Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich danke dem Berichterstatter. Genau so wollen wir es halten. Wir haben ein Konzept der Mehrheit, ein selbstst\u00e4ndiges Konzept der Minderheit Rieder und ein Konzept der Minderheit Hefti, das sich auf das Konzept der Mehrheit bezieht.
\nWir befassen uns jetzt schon rund zwei Jahre mit diesem Gesch\u00e4ft, nachdem die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates damals, im November 2017, einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative angeregt hatte. In der Folge verabschiedete der Nationalrat am 14. Juni 2018 mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 121 zu 73 eine konkrete Vorlage in der Form eines indirekten Gegenvorschlages zur Konzernverantwortungs-Initiative. Das Gesch\u00e4ft gelangte an die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates. Diese setzte daraufhin eine Subkommission mit dem Ziel ein, in verschiedenen Punkten eine Konkretisierung des nationalr\u00e4tlichen Beschlusses zu erreichen.
\nDie j\u00fcngere Geschichte ist schliesslich bekannt: Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres, am 12. M\u00e4rz 2019, entschied sich der St\u00e4nderat mit 22 zu 20 Stimmen knapp f\u00fcr Nichteintreten, wonach das Gesch\u00e4ft wieder in den Nationalrat ging, der am 13. Juni dieses Jahres mit 109 zu 69 Stimmen am eigenen Gegenentwurf festgehalten hat.
\nDie RK-S hatte sich in der Folge erneut mit dem Gesch\u00e4ft zu befassen. Das Gesch\u00e4ft war in der Herbstsession traktandiert und wurde dort von der Traktandenliste genommen, sodass wir uns heute ein zweites Mal mit dem Eintreten und mit der Detailberatung zu befassen haben. Dabei gilt immer noch der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates als Grundlage der Detailberatung.
\nIm Unterschied zu damals gibt es heute keinen Nichteintretensantrag. Wir k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass wir auf die Vorlage eintreten werden und dann anhand der drei Konzepte, die einander gegen\u00fcberstehen, die Detailberatung f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nErlauben Sie mir trotzdem einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zum Eintreten, nachdem ja unser Rat bisher auf die Vorlage nicht eingetreten ist.
\nDie heutige Gesch\u00e4ftswelt bietet Unternehmen in Zeiten der Globalisierung einerseits mehr M\u00f6glichkeiten und schafft andererseits neue Risiken toter Winkel: Auch als Schweizer Unternehmen kann man pl\u00f6tzlich mit Umweltkatastrophen oder Kinderarbeit in Verbindung stehen. Ich schildere das anhand eines konkreten Beispiels, von dem ich k\u00fcrzlich gelesen habe:
\nDas Mineral Mica oder Glimmer stammt meist aus Indien und wird f\u00fcr so unterschiedliche Produkte wie Kosmetik, Beschichtungen oder Zahnpasta eingesetzt. Das Problem dabei ist, dass dieser glitzernde Staub in Indien zum Teil unter extrem gef\u00e4hrlichen Bedingungen von Tausenden von Kindern abgebaut wird. Pl\u00f6tzlich stehen damit auch Schweizer Detailh\u00e4ndler oder ein grosses Unternehmen der Maschinenindustrie im Fokus. Solche F\u00e4lle f\u00fchren mich jeweils etwas ins Dilemma. Einerseits kann man so ein Schweizer Unternehmen ja dann nicht f\u00fcr die ganzen Missst\u00e4nde in Indien verantwortlich machen, und andererseits kann man solche krassen Probleme auch nicht ignorieren, nach dem Motto: \"In Indien steckt man die Kinder in tiefe L\u00f6cher statt in die Schule - andere L\u00e4nder, andere Sitten.\" Ich bin froh, dass auf internationaler Ebene mit der Wirtschaft ein Instrument entwickelt wurde, mit welchem in solchen Situationen der richtige Mittelweg gesucht wird. Die Weltgemeinschaft hat die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte 2011 best\u00e4tigt: F\u00fcr den Schutz der Menschenrechte sind Staaten verantwortlich; doch unabh\u00e4ngig davon, ob ein Staat dem nachkommt, tr\u00e4gt jedes Unternehmen die Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen in seinem Gesch\u00e4ft zu vermeiden.
\nDamit w\u00e4ren wir bei der sogenannten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht als eigentlichem Herzst\u00fcck der Vorlage in Artikel 716a. F\u00fcr einen Grossverteiler, der Kosmetika in Eigenmarke hat, heisst das zum Beispiel, daf\u00fcr zu sorgen, dass Mica nur aus verantwortungsvollem Abbau bezogen wird. Bezieht er die Kosmetika von einem Gesch\u00e4ftspartner, muss er seinen Einfluss nutzen, um diesen ebenfalls zum Wechsel zu bewegen. Um seinen Einfluss zu vergr\u00f6ssern, sollte er sich mit anderen in einem Einkaufsverbund zusammentun. Klar ist also: Ein Unternehmen muss sich um solch gravierende Risiken k\u00fcmmern, wenn sie mit dem eigenen Gesch\u00e4ft zu tun haben - eine eigentliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit. F\u00fcr viele Branchen ist es auch so. Sie sind, oft mit Unterst\u00fctzung der OECD, an der Umsetzung.
\nDie gute Nachricht ist: Alle Akteure, einschliesslich aller Wirtschaftsverb\u00e4nde, stehen grunds\u00e4tzlich hinter dem Instrument der Sorgfaltspr\u00fcfung, in welcher Graduierung dann auch immer. Die schlechtere Nachricht: Bei Weitem nicht alle Unternehmen wenden es an. Ein Benchmarking-Projekt von [PAGE 1213] Investoren f\u00fcr die global hundert gr\u00f6ssten Rohstoff- und Textilunternehmen fand 2018 bei 40 Prozent der Firmen weltweit keinerlei Hinweise auf ein solches Risikomanagement.
\nDie Vorlage strebt also die Verankerung einer menschenrechtlichen und einer \u00f6kologischen Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht an und verfolgt damit auch das Ziel, die Vorstellung von Schweizer Qualit\u00e4t zu st\u00e4rken. Wir werden anschliessend in der Detailberatung drei einander gegen\u00fcbergestellte Konzepte diskutieren k\u00f6nnen. Dabei werden das Instrument der Sorgfaltspr\u00fcfung und die zivilrechtliche Haftung Hauptgegenstand unterschiedlicher Auffassungen sein.
\nIch kann Ihnen best\u00e4tigen, dass die Kommission in der Zwischenzeit weitere Verbesserungen am Beschluss des Nationalrates vorgenommen hat und es in der Zwischenzeit gelungen ist, relevante Partner aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus der Wirtschaft hinter den Mehrheitsantrag der Kommission zu bringen.
\nIch m\u00f6chte beim Eintreten nicht l\u00e4nger sprechen, zumal Eintreten nicht bestritten ist und wir die Diskussion im Einzelnen entlang der Hauptstreitpunkte Haftung, Subsidiarit\u00e4t, Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht, Schwellenwerte und des neu ins Spiel gebrachten Konzepts einer Berichterstattungspflicht f\u00fchren werden.
\nDer Minderheitsantrag Rieder kam sehr sp\u00e4t in die Diskussion um den Gegenvorschlag, und daher erlaube ich mir, Ihnen diesen Minderheitsantrag doch eingehend darzustellen und Ihnen auch darzulegen, wieso es zu diesem Minderheitsantrag gekommen ist und woher wir eigentlich in dieser Vorlage auch vonseiten des Bundesrates und der Kommission gekommen sind.
\nWie Sie wissen, hat der Bundesrat urspr\u00fcnglich dem Parlament in seiner Botschaft vom 15. September 2017 die Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag direkt zur Ablehnung empfohlen. Dies geschah insbesondere wegen des Haftungsrisikos der Unternehmen und wegen der zu erwartenden prozessualen Schwierigkeiten - einer Haftungsregelung der Schweizer Justiz, wonach Schweizer Gerichte Sachverhalte beurteilen m\u00fcssten, welche sich zu hundert Prozent im Ausland abspielen. Wir w\u00fcrden unsere Gerichte mit einem Schlag zur Weltjustizbeh\u00f6rde machen.
\nDer Bundesrat hat aber bereits damals den Handlungsbedarf in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte grunds\u00e4tzlich bejaht und auf verschiedene Aktionspl\u00e4ne verwiesen, die am Laufen waren, so insbesondere auf das CSR-Positionspapier und den Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr Gesellschaft und Umwelt im Bericht \u00fcber gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, auf den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Bericht \u00fcber die Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie auf den Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft.
\nDas Parlament hat im Gegensatz zum Bundesrat diese Initiative von Beginn weg sehr ernst genommen und versucht, einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative als Entwurf 2 zur Aktienrechtsreform zu verabschieden. Das Resultat dieser parlamentarischen Beratungen sind der Mehrheitsantrag der RK-S, den Ihnen Kollege Engler vorgestellt hat, und der Minderheitsantrag Hefti, der im Gegensatz zur Mehrheit eine Streichung der gesamten Haftungsbestimmungen vorsieht und sich auf die Pflicht zur Sorgfaltspr\u00fcfung und Berichterstattung beschr\u00e4nkt.
\nDer St\u00e4nderat ist an der ersten Sitzung vom 12. M\u00e4rz 2019 nicht auf diesen indirekten Gegenvorschlag eingetreten, und an der zweiten Sitzung, am 26. September 2019, hat er die Beratung \u00fcber den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative vertagt. Anlass zu dieser Vertagung waren die Beratungen im August 2019 in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission, wo der Bundesrat signalisiert hatte, dass Schweizer Unternehmen k\u00fcnftig \u00fcber die Achtung der Menschenrechte und der Umweltschutzstandards berichten m\u00fcssten. Der Bundesrat hatte das EJPD erm\u00e4chtigt, diese Haltung in der parlamentarischen Beratung zum Gegenvorschlag zu vertreten. Falls der St\u00e4nderat keinen Gegenvorschlag beschliessen sollte, w\u00fcrde das EJPD eine Vernehmlassungsvorlage entsprechend den EU-Richtlinien erarbeiten. Des Weiteren w\u00fcrde das EJPD in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien - das sind die Hotspots dieser Vorlage - die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten erarbeiten.
\nF\u00fcr mich pers\u00f6nlich waren die Signale des Bundesrates gen\u00fcgend, um mittels eines Ordnungsantrages die Verwaltung zu beauftragen, f\u00fcr die Kommission im Hinblick auf ihre Sitzung vom November 2019 sowie auf die Beratung im Rat im Dezember 2019 einen Vorschlag unter Ber\u00fccksichtigung des Beschlusses des Bundesrates vom 14. August 2019 auszuarbeiten. Dieser Vorschlag sollte dem St\u00e4nderat in Form von ausformulierten Textvorschl\u00e4gen gem\u00e4ss der Berichterstattungspflicht, wie sie die EU-Richtlinie 2014/95/EU festlegt, sowie der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien gem\u00e4ss der EU-Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien 2017/821 und dem Child Labour Due Diligence Act aus den Niederlanden vorliegen. In ihrer letzten Sitzung hat nun die RK-S den Entwurf des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \u00fcber einen Gesetzestext f\u00fcr eine Berichterstattungspflicht f\u00fcr Menschenrechte und Umwelt analog den europ\u00e4ischen Richtlinien sowie eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht und Berichterstattungspflicht im Bereich Konfliktmineralien in Anlehnung an die Verordnung der EU und im Bereich Kinderarbeit in Anlehnung an den Child Labour Due Diligence Act der Niederlande zur Kenntnis genommen und beraten. Die Minderheit Rieder nimmt daher diesen aus dem Beschluss des Bundesrates resultierenden Entwurf auf und unterbreitet Ihnen diesen direkt als Minderheitsantrag und damit indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative.
\nDer Inhalt dieses Gegenvorschlages kann wie folgt umschrieben werden: Die systematische Einordnung der Regelung mit den Titeln \"Transparenz bez\u00fcglich nichtfinanzieller Belange\" und \"Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit\" erfolgt in zwei neuen Abschnitten, n\u00e4mlich in einem 6. und einem 8. Abschnitt unter dem 32. Titel \u00fcber die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung im Obligationenrecht. Neu hiesse dieser Titel \"Kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung, Rechnungslegung sowie nichtfinanzielle Transparenzbestimmungen und Sorgfaltspflichten\". Eingeordnet sind diese Bestimmungen im Nachgang zu den Bestimmungen \u00fcber die Transparenz im Rohstoffsektor, welche Gegenstand der laufenden Aktienrechtsrevision sind. Der indirekte Gegenentwurf sieht die Artikel 964bis bis 964quater sowie die Artikel 964g bis 964i OR vor. Weiter wird unter Artikel 325ter, \"Verletzung der Berichtspflichten\", eine Strafbestimmung im Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt. Schliesslich enth\u00e4lt er noch eine \u00dcbergangsbestimmung.
\nDie Minderheit Rieder erfindet nichts Neues, sondern lehnt sich bez\u00fcglich nichtfinanzieller Belange an die Richtlinie 2014/95 der EU an, welche die Richtlinie aus dem Jahr 2013 erg\u00e4nzte beziehungsweise ab\u00e4nderte. Gem\u00e4ss dem EU-Recht erfolgt die Berichterstattung \u00fcber nichtfinanzielle Informationen im Lagebericht der betroffenen Gesellschaften. Der Lagebericht ist auch im schweizerischen Recht systematisch im Rechnungslegungsrecht zu regeln. Selbst wenn die nichtfinanzielle Berichterstattung in der Vorlage im Gegensatz zur Richtlinie der EU nicht im Lagebericht, sondern in einem separaten Bericht erfolgt, erscheint es wegen des engen thematischen Zusammenhangs mit dem Rechnungslegungsbericht beziehungsweise mit dem Gesch\u00e4ftsbericht sachgerecht, diese Bestimmungen \u00fcber die nichtfinanzielle Berichterstattung systematisch im Rechnungslegungsrecht des Obligationenrechts zu regeln.
\nZum Entwurf der Mehrheit weist die Minderheit Rieder folgende Unterschiede auf:
\n1.[NB]Der Entwurf erfolgt systematisch im Rechnungslegungsrecht, wie ich es Ihnen gerade erkl\u00e4rt habe. [PAGE 1214]
\n2.[NB]Es gibt bei den un\u00fcbertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates keine verankerte Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht.
\n3.[NB]Der Anwendungsbereich wurde aufgrund folgender kumulativ anwendbarer Kriterien enger gefasst: Der Schwellenwert der Bilanzsumme betr\u00e4gt 20 Millionen und jener des Umsatzerl\u00f6ses 40 Millionen Franken; der Schwellenwert von 500 Vollzeitstellen gilt in jedem Fall; es erfolgt eine Beschr\u00e4nkung auf Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses, das heisst auf Publikumsgesellschaften und Gesellschaften des Finanzsektors; und es ist zuletzt keine Abstufung des Anwendungsbereichs nach Risiken vorhanden.
\nDes Weiteren weist dieser Minderheitsantrag eine Strafbestimmung auf. Entscheidend ist - das ist eben der grosse Unterschied zum Mehrheitsantrag -, dass es keine neuen Haftungsregeln gibt. Daher gibt es auch keinen Haftungsausschluss oder auch keine Beweislastumkehr-Modalit\u00e4ten.
\nDie Minderheit Rieder beruht auf der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Dieser Antrag wurde der RK-S im Detail in einem Arbeitspapier betreffend s\u00e4mtliche wichtige Punkte vorgestellt. Insbesondere wurden der RK-S die Konsequenzen f\u00fcr die schweizerische Rechnungslegungspflicht, insbesondere im Bereich Kinderarbeit und Konfliktmineralien, dargelegt. Dabei wird einerseits an die EU-Richtlinien und andererseits an einen Entwurf des Child Labour Due Diligence Act der Niederlande angelehnt. Damit ist die Schweiz bez\u00fcglich Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht und Berichterstattungspflicht im internationalen Bereich absolut auf gleichem Niveau wie die europ\u00e4ischen Staaten. Im Bereich der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien \u00fcbernimmt sie die neusten Regulierungsvorschriften von ausl\u00e4ndischen Staaten - mit einem Unterschied, den ich betonen m\u00f6chte: Diese Vorschriften wurden in den betreffenden L\u00e4ndern weder bereits umgesetzt, noch werden sie wahrscheinlich auch in der gleichen Sch\u00e4rfe wie in der Schweiz kontrolliert werden.
\nInhaltlich unterscheidet der Entwurf zwei Bereiche. Die Berichterstattung in den sogenannt nichtfinanziellen Belangen umfasst Umwelt, Soziales, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die Berichterstattung und Sorgfaltspflicht in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit wurde versch\u00e4rft. F\u00fcr die Definition der Kinderarbeit werden die Prinzipien der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, als Ausgangspunkt genommen. Bei den Konfliktmineralien hat man sich eng an die EU-Richtlinien angelehnt und vier Mineralien aufgenommen, n\u00e4mlich Zinn, Tantal, Wolfram und Gold; dies in Anlehnung an die EU-Richtlinien und weil diese Metalle nun mal die h\u00e4ufigsten Finanzierungsmittel insbesondere von Kriegsparteien sind.
\nBei den Schwellenwerten und damit im Anwendungsbereich des Minderheitsantrages Rieder wurde im Bereich der Bilanzsumme ein Wert von 20 Millionen Franken und beim Umsatzerl\u00f6s ein solcher von 40 Millionen Franken festgelegt. Die im Entwurf verwendeten Schwellenwerte \u00fcbernehmen abgesehen von der W\u00e4hrung diejenigen der EU-Regelung gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 2013/34. Was den Schwellenwert der Vollzeitstellen angeht, wurde dieser auf 500 festgelegt; auch dieser Wert stimmt mit demjenigen der Richtlinie der EU \u00fcberein. Die Regelungen entsprechen internationalen Standards, weisen aber im Gegensatz dazu, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, keine Haftungsbestimmungen auf. Dieses Thema der Haftung wurde in unserer Kommission sehr kontrovers diskutiert, immer entlang der Frage, ob die Schweiz als einziges Land der Welt eine Haftungsbestimmung gepaart mit unserer Zivilprozessordnung unter Einr\u00e4umung eines Gerichtsstands in der Schweiz und ohne Subsidiarit\u00e4t einf\u00fchren m\u00f6chte, wie es die Mehrheit fordert.
\nAus Sicht der Minderheit Rieder ist die Mischung von Gerichtsstand, Prozessordnung und Haftungsbestimmung f\u00fcr den schweizerischen Rechts- und Wirtschaftsstandort nicht tragbar und gef\u00e4hrlich. Die zwischenzeitlich der RK-S vorgelegten rechtsvergleichenden Gutachten zur Gesch\u00e4ftsherrenhaftung bringen bei genauerer Durchsicht keine brauchbaren Vergleiche mit dem Ausland. Die Rechtsordnungen der verschiedenen L\u00e4nder sind \u00fcberhaupt nicht oder nur teilweise vergleichbar. Damit werden verbindliche Aussagen \u00fcber die Auswirkungen der Haftungsregelungen auf unser Rechtssystem unm\u00f6glich.
\nInteressant ist immerhin der Anhang des Gutachtens zum L\u00e4nderbericht mit den neuesten Entwicklungen in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern Europas. In Frankreich wurde die \"loi sur le devoir de vigilance\" nicht vollumf\u00e4nglich umgesetzt. Frankreich hatte einen Gesetzentwurf, der urspr\u00fcnglich eine Haftungsklausel vorsah. Frankreich hat aber diese Haftungsklausel nicht in Kraft gesetzt, weil es davor zur\u00fcckschreckte und schwere Nachteile f\u00fcr die franz\u00f6sischen Grosskonzerne bef\u00fcrchtete. Dabei sei immerhin der Hinweis erlaubt, dass hier die Schwelle bei den Vollzeitstellen auf 5000 und nicht wie in unserem Entwurf auf 500 festgelegt wurde.
\nIn England ist die Situation so, dass Case Law herrscht. Insgesamt wurden bis anhin drei F\u00e4lle, welche man als Haftungsklagen in Zusammenhang mit der Konzernverantwortung betrachten k\u00f6nnte, vor Gericht gebracht. Diese F\u00e4lle wurden alle abgewiesen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Kanada. In Deutschland - vielleicht ein Rechtsraum, der f\u00fcr uns besondere Beachtung geniesst - wird von Konzernverantwortung im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur nachhaltigen Gestaltung globaler Wertsch\u00f6pfungsketten und zur \u00c4nderung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften gesprochen. Hier sind eine freiwillige Selbstverpflichtung und eine besondere Sorgfaltspflicht aufgenommen worden - kein Wort von irgendwelcher zivilrechtlicher Haftung. Ebenso gibt es auch in Schweden keine entsprechende Norm.
\nMit anderen Worten: W\u00fcrden Sie der Mehrheit zustimmen, w\u00fcrden Sie sich im Bereich der Konzernverantwortung und der Haftung auf v\u00f6lliges Neuland begeben - ohne eine international vergleichbare Rechtsordnung. Es ist davon auszugehen, dass dies f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz erhebliche Folgen haben d\u00fcrfte. Jede Konzernleitung in der Schweiz wird ihre Compliance-Abteilung auch auf das rechtliche Risiko ihrer T\u00e4tigkeit im Ausland \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Es gibt dann f\u00fcr diese Konzerne, f\u00fcr diese Unternehmen, die der Konzernhaftungspflicht unterstellt sind, im Prinzip zwei M\u00f6glichkeiten: Sie erachten das Risiko als nicht so gross und bleiben in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in diesen L\u00e4ndern und in diesen Sektoren weiter t\u00e4tig, oder sie erachten das Risiko als zu gross. Dann gibt es eigentlich nur eine m\u00f6gliche Konsequenz: Der Konzern zieht sich aus diesem Sektor, aus diesem Land zur\u00fcck und \u00fcberl\u00e4sst das Feld anderen Unternehmen, so zum Beispiel chinesischen Unternehmen - die haben dort weniger Hemmungen, aktiv zu werden.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit Rieder zu folgen. Der Bundesrat hat sp\u00e4t, aber rechtzeitig erkannt, dass diese Konzernverantwortungs-Initiative einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag braucht. Die Variante der Minderheit Rieder und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz wurde von Ihrer Kommission aufgenommen, die entsprechenden Berichte lagen vor. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Antrag der Minderheit Rieder im Bereich der Berichterstattung und Sorgfaltspflicht nicht gen\u00fcgend weit ginge und nicht den internationalen Normen entsprechen w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinauszugehen, bedeutet ein zu grosses Risiko. Mit Zustimmung zum Antrag der Minderheit Rieder k\u00f6nnte sich dann der Zweitrat im M\u00e4rz noch einmal \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft beugen.
\nErlauben Sie mir abschliessend folgende Bemerkung: Selbstverst\u00e4ndlich unterstelle ich der Mehrheit nicht, dass diese nicht guten Willens ist, die wesentlichen Punkte der Konzernverantwortungs-Initiative umzusetzen. Nur geht ihr Antrag so weit, dass die Initiative fast vollst\u00e4ndig gesetzgeberisch umgesetzt wird, ohne dass das Volk eine Chance h\u00e4tte, hier bereits \u00fcber den Grundsatz, n\u00e4mlich \u00fcber die Volksinitiative, zu entscheiden bzw. zu entscheiden, ob es denn eine solche Haftungsregel \u00fcberhaupt m\u00f6chte. Bei einer Zustimmung zum Konzept der Minderheit Rieder werden die Initianten, wie sie bereits angek\u00fcndigt haben, ihre Initiative nicht zur\u00fcckziehen. Das Volk wird dann entscheiden m\u00fcssen, ob es der Schweiz eine solche international einmalige Haftungsregel auferlegen will oder nicht. Falls ja, k\u00f6nnen dann die Anh\u00e4nger der Mehrheit getrost ihren Antrag wieder aus der Schublade nehmen. [PAGE 1215]
\nWir vergeben uns mit meiner Minderheit \u00fcberhaupt nichts. Es w\u00e4re aber aus meiner Sicht ein verheerendes Zeichen, wenn wir jeder Initiative, die eigentlich vom Bundesrat und der Mehrheit dieses Parlamentes klar abgelehnt wird, einen Gegenvorschlag entgegenstellen w\u00fcrden, der quasi den Initianten in allen Punkten entgegenk\u00e4me. Damit tun wir uns als Parlament keinen Gefallen. Dies wird einfach dazu f\u00fchren, dass in Zukunft die Initianten mehr und mehr volles Risiko nehmen und selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr bereit sein werden, ohne weitgehende Zugest\u00e4ndnisse ihre Initiativen zur\u00fcckzuziehen.
