Abs. 1, 2 - Al. 1, 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes f\u00fcr das Jahr 2019[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances pour 2019[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben den Verpflichtungskrediten zugestimmt. Ich hoffe, dass ich Sie anl\u00e4sslich meiner Feier als St\u00e4nderatspr\u00e4sident auch nach Magglingen f\u00fchren kann.
\n[VS]
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Kommissionssprecherin hat die Vorlage bereits ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert; ich gehe vielleicht noch auf einige Punkte ein. Insgesamt beantragen wir Ihnen f\u00fcr die Immobilienbotschaft 432,5 Millionen Franken. Sie ist aufgeteilt in die Bundesasylzentren mit 94,4 Millionen Franken, die zivilen Bauten mit 315,9 Millionen Franken und die Mietkosten Bundesgericht mit 22,2 Millionen Franken.
\nBereits jetzt kurz zu den Asylzentren: Wir haben im Asylgesetz festgelegt, dass wir etwas mehr als 5000 Asylpl\u00e4tze bauen, und das in Verfahrenszentren, wo der ganze Prozess des Asylverfahrens durchgef\u00fchrt werden kann. Es sind drei Kredite, die wir Ihnen beantragen. Der eine betr\u00e4gt 43 Millionen Franken f\u00fcr das Bundesasylzentrum Altst\u00e4tten. In Altst\u00e4tten besteht bereits ein Asylzentrum, das aufgegeben werden soll. Die Parzelle wird der Gemeinde zur\u00fcckverkauft, und wir bauen dort an anderer Stelle ein neues Zentrum, ein Asylverfahrenszentrum mit 390 Schlaf- und 106 Arbeitspl\u00e4tzen. Das ist im St. Galler Rheintal, in Altst\u00e4tten unbestritten, das sollte keine Probleme geben, auch nicht mit dem Land, mit dem Kanton und mit den Gemeinden. Das kostet 43 Millionen Franken.
\nLe Grand-Saconnex in Genf ist ein Asylzentrum, das wir im Baurecht bauen. Das Land geh\u00f6rt dem Kanton Genf und wird uns zur Verf\u00fcgung gestellt. Indem wir es zusammen bauen, erm\u00f6glicht uns dieses Projekt verschiedene Synergien, auch mit der internationalen Polizei, die am Flughafen arbeitet. Auch dieses Zentrum ist nicht bestritten. Es gibt dort 250 Schlafpl\u00e4tze und 12 Arbeitspl\u00e4tze. Es ist also nicht ein Verfahrenszentrum, wo der ganze Prozess durchgef\u00fchrt werden kann.
\nDann die Region Tessin/Schwyz: Wir verteilen diese Asylzentren ja einigermassen gleichm\u00e4ssig auf die ganze Schweiz. In dieser Region sind wir schon sehr lange am Suchen nach einer L\u00f6sung. Die provisorische L\u00f6sung ist im Moment auf dem Glaubenberg lokalisiert. Der Glaubenberg liegt im Moorschutzgebiet. Es ist ein Geb\u00e4ude der Armee. Die Armee hat einmal beschlossen, dass sie den Schiessplatz Glaubenberg nicht mehr zum Schiessen braucht, jetzt ist sie auf diesen Entscheid zur\u00fcckgekommen und will ihn vorl\u00e4ufig weiter benutzen. F\u00fcr die Asylzentren gibt es hier keine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung. Die Glaubenberg-Immobilie ist im milit\u00e4rischen Verfahren bewilligt worden. F\u00fcr eine Umnutzung braucht es eine zivile Baubewilligung, und eine zivile Baubewilligung kann im Moorschutzgebiet aufgrund der damaligen Rothenthurm-Initiative nicht erteilt werden. Man kann also dar\u00fcber reden, aber dann verstossen wir auch gegen unsere eigenen Aussagen, dass wir das Asylzentrum dort noch f\u00fcr zwei, drei Jahre weiterbetreiben w\u00fcrden. Es kann keine dauerhafte L\u00f6sung sein. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir Ihnen beantragen, auf dem Zeughausareal im Gebiet Wintersried - das ist zwischen Seewen und Ibach (SZ) - ein Asylzentrum zu bauen. Wir sprechen von 340 Schlaf- und vier Arbeitspl\u00e4tzen.
