandlung der Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d. h. bis zum 15. M\u00e4rz 2021, zu verl\u00e4ngern.
\n[VS]
\nProrogation du d\u00e9lai [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nEn vertu de l'article 105 alin\u00e9a 1 de la loi sur le Parlement, la commission propose de prolonger d'une ann\u00e9e, soit jusqu'au 15 mars 2021, le d\u00e9lai imparti pour traiter l'initiative populaire \"Oui \u00e0 l'interdiction de se dissimuler le visage\".[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Lors du traitement de cet objet, la commission a aussi pris acte de la p\u00e9tition M\u00fcller Edgar 16.2016, \"Pour l'interdiction de se dissimuler le visage\", et l'a examin\u00e9e selon l'article 126 alin\u00e9a 2 de la loi sur le Parlement.
\nIch m\u00f6chte nochmals die Position der SVP-Fraktion bekr\u00e4ftigen: Mit dem Burkaverbot werden wir im Gegensatz zum Minarettverbot vor zehn Jahren keine grossen Wellen mehr schlagen; fast alle Nachbarstaaten haben bereits Burkaverbote eingef\u00fchrt. Manche muslimische Staaten haben genau darum Burkaverbote errichtet, um dem extremen Islam die Stirn zu bieten.
\nDer Staat macht mit einem Burkaverbot klar, was ihm wichtig ist, und das unabh\u00e4ngig von der Anzahl der F\u00e4lle und Vorkommnisse. Der Gegenvorschlag trifft unseres Erachtens den Punkt absolut nicht. Die SP-Fraktion hat die Volksinitiative f\u00fcr ein Burkaverbot nun zum Anlass genommen, mehr Beratungsstellen, mehr Anlaufstellen f\u00fcr Frauen, die geschlagen werden, einen Ausbau des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann und die Aufstockung der Integrationsgelder zu fordern. Burkas betreffen aber Extremisten unter den Muslimen. Diese sind f\u00fcr eine gut gemeinte Gesetzesnorm, f\u00fcr Beratungsgespr\u00e4che mit Sozialarbeitern usw. nicht zug\u00e4nglich.
\nDass es Zuwanderer gibt, die Frauen diskriminieren, zuhause gefangen halten, ihnen ein eigenes Einkommen und eine selbstst\u00e4ndige Position in unserer Gesellschaft verweigern, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr unsere Zuwanderungspolitik. Der Staat sollte in solchen F\u00e4llen mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung reagieren und nicht mit mehr Sozialstaat und mehr Beratungsstellen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen hier, mit diesen drei umstrittenen Bestimmungen einen gleichstellungspolitischen Gegenentwurf zu machen. Sie ist der Meinung, dass ein solcher Gegenentwurf wirksam w\u00e4re, um die Gleichstellung der Frauen tats\u00e4chlich zu verbessern. Es w\u00fcrde nicht einfach - wie es aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission mit der Initiative geschieht - eine reine Stellvertreterdiskussion gef\u00fchrt.
\nKonkret geht es bei Artikel 14 des Gleichstellungsgesetzes darum, F\u00f6rderprogramme auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen, was dann auch finanzielle Ausgaben bedeutet.
\nIch m\u00f6chte hier nicht als Kommissionssprecher, sondern als aufmerksamer Leser von Gesetzesvorlagen einfach noch zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten, dass ein Widerspruch zwischen Absatz 1 und Absatz 2 von Artikel 14 besteht. Sollte bei Absatz 2 der Antrag der Mehrheit eine Mehrheit finden und das dann so in den St\u00e4nderat gehen, dann w\u00e4re der St\u00e4nderat sicher gut beraten, wenn er auch Absatz 1 anschaut. Denn Absatz 1 beschr\u00e4nkt die F\u00f6rderprogramme weiterhin einzig auf die Gleichstellung im Erwerbsleben. Dann w\u00e4re unter dieser allgemeinen Zielsetzung die erweiterte Zielsetzung der Gleichstellung in der Gesellschaft nicht enthalten. Es ist aber die Intention der Mehrheit, tats\u00e4chlich auch diese Ausweitung vorzunehmen.
\nBeim Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, bei den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit explizit auch die Verbesserung der Situation der Frauen aufzunehmen.