\nDer indirekte Gegenvorschlag der Minderheit Rieder ist ein klarer und bedeutender Fortschritt in der Gesetzgebung der Schweiz betreffend die Anliegen, die die Initianten verfolgen. In den besonders heiklen Bereichen der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien \u00fcbernimmt er internationale Standards, und im Gegensatz zu anderen Staaten werden diese in der Schweiz dann auch umgesetzt. Dem Bundesrat und dem Parlament bleibt es unbenommen, falls zuk\u00fcnftig international weitergehende Verpflichtungen und Vereinbarungen beschlossen werden, hier nachzuziehen. Gegenw\u00e4rtig ist das aber nicht der Fall.
\nIch empfehle Ihnen daher, meiner starken Minderheit - wir haben jeweils im Verh\u00e4ltnis 7 zu 6 abgestimmt - zu folgen.
\nIch bitte Sie in erster Linie, im Sinn eines sogenannten Systementscheides der Minderheit Rieder zuzustimmen, welcher ich selbst auch angeh\u00f6re. Ich erscheine zudem mit einer anderen Minderheit auf der Fahne. Sie ist ein bisschen kleiner. Aber das sind Minderheitspositionen f\u00fcr den Fall, dass sich unser Rat nicht f\u00fcr die Minderheit Rieder entscheiden sollte. Diese zweite Minderheit folgt den Linien des nationalr\u00e4tlichen Gegenentwurfes, aber unter Weglassung der Haftungsbestimmungen, unter Weglassung der besonderen Haftungsbestimmungen.
\nIn der Botschaft zur Konzernverantwortungs-Initiative steht an ganz zentraler Stelle, dass der Bundesrat die Initiative nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nne, weil sie unsere Unternehmen im Vergleich zu den Unternehmen der mit uns in Wettbewerb stehenden L\u00e4nder \u00fcber Geb\u00fchr benachteiligen w\u00fcrde. Diese Benachteiligung erg\u00e4be sich insbesondere durch die von der Initiative vorgesehenen Haftungsnormen. Der Gegenvorschlag, wie ihn der Nationalrat konzipiert und verabschiedet hatte und auf den wir im Fr\u00fchjahr hier nicht eingetreten sind, br\u00e4chte Haftungsbestimmungen, die sich als nicht viel weniger nachteilig auswirken w\u00fcrden als das, was die Initiative anstrebt. Es liegt hier kein grosser Unterschied zwischen dem Gegenvorschlag des Nationalrates und dem, was die Initiative erreichen m\u00f6chte, vor. Das alles wurde in der Fr\u00fchjahrssession von Herrn Kollege Rieder bereits eingehend dargelegt.
\nIn seiner Botschaft, die aus dem Jahr 2017 stammt, beantragte der Bundesrat aber nicht nur die Ablehnung der Initiative, sondern erkl\u00e4rte auch, dass er auf einen Gegenvorschlag verzichten wolle. Der Bundesrat behielt sich jedoch ausdr\u00fccklich vor, dem Parlament sp\u00e4ter allenfalls Vorlagen zu unterbreiten, dies insbesondere dann, wenn zum Beispiel in der EU oder in umliegenden L\u00e4ndern solche Schritte unternommen w\u00fcrden. Das heisst, der Bundesrat behielt sich damals vor, sp\u00e4ter international abgestimmt t\u00e4tig zu werden.
\nNach einer diesbez\u00fcglichen Lagebeurteilung in diesem Sommer ist der Bundesrat zur Auffassung gelangt, dass er dem Parlament in einer Vorlage neue Gesetzesbestimmungen unterbreiten m\u00f6chte. Diese Idee ist von der Minderheit Rieder aufgenommen worden. Es wurden damit insbesondere im Bereich der Berichterstattung neue Regelungen vorgeschlagen, aber keine neuen Haftungsbestimmungen.
\nMan kann es drehen und wenden, wie man will: Mit den Haftungsbestimmungen sowohl der Initiative als auch des Gegenvorschlages des Nationalrates w\u00fcrde die Schweiz zum Magnet f\u00fcr die Anwaltsb\u00fcros aller L\u00e4nder, die k\u00e4men, um unsere Unternehmen, ob gross, mittel oder klein, f\u00fcr alles, was im Bereich ihrer Tochter- oder Partnerfirmen oder im Bereich ihrer ganzen Lieferketten irgendwo auf der Welt schiefginge, einzuklagen und zur Ader zu lassen. Mit uns vergleichbare L\u00e4nder machen einen grossen Bogen um das Thema Haftung. Am deutlichsten ist das in Frankreich zu beobachten, wie das bereits Kollege Rieder ausgef\u00fchrt hat. In Frankreich braucht es 5000 Stellen, damit man als Konzern unter das Gesetz f\u00e4llt, bzw. 10[NB]000 weltweit. Man kann sich vorstellen, wie wenige Unternehmen in der Schweiz noch \u00fcbrig blieben, wollten wir diese franz\u00f6sische Regelung \u00fcbernehmen. Das zeigt, wie heikel das Thema Haftung ist.
\nEs wird da und dort die Meinung vertreten, die Unternehmen m\u00fcssten drankommen; wir sollten uns keine Sorge um diese Unternehmen machen. Es wird auch unterstellt, diese Unternehmen handelten an sich grunds\u00e4tzlich schlecht. Letzteres trifft nicht zu, und das Erstere ist gef\u00e4hrlich. Es werden bei Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlages des Nationalrates Klagen kommen, die nicht ehrenwerten Motiven entspringen. Was die Initiative will und was der Gegenvorschlag eben leider auch nicht verhindert, sind missbr\u00e4uchliche und erpresserische Klagen. Solche wird es geben. Vielleicht noch nicht kurzfristig, aber mittel- und l\u00e4ngerfristig - speziell auch Klagen, die ihren Ursprung im Umkreis von Konkurrenzunternehmen haben und dazu dienen, eben schweizerische Konkurrenten in eine schwierige Lage zu bringen.
\nWenn einmal eine Klage gegen ein solches Unternehmen eingereicht wird, dann ist dieses Unternehmen in einer schwierigen Lage. Sehen Sie nur, was alles an den H\u00e4usern angeheftet ist! Sehen Sie nur, welche Post wir bekommen; sehen Sie nur, mit welch massiven Mitteln wir dazu gebracht werden sollen, dass wir entweder der Initiative oder dem Gegenvorschlag des Nationalrates zustimmen! Wir d\u00fcrfen diesem Druck nicht nachgeben. Wir m\u00fcssen diesem Druck standhalten, im Interesse des Werkplatzes Schweiz, im Interesse unserer Wirtschaft, im Interesse unserer Sozialwerke, damit wir diese halten k\u00f6nnen. Denn wer will diese abbauen? Niemand.
\nAllein die Einreichung einer Klage wird von einer riesigen negativen Publizit\u00e4t gegen das beklagte Unternehmen begleitet sein. Das wird letztlich relativ bald dazu f\u00fchren, dass solche Unternehmen hohe Summen zahlen werden, um sich abzul\u00f6sen, um einen Vergleich zu machen, damit nur endlich die Kampagne aufh\u00f6rt. Denn die Alternative ist ein langes Verfahren, das in jedem Schritt wieder von einer negativen Kampagne begleitet wird, bis dann endlich ein Urteil kommt, das eben vielleicht sogar gar nicht dem Kl\u00e4ger recht gibt - aber das wird dann irgendwo in den Medien unter \"ferner liefen\" vermerkt sein. Das n\u00fctzt nichts, der Schaden ist angerichtet. Solche Situationen sollten wir nicht schaffen. Das verdienen unsere Unternehmen nicht.
\nEs geht um Standortfaktoren, Rahmenbedingungen - positiv oder eben negativ - in der Schweiz, in unserem Standort Schweiz. Sie wiegen l\u00e4ngerfristig viel schwerer als ein oder zwei Steuerprozente weniger oder mehr. Wir w\u00fcrden etwas machen, was in der Welt heute auf diese Weise einzigartig w\u00e4re. Dass solche einzigartigen Sachen gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen, haben wir beim Bankgeheimnis gesehen.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen grunds\u00e4tzlich, dem Antrag der Minderheit Rieder zuzustimmen und dieses Konzept zu w\u00e4hlen bzw., falls der Rat das nicht tun sollte, den Antr\u00e4gen meiner Minderheit zu folgen, die ein Gegenkonzept zum indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates darstellen.
\nC'est le troisi\u00e8me d\u00e9bat que l'on m\u00e8ne dans ce conseil sur cet objet. Lors du premier passage ici, des doutes quant \u00e0 l'opportunit\u00e9 d'un contre-projet l'ont emport\u00e9. Et m\u00eame si le Conseil national avait pris sa d\u00e9cision \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9, une courte majorit\u00e9 s'est d\u00e9gag\u00e9e ici pour renoncer \u00e0 pr\u00e9senter un contre-projet. Nous avons ensuite eu en septembre dernier un d\u00e9bat, disons, particulier sur une motion d'ordre de notre coll\u00e8gue Noser, qui visait \u00e0 repousser le traitement de cet objet \u00e0 apr\u00e8s les \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales. Nous arrivons aujourd'hui au moment o\u00f9 il convient de le traiter, les \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales ayant eu lieu et cette question devant \u00eatre d\u00e9finitivement trait\u00e9e.
\nNous nous trouvons dans une nouvelle situation, parce que, entre-temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e0 l'\u00e9vidence chang\u00e9 d'avis. Apr\u00e8s avoir ni\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'un contre-projet, aujourd'hui, il rejoint, \u00e0 tout le moins en partie, les initiants en consid\u00e9rant qu'un contre-projet peut \u00eatre utile et qu'il serait trop risqu\u00e9 de pr\u00e9senter l'initiative \u00e0 la population sans l'accompagner d'un contre-projet. La question se pose par cons\u00e9quent de savoir si la proposition de la minorit\u00e9 Rieder, qui reprend les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est meilleure ou moins bonne que le contre-projet. J'y viendrai tout \u00e0 l'heure.
\nPour l'instant, et pour avoir un d\u00e9bat aussi large que possible, j'aimerais faire trois r\u00e9flexions sur l'initiative elle-m\u00eame et sur la n\u00e9cessit\u00e9 qu'il y a, \u00e0 mon sens, de r\u00e9guler cette question du devoir de diligence et de responsabilit\u00e9 civile des entreprises en cas de violation grave des droits humains ou environnementaux.
\nJ'aimerais le faire \u00e0 trois titres. Le premier, c'est pour vous rappeler que la r\u00e9putation de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger a massivement souffert durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nLe deuxi\u00e8me, c'est que la campagne qui s'annonce sur cette initiative p\u00e9jorera encore cette r\u00e9putation de la Suisse et p\u00e9jorera dans notre pays la r\u00e9putation des entreprises actives \u00e0 l'international. Sur ce point, je suis assez d'accord avec Thomas Hefti: la plupart d'entre elles ont un comportement qui ne donne pas lieu \u00e0 la moindre plainte et font le maximum dans des contextes difficiles. Mais il reste qu'il y a un certain nombre de moutons noirs, un certain nombre de cas qui ne sont pas tol\u00e9rables. Et ce sont ces cas-l\u00e0 qui seront trait\u00e9s dans la campagne de votation qui nous attend.
\nLe troisi\u00e8me argument que j'entends d\u00e9velopper, c'est que les entreprises elles-m\u00eames souhaitent renforcer la s\u00e9curit\u00e9 du droit et que le contre-projet nous offre l'occasion de stabiliser un tant soit peu ces questions et de donner aux entreprises une visibilit\u00e9 juridique qui leur fait actuellement d\u00e9faut.
\nJ'aborde mon premier point: la r\u00e9putation de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger. Vous savez que j'ai \u00e9t\u00e9 appel\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer r\u00e9guli\u00e8rement en Afrique subsaharienne, sur votre mandat, dans le cadre des responsabilit\u00e9s que j'exerce \u00e0 l'Association parlementaire de la francophonie. J'ai eu l'occasion, dans ce cadre, de visiter nos entreprises dans une multitude de pays africains; j'ai eu l'occasion de rencontrer les dirigeants des Etats concern\u00e9s, ainsi que les ONG et les gens actifs sur le terrain.
\nCe que j'ai constat\u00e9, c'est qu'au cours des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, notamment en raison des activit\u00e9s de certains grands groupes, non seulement dans le secteur minier, mais aussi dans le secteur du \"trading\" des mati\u00e8res premi\u00e8res, nous avons \u00e9t\u00e9 confront\u00e9s \u00e0 des difficult\u00e9s en termes de r\u00e9putation qui atteignent un niveau que nous n'avions pas vu jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Les reproches qui nous sont faits, c'est d'avoir, parmi les forces salari\u00e9es de nos entreprises actives dans la production de cacao ou d'h\u00e9v\u00e9a, jusqu'\u00e0 un tiers d'enfants; c'est de g\u00e9n\u00e9rer des pollutions \u00e9cologiques massives par des travaux miniers qui ne sont pas pens\u00e9s; c'est de participer \u00e0 la corruption plus ou moins end\u00e9mique qui r\u00e8gne dans un certain nombre de ces Etats; c'est de ne pas \u00eatre assez stricts dans la commercialisation de l'or, notamment de l'or extrait de fouilles plus ou moins artisanales; au final, c'est de fermer les yeux sur une \u00e9volution globale, que la Suisse fait semblant de ne pas voir.
\nM. Thomas Hefti a utilis\u00e9 l'expression qui r\u00e9sume pour moi le d\u00e9bat: \"secret bancaire\". Pour moi, nous sommes \u00e0 l'heure z\u00e9ro du d\u00e9bat sur le secret bancaire. La situation est la suivante: notre r\u00e9putation est gravement remise en question par les activit\u00e9s d'un certain nombre d'entreprises, et la l\u00e9gislation internationale est en train d'\u00e9voluer extr\u00eamement rapidement. Ainsi, la question qui se pose pour nous est celle de savoir si nous entendons fermer les yeux, nier l'existence de ces difficult\u00e9s et faire comme si de rien n'\u00e9tait, ou si nous entendons anticiper un minimum le d\u00e9bat public et l'\u00e9volution du droit international. On a tent\u00e9 de nier la r\u00e9alit\u00e9 dans le cadre du secret bancaire, on a laiss\u00e9 un si\u00e8ge vide \u00e0 l'OCDE, on s'est r\u00e9veill\u00e9 avec cinq ou dix ans de retard, et notre place \u00e9conomique en a subi des d\u00e9g\u00e2ts consid\u00e9rables, tout comme la cr\u00e9dibilit\u00e9 du monde politique.
\nJe crois que nous serions bien avis\u00e9s de faire preuve d'un peu plus de lucidit\u00e9 dans cette affaire. Et ce n'est pas un hasard si d'autres Etats, confront\u00e9s aux m\u00eames critiques, dans les m\u00eames pays africains ou sud-am\u00e9ricains, ont r\u00e9agi. Vous avez parl\u00e9 de la loi sur le devoir de vigilance en France; on pourrait parler de la l\u00e9gislation anglaise ou hollandaise; on pourrait parler de la l\u00e9gislation de l'Union europ\u00e9enne, qui \u00e9volue tellement rapidement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 contraint, en l'espace d'une ann\u00e9e, de changer sa position et, d'un non sec et sonnant \u00e0 l'initiative, de pr\u00e9senter aujourd'hui un contre-projet.
\nNous sommes toutefois dans une situation o\u00f9 le front juridique \u00e0 l'\u00e9tranger est extr\u00eamement fluctuant. Vouloir nier la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, comme c'est le cas de la minorit\u00e9 Rieder - j'y reviendrai -, c'est fermer les yeux sur une \u00e9volution, ce qui est extr\u00eamement dommageable pour notre r\u00e9putation.
\nJ'en viens \u00e0 mon deuxi\u00e8me point. La campagne, s'il devait y avoir une campagne de votation sur l'initiative populaire, aboutirait \u00e0 un affaiblissement de la place \u00e9conomique suisse et conduirait \u00e0 une campagne d\u00e9licate pour un certain nombre d'entreprises. L'initiative populaire a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e par une coalition de 120 ONG. Les initiants sont extr\u00eamement pr\u00e9sents sur le terrain: plus de 300 comit\u00e9s locaux se sont form\u00e9s. J'ai entendu l'un ou l'autre se plaindre de la pression massive \u00e0 laquelle nous serions expos\u00e9s lorsque nous traiterions cet objet. Cette pression massive n'est rien d'autre que l'expression du souci de nos compatriotes face au comportement des multinationales \u00e0 l'\u00e9tranger. Cette pression massive exprime le refus de nos compatriotes de consid\u00e9rer que des violations des droits humains ou du droit environnemental par des entreprises suisses dans des Etats \u00e9trangers ne les concerneraient pas. C'est leur sentiment de responsabilit\u00e9 qu'ils expriment, ce sens de la responsabilit\u00e9 dont nous [PAGE 1217] demandons de faire preuve en permanence. Les drapeaux que vous voyez aux fen\u00eatres dans les villes ou les lettres que vous recevez sont les instruments d'une l\u00e9gitime d\u00e9fense de la population pour exprimer un souci r\u00e9el au sujet de l'image de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger, des conditions de notre prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique.
\nJe suis convaincu que la plupart de nos compatriotes consid\u00e8rent que leurs emplois ne d\u00e9pendent pas de l'exploitation de quelques enfants en Afrique, mais que leurs emplois d\u00e9pendent de la responsabilit\u00e9 avec laquelle les entreprises agissent dans le contexte global. Pour moi, il y a une attente en mati\u00e8re d'\u00e9quit\u00e9, soulign\u00e9e par les sondages en notre possession. Ces sondages d\u00e9montrent que les trois quarts de la population souhaitent que nous l\u00e9gif\u00e9rions dans ce domaine.
\nJe suis d'accord que la campagne n'a pas encore eu lieu, je suis d'accord que l'\u00e9conomie pourra certainement mettre en oeuvre une campagne efficace pour essayer de contrer les arguments des initiants, mais lorsque nous parlerons d'une entreprise dont le si\u00e8ge est \u00e0 Zoug et du travail des enfants ou de la pollution industrielle, lorsque nous parlerons des grands traders en mati\u00e8res premi\u00e8res genevois et de l'exploitation de ceux qui extraient ces mati\u00e8res premi\u00e8res, je suis absolument convaincu que notre population ne restera pas insensible \u00e0 ces arguments. Prenez les lettres que vous recevez comme la manifestation l\u00e9gitime des soucis de nos compatriotes \u00e0 propos de cette \u00e9volution. Je ne suis pas s\u00fbr que, pour la place \u00e9conomique, il soit tr\u00e8s intelligent de mener cette campagne. Pour ma part, je suis reconnaissant aux initiants d'\u00eatre suffisamment souples et de nous proposer de retirer l'initiative si le contre-projet pouvait peu ou prou prendre en compte leurs soucis.
\nJ'en viens au troisi\u00e8me argument que je souhaite d\u00e9velopper. L\u00e9gif\u00e9rer est dans l'int\u00e9r\u00eat des entreprises elles-m\u00eames, la plupart des entreprises l'ont reconnu. Je vous l'ai d\u00e9j\u00e0 dit au printemps mais le r\u00e9p\u00e8te, puisque nous sommes dans une composition l\u00e9g\u00e8rement renouvel\u00e9e: les f\u00e9d\u00e9rations patronales romandes sont favorables au contre-projet tel que soutenu par la majorit\u00e9 de la commission. C'est le cas du Groupement des entreprises multinationales, qui r\u00e9unit les acteurs multinationaux bas\u00e9s sur la place genevoise; c'est le cas de la F\u00e9d\u00e9ration des entreprises romandes. Ainsi, des acteurs importants du monde \u00e9conomique soutiennent le contre-projet, et cet appui jettera pour le moins un certain doute sur la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de la campagne de votation populaire.
\nLa question qui se pose est la suivante: pensez-vous vraiment gagner alors qu'une partie de l'\u00e9conomie soutiendra le contre-projet? Pensez-vous vraiment gagner alors que la Conf\u00e9rence des chefs des d\u00e9partements cantonaux de l'\u00e9conomie publique nous a \u00e9crit pour nous demander d'adopter le contre-projet soutenu par la majorit\u00e9 de la commission, parce que le d\u00e9bat au sein de la population risque de d\u00e9raper?
\nLes repr\u00e9sentants de branches \u00e9conomiques importantes - je pense \u00e0 Swisstextiles, aux f\u00e9d\u00e9rations regroupant les acteurs du commerce de d\u00e9tail ou \u00e0 de grosses entreprises actives dans le commerce du d\u00e9tail - nous disent qu'ils ont besoin du contre-projet, parce qu'il va dans la bonne direction et qu'il permet d'\u00e9viter une campagne qui serait dommageable pour les branches en question.
\nJe vous avais rapport\u00e9, au printemps, l'exp\u00e9rience de la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil des Etats, qui s'\u00e9tait rendue en 2017 en C\u00f4te d'Ivoire et qui avait eu l'occasion - ou la chance - de remonter la fili\u00e8re de production du cacao. Nous avions pu visiter le site de Barry Callebaut dans le port d'Abidjan et, ensuite, remonter toute la fili\u00e8re en passant par les coop\u00e9ratives et les petits producteurs. Nous l'avions fait en partie en compagnie de responsables de Nestl\u00e9, qui tenaient \u00e0 nous montrer la mani\u00e8re dont le devoir de diligence de l'entreprise \u00e9tait exerc\u00e9 et la mani\u00e8re dont elle tentait de pr\u00e9venir, dans un contexte difficile, le travail des enfants dans les plantations de cacaoyers. A l'\u00e9poque, j'ai retenu que la position de Nestl\u00e9, consistant \u00e0 travailler de mani\u00e8re aussi engag\u00e9e \u00e0 impl\u00e9menter son devoir de diligence et \u00e0 s'opposer \u00e0 l'id\u00e9e d'un contre-projet \u00e0 l'initiative, n'\u00e9tait pas tr\u00e8s coh\u00e9rente. Eh bien les choses \u00e9voluent et, du c\u00f4t\u00e9 de Nestl\u00e9, cette \u00e9volution est \u00e0 l'\u00e9vidence extr\u00eamement rapide: en septembre, Nestl\u00e9 communiquait qu'elle soutenait une r\u00e9gulation l\u00e9gale dans le domaine des droits humains et rappelait ceci: \"Such legislation should typically include the obligation to conduct human rights due diligence as defined in the UNGPs. The ultimate goal of such regulatory framework should not be to increase litigation, but to advance corporate awareness on human rights and environmental responsibility.\"
\nLa m\u00eame entreprise, Nestl\u00e9, a soutenu la semaine derni\u00e8re en Allemagne une l\u00e9gislation sp\u00e9cifique \u00e0 l'Allemagne, pr\u00e9voyant des mesures pour renforcer la s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nMenschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten w\u00fcrden auch zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. Das ist genau das, was wir tun.
\nWir begr\u00fcssen es daher, wenn mit einem Sorgfaltspflichtgesetz in Deutschland der Weg f\u00fcr eine anspruchsvolle und einheitliche europ\u00e4ische Regelung geebnet wird.
\nLes fronts, y compris dans des entreprises qui au d\u00e9part \u00e9taient oppos\u00e9es \u00e0 l'id\u00e9e d'un contre-projet, \u00e9voluent extr\u00eamement rapidement. On va aujourd'hui vers une forme d'obligation de diligence, qui est compl\u00e8tement absente du contre-projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d\u00e9fendu par notre coll\u00e8gue Rieder. Au lieu d'un projet coh\u00e9rent, on a un patchwork de mesures qui sont pour l'essentiel reprises de l'\u00e9tat actuel de la l\u00e9gislation de l'Union europ\u00e9enne, avec un reporting non financier qui devrait porter sur quatre minerais de conflit: le tungst\u00e8ne, le tantale, l'\u00e9tain et l'or. Mais expliquez-moi pourquoi d'autres minerais ne figurent pas dans cette liste? On peut penser au charbon, ou \u00e0 toute une s\u00e9rie d'autres minerais, qui sont compl\u00e8tement absents. On a, de mani\u00e8re arbitraire, retenu quatre minerais et pas les autres. On ignore en outre l'\u00e9volution de la jurisprudence et de la l\u00e9gislation dans des Etats tels que la France, la Hollande ou la Grande-Bretagne.
