Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 15 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der von Herrn Lombardi eingereichten Motion. Sie wird von Herrn Rieder \u00fcbernommen.
\nDie Thematik, die Herr Lombardi mit dieser Motion aufgegriffen hat, ist tats\u00e4chlich sehr aktuell. Sie besch\u00e4ftigt den Bundesrat intensiv. Wir haben zu diesem Thema auch Klausuren durchgef\u00fchrt, externe Experten angeh\u00f6rt und sind im intensiven Kontakt mit der Nationalbank.
\nDer Motion ist aber, denke ich, so nicht zuzustimmen, weil sie von zwei Szenarien ausgeht und den Bundesrat bittet, in der Legislaturplanung eines der Szenarien quasi im Voraus zu planen. Damit ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank in Gefahr. Wenn der Bundesrat aufzeigt, auf welches Szenario er sich einrichten w\u00fcrde, steht die Nationalbank unter Druck, dem auch zu folgen. Das d\u00fcrfen wir so nicht zulassen. Nat\u00fcrlich schreibt Herr Lombardi, die Unabh\u00e4ngigkeit sei zu gew\u00e4hrleisten. Aber wenn sich der Bundesrat in einer Legislaturplanung f\u00fcr vier Jahre auf verschiedene Szenarien einstellt oder etwas aufzeigt, kann die Nationalbank nicht mehr unabh\u00e4ngig sein; oder dann w\u00e4re die Planung des Bundesrates sinnlos.
\nWir gehen davon aus, dass die Negativzinssituation oder das Tiefzinsumfeld noch einige Zeit anhalten wird. Die neuste Politik der EZB und neue Aussagen lassen ja nicht die Hoffnung zu, dass sich die Schuldensituation in Europa verbessert. Wir werden uns also eine l\u00e4ngere Zeit mit dem Tiefzinsumfeld auseinandersetzen m\u00fcssen. Es ist aber nicht nur ein Tiefzinsumfeld in der Schweiz, es gibt auch nicht nur in der Schweiz Negativzinsen, sondern es betrifft das gesamteurop\u00e4ische Umfeld. F\u00fcr die Schweiz kommt erschwerend dazu, dass der Schweizerfranken eine sehr starke W\u00e4hrung ist und in der Vergangenheit immer eine Fluchtw\u00e4hrung war. Nur schon kleine politische Ausschl\u00e4ge aufgrund von Wahlen in unseren Nachbarl\u00e4ndern haben sofort zu K\u00e4ufen von Schweizerfranken gef\u00fchrt. Dann investiert man Geld in den Schweizerfranken. Wir k\u00f6nnen also die Schweizer W\u00e4hrung nicht mit anderen europ\u00e4ischen W\u00e4hrungen vergleichen, sei das jene von Schweden oder von welchem Land auch immer. Damit ist der Handlungsspielraum der Nationalbank auch in Zukunft relativ bescheiden, sofern er \u00fcberhaupt besteht.
\nNun hat die Situation ja Gewinner und Verlierer hervorgerufen, das ist klar. Unsere grosse Sorge gilt im Moment den Vorsorgewerken und der AHV. Dort fehlt in relativ kurzer Zeit der dritte Zahler, also die Zinsen, praktisch vollst\u00e4ndig. Das kann aber weder die Nationalbank noch der Bund l\u00f6sen. Wir haben in den Vorsorgewerken strukturelle Probleme, wenn wir das mittel- und l\u00e4ngerfristig betrachten. Wir m\u00fcssen dort also Finanzierungen anders l\u00f6sen. In diesem Zusammenhang steht die Frage des Rentenalters noch fr\u00fcher zur Diskussion, als wir das ohnehin schon dachten. Das sind aber strukturelle Probleme, die auch strukturell gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
\nDer Bund hat dort bereits eingegriffen, wo er das kann. Wir haben die Selbstregulation der Immobilien und Renditeliegenschaften angepasst, Sie haben das gesehen; in Zukunft braucht es bei Renditeliegenschaften 25 Prozent Eigenkapital statt nur 10, und ein Drittel dieser Hypotheken muss schon in zehn Jahren zur\u00fcckbezahlt werden und nicht erst in f\u00fcnfzehn. Damit haben wir im Bereich der Immobilien und der Immobilienblase, die durch dieses g\u00fcnstige Geld angeheizt wurde, die notwendigen Massnahmen getroffen.
