Antrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Die Initiativen abschreiben)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Lombardi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [GZ]
\n(= Die Initiativen nicht abschreiben)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n(= Classer les initiatives)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Lombardi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Ne pas classer les initiatives)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Lombardi wird von Herrn Engler vertreten.
\n17.318, 18.307[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Damit sind die beiden Initiativen definitiv abgeschrieben.
\nDiese Standesinitiativen der Kantone Graub\u00fcnden und Wallis haben eine l\u00e4ngere und bewegte Geschichte hinter sich. Zum besseren Verst\u00e4ndnis erlaube ich mir, Ihnen einen R\u00fcckblick auf die Behandlungen dieser beiden Initiativen zu geben.
\nAm 25. September 2018 folgte der St\u00e4nderat der Minderheit unserer Kommission und gab den beiden Initiativen jeweils mit 25 zu 19 Stimmen Folge. Die SiK des Nationalrates stimmte diesem Entscheid am 8. Oktober 2018 mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. In der Wintersession 2018 wurden die Standesinitiativen gem\u00e4ss Artikel 117 in Verbindung mit Artikel 84 des Parlamentsgesetzes der SiK des St\u00e4nderates zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes zugewiesen. Ebenfalls in der Wintersession 2018 bewilligten die beiden R\u00e4te im Rahmen des Voranschlags 2019 dem Grenzwachtkorps 44 zus\u00e4tzliche Stellen. Vor diesem Hintergrund beantragte die SiK des St\u00e4nderates am 11. Februar 2019 gem\u00e4ss Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes einstimmig, die Initiativen abzuschreiben. Weil das Parlament dem Grenzwachtkorps in der vergangenen Wintersession 44 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen zugesprochen hat und entsprechend das Mehrjahreskonzept des Bundesrates zur Aufstockung des Grenzwachtkorps verwirklicht ist, erachten wir das Hauptanliegen der Initianten als erf\u00fcllt. Weiter waren wir der Ansicht, dass auf den laufenden Transformationsprozess, also das Projekt Dazit, gesetzt werden sowie mittel- und auch langfristig im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes geplant werden sollte. Nicht zuletzt k\u00f6nne aus den Anliegen der Standesinitiativen auch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf abgeleitet werden.
\nDer St\u00e4nderat folgte unserem Antrag am 6. M\u00e4rz dieses Jahres mit 20 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es gab Einzelantr\u00e4ge der Kollegen Rieder und Engler, die die Standesinitiativen ihrer Kantone nicht abschreiben wollten. Der Nationalrat stimmte dieser Abschreibung in der Sommersession mit 124 zu 40 Stimmen bei 8 Enthaltungen nicht zu. Die Berichterstatterin der SiK-N argumentierte, dass der Druck aufrechterhalten und beurteilt werden m\u00fcsse, ob im Rahmen der Umstrukturierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung tats\u00e4chlich umgesetzt wird, was die R\u00e4te in der Wintersession 2018 beschlossen haben.
\nDas Verfahren gem\u00e4ss Artikel 117 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes sieht nun vor, dass die Abschreibung einer Initiative der Zustimmung des anderen Rates bedarf. Artikel 95 Buchstabe j regelt die Differenzbereinigung bei Abschreibungen.
\nDie Kommission hat sich nicht einfach darangemacht, den Beschluss unseres Rates aus der Fr\u00fchjahrssession bloss zu \u00fcbernehmen. Sie hat sich nochmals die M\u00fche gemacht, sich umfassend \u00fcber die Lage an der Grenze sowie \u00fcber den Stand der Umsetzung des Projekts Dazit zu informieren. Sie hat insbesondere zur Kenntnis genommen, dass sich die Migrationslage in diesem Jahr stark beruhigt hat, die Migrationszahlen auf den westlichen Mittelmeerrouten entsprechend stark zur\u00fcckgegangen sind, die Schweiz nicht als prim\u00e4res Zielland bezeichnet werden kann und die Kriminalit\u00e4tsrate auf einem tiefen Niveau stabil ist.