\nCette proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne retient m\u00eame pas une forme de reporting obligatoire, puisque les entreprises ont la possibilit\u00e9 de se lib\u00e9rer de cette obligation de reporting et de simplement expliquer les motifs pour lesquels elles n'entendent pas publier de rapport. Aucune sanction cr\u00e9dible n'est pr\u00e9vue, contrairement \u00e0 la situation en Allemagne ou aux Pays-Bas, o\u00f9 des sanctions en cas de violation r\u00e9p\u00e9t\u00e9e de cette obligation de reporting ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9es dans la loi.
\nLa proposition de contre-projet nous ferait retomber derri\u00e8re les pays les plus avanc\u00e9s en Europe, derri\u00e8re la France, derri\u00e8re l'Italie, derri\u00e8re la Grande-Bretagne, et elle nous mettrait en retard par rapport \u00e0 tous les autres Etats europ\u00e9ens qui sont en train d'\u00e9laborer des mesures qui correspondent pour l'essentiel \u00e0 ce que propose le contre-projet du Conseil national. C'est le cas non seulement de l'Union europ\u00e9enne elle-m\u00eame, mais aussi de l'Allemagne, de la Finlande, de la Norv\u00e8ge, des Pays-Bas et du Luxembourg, qui ont tous en fait la m\u00eame approche, dans laquelle il faut combiner un devoir de diligence renforc\u00e9 avec des sanctions en cas de violation de ce devoir de diligence.
\nAu titre de ces sanctions, la responsabilit\u00e9 civile des entreprises qui est propos\u00e9e me para\u00eet correspondre \u00e0 quelque chose que nous connaissons et pratiquons en droit suisse. Ce n'est pas une inversion de la preuve, comme vous le racontent certaines entreprises, c'est l'application des r\u00e8gles usuelles de la responsabilit\u00e9 civile. Les plaignants, les victimes des violations des droits humains, devront d\u00e9montrer l'existence d'un dommage, l'illic\u00e9it\u00e9 de l'acte, la causalit\u00e9 entre ce dommage et l'illic\u00e9it\u00e9 de l'acte en question, le contr\u00f4le effectif des entreprises sur les auteurs \u00e0 l'\u00e9tranger. Au terme de cette cha\u00eene de responsabilit\u00e9s, une possibilit\u00e9 de preuve lib\u00e9ratoire est simplement pr\u00e9vue pour l'entreprise. C'est donc un privil\u00e8ge laiss\u00e9 \u00e0 l'entreprise, qui est de pouvoir faire valoir le fait qu'effectivement il y a un dommage dont elle est responsable, mais qu'elle a fait preuve de toute la diligence qu'on pouvait attendre d'elle et que, par cons\u00e9quent, elle ne doit pas \u00eatre condamn\u00e9e.
\nAu final, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nNous avons consacr\u00e9 une vingtaine de s\u00e9ances \u00e0 cet objet. Nous avons fait le travail avec un s\u00e9rieux et une profondeur d'analyse qui, pour ma part, m'ont beaucoup [PAGE 1218] impressionn\u00e9, et cela fait un certain temps, vous le savez, que je suis dans cette maison. Cela doit \u00eatre respect\u00e9 et doit nous conduire \u00e0 pr\u00e9f\u00e9rer un concept qui a \u00e9t\u00e9 pens\u00e9, \u00e9valu\u00e9 et qui est conforme \u00e0 l'\u00e9valuation internationale, plut\u00f4t qu'un bricolage de derni\u00e8re minute qui vise surtout \u00e0 d\u00e9fendre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans l'\u00e9conomie, mais qui au final ne r\u00e9soudra aucun des probl\u00e8mes auxquels nous sommes confront\u00e9s.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Obligationenrecht (indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\")[GZ]
\n2.[NB]Code des obligations (contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"Entreprises responsables - pour prot\u00e9ger l'\u00eatre humain et l'environnement\")[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich mache eine kurze Auslegeordnung: Es liegen uns ein Mehrheitskonzept und ein Minderheitskonzept Rieder vor. Zum Mehrheitskonzept gibt es noch das Minderheitskonzept Hefti sowie \"Unterantr\u00e4ge\" der Minderheit Caroni. Wir werden in einer ersten Phase das Mehrheitskonzept bereinigen und gleichzeitig \u00fcber die Minderheitsantr\u00e4ge Caroni abstimmen. In einem zweiten Schritt werden wir das Konzept der Minderheit Hefti dem bereinigten Mehrheitskonzept gegen\u00fcberstellen. Danach wird das obsiegende Konzept dem Konzept Rieder gegen\u00fcbergestellt. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nKonzept der Mehrheit - Concept de la majorit\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; II Einleitung; III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; II introduction; III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 55 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nHaftung des Gesch\u00e4ftsherrn und Haftung f\u00fcr tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 55 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nResponsabilit\u00e9 de l'employeur et responsabilit\u00e9 pour les entreprises contr\u00f4l\u00e9es effectivement
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nI. Haftung des Gesch\u00e4ftsherrn
\nAbs. 1bis, 1ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nI. Responsabilit\u00e9 de l'employeur
\nAl. 1bis, 1ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 55a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nII. Haftung f\u00fcr tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnternehmen, die nach Gesetz auch im Ausland zur Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt verpflichtet sind, haften f\u00fcr den Schaden, den durch sie tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen in Aus\u00fcbung ihrer dienstlichen oder gesch\u00e4ftlichen Verrichtungen durch Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt an Leib und Leben oder Eigentum im Ausland verursacht haben.
\nAbs. 2 [GZ]
\nUnternehmen haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie die Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 716abis getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verh\u00fcten, oder dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens, in dessen Zusammenhang die geltend gemachten Rechtsverletzungen stehen, Einfluss nehmen konnten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEin Unternehmen kontrolliert ein anderes Unternehmen tats\u00e4chlich, wenn es:[GZ]
\n1.[NB]direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ aus\u00fcbt;[GZ]
\n2.[NB]direkt oder indirekt die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans bestellt oder abberufen hat; oder [GZ]
\n3.[NB]aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss aus\u00fcbt; die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit alleine begr\u00fcndet keine tats\u00e4chliche Kontrolle.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDiese Bestimmung begr\u00fcndet keine Haftung f\u00fcr das Verhalten von Dritten, mit denen das Unternehmen oder ein von ihm kontrolliertes Unternehmen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung hat.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie im Ausland Gesch\u00e4digten haben gegen die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane sowie alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befassten Personen des Unternehmens keinen Anspruch aus dieser Bestimmung. [PAGE 1227]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nDas kontrollierende Unternehmen kann erst dann belangt werden, wenn: [GZ]
\na.[NB]das kontrollierte Unternehmen im Ausland in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat, oder[GZ]
\nb.[NB]glaubhaft gemacht wird, dass die Rechtsverfolgung im Ausland gegen das kontrollierte Unternehmen im Vergleich zur Klage in der Schweiz gegen das kontrollierende Unternehmen erheblich erschwert ist, insbesondere wenn nicht zu erwarten ist, dass ein ausl\u00e4ndisches Gericht innert angemessener Frist eine Entscheidung f\u00e4llt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
\nHerr St\u00e4nderat Engler als Kommissionssprecher hat Ihnen die Entstehungsgeschichte der Vorlage nochmals erl\u00e4utert. Ich erlaube mir trotzdem, zur Ausgangslage noch einmal kurz Stellung zu nehmen.
\nDer St\u00e4nderat hat im M\u00e4rz dieses Jahres entschieden, auf den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungs-Initiative nicht einzutreten. Gleichzeitig hat er die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Im Juni hat der Nationalrat dann nach mehrst\u00fcndigen Beratungen am Eintreten auf den Gegenvorschlag festgehalten.
\nDie Debatte im Nationalrat hat f\u00fcr mich Folgendes gezeigt:
\nErstens wird der Handlungsbedarf im Bereich der Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltschutzstandards im Grundsatz heute von keiner Seite ernsthaft bestritten. Umstritten ist hingegen, inwieweit die Wirtschaft die Probleme auf einer freiwilligen Basis l\u00f6sen kann und wo und wie genau das Eingreifen des Gesetzgebers - also Ihr Eingreifen - n\u00f6tig ist, weil man die Eigeninitiative der Wirtschaft f\u00fcr ungen\u00fcgend oder f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig h\u00e4lt. Gewisse Wirtschaftsakteure verlangen ja selber eine Regulierung, um sich von schwarzen Schafen in den eigenen Reihen distanzieren zu k\u00f6nnen und um gleich lange Spiesse zu erhalten.
\nZweitens zeigt die Debatte, dass der Gegenvorschlag Ihrer Kommission die Initiative weitgehend umsetzen w\u00fcrde. Das ist auch die Meinung und die Kritik des Bundesrates; ich komme noch darauf zur\u00fcck. Der Bundesrat unterst\u00fctzt ja die Volksinitiative wegen der Haftung nicht, und der Gegenvorschlag des Nationalrates geht eben in dieser Hinsicht sehr weit. Deshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat den Beschluss des Nationalrates und jetzt auch den Antrag der Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht.
\nMan muss aber sagen: Wenn Handlungsbedarf anerkannt ist, kann man \u00fcber vieles diskutieren. Wichtig ist aber, dass globale Probleme auch international koordiniert angegangen werden, und gerade hier dr\u00fcckt der Schuh. Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag des Nationalrates sind international abgestimmt. Das ist f\u00fcr den Exportwirtschafts- und Investitionsstandort Schweiz nicht nachhaltig, zumal es um die L\u00f6sung eines globalen Problems geht. Es geht ja nicht um ein Schweizer Problem. Herr W\u00fcrth hat darauf hingewiesen, als Replik auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Levrat: Beim Bankgeheimnis ging es um eine spezifisch schweizerische Gesetzgebung. Das haben wir hier nicht vorliegen. Es gibt x L\u00e4nder, die internationale Firmen haben und in einem \u00e4hnlichen Kontext arbeiten.
\nDrittens unterst\u00fctzen manche diesen Gegenvorschlag vor allem darum, weil er zum R\u00fcckzug der Initiative f\u00fchren k\u00f6nnte. Sie wollen so eine Abstimmung \u00fcber die Konzernverantwortungs-Initiative verhindern. Sie f\u00fcrchten sich vor einer Abstimmungskampagne. Sogar Bef\u00fcrworter haben heute vor dieser Abstimmungskampagne und vor einer allf\u00e4lligen Annahme der Initiative gewarnt.
\nTats\u00e4chlich w\u00e4re die Annahme der Initiative aus Sicht des Bundesrates sch\u00e4dlich. Aber die Initiative zu verhindern, indem man sie weitgehend umsetzt, weil man Angst vor der Initiative hat und die \u00f6ffentliche Debatte scheut, ist staatspolitisch eben auch problematisch. Man sollte vor einer demokratischen Auseinandersetzung keine Angst haben. Wir sollten diese Auseinandersetzung f\u00fchren. Dass sich Teile der Wirtschaft, wie Herr Levrat dies ausgef\u00fchrt hat, sich vielleicht etwas opportunistisch verhalten, darf uns nicht beeindrucken. Herr W\u00fcrth hat es gesagt, es geht hier um einen wesentlichen Teil des Schweizer Wirtschaftsrechts. Das muss eben auch im Hinterkopf behalten werden.
\nSchliesslich scheint mir auch klar, dass die bestehenden Aktionspl\u00e4ne und Handlungsstr\u00e4nge des Bundesrates mit der parlamentarischen Diskussion rund um die Initiative und den Gegenvorschlag zusammengef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Hinzu kommt, dass der Bundesrat vom Parlament gar nie zum Gegenvorschlag konsultiert worden war. Bis im August 2019 gab es daher auch keine Position des Bundesrates zu dieser doch weitreichenden parlamentarischen Vorlage. Das ist un\u00fcblich. Sie haben diese Woche die Transparenz-Initiative beraten. Der indirekte Gegenvorschlag wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Der Nationalrat hat gestern die Pflege-Initiative beraten. Der indirekte Gegenvorschlag wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Aber in dieser Frage, die f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz doch sehr weitreichend ist, wurde der Bundesrat nicht zur Stellungnahme eingeladen.
\nDeshalb hat der Bundesrat das Dossier am 14. August 2019 beraten und mich, gest\u00fctzt auf diese Beratung, beauftragt, [PAGE 1225] die Positionierung in Ihrer Debatte einzubringen. Die ist relativ einfach: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative weiterhin ab. Der Bundesrat ist aber bereit, einen Gegenvorschlag zu unterst\u00fctzen. Das ist die neue Positionierung des Bundesrates. Er ist vom doppelten Nein abgewichen, wenn Sie so wollen.
\nDer Bundesrat hat mein Departement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur CSR-Berichterstattung - also zur Corporate-Social-Responsibility-Berichterstattung - gem\u00e4ss dem europ\u00e4ischen Recht auszuarbeiten und im Hinblick auf diese Vernehmlassung auch zu pr\u00fcfen, ob in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien zus\u00e4tzlich auch eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht n\u00f6tig ist.
\nEine solche Vernehmlassung macht selbstverst\u00e4ndlich nur dann Sinn, wenn Ihr Rat heute nicht selber einen Gegenvorschlag verabschiedet. Das ist jetzt relativ unwahrscheinlich geworden, nachdem Eintreten nicht mehr bestritten ist. Der Bundesrat stellte mit seinen Beschl\u00fcssen letztlich sicher, dass die Politik die Verantwortung in diesem Bereich \u00fcbernimmt. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass eben die Regelung international abgestimmt ist, und er tr\u00e4gt dazu bei, dass es jetzt \u00fcberhaupt zu einem Gegenvorschlag kommt. Sonst w\u00e4ren wir wahrscheinlich in der Debatte wieder am gleichen Punkt wie damals, als Sie sie im M\u00e4rz dieses Jahres gef\u00fchrt haben.
\nVor diesem Hintergrund hat die RK-S den Gegenvorschlag des Nationalrates vergangenen August und September erneut beraten und in verschiedenen Aspekten verfeinert. Sie haben es von St\u00e4nderat Engler geh\u00f6rt. Zudem beauftragte die RK-S die Verwaltung, nach der Herbstsession ausformulierte Gesetzestexte f\u00fcr einen alternativen Gegenvorschlag gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Bundesrates vom 14. August 2019 auszuarbeiten. Dieser sollte enthalten: eine CSR-Berichterstattungspflicht nach europ\u00e4ischem Recht sowie Sorgfaltspflichten und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit.
\nAn ihrer Novembersitzung hat die RK-S diese Texte gepr\u00fcft und mit knapper Mehrheit am indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates festgehalten. Eine starke Minderheit Rieder hat sich hingegen f\u00fcr den alternativen Gegenvorschlag ausgesprochen. Zu beiden Konzepten haben Sie vom Kommissionssprecher und von St\u00e4nderat Rieder bereits alles N\u00f6tige geh\u00f6rt, denke ich.
\nAus Sicht des Bundesrates stellt das Konzept des Nationalrates eine weitgehende Umsetzung der Initiative dar. Es enth\u00e4lt eine sektor\u00fcbergreifende gesetzliche Sorgfaltspflicht sowie eine besondere Haftungsregelung. Das Konzept Rieder orientiert sich hingegen stark am EU-Recht. Es enth\u00e4lt eine nichtfinanzielle Berichterstattung sowie Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien.
\nWie stellt sich der Bundesrat zur heutigen Auslegeordnung? In seiner Botschaft vom 15. September 2017 lehnte der Bundesrat die Konzernverantwortungs-Initiative ab und verwies auf seine damals erst kurz zuvor verabschiedeten Aktionspl\u00e4ne. Die EU-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung war damals in den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt, und die Verordnung zu den Konfliktmineralien war erst in Erarbeitung. Das hat sich in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert. Die EU-Richtlinie zur Berichterstattung ist umgesetzt, und die Verordnung zu den Konfliktmineralien wird 2021 in Kraft treten.
\nDamit wissen wir heute, was international Sache ist, und k\u00f6nnen unser Vorgehen mit diesen Entwicklungen abstimmen. Bereits in der Botschaft auf den Seiten 6378 ff. hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass er gesetzgeberisch t\u00e4tig w\u00fcrde, wenn diese Sachlage gekl\u00e4rt w\u00e4re. Sie ist jetzt gekl\u00e4rt.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt klar die Berichterstattung gem\u00e4ss der Minderheit Rieder. In Bezug auf die Bereiche Kinderarbeit und Konfliktmineralien hat der Bundesrat zwar nur einen Pr\u00fcfauftrag an das EJPD erteilt, er hat aber auch hier den Handlungsbedarf erkannt. In diesem Sinne d\u00fcrfte die Minderheit Rieder auch in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien mit den Vorstellungen des Bundesrates in Bezug auf einen indirekten Gegenvorschlag \u00fcbereinstimmen.
\nDas Konzept Rieder steht ausserdem im Einklang mit den bestehenden Aktionspl\u00e4nen des Bundesrates und setzt einige der darin vorbehaltenen zentralen Massnahmen um. Zus\u00e4tzliche Haftungsregeln, wie sie der nationalr\u00e4tliche Gegenvorschlag und Ihre Kommissionsmehrheit vorsehen, lehnt der Bundesrat hingegen explizit ab.
\nErlauben Sie mir hierzu ein paar weitergehende Ausf\u00fchrungen. Die Haftungsfrage sorgt ja immer wieder f\u00fcr Konfusion. Sie ist ja auch sehr komplex; wir haben das jetzt in der Beratung beim Eintreten auch geh\u00f6rt. Man muss hier zwei Dinge unterscheiden: Beim Gegenvorschlag Ihrer Kommission geht es um eine spezielle Form der Haftung, die man neu explizit im Schweizer Recht verankern m\u00f6chte, n\u00e4mlich die Konzernhaftung. Eine Muttergesellschaft in der Schweiz k\u00f6nnte k\u00fcnftig in jedem Fall haftbar gemacht werden f\u00fcr Sch\u00e4den, die von ihr kontrollierte Unternehmen im Ausland nachweislich verursacht haben und bei denen sich die Muttergesellschaft nicht exkulpieren kann. Wenn die Muttergesellschaft also nicht nachweisen kann, dass sie ihre Sorgfaltspflicht erf\u00fcllt hat, dann hat sie hier ein gr\u00f6sseres Problem bez\u00fcglich der Haftung; dieser Nachweis d\u00fcrfte je nach Konstellation nicht ganz einfach zu erbringen sein. Die schweizerische Gesetzgebung w\u00fcrde aber all dies k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich so festlegen.
\nEs geht beim Gegenvorschlag Ihrer Kommission also nicht um die Grundsatzfrage, ob ein Unternehmen f\u00fcr Sch\u00e4den an Mensch und Umwelt, die es nachweislich verursacht hat, haften soll oder nicht - ich glaube, Herr St\u00e4nderat Engler, wir sind uns hier einig, Sie haben das auch ausgef\u00fchrt. Denn wenn ein Tochterunternehmen eines Schweizer Konzerns z.[NB]B. in Brasilien oder in Indonesien einen Schaden verursacht, dann kann es von den Gesch\u00e4digten in Brasilien oder in Indonesien nat\u00fcrlich heute schon nach dem dort geltenden Recht zur Verantwortung gezogen werden. Es geht vielmehr um die Frage, ob auch eine Mutter in der Schweiz angeklagt werden kann f\u00fcr Sch\u00e4den, die ihre T\u00f6chter im Ausland verursacht haben. G\u00e4nzlich ausgeschlossen ist eine sogenannte Konzernhaftung allerdings auch nach dem heute geltenden Schweizer Recht nicht, das hat der Kommissionssprecher ebenfalls gesagt, aber in der Regel d\u00fcrfte in solchen F\u00e4llen nicht das Schweizer Recht anwendbar sein, sondern das Recht jenes Staates, in dem der Schaden erfolgt ist.
\nDiese Klarstellung scheint mir wichtig, da oft behauptet wird, dass die Gegner der Konzernverantwortungs-Initiative und \u00fcberhaupt auch die Firmen und Unternehmen keine Haftung \u00fcbernehmen wollten. Es geht nicht darum, dass sie nicht haften wollen. Die Haftung gibt es schon. Es geht um die Art und den Umfang der Haftung. Das ist der grosse Unterschied zwischen den beiden Gegenvorschl\u00e4gen und auch zwischen der Haltung des Bundesrates und jener Ihrer Kommissionsmehrheit.
\nEine Frage, die im Zusammenhang mit der Haftung immer wieder auftaucht, ist jene, wie die von Ihnen vorgelegten Vorschl\u00e4ge im internationalen Vergleich zu bewerten sind. Ich m\u00f6chte hier drei Punkte festhalten.
\nEin erster Punkt betrifft die Haftungsfrage. Der internationale Rechtsvergleich zwischen den verschiedenen Haftungsregelungen ist sehr komplex. Die im Gegenvorschlag Ihrer Kommission vorgesehene zus\u00e4tzliche Haftungsregel ist jedenfalls nicht direkt vergleichbar mit den bestehenden ausl\u00e4ndischen Regelungen. Das zeigt auch das Gutachten des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Rechtsvergleichung, das Ihnen in der Kommission vorlag. Dieses Gutachten hat aber immerhin gezeigt, dass die allermeisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder keine explizite Haftungsregelung f\u00fcr von einem Konzern kontrollierte Unternehmen haben, wie sie nun der Gegenvorschlag Ihrer Kommission vorsieht.
\nNur Frankreich sieht so etwas wie eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Haftungsregelung vor, wobei Frankreich die Schwelle mit 5000 Angestellten im Inland und mit 10[NB]000 Angestellten im In- und Ausland sehr hoch ansetzt. Allerdings ist auch in Frankreich die rechtliche Situation unklar, weil bislang noch kein Urteil auf der Grundlage einer solchen Haftung ergangen ist. In anderen L\u00e4ndern wie Deutschland, England und Kanada, die auch erw\u00e4hnt wurden, schliesst die Rechtsprechung eine Gesch\u00e4ftsherrenhaftung im Konzern zwar nicht aus. Aber auf die Frage, inwieweit diese Haftungsregeln auch ausl\u00e4ndische Tochterunternehmen erfassen, geben \u00e4hnlich [PAGE 1226] wie in der Schweiz weder die Praxis noch die Lehre eine abschliessende Antwort. Sicher ist: In keiner ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung besteht eine so klare und so ausdr\u00fcckliche Haftungsregelung f\u00fcr kontrollierte Unternehmen, wie sie die Konzernverantwortungs-Initiative bzw. der Gegenvorschlag des Nationalrates vorsehen. Man beg\u00e4be sich damit aus Sicht des Bundesrates auf weitgehend unbekanntes Terrain. Die Regelungen k\u00e4men also einem Experiment gleich, ihre Anwendung in der Praxis w\u00e4re unberechenbar.
\nDer zweite Punkt: Die Regulierung, wie sie die Minderheit Rieder vorsieht, ist international abgestimmt. Nur wenige L\u00e4nder kennen umfassende gesetzliche Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten. Wo es sie gibt, stehen sie teilweise in Spezialgesetzen oder in sektorspezifischen Erlassen. Nur Frankreich - ich habe das bereits ausgef\u00fchrt - hat mit der \"loi sur le devoir de vigilance\" ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine allgemeine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht f\u00fcr franz\u00f6sische Unternehmen einer bestimmten Gr\u00f6sse statuiert. L\u00e4nder wie die Niederlande oder Grossbritannien beschr\u00e4nken die Sorgfaltspflicht auf die Bereiche Kinderarbeit im Falle der Niederlande sowie Menschenhandel und Zwangsarbeit im Falle des UK. Bez\u00fcglich der Konfliktmineralien gibt es bekanntlich eine entsprechende Verordnung der EU, die - ich habe es erw\u00e4hnt - 2021 in Kraft treten wird. Diese wird denn auch im Konzept Rieder bereits mitber\u00fccksichtigt.