\nWas wir zurzeit diskutieren: Wenn es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Ich habe mir beispielsweise \u00fcberlegt, dass auch der Bund Gewinner dieser Negativzinssituation ist. Wir bezahlen 3 Milliarden Franken weniger Schuldzinsen. Wir k\u00f6nnten ja sagen, wir zahlen 3 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich in die AHV, nur m\u00fcssten wir dann 3 Milliarden Franken sparen, und das ist auch fast nicht m\u00f6glich. Also Sie sehen: Sobald wir hier diskutieren, wird es relativ schwierig. Ich denke, der Bundesrat - und das w\u00fcrde ich Ihnen auch vorschlagen - besch\u00e4ftigt sich laufend mit diesen Themen, es gibt auch entsprechende Vorst\u00f6sse. Aber wenn wir jetzt in einer Legislaturplanung Varianten einbauen, setzen wir falsche Signale, und wir wecken damit auch Spekulanten, die sich dann daran ausrichten. Die Schweiz mit ihrer starken W\u00e4hrung kann diese Signale nicht in einer Legislaturplanung einbauen, die \u00fcber vier Jahre geht. Aber das Problem haben wir erkannt, wir m\u00fcssen daran intensiv arbeiten, weil es uns weit \u00fcber die n\u00e4chste Legislatur hinaus besch\u00e4ftigen wird.
\nDas Thema ist aber unserer Meinung nach nicht dazu geeignet, in einer Legislaturplanung aufzuzeigen, wie man es angehen k\u00f6nnte. Das weckt sofort Spekulationen, und die Situation muss laufend beurteilt werden. Wahrscheinlich sind in den n\u00e4chsten Jahren kleinere Massnahmen und auch ein intensiver Dialog mit der Nationalbank notwendig. Es gibt ja noch viele Ideen, wie man es machen k\u00f6nnte, aber die Situation ist tats\u00e4chlich heikel. Ich glaube, wir m\u00fcssen uns vom Bild l\u00f6sen, dass wir da etwas machen, dort etwas machen, und dann ist das Problem gel\u00f6st. F\u00fcr uns besteht das Problem, ich habe es gesagt, insbesondere in den Vorsorgewerken, und da sind strukturelle Massnahmen notwendig, denn wir reden dort \u00fcber die Leute, die dann irgendwann um 2080 pensioniert werden und eine AHV brauchen. Wir m\u00fcssen in diesen Zeitr\u00e4umen dann auch strukturelle Massnahmen treffen. Noch einmal: Unserer Meinung nach ist die Motion nicht geeignet, um hier Klarheit zu schaffen; vielmehr d\u00fcrfte sie das Spekulationsklima eher anheizen.
\nIch bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nDie Motion Lombardi nimmt ein Problem auf, welches sich in der schweizerischen Wirtschaftspolitik immer mehr akzentuiert. Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank ist effektiv seit Jahren im W\u00fcrgegriff der internationalen Geld- und Zinspolitik, insbesondere der amerikanischen Zentralbank und der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Es gibt an und f\u00fcr sich, wie dies der ehemalige Kollege Lombardi richtig darstellt, zwei m\u00f6gliche Hauptszenarien. Die Nationalbank h\u00e4lt an den Negativzinsen fest oder erh\u00f6ht diese sogar. Diese expansive Geldpolitik hat gravierende Folgen f\u00fcr die Vorsorgewerke, f\u00fcr die Pensionskassen, f\u00fcr die Preisentwicklung von Sachwerten, die Immobilien und das Verhalten der Sparer. Die Kritik an der Zinspolitik der Nationalbank wird denn auch aus dieser Ecke immer lauter. Die Gefahr von Fehlallokationen steigt massiv. Oder dann das andere Szenario: Die Nationalbank erh\u00f6ht die Zinsen signifikant, was aber zu einer Aufwertung des Schweizerfrankens f\u00fchren w\u00fcrde, mit entsprechenden negativen Folgen f\u00fcr die Exportindustrie, den Tourismus, ja f\u00fcr die gesamte Wirtschaft der Schweiz. Auch dieses Szenario h\u00e4tte gravierende volkswirtschaftliche Folgen.
\nWenn Sie nun die j\u00fcngsten Entscheide der EZB ansehen, ist offenkundig, dass die EZB zwar ihre Strategie \u00fcberpr\u00fcft, aber die Zinsen noch f\u00fcr Jahre bei null bleiben sollen oder noch tiefer fallen. Daher wird sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das erstere Szenario f\u00fcr die Nationalbank einstellen, dass n\u00e4mlich die Negativzinsen im europ\u00e4ischen Umfeld negativ bleiben oder sogar noch eine expansivere Geldpolitik ins Auge gefasst wird.
