Die SPK Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober f\u00fcr die drei heute traktandierten Gesch\u00e4fte den damaligen Vizepr\u00e4sidenten und designierten Kommissionspr\u00e4sidenten Filippo Lombardi als Berichterstatter bestimmt. Aus bekannten Gr\u00fcnden war ein neuer Berichterstatter zu bestimmen. Dies ist der Grund, weshalb ich in dieses Gesch\u00e4ft einf\u00fchre.
\nDer Pr\u00e4sident hat es bereits einleitend gesagt: Diese beiden Gesch\u00e4fte geh\u00f6ren inhaltlich zusammen, deshalb werde ich in meinem einleitenden Votum bereits auf beide Gesch\u00e4fte und auch auf die parlamentarische Initiative 18.423 eingehen. Die Einzelheiten lege ich Ihnen dann sp\u00e4ter in der Detailberatung dar.
\nZuerst zur Volksinitiative: Am 10. Oktober 2017 wurde bei der Bundeskanzlei die Volksinitiative \"f\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung\", kurz Transparenz-Initiative, eingereicht. Diese Initiative will den Bund verpflichten, Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene zu erlassen. Die Volksinitiative verlangt, die Bundesverfassung mit einem Artikel 39a zu erg\u00e4nzen und die \u00dcbergangsbestimmungen in Artikel 197 mit einer zus\u00e4tzlichen Ziffer zu erweitern.
\nDie in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sollen gegen\u00fcber der Bundeskanzlei j\u00e4hrlich ihre Bilanz und ihre Erfolgsrechnung sowie den Betrag und die Herkunft s\u00e4mtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10[NB]000 Franken pro Jahr und Person offenlegen. Jede Zuwendung m\u00fcsste jener Person zugeordnet werden k\u00f6nnen, [PAGE 1165] von der sie stammt. Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in die Bundesversammlung oder auf eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung mehr als 100[NB]000 Franken aufwenden, sollen vor der Wahl gegen\u00fcber der Bundeskanzlei ihr Gesamtbudget, die H\u00f6he der Eigenmittel sowie den Betrag und die Herkunft s\u00e4mtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10[NB]000 Franken pro Person offenlegen m\u00fcssen. Die Bundeskanzlei h\u00e4tte j\u00e4hrlich die Informationen \u00fcber die Finanzierung der politischen Parteien zu ver\u00f6ffentlichen. Die Informationen \u00fcber die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen m\u00fcssten rechtzeitig vor der Wahl oder vor der Abstimmung ver\u00f6ffentlicht werden. Die Annahme anonymer Geld- und Sachzuwendungen w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich untersagt. Auf Gesetzesstufe w\u00e4ren die Sanktionen bei Missachtung der Offenlegungspflichten festzulegen. Gem\u00e4ss der geforderten \u00dcbergangsbestimmung h\u00e4tte der Bundesrat innerhalb eines Jahres die n\u00f6tigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen, sofern die Bundesversammlung diese Aufgabe innerhalb von drei Jahren nach Annahme der neuen Verfassungsnorm nicht erf\u00fcllt haben sollte.
\nMit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2017 hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass die Initiative mit 109 826 g\u00fcltigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Botschaft zur Initiative an das Parlament verabschiedet. Er beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Nach Auffassung des Bundesrates nimmt die Initiative zu wenig R\u00fccksicht auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz, das durch gegenseitige Kontrollen und Gegengewichte gepr\u00e4gt sei. Das Gleichgewicht der Machtverteilung hindere die politischen Parteien daran, einen \u00fcberwiegenden Einfluss auszu\u00fcben. Der Bundesrat bezweifelt zudem, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen \u00fcberwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben. Schliesslich ist der Bundesrat der Meinung, dass bundesrechtliche Vorschriften zur Partei- und Wahlfinanzierung schlecht mit der f\u00f6deralistischen Grundordnung der Schweiz in Einklang zu bringen seien. Weiter w\u00e4re nach Auffassung des Bundesrates eine wirksame Kontrolle der Finanzierung der politischen Parteien sowie der Abstimmungs- und Referendumskampagnen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand verbunden. W\u00fcrden Spenderinnen und Spender ihre finanziellen Mittel \u00fcber Dritte \u00fcberweisen, k\u00f6nnten sie die Regelungen umgehen.
\nDie Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfes. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament dazu weder einen direkten Gegenentwurf noch einen indirekten Gegenvorschlag. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 des Parlamentsgesetzes innert zweieinhalb Jahren nach Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 10.[NB]April 2020, \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Sie kann die Behandlungsfrist um ein Jahr verl\u00e4ngern, wenn[NB]die[NB]Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 105 des Parlamentsgesetzes erf\u00fcllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn ein Rat \u00fcber einen Gegenentwurf oder \u00fcber einen mit der Volksinitiative eng zusammenh\u00e4ngenden Erlassentwurf Beschluss fasst.
\nDer St\u00e4nderat ist bei diesem Gesetz Erstrat. Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat sich am 8. November des letzten Jahres ein erstes Mal mit dieser Initiative befasst. Sie stellte dabei die G\u00fcltigkeit der Initiative fest. Anl\u00e4sslich der Sitzung vom 8. November 2018 fand eine Anh\u00f6rung des Initiativkomitees statt. Die Kommission anerkannte an dieser Sitzung einen Handlungsbedarf im Bereich der Transparenz bei der Politikfinanzierung. Sie erachtete die von der Initiative vorgeschlagenen Regelungen jedoch nicht als zielf\u00fchrend und fand zudem die Festschreibung derart detaillierter Regelungen in der Bundesverfassung als nicht angebracht. Die Kommission erwog daher, einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Entsprechende Vorschl\u00e4ge konnte die SPK an der Sitzung vom 21.[NB]Januar 2019 besprechen. Im Ergebnis beschloss die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative als indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative.