\nDer dritte Punkt: Der Antrag von Herrn Rieder mit seinen Delegationsnormen im Bereich der Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten erm\u00f6glicht es, flexibel auf die internationale Entwicklung zu reagieren, ohne dabei Schweizer Unternehmen im internationalen Vergleich zu benachteiligen. Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Er ist aber ebenso klar der Meinung, dass die Schweiz ihre Regulierung international abstimmen soll. Das wird mit der Minderheit Rieder im Gegensatz zum Gegenvorschlag Ihrer Kommission gew\u00e4hrleistet. Es ist - Herr St\u00e4nderat Engler, wenn ich mir das erlauben darf - auch nicht das Primat der Wirtschaft, das obsiegen soll, sondern das Primat der Schweiz. Eine international abgestimmte L\u00f6sung ist im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes.
\nIch komme zum Schluss. Wenn Sie heute zum zweiten Mal jetzt eigentlich die Eintretensdebatte f\u00fchren - das letzte Mal[NB]ist[NB]es ja zu einem vorzeitigen Abbruch der \u00dcbung gekommen -, dann m\u00f6chte ich Sie hier bitten, jetzt die Minderheit Rieder zu unterst\u00fctzen. Sollten Sie der Mehrheit folgen, unterst\u00fctzt der Bundesrat jeweils die Minderheit Hefti.
\nArt. 55a Abs. 6 - Art. 55a al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 17 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Caroni zu Artikel 55a Absatz 6 erg\u00e4nzt damit das Konzept der Mehrheit, dies unter Vorbehalt der sp\u00e4teren Konzeptabstimmung.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I zu Artikel 716abis Absatz 2 ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c [GZ]
\nArt. 716a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 10[GZ]
\n10.[NB]bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, auch im Ausland Massnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu treffen: die Erstellung des Berichts gem\u00e4ss Artikel 716abis Absatz 1 Ziffer 4.
\n[VS]
\nArt. 716a al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 10[GZ]
\n10.[NB]lorsque les soci\u00e9t\u00e9s sont tenues de prendre des mesures visant \u00e0 garantir le respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement, y compris \u00e0 l'\u00e9tranger: \u00e9tablir le rapport vis\u00e9 \u00e0 l'article 716abis alin\u00e9a 1 chiffre 4.
\n[VS]
\nArt. 716abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat trifft Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Gesellschaft auch im Ausland die in ihren T\u00e4tigkeitsbereichen massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einh\u00e4lt (Sorgfaltspr\u00fcfung). Der Verwaltungsrat hat hierbei folgende Pflichten:
\n1.[NB]Er ermittelt m\u00f6gliche und tats\u00e4chliche Auswirkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf Menschenrechte und Umwelt und sch\u00e4tzt diese ein.
\n2.[NB]Er setzt unter Ber\u00fccksichtigung der Einflussm\u00f6glichkeiten der Gesellschaft Massnahmen zur Minimierung der festgestellten Risiken sowie zur Wiedergutmachung von Verletzungen um.
\n3.[NB]Er \u00fcberwacht die Wirksamkeit der Massnahmen.
\n4.[NB]Er berichtet \u00fcber die Erf\u00fcllung der Pflichten gem\u00e4ss den Ziffern 1-3. [PAGE 1229]
\nAbs. 2 [GZ]
\nGegenstand der Sorgfaltspr\u00fcfung sind auch die Auswirkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von kontrollierten Unternehmen und aufgrund von Beziehungen mit Gesch\u00e4ftspartnern oder weiteren Personen oder Einrichtungen, ob privat oder staatlich. Dabei beschr\u00e4nkt sich die Sorgfaltspr\u00fcfung auf Auswirkungen, die unmittelbar mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, den Produkten oder den Dienstleistungen des Unternehmens verbunden sind.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Verwaltungsrat befasst sich vorrangig mit den schwersten Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt. Er wahrt den Grundsatz der Angemessenheit.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\n... deren T\u00e4tigkeit im Ausland ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt birgt ...
\nAbs. 5 [GZ]
\nUntersteht die kontrollierende Gesellschaft bereits diesem Artikel, ist dieser auf das kontrollierte Unternehmen nicht anwendbar. Mit Ausnahme der Berichterstattungspflicht, welche die kontrollierende Gesellschaft zu erf\u00fcllen hat, ist dieser Artikel jedoch anzuwenden auf Gesellschaften:
\n1.[NB]die zusammen mit dem oder den von ihnen kontrollierten ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Schwellenwerte nach Absatz 3 \u00fcberschreiten und deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten einen engen Zusammenhang haben, oder
\n2.[NB]wenn die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der von ihnen kontrollierten ausl\u00e4ndischen Unternehmen ein besonderes Risiko nach Absatz 4 bergen.
\nAbs. 6 [GZ]
\nWo das Gesetz auf die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland verweist, sind damit die entsprechenden f\u00fcr die Schweiz verbindlichen, international anerkannten Bestimmungen gemeint, soweit sie sich dazu eignen, auch gegen\u00fcber Unternehmen wirksam zu werden.
\nAbs. 7 [GZ]
\nDie Haftung der Gesellschaft f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch sie tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen verursacht haben, aufgrund einer Verletzung der Pflichten dieses Artikels richtet sich ausschliesslich nach Artikel 55a. Eine Haftung der Gesellschaft f\u00fcr Sch\u00e4den, die Dritte verursacht haben, mit denen die Gesellschaft oder ein von ihr kontrolliertes Unternehmen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung hat, ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nGegenstand dieser Sorgfaltspr\u00fcfung sind auch die Auswirkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von kontrollierten Unternehmen. Der Bericht gem\u00e4ss Absatz 1 Ziffer 4 gibt dar\u00fcber hinaus Auskunft \u00fcber Massnahmen, die der Verwaltungsrat hinsichtlich der Auswirkungen der Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Dritten auf Menschenrechte und die Umwelt getroffen hat. Der Bundesrat erl\u00e4sst hierzu Ausf\u00fchrungsbestimmungen und passt diese periodisch den internationalen Entwicklungen an.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nGegenstand dieser Sorgfaltspr\u00fcfung sind auch die Auswirkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von kontrollierten Unternehmen und aufgrund von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Zulieferern. Der Bericht gem\u00e4ss Absatz 1 Ziffer 4 gibt dar\u00fcber hinaus Auskunft \u00fcber Massnahmen, die der Verwaltungsrat hinsichtlich der Auswirkungen der Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Dritten auf Menschenrechte und die Umwelt getroffen hat. Der Bundesrat erl\u00e4sst hierzu Ausf\u00fchrungsbestimmungen und passt diese periodisch den internationalen Entwicklungen an.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. c [GZ]
\nc. 5000 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt innerhalb der Schweiz bzw. 10[NB]000 Vollzeitstellen weltweit.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Absatz 2 gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II (Caroni) und Absatz 3 Buchstabe c gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Caroni sind somit Teil des Konzeptes der Mehrheit, dies unter Vorbehalt der sp\u00e4teren Konzeptabstimmung.
\nDiejenigen, die im September schon hier waren, m\u00f6gen sich erinnern: Auf der Fahne zu diesem Gesch\u00e4ft figurierte mein Nichteintretensantrag. Mit Blick darauf melde ich mich ganz kurz zu Wort. Weil unser Rat zuvor schon einmal Nichteintreten beschlossen hatte, w\u00e4re mit diesem erneuten Nichteintretensantrag, w\u00e4re er wieder durchgekommen, das Schicksal dieser Vorlage endg\u00fcltig besiegelt gewesen. Erfreulicherweise aber kam unser Rat auf einen Ordnungsantrag von Kollege Noser hin jener Abstimmung \u00fcber Sein oder Nichtsein zuvor. Er gab uns die Chance, die bundesr\u00e4tliche Idee noch zu pr\u00fcfen. Dies haben wir, wie versprochen, getan. Weil ich mit Kollege Rieder und auch Kollege Hefti dieses neue Konzept mittrage, habe ich eben meinen Nichteintretensantrag zur\u00fcckgezogen.
\nEs war mir von Anfang an ein Anliegen, dass wir eine L\u00f6sung finden, die den Menschenrechten und der Umwelt dient, [PAGE 1216] aber gleichzeitig der internationalen Entwicklung nicht so weit vorausrennt, dass am Schluss einfach die Schweiz, unser Standort, den auch Kollege Hefti beschworen hat, den Preis zahlt und die Unternehmen je nachdem einfach ausweichen k\u00f6nnen, weil nur die Schweiz solche Regeln kennt. Diese L\u00f6sung scheint mir mit dem Konzept von Kollege Rieder nun gefunden. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat es auf unseren Wunsch hin ausgearbeitet. Es orientiert sich, wie erw\u00e4hnt, an der einschl\u00e4gigen EU-Rechtslage. Man t\u00e4usche sich nicht: Dieses Minderheitskonzept erf\u00fcllt zwar nicht alle W\u00fcnsche der Initianten, aber es ist dennoch ein griffiges Konzept, das unseren Unternehmen einiges an Aufwand bescheren wird, voraussichtlich - so hoffe ich - aber auch eine Wirkung im Ziel erzielen wird. Der einzige kleine Wermutstropfen f\u00fcr mich - aber damit kann ich gut leben - ist, dass auch dieses Konzept in einem Punkt etwas weiter geht als der allgemein verbreitete europ\u00e4ische Standard. Immerhin geht es hier um den edlen Kampf gegen unzul\u00e4ssige Formen der Kinderarbeit. Hier haben wir noch einen \"Dutch Finish\" eingebaut. Der Zweitrat kann diesen auch noch einmal anschauen. Aber auf jeden Fall k\u00f6nnte man dieses Element als thematisch ganz eng fokussiertes zus\u00e4tzliches Entgegenkommen an die Initianten betrachten.
\nZum Konzept der Mehrheit habe ich dann noch drei Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht, diese kommen sp\u00e4ter. Aber auch mir geht es wie den Kollegen Hefti und Rieder: In erster Priorit\u00e4t bitte ich Sie, das Konzept Rieder zu unterst\u00fctzen, in zweiter dann als Auffangslinie noch das Konzept Hefti. Meine Eventualantr\u00e4ge sind dann nur noch f\u00fcr den dritten Fall, dass die Mehrheit sich durchsetzen w\u00fcrde; dann w\u00fcrde ich Sie bitten, meinen Minderheiten zuzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr das Konzept der Minderheit Hefti ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr das Konzept der Mehrheit/Caroni ... 17 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr das Konzept der Minderheit Rieder ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr das Konzept der Minderheit Hefti ... 13 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1237]
\nArt. 759a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 759a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer [PAGE 1231]
\n[VS]
\nArt. 810 Abs. 2 Ziff. 4; 810a; 901 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 810 al. 2 ch. 4; 810a; 901[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 918a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 918a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nIIIa. Abschnitt Titel [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nChapitre IIIa titre[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 961e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nA. Ver\u00f6ffentlichung des Berichts \u00fcber die Sorgfaltspr\u00fcfung
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nA. Publication du rapport sur le devoir de diligence
\n[VS]
\nArt. 961e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Bericht nach Artikel 716abis Absatz 1 Ziffer 4 ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
\n[VS]
\nArt. 961e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLe rapport au sens de l'article 716abis alin\u00e9a 1 chiffre 4, est rendu public.
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 961f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nB. Pr\u00fcfung des Berichts
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nB. Contr\u00f4le du rapport
\n[VS]
\nArt. 961f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Unternehmen kann den Bericht nach Artikel 716abis Absatz 1 Ziffer 4 durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten pr\u00fcfen und best\u00e4tigen lassen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie zugelassene Revisionsexpertin oder der zugelassene Revisionsexperte pr\u00fcft, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass die Berichterstattung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDas Gericht ber\u00fccksichtigt diese Best\u00e4tigung bei der Beurteilung einer Klage nach Artikel 55a.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Artikel 729 und 730b gelten sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 961f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'entreprise peut faire contr\u00f4ler et confirmer par un expert-r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9 le rapport au sens de l'article 716abis alin\u00e9a 1 chiffre 4.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'expert-r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9 v\u00e9rifie s'il existe des faits dont il r\u00e9sulte que l'\u00e9tablissement de ce rapport n'est pas conforme aux dispositions l\u00e9gales.
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe tribunal tient compte de cette confirmation lorsqu'il statue sur une action au sens de l'article 55a.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes articles 729 et 730b s'appliquent par analogie.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 69abis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 69abis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel
\n1a. Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
\nArt. 3 Abs. 2
\nF\u00fcr das Schlichtungsverfahren nach Artikel 212a ist eine besondere Schlichtungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Der Bundesrat bezeichnet daf\u00fcr den Nationalen Kontaktpunkt (NKP) f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen. Dieser erf\u00fcllt seine Aufgaben als unabh\u00e4ngige Kommission. Der Bundesrat regelt die Organisation der Schlichtungsbeh\u00f6rde und deren Aufsicht.
\nArt. 5 Abs. 1 Bst. j [GZ]
\nj. Streitigkeiten nach Artikel 55a OR.
\nGliederungstitel vor Art. 212a
\n5. Kapitel: Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten nach Artikel 55a OR
\nArt. 212a Titel
\nGrundsatz
\nArt. 212a Text
\nBei Streitigkeiten nach Artikel 55a OR findet ein Schlichtungsverfahren vor der besonderen Schlichtungsbeh\u00f6rde nach Artikel 3 Absatz 2 statt. Artikel 198 Buchstabe f ist nicht anwendbar.
\nArt. 212b Titel
\nVerfahren
\nArt. 212b Abs. 1[GZ]
\nDas Schlichtungsgesuch ist bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde nach Artikel 3 Absatz 2 einzureichen.
\nArt. 212b Abs. 2 [GZ]
\nNach Eingang des Gesuchs trifft sie die zweckm\u00e4ssigen Massnahmen zur Vermittlung und Schlichtung.
\nArt. 212b Abs. 3 [GZ]
\nAuf Antrag s\u00e4mtlicher Parteien kann sie unabh\u00e4ngig vom Streitwert einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Artikel 212 ist nicht anwendbar.
\nArt. 212b Abs. 4 [GZ]
\nDie Artikel 201 bis 209 gelten sinngem\u00e4ss. Im \u00dcbrigen regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde; insbesondere legt er das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder der Schlichtungsbeh\u00f6rde und den Kostentarif fest. [PAGE 1232]
\n[VS]
\nCh. II ch. 1a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre
\nCode de proc\u00e9dure civile du 19 d\u00e9cembre 2008
\nArt. 3 al. 2 [GZ]
\nUne autorit\u00e9 de conciliation sp\u00e9ciale est comp\u00e9tente pour la proc\u00e9dure de conciliation vis\u00e9e \u00e0 l'article 212a. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe \u00e0 cet effet le Point de contact national pour les Principes directeurs de l'OCDE \u00e0 l'intention des multinationales (PCN). Celui-ci accomplit ses missions en tant que commission ind\u00e9pendante. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'organisation de l'autorit\u00e9 de conciliation et sa surveillance.
\nArt. 5 al. 1 let. j [GZ]
\nj. les litiges relevant de l'article 55a CO.
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 212a
\nChapitre 5: Proc\u00e9dure de conciliation en cas de litiges relevant de l'article 55a CO
\nArt. 212a titre [GZ]
\nPrincipe
\nArt. 212a texte [GZ]
\nLes litiges relevant de l'article 55a CO sont soumis \u00e0 une proc\u00e9dure de conciliation devant l'autorit\u00e9 de conciliation sp\u00e9ciale d\u00e9sign\u00e9e \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2. L'article 198 lettre[NB]f, n'est pas applicable.
\nArt. 212b titre
\nProc\u00e9dure
\nArt. 212b al. 1 [GZ]
\nLa requ\u00eate de conciliation doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 de conciliation vis\u00e9e \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2.
\nArt. 212b al. 2 [GZ]
\nApr\u00e8s r\u00e9ception de la requ\u00eate, l'autorit\u00e9 de conciliation prend les mesures qui s'imposent pour servir d'interm\u00e9diaire aux parties et les concilier.
\nArt. 212b al. 3 [GZ]
\nA la requ\u00eate de toutes les parties et ind\u00e9pendamment de la valeur litigieuse, elle peut \u00e9mettre une proposition de jugement. L'article 212 n'est pas applicable.
\nArt. 212b al. 4 [GZ]
\nLes articles 201 \u00e0 209 sont applicables par analogie. Au surplus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails de la proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 de conciliation; il d\u00e9finit notamment la proc\u00e9dure de nomination des membres de l'autorit\u00e9 de conciliation et fixe le tarif.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nArt. 139a Titel[GZ]
\ng. Haftung f\u00fcr tats\u00e4chlich kontrollierte Gesellschaften wegen Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland
\nArt. 139a Abs. 1 [GZ]
\nAnspr\u00fcche gegen eine Gesellschaft, deren Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in der Schweiz befindet, aus Verletzung von Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Sinne von Artikel 716abis Absatz 6 OR durch eine von ihr tats\u00e4chlich kontrollierte ausl\u00e4ndische Gesellschaft unterstehen schweizerischem Recht.
\nArt. 139a Abs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\nArt. 142 Abs. 3 [GZ]
\nBei Anspr\u00fcchen im Zusammenhang mit der Verletzung von Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Sinne von Artikel 716abis Absatz 6 OR sind die Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten des Rechts zu ber\u00fccksichtigen, dem die beklagte Gesellschaft untersteht.
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nArt. 139a titre [GZ]
\ng. Responsabilit\u00e9 pour les soci\u00e9t\u00e9s effectivement contr\u00f4l\u00e9es en cas de violation des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger
\nArt. 139a al. 1 [GZ]
\nLes pr\u00e9tentions envers une soci\u00e9t\u00e9 dont le si\u00e8ge, l'administration centrale ou l'\u00e9tablissement principal se trouve en Suisse, \u00e0 la suite de la violation, par une soci\u00e9t\u00e9 \u00e9trang\u00e8re effectivement contr\u00f4l\u00e9e par elle, des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement au sens de l'article 716abis alin\u00e9a 6, CO, sont r\u00e9gies par le droit suisse.
\nArt. 139a al. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 142 al. 3[GZ]
\nEn cas de pr\u00e9tentions li\u00e9es \u00e0 la violation des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement au sens de l'article 716abis alin\u00e9a 6, CO, les obligations de diligence pr\u00e9vues par le droit qui r\u00e9git la soci\u00e9t\u00e9 vis\u00e9e par l'action s'appliquent.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Damit haben wir das Konzept der Mehrheit unter Vorbehalt der sp\u00e4teren Konzeptabstimmung bereinigt.[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren nun die Konzeptabstimmungen durch. Zuerst stellen wir das bereinigte Konzept der Mehrheit dem Konzept der Minderheit Hefti gegen\u00fcber. Danach stellen wir das obsiegende Konzept dem Konzept Rieder gegen\u00fcber.
\nIch habe es ebenfalls in meinem Eintretensvotum erw\u00e4hnt: Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Konzept der Minderheit Hefti.
\nLe sujet qui nous occupe rev\u00eat une importance particuli\u00e8re pour le canton de Gen\u00e8ve, et c'est pourquoi je me permets de sortir bri\u00e8vement de mon silence.
\nGen\u00e8ve accueille un certain nombre d'entreprises multinationales qui sont concern\u00e9es par ces dispositions, notamment dans le secteur des mati\u00e8res premi\u00e8res. C'est dans notre int\u00e9r\u00eat, par cons\u00e9quent, de trouver un chemin pour garantir la r\u00e9putation de notre place \u00e9conomique. Qui dit garantir sa r\u00e9putation dit aussi garantir sa comp\u00e9titivit\u00e9, non seulement aujourd'hui, dans la situation actuelle, mais aussi demain, suite aux \u00e9volutions du droit dans un contexte international qui \u00e9volue extr\u00eamement rapidement, qui est tr\u00e8s dynamique.
\nEvidemment, ce dont on parle est grave. Il s'agit d'atteintes aux droits humains et \u00e0 l'environnement dans les activit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger d'entreprises qui sont sises en Suisse et de la responsabilit\u00e9 qui en d\u00e9coule, \u00e9galement pour notre propre pays. Je ne vais pas m'\u00e9tendre sur ce point, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9. Des situations document\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es par le rapporteur, notamment, et, si elles sont l'objet d'une minorit\u00e9 d'entreprises, elles entachent malheureusement des secteurs d'activit\u00e9 dans leur ensemble. L'absence de r\u00e9glementation que nous connaissons actuellement cr\u00e9e un avantage concurrentiel pour les mauvais \u00e9l\u00e8ves, et c'est aussi le probl\u00e8me.
\nIl y a donc, en apparence, une reconnaissance de la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, puisque l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est pas contest\u00e9e. L'enjeu est justement l'efficacit\u00e9 du contre-projet. Il s'agit d'analyser son efficacit\u00e9, d'abord sous l'angle de la position des initiantes et des initiants. La question est de savoir si le contre-projet les convaincra de retirer leur initiative, eux qui s'engagent depuis quatre ans et qui m\u00e8nent campagne depuis autant de temps avec une rare capacit\u00e9 de mobilisation et en utilisant la libert\u00e9 de la presse.
\nCe retentissement est certainement aussi li\u00e9 au nombre \u00e9lev\u00e9 d'organisations impliqu\u00e9es dans le soutien \u00e0 l'initiative - on compte 120 organisations -, et aux personnalit\u00e9s issues de tous bords politiques, au comit\u00e9 d'entrepreneurs et, d'ailleurs, \u00e0 plusieurs anciens membres de notre conseil. Le comit\u00e9 recueille depuis plusieurs ann\u00e9es des informations sur ces situations minoritaires.
\nEntre le texte sur lequel j'ai pu travailler dans la Commission des affaires juridiques du Conseil national et celui propos\u00e9 aujourd'hui par la commission, il y a clairement un saut qualitatif. Je ne dis pas cela pour en flatter les auteurs, mais la clart\u00e9 et les pr\u00e9cisions mat\u00e9rielles qui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es dans le cadre des travaux de la commission sont \u00e0 mon avis bienvenues. Pour avoir suivi ce processus, je constate qu'on dispose aujourd'hui d'un texte qui est clairement de meilleure qualit\u00e9, aussi sur le plan mat\u00e9riel. Et, pour avoir suivi le dossier dans l'autre chambre, je sais aussi que les exigences qui avaient \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es au d\u00e9part ont \u00e9t\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises revues \u00e0 la baisse, au fil de l'\u00e9laboration des versions successives de ce texte.
\nDans le m\u00eame temps, pendant que ce d\u00e9bat a eu lieu, les discussions et les r\u00e9glementations ont progress\u00e9 dans de nombreux pays europ\u00e9ens, ce qui renforce \u00e9videmment les attentes auxquelles nous sommes confront\u00e9s. D'ailleurs, si on prend en consid\u00e9ration ne serait-ce que les quatre derni\u00e8res semaines, on remarque que l'environnement international en mati\u00e8re de r\u00e9glementation de ces questions s'est d\u00e9velopp\u00e9 de fa\u00e7on extr\u00eamement rapide. Le gouvernement finnois a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9velopper une loi de diligence pour tous les droits humains, qui a \u00e9t\u00e9 suivie d'une d\u00e9cision de s'engager sur le plan europ\u00e9en. Il a \u00e9t\u00e9 rejoint dans cette d\u00e9marche par la France, l'Allemagne, la Belgique ou les Pays-Bas. La Norv\u00e8ge est aussi en train de travailler sur un projet de loi. En Allemagne, des discussions sont en cours et comprennent aussi la question de la responsabilit\u00e9. Les Pays-Bas [PAGE 1223] ont adopt\u00e9 au printemps une loi contre le travail des enfants, d'ailleurs M. Rieder l'a mentionn\u00e9e, et cela l'a certainement inspir\u00e9. Mais la loi n\u00e9erlandaise comprend, elle, des sanctions, avec une autorit\u00e9 de surveillance et, dans les cas de d\u00e9lits r\u00e9it\u00e9r\u00e9s, des amendes extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9es. Ce m\u00eame gouvernement a entam\u00e9 une consultation sur un nouveau projet de loi qui ne se limite plus simplement \u00e0 la question du travail des enfants.
