Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 15 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Caroni, Fetz, Hefti, Noser, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Caroni, Fetz, Hefti, Noser, Zanetti Roberto)[GZ]
\nRejeter la motion
\nDieses Thema besch\u00e4ftigt uns jetzt seit mehr als dreissig Jahren. Wir haben immer wieder versucht, L\u00f6sungen vorzuschlagen; noch keine war mehrheitsf\u00e4hig.
\nWir empfehlen Ihnen diese Motion zur Ablehnung. Weshalb? Wir haben Ihnen damals im Anschluss an die abgelehnte Volksinitiative der CVP eine Vorlage unterbreitet. Die Vorlage, die von Ihnen aber zur\u00fcckgewiesen wurde, versucht, das Problem der Heiratsstrafe rein technisch oder finanziell zu l\u00f6sen. Sie haben das aus verschiedenen Gr\u00fcnden abgelehnt, insbesondere, weil die Heiratsstrafe eigentlich l\u00e4ngst keine finanzielle Thematik mehr ist, sondern eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Individualbesteuerung, Formen der Besteuerung von Ehepaaren oder was auch immer, das wird alles diskutiert. Der Nationalrat wird morgen, denke ich, die Vorlage, die wir Ihnen unterbreitet haben, ebenfalls zur\u00fcckweisen, versehen mit einem Auftrag wie bei Ihnen. Das heisst, die abgelehnte Vorlage ist im Moment schneller unterwegs als die von Ihnen so bezeichnete \u00dcbergangsl\u00f6sung. Das heisst, wir werden relativ rasch entsprechende Alternativen f\u00fcr Sie ausarbeiten. Das Waadtl\u00e4nder Modell stand bei Ihnen im Raum, die Individualbesteuerung wie auch immer. Mit einer erg\u00e4nzten Vorlage ist man also schneller, als wenn Sie jetzt diese sogenannte \u00dcbergangsl\u00f6sung annehmen. Damit ist der von Ihnen schon vorgezeigte Weg mit der R\u00fcckweisung an den Bundesrat der schnellere als diese vermeintliche \u00dcbergangsl\u00f6sung, die Sie jetzt vorschlagen.
\nGleichzeitig d\u00fcrfte n\u00e4chstes Jahr noch einmal eine Abstimmung \u00fcber die Initiative der CVP bevorstehen. Das Bundesgericht hat ja entschieden, dass die Vorlage noch einmal zur Abstimmung gebracht werden muss. Wenn die CVP ihre Initiative bis im Mai nicht zur\u00fcckzieht, dann kommt sie im September 2020 zur Abstimmung. Der taktische Hintergrund der Motion scheint mir offensichtlich: Man versucht, um diese zweite Abstimmung herumzukommen, indem man hier eine sogenannte \u00dcbergangsl\u00f6sung vorschl\u00e4gt. Nur ist diese \u00dcbergangsl\u00f6sung nicht schneller als eine zweite Vorlage von uns, und sie scheitert eigentlich in der Beurteilung aus den gleichen Gr\u00fcnden, weshalb Sie unsere Vorlage zur\u00fcckgewiesen haben. Im Vordergrund stand eine Individualbesteuerung, nicht eine finanzielle, sondern eine sozial- oder gesellschaftspolitische Frage, und die l\u00f6sen Sie mit dieser Motion auch nicht. Sie h\u00e4tte, wenn schon, die gleichen M\u00e4ngel wie die Vorlage, die Sie zur\u00fcckgewiesen haben, weil sie die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt hat. Sie k\u00f6nnen den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Wenn Sie es an der zur\u00fcckgewiesenen Vorlage messen, dann machen Sie den gleichen Fehler, wenn Sie heute diese Motion annehmen.