\nDie SPK des Nationalrates stimmte der Kommissionsinitiative am 22. Februar 2019 mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr knapp zu. Mit der Zustimmung der Schwesterkommission konnte sich die SPK Ihres Rates an die Ausarbeitung eines Vorentwurfes f\u00fcr gesetzliche Regelungen machen. Am 29. April dieses Jahres beriet sie den Vorentwurf und nahm ihn mit 7 zu 2 Stimmen an. Anschliessend wurde er vom 7.[NB]Mai bis 28. August in die Vernehmlassung gegeben. W\u00e4hrend der Vernehmlassungsfrist gingen 46 Stellungnahmen ein. 14 Kantone begr\u00fcssten die Vorlage, 10 Kantone lehnten sie ab, und 2 nahmen materiell nicht Stellung. Bei den Parteien sprachen sich BDP, EVP, GPS, GLP und SP daf\u00fcr aus, CVP, FDP und SVP lehnten die Vorlage ab.
\nDie Kommission nahm an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2019 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis. Sie nahm in Ber\u00fccksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen einige \u00c4nderungen und Pr\u00e4zisierungen vor. Der \u00fcberarbeitete Erlassentwurf und der Bericht dazu wurden mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuhanden des St\u00e4nderates verabschiedet. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass diese Abstimmung vor der[NB]abschliessenden[NB]Bereinigung erfolgte, welche erst am 4.[NB]Dezember stattfand, nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates.
\nAm 27. November 2019 nahm der Bundesrat zum Erlassentwurf und zum Bericht der SPK schriftlich Stellung: Aufgrund des klaren Entscheids der Kommission f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag sowie mit Blick auf die mehrheitlich bef\u00fcrwortenden Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung verschliesse sich der Bundesrat einer nationalen Regelung im Bereich der Transparenz der politischen Finanzierung nicht. Der indirekte Gegenvorschlag sei im Vergleich zur Volksinitiative ausgewogener und liefere konkrete Antworten auf Fragen, die von der Transparenz-Initiative offengelassen w\u00fcrden. In der Sache schlug der Bundesrat einige \u00c4nderungen zum Erlassentwurf vor. Die Kommission diskutierte diese an der Sitzung vom 4. Dezember und nahm gest\u00fctzt darauf ihrerseits einige Anpassungen vor. Das Ergebnis des ganzen Verfahrens ist letztlich in der Fahne abgebildet.
\nKonkret schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsmehrheit eine Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte vor. Bei der Ausgestaltung der Transparenzbestimmungen ist nach Meinung der Kommission zu beachten - und das scheint mir wichtig zu sein -, dass wir in der Schweiz keine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Eine Minderheit spricht sich gegen Eintreten auf diesen indirekten Gegenvorschlag aus. Nach Auffassung der Minderheit sollte das Parlament nicht aus Angst vor einer Volksinitiative gesetzliche Regelungen ausarbeiten. Die Minderheit ist zudem der Ansicht, dass der indirekte Gegenvorschlag kaum zus\u00e4tzliche Transparenz, wohl aber grosse Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen w\u00fcrde.
\nDen Gesetzentwurf erl\u00e4utere ich Ihnen im Rahmen der Detailberatung, sofern Sie Eintreten beschliessen. Vorl\u00e4ufig so viel zum Inhalt: Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien m\u00fcssen einmal im Jahr ihre gesamten Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25[NB]000 Franken offenlegen. Die gleiche Pflicht soll f\u00fcr Zuwendungen im Wert von mehr als 25[NB]000 Franken gelten, die im Hinblick auf eine Wahl in den Nationalrat oder f\u00fcr eine eidgen\u00f6ssische Abstimmungskampagne erfolgen, sofern gesamthaft mehr als 250[NB]000 Franken aufgewendet werden. Anonyme Zuwendungen sollen verboten sein. Verschiedene Kommissionsminderheiten beantragen eine Ausweitung der Offenlegungspflicht im Sinne der Transparenz-Initiative. Eine weitere Minderheit m\u00f6chte zus\u00e4tzlich Spenden aus dem Ausland grunds\u00e4tzlich verbieten.
\nDer indirekte Gegenvorschlag kommt nur zum Tragen, wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt wird. Zu dieser Frage: Wir haben in der letzten Woche ein Schreiben des Tr\u00e4gervereins der Transparenz-Initiative vom 12. Dezember erhalten. Diesem ist zu entnehmen, dass die Initiative bei Zustandekommen des Gegenvorschlages nicht zur\u00fcckgezogen wird, sofern die f\u00fcr die Offenlegungspflicht massgebenden Schwellenwerte gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit festgelegt werden. [PAGE 1166]
\nIm Rahmen dieser Einleitung komme ich noch kurz auf das dritte Gesch\u00e4ft zu sprechen. Als die Kommission an der Sitzung vom 21. Januar 2019 die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative beriet, besprach sie auch das Anliegen der parlamentarischen Initiative 18.423 von alt St\u00e4nderatspr\u00e4sident Jean-Ren\u00e9 Fournier. Die Kommission beschloss, im Rahmen ihrer Kommissionsinitiative die Aufnahme eines Verbots zur Annahme von Spenden aus dem Ausland zu pr\u00fcfen. Die SPK des Nationalrates lehnte dies jedoch ab. Obwohl das Verbot von Spenden aus dem Ausland auch in der Vernehmlassung umstritten war, beliess die Kommission dieses vorerst in der Vorlage. Bei der abschliessenden Beratung des Erlassentwurfes an der Sitzung vom vergangenen 4. Dezember kam die Kommission auch unter Ber\u00fccksichtigung der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates auf diesen Entscheid zur\u00fcck. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen nun, auf das Verbot der Annahme von Zuwendungen aus dem Ausland zu verzichten.