\nOn peut encore mentionner la nouvelle Commission europ\u00e9enne, qui a pr\u00e9sent\u00e9 dans son pacte vert pour l'Europe son \"European Green Deal\". Ce projet pr\u00e9voit une consultation sur la r\u00e9gulation de la diligence, avec une participation int\u00e9ressante de la part des entreprises, lesquelles se montrent plut\u00f4t favorables \u00e0 des r\u00e9glementations desquelles r\u00e9sulterait la s\u00e9curit\u00e9 du droit. On est donc dans un contexte qui est extr\u00eamement dynamique, qui \u00e9volue rapidement. Il faut s'imaginer que, d'ici une ann\u00e9e, lorsque nous pourrions voter sur l'initiative, la situation aura encore \u00e9volu\u00e9, que nous en serons \u00e0 un stade plus avanc\u00e9.
\nJ'ajoute une remarque sur la France. Dans la cadre de la loi vigilance, ce n'est pas la responsabilit\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 biff\u00e9e, mais ce sont les amendes civiles suppl\u00e9mentaires. A ce titre, la France va encore plus loin que le contre-projet de la majorit\u00e9 de la commission.
\nConcernant la responsabilit\u00e9, les situations sur lesquelles nous voudrions avoir prise ne sont pas celles qui se d\u00e9roulent enti\u00e8rement \u00e0 l'\u00e9tranger. Il s'agit de cas dans lesquels les soci\u00e9t\u00e9s m\u00e8res qui sont en Suisse auraient pu avoir une influence sur une soci\u00e9t\u00e9 qu'elles contr\u00f4lent effectivement. Donc, on restreint au volet suisse la possibilit\u00e9 d'avoir acc\u00e8s \u00e0 des r\u00e9parations.
\nC'est pour toutes ces raisons que je soutiens le contre-projet de la majorit\u00e9 de la commission. C'est aussi le cas du canton de Gen\u00e8ve, des chefs des d\u00e9partements de l'\u00e9conomie publique - cela a \u00e9t\u00e9 dit - et de nombreux acteurs priv\u00e9s de la r\u00e9gion l\u00e9manique. Je pense notamment au Groupement des entreprises multinationales de l'Arc l\u00e9manique, \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration des entreprises romandes, \u00e0 la Chambre de commerce, d'industrie et des services de Gen\u00e8ve.
\nJe pense que ce contre-projet est en r\u00e9alit\u00e9 tr\u00e8s restreint et que le devoir de diligence est tr\u00e8s circonscrit. Il a pour vocation de jouer un r\u00f4le pr\u00e9ventif, n\u00e9cessaire, en mati\u00e8re de droits humains et d'environnement. Il se d\u00e9cline en quatre \u00e9tapes et d\u00e9finit le devoir de diligence selon les principes directeurs de l'OCDE, avec des pr\u00e9cautions et une proportionnalit\u00e9 assur\u00e9es, si on lit l'article 716a, notamment les alin\u00e9as[NB]2, 2bis et surtout 3. Cela restreint sensiblement le champ des entreprises multinationales concern\u00e9es, et c'est plut\u00f4t conservateur au regard du droit en vigueur dans d'autres pays.
\nD'ailleurs, au sujet de la responsabilit\u00e9 civile, celle-ci est limit\u00e9e aux soci\u00e9t\u00e9s effectivement contr\u00f4l\u00e9es - et donc pas seulement contr\u00f4l\u00e9es \u00e9conomiquement - par la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re et aux dommages que ses activit\u00e9s causeraient. Le concept de la majorit\u00e9 de la commission a justement pour objectif de ne pas donner la possibilit\u00e9 de r\u00e9pondre d'actes de tiers, puisque l'article 55a pr\u00e9cise tr\u00e8s clairement que c'est seulement si la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re elle-m\u00eame a fait quelque chose de faux, et non si des tiers ont fait quelque chose de faux.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir ce projet, qui ne pr\u00e9voit pas le renversement du fardeau de la preuve mais, en revanche, une possibilit\u00e9 de preuve lib\u00e9ratoire pour les entreprises qui auraient d\u00e9montr\u00e9 qu'elles ont observ\u00e9 le devoir de diligence ou qu'elles n'avaient pas la possibilit\u00e9 d'influencer la soci\u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e.
\nPersonnellement, je suis persuad\u00e9e qu'au sein de la population il y a une sensibilit\u00e9 particuli\u00e8re sur les questions \u00e9thiques dans un contexte globalis\u00e9 et sur les questions de responsabilit\u00e9, pas seulement au sein de la population, mais aussi au sein des entreprises. Et justement, ces entreprises, dont on a entendu qu'elles \u00e9taient \u00e0 la pointe, ont tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce qu'un tel projet soit adopt\u00e9 et elles saluent une r\u00e9glementation de ce type-l\u00e0, qui permet d'asseoir leur r\u00e9putation et leur cr\u00e9dibilit\u00e9, ainsi que la r\u00e9putation et la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la place suisse.
\nIch ergreife hier das Wort, weil die Odyssee dieser Vorlage und die damalige Bek\u00e4mpfungsstrategie gegen die Abzocker-Initiative grosse Similarit\u00e4ten aufweisen. Auch damals war das Parlament unf\u00e4hig, einen ernsthaften, griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu erlassen. Konsequenz: Die Abzocker-Initiative wurde damals von Volk und St\u00e4nden angenommen. Es w\u00e4re interessant, einmal zu analysieren, warum wir in Bern oft M\u00fche haben, einer ernst zu nehmenden Volksinitiative wie dieser Konzernverantwortungs-Initiative einen griffigen Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen.
\nIm Folgenden erw\u00e4hne ich ein paar Eckpunkte, insbesondere auch zuhanden der neuen Ratskolleginnen und Ratskollegen, um aufzuzeigen, mit welchem Hickhack und wie stiefm\u00fctterlich das Parlament versucht, eine breit unterst\u00fctzte Volksinitiative zu bek\u00e4mpfen.
\nSt\u00f6rend ist, dass wir einmal mehr legiferieren m\u00fcssen, weil ein paar Firmenchefs sich nicht korrekt verhalten. Da der Bundesrat bei seiner Erstbeurteilung in seiner Botschaft von[NB]einem Gegenvorschlag jeglicher Art absah, lancierte die RK-N eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel, selber einen indirekten Gegenvorschlag zu lancieren; das war 2017. Anf\u00e4nglich wollte der Nationalrat die Anliegen sogar in die bereits seit zwanzig Jahren h\u00e4ngige Aktienrechtsrevision integrieren, sah aber davon ab und lancierte einen separaten Erlass. In der RK-S wurde dieser indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates jedoch verrissen; er fiel insbesondere bei den Experten durch. Gesetzestechnisch war er unsch\u00f6n und strotzte vor Wiederholungen. Es stimmt, dass ein indirekter Gegenvorschlag eigentlich nur Sinn ergibt, wenn die Initianten ihr Begehren zur\u00fcckziehen. Leider wurde dieses essenzielle Kriterium w\u00e4hrend der ganzen st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte ausser Acht gelassen.
\nDer bedingte R\u00fcckzug der Volksinitiative w\u00e4re bei der Variante des Nationalrates versprochen gewesen, das muss man hier erw\u00e4hnen. Weil der nationalr\u00e4tliche Gesetzestext aber wie gesagt schlecht redigiert war und zudem eine Haftungsbestimmung beinhaltete, beschloss die RK-S, eine Subkommission einzuberufen. Ich war Mitglied dieser Subkommission und habe damals den Antrag gestellt, auf Basis des Wortlauts des Nationalrates die Arbeiten fortzuf\u00fchren. Man h\u00e4tte daran feilen k\u00f6nnen. Die Subkommission entschied sich jedoch, einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Im Nachhinein stellte sich dieser Entscheid wohl als Fehler heraus, denn der erarbeitete Subkommissionsentwurf fiel bereits in der Kommission und nachher mit dem Nichteintreten im Rat durch.
\nDiese Pattsituation - der Nationalrat wollte also einen indirekten Gegenvorschlag, der St\u00e4nderat vorderhand gar nichts - hat den Bundesrat auf den Plan gerufen. Ganz im Sinn von \"Mieux vaut tard que jamais\" wollte sich der Bundesrat nun pl\u00f6tzlich auch noch mit einem indirekten Gegenvorschlag einbringen; er konnte sich jedoch weder mit der nationalr\u00e4tlichen Variante noch mit jener der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates anfreunden. In einer Feuerwehraktion fand man den Grund f\u00fcr dieses Umschwenken in einer EU-Richtlinie - wir haben es geh\u00f6rt: Sie betrifft die Bereiche Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Diese Richtlinie 2017/821 datiert zwar von 2017, doch der Bundesrat fand darin den Schl\u00fcssel zu einem weiteren, griffigen indirekten Gegenvorschlag.
\nLeider ist es eine immer wieder best\u00e4tigte Tatsache, dass EU-Recht unsere Gesetzgebung beeinflusst, neuerdings sogar zur Bek\u00e4mpfung einer Volksinitiative. Mich st\u00f6rt diese Art zu legiferieren. Hier aber ist diese \u00dcbernahme - genauer: Teil\u00fcbernahme - der EU-Richtlinie zu Konfliktmineralien zur Bek\u00e4mpfung einer Volksinitiative geradezu dilettantisch. Warum ist das so? Erstens, weil diese Richtlinie zum total falschen Zeitpunkt aus dem Hut gezaubert wird, und zweitens, weil damit nur gerade vier Konfliktmineralien in die Vorlage aufgenommen werden.
\nHand aufs Herz: Glaubt der Bundesrat wahrlich, damit die Konzernverantwortungs-Initiative zu bodigen? Bei den erfassten vier Mineralien, wir haben es geh\u00f6rt, handelt es sich um Zinn, Wolfram, Tantal und Gold. Es gibt aber noch ein paar Dutzend andere Konfliktmineralien! Ich denke insbesondere an die Edelsteine, bei denen vielleicht sogar Kinderarbeit involviert ist, und an Uran, Kobalt und Lithium. Und warum geht es eigentlich nur um Konfliktmineralien und nicht auch um Konfliktrohstoffe? Wenn wir schon von Konzernverantwortung sprechen, m\u00fcssen wir doch sehen, dass Erd\u00f6l, Palm\u00f6l und x andere Rohstoffe auch dazugeh\u00f6ren. Auch da wird Raubbau an unserem Planeten betrieben - bei diesen Produkten quantitativ in ganz anderen Dimensionen.
\nWir gaukeln dem Volk etwas Falsches vor, wenn wir nur gerade diese vier Konfliktmineralien, welche die EU als wichtig erachtet, ins Gesetz aufnehmen. Erd\u00f6lgewinnung in Alaska, Palm\u00f6lf\u00f6rderung in diversen L\u00e4ndern - wir kommen morgen noch darauf - sind genauso konfliktbeladen wie die vier erw\u00e4hnten Mineralien. Auch in Sachen Kinderarbeit gaukeln wir dem Volk etwas vor. Es gibt bekanntlich noch x andere Formen von Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften. Auch beim einleitend von mir angesprochenen Vergleich zur Abzocker-Initiative hat man in einem Verzweiflungsakt damals noch eine sogenannte Boni-Steuer aus dem Hut gezaubert, um alsdann festzustellen, dass auch diese nicht das Gelbe vom Ei ist.
\nAuch zeitlich betrachtet, gleicht die Behandlung der Konzernverantwortungs-Initiative dem Abzocker-Debakel, der Abzocker-Initiative. Die Konzernverantwortungs-Initiative wurde am 10. Oktober 2016 eingereicht. Die Behandlungsfrist lief im letzten April ab. Aufgrund der Fristverl\u00e4ngerung ist also in der n\u00e4chsten Session definitiv Schluss. 38 Monate nach der Einreichung liegt noch immer kein indirekter Gegenvorschlag vor. Das ist eigentlich ein Wahnsinn. Das Volk versteht solche Verz\u00f6gerungen nicht. Der Souver\u00e4n selbst hat 18 Monate Zeit, um die Unterschriften zu sammeln, wir aber brauchen dreieinhalb Jahre f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag. Die Behandlung dieser Volksinitiative in Bundesbern wird uns Gegner - und ich bin ein Gegner der Konzernverantwortungs-Initiative - an der Urne noch einholen.
\nFazit: Weder zeitlich noch inhaltlich waren wir in den bisherigen 38 Monaten in der Lage, dieser Volksinitiative etwas Ernsthaftes, Griffiges gegen\u00fcberzustellen. Mit den dargelegten Argumenten der Unvollst\u00e4ndigkeit kann das Initiativkomitee den indirekten Gegenvorschlag mit einem Federstrich zerzausen.
\nIn den bundesr\u00e4tlichen Unterlagen zu den Konfliktmineralien steht zudem, dass der Bundesrat j\u00e4hrlich die Einfuhrmengen festlegt. Das grenzt schon fast an einen Schildb\u00fcrgerstreich! Ist es irrelevant oder ist es relevant, ob hundert oder tausend Kilogramm Gold importiert werden? Entweder wird der Rohstoff nachhaltig, verantwortungsvoll und menschenachtend gewonnen oder eben nicht. Die alleinige Einfuhrmenge ist sicher kein seri\u00f6ses Kriterium der Nachhaltigkeit. Meint der Bundesrat wirklich, dass hundert Kilogramm Gold, aus einem Konfliktgebiet importiert, umweltschonender, ehrlicher, ethischer, weniger schmutzig gewonnen werden als tausend Kilogramm?
\nDie bundesr\u00e4tlich eingebrachten EU-Richtlinien zu Konfliktmineralien und Kinderarbeit sind wahrlich nicht das Killerargument gegen diese Volksinitiative. Es stimmt, sie sind besser als gar nichts, doch von Hotspot kann keine Rede sein. Ich jedenfalls bin mir sicher, dass wir mit dieser Art der Gesetzgebung zeitlich und inhaltlich - vor allem zeitlich - der Konzernverantwortungs-Initiative, aber zuk\u00fcnftig auch anderen wichtigen, ernst zu nehmenden Volksbegehren nicht wirksam entgegentreten.
\nIch bitte Sie dennoch, dem Konzept Rieder zu folgen.
\nNormalerweise sollte man ja zur\u00fcckhaltend sein, wenn man sich als Nichtkommissionsmitglied meldet. Nachdem ich mich aber bei diesem Thema zwei-, dreimal exponiert habe, m\u00f6chte auch ich hier in der Eintretensdebatte nun das Wort ergreifen.
\nDas Initiativkomitee hat in der letzten Session hunderttausendfach die Bev\u00f6lkerung informiert, dass Ruedi Noser die Abstimmung im St\u00e4nderat \"auf unbestimmte Zeit\" verschieben wolle. Ich stelle fest, dass die \"unbestimmte Zeit\" im Dezember beendet sein wird; es sind drei Monate vergangen. Ich habe damals bei der Begr\u00fcndung des Ordnungsantrags gesagt: \"Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen und damit der Kommission die Chance zu geben, die neuen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zu pr\u00fcfen und allenfalls zu \u00fcbernehmen. Dadurch k\u00f6nnte zum Beispiel ein indirekter Gegenentwurf entstehen, der hier im Rat grossmehrheitlich unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte.\" (AB 2019 S 365) Genau das hat nun die Kommission gemacht, das ist nun geschehen. [PAGE 1220]
\nEs liegen zwei Konzepte vor, die wir nun ausmehren k\u00f6nnen, zum einen das Konzept Rieder, das europ\u00e4ische und UNO-Standards \u00fcbernimmt und weiter geht als die viel zitierten holl\u00e4ndischen oder englischen Gesetzgebungen. Und zum andern liegt der Antrag der Kommissionsmehrheit vor, mit dem die Initiative plus/minus umgesetzt w\u00fcrde, dies mit der Argumentation - Kollege Jositsch hat diese vorhin ebenfalls verwendet -, dass man vor der Volksabstimmung Angst habe. Diese Konzepte liegen jetzt vor.
\nIch finde es gut, und ich m\u00f6chte der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen recht herzlich danken, dass sie uns jetzt diese Auswahl gibt und dass wir heute das Gesch\u00e4ft hier behandeln k\u00f6nnen. Das ist auch der Grund, warum ich heute ohne Probleme auf die Vorlage eintrete und wir das Gesch\u00e4ft auch wirklich behandeln k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte inhaltlich nicht allzu viel zu diesen zwei Entw\u00fcrfen sagen. Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctze ich die Minderheit Rieder. Aber ich m\u00f6chte noch einmal ganz kurz die Haftungsdiskussion aufnehmen, die auch Herr Jositsch vorhin angesprochen hat, aber einfach schlicht und einfach aus Sicht eines Unternehmens und nicht aus juristischer Sicht. Denn ich habe jetzt in den letzten Sessionen hier mehrere juristische Seminare \u00fcber Haftung und Nichthaftung geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte auf das hervorragende Referat von Kollege Beat Rieder von der Fr\u00fchjahrssession aufmerksam machen. Ich w\u00fcrde jedem, der damals noch nicht im Rat war, empfehlen, diese Lekt\u00fcre nachzuholen. Es tut gut, das einmal zu lesen.
\nAls Unternehmer ist es relativ einfach, wie man \u00fcber Haftung redet. Es ist ganz einfach: F\u00fcr das, was ich tue, kann ich Haftung \u00fcbernehmen. F\u00fcr alles, was ich mit Dritten tue, kann ich die Haftung nicht \u00fcbernehmen. Keinem w\u00fcrde es einfallen, einen Lastwagenfahrer ohne Haftpflichtversicherung auf die Strasse zu schicken, obschon er gut instruiert, gut ausgebildet ist. Keiner w\u00fcrde in der Schweiz einen Lastwagenfahrer, den er selbst angestellt hat, ohne Haftpflichtversicherung auf die Strasse schicken. Ich sage Ihnen jetzt etwas ganz Einfaches: Wenn Sie heute gem\u00e4ss Mehrheit oder gem\u00e4ss Initianten eine Haftung einf\u00fchren, wird jedes Unternehmen eine Haftpflichtversicherung daf\u00fcr brauchen. Denn f\u00fcr Dritte kann man keine Haftung \u00fcbernehmen.
\nUnd passen Sie bitte auf: Dritte sind schon Angestellte, die halt eben irgendwann einmal etwas Dummes tun, weil sie eventuell am Vorabend etwas zu lange gefestet oder sonst irgendetwas gemacht haben. Das sind Dritte. Und daf\u00fcr braucht es eine Versicherung. Sprich - es ist ganz einfach -: Wenn Sie der Mehrheit folgen, werden Schweizer Unternehmen, mindestens die, die nicht Milliardenbilanzen haben, nur noch in L\u00e4ndern t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, wo sie eine Haftpflichtversicherung kriegen. In anderen L\u00e4ndern werden sie nicht mehr t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. So einfach ist die Ausgangslage. Denn niemand kann das Risiko tragen, ohne eine Haftpflichtversicherung in einem Land t\u00e4tig zu sein.
\nSie k\u00f6nnen auch im OR nachschauen. Ich bin als Unternehmer verpflichtet, das Vorsichtsprinzip zu befolgen. Das heisst, ich bin verpflichtet, mich gegen\u00fcber Risiken abzusichern. Das ist mein Job, das verlangt das OR von mir. Also muss ich auch so handeln.
\nJetzt ist einfach die grosse Frage: Hat die Schweiz wirklich ein Interesse daran, dass Schweizer Unternehmen, seien es kleine, seien es grosse, nicht mehr im Ausland t\u00e4tig sind, weil man in gewissen L\u00e4ndern diese Versicherung nicht bekommt? Haben wir ein Interesse daran? Ich kann Ihnen einfach sagen - und da m\u00f6chte ich Herrn Levrat widersprechen -: Schweizer Unternehmen haben im Ausland eine hervorragende Reputation! Ich war in einer Afrikagruppe und weiss seither: Dort sind die Schweizer Unternehmen immer erste Wahl, vor allen anderen! Man w\u00fcrde lieber haben, dass Schweizer Unternehmen investieren als andere, als solche vielleicht aus China oder aus Amerika. Wir haben einen hervorragenden Ruf. Wir haben in S\u00fcdamerika einen hervorragenden Ruf, wir haben keine Probleme. Wir haben einen hervorragenden Ruf. Der einzige Ort, wo wir uns den Ruf kaputt machen, ist hier, in unserem Lande! Im Ausland haben wir einen hervorragenden Ruf und kein Problem. Wie kommt das?
\nJetzt m\u00f6chte ich als Betroffener der unheimlich pers\u00f6nlichen Kampagne, die das Initiativkomitee gegen mich gefahren hat, doch einmal zwei Dinge klarstellen. Die Initianten haben immer ein ganz einfaches Konzept: Sie kommen mit irgendwelchen Meldungen, ohne dass etwas Besonderes passiert w\u00e4re, und die Medien nehmen das schon in zwei, drei Tagen unkritisch auf. Drei, vier Monate sp\u00e4ter ist alles in Luft aufgel\u00f6st, und man kann sagen: Es hat eigentlich nicht gestimmt. Ich m\u00f6chte an einem ganz einfachen Beispiel zeigen, wie die Wirtschaft von den NGO attackiert und wie Stimmung f\u00fcr[NB]die[NB]Initiative gemacht wird. Wie muss man sich das vorstellen?
\nAm 20. Februar 2019 berichtete die \"Rundschau\" des Schweizer Fernsehens ziemlich reisserisch \u00fcber Landraub-Bulldozer, die ein Dorf dem Erdboden gleichgemacht h\u00e4tten, \u00fcber Verletzung von Mindestl\u00f6hnen und Wasserverschmutzung. So lautete die Berichterstattung. Ich war damals auf dem heissen Stuhl: Mir wurde der Film in der Sendung gezeigt, ich musste nachher dazu Stellung nehmen. Warum war die Sendung am 20. Februar? Die Firma, die betroffen ist, wollte eigentlich Auskunft geben, konnte aber in der Woche vorher nicht Auskunft geben. Ganz einfach: Am 19./20. Februar tagte die RK-S, um \u00fcber den Gegenvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungs-Initiative zu beraten. Man k\u00fcndigte so etwas am 19. an, und am 20. war die Sendung. Frage: Haben die Initianten hier das Schweizer Fernsehen f\u00fcr Kampagnen missbraucht?
\nDarauf liess die angeschuldigte und etwas \u00fcberraschte Firma die Vorw\u00fcrfe abkl\u00e4ren. Immerhin waren sie vom Hilfswerk \"Brot f\u00fcr alle\" in einer Studie aufgezeigt worden. Das war nicht nur langwierig, sondern auch aufwendig, denn man musste in Liberia alles abkl\u00e4ren, was eigentlich vor sich gegangen war. Es wurde klar bewiesen, dass die Grundbucheintr\u00e4ge vorliegen. Es wurde bewiesen, dass dort, wo gem\u00e4ss Aussage im Dokumentarfilm fr\u00fcher ein Dorf gewesen sei, nie ein Dorf gewesen war. Es wurde bewiesen, dass der Mitarbeiter, der gesagt hatte, er habe den Mindestlohn nicht bekommen, der 5.50 Dollar betrug, w\u00e4hrend eines ganzen Jahres, w\u00e4hrend der gesamten Periode, 6.82 Dollar erhalten hatte. Die Beh\u00f6rden in Liberia haben das alles best\u00e4tigt. Der Beitrag ist heute vom Netz und existiert nicht mehr. Die \"Rundschau\" hat ihn zur\u00fcckgenommen. Zwar f\u00fchlt sich das Schweizer Fernsehen nicht verpflichtet, eine Richtigstellung vorzunehmen; aber der Beitrag ist vom Netz.
\n\u00dcbrigens: Das Portal der reformierten Kirche f\u00fchrt den betreffenden Link zur \"Rundschau\" immer noch; er f\u00fchrt ins Leere, und - ich m\u00f6chte hier mindestens die Frage stellen - ich gehe fest davon aus, dass \"Brot f\u00fcr alle\" wusste, dass es so ist. Denn ich gehe davon aus, dass das Hilfswerk schon im November \u00fcber die Information verf\u00fcgte, dass diese Berichterstattung, obschon sie von einem sehr renommierten Dokumentarfilmer stammte, nicht stimmte. Das hat aber nicht verhindert, dass man eine Woche vor der Sitzung der RK-S so gehandelt hat.