\nWenn Sie sich den letzten geltenden Lagebeurteilungsbericht der Nationalbank vom 19. September 2019 anschauen - ich zitiere daraus -, heisst es dort: \"Die expansive Geldpolitik ist angesichts der j\u00fcngsten internationalen Entwicklungen und der Inflationsaussichten in der Schweiz nach wie vor notwendig. [...] Die Anpassung der Berechnungsgrundlage tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass sich das globale Tiefzinsumfeld in letzter Zeit weiter verfestigt hat und noch l\u00e4nger anhalten k\u00f6nnte.\" Wie auch immer - der Bundesrat ist aus meiner Sicht gefordert. Wenn er die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank bewahren will, muss er sich auf die Angriffe auf die Zinspolitik der Nationalbank mit entsprechenden flankierenden Wirtschaftsmassnahmen entweder in Richtung von Szenario 1 - was ich f\u00fcr wahrscheinlich halte - oder in Richtung von Szenario 2 vorbereiten und hierzu Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
\nDie Motion ist nichts anderes als ein Anstoss zur pr\u00e4ventiven Wirtschaftspolitik und dient insbesondere der Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank. Kollege Lombardi stellt da den Antrag, den Bundesrat zu beauftragen, in der Legislaturplanung 2019-2023 aufzuzeigen, welche konkreten Massnahmen er den negativen Folgen dieser zwei erw\u00e4hnten geldpolitischen Szenarien entgegenstellen will. Der Bundesrat m\u00f6chte dies nicht und verweist auf seine allgemeine Wirtschaftspolitik. Der Bundesrat erachtet es als nicht zweckm\u00e4ssig, in der Legislaturplanung Eventualplanungen f\u00fcr unterschiedliche geld- und wirtschaftspolitische Szenarien zu unterbreiten. Offensichtlich ist der Bundesrat somit der Meinung, dass er situationsad\u00e4quat auf jedes dieser Szenarien sehr schnell reagieren k\u00f6nnte.
\nDiese Meinung vertreten aber weder Kollege Lombardi noch ich. Es braucht gewisse Vorlaufzeiten und politische Prozesse, damit man auf eines dieser beiden Szenarien - wahrscheinlich auf ersteres - rechtzeitig reagieren kann. Banken und Pensionskassen kritisieren die Geldpolitik der Nationalbank immer heftiger. Die Nationalbank verteidigt sich damit, dass sie die Gesamtperspektiven sehe und die Gesamtinteressen des Landes ber\u00fccksichtige und nicht die zu eng auf ihre eigenen Interessen ausgerichteten Analysen von Banken und Pensionskassen. So weit, so gut; so konnte man es auch letzte Woche noch in den Medien lesen. Aber es ist offenkundig: Das \u00c4chzen im Geb\u00e4lk von Banken, Pensionskassen und Vorsorgewerken ist lauter geworden, und es ist einzig eine Frage der Zeit, bis auch die Politik reagieren muss, wenn sie den Druck von der Nationalbank wegnehmen will. Die Antwort des Bundesrates greift daher aus meiner Sicht viel zu kurz und ber\u00fccksichtigt die Vorlaufzeit f\u00fcr politische Massnahmen bei einer akuten Krisensituation nicht.
\nIch bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Legislaturplanung heisst hier, pr\u00e4ventiv und vorausschauend die politischen Schwerpunkte der n\u00e4chsten vier Jahre zu setzen. Wenn der Weihnachtsbaum brennt, dann ist es meistens zu sp\u00e4t f\u00fcr die Feuerwehr: Pr\u00e4vention ist wichtiger. Wenn schon die Nationalbank und die Finanzanalysten prognostizieren, dass das Zinsumfeld auf Jahre hinaus weiter so bleibt wie bisher, ist es auch Zeit, dass der Bundesrat sich mit den [PAGE 1200] politischen Folgen eines solchen Umfeldes befasst und den politischen Instanzen - d. h. diesem Parlament, d. h. dem St\u00e4nderat - rechtzeitig entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Man vergibt sich dadurch \u00fcberhaupt nichts, man \u00f6ffnet nur einen Handlungsspielraum.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
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