\nSie haben uns einmal im Zusammenhang mit einer fr\u00fcheren Botschaft auferlegt, dass Asylzentren nur gebaut werden k\u00f6nnen, wenn die kantonalen Regierungen einverstanden sind. In Schwyz streiten oder diskutieren wir noch mit der Regierung. Wir beantragen Ihnen diesen Kredit. Wir brauchen aber noch einige Absprachen dar\u00fcber, wie und ob das dann tats\u00e4chlich realisiert werden kann. Aber die Alternative Glaubenberg - das muss ich einfach noch einmal festhalten - kann keine dauernde Alternative sein. Es widerspricht der Verfassung und der seinerzeitigen Rothenthurm-Initiative. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr uns selbst wohl keine Ausnahme[NB]beanspruchen, wenn wir sie andernorts auch nicht erteilen.
\nIch komme damit zu den zivilen Bundesbauten. Hier vielleicht vorab eine Bemerkung: Wir halten bei allen unseren Bauten, die wir erstellen, s\u00e4mtliche Energiestandards ein. Wir haben dieses Jahr - um ein Beispiel zu geben - das Verwaltungszentrum auf dem Areal im Wankdorf zu Ende gebaut, das B\u00fcrogeb\u00e4ude mit 2400 Arbeitspl\u00e4tzen. Es ist das erste Geb\u00e4ude der Schweiz, das die Platin-Auszeichnung f\u00fcr nachhaltiges Bauen erhalten hat, also nicht nur klimarelevant ist. Das Geb\u00e4ude ist in Bezug auf die Geb\u00e4udetechnik das erste der Schweiz, das diese Auszeichnung erhalten hat. Das ist das, was wir auch in anderen Bereichen anstreben.
\nIn Magglingen geht es um den Ersatzneubau f\u00fcr die Leistungsdiagnostik und Regeneration. Der Sport nimmt im Alltag und in der Gesellschaft einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Wir beseitigen mit diesem Ersatzneubau den herrschenden Platzmangel, der zu einem relativ grossen Aufwand f\u00fchrt. Es ist ein Geb\u00e4ude, das multifunktional gebaut wird, f\u00fcr die Sportmedizin, Sportphysiotherapie, Sportphysiologie - das ist Kraft, Ausdauer und Spielsport -, Sportpsychologie, Trainingswissenschaften und Trainerausbildung. Die Schweiz geh\u00f6rt in diesem Bereich zu den f\u00fchrenden Nationen, was sich auch an den Erfolgen in der Spitzensportf\u00f6rderung und der Entwicklung an der Hochschule ablesen l\u00e4sst. Die Eidgen\u00f6ssische Hochschule f\u00fcr Sport ist die einzige Hochschule, die einem Bundesamt untergeordnet ist, n\u00e4mlich dem BASPO. Die Hochschule spielt mindestens europaweit eine f\u00fchrende Rolle. Das Geb\u00e4ude wird nach den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit entwickelt und entspricht dem Minergie-P-Eco-Standard. Die Ausf\u00fchrung ist f\u00fcr 2020 bis 2022 vorgesehen. Auch dieses Geb\u00e4ude ist ein Projekt, das im Immobilienkonzept Sport vorgesehen ist.
\nDann haben wir noch Zollikofen. Hier bauen wir die dritte Etappe; es wird noch eine vierte folgen. Dieses Projekt steht im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024. Wir haben 2014 ein Projekt beschlossen, in dem wir die eigenen Arbeitspl\u00e4tze unterbringen wollen. Hier ist vielleicht interessant, dass wir noch etwa f\u00fcr 80 Prozent unserer Mitarbeiter Arbeitspl\u00e4tze bauen. Mit Desk-Sharing braucht es nicht mehr 100 Prozent, weil nicht immer alle anwesend sind. Wir bauen noch f\u00fcr 80 Prozent. Wir stellen aber fest, dass in gewissen Bereichen auch 80 Prozent zu viel sind. Wir werden das also noch weiter anpassen k\u00f6nnen. Es ist auch ein[NB]klimafreundlicher Beitrag, wenn wir die Geb\u00e4udeh\u00fcllen entsprechend reduzieren. In dieser dritten Etappe, einem achtgeschossigen Geb\u00e4ude, werden 1039 B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze, eine Cafeteria, Projekt- und Sitzungszimmer sowie Lager f\u00fcr den Logistikbetrieb und die Spedition gebaut. Das betrifft [PAGE 1190] die verschiedenen Direktionen des EDA. Das EDA wird also einen Teil der Arbeitspl\u00e4tze nach Zollikofen verlagern.