\nSie k\u00f6nnen jetzt sagen, das sei ein Einzelfall. Aber bitte nehmen Sie mal dieses Papier hervor, das Sie hier haben. (Der Redner zeigt eine Brosch\u00fcre) Schauen Sie die R\u00fcckseite an. Hier steht: \"Glencore-Mine vergiftet Kinder mit Schwermetallen\". Und wenn Sie das Ganze lesen, ist es sonnenklar: Glencore vergiftet Kinder mit Schwermetallen. Das steht hier. Es steht mit keinem Satz hier, dass diese Mine seit hundert Jahren vom peruanischen Staat und von unterschiedlichen Firmen betrieben wird und Glencore erst 2017 dort eine Mehrheit erworben hat und jetzt versucht, die Mine zu sanieren. Ich glaube, wir alle wissen: Wir haben ein Munitionsdepot im Berner Oberland, das sehr gef\u00e4hrlich ist. Wie lange brauchen wir, bis wir die Sanierung dort erledigt haben? Wir brauchen zehn, zwanzig Jahre f\u00fcr so etwas. Hier ist eine viel gr\u00f6ssere Schweinerei w\u00e4hrend Hunderten von Jahren angerichtet worden. Man kann doch nicht ernsthaft vonseiten der Initianten sagen, Glencore sei daf\u00fcr verantwortlich. Oder mindestens m\u00fcsste man daraufhin schreiben, dass Glencore diese Mine erst seit zwei Jahren besitzt und die Studie, auf welche sich die Hilfswerke beziehen, um die Situation zu beschreiben, notabene in Zusammenarbeit mit Glencore entstanden ist. Das ist die Situation. [PAGE 1221]
\nWarum sage ich das? Wenn man mit der Moralkeule kommt - das sage ich jetzt wirklich auch zu den kirchlichen Kreisen -, dann muss man an die eigene Argumentation[NB]hohe[NB]Anspr\u00fcche stellen. Das erwarte ich einfach.
\nIch m\u00f6chte diese Diskussion mit der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren, weil wir auf unsere Wirtschaft stolz sein k\u00f6nnen. Wir geh\u00f6ren weltweit zu den Besten! Warum? Weil wir demokratisch kontrolliert sind. Wir sind \u00f6ffentlich. Glencore muss sich jeden Tag irgendetwas vorwerfen lassen. Das ist auch gut, damit habe ich gar kein Problem. Aber m\u00fcssen das die anderen Minenkonzerne auf der Welt auch? Meines Wissens \u00fcberhaupt nicht, insbesondere, wenn es chinesische sind, die ja unterdessen einen sehr hohen Marktanteil haben. Die m\u00fcssen das \u00fcberhaupt nicht, dort gibt es nicht einmal so etwas wie eine \u00f6ffentliche Meinung. Wir haben hier, in diesem Land, das beste Kontrollinstrument, n\u00e4mlich unsere \u00f6ffentliche Meinung. Wir k\u00f6nnen debattieren, wir k\u00f6nnen solche Sachf\u00e4lle diskutieren. Es kann doch nicht angehen, dass man aus Angst vor einer Initiative diese Diskussion nicht f\u00fchrt! Ich bin stolz auf die Schweizer Wirtschaft. Ich bin stolz auf das, was wir hier in diesem Land tun, und ich bin auch sicher: 99,9 Prozent verhalten sich absolut richtig. Wir k\u00f6nnen auch hinstehen und das tun.
\nIch bin auch froh, dass sich die Wirtschaft jetzt zu wehren beginnt. Die Wirtschaft beginnt sich zu wehren, und sie beginnt auch, diese Dokumentationen zu machen. In diesem Sinn ist es gut: Stimmen Sie der Minderheit Rieder zu, sie macht n\u00e4mlich das, was UNO und EU wollen. In zwei Punkten geht sie weiter. Ich m\u00f6chte der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen noch einmal danken, m\u00f6chte auch den Bundesrat in diesen Dank mit einbeziehen - und nachher gehen wir doch selbstbewusst in diese Abstimmung! Ich erwarte von den Kirchen, dass sie bei den Argumenten, die sie bringen, auch an ihre Zehn Gebote denken, die sie immer festhalten. Denn gewisse Dinge sind nahe an der L\u00fcge. Darum m\u00f6chte ich diesen Abstimmungskampf f\u00fchren, und das ist gut. Ich bin felsenfest \u00fcberzeugt, wir werden eine Mehrheit gegen diese Initiative haben, weil man so, wie das Initiativkomitee heute argumentiert, keine Abstimmung nachhaltig gewinnen kann. Ich bin ganz sicher, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden auch die Journalisten einmal beginnen, dem Initiativkomitee Fragen zu stellen und nicht nur der Wirtschaft.
\nWir drehen uns jetzt seit l\u00e4ngerer Zeit eigentlich immer um die gleiche Frage, n\u00e4mlich die Haftungsfrage im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungs-Initiative respektive mit dem Gegenvorschlag. Wir k\u00f6nnen uns noch lange darum drehen - auch in diesem Gesch\u00e4ft [PAGE 1219] gibt es schlussendlich keine Quadratur des Kreises. Letztlich m\u00fcssen wir uns entscheiden. Wir haben in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eine Subkommission eingesetzt, um zu schauen, wie weit wir die Bereitschaft der Initianten zu einem Kompromiss auf der einen Seite und die der Wirtschaft auf der anderen Seite dehnen k\u00f6nnen. Wir sind auch in der Subkommission zum Schluss gekommen, dass der zentrale Punkt, die zentrale Frage die Haftungsfrage ist. Darum kommen wir nicht herum. Die Initianten sagen: Ohne Haftung ist der Kern der Initiative nicht umgesetzt. Die Wirtschaft sagt: Mit Haftung, da machen wir nicht mit. Das ist die Ausgangslage. Diese Entscheidung zur Haftungsfrage k\u00f6nnen wir heute Morgen f\u00e4llen, da k\u00f6nnen wir entscheiden.
\nWas versucht das Konzept der Minderheit mit seinen verschiedenen Facetten, gest\u00fctzt auf den Vorschlag des Bundesrates? Man versucht, m\u00f6glichst viel Berichterstattung hineinzubringen und Pflichten aufzuerlegen, die aber schlussendlich zu nicht mehr f\u00fchren als zu einem bisschen mehr Transparenz. Das ist lobenswert, mal abgesehen davon, dass ich es mir so vorstelle: Ich bin selber auch in verschiedenen Unternehmen aktiv und muss sagen, diese Berichterstattungspflichten, die man jeweils hat, die sind sch\u00f6n, aber die werden einfach standardm\u00e4ssig abgehakt und erledigt. Sie wissen, das bringt schlussendlich nicht viel. Das ist auch der Grund, warum die Initianten zu Recht sagen: Wir haben nicht \u00fcber 100[NB]000 Unterschriften gesammelt, um ein bisschen mehr B\u00fcrokratie zu verursachen. Ich m\u00f6chte dies nicht schlechtmachen, es geht um Transparenz und \u00dcberwachung, und das ist alles gut. Aber letztlich ist das nicht der Kern der Initiative.
\nDeshalb ist der Gegenvorschlag nicht einfach eine \u00dcbernahme der Konzernverantwortungs-Initiative. Was sieht der Gegenvorschlag im Konzept der Mehrheit vor? Es ist eine Haftung, die sich bei genauer Betrachtung als in sehr starkem Masse eingeschr\u00e4nkt erweist. Es geht nur um einen bestimmten Bereich grosser multinational t\u00e4tiger Unternehmen. Die Haftung wird auf das Unternehmen selbst eingeschr\u00e4nkt respektive auf direkt kontrollierte Unternehmen. Weitere Dritte kommen nicht in die Haftung der Unternehmen.
\nWir haben weiter nur einen eingeschr\u00e4nkten Deliktsbereich, in dem keines, wirklich keines der gr\u00f6sseren schweizerischen Unternehmen vors\u00e4tzlich ein Problem hat. Das kann passieren, selbstverst\u00e4ndlich auch im Ausland, aber es handelt sich um einen sehr eingeschr\u00e4nkten, ich sage einmal, sehr extremen Deliktsbereich. Das Unternehmen hat Exkulpationsm\u00f6glichkeiten. Es kann sich also durch pr\u00e4ventive Massnahmen selber sch\u00fctzen. Selbst wenn es ein Verfahren gibt, soll noch ein Schlichtungsverfahren eingeschoben werden, damit man das m\u00f6glichst ohne grossen Aufwand erledigen kann. Die Haftung ist also in h\u00f6chstem Masse eingeschr\u00e4nkt.
\nWenn Sie die Normen anschauen, wie sie im Konzept der Mehrheit vorliegen, und sich \u00fcberlegen, welches die praktischen F\u00e4lle sind, dann wissen Sie, dass wir sie an einer Hand abz\u00e4hlen k\u00f6nnen. Es sind einzelne, wenige F\u00e4lle, die im Ausland passieren. Insofern ist es tats\u00e4chlich ein grosser Kompromiss, ein grosser Schritt, den die Initianten machen, wenn sie sagen: Okay, wenn das Mehrheitskonzept im Parlament durchkommt, sind wir bereit, auf die Initiative zu verzichten. Man k\u00f6nnte in diesem Fall den Initianten sogar den Vorwurf machen, sie seien wirklich sehr weit entgegengekommen, weil in der Praxis nur wenige F\u00e4lle \u00fcbrig bleiben w\u00fcrden.
\nIch war mit anderen, die hier im Saal sind, vor, glaube ich, zwei Tagen an einer Veranstaltung, an der Christoph Franz, der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Roche, anwesend war. Er wurde von einem Mitglied dieses Rates gefragt, wie er die Konzernverantwortungs-Initiative und den Gegenvorschlag beurteile. Die Roche ist ein schweizerisches Unternehmen, das multinational t\u00e4tig ist. Was hat Herr Franz gesagt? Er hat zun\u00e4chst einmal relativ gelassen reagiert und hat gesagt, dass ihn eigentlich zwei Dinge st\u00f6rten. Das eine ist aus meiner Sicht berechtigt, das andere weniger.
\nZum einen sagte er, dass er ein bisschen Angst habe, dass er dann f\u00fcr Zulieferer usw. verantwortlich sei, die er nicht unter Kontrolle habe. Bei dem, was er als Roche-Verwaltungsratspr\u00e4sident und seine Leute unter Kontrolle h\u00e4tten, k\u00f6nnten sie in Bezug auf diesen Deliktkatalog die Hand ins Feuer legen. Bei Dritten seien sie aber nicht ganz sicher. Wenn Herr Franz genau liest, dann sieht er, dass wir das sehr stark eingeschr\u00e4nkt haben. Man ist nur f\u00fcr diejenigen Personen verantwortlich, die man direkt unter Kontrolle hat. Da k\u00f6nnen wir Herrn Franz also beruhigen.
\nDas Zweite ist ein Vorwurf, den man tats\u00e4chlich machen kann. Er hat gesagt: Warum nur die Grossen? Warum nicht auch die Kleinen? Die Kleinen sind h\u00e4ufig diejenigen, die eben unter dem Radar durchlaufen und mindestens so viel auf dem Kerbholz haben wie die Grossen. Da hat er an und f\u00fcr sich recht. Das ist ein politischer Kompromiss, den man macht, um sich hier ein bisschen zu beschr\u00e4nken. In der Politik macht man Kompromisse. Aber Sie sehen: Die Wirtschaft kritisiert eigentlich eher, dass wir zu wenig weit gehen und dass wir uns auf einzelne Unternehmen beschr\u00e4nken.
\nIch war - wenn ich noch etwas beif\u00fcgen darf - in den fr\u00fchen Neunzigerjahren selber Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer schweizerischen Handelskammer in einem s\u00fcdamerikanischen Land, also in einem Gebiet, in dem tats\u00e4chlich solche F\u00e4lle vorkommen. Ich kann Ihnen sagen: Die schweizerischen Unternehmen, welche Mitglieder der Handelskammer waren - ich meine die grossen schweizerischen Unternehmen, um die[NB]es[NB]hier geht, die alle in der Handelskammer Mitglieder waren -, hatten keine Angst vor ordentlichen Rechtsverfahren, die allenfalls auf sie zukommen k\u00f6nnten. Das Problem sind die Reputationsrisiken, die sie eingingen, wenn solche F\u00e4lle publik w\u00fcrden. Das ist aus Sicht der Unternehmen das grosse Problem.
\nWas ist aber der Vorteil dieser Bestimmung? Vom Ausland her muss man ja bestimmte M\u00f6glichkeiten haben, um sein Recht einzufordern, wenn im Ausland solche Verletzungen, solche gravierenden F\u00e4lle passieren und ruchbar werden. Daf\u00fcr braucht es Haftungsbestimmungen und ein einigermassen gangbares Verfahren - auch f\u00fcr Leute im Ausland mit weniger Ressourcen. Betrachten wir diesen Gegenvorschlag bei Lichte: Ich glaube, dass man in der Praxis staunen wird. Wir werden wahrscheinlich - das kann ich mir vorstellen - in ein paar Jahren in diesem Rat dar\u00fcber diskutieren, wie wir diese Bestimmung ausweiten, weil wir feststellen, dass die H\u00fcrden, die wir bei diesem Gegenvorschlag setzen, immer noch viel zu hoch sind und dass es ganz wenige F\u00e4lle sind. Von daher glaube ich, wir sollten uns diesen Abstimmungskampf ersparen.
\nSchauen Sie, wer am Initiativkomitee beteiligt ist: Das sind nicht irgendwelche radikalen Globalisierungsgegner oder wer auch immer. Das ist die Zivilgesellschaft. Das sind Kirchen und breit abgest\u00fctzte Organisationen der Zivilgesellschaft. Ich m\u00f6chte eigentlich nicht einen Abstimmungskampf, der zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft zugespitzt wird. Und ich sage das als Pr\u00e4sident des Kaufm\u00e4nnischen Verbandes und im Sinne seiner Mitglieder, die in vielen dieser Firmen angestellt sind, ihre Arbeit sehr gerne tun und sehr loyal zu diesen Firmen sind. Ich glaube, die Wirtschaft hat kein Problem mit diesem Gegenkonzept.
\nDeshalb ersuche ich Sie, im Sinne eines Kompromisses der Mehrheit zuzustimmen.
\nAuch ich bitte Sie, den indirekten Gegenvorschlag, also die Minderheit Rieder, zu unterst\u00fctzen.
\nVielleicht noch zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Public-Affairs-Ausschusses von Expertsuisse, das sind die Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerexperten der Schweiz.
\nIch kann einleitend sagen, dass wir von den Schweizer Unternehmen ein Verhalten erwarten, das mit unseren Werten vereinbar ist, immer und \u00fcberall. Das ist sicher die Ausgangslage, die alle 46 hier Anwesenden und die Frau Bundesr\u00e4tin haben, daran m\u00f6chten wir ja gar nicht r\u00fctteln. Wenn ich aber jetzt die massive Einflussnahme der Initianten der letzten Tage und Wochen sehe, dann werde ich einfach den Verdacht nicht los, dass wir einen Hang zur Selbstkasteiung haben. Wir machen unsere Wirtschaft schlecht. Es kommt das Gef\u00fchl auf, dass die Schweizer Unternehmen die B\u00f6sen im Spiel seien.
\nDabei ist das Gegenteil der Fall, Kollege Noser hat es gesagt: Die Schweizer Unternehmen sind vorbildlich, sie sind transparent, sie m\u00fcssen es auch sein, weil wir es von ihnen verlangen. Viele L\u00e4nder sind froh, dass sie Schweizer Investoren haben, die nach ihren Standards und ihren Regeln vorgehen. Das ist ein grosser Vorteil f\u00fcr diese L\u00e4nder.
\nDas ist auch der Unterschied zum Bankkundengeheimnis, das immer erw\u00e4hnt wird und das auch Kollege Levrat angesprochen hat: Wir sind hier bei der Einhaltung der Regeln - Umwelt, Kinderrechte, Menschenrechte - top, wir sind an der Spitze der Welt, davon bin ich felsenfest \u00fcberzeugt. Beim Bankkundengeheimnis waren wir auf der anderen Seite. Da haben wir ein veraltetes System angepasst, das nicht mehr zeitgem\u00e4ss war. Das ist der fundamentale Unterschied. Wir m\u00fcssen nicht aktiv werden in einem Bereich, in dem wir schon sehr aktiv sind.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu den Haftungsnormen sagen: Diese sind f\u00fcr die Unternehmen ohnehin gef\u00e4hrlich. Wenn man dann noch in L\u00e4ndern ist, wo es besonders gef\u00e4hrlich ist, da in diesen L\u00e4ndern die Regeln schwach sind, stellt sich die Frage, was kommt, wenn sich die Schweizer Unternehmen wegen der Haftungsrisiken zur\u00fcckziehen. Was kommt dann dort an Investitionen nach? Ich kann es Ihnen sagen - Sie k\u00f6nnen es ja selber beobachten -: Es kommen Akteure aus L\u00e4ndern nach, die sich nicht um diese Werte k\u00fcmmern und sagen, dass es Sache des Landes sei, in dem man investiere, und dass man seine wirtschaftlichen Interessen verfolge. In der Regel handelt es sich hier aber um besonders verletzliche L\u00e4nder, die auf solche Investitionen besonders angewiesen sind - und diesen L\u00e4ndern ist damit nicht geholfen. Sie h\u00e4tten dann lieber die Schweizer Investoren, die die Regeln einhalten m\u00fcssen.
\nIch habe noch geh\u00f6rt, dass die Berichterstattung gem\u00e4ss der Minderheit Rieder zu schwach sei, weil keine Sanktionen vorgesehen seien. Berichterstattung und Transparenz - das w\u00fcrde ich nicht wie Kollege Jositsch kleinreden, das ist etwas Grosses, weil es den Konsumenten die M\u00f6glichkeit gibt, zu reagieren. Die Konsumenten sind ja der wichtigste Sanktionshebel f\u00fcr ein Unternehmen: Wenn nicht mehr gekauft wird, ist das die gr\u00f6sste Strafe. Wenn es wirklich so w\u00e4re, dass das Volk hier st\u00e4rker regeln wollte und die Initiative annehmen w\u00fcrde, w\u00e4ren die Konsumenten eigentlich die noch st\u00e4rkere Kraft. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Transparenz hilft. Sie hilft der vierten Kraft im Staat, den Medien, dabei, aufzuzeigen, wenn etwas nicht gut l\u00e4uft, da die Unternehmen ja berichten m\u00fcssen - nicht k\u00f6nnen, sie m\u00fcssen. Dann kann die Zivilgesellschaft reagieren und Unternehmen mit Nichtkonsum abstrafen. Das mache ich selber auch: Ich kaufe kein Produkt eines Unternehmens, das sich nicht an Regeln h\u00e4lt. Das ist die gr\u00f6sste Massnahme, die wir ergreifen k\u00f6nnen, um unsere Macht zu zeigen. Wir m\u00fcssen uns einfach zusammentun.
\nEs wurde gesagt, bei den Konfliktmineralien sei die Auswahl zu eng. Aber das kann man ja anpassen, man kann das erweitern. Es sind die Konfliktmineralien, welche die EU als die wichtigsten Konfliktmineralien aufgelistet hat. Diesen Katalog kann man erweitern.
\nKollege Jositsch hat gesagt, bei diesen Grossunternehmen - im Beispiel war es Roche - sollten m\u00f6glichst viele erfasst sein. Bei der Sorgfaltspflicht sind die Kleinen immerhin enthalten. In Artikel 716abis Absatz 4 steht, die Regelung - vorher werden die Gr\u00f6ssen 40 Millionen Franken Bilanzsumme, 80 Millionen Franken Umsatzerl\u00f6s, 500 Vollzeitstellen genannt - finde \u00fcberdies Anwendung auf Gesellschaften, deren T\u00e4tigkeit im Ausland ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt berge. Da sind also die Kleinen drin, da sind die KMU drin, die im Ausland t\u00e4tig sind in einem Bereich, der risikobehaftet ist. Insofern ist auch dieser Punkt anders anzusehen.
\nDie Auslegung von Kollege Jositsch, dass die Wirtschaft eher f\u00fcr weitergehende Massnahmen sei, und zwar aufgrund der Aussage von Herrn Franz von Roche, ist vielleicht etwas abenteuerlich. Ich glaube nicht, dass er es so gemeint hat. Ich nehme an, dass die Wirtschaft f\u00fcr starke Normen ist, aber nicht f\u00fcr so weitgehende, dass am Schluss die ganze Wirtschaft mitber\u00fccksichtigt w\u00e4re.
\nWir haben hier renommierte Juristen im Saal. Wir haben sie und die Professoren im Land, die sich dazu ge\u00e4ussert haben, angeh\u00f6rt. Als Nichtjurist stehe ich dann da und sage: Klar ist, dass nichts klar ist. Haben wir jetzt eine Haftungsnorm, die einschr\u00e4nkend ist, oder haben wir sie nicht? Sind diese Haftungsregeln neu, \u00fcberschiessend? Haben wir die Beweislastumkehr, oder haben wir sie nicht? Gehen wir hier den anderen L\u00e4ndern weit voraus oder nicht? Das zeigt doch auf, was f\u00fcr grosse Risiken wir hier eingehen. Wir wissen schon heute gar nicht, wie sich das verhalten wird.
\nDie Folgerung daraus ist f\u00fcr mich, dass wir ein Experiment eingehen. Wir springen ins Leere, setzen unsere Arbeitspl\u00e4tze, unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft einem Experiment aus. Wir d\u00fcrfen nicht naiv sein. Die Welt und vor allem die internationalen Anwaltsb\u00fcros gleichen nicht einem [PAGE 1222] Streichelzoo. Diese B\u00fcros werden diese M\u00f6glichkeit knallhart ausn\u00fctzen; das ist ihr Gesch\u00e4ftsmodell. Mit der Minderheit Rieder sind wir gleichauf mit den weitestgehenden Forderungen der europ\u00e4ischen Staaten. Weiter kann man nicht gehen, und wir w\u00fcrden sicher die Regelungen dynamisch anpassen - und sollten das auch tun -, sodass sich die Schweiz in diesem Bereich als Exportland immer an vorderster Front befindet, aber nicht meilenweit davor. Es bringt uns nichts, hier weiter zu gehen. Aber es bringt uns etwas, eine klare Regelung der Staatengemeinschaft mitzumachen. Und wenn die Staatengemeinschaft weiter geht, gehen wir mit. Das macht Sinn.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Rieder zu unterst\u00fctzen.
\nIn der Eintretensdebatte wurde jetzt mehrfach gesagt, dass nur ein ganz kleiner Teil der schweizerischen Volkswirtschaft von den neuen Regelungen betroffen sei. Ich m\u00f6chte das klar in Abrede stellen. Wenn wir den Geltungsbereich anschauen, dann sind die Eckwerte gem\u00e4ss Vorlage wie folgt: 40 Millionen Franken Bilanzsumme, 80 Millionen Umsatzerl\u00f6s, 500 Vollzeitstellen; zwei dieser drei Kriterien m\u00fcssen erf\u00fcllt sein. Das ist nicht ein kleiner Teil unserer Volkswirtschaft, sondern dann sind wir im Herzen unserer Volkswirtschaft. Es sind n\u00e4mlich zahlreiche relevante Unternehmen in unseren Wirtschaftsregionen, in unseren Kantonen betroffen, auch viele Zulieferer sind indirekt von solchen Bestimmungen betroffen. Es ist eben nicht so, wie die Initiantinnen und Initianten es uns weismachen wollen, dass es nur eine Glencore-Gesetzgebung ist. Es ist eine wirtschaftsrechtliche Gesetzgebung, die weitreichende Konsequenzen f\u00fcr unseren Standort Schweiz hat.
\nWenn, wie vorhin auch erw\u00e4hnt, der Verwaltungsratspr\u00e4sident von Roche, Herr Franz, sagt, ihn st\u00f6re es, dass es nur die Grossen treffe, muss ich einfach sagen: Dann liegt er hier falsch, dann hat er den Text nicht gelesen.
\nAls man in diesem Haus, in diesen Parlamentskammern vor einigen Jahren \u00fcber den Finanzplatz gesprochen hat - ich war damals noch nicht Mitglied dieses Rates -, war es ein gefl\u00fcgeltes Wort, fast das Wort des Jahres: \"Ja kein Swiss Finish!\" Ja kein Swiss Finish, wir wollen gleich lange Spiesse f\u00fcr unsere Finanzwirtschaft, f\u00fcr unseren Finanzplatz haben - v\u00f6llig nachvollziehbar! Hier geht es nun f\u00fcr die Realwirtschaft, f\u00fcr die Exportwirtschaft um die genau gleiche Frage: Wollen wir einen Swiss Finish? Oder wollen wir eine Regulierung, die sich an internationalen Standards orientiert, die auch nicht einfach weich, sondern durchaus streng sind und auch immer strenger werden?