\nIch glaube wie Herr Caroni auch nicht an eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Glauben Sie ja nicht, dass wir nachher diese Abz\u00fcge wieder senken k\u00f6nnen. Was man einmal gegeben hat, kann man nicht zur\u00fcckholen. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, diesen Umweg nicht zu machen, sondern einmal das Grundproblem zu l\u00f6sen, die Heiratsstrafe. Hier machen Sie etwas Kosmetik. Die gesellschaftspolitischen Fragen, die im Zusammenhang mit der Diskussion der Heiratsstrafe ein immer st\u00e4rkeres Gewicht erhalten haben, l\u00f6sen Sie damit nicht. Sie schaffen einen zus\u00e4tzlichen Steuerausfall, und das gesellschaftspolitische Problem l\u00f6sen wir irgendwann dann trotzdem noch.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, auf dem beschrittenen Weg fortzuschreiten. Sie haben unsere Vorlage zur\u00fcckgewiesen. Der Nationalrat wird dies morgen tun. Dann k\u00f6nnen wir Ihnen Varianten vorschlagen, wie dieses Problem zu l\u00f6sen ist, auch mit der gesellschaftspolitischen Frage, die dahintersteht. Dann er\u00fcbrigt sich eigentlich eine Schlaufe, ein Umweg, eine \u00dcbergangsl\u00f6sung, die, wenn sie im Nationalrat angenommen w\u00fcrde, im M\u00e4rz oder Mitte n\u00e4chsten Jahres nicht schneller unterwegs w\u00e4re als unsere erg\u00e4nzte Vorlage. Es macht unter keinem Titel Sinn, hier eine finanzielle L\u00f6sung vorzusehen, weil die Probleme, die wir seit dreissig Jahren besprechen, damit nicht gel\u00f6st werden.
\nDaher bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nIch werde zur Kommissionsmotion 19.4378, \"\u00dcbergangsl\u00f6sung zur Beseitigung der Heiratsstrafe\", Bericht erstatten. Der Bundesrat versucht schon seit dem letzten Jahrtausend, die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer zu beseitigen. Der letzte Versuch mit der Vorlage 18.034, \"Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)\", scheiterte vorerst in Ihrem Rat am 16. September 2019 - zwar nicht endg\u00fcltig, aber es gibt eine weitere zeitliche Verz\u00f6gerung.
\nGem\u00e4ss den in der Zusatzbotschaft des Bundesrates zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung vorgelegten Zahlen sind 700[NB]000 Ehepaare, also 1,4 Millionen Personen, von der zu hohen Besteuerung betroffen. Dies ist, so h\u00e4lt es auch der Bundesrat fest, verfassungswidrig. Durch die vom Bundesrat unterbreitete Vorlage, die sogenannte alternative Steuerberechnung, w\u00fcrde die Heiratsstrafe beseitigt. Die Kosten bezifferte der Bundesrat in der Zusatzbotschaft mit etwa 1,5 Milliarden Franken. Das heisst mit anderen Worten: Die Ehepaare werden heute und, solange wir keine L\u00f6sung gegen die Heiratsstrafe finden, auch in Zukunft mit j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Franken zu viel belastet.
\nDiese Ausgangslage bewog Ihre Kommission, sich Gedanken zu einer \u00dcbergangsl\u00f6sung zu machen. Es ist davon auszugehen, dass in den n\u00e4chsten Jahren in dieser Frage keine L\u00f6sung gefunden wird. Gleichzeitig sind die \"Ausf\u00e4lle\" - in Anf\u00fchrungszeichen - durch die Beseitigung der Heiratsstrafe im Finanzplan enthalten. Die L\u00f6sung sieht denn ganz einfach eine Erh\u00f6hung des Sozialabzuges f\u00fcr Ehepaare nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und eine Erh\u00f6hung des Zweiverdienerabzuges f\u00fcr Ehepaare gem\u00e4ss Artikel 33 Absatz 2 DBG vor. Der erste Abzug, der Ehepaarabzug, gilt f\u00fcr alle Ehepaare, auch f\u00fcr diejenigen, bei denen nur ein Ehepartner erwerbst\u00e4tig ist. Dieser Abzug ber\u00fccksichtigt auch die Tatsache, dass nicht nur eine Zusammenrechnung von Lohneinkommen, sondern auch von anderen Einkommen, zum Beispiel Wertschriftenertrag, zu h\u00f6herer Progression bei Ehepaaren und damit zu einer Benachteiligung f\u00fchrt. Der zweite Abzug ist auf Doppelverdienerpaare ausgerichtet und mindert auch gezielt die Progressionswirkung auf das Zusatzeinkommen des zweiten Ehepartners, also das Zusatzlohneinkommen.