\nDer Neubau der vierten Etappe wird ebenfalls nach dem Minergie-P-Eco-Standard und nach dem Standard GI, das heisst gutes Innenraumklima, gebaut. Der Anteil der erneuerbaren Energien bei diesem Projekt liegt bei 100 Prozent. Die Ausf\u00fchrung ist ab 2020 geplant, 2020 bis 2023 werden wir das dort entsprechend bauen.
\nIn der nationalr\u00e4tlichen Diskussion war auch die Frage der Nachhaltigkeit in der Umweltgestaltung ein Thema, die Biodiversit\u00e4t. Auch das ist etwas, das wir bei Neubauten entsprechend ber\u00fccksichtigen. Allerdings muss man auch ber\u00fccksichtigen, dass in Zollikofen einmal 3000 bis 4000 Leute zur Arbeit kommen werden, und deshalb braucht es auch die entsprechenden Verkehrsfl\u00e4chen. Mit dieser dritten Etappe werden auch die Untergeschosse f\u00fcr die vierte Etappe bereits erstellt. Weil diese im Bereich der Eisenbahnlinie liegen, macht es Sinn, das Gleiche jetzt vorzusehen. Das zu Zollikofen.
\nDann gibt es einen Rahmenkredit von 160 Millionen Franken f\u00fcr zivile Bauten. Dieser betrifft alle Bauten, Renovationen und Unterhalte, die weniger als 10 Millionen Franken pro Geb\u00e4ude kosten. Wir legen Ihnen die Ausf\u00fchrungen jeweils mit der Rechnung vor. In der Finanzkommission k\u00f6nnen Sie das dann auch einsehen, und Sie machen das jeweils auch.
\nDann komme ich noch zum Zusatzkredit Mietkosten Bundesgericht: Hier geht es um 22,2 Millionen Franken f\u00fcr das in Luzern untergebrachte Bundesversicherungsgericht. Wir haben das Geb\u00e4ude seinerzeit von den SBB gemietet, wir haben 2016 einen entsprechenden Mietvertrag f\u00fcr f\u00fcnf Jahre abgeschlossen. Die SBB haben das Geb\u00e4ude inzwischen an die Swiss Prime Site Immobilien AG verkauft. Diese hat die Mietvertr\u00e4ge \u00fcbernommen. Wir schliessen jetzt einen Mietvertrag f\u00fcr zweimal f\u00fcnf Jahre ab, zu den gleichen Bedingungen, die wir vorher hatten. Damit ist auch klar, dass wir an der Dezentralisierung der Bundesgerichte festhalten: Das Versicherungsgericht bleibt in Luzern. Sie haben auch schon diskutiert, ob man die Gerichte nicht zusammenlegen soll - die Bundesgerichte sind mit Lausanne, St. Gallen, Luzern und Bellinzona auf vier Standorte verteilt. Mit diesem Mietvertrag bleiben wir weiterhin in Luzern.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nDie Finanzkommission unseres Rates hat diese Vorlage am 7. Oktober 2019 beraten und empfiehlt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes f\u00fcr das Jahr 2019 zuzustimmen.
\nDer Bundesrat beantragt einen Gesamtkredit Bundesasylzentren von 94,4 Millionen Franken, einen Gesamtkredit zivile Bauten von 315,9 Millionen Franken und einen Zusatzkredit Mietkosten Bundesgericht von 22,2 Millionen Franken.