\nVon besonderem Interesse war jedoch auch eine Art Lagebericht der Oberzolldirektion zum grossen Transformationsprojekt Dazit, welches f\u00fcr die Zukunft ein neues Berufsbild der heutigen Zollverwaltung und des Grenzw\u00e4chters mit sich bringen wird. Im Rahmen dieses Projekts sollen unter anderem tausend Angeh\u00f6rige der Zollverwaltung auch im Bereich der Grenzwache ausgebildet und bewaffnet werden k\u00f6nnen. Die k\u00fcnftige Ausbildung, sowohl der Grenzw\u00e4chter als auch der Angeh\u00f6rigen der Zollverwaltung, wird sich also grundlegend ver\u00e4ndern und auch einen Abbau von rund 300 Stellen im rein administrativen Bereich zur Folge haben.
\nDie Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Projekt Dazit auf gutem Weg ist, das Ziel eines flexibleren Personalk\u00f6rpers mit einem Digitalisierungs- und Transformationsprozess erreicht werden kann und die Umsetzung sogar schneller und voraussichtlich g\u00fcnstiger als urspr\u00fcnglich geplant voranschreitet. Gerade durch den Digitalisierungsprozess werden bei Bedarf k\u00fcnftig mehr Personen an der Grenze eingesetzt werden k\u00f6nnen, als dies heute der Fall ist. Die Kommission ist zur gest\u00e4rkten \u00dcberzeugung gelangt, dass es in diesem Transformationsprozess mit dem bereits erw\u00e4hnten Abbau von rund 300 Stellen nicht zielf\u00fchrend ist, zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr das Grenzwachtkorps zu rekrutieren und dieses auf der Basis des alten Berufsbildes auszubilden. Es kommt hinzu, dass die Rekrutierung und Ausbildung rund drei Jahre dauert und ein entsprechender Einsatz genau in diese Zeit der Transformation fallen wird.
\nIhre Kommission wird sich jedoch weiterhin einerseits \u00fcber die Sicherheitslage an der Grenze, die Situation der Migration und deren Auswirkungen auf unsere Grenze und andererseits \u00fcber das Transformationsprogramm Dazit in der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung informieren lassen. Sollte der St\u00e4nderat jedoch heute beschliessen, die Initiativen abzuschreiben, so w\u00e4ren sie mit diesem Entscheid erledigt, da eine zweite Ablehnung durch einen Rat endg\u00fcltig ist. Sollten Sie diese Standesinitiativen nicht abschreiben, so blieben sie weiterhin in unserer Kommission h\u00e4ngig. Wir m\u00fcssten einen Erlassentwurf ausarbeiten und damit eigentlich in den Dazit-Prozess eingreifen. So weit zum Verfahren.
\nIm Namen der Kommission, die ihren Entscheid am 8. November mit 11 zu 1 Stimmen gef\u00e4llt hat, beantrage ich Ihnen jedoch, an Ihrem fr\u00fcheren Entscheid festzuhalten und die beiden Standesinitiativen endg\u00fcltig abzuschreiben und somit auf die Ausarbeitung eines Erlasses zu verzichten.
\nIch bin zwar nicht Mitglied der SiK, aber ich bin als Vertreter des Kantons Wallis aufgerufen, noch einmal zu der Standesinitiative des Kantons Wallis zu sprechen.
\nWir haben diese Diskussion in diesem Saal bereits einmal gef\u00fchrt, und ich kann alles unterschreiben, was Kollege Engler hier erkl\u00e4rt hat. Wenn wir ein zweites Mal antreten und Ihnen empfehlen, diese Standesinitiative nicht abzuschreiben, dann verlangen Sie sicher von uns, dass wir bei uns, in unseren Grenzkantonen, abkl\u00e4ren, wie denn die Situation aktuell ist, ob die Best\u00e4nde des Grenzwachtkorps in unseren Kantonen gen\u00fcgend gross sind und ob die Zukunftsaussichten f\u00fcr das Grenzwachtkorps aus Sicht der Regierungen der Grenzkantone gew\u00e4hrleistet sind.