\nMonsieur Gl\u00e4ttli a rappel\u00e9 que l'on ne parlait, aujourd'hui, que du contre-projet indirect. Mais si nous menons cette discussion aujourd'hui, c'est bien parce qu'une partie de la droite de notre pays a cibl\u00e9 particuli\u00e8rement la communaut\u00e9 musulmane suisse et la burqa.
\nJe d\u00e9teste la burqa et la vision des femmes qu'elle repr\u00e9sente. Mais je d\u00e9teste encore plus les circonstances d'aujourd'hui qui me font d\u00e9fendre le droit de porter la burqa en Suisse. Je me retrouve dans cette situation pour trois raisons simples, bas\u00e9es sur trois valeurs que, selon moi, nous partageons toutes et tous ici. La premi\u00e8re est que l'on ne d\u00e9shabille pas des femmes de force. La seconde est que l'on ne lib\u00e8re pas les gens malgr\u00e9 eux. La troisi\u00e8me est que l'on ne punit pas les victimes d'une oppression.
\nL\u00e9gif\u00e9rer sur la burqa - ou la dissimulation du visage - en Suisse est \u00e0 peu pr\u00e8s aussi absurde que de l\u00e9gif\u00e9rer sur la ceinture de chastet\u00e9: le nombre de cas concern\u00e9s est vraiment tr\u00e8s r\u00e9duit, les cantons sont souverains en la mati\u00e8re et, surtout, le cadre l\u00e9gislatif suffit amplement \u00e0 r\u00e9pondre aux cas de contrainte. Un nouveau cadre l\u00e9gal qui interdirait la dissimulation du visage ou la ceinture \u00e0 cl\u00e9 pour les \u00e9pouses ne permettrait pas de r\u00e9pondre \u00e0 la vraie pr\u00e9occupation de celles et ceux qui se pr\u00e9occupent du droit des femmes dans ce pays. C'est pour cela que les Verts s'opposent au contre-projet. En effet, accepter un contre-projet, c'est reconna\u00eetre qu'il y a un probl\u00e8me. Or, il n'y en a pas. [PAGE 2232]
\nA nos coll\u00e8gues de gauche et du centre - dont certains, je[NB]le[NB]sais, font face \u00e0 un vrai dilemme quant au port de la burqa -, ainsi qu'\u00e0 nos coll\u00e8gues de l'UDC - qui se d\u00e9couvrent une fibre \u00e9galitaire que nous ne pouvons qu'applaudir -, je dirai que ces pr\u00e9occupations en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 ne trouveront r\u00e9ponse ni dans la mise en oeuvre de l'initiative populaire ni dans celle du contre-projet indirect, mais bien dans la mise \u00e0 disposition de moyens suppl\u00e9mentaires pour la mise en oeuvre de mesures psycho-\u00e9ducatives, pour les bureaux de l'\u00e9galit\u00e9 et pour l'aide internationale au d\u00e9veloppement, afin de favoriser l'\u00e9galit\u00e9 et lutter contre les violences faites aux femmes. Je me r\u00e9jouis de vous voir toutes et tous soutenir de tels projets durant ces prochaines ann\u00e9es.
\nDie SPK-N hat diesen indirekten Gegenvorschlag mit drei zus\u00e4tzlichen Gesetzes\u00e4nderungen angereichert, wie Sie sie dargestellt erhalten haben. Der St\u00e4nderat hat dies noch nicht getan; er ist noch nicht auf diese Idee gekommen.
\nDas, was Herr Wermuth als Spielerei bezeichnet, die Ablehnung dieser drei zus\u00e4tzlichen Gesetzes\u00e4nderungen, hat einen ernsten Hintergrund. Es geht um die Frage, ob hier die Einheit der Materie noch gewahrt ist oder nicht. Die Mehrheit unserer Delegation in der SPK ist der Auffassung, dass diese drei Gesetzes\u00e4nderungen das Kriterium der Einheit der Materie nicht erf\u00fcllen und dass sie nichts mit der Initiative zu tun haben. Die Mehrheit unserer Fraktion ist anderer Auffassung.