\nZu den Bundesasylzentren: Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat die \u00c4nderung des Asylgesetzes und damit die Neustrukturierung des Asylbereiches am 5. Juni 2016 angenommen. Der Bundesrat hat darauf das revidierte Asylgesetz auf den 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft gesetzt. Das neue Standortkonzept des Staatssekretariates f\u00fcr Migration umfasst die Gesamtheit der im Endausbau ben\u00f6tigten 18 Standorte, verteilt auf 8 Regionen. Insgesamt sind 5120 Schlafpl\u00e4tze f\u00fcr Asylsuchende und entsprechende Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Die Investitionen f\u00fcr die bereitzustellenden Bundesasylzentren richten sich nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten; wo m\u00f6glich, werden Grundst\u00fccke oder Anlagen im Eigentum des Bundes genutzt. Mit dieser Botschaft werden f\u00fcr drei Bundesasylzentren Verpflichtungskredite beantragt, n\u00e4mlich f\u00fcr Altst\u00e4tten (SG), Le Grand-Saconnex (GE) und Schwyz.
\nZu Altst\u00e4tten, Neubau Bundesasylzentrum: Als Standort ist die vom Bund erworbene Parzelle neben dem Regionalgef\u00e4ngnis Altst\u00e4tten vorgesehen. Das Zentrum verf\u00fcgt \u00fcber 390 Schlafpl\u00e4tze und 106 Arbeitspl\u00e4tze. Der Verpflichtungskredit betr\u00e4gt 43 Millionen Franken.
\nZu Le Grand-Saconnex: Hier handelt es sich ebenfalls um einen Neubau. Als Standort ist eine Parzelle im Eigentum des Kantons Genf in unmittelbarer N\u00e4he zum Flughafen Genf Cointrin vorgesehen. Das Geb\u00e4ude schliesst direkt an die ebenfalls neu zu erstellenden Geb\u00e4ude f\u00fcr die Police Internationale an. Dieses Asylzentrum verf\u00fcgt \u00fcber 250 Schlafpl\u00e4tze und 12 Arbeitspl\u00e4tze. Der Verpflichtungskredit daf\u00fcr betr\u00e4gt 27,3 Millionen Franken.
\nZum Ausbau des Bundesasylzentrums Schwyz: In der Region Tessin und Zentralschweiz ist in Schwyz ein dauerhaftes Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion vorgesehen. Bis das Bundesasylzentrum in Betrieb gehen kann, wird mit dem \u00dcbergangsstandort Glaubenberg im Kanton Obwalden die n\u00f6tige Anzahl Unterbringungspl\u00e4tze sichergestellt. Als Standort ist das bundeseigene Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz vorgesehen. Die bestehenden Geb\u00e4ude sollen so umgebaut werden, dass sie die Funktion als dauerhaftes Bundesasylzentrum erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat diesen Standort bisher abgelehnt. Der Bund ist jedoch daran interessiert, den Standort des dauerhaften Asylzentrums in der Zentralschweiz zusammen mit den Kantonen sowie der Standortgemeinde einvernehmlich zu bestimmen. Der Bund wird daher weiterhin alternative Standortvorschl\u00e4ge der Kantone pr\u00fcfen. Sollte eine dauerhafte Anschlussl\u00f6sung an das befristete Zentrum auf dem Glaubenberg einvernehmlich bestimmt werden k\u00f6nnen und termingerecht an einem anderen Standort realisierbar sein, w\u00fcrde der hier beantragte Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 24,1 Millionen Franken entfallen, und der Bund w\u00fcrde einen neuen Verpflichtungskredit beantragen.
\nDer Bund hat 2015 mit der Gemeinde Schwyz eine Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber die Errichtung unterzeichnet. Der Regierungsrat Schwyz lehnt hingegen den Betrieb eines Bundesasylzentrums am besagten Standort ab. Die Pr\u00fcfung von Alternativstandorten in der Zentralschweiz war bisher erfolglos. Dieses Asylzentrum verf\u00fcgt \u00fcber 340 Schlafpl\u00e4tze und 4 Arbeitspl\u00e4tze. Vielleicht k\u00f6nnen Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, dazu noch \u00fcber den neuesten Stand der Situation informieren.
\nZu den Verpflichtungskrediten zivile Bundesbauten: Es gibt hier ebenfalls drei Verpflichtungskredite, n\u00e4mlich Magglingen, Ersatzneubau Leistungsdiagnostik und Regeneration; Zollikofen, Neubau Verwaltungsgeb\u00e4ude dritte Etappe; und Rahmenkredit \"Zivile Bauten\".