\nZuletzt noch ein Hinweis: Die Greco, die Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption, hat in ihrem sechsten Zwischenbericht vom Juni 2019 \u00fcber die Konformit\u00e4t der Schweiz festgestellt, dass die aktuellen Bem\u00fchungen der Schweiz hinsichtlich Transparenz in der Parteienfinanzierung aufgrund des von der SPK vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlages in die richtige Richtung gehen. Das Nichtkonformit\u00e4tsverfahren gegen die Schweiz wurde daher beendet.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Eintretensdebatte \u00fcber die beiden Gesch\u00e4fte, da sie inhaltlich zusammengeh\u00f6ren.
\nIch glaube, ich bin einigermassen unverd\u00e4chtig, wenn ich mich f\u00fcr einmal gegen eine zus\u00e4tzliche Transparenzregel engagiere. Ich bin n\u00e4mlich an sich ein grosser Freund der Transparenz in der Politik und habe auch schon verschiedentlich mitgeholfen, hier mehr Licht hineinzubringen, z. B. was Lobbyisten-Mandate oder auch gewisse Abh\u00e4ngigkeiten von uns Ratsmitgliedern selbst angeht. Insofern habe ich auch Sympathien f\u00fcr die Stossrichtung von Gegenentwurf und Initiative. Aber Transparenz steht immer im Spannungsverh\u00e4ltnis zur B\u00fcrokratie und zur Privatsph\u00e4re, und der erhoffte Nutzen dieser Transparenz muss eben den Preis dieses Eingriffs \u00fcberwiegen; er muss ihn lohnen.
\nWenn ich Ihnen nun hier Nichteintreten beantrage, dann einfach, weil ich finde, dass die Balance hier nicht stimmt. Zum Preisschild geh\u00f6rt, wie erw\u00e4hnt, der Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Legt man politische Zuwendungen offen, dann ist das ein doppelter Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Zum einen legt man n\u00e4mlich die politischen Pr\u00e4ferenzen offen, und zum andern legt man auch finanzielle M\u00f6glichkeiten offen. Beides sind sehr pers\u00f6nliche Facetten. Es war etwas speziell, wie Ihre Kommission diese Vorlage hier inhaltlich einigermassen gener\u00f6s beschlossen hat und sich dann Minuten sp\u00e4ter \u00fcber das neue Datenschutzgesetz gebeugt hat. Zum Preisschild geh\u00f6rt neben der Privatsph\u00e4re auch die B\u00fcrokratie, und zwar aufseiten des Staates, der das kontrollieren und publizieren muss, aber auch aufseiten all der vielen politischen Akteure, die in diesem Land t\u00e4tig sind und deren Leben wir eben besser erleichtern w\u00fcrden, statt es mit mehrdeutigen Regeln, mit scharfen Fristen, mit aufwendigen Formularen und mit harten Strafandrohungen zu erschweren.
\nDiesem Preisschild von B\u00fcrokratie und Privatsph\u00e4re steht nun der vermutete Nutzen dieser Transparenz gegen\u00fcber. Ich verneine nicht, dass gewisse dieser Informationen, die man hier verlangt, vielleicht auf die eine oder andere Weise interessant sein k\u00f6nnten, allerdings, wenn schon, dann nur \u00fcber die Einnahmen und nicht noch \u00fcber Ausgaben und Verm\u00f6gen, wie es eine Minderheit verlangt. Dennoch scheint mir der Nutzen h\u00f6chst zweifelhaft, denn ich bef\u00fcrchte, dass wir im Gegenzug zu all diesen Eingriffen in die Privatsph\u00e4re und zu den B\u00fcrokratiekosten keine wirklich brauchbaren Informationen erhalten werden, sondern bloss eine Scheintransparenz. Mit dem Wort \"Scheintransparenz\" spiele ich nicht prim\u00e4r darauf an, dass es sehr einfach sein wird, das mit gewissen Konstruktionen zu umgehen, sondern vielmehr auf die enorme L\u00fcckenhaftigkeit, die zwangsl\u00e4ufig bleiben wird, vor allem bei der Kampagnenfinanzierung. Dazu nur zwei Beispiele, die zeigen, wie l\u00fcckenhaft dieses Werk am Ende w\u00e4re: Das erste Beispiel betrifft die nicht monet\u00e4ren Zuwendungen. Sehr viele Akteure machen ihre Zuwendungen nicht in Form von Geld- oder Sachleistungen, sondern in Form von Manpower oder Publizistik. Wie wollen Sie jetzt erfassen und bewerten, wenn z. B. eine Gewerkschaft f\u00fcr eine Kampagne Leute f\u00fcr Strassenaktionen zur Verf\u00fcgung stellt, wenn eine Verbandszeitschrift einen Unterschriftenbogen mitsendet oder wenn ein Konsumentenmagazin bei einer Abstimmungskampagne ausf\u00fchrlich Partei f\u00fcr die eine Seite ergreift? Ein j\u00fcngstes Beispiel, bei dem ein Verleger in seiner eigenen Zeitschrift laufend Wahlwerbung f\u00fcr sich selber machte, habe ich damit nicht einmal erw\u00e4hnt.