\nIch kann nur f\u00fcr meinen Kanton sprechen. Er grenzt an Italien und an Frankreich, und das Echo ist verheerend. Wir haben nicht einen Aufbau des Grenzwachtkorps, wir haben einen signifikanten Abbau der Sicherheitslage an unseren Grenzen. Wir kontrollieren die Grenzen gegen S\u00fcden, nach [PAGE 1210] Italien, und nach Frankreich aufgrund fehlenden Personals in der Nacht nicht mehr. Die franz\u00f6sische Regierung hat keine Grenzsicherheit mehr aufrechterhalten k\u00f6nnen, weil das Personal im Inland gebraucht wurde; die hatten andere Probleme in ihrem Land. Die Sicherheitslage in den Grenzkantonen ist nicht so, dass wir Entwarnung geben k\u00f6nnten. In Teilen der Westschweiz wird eine starke Zunahme der Bandenkriminalit\u00e4t festgestellt, mit entsprechend spektakul\u00e4ren \u00dcberf\u00e4llen, sogar auf Geldtransporte, die - wenn man den Informationen der Polizei Glauben schenken darf - aus Frankreich gesteuert werden, und auch im Wallis ist die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t nicht r\u00fcckl\u00e4ufig.
\nKommt nun noch ein Anstieg des Migrationsproblems dazu, dann w\u00e4re das Grenzwachtkorps heute nicht in der Lage, die Grenzsicherheit zu gew\u00e4hrleisten, und die Gew\u00e4hrleistung der Grenzkontrolle ist eigentlich die zentrale Sicherheitsaufgabe des Bundes. Das Grenzwachtkorps ist hier das zentrale Element. Daher bitte ich Sie, diese beiden Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, weil sie eigentlich das Sicherheitsventil dieses Parlamentes sind. Ich glaube Ihnen schon, Kollege Kuprecht, dass Dazit auf gutem Wege ist, aber falls Dazit nicht richtig zum Fliegen kommen sollte, was bei komplexen Reorganisationen des Bundes noch hie und da der Fall ist, dann haben wir ein Problem.
\nDaher m\u00f6chte ich doch zuerst die Antwort des Bundesrates auf die Frage h\u00f6ren, wie er sich den Bestand des Grenzwachtkorps bis 2026 vorstellt. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob er den Grenzkantonen das notwendige Personal zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit an der Grenze bieten kann. Das ist unser zentrales Anliegen.
\nIch glaube auch, dass andere Kantone an der Grenze die gleichen Probleme haben. Diese zwei Standesinitiativen sind von jenen Initiativen \u00fcbrig geblieben, die wir im Parlament bereits behandelt haben. Es waren auch noch andere Kantone, ich erinnere mich an Basel-Stadt und Basel-Landschaft, ich erinnere mich an St. Gallen, die \u00e4hnliche Standesinitiativen eingereicht haben. Hier im Parlament hat man damals dem Bundesrat Glauben geschenkt. Jetzt wollen wir zuerst den Tatbeweis sehen, und dann k\u00f6nnen Sie diese Standesinitiativen immer noch genug fr\u00fch abschreiben. Wir verpassen hier \u00fcberhaupt nichts.
\nIch \u00fcbernehme gerne den Antrag der Minderheit Lombardi und m\u00f6chte Ihnen beantragen, die beiden Standesinitiativen Graub\u00fcnden und Wallis betreffend die Aufstockung des Grenzwachtkorps nicht abzuschreiben. Eine Abschreibung der Standesinitiativen hiesse: Das Gesch\u00e4ft ist vom Tisch, weil das Anliegen zwischenzeitlich erf\u00fcllt ist [PAGE 1209] oder auf einem anderen parlamentarischen Weg erf\u00fcllt werden kann. Vorliegend ist beides nicht der Fall, schon gar nicht beim Hauptanliegen der Standesinitiativen, n\u00e4mlich der l\u00e4ngerfristigen St\u00e4rkung des Grenzschutzes.