\nZu Magglingen: Das Nationale Sportzentrum in Magglingen ist einer der vier Standorte des Bundesamts f\u00fcr Sport. Das bereits weit fortgeschrittene Projekt Ersatzneubau Leistungsdiagnostik und Regeneration wird gegen\u00fcber dem Projekt Sanierung und Ausbau Schwimminfrastruktur und Garderoben, erste Etappe, in Tenero vorgezogen. Das Projekt Tenero ist in zwei Etappen geplant. Die Planung hat aber jetzt gezeigt, dass eine Etappierung des Projektes zu Mehrkosten und grossen Beeintr\u00e4chtigungen im Betrieb f\u00fchren w\u00fcrde. Entsprechend soll auf die Etappierung verzichtet werden und eine Realisierung in Form eines Gesamtprojekts in der Immobilienbotschaft EFD 2021 beantragt werden. Dies f\u00fchrt nun zum Abtausch und bedeutet eine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Aktionsplan \"Sportf\u00f6rderung des Bundes\". Das Geb\u00e4ude wird nach den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit entwickelt und soll dem Minergie-P-Standard entsprechen. Der Verpflichtungskredit betr\u00e4gt 41,7 Millionen Franken.
\nZu Zollikofen, Neubau Verwaltungsgeb\u00e4ude dritte Etappe: Das Projekt sieht die dritte Etappe, ein kompaktes, achtgeschossiges Geb\u00e4ude, sowie die gemeinsamen Untergeschosse der dritten und vierten Etappe vor. Der Neubau wird nach den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit und im Minergie-P-Eco-Standard errichtet. Der Verpflichtungskredit betr\u00e4gt hier 114,2 Millionen Franken.
\nZum Rahmenkredit \"Zivile Bauten\": Aus dem Rahmenkredit von 160 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite f\u00fcr [PAGE 1189] das Immobilienportfolio BBL abgetreten. Dazu geh\u00f6ren jene Immobilien, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung sowie der Parlamentsdienste, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. Es sind dies z. B. bauliche Massnahmen in den Bereichen Neu- und Umbau, Unterhalt und R\u00fcckbau. Zudem geht es um Sicherheitsmassnahmen bis 10 Millionen Franken, um s\u00e4mtliche nicht planbaren oder dringlichen Liegenschaftsk\u00e4ufe und um die damit verbundenen Liegenschaftssanierungen sowie Anpassungen und weitere Aufgaben. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die Vorhaben \u00fcber den beantragten Rahmenkredit \"Zivile Bauten\" sehen Sie auch auf Seite 4324 der Botschaft.
\nNoch zum Zusatzkredit Mietkosten Bundesgericht: Dieser Zusatzkredit betr\u00e4gt 22,2 Millionen Franken. Er setzt sich zusammen aus den Mietkosten f\u00fcr zehn Jahre und einer Anpassung der Mietkosten in der H\u00f6he von 1 Prozent pro Jahr. Seit dem 1. M\u00e4rz 2001 mietet die Eidgenossenschaft, vertreten durch das BBL, die Liegenschaft am Schweizerhofquai 6 in Luzern. Im Rahmen der Immobilienbotschaft 2015 hat das Parlament einen Verpflichtungskredit \u00fcber 10,5 Millionen Franken f\u00fcr die Miete \u00fcber f\u00fcnf Jahre bewilligt, n\u00e4mlich f\u00fcr die Zeit vom 1. M\u00e4rz 2016 bis zum 28. Februar 2021. Die vormalige Eigent\u00fcmerin und Vermieterin, die Schweizerischen Bundesbahnen, hat die Liegenschaft im Jahre 2016 an die Swiss Prime Site Immobilien AG verkauft. Diese hat den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten \u00fcbernommen. Der aktuelle Mietvertrag endet am 28. Februar 2021 und enth\u00e4lt eine Option f\u00fcr eine zweimalige Verl\u00e4ngerung um jeweils f\u00fcnf Jahre zu den gleichen Bedingungen.
\nSo weit meine Erl\u00e4uterungen zum Bundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2019. Der Nationalrat hat dem Bundesbeschluss in der Herbstsession mit 123 zu 59 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, und wie eingangs erw\u00e4hnt, beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen.
\n