\nDas ist die eine Seite der L\u00fcckenhaftigkeit, weil man nicht alle Zuwendungen erfassen kann. Die andere Seite betrifft die Akteure: Wie wollen Sie bei Akteuren, die keine Partei sind, das politische Tagesgesch\u00e4ft von der konkreten Kampagnent\u00e4tigkeit abgrenzen? Solche Organisationen stellen ja laufend Ressourcen f\u00fcr ihr Tagesgesch\u00e4ft zur Verf\u00fcgung, und irgendwann im Verlauf des politischen Prozesses geht man pl\u00f6tzlich zur Unterschriftensammlung \u00fcber, und dann kommt es sogar zur Abstimmung \u00fcber das betreffende Anliegen. Das k\u00f6nnen Sie eigentlich nicht abgrenzen. Anders als Parteien m\u00fcssen diese Organisationen ja nicht \u00fcber alles Rechenschaft ablegen, sondern nur dann, wenn sie eben in dieser Kampagne drin sind, was wir aber nie genau wissen. Darin liegt \u00fcbrigens auch noch eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den Parteien, wie Sie gerade sehen.
\nBetreffend die Scheintransparenz selber k\u00f6nnte man sagen: Gut, dann kriegen wir halt nur l\u00fcckenhafte Transparenz, das ist immerhin etwas. Aber die hat noch ihre eigenen Nachteile: F\u00fcr die einzelnen Akteure, gerade bei den immateriellen Zuwendungen und bei den NGO im Tagesgesch\u00e4ft, ist es fast nicht m\u00f6glich, im Voraus zu wissen, was sie genau und mit wem gemeinsam offenlegen m\u00fcssen. Damit machen sie sich immer noch latent strafbar, je nachdem, ob man Fahrl\u00e4ssigkeit auch mitbestraft. Was ich noch schlimmer finde: Es wird immer Grenzf\u00e4lle geben, es wird immer auch Fehler geben, absichtliche und unabsichtliche. Diese Fehler - da k\u00f6nnen Sie Gift darauf nehmen! - werden dann medial breitgetreten, sodass ich \u00fcberzeugt bin, dass per saldo das Vertrauen in unsere Demokratie eher abnehmen wird.
\nRichten wir den Blick \u00fcber die Grenze! Wir haben ja die Greco - die Groupe d'Etats contre la Corruption -, die ihrerseits \u00fcber die Grenze schaut. Es gibt L\u00e4nder wie die USA, Deutschland, Frankreich, die wahnsinnig strenge Regeln bez\u00fcglich Politikfinanzierung haben. Aber diese L\u00e4nder haben auch viel mehr Politikfinanzierungsskandale. Ich glaube, das eine f\u00fcttert das andere, und das Vertrauen in die Politik ist dort nicht gr\u00f6sser, sondern kleiner als bei uns.
\nMein Fazit: Wenn der Nutzen dieser Art von Transparenz nicht nur zweifelhaft ist, sondern sogar als Scheintransparenz f\u00fcr die politische Kultur und das Vertrauen nachteilig sein wird und zudem der Preis punkto B\u00fcrokratie und Privatsph\u00e4re hoch ist, dann bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten; dies bei aller Sympathie f\u00fcr die Stossrichtung, n\u00e4mlich Transparenz in der Politik zu haben.
\nDemokratie und Geld - vor allem viel Geld und Demokratie - stehen in einem heiklen Verh\u00e4ltnis. Das wusste schon Gottfried Keller, nicht nur in seinem ber\u00fchmten \"Martin Salander\". Kellers zweihundertster Geburtstag, der ja dieses Jahr kr\u00e4ftig und zu Recht gefeiert worden ist, gibt Anlass, immer wieder an diese Problematik zu erinnern: Demokratische Entscheide soll man in diesem Land nicht kaufen k\u00f6nnen. Und es macht eben einen Unterschied, ob politische Entscheide mit viel Geld, sehr viel Geld beeinflusst werden. Das ist ein Unterschied zum pers\u00f6nlichen Engagement der Menschen in einer Demokratie. Diese Dinge, Kollege Caroni, darf man nicht verwechseln.
\nDie Transparenz-Initiative verbietet den Einsatz von grossen Geldmitteln in Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfen nicht. Aber sie verlangt Transparenz, und Transparenz \u00fcber diese Geldmittel ist doch eine Voraussetzung f\u00fcr demokratische Prozesse. Wer viel Geld in einen Abstimmungskampf, in einen Wahlkampf investiert, soll auch dazu stehen. Das ist zunehmend auch ein international anerkannter Standard. Auch in der Schweiz w\u00e4chst die Sensibilit\u00e4t daf\u00fcr, dass Transparenz [PAGE 1167] der Geldfl\u00fcsse und demokratische Prozesse zusammengeh\u00f6ren, und das sieht auch das Volk zunehmend so; denken wir an Volksabstimmungen in den Kantonen Schwyz und Freiburg.