\nKollege Kuprecht hat ausf\u00fchrlich dargelegt, dass uns das Thema der Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps schon \u00fcber viele Jahre besch\u00e4ftigt. Es sind zahlreiche Standesinitiativen zu diesem Thema eingereicht worden, vom Kanton Basel-Stadt, vom Kanton St. Gallen, sp\u00e4ter von den Kantonen Graub\u00fcnden und Wallis, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass das Sicherheitsempfinden im Grenzgebiet sinkt. Wir haben im Rahmen dieser Standesinitiativen schon ausf\u00fchrlich dar\u00fcber diskutiert. Im Rahmen der Budgetdebatte wurde die Aufstockung der Personalressourcen des Grenzwachtkorps nicht nur diskutiert, sondern sogar beschlossen.
\nEine Vielzahl von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und auch von Berichten befasst sich mit dem Thema. Man muss nicht sehr weit zur\u00fcckblicken. Der Bericht zur Rolle und zum zuk\u00fcnftigen Bestand des Grenzwachtkorps vom Mai 2016 kommt in Teilen zu anderen Schlussfolgerungen, als sie hier im Bericht der SiK dargestellt werden. Mein Eindruck ist ganz generell derselbe, wie ich ihn hier schon vor zwei Jahren ge\u00e4ussert habe. Mein Eindruck ist, auch aus den wiederholten politischen Interventionen, den Standesinitiativen, denen Folge gegeben wurde, den gefassten Budgetbeschl\u00fcssen, dass der Bundesrat und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung das Anliegen und damit auch das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung im Grenzgebiet nicht wirklich ernst nehmen.
\nEs sind verschiedene formale, aber auch inhaltliche Gr\u00fcnde, die mich bewegen, die beiden Standesinitiativen nicht abschreiben zu lassen. Mit einem Postulat der SiK-N verlangte der Nationalrat am 27. September 2018, also vor gut einem Jahr, Antworten auf die Frage, ob der Personalbestand im Grenzwachtkorps aufgrund der Personalreduktion im Zusammenhang mit Dazit bis 2026 aufgestockt werden kann. Der Nationalrat hat dieses Postulat gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Der Bericht des Bundesrates zum Postulat 18.3386 liegt bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vor. Ich hielte es schon f\u00fcr w\u00fcnschenswert, dass die Antwort des Bundesrates vorliegt, bevor man \u00fcber eine allf\u00e4llige Abschreibung der beiden Standesinitiativen diskutiert. Aus der Stellungnahme des Bundesrates auf das besagte Postulat geht zudem hervor, dass im Rahmen der Transformation der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung zum Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit das Parlament steuernd die Einsatzpriorit\u00e4ten bei Zollabfertigung und Sicherheit an der Grenze festzulegen haben wird. In der Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat der SiK-N wird in Aussicht gestellt, dass im Verlauf des Jahres 2019 eine Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das Parlament vorliegen werde. Diese Entscheidungsgrundlage liegt heute auch nicht vor; also werden wir uns auch nicht damit befassen k\u00f6nnen, wer die Einsatzpriorit\u00e4ten steuert und gewichtet.
\nWelche Priorit\u00e4t dem Grenzschutz und damit dem Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr Menschen, dem Schutz des Eigentums einzur\u00e4umen ist, wie der \u00f6ffentlichen Sensibilit\u00e4t Rechnung zu tragen ist, wie viel Gewicht diesen Anspr\u00fcchen beizumessen ist und was das f\u00fcr die personellen Ressourcen des Grenzwachtkorps bedeutet, hat die Politik zu entscheiden. Das soll im Rahmen der Dazit-Gesetzgebung diskutiert werden k\u00f6nnen.