\nDiese Frage m\u00f6chte ich doch ganz klar beantworten. Aus Gr\u00fcnden des internationalen Wettbewerbs ist es wichtig, dass wir uns international konform verhalten, internationale Regeln beachten, aber nicht weiter gehen. In diesem Zusammenhang wurde das Bankgeheimnis erw\u00e4hnt. Das scheint mir ein sehr schlechter Vergleich zu sein. Wie war damals die Ausgangslage? Die Schweiz hatte \u00fcber Jahre ein massives Regulierungsgef\u00e4lle geschaffen. Dank dieses Regulierungsgef\u00e4lles haben wir uns zu einem sehr potenten Finanzplatz entwickelt, insbesondere im relevanten Verm\u00f6gensverwaltungsbereich. Darum wurden wir kritisiert, darum wurden wir angegriffen. Hier haben wir doch eine v\u00f6llig andere Situation. Hier haben wir kein eklatantes Regulierungsgef\u00e4lle, bzw. der Bundesrat will mit seinem Vorschlag gerade das internationale Niveau ber\u00fccksichtigen.
\nDie Berichterstattungspflichten, die vorhin auch kritisiert wurden, sind nicht nichts. Es ist zuzugeben, dass vielleicht vor Jahren das ganze Thema \"Reputationsmanagement\" bei den Unternehmen noch eher ein Schattendasein gefristet hat. Heute ist aber das Reputationsmanagement ein ganz zentrales Element jedes Risikomanagements. Kein Unternehmen m\u00f6chte eine schlechte Reputation: Eine schlechte Reputation hat auch materielle Auswirkungen; eine schlechte Reputation kann kursrelevant sein; eine schlechte Reputation kann dazu f\u00fchren, dass Kunden abspringen oder dass man mit Zulieferern Probleme bekommt. Darum sei zur Ehrenrettung des Entwurfs des Bundesrates doch gesagt: Dieser Ansatz bringt etwas, er bringt Visibilit\u00e4t f\u00fcr die Unternehmen, die das vielleicht noch nicht so gut machen, und er hat durchaus auch materielle Auswirkungen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit Rieder zu folgen. Der Antrag ist richtig angelegt.
\nIch m\u00f6chte in diesem Kontext auch dem Bundesrat danken, dass er - zwar sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t - die Zeichen der Zeit erkannt hat und diesen Vorschlag mitlanciert hat.
\nIm Verlauf der Eintretensdebatte wurden alle drei Konzepte einander gegen\u00fcbergestellt, schlecht- oder gutgeredet und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Konzepte aufgezeigt. Bei uns wurde bekanntlich von beiden Seiten, vonseiten der Initianten wie auch vonseiten der Wirtschaft, bez\u00fcglich der Frage, ob ein Gegenentwurf und, wenn ja, welcher gemacht werden soll, intensiv lobbyiert. Es geht letztlich aber nicht um die Frage, was wir daf\u00fcr tun m\u00fcssen, damit die Konzernverantwortungs-Initiative zur\u00fcckgezogen wird. Die Frage ist eine viel politischere: Erkennen wir politischen Handlungsbedarf an, ein Problem zu l\u00f6sen, das durch eine arbeitsteilige globale Wirtschaft entstanden ist, oder stellen wir es den Unternehmungen frei, sich eben freiwillig zurechtzufinden und entsprechend auch Reputationsrisiken einzugehen?
\nDer Gegenvorschlag sieht eine L\u00f6sung vor, die nicht mehr und nicht weniger als eine verbindliche Verrechtlichung minimaler Standards zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltrecht durch schweizerische Unternehmungen erreichen will, die im Ausland t\u00e4tig sind. An und f\u00fcr sich leuchtet es allen ein, dass das eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Ich komme nachher noch kurz darauf zur\u00fcck, weshalb sich die Haftung eigentlich auch gut nachvollziehen l\u00e4sst. Der Antrag der Mehrheit ist insofern der einzige konsequente, wenn man auf die Frage der Unternehmensverantwortung eine Antwort geben will. Er bindet die ganze Frage der Sorgfalt und der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht, die Berichterstattung und als Sanktion dazu die Haftung zusammen. Jetzt kann man Elemente davon herausnehmen, wie es die Minderheit Rieder macht. Dieser Antrag beschr\u00e4nkt sich mehr oder weniger auf eine zahnlose Berichterstattungspflicht mit einer Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht light in gewissen Bereichen, ist sehr selektiv und vor allem aber mit keinerlei Sanktion verbunden.
\nEs wurde gesagt, die Schweiz w\u00fcrde einen Alleingang wagen. Vielleicht mag das stimmen. Ich bin aber auch \u00fcberzeugt, dass uns da die Entwicklung ganz schnell einholen wird. Wenn wir heute nicht autonom den Rechtsrahmen legen, dann werden ihn andere f\u00fcr uns bestimmen. Ich ziehe es vor, dass wir das souver\u00e4n selber machen.
\nDie Diskussion k\u00f6nnte den Anschein erwecken, das Primat der Wirtschaft gelte vor dem Primat der Politik. Wenn also die Politik dort beginnt, wo die Wirtschaft noch Raum \u00fcbrig l\u00e4sst, k\u00f6nnen wir den gesellschaftspolitischen Erwartungen und Herausforderungen nie gerecht werden. Immerhin stehen hinter der Initiative und jetzt auch hinter dem Gegenvorschlag grosse Teile der Bev\u00f6lkerung, auch Teile der Wirtschaft - sie wurden genannt. Kollege W\u00fcrth, am Schluss hat sich sogar noch die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren dem Gegenvorschlag der Mehrheit angeschlossen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zur Haftung sagen. Letztlich ist es die zentrale Frage, ob es ein Konzept mit Haftung oder ein Konzept ohne Haftung geben soll. Die Haftung lehnt sich bekanntlich an die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung nach Artikel 55 OR an. Worum geht es da? Hintergrund dieser Haftung ist Folgendes: Wer eine andere Person kontrolliert, hat die Kontrolle \u00fcber diese Person auch zur Verhinderung von Sch\u00e4den an Dritten zu nutzen. Wer aus der T\u00e4tigkeit eines anderen wirtschaftlichen Nutzen zieht, soll auch die damit verbundenen Risiken von Sch\u00e4digungen tragen. Das l\u00e4sst sich auch auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der Konzernmutter, die in der Schweiz zuhause ist, und der Konzerntochter, die irgendwo auf der Welt ist, \u00fcbertragen. Soweit eine herrschende Gesellschaft ihren Handlungsspielraum durch den Einsatz von abh\u00e4ngigen Gesellschaften ausweitet, ist sie auch f\u00fcr Handlungen in diesem erweiterten Handlungsbereich haftpflichtrechtlich mitverantwortlich. Das ist der einfache Hintergrund einer Konzernhaftung, wie sie im \u00dcbrigen schon heute besteht.
\nGenau darin liegt der Vorteil der L\u00f6sung der Mehrheit. Sie schafft Rechtssicherheit selbst f\u00fcr die Unternehmungen. Sie schr\u00e4nkt im \u00dcbrigen, es wurde von Kollege Jositsch gesagt, die Haftung im Vergleich zur Konzernverantwortungs-Initiative wesentlich ein. Unternehmen haften nur f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib, Leben und Eigentum. Reine Verm\u00f6genssch\u00e4den sind also schon einmal ausgeschlossen. Es gibt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die entlang der Zulieferkette entstanden sind. [PAGE 1224] Es gibt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den bei nur wirtschaftlich kontrollierten Unternehmen. Sie m\u00fcssen juristisch und tats\u00e4chlich kontrolliert sein. Es gibt die M\u00f6glichkeit des Befreiungsbeweises, falls keine Einflussm\u00f6glichkeit auf die Tochter besteht. Man ber\u00fccksichtigt den Pr\u00fcfbericht der Revisionsstelle bei der gerichtlichen Beurteilung des Sorgfaltsbeweises als Indiz, dass der Sorgfaltsbeweis erbracht wurde. Und es gibt einen expliziten Ausschluss einer eigenst\u00e4ndigen Haftungswirkung der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht.
\nMan kam mit all diesen Einschr\u00e4nkungen der Haftung dem Druck der Wirtschaft entgegen. Zuletzt kam man der Wirtschaft auch noch darin entgegen, durch eine obligatorische Schlichtung vor dem Nationalen Kontaktpunkt des SECO Prozesse und Verfahren vermeiden zu k\u00f6nnen. Die L\u00f6sung der Mehrheit schafft mehr Rechtssicherheit. Das ist auch im Interesse der Unternehmungen.
\n\"Tr\u00e4te der indirekte Gegenentwurf in Kraft, k\u00f6nnte sich f\u00fcr die in den Anwendungsbereich der Haftungsregelung fallenden Unternehmen das Haftungsrisiko reduzieren bzw. die Rechtssicherheit erh\u00f6hen - dies jedenfalls dann, wenn sie die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht befolgen.\" Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt f\u00fcr Justiz, nachdem es die Lehrmeinungen zur Konzernverantwortung und zur Haftung gest\u00fctzt auf das geltende Recht gem\u00e4ss Artikel 55 Absatz 1 OR \u00fcberpr\u00fcft hat.
\nDas wirklich Neue ist also nicht die Haftung, das Neue ist die Kombination und die explizite Regelung auch in Bezug auf Sorgfaltspr\u00fcfung und Beachtung der Menschenrechte.
\nEin Wort noch: Es wird immer wieder gesagt, die Beweislast werde umgekehrt, es w\u00fcrden neue Gerichtsst\u00e4nde geschaffen, die Schweiz w\u00e4re in der Rolle des Weltpolizisten. Zur Beweislastumkehr: Es \u00e4ndert sich gar nichts. Es sind die genau gleichen Beweislastregeln, die wir bez\u00fcglich unserer Gesch\u00e4ftsherrenhaftung kennen. Der Gesch\u00e4digte hat den Schaden zu beweisen, die Widerrechtlichkeit, die Kausalit\u00e4t, den nat\u00fcrlichen Zusammenhang und das Unterstellungsverh\u00e4ltnis zwischen der Konzernmutter und der Konzerntochter. Die Beklagte verf\u00fcgt schliesslich \u00fcber die M\u00f6glichkeit, sich durch den Sorgfaltsbeweis zu entlasten.
\nAuch bez\u00fcglich Gerichtsstand entsteht nichts Neues. Der Gerichtsstand des Beklagten ist der \u00fcbliche Gerichtsstand in einem Zivilprozess: Man klagt den Beklagten dort an, wo er seinen Sitz hat. Ich meine, auch das ist von Vorteil f\u00fcr die Schweizer Unternehmungen, wenn schweizerisches Recht angewendet wird und nicht fremdes Recht.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen halte ich, selbst aus Sicht der Unternehmungen, den Antrag der Kommissionsmehrheit f\u00fcr den sichereren Pfad im Vergleich zur Ungewissheit mit der heutigen Regelung, die \u00fcberhaupt nicht per se eine Haftung ausschliessen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie also, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch mache es sehr kurz und werde nachher auch nicht mehr zu meinem Konzept sprechen. Das Konzept wurde vorgestellt, und ich werde hierzu nicht ein zweites Mal sprechen.
\nIch m\u00f6chte einfach erw\u00e4hnen, dass die \u00c4usserungen des Berichterstatters voll und ganz bestritten sind; ich habe das in der letzten Fr\u00fchjahrssession dargelegt. Diese Ansichten entsprechen nicht den Realit\u00e4ten. Mir geht es nicht um das Primat, das von Kollege Engler erw\u00e4hnt worden ist. Es geht mir nicht um das Primat der Wirtschaft oder der Politik, sondern um das Primat des St\u00e4nderates bzw. des Parlamentes oder des Initiativkomitees: Wer hat hier schlussendlich das Sagen? M\u00fcssen wir einen Gesetzentwurf umsetzen, der fast eins zu eins einer Volksinitiative entspricht, damit die Initianten ihre Initiative zur\u00fcckziehen? Oder m\u00fcssen wir das umsetzen, was wir als Politiker vor dem Volk und unserer Wirtschaft verantworten k\u00f6nnen?
\nZiel dieser Minderheit zum Mehrheitskonzept ist es, die Haftung, wenn schon, zu fokussieren und sie zumindest dort auszuschliessen, wo es daf\u00fcr wahrlich keinen Anlass geben kann. Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter hat uns zu Recht in Erinnerung gerufen, dass es in diesen Konstellationen Haftung vor Ort selbstverst\u00e4ndlich bereits standardm\u00e4ssig gibt.
\nDie Frage, die sich hier stellt, ist diejenige der Konzernhaftung. In Konzernen wiederum ist es bei uns grunds\u00e4tzlich so, dass juristische Personen nur f\u00fcr sich selbst haften. Das macht die Berechenbarkeit von Auslandinvestitionen m\u00f6glich und wirkt so durchaus auch wirtschaftsf\u00f6rdernd, denn ein Konzern weiss, wie hoch sein Einsatz vor Ort ist. Diese Initiative begr\u00fcndet ihren Einbruch in die Firewall des Konzerns damit, dass sie sagt: An gewissen Orten funktioniert die Justiz nicht, da haben wir ein justizielles schwarzes Loch, und diese L\u00fccke wollen wir f\u00fcllen. Umgekehrt betrachtet: G\u00e4be es in diesen L\u00e4ndern - Herr Levrat hat Subsahara-Staaten erw\u00e4hnt -, zum Beispiel in Burkina Faso, eine Justiz wie in der Schweiz, dann g\u00e4be es ja wirklich keinen Anlass f\u00fcr eine Initiative wie diese. Dann w\u00fcrde man sagen: Die Haftung dort greift gen\u00fcgend.
\nMeine Subsidiarit\u00e4tsregel nimmt nun genau diesen Gedanken auf. Analog dem Schweizer B\u00fcrgschaftsrecht soll der Zugriff auf den Dritten, auf die Konzernmutter, wie auf den B\u00fcrgen nur dann m\u00f6glich sein, wenn der Hauptschuldner ausf\u00e4llt, und zwar aus einem Grund, aus dem es nicht zumutbar ist, auf ihn zuzugreifen. Der Hauptanwendungsfall steht in Litera b, die besagt, dass dies der Fall ist, wenn die Klage im Ausland im Vergleich zur Schweiz erheblich erschwert sei und wenn man das glaubhaft mache. Man muss nicht beweisen, dass der Prozess vor Ort, sagen wir in Burkina Faso, nicht funktioniert; man muss ihn auch nicht durchspielen. Man muss nur dem Schweizer Richter glaubhaft machen, dass die Rechtsverfolgung dort im Vergleich zur Schweiz erheblich erschwert w\u00e4re.
\nDas scheint mir in der Praxis nicht unglaublich schwierig zu sein. Die NGO beobachten diese Staaten ja seit Jahrzehnten. Sie f\u00fchren Listen und machen Berichte dar\u00fcber, wie schlecht dort die Justiz teilweise funktioniert. Wenn es dieses Wissen nicht g\u00e4be, g\u00e4be es diese Initiative auch nicht. Sie n\u00e4hrt sich ja aus diesen Verdachtsmomenten oder aus diesen Erlebnissen, sprich: Die Fakten w\u00e4ren da, und es w\u00e4re entsprechend einfach, das bei diesen Staaten glaubhaft zu machen.
\nIn der Kommission wurde dann zum Teil eingewandt, es w\u00e4re aussenpolitisch problematisch, wenn wir auf die Justizsysteme anderer L\u00e4nder zeigen m\u00fcssten. Aber das m\u00fcsste die offizielle Schweiz in dieser Form nicht tun. Der Bundesrat m\u00fcsste nicht eine schwarze Liste mit, juristisch gesehen, schwarzen L\u00f6chern f\u00fchren, sondern die Justiz w\u00fcrde im Einzelfall sagen, f\u00fcr diese Art von Klagen sei in diesem Staat kein faires Verfahren zu erwarten. In der Praxis wird es vielleicht den einen oder anderen Grenzfall geben. In den meisten F\u00e4llen w\u00e4re die Abgrenzung aber einigermassen klar.
\nWenn man eine Tochter eines Schweizer Unternehmens in Deutschland vor sich hat, wird man schnell sagen k\u00f6nnen: Okay, Deutschland hat ein funktionierendes Justizsystem. Wenn man in einem jener soeben erw\u00e4hnten Staaten - wahrscheinlich den meisten L\u00e4ndern des subsaharischen Afrikas - ist, dann w\u00fcrde man sagen, dort sei das nicht der Fall.
\nEs g\u00e4be dann noch die M\u00f6glichkeit, das Konzept etwas zu verfeinern. Dieser Subsidiarit\u00e4tsfilter kommt ja hier erstmals hinzu. Man k\u00f6nnte sich z. B. im Zweitrat \u00fcberlegen, ob man die OECD-Mitglieder pauschal ausnehmen oder ob man die Beweislast noch etwas zugunsten der Kl\u00e4ger erleichtern will, indem man sagt, dass nicht sie glaubhaft machen m\u00fcssen, dass es z. B. in Burkina Faso nicht geht, sondern dass die beklagte Seite darlegen muss, warum es dort geht. Das w\u00e4ren noch m\u00f6gliche Stellschrauben f\u00fcr den Zweitrat.
\nDieser Filter der Subsidiarit\u00e4t kommt hier, wie gesagt, zum ersten Mal in die Vorlage hinein. Es scheint mir absolut koh\u00e4rent und logisch, ja fast schon automatisch aus dem Konzept der Initiative zu fliessen, dass man sagt, dass es in gewissen L\u00e4ndern ein Justizproblem gibt, und man dort diese Br\u00fccke bauen will, in anderen L\u00e4ndern aber nicht. Daher sollten wir diese Unterscheidung mit dieser Klausel machen. Wenn wir das nicht tun, dann sind Schweizer Tochtergesellschaften in beliebigen L\u00e4ndern solchen Haftungen ausgesetzt, auch eine Schweizer Tochtergesellschaft in [PAGE 1228] Deutschland. Damit schaffen wir nur beliebige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Forum Shopping, bei dem sich der Kl\u00e4ger einfach das Land ausw\u00e4hlt, das ihm am besten passt.
\nIch bitte Sie also in diesem Sinne, die Haftung - wenn Sie sie dann sp\u00e4ter \u00fcberhaupt wollen - hier auf die F\u00e4lle zu verwesentlichen, die \u00fcberhaupt im Geiste der Initiative liegen.
\nHier geht es jetzt einmal, ein wenig als Entspannungs\u00fcbung, nicht mehr um die Haftungsfrage, sondern \"nur\" um die Sorgfaltspr\u00fcfung bzw. um deren Umfang.
\nDer Beschluss des Nationalrates bzw. der Antrag der Mehrheit verlangt, dass die Sorgfaltspr\u00fcfung - eine aufwendige \u00dcbung f\u00fcr eine Unternehmung - alle Beteiligten erfasst, also nicht nur die Mutter, sondern auch den ganzen Konzern mit den T\u00f6chtern und dar\u00fcber hinaus, quasi flussaufw\u00e4rts und flussabw\u00e4rts, alle Zulieferer und alle Abnehmer.
\nMeine Minderheit II beantragt Ihnen, die Sorgfaltspr\u00fcfung auf den Konzern plus die Zulieferer zu beschr\u00e4nken. Wirtschaftskreise h\u00e4tten sich gew\u00fcnscht, man w\u00fcrde das noch weiter einschr\u00e4nken: nur auf den Konzern oder nur auf die erste Schicht der Zulieferer, also die direkten Zulieferer.
\nIch bin hier insofern einen Schritt entgegengekommen und habe gesagt: Gut, ich verzichte auf den Antrag der Minderheit[NB]I. Dieser forderte, nur den Konzern zu betrachten. Der Antrag der Minderheit II erfasst den Konzern und alle Zulieferer.
\nSie m\u00fcssen einfach sehen: Die Sorgfaltspr\u00fcfung f\u00e4llt hier etwas unter den Tisch, weil wir vor allem \u00fcber die Haftung reden. Aber auch diese Sorgfaltspr\u00fcfung hat es in sich und wird viele Kosten f\u00fcr die beteiligten Unternehmen verursachen. St\u00e4nderat W\u00fcrth hat auch noch etwas ausf\u00fchrlicher dargelegt, wie breit Unternehmen dann betroffen sein k\u00f6nnen. Betrachtet man, wie sich die einschl\u00e4gigen Richtlinien, die aus UNO-Prinzipien, OECD-Leitfaden usw. kommen, \u00fcber den Zeitverlauf ausdehnen werden, w\u00e4chst dabei auch der Aufwand.
\nDie Subsidiarit\u00e4tsklausel ist auf den ersten Blick verlockend. Sie ist sogar bis zu einem gewissen Grad logisch, wenn man Herrn Caroni zuh\u00f6rt. Nur sind in der Praxis solche Dinge ausserordentlich kompliziert und hebeln im eigentlichen Sinne die Haftung aus. Der Sprecher der Mehrheit hat dies im Wesentlichen bereits ausgef\u00fchrt.
\nWichtig ist Folgendes: Sie sagen zun\u00e4chst, der Kl\u00e4ger m\u00fcsse glaubhaft machen, dass eine solche inl\u00e4ndische Klage unm\u00f6glich respektive in starkem Masse erschwert sei. Herr Caroni sagt nun: Glaubhaft machen ist nicht ein Beweis. Das \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass es eine gerichtliche Instanz beurteilen muss. Sie m\u00fcssen einen Anwalt haben, den m\u00fcssen Sie bezahlen, und Sie haben ein separates Vorverfahren. Nat\u00fcrlich ist die H\u00fcrde etwas tiefer. Aber es ist bereits eine relativ hohe H\u00fcrde, und Sie m\u00fcssen sich vorstellen: Es handelt sich um ausl\u00e4ndische Betroffene, die eine solche Klage dann finanzieren m\u00fcssen.
\nZweitens: Sie haben sehr offene Begriffe. Was bedeutet denn, dass Sie in einem Land innerhalb vern\u00fcnftiger Frist nicht zu einem Entscheid kommen? Das ist eine Ermessensfrage. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, dass wir in der Schweiz Verfahren haben, zum Beispiel von der Bundesanwaltschaft, die \u00fcber zehn Jahre und mehr gef\u00fchrt werden. Bedeutet dies nun, dass auch die Schweiz ein Land w\u00e4re, in welchem man in absehbarer Zeit nicht zu einem Entscheid kommt? K\u00f6nnen wir nun von der Schweiz aus sagen, wenn Sie in einem anderen Land innerhalb von einem halben Jahr oder einem Jahr nicht zu einem Urteil kommen, dann w\u00e4re das zu lang? Das scheint mir eine schwierige Frage zu sein.
\nUnd etwas kennen Sie ja aus dem Geldw\u00e4schereibereich. Auch dort kann die Schweiz nicht einfach eine L\u00e4nderliste machen, sie publizieren und sagen: \"Dort sind die Guten, da sind die B\u00f6sen.\" Sonst w\u00fcnsche ich Ihnen viel Vergn\u00fcgen mit dem EDA, das dann viel Freude hat, weil es dies den entsprechenden Botschaften erkl\u00e4ren muss. Im konkreten Fall m\u00fcsste der Richter ein Land beurteilen, ein ausl\u00e4ndisches Rechtssystem beurteilen, was ausserordentlich schwierig w\u00e4re.
\nIch glaube, dass Sie in Bezug auf die Haftung der einen oder der anderen Meinung sein k\u00f6nnen. Aber dann \u00e4ussern Sie das im Rahmen der Konzeptabstimmung! Wenn wir aber \u00fcber Haftung diskutieren, machen wir eine Haftung, die eine Haftung ist - und dann m\u00fcssen wir auf die Subsidiarit\u00e4tsklausel verzichten.
\nDeshalb bitte ich Sie - auch wenn Sie gegen das Gesamtkonzept sind -, hier den Antrag der Minderheit Caroni abzulehnen.