\nIm Vordergrund der heutigen Beratung steht sicher der indirekte Gegenvorschlag, wie er von Kollege F\u00e4ssler pr\u00e4sentiert worden ist. Aber t\u00e4uschen Sie sich nicht: Auch die Volksinitiative nimmt ein wichtiges und zunehmend popul\u00e4res Anliegen auf. Sie sollten das nicht untersch\u00e4tzen. Sie will eine konkrete und sofort wirksame Regelung, die nat\u00fcrlich schneller \u00fcber ein Gesetz m\u00f6glich ist, aber auch \u00fcber die Verfassung zu schaffen sein wird.
\nDie Argumente, die der Bundesrat in seiner Botschaft im Sommer 2018 vorgebracht hat - das war ja noch der Bundesrat in einer fr\u00fcheren Zusammensetzung -, sind nicht wirklich tauglich. Das vom Bundesrat beschworene subtile Gleichgewicht der Machtverteilung im Bundesstaat ist doch nicht bedroht, wenn gr\u00f6ssere Geldspenden in Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfen offengelegt werden m\u00fcssen, im Gegenteil. Auch die hohen Staatskosten, die eine wirksame Kontrolle angeblich verursachen w\u00fcrde, sind ein hilfloses Argument. Der indirekte Gegenvorschlag der Kommission beweist das Gegenteil.
\nWenn schliesslich sozusagen als K\u00f6nigsargument darauf verwiesen wird, dass die Regelungen umgangen werden k\u00f6nnen, dann w\u00e4re das ein Argument gegen alle Regelungen, angefangen vom Strassenverkehr \u00fcber das Strafrecht bis zu weiten Teilen des Zivilrechtes. Dass das Argument der Umgehungsm\u00f6glichkeiten, zum Beispiel durch St\u00fcckelung der Zuwendungen, faul ist, hat der Bundesrat am Ende der Botschaft sogar selber eingesehen. Das Problem stellt sich an vielen Orten in unserem Recht, wenn nicht sogar noch sch\u00e4rfer, wie beispielsweise bei der Geldw\u00e4scherei oder im Zollrecht. Dass Regeln gebrochen werden oder versucht wird, sie zu umgehen, geh\u00f6rt zu den elementaren Problemen der Durchsetzung von Normen und Regeln \u00fcberhaupt. Aber letztlich, wie schon Brecht erkannte, ist die Regel immer st\u00e4rker als der Bruch der Regel. Dies wenigstens in einem Land wie der Schweiz, wo die Regeln noch gelten, wo Regeln durchgesetzt und nicht einfach f\u00fcr die Galerie gemacht werden. Das wird auch bei den neuen Transparenzregeln so sein. Wer versucht, die Transparenzregeln zu unterlaufen - und diese Versuche wird es sicher geben -, der l\u00e4uft ein enormes Risiko, und deshalb wird diese Initiative auch so bek\u00e4mpft. Aber nur schon die Pr\u00e4ventivwirkung der Offenlegungspflicht wird nicht zu untersch\u00e4tzen sein.
\nDie Grenzwerte von 100[NB]000 Franken und von 10[NB]000 Franken, wie sie im indirekten Gegenvorschlag mit Minderheiten auch aufgenommen werden, sind vern\u00fcnftige Grenzen. Unterst\u00fctzen Sie deshalb die Initiative mit Gottfried Keller und dem Geist seiner Werke, aber auch mit einer immer gr\u00f6sseren Zahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.
\nDeshalb bitte ich Sie mit einer Minderheit der Kommission - obwohl ich da nur \"Ersatzspieler\" war, aber als Einziger, der noch im Rat ist, musste ich die Minderheit \u00fcbernehmen -, die Annahme der Initiative zu empfehlen.
\nJe commence par quelques remarques sous l'angle sp\u00e9cifique du canton de Fribourg. Cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, il y a quelque 18 mois la population du canton que je repr\u00e9sente a eu l'occasion de voter sur une initiative similaire qui pr\u00e9voit une obligation de faire la transparence \u00e0 partir de 5000 francs. Cette initiative \u00e9manait des Jeunes socialistes. Aucun des grands partis ne s'est rang\u00e9 derri\u00e8re cette initiative. A notre propre surprise, elle a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 68 pour cent des votants et par l'ensemble des communes fribourgeoises, et je peux vous garantir que, dans le canton de Fribourg, il y a quelques communes tr\u00e8s conservatrices - que vous me pardonnerez de ne pas nommer ici!
\nDonc l'ensemble des communes fribourgeoises a vot\u00e9 en faveur de cette initiative; au total 68 pour cent des votants. J'y vois pour ma part une tr\u00e8s forte volont\u00e9 d'aller dans cette direction et d'instaurer des r\u00e8gles en mati\u00e8re de transparence, r\u00e8gles qui sont assez intrusives puisque le montant retenu correspond \u00e0 la moiti\u00e9 - 5000 francs plut\u00f4t que 10[NB]000 francs - de ce que propose l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"pour plus de transparence dans le financement de la vie politique\". C'est le premier point qu'il me para\u00eet important de rappeler.