\nGem\u00e4ss Motionstext k\u00f6nnen die Massnahmen sowohl einzeln als auch in Kombination zur Anwendung gelangen. Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, die entsprechende Erh\u00f6hung zu berechnen und uns vorzuschlagen. Die Umsetzung braucht keine hochstehende steuertechnische Diskussion; es sind einzig zwei Steuerabz\u00fcge zu erh\u00f6hen. Die Berechnung dazu w\u00fcrde der Bundesrat machen und dem Parlament unterbreiten, wenn diese Motion angenommen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrden 1,4 Millionen Menschen in diesem Land endlich weniger verfassungswidrig besteuert werden.
\nDagegen wurde in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass das Ziel der \u00dcbergangsl\u00f6sung nicht erreicht werde, weil die Projekte ja gleichzeitig laufen w\u00fcrden und es diese \u00dcbergangsl\u00f6sung bei Inkrafttreten dann quasi nicht mehr brauche. Zudem w\u00fcrde man eine einmal eingef\u00fchrte Erh\u00f6hung von Abz\u00fcgen nicht mehr wegbringen. Weiter sah man steuertechnische Probleme, da mit der Erh\u00f6hung des Zweiverdienerabzugs die steuerliche Benachteiligung von Ehegatten zwar gemildert w\u00fcrde, Einverdiener-Ehepaare und Rentnerehepaare davon jedoch nicht profitieren w\u00fcrden. W\u00fcrde der Abzug f\u00fcr Verheiratete ebenfalls erh\u00f6ht, dann w\u00fcrden wiederum alle Ehepaare entlastet. Es sei sicher, dass die Heiratsstrafe damit nicht vollst\u00e4ndig beseitigt werde.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt deshalb die Ablehnung der Kommissionsmotion. Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls die Ablehnung der Motion, da sie zu wenig zielgenau sei. Zudem verweist er auf die immer noch h\u00e4ngige Vorlage 18.034.
\nZur Begr\u00fcndung der Minderheit und zur Stellungnahme des Bundesrates ist festzuhalten, dass es sich bei der Motion ausdr\u00fccklich um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung handelt. Eine solche L\u00f6sung, wie auch immer sie aussehen mag, muss und wird bei der Heiratsstrafe zur R\u00fcckabwicklung oder Anrechnung dieser Erh\u00f6hung von Abz\u00fcgen f\u00fchren. Zudem zeigt gerade der Verweis auf die h\u00e4ngige Vorlage, dass es eine schnelle und einfache \u00dcbergangsl\u00f6sung braucht, weil die Verz\u00f6gerung, die sich aus der R\u00fcckweisung der Vorlage in der Herbstsession 2019 ergab, zulasten der verfassungswidrig besteuerten Ehepaare geht - eigentlich ein unhaltbarer Zustand.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 7 zu 5 Stimmen, die Kommissionsmotion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zu unterbreiten.