\nSolange also der Bericht zum Postulat der SiK-N zum Personalbestand bis 2026 nicht vorliegt und auch die Vorlage zur Steuerung und Priorisierung des Vollzugs nicht vorliegt, ist es in jedem Fall verfr\u00fcht und verfehlt, die Standesinitiativen vorschnell abzuschreiben. Solange wir nicht wissen, wie die Zusammenf\u00fchrung zu einer operativen, multifunktionalen Einheit, wie es Herr Kollege Kuprecht dargestellt hat, der Mitarbeitenden der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung in Zukunft aussehen wird und wie sich das auf den Grenzschutz auswirken wird, ist es erst recht nicht gerechtfertigt, vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Ich m\u00f6chte die Auswirkungen auf die Organisation und die Strukturen in der Fl\u00e4che kennen. Ich will wissen, ob der Kommandostandort der Grenzwachtregion III in Chur beibehalten wird. Ich m\u00f6chte wissen, was die Umstrukturierungen f\u00fcr Auswirkungen auf die Grenzwachtposten in meinem Kanton, aber auch in den \u00fcbrigen Grenzkantonen haben. Ich m\u00f6chte wissen, was f\u00fcr Kontrollinfrastruktur neu aufgebaut und angeschafft werden muss. Daf\u00fcr braucht es den politischen Druck mittels der beiden Standesinitiativen Graub\u00fcnden und Wallis, die entsprechend aufrechtzuerhalten sind.
\nDaneben gibt es weitere Gr\u00fcnde, weshalb wir die Bestandesfrage bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung im Auge behalten sollten. Im Bericht unserer Kommission wird ausgef\u00fchrt, es seien ja 44 zus\u00e4tzliche Stellen bewilligt worden, also habe sich das Anliegen er\u00fcbrigt. Von diesen 44 Stellen habe ich in meinem Kanton keine gefunden. Ich weiss also nicht, wo diese 44 Stellen zur Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps aufgebaut wurden. Es wird im Bericht der Kommission \u00fcberdies gesagt - und da werde ich sehr hellh\u00f6rig -, dass als Folge des Effizienzprogramms 300 Stellen bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung eingespart werden sollen. Die, die wie ich schon l\u00e4nger hier sind, haben noch in Erinnerung, dass uns damals, als man den Effizienzerfolg von Dazit erkl\u00e4rt hat, in Aussicht gestellt wurde, dass die 300 eingesparten Stellen mindestens zum Teil zur Verst\u00e4rkung des Grenzschutzes verwendet w\u00fcrden; heute ist davon \u00fcberhaupt nicht mehr die Rede.
\nIch bin klar der Auffassung, dass es unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik ist, auch in der Frage der Best\u00e4nde des Grenzwachtkorps und der Gewichtung des Grenzschutzes \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitdauer Entwicklungen zu antizipieren, vor allem aber auch Verl\u00e4sslichkeit zu schaffen und nicht von Jahr zu Jahr zu beurteilen, ob der Migrationsdruck jetzt zugenommen hat oder nicht. Die Bev\u00f6lkerungszahl nimmt zu, die Risiken werden nicht kleiner, der Bestand an Sicherheitskr\u00e4ften h\u00e4lt mit der Bestandesentwicklung der Bev\u00f6lkerung nicht mit, das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung sinkt. Also, wenn nicht jetzt, wann soll dann die Politik den l\u00e4ngerfristigen Herausforderungen von Migration, Kriminalit\u00e4t und Terror begegnen?
\nEs wird auch gesagt, es sei nicht festzustellen, dass sich der Kriminaltourismus in den Grenzgebieten verst\u00e4rkt hat. Ich habe keine Statistik dar\u00fcber, ich lese einfach, dass im St. Galler Rheintal Bancomaten gesprengt werden, dass im Bergell in H\u00e4user eingebrochen wird, dass in Samnaun Bijouterien \u00fcberfallen werden, dass in der Westschweiz, von Frankreich aus gesteuert, Geldtransporter \u00fcberfallen werden. Sich also auf den Standpunkt zu stellen, mit dem Kriminaltourismus liege es nicht so stark im Argen, dass man den Grenzschutz verst\u00e4rken m\u00fcsste, halte ich f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche These.