\nPour ma part, je suis assez convaincu que l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale sera adopt\u00e9e par la population et que la demande de transparence est si vive que, si l'on n'y oppose pas un contre-projet un tant soit peu raisonnable, on peut d'ores et d\u00e9j\u00e0 partir de l'id\u00e9e que le dispositif futur sera celui de l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale. C'est en tout cas, pour ma part, la le\u00e7on que j'ai tir\u00e9e du r\u00e9sultat du vote fribourgeois.
\nLe deuxi\u00e8me point auquel j'aimerais vous rendre attentifs, c'est le \"Sorgenbarometer\", le barom\u00e8tre des pr\u00e9occupations de la population, qui a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 la semaine derni\u00e8re par GFS Bern sur mandat de Credit Suisse et qui, pour ma part, m'inqui\u00e8te beaucoup parce que la cr\u00e9dibilit\u00e9 de tous les acteurs institutionnels est en chute libre.
\nOn a beaucoup glos\u00e9 dans les m\u00e9dias sur la perte de cr\u00e9dibilit\u00e9 des partis; on peut se rassurer en se comparant \u00e0 l'\u00e9tranger. Il y a un proverbe fran\u00e7ais qui dit: \"Quand je me regarde, je m'inqui\u00e8te; quand je me compare, je me rassure.\" En g\u00e9n\u00e9ral, ce type de r\u00e9flexion finit assez mal. Mais on peut aussi regarder les choses plus en d\u00e9tail et voir que la cr\u00e9dibilit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de la Banque nationale suisse, du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des partis, du Conseil des Etats - d\u00e9sol\u00e9, chers coll\u00e8gues -, du Conseil national, des Eglises et de l'\u00e9conomie est en chute libre. C'est une \u00e9volution qui est tr\u00e8s inqui\u00e9tante, parce que c'est une \u00e9volution qu'on conna\u00eet de l'\u00e9tranger; et c'est une \u00e9volution \u00e0 laquelle nous nous devons de r\u00e9agir.
\nUn des moyens de restaurer la cr\u00e9dibilit\u00e9, c'est de cr\u00e9er de la transparence. Nous le connaissons tous de notre pratique professionnelle: lorsque des doutes quant \u00e0 la comp\u00e9tence strat\u00e9gique de la direction d'une entreprise ou quant au fonctionnement interne d'un organe se r\u00e9pandent, il faut y r\u00e9pondre par une transparence accrue, par des mesures de nature \u00e0 restaurer la confiance.
\nPour moi, on est l\u00e0 clairement dans un d\u00e9bat de ce type. Je ne crois pas qu'on puisse dire qu'il faut garder le couvercle sur la marmite - c'est l'argumentation de notre coll\u00e8gue Caroni -, parce que si on enl\u00e8ve le couvercle et qu'on voit l'origine du financement des partis politiques, on se rendra compte qu'il y a des transferts qui ne sont peut-\u00eatre pas particuli\u00e8rement app\u00e9tissants, et cela va encore miner la confiance de la population. Moi, je crois que c'est pr\u00e9cis\u00e9ment l'inverse qu'il faut faire: je crois que c'est en enlevant le couvercle, en d\u00e9crivant le contenu de la marmite, en parlant avec les gens de la mani\u00e8re dont notre syst\u00e8me politique est financ\u00e9 que nous restaurerons une confiance qui soit acceptable.
\nCe n'est pas un hasard si aujourd'hui, pour la troisi\u00e8me fois, la Commission des institutions politiques de notre conseil vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur un contre-projet. Ce n'est pas un hasard si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a chang\u00e9 de position sur la question du contre-projet, ce n'est pas un hasard non plus si l'ensemble des Etats europ\u00e9ens, en tout cas tous les Etats importants qui nous entourent, ont introduit des r\u00e8gles sur le financement des partis politiques. C'est que tous se rendent compte que cette n\u00e9cessit\u00e9 de transparence correspond \u00e0 un besoin tr\u00e8s fort qui \u00e9mane de la population.
\nPour ma part, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur un contre-projet, \u00e0 adopter des r\u00e8gles qui soient rationnelles du point de vue politique, et \u00e0 opposer \u00e0 l'initiative populaire une solution qui \u00e9mane des chambres. La pire des variantes, pour nous, serait une transparence qui nous serait impos\u00e9e par la population avec la r\u00e9sistance du monde politique. Alors, ce serait le d\u00e9saveu total de notre mode de fonctionnement.
\nIch beginne mit der Transparenz-Initiative. Zun\u00e4chst will diese den Bund verpflichten, Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien wie auch von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene zu erlassen. Sie haben es geh\u00f6rt: Konkret sollen die Parteien ihre Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Betrag und Herkunft aller Spenden \u00fcber 10[NB]000 Franken pro Jahr und Person offenlegen. Dann soll auch die Annahme von anonymen Spenden verboten sein. Bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen sollen die Finanzen, also das Gesamtbudget und die H\u00f6he der Eigenmittel, [PAGE 1168] offengelegt werden m\u00fcssen, wenn daf\u00fcr mehr als 100[NB]000 Franken aufgewendet werden. Auch hier gilt eine Offenlegungspflicht f\u00fcr Zuwendungen \u00fcber 10[NB]000 Franken pro Jahr und Person, und die Bundeskanzlei soll die Informationen \u00fcber die Finanzierung der politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen ver\u00f6ffentlichen.
\nWie Sie wissen, empfiehlt der Bundesrat diese Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung. Er hat damals, das k\u00f6nnen Sie auch der Botschaft entnehmen, auf einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag verzichtet, er wollte also keinen solchen Erlass - ich komme noch auf die Position des Bundesrates, wie er sie Ende November gefasst hat, zu sprechen.