\nWie Sie wissen, wird die Frage, ob die Einheit der Materie noch gewahrt ist oder nicht, je nach Anliegen, das man damit verbinden will, bejaht oder verneint. Mit Fantasie kann man sehr viel in die Einheit der Materie packen. Sie erinnern sich, seinerzeit hat die Ecopop-Initiative die Immigration mit der Familienplanung in den Entwicklungsl\u00e4ndern verbunden. Unser Rat hat damals beschlossen, damit werde die Einheit der Materie nicht verletzt. Das Bundesgericht wird sich zu dieser Frage bekanntlich nicht \u00e4ussern k\u00f6nnen, weil es nicht die Kompetenz hat, die Gesetzgebung unseres Parlamentes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Also m\u00fcssen wir diese Frage selbst beantworten.
\nAus den bereits mehrfach erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ist die Mehrheit unserer Fraktion der Auffassung, dass die Initiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" mit der Frage der Gleichstellung zu tun habe und dass es deshalb gerechtfertigt sei, in drei Gesetzen zus\u00e4tzlich die Gleichstellung zu f\u00f6rdern. Sie ist der Auffassung, die Initianten wollten die Gleichstellung in einem negativen Sinn behandeln und zur Ungleichheit beitragen. [PAGE 2235] Die Mehrheit unserer Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die Volksinitiative abzulehnen sei, dass gleichzeitig aber auch drei positive Schritte in Richtung Gleichstellung zu unternehmen seien. Die Minderheit unserer Fraktion und die Mehrheit unserer SPK-Delegation, die Sie auf der Fahne finden, ist der Auffassung, mit diesen drei zus\u00e4tzlichen positiven Gleichstellungsschritten sei die Einheit der Materie insofern verletzt, als sie mit dem durch die Initiative angestrebten Verh\u00fcllungsverbot f\u00fcr Frauen nichts zu tun h\u00e4tten. Das ist die Differenz innerhalb unserer Fraktion.
\nDie Fraktionsmehrheit bittet Sie, sich hier der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.
\nLa majorit\u00e9 du conseil, contrairement \u00e0 la commission - certes dans son ancienne composition -, a consid\u00e9r\u00e9 que le probl\u00e8me soulev\u00e9 par l'initiative appelait quand m\u00eame des mesures l\u00e9gislatives de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Maintenant, la question se pose de savoir dans quel sens et jusqu'o\u00f9 il faut aller.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est plut\u00f4t de l'avis qu'il faut aller essentiellement dans le sens d'un pur devoir d'identification. Il veut traiter, si je reprends la classification sugg\u00e9r\u00e9e par M. Pfister, plut\u00f4t l'aspect s\u00e9curitaire de la probl\u00e9matique soulev\u00e9e par l'initiative et un aspect soci\u00e9tal, qui est celui de la soumission de la femme. Cela a donn\u00e9 lieu \u00e0 quelques discussions - vous l'avez entendu tout \u00e0 l'heure: certains, faisant r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'initiative, estiment que cela sonne faux dans la bouche des initiants; d'autres, en somme, pensent que les f\u00e9ministes sont prises \u00e0 leur propre pi\u00e8ge.
\nQuoi qu'il en soit, la majorit\u00e9 de la commission, sur les trois points contest\u00e9s par les minorit\u00e9s, propose d'aller dans le sens d'un renforcement de l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes, en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger - cela a \u00e9t\u00e9 dit: d'abord, dans la loi sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration, en y faisant explicitement figurer un objectif en relation avec la probl\u00e9matique de l'int\u00e9gration des \u00e9trangers; ensuite, dans la loi sur l'\u00e9galit\u00e9, en y renfor\u00e7ant l'\u00e9galit\u00e9 plut\u00f4t dans le domaine de la vie professionnelle; enfin, \u00e0 l'\u00e9tranger, dans le domaine de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, dans lequel il s'agit d'am\u00e9liorer la situation des femmes en travaillant sur les conditions de vie des populations sur place.
\nDonc, on a, d'une part, la majorit\u00e9 de la commission qui consid\u00e8re qu'il faut aller plus loin que ne le proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et que ne l'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats dans le domaine de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes et, d'autre part, plusieurs minorit\u00e9s de la commission qui contestent l'opportunit\u00e9 de ces compl\u00e9ments, entre autres, vous l'aurez compris, pour des raisons d'unit\u00e9 de la mati\u00e8re.
\n