\nDie Sicherheit der Bev\u00f6lkerung erfordert es, dass wir das Thema ernst nehmen. Entsprechend m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen und diese beiden Standesinitiativen vorderhand nicht abzuschreiben, sondern mindestens zu warten, bis wir den Bericht des Bundesrates auf das Postulat der SiK-N kennen und wissen, wie sich die Best\u00e4nde bis 2026 entwickeln sollen, aber auch, bis die Vorlage zur Transformation des Grenzwachtkorps hier im Rat beraten wird. Das gibt uns dann die Gelegenheit, zu priorisieren und die Gewichte richtig zu legen.
\nErlauben Sie mir vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen zu den \u00c4usserungen von Herrn Engler und Herrn Rieder.
\nTatsache ist, Herr Kollege Engler, dass grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Sicherheit im Inneren des Landes die Kantonspolizeien zust\u00e4ndig sind und nicht das Grenzwachtkorps. Wenn die Kantonspolizeien ihre Aufgaben nicht wahrnehmen und ihre Korps zur Wahrung der Sicherheit ihrer Bev\u00f6lkerung nicht aufstocken, dann kann es nicht Aufgabe des Grenzwachtkorps sein, dieses Manko auszugleichen. In Bezug auf die 44 Personen, die zus\u00e4tzlich rekrutiert wurden: Es ist nicht unsere Aufgabe zu sagen, wo diese 44 Personen eingesetzt werden m\u00fcssen. Das ist operative T\u00e4tigkeit, und diese geht nat\u00fcrlich in den Kompetenzbereich der Exekutive, sprich des Grenzwachtkorps, in Absprache nat\u00fcrlich mit den Kantonen, das ist klar. Das hat in der Vergangenheit auch immer sehr gut funktioniert, weil immer dort, wo es gebrannt hat, zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte eingesetzt wurden.
\nZu Herrn Rieder: Wir machen ja keine Personenkontrollen mehr; das war so gew\u00fcnscht. Mit dem Beitritt zu Schengen sind die Personenkontrollen grunds\u00e4tzlich abgeschafft worden. Was wir noch machen, sind Warenkontrollen, weil wir nicht in der Zollunion sind. Es ist nicht die Aufgabe von uns bzw. von Grenzw\u00e4chtern, jetzt trotzdem Personenkontrollen zu machen, um das gef\u00fchlte Sicherheitsmanko, weil anscheinend Banden bei uns ihr Unwesen treiben, zu bek\u00e4mpfen, sondern das ist wiederum Aufgabe der Kantonspolizeien. Aber Schengen haben wir gewollt. Wir haben gewollt, dass wir keine Personenkontrollen mehr machen. Damit sind nat\u00fcrlich auch f\u00fcr eher zwielichtige Personen T\u00fcr und Tor offen, unkontrolliert in die Schweiz einreisen zu k\u00f6nnen. Das ist einfach so.
\nIch bin sehr zuversichtlich, dass das Projekt Dazit, das ja weiter voran ist, als es im Moment sein sollte, jetzt mit zus\u00e4tzlichen tausend bewaffneten Personen die Grenzw\u00e4chter verst\u00e4rken wird. Aber auch hier nochmals: Es geht prim\u00e4r um die Warenkontrollen und nicht um die Personenkontrollen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, jetzt nicht doppelgleisig zu fahren oder irgendetwas zu archivieren, das dann wom\u00f6glich sp\u00e4ter wieder einmal hervorgenommen wird, weil man dann pr\u00fcft, ob das, was das Finanzdepartement bzw. die Oberzolldirektion jetzt plant, auch umgesetzt ist. Das werden wir so oder so machen. Wir haben verlangt, dass uns halbj\u00e4hrlich Standberichte abgeliefert werden. Der erste Standbericht ist gekommen, er war sehr positiv. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, jetzt noch Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, die eigentlich mit der Ausrichtung der neuen Zollverwaltung hinf\u00e4llig geworden sind.
\n[VS]
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