\nDer Bundesrat steht der Regelung der Politikfinanzierung kritisch gegen\u00fcber. Sie ist administrativ aufwendig und schwierig. Zudem erhofft man sich von dieser Offenlegung wahrscheinlich etwas zu viel. Herr St\u00e4nderat Caroni hat auch darauf hingewiesen, dass es Umgehungsm\u00f6glichkeiten gibt. Ich meine, Sie k\u00f6nnen neben den Parteien oder Organisationen ganze Konstrukte etablieren, welche dann st\u00fcckchenweise wieder Finanzmittel in die Parteien oder eben auch in Organisationen einspeisen, die Kampagnen f\u00fchren - seien das Wirtschaftsverb\u00e4nde, Gewerkschaften oder welche Organisationen auch immer.
\nDer Bundesrat glaubt auch nicht, dass sich das Volk einfach so kaufen l\u00e4sst. Gerade die Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III, Herr Levrat, d\u00fcrfte dies ja gezeigt haben: Es wurde ein grosser Einsatz - sicherlich auch von den Mitteln her - geleistet, und trotzdem ging die Abstimmung verloren. Es gibt immer wieder Abstimmungen, bei denen sich die Regel, wonach Kampagnen erfolgreich sind, wenn drei Parteien oder Organisationen daf\u00fcr sind, nicht wirklich erf\u00fcllt - ich denke hier auch an die Masseneinwanderungs-Initiative oder an Abstimmungen, bei denen das Volk dann einfach anders entschieden hat.
\nIch m\u00f6chte hier nicht gross weiter auf die Gr\u00fcnde eingehen, warum der Bundesrat die Transparenz-Initiative ablehnt und diese auch Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung empfiehlt. Der Berichterstatter der Kommission hat dies einl\u00e4sslich gemacht. Ich m\u00f6chte insbesondere noch auf den indirekten Gegenvorschlag eingehen. Der Bundesrat hat am vergangenen 6. November eine erste Aussprache \u00fcber den indirekten Gegenvorschlag Ihrer Kommission gef\u00fchrt. Dabei hat er den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, dass er sich dem Wunsch nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung nicht verschliessen m\u00f6chte. Dass ein erh\u00f6htes Bed\u00fcrfnis nach Transparenz in der Politikfinanzierung besteht, zeigen die Vernehmlassungsergebnisse zum indirekten Gegenvorschlag Ihrer Kommission sowie auch das deutliche Abstimmungsergebnis in Ihrer Kommission, aber auch die Entwicklung in verschiedenen Kantonen. Offensichtlich ist in diesem Bereich in letzter Zeit doch ein Gesinnungswandel eingetreten.
\nWenn man das Ergebnis jetzt auch Ihrer Abstimmung in der Kommission anschaut, sieht man, dass die politischen Parteien sich mehr Transparenz auferlegen m\u00f6chten. Das hat die Mehrheit Ihrer Kommission dazu bewogen, einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative auszuarbeiten und Ihnen eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte zu unterbreiten. Formell hat der Bundesrat am 27. November zuhanden Ihrer Kommission Stellung genommen, nachdem wir am 6. November eine erste Aussprache gef\u00fchrt hatten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dieser indirekte Gegenentwurf gegen\u00fcber der Transparenz-Initiative gewisse Vorteile hat. Wenn schon etwas in diesem Bereich geregelt werden soll, dann bevorzugt auch der Bundesrat eine Regelung auf Gesetzesstufe. Das erlaubt mehr Flexibilit\u00e4t, wenn k\u00fcnftig weiteren Entwicklungen Rechnung getragen werden sollte. In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat Eintreten auf den Entwurf Ihrer Kommission.
\nDer Bundesrat hat festgestellt, dass sich der indirekte Gegenvorschlag zwar am Inhalt der Transparenz-Initiative in einigen entscheidenden Punkten orientiert, in anderen, ebenfalls wichtigen Punkten aber von ihr abweicht. So sieht der Gegenvorschlag vor allem weniger weit gehende Offenlegungspflichten vor. Sie gelten erst bei Aufwendungen f\u00fcr Wahl- und Abstimmungskampagnen ab 250[NB]000 Franken statt bereits 100[NB]000 Franken, und bei den Zuwendungen gelten andere Schwellenwerte, also 25[NB]000 statt 10[NB]000 Franken. Zudem gibt der Gegenvorschlag konkrete Antworten auf Fragen, die von der Transparenz-Initiative offengelassen wurden. Er definiert klarer, welche nat\u00fcrlichen und juristischen Personen zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet werden, und weiter bezieht sich der Gegenvorschlag nur auf die Nationalratswahlen und \u00fcberl\u00e4sst korrekterweise die St\u00e4nderatswahlen ganz den Kantonen; St\u00e4nderatswahlen sind ja kantonale Wahlen. Damit ber\u00fccksichtigt der Gegenvorschlag die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst diese Konkretisierungen, bleibt aber weiterhin grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber Transparenzregelungen in der Politikfinanzierung auf Bundesebene. In seiner Botschaft zur Transparenz-Initiative hat er die Gr\u00fcnde - ich habe es gesagt - eingehend dargelegt. Zu dieser Einsch\u00e4tzung steht der Bundesrat nach wie vor. Er sieht gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Gesetzes, er sieht auch den hohen administrativen und finanziellen Zusatzaufwand; das gilt insbesondere f\u00fcr die Phase vor einer Abstimmung oder einer Wahl. Ob die eingesetzten Mittel f\u00fcr eine Kampagne den Schwellenwert von 250[NB]000 Franken tats\u00e4chlich \u00fcberschritten haben und die politischen Akteure demnach die Offenlegungspflicht erf\u00fcllen m\u00fcssen bzw. dieser unterstellt werden oder nicht, zeigt sich bei Wahlen oder Abstimmungen oft erst nachtr\u00e4glich, weil sie erst dann wissen, was sie tats\u00e4chlich ausgegeben haben. Fraglich bleibt auch, wie man effektiv verhindern k\u00f6nnte, dass beispielsweise durch die St\u00fcckelung von Spenden oder das Zwischenschalten von Drittpersonen die Offenlegungspflicht bei Zuwendungen umgangen wird.