\nNamens der erw\u00e4hnten, doch ziemlich starken Minderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Wie mein Vorredner m\u00f6chte auch ich die grosse Debatte vom September hier nicht wiederholen. Wie schon damals ge\u00e4ussert, habe ich auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man schaut, wie man Zivilstandsnachteile ausgleichen kann. Diese Motion scheint unserer Minderheit aber der falsche Weg zu sein. Ich beschr\u00e4nke mich auf drei Punkte, die auch der Mehrheitssprecher schon angesprochen hat:
\n1.[NB]Formell taugt diese Vorlage nicht als \u00dcbergangsl\u00f6sung; es br\u00e4uchte ja eine volle Gesetzesvorlage, einen bundesr\u00e4tlichen Entwurf, zuerst noch die Zustimmung des Zweitrates, dann eine Vernehmlassung, die parlamentarische Beratung samt Referendumsm\u00f6glichkeit - das dauert. Das dauert mindestens so lange wie die Vorlage, die schon unterwegs ist. Sie ist auch unn\u00f6tig, weil, wie erw\u00e4hnt, schon andere Projekte h\u00e4ngig sind: Zum einen gibt es die h\u00e4ngige Volksinitiative zum Thema, \u00fcber die wir allenfalls noch dieses, nein, das n\u00e4chste Jahr abstimmen werden - es geht noch zwei Wochen, und dann beginnt das Jahr 2020. Zum andern gibt es die erw\u00e4hnte bundesr\u00e4tliche Vorlage, die wir zur\u00fcckgewiesen haben und die der Nationalrat vielleicht noch diese Woche zur\u00fcckweisen wird. So sieht es aus. Der Bundesrat kann dann, wenn er es opportun findet, diesen Ansatz durchaus auch dort wieder aufzeigen, wie er es \u00fcbrigens schon einmal getan hat.
\n2.[NB]Es w\u00e4re auch in der Sache keine \u00dcbergangsl\u00f6sung, wie uns das erkl\u00e4rt wird. Man verspricht uns heute, das w\u00fcrde dann wieder abgeschafft. Aber dass das nicht so sein wird, das k\u00f6nnen wir schon vorausahnen. Es gibt nichts Dauerhafteres als \u00dcbergangsl\u00f6sungen, und gerade bei diesem Thema haben wir das schon einmal erlebt. 2006, vor 13 Jahren, hat dieser Rat bei der Heiratsstrafe Sofortmassnahmen [PAGE 1195] beschlossen - die hiessen \"Sofortmassnahmen\": h\u00f6here Abz\u00fcge, den Zweiverdiener- und den Verheiratetenabzug. Seit 2008 haben wir j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von 650 Millionen Franken. Ein Teil davon ging auch an Paare, die vorher keine Heiratsstrafe hatten, namentlich gewisse Einverdiener. Was machte der Bundesrat mit seiner Botschaft 2018? Er schlug nicht etwa vor, diese Sofortmassnahmen abzuschaffen, sondern sie genau so beizubehalten. Er r\u00e4umte zwar in der Botschaft ein, dass es sie an sich jetzt nicht mehr br\u00e4uchte, diese damaligen Sofortmassnahmen, aber gewisse Ehepaare h\u00e4tten durch diese nun einen Bonus erfahren, und den sollte man ihnen nicht mehr wegnehmen. Daher bitte ich um Verzeihung, dass mir der Glaube fehlt, dass man diese Sofortmassnahme dann dereinst wieder abschaffen w\u00fcrde.
\n3.[NB]Der letzte Punkt ist wirklich noch inhaltlich: Solche Abz\u00fcge, vor allem der Verheiratetenabzug selber, der ja nicht an der Heiratsstrafe ankn\u00fcpft, sondern allen Paaren zugutekommt, geh\u00f6ren zum Teuersten und Ineffizientesten, was man tun kann, um die Heiratsstrafe zu mildern. Hierzu m\u00f6chte ich zum Abschluss noch den Bundesrat selber aus seiner Botschaft von 2018 zitieren. Er schrieb: \"Eine vollst\u00e4ndige Beseitigung w\u00fcrde aber einen extrem hohen Abzug bedingen, was bestimmte Konstellationen von Zweiverdienerehen stark privilegieren und hohe Mindereinnahmen verursachen w\u00fcrde.\" Und weiter schrieb er: \"Die Massnahmen [...] f\u00fchren in gewissen Bereichen zu \u00fcberm\u00e4ssigen Entlastungen. [...] Sie schneiden unter Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen unvorteilhaft ab.\"
\nMein Fazit aus den drei Punkten ist: Diese Motion braucht es nicht. Das Thema ist mit der Volksinitiative und dem Auftrag an den Bundesrat aufgegleist. Mit der Motion w\u00fcrde es weder schneller noch besser.
\nDaher bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.
\n