\nAngesichts dieser Ungewissheiten sollten die Erwartungen an die zu erreichende Transparenz und deren Nutzen auch mit diesem Gesetz nicht allzu hoch sein. Man sollte hier also nicht das Gef\u00fchl haben, man k\u00f6nne die Problematik wirklich im Kern l\u00f6sen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme verschiedene \u00c4nderungen bei einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage beantragt; der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Sie haben diese \u00c4nderungen am 4. Dezember beraten, diskutiert und beschlossen. Sie haben die \u00c4nderungen des Bundesrates auch weitgehend \u00fcbernommen. Ich danke der Kommission, dass sie hier der Auffassung des Bundesrates gefolgt ist. Wir sind der Meinung, dass die \u00c4nderungen den Erlassentwurf ausgewogener machen und dessen Umsetzung vereinfachen w\u00fcrden.
\nIch melde mich jetzt hier, ich werde mich nachher nicht mehr melden, sondern mich jeweils hinter die Kommissionsmehrheit stellen. Der urspr\u00fcngliche Erlassentwurf sah vor, dass nicht nur bei Wahl- und Abstimmungskampagnen eine Offenlegungspflicht bestehen soll, sondern auch bei Unterschriftensammlungen f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die nun auch von der Kommission am 4. Dezember beschlossene Streichung der Offenlegungspflicht bei Unterschriftensammlungen. Hier stellt sich einfach die Problematik, dass es heute immer mehr Ad-hoc-Gruppierungen gibt, die sich auch im Internet zusammenfinden. Da ist es nicht ganz einfach, die Verantwortlichen f\u00fcr eine Unterschriftensammlung auch tats\u00e4chlich zu identifizieren. Der Bundesrat unterst\u00fctzt zudem den Antrag der Kommission, wonach im Gesetzentwurf kein Verbot der Annahme von Zuwendungen aus dem Ausland vorgesehen werden soll. Das Verbot der Annahme von Zuwendungen aus dem Ausland ist ja auf die parlamentarische Initiative Fournier 18.423, \"Keine fremden Eingriffe in die Schweizer Politik!\", zur\u00fcckzuf\u00fchren, \u00fcber die Sie heute ebenfalls beraten werden. Ihre Kommission hat am 4. Dezember beschlossen, diese Initiative nicht in die Gesetzesvorlage aufzunehmen. Die nationalr\u00e4tliche Kommission hatte die parlamentarische Initiative Fournier im Februar dieses Jahres bereits abgelehnt. Auch sie hat sich zwar f\u00fcr Transparenz ausgesprochen, will jedoch nicht reglementieren, woher das Geld kommen darf.
\nAuch der Bundesrat hat sich gegen ein Verbot der Annahme von Spenden aus dem Ausland ausgesprochen. Er sieht das Risiko, dass die schweizerische Demokratie durch Spenden aus dem Ausland beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, als nicht sehr gross [PAGE 1169] an. Er sieht auch bedeutende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eines solchen Verbotes. Diese Frage ist ja im Rahmen der Abstimmung zum Geldspielgesetz aufgekommen, auch bei der Diskussion zur Vollgeld-Initiative - das trifft zu. Aber auf der anderen Seite hat hier auch die demokratische Kontrolle im Abstimmungskampf funktioniert. Weil man dar\u00fcber gesprochen hat, weil es verp\u00f6nt war, sich durch das Ausland finanzieren zu lassen, haben die jeweiligen Gruppierungen, die sich f\u00fcr oder gegen ein Anliegen eingesetzt haben, sicherlich keinen Schaden genommen, im Gegenteil. Auch hier besteht die Frage der Durchsetzung, wie ich es erw\u00e4hnt habe. Es ist jederzeit m\u00f6glich, dass man beispielsweise aus dem Ausland einer Privatperson, einer Stiftung oder einem Verein Geld \u00fcberweist. Nun, aus diesem Grund - ich habe es gesagt - unterst\u00fctzt der Bundesrat den Entscheid der Kommission. Der Bundesrat unterst\u00fctzt auch deren Beschluss vom 4. Dezember, wonach Fahrl\u00e4ssigkeit nicht bestraft werden soll; denn in der Praxis ist die Fahrl\u00e4ssigkeit kaum beweis- und nachweisbar.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf den indirekten Gegenentwurf einzutreten und jeweils der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich muss mich dann, Herr Pr\u00e4sident, wie angek\u00fcndigt, nicht mehr separat melden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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