\nEs wurde gesagt: Man m\u00f6chte sich da an die franz\u00f6sische \"loi sur le devoir de vigilance\" anlehnen und den Schwellenwert von mindestens 5000 Mitarbeitenden \u00fcbernehmen. Dem gegen\u00fcber steht die Fassung des Nationalrates mit 500 Mitarbeitenden. Der Nationalrat hatte in seinem Bericht an uns erl\u00e4utert, wie viele Unternehmungen diesfalls darunterfallen k\u00f6nnten, und kommt auf eine Zahl von 500 bis 1000 Unternehmungen, die in der Schweiz davon betroffen w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht unterstellt. \u00c4hnliche Gr\u00f6ssenordnungen wie die Schweiz kennen Gesetze in den USA, in Grossbritannien und in Australien. Die EU-Berichterstattungsrichtlinie geht ebenfalls von 500 Mitarbeitern aus. Strenger f\u00e4llt ein erster deutscher Entwurf f\u00fcr ein Sorgfaltsgesetz aus, n\u00e4mlich mit 250 Mitarbeitenden. Im norwegischen Gesetzentwurf liegt die Schwelle gar bei 50 Mitarbeitenden. Zu sagen, wir w\u00fcrden masslos \u00fcbertreiben, ist schlicht nicht wahr und entspricht nicht den Tatsachen.
\nDie Fassung der Mehrheit ber\u00fccksichtigt die OECD-Leits\u00e4tze und die UNO-Leitprinzipien bez\u00fcglich der Reichweite der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht besser. Diese verlangen n\u00e4mlich, dass die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht entlang der ganzen Wertsch\u00f6pfungskette anzuwenden ist. Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht heisst, die Risiken zu identifizieren, Massnahmen zu pr\u00fcfen und zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren, und die Wirkung der Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht nach der Fassung der Mehrheit respektiert den internationalen Standard nicht. Daher l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen: K\u00fcmmere dich um die jeweils schwersten Risiken, egal, ob sie bei dir, einem Zulieferer oder irgendeinem sonstigen dritten Gesch\u00e4ftspartner auftauchen. Gleichzeitig musst du dich aber nur um Risiken k\u00fcmmern, welche direkt mit deinem Gesch\u00e4ft zu tun haben; was deine Gesch\u00e4ftspartner sonst noch treiben, betrifft dich nicht. Das fasst recht gut zusammen, was der Inhalt und die Reichweite der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht im Einzelnen sind.
\nEinfach noch Folgendes: Die Pflicht zur Sorgfaltspr\u00fcfung hat nichts mit der Haftung zu tun. Die Haftung beschr\u00e4nkt sich ja auf die direkt unterstellten Unternehmungen, sie bezieht sich nicht auf Zulieferer oder Dritte.
\nWenn Sie die Haftung nach dem Konzept der Mehrheit wollen, k\u00f6nnen Sie die Subsidiarit\u00e4tsklausel nicht zulassen; entsprechend beantragt Ihnen die Mehrheit den Verzicht auf die Subsidiarit\u00e4tsklausel aus folgenden Gr\u00fcnden: Der Gegenvorschlag h\u00e4tte eigentlich zum Ziel, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltrecht in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigen. Damit sie einen Anreiz daf\u00fcr haben, sollen die Konzerne gerade f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib und Leben haften m\u00fcssen, wenn sie diese nicht h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen. Insoweit hat ja die Haftungsnorm vor allem auch pr\u00e4ventiven Charakter, die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht sehr ernst zu nehmen. Tun die Konzerne das nicht, riskieren sie eine Haftungsfolge. Dieser Haftungsanspruch ist also bereits subsidi\u00e4r; kein Gesch\u00e4digter kommt f\u00fcr eine Klage in die Schweiz, wenn er in seinem Heimatland problemlos gegen die Tochtergesellschaft klagen kann. Zudem w\u00fcrde ja auch das Bereicherungsverbot verhindern, dass der gleiche Gesch\u00e4digte an zwei Orten klagt, n\u00e4mlich im Heimatstaat und dann auch noch am Sitzstaat des Konzerns.
\nEs gibt weitere \u00dcberlegungen, weshalb eine solche Subsidiarit\u00e4tsklausel nicht dem System dieser Haftung entspricht, aber auch unfair gegen\u00fcber den Gesch\u00e4digten ist. Diese h\u00e4tten eine sehr hohe Beweislast zu tragen, sie h\u00e4tten n\u00e4mlich den Nachweis zu erbringen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass es erheblich erschwert sei, im Ausland zu seinem Recht zu kommen. Darin liegt eine hohe H\u00fcrde f\u00fcr die Betroffenen und Gesch\u00e4digten. Man kann sich fragen, ob es nicht ineffizient w\u00e4re, wenn Schweizer Gerichte mit der zus\u00e4tzlichen Frage der Funktionsf\u00e4higkeit eines ausl\u00e4ndischen Justizsystems konfrontiert w\u00fcrden. Es ist auch systemfremd, weil ja genau der Gedanke der Konzernhaftung, anlehnend an die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung, gerade die Mutter ins Recht fassen will, weil sie Sorgfaltspflichten verletzt hat. Warum sollte man dann zuerst die Tochter einklagen m\u00fcssen? Letztlich - Kollege Caroni hat es angedeutet - d\u00fcrfte es auch politisch sensibel sein, wenn Schweizer Gerichte beurteilen m\u00fcssen, in welchen L\u00e4ndern es ein funktionsf\u00e4higes Gerichtssystem zul\u00e4sst, dass die Klage zuerst im Heimatland eingereicht werden m\u00fcsste, bevor sie am Sitz der Mutter eingereicht werden k\u00f6nnte.
\nAlles in allem w\u00e4re es nicht konsequent, die Konzernhaftung mit einem Subsidiarit\u00e4tsvorbehalt zu unterlaufen: Das w\u00fcrde geradezu den Sinn und Zweck der Konzernhaftung vereiteln.
\nMein letzter Minderheitsantrag ist ein ganz einfacher: Ich habe hier einfach den Schwellenwert des \"Vorbildes\" Frankreich \u00fcbernommen, das oft zitiert wurde, aus der \"loi sur le devoir de vigilance\", und in Buchstabe c deren Vollzeitstellenvoraussetzung. Im Antrag der Mehrheit steht \"500 Vollzeitstellen\", und die Franzosen kennen - wie die Bundesr\u00e4tin auch erw\u00e4hnt hat - 5000 national oder 10[NB]000 global. Ich habe mir gedacht, wenn wir uns schon international orientieren, hier sogar an einem Vorreiter wie Frankreich, dann sollten wir, wenn schon, auch dessen Schwellenwert \u00fcbernehmen.
\nEs sei noch erw\u00e4hnt: Die beiden Buchstaben a und b, zu Gewinn und Umsatz, bleiben bestehen. Theoretisch kann jemand also ungeachtet seines Personalbestandes die Schwelle erreichen, einfach \u00fcber die anderen Zahlen. Aber bez\u00fcglich des Personals wenigstens bitte ich Sie, hier nicht noch weiter als Frankreich zu gehen, das sonst schon sehr weit geht.
\nArt. 55a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nII. Responsabilit\u00e9 pour les entreprises contr\u00f4l\u00e9es effectivement
\nAl. 1 [GZ]
\nLes entreprises l\u00e9galement tenues de respecter les dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement, y compris \u00e0 l'\u00e9tranger, r\u00e9pondent des dommages que des entreprises qu'elles contr\u00f4lent effectivement ont caus\u00e9, dans l'exercice de leur activit\u00e9 professionnelle ou commerciale, \u00e0 la vie ou \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle d'autrui ou \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, en violation des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes entreprises ne r\u00e9pondent d'aucun dommage si elles apportent la preuve qu'elles ont pris les mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'article 716abis pour emp\u00eacher un dommage de ce type ou qu'elles ne pouvaient pas influencer le comportement de l'entreprise contr\u00f4l\u00e9e concern\u00e9e par lesdites violations l\u00e9gales.
\nAl. 3 [GZ]
\nUne entreprise est r\u00e9put\u00e9e contr\u00f4ler effectivement une autre entreprise si elle satisfait \u00e0 l'une des conditions suivantes: [GZ]
\n1.[NB]elle dispose directement ou indirectement de la majorit\u00e9 des voix au sein de l'organe supr\u00eame; [GZ]
\n2.[NB]elle a d\u00e9sign\u00e9 ou r\u00e9voqu\u00e9, directement ou indirectement, la majorit\u00e9 des membres de l'organe sup\u00e9rieur de direction ou d'administration; [GZ]
\n3.[NB]elle exerce une influence dominante en vertu des statuts, de l'acte de fondation, d'un contrat ou d'instruments analogues; la d\u00e9pendance \u00e9conomique ne signifie pas \u00e0 elle seule que le contr\u00f4le est effectivement exerc\u00e9.
\nAl. 4 [GZ]
\nCette disposition ne fonde pas une responsabilit\u00e9 pour le comportement de tiers avec lesquels l'entreprise ou une entreprise qu'elle contr\u00f4le entretient une relation d'affaires.
\nAl. 5 [GZ]
\nLes personnes l\u00e9s\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger ne peuvent pas invoquer la pr\u00e9sente disposition pour r\u00e9clamer des dommages des membres de l'organe sup\u00e9rieur de direction ou d'administration ou de toutes les personnes qui s'occupent de la gestion de la soci\u00e9t\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nLa responsabilit\u00e9 de l'entreprise qui exerce le contr\u00f4le ne peut \u00eatre engag\u00e9e que si:
\na.[NB]l'entreprise \u00e0 l'\u00e9tranger contr\u00f4l\u00e9e a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite ou a obtenu un sursis concordataire, ou si [GZ]
\nb.[NB]il est rendu vraisemblable que l'exercice du droit \u00e0 l'\u00e9tranger contre l'entreprise contr\u00f4l\u00e9e est sensiblement entrav\u00e9 par rapport \u00e0 une action introduite en Suisse contre l'entreprise exer\u00e7ant le contr\u00f4le, en particulier s'il est peu probable que la juridiction \u00e9trang\u00e8re rende, dans un d\u00e9lai convenable, une d\u00e9cision pouvant \u00eatre reconnue en Suisse.
\nArt. 716abis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe conseil d'administration prend des mesures pour garantir que la soci\u00e9t\u00e9 respecte aussi \u00e0 l'\u00e9tranger les dispositions d\u00e9terminantes dans ses domaines d'activit\u00e9 relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement (devoir de diligence). En l'esp\u00e8ce, le conseil d'administration a les obligations suivantes:
\n1.[NB]Il identifie les cons\u00e9quences potentielles et effectives de l'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 sur les droits de l'homme et l'environnement et les \u00e9value.
\n2.[NB]En tenant compte des possibilit\u00e9s d'influence de la soci\u00e9t\u00e9, il met en oeuvre des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les risques constat\u00e9s et \u00e0 r\u00e9parer les violations.
\n3.[NB]Il surveille l'efficacit\u00e9 des mesures.
\n4.[NB]Il rend compte de l'ex\u00e9cution des obligations pr\u00e9vues aux chiffres 1 \u00e0 3.
\nAl. 2 [GZ]
\nCette diligence porte \u00e9galement sur les cons\u00e9quences de l'activit\u00e9 de soci\u00e9t\u00e9s contr\u00f4l\u00e9es et de relations avec des partenaires commerciaux ou d'autres personnes ou institutions, qu'elles soient priv\u00e9es ou \u00e9tatiques. La diligence se limite alors aux cons\u00e9quences qui sont directement li\u00e9es \u00e0 l'activit\u00e9, aux produits ou aux services de l'entreprise.
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe conseil d'administration se penche en priorit\u00e9 sur les cons\u00e9quences les plus graves sur les droits de l'homme et l'environnement. Il veille au principe de l'ad\u00e9quation.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\n... dont l'activit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger repr\u00e9sente un risque particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9 de violation des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement. ...
\nAl. 5 [GZ]
\nSi cet article s'applique d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'entreprise qui exerce le contr\u00f4le, il n'est pas applicable \u00e0 l'entreprise contr\u00f4l\u00e9e. A l'exception de l'obligation de rendre compte, \u00e0 laquelle est soumise l'entreprise exer\u00e7ant le contr\u00f4le, cet article s'applique toutefois aux entreprises:
\n1.[NB]qui d\u00e9passent, conjointement avec la ou les entreprises \u00e9trang\u00e8res qu'elles contr\u00f4lent, les valeurs seuils fix\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 3 et dont les activit\u00e9s ont un lien \u00e9troit avec ces entreprises \u00e9trang\u00e8res, ou
\n2.[NB]lorsque les activit\u00e9s des entreprises \u00e9trang\u00e8res qu'elles contr\u00f4lent repr\u00e9sentent un risque particulier au sens de l'alin\u00e9a 4.
\nAl. 6 [GZ]
\nPar dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement, y compris \u00e0 l'\u00e9tranger, on entend les dispositions reconnues sur le plan international et contraignantes pour la Suisse en la mati\u00e8re, qui doivent aussi, dans la mesure o\u00f9 elles s'y pr\u00eatent, \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9gard d'entreprises.
\nAl. 7 [GZ]
\nLa responsabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 pour les dommages que des entreprises qu'elle contr\u00f4le effectivement ont caus\u00e9s en raison d'une violation des obligations pr\u00e9vues par le pr\u00e9sent article est r\u00e9gie exclusivement par l'article 55a. Est exclue toute responsabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 pour les dommages caus\u00e9s par des tiers avec lesquels la soci\u00e9t\u00e9 ou une entreprise qu'elle contr\u00f4le entretient une relation d'affaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nCette diligence porte \u00e9galement sur les cons\u00e9quences de l'activit\u00e9 de soci\u00e9t\u00e9s contr\u00f4l\u00e9es. Le rapport vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 chiffre 4 fournit des informations sur les mesures prises [PAGE 1230] par le conseil d'administration en ce qui concerne les cons\u00e9quences de relations d'affaires avec des tiers sur les droits de l'homme et l'environnement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d'ex\u00e9cution \u00e0 ce sujet et les adapte p\u00e9riodiquement aux \u00e9volutions en la mati\u00e8re sur le plan international.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nCette diligence porte \u00e9galement sur les cons\u00e9quences de l'activit\u00e9 de soci\u00e9t\u00e9s contr\u00f4l\u00e9es et de relations d'affaires avec des fournisseurs. Le rapport vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 chiffre 4 fournit des informations sur les mesures prises par le conseil d'administration en ce qui concerne les cons\u00e9quences de relations d'affaires avec des tiers sur les droits de l'homme et l'environnement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d'ex\u00e9cution \u00e0 ce sujet et les adapte p\u00e9riodiquement aux \u00e9volutions en la mati\u00e8re sur le plan international.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Caroni, Hefti, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAl. 3 let. c [GZ]
\nc. effectif: 5000 emplois \u00e0 plein temps en moyenne annuelle en Suisse ou 10[NB]000 emplois \u00e0 plein temps \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\nKonzept der Minderheit Hefti - Concept de la minorit\u00e9 Hefti [GZ]
\n[VS][GZ]
\nGliederungstitel vor Art. 55[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 55
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nTitel
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis, 1ter
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nTitre
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis, 1ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 55a[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 55a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 716abis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 4[GZ]
\n4.[NB]Er berichtet \u00fcber die Erf\u00fcllung der Pflichten gem\u00e4ss den Ziffern 1-3. Der Bericht ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
\nAbs. 7 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 716abis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nAl. 1 ch. 4 [GZ]
\n4.[NB]Il rend compte de l'ex\u00e9cution des obligations pr\u00e9vues aux chiffres 1 \u00e0 3. Le rapport est rendu public.
\nAl. 7 [GZ]
\nBiffer [PAGE 1233]
\n[VS]
\nArt.[NB]759a; 918a; IIIa. Abschnitt Titel; Gliederungstitel vor Art. 961e; Art. 961e; Gliederungstitel vor Art. 961f; Art.[NB]961f; Ziff. II Ziff. 1, 1a, 2[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]759a; 918a; chapitre IIIa titre; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]961e; art. 961e; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961f; art.[NB]961f; ch.[NB]II ch. 1, 1a, 2[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Caroni, Rieder, Schmid Martin, Vonlanthen)[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS]
\nKonzept der Minderheit Rieder - Concept de la minorit\u00e9 Rieder [GZ]
\n[VS][GZ]
\nGliederungstitel vor Art. 55[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 55
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis, 1ter
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis, 1ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 55a; 716a Abs. 1 Ziff. 5, 10; 716abis; 759a; 810 Abs. 2 Ziff. 4; 810a; 901; 918a[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 55a; 716a al. 1 ch. 5, 10; 716abis; 759a; 810 al. 2 ch.[NB]4; 810a; 901; 918a[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 957 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nZweiunddreissigster Titel: Kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung, Rechnungslegung sowie nichtfinanzielle Transparenzbestimmungen und Sorgfaltspflichten
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant Art. 957 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre trente-deuxi\u00e8me: De la comptabilit\u00e9 commerciale, de la pr\u00e9sentation des comptes et des dispositions en mati\u00e8re de transparence et des devoirs de diligence non financiers
\n[VS]
\nIIIa. Abschnitt Titel; Gliederungstitel vor Art. 961e; Art.[NB]961e; Gliederungstitel vor Art. 961f; Art. 961f[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre IIIa titre; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961e; art. 961e; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961f; art. 961f[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 964bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nSechster Abschnitt: Transparenz bez\u00fcglich nichtfinanzieller Belange
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 964bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nChapitre VI: Transparence sur les questions non financi\u00e8res
\n[VS]
\nArt. 964bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nA. Grundsatz
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnternehmen erstatten j\u00e4hrlich einen nichtfinanziellen Bericht, wenn sie:
\n1.[NB]Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 sind;
\n2.[NB]zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder ausl\u00e4ndischen Unternehmen, in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren mindestens 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben; und
\n3.[NB]zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder ausl\u00e4ndischen Unternehmen, mindestens eine der nachstehenden Gr\u00f6ssen in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren \u00fcberschreiten:
\na.[NB]Bilanzsumme von 20 Millionen Franken;
\nb.[NB]Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken.
\nAbs. 2 [GZ]
\nVon dieser Pflicht befreit sind Unternehmen, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden:
\n1.[NB]f\u00fcr welches diese Bestimmung anwendbar ist; oder
\n2.[NB]das einen gleichwertigen nichtfinanziellen Bericht nach ausl\u00e4ndischem Recht erstellen muss.
\n[VS]
\nArt. 964bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nA. Principe
\nAl. 1 [GZ]
\nLes entreprises r\u00e9digent annuellement un rapport non financier lorsqu'elles:
\n1.[NB]sont des soci\u00e9t\u00e9s d'int\u00e9r\u00eat public au sens de l'article 2 lettre c de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agr\u00e9ment et la surveillance des r\u00e9viseurs du 16 d\u00e9cembre 2005;
\n2.[NB]ont au cours de deux exercices successifs, conjointement avec une ou plusieurs entreprises suisses ou \u00e9trang\u00e8res qu'elles contr\u00f4lent, un effectif de 500 emplois \u00e0 plein temps au moins, en moyenne annuelle; et
\n3.[NB]d\u00e9passent au cours de deux exercices cons\u00e9cutifs, conjointement avec une ou plusieurs entreprises suisses ou \u00e9trang\u00e8res qu'elles contr\u00f4lent, au moins une des valeurs suivantes:
\na.[NB]total du bilan: 20 millions de francs;
\nb.[NB]chiffre d'affaires: 40 millions de francs.
\nAl. 2 [GZ]
\nSont lib\u00e9r\u00e9es de cette obligation, les entreprises qui sont contr\u00f4l\u00e9es par une autre entreprise:
\n1.[NB]\u00e0 laquelle cette disposition est applicable; ou
\n2.[NB]qui doit \u00e9tablir un rapport non financier \u00e9quivalent en vertu du droit \u00e9tranger. [PAGE 1234]
\n[VS]
\nArt. 964ter [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nB. Zweck und Inhalt des Berichts
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer nichtfinanzielle Bericht gibt Rechenschaft \u00fcber Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bek\u00e4mpfung der Korruption. Der Bericht enth\u00e4lt diejenigen Angaben, welche zum Verst\u00e4ndnis des Gesch\u00e4ftsverlaufs, des Gesch\u00e4ftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner T\u00e4tigkeit auf diese Belange erforderlich sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bericht umfasst insbesondere:
\n1.[NB]eine Beschreibung des Gesch\u00e4ftsmodells;
\n2.[NB]eine Beschreibung der in Bezug auf die Belange gem\u00e4ss Absatz 1 verfolgten Konzepte, einschliesslich der angewandten Sorgfaltspr\u00fcfung;
\n3.[NB]eine Darstellung der zur Umsetzung dieser Konzepte ergriffenen Massnahmen sowie eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Massnahmen;
\n4.[NB]eine Beschreibung der wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Belangen gem\u00e4ss Absatz 1, die negative Auswirkungen auf diese Belange haben k\u00f6nnen, sowie der Handhabung dieser Risiken durch das Unternehmen; massgebend sind Risiken,
\na.[NB]die sich aus der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens ergeben, und
\nb.[NB]wenn dies relevant und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, die sich aus seinen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, seinen Erzeugnissen oder seinen Dienstleistungen ergeben.
\n5.[NB]die f\u00fcr die Unternehmenst\u00e4tigkeit wesentlichen Leistungsindikatoren in Bezug auf die Belange gem\u00e4ss Absatz 1.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bericht kann sich auf nationale, europ\u00e4ische oder internationale Regelwerke st\u00fctzen, wie insbesondere die Leits\u00e4tze der OECD. Diesfalls ist das angewandte Regelwerk im Bericht zu nennen. Bei der Anwendung solcher Regelwerke ist sicherzustellen, dass alle Vorgaben von Artikel 964ter erf\u00fcllt sind. N\u00f6tigenfalls ist ein erg\u00e4nzender Bericht zu verfassen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nKontrolliert ein Unternehmen allein oder zusammen ein oder mehrere andere in- oder ausl\u00e4ndische Unternehmen, umfasst der Bericht alle diese Unternehmen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nVerfolgt das Unternehmen in Bezug auf einen oder mehrere Belange gem\u00e4ss Absatz 1 kein Konzept, hat es dies im Bericht klar und begr\u00fcndet zu erl\u00e4utern.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDer Bericht ist in einer Landessprache oder auf Englisch abzufassen.
\n[VS]
\nArt. 964ter [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nB. But et contenu du rapport
\nAl. 1 [GZ]
\nLe rapport non financier rend compte des questions environnementales, notamment des objectifs en mati\u00e8re de CO2, des questions sociales, des questions de personnel, du respect des droits de l'homme et de la lutte contre la corruption. Le rapport contient les informations qui sont n\u00e9cessaires pour comprendre l'\u00e9volution des affaires, la performance et la situation de l'entreprise ainsi que les incidences de son activit\u00e9 sur ces questions.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe rapport comprend notamment:
\n1.[NB]une description du mod\u00e8le commercial de l'entreprise;
\n2.[NB]une description des concepts appliqu\u00e9s en ce qui concerne les questions mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1, y compris les proc\u00e9dures de diligence mises en oeuvre;
\n3.[NB]une description des mesures prises en application de ces concepts ainsi qu'une \u00e9valuation de l'efficacit\u00e9 de ces mesures;
\n4.[NB]une description des principaux risques li\u00e9s aux questions mentionn\u00e9es \u00e0 l' alin\u00e9a 1, qui sont susceptibles d'entra\u00eener des incidences n\u00e9gatives dans ces domaines, et la mani\u00e8re dont l'entreprise g\u00e8re ces risques; les risques d\u00e9terminants sont
\na.[NB]ceux qui d\u00e9coulent de l'activit\u00e9 propre de l'entreprise, et
\nb.[NB]lorsque cela s'av\u00e8re pertinent et proportionn\u00e9, ceux qui d\u00e9coulent de ses relations d'affaires, de ses produits ou de ses services.
\n5.[NB]les indicateurs cl\u00e9s de performance dans les domaines mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1, d\u00e9terminants pour l'activit\u00e9 de l'entreprise.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe rapport peut se baser sur des r\u00e9glementations nationales, europ\u00e9ennes ou internationales, comme notamment les principes directeurs de l'OCDE. Dans ce cas, la r\u00e9glementation appliqu\u00e9e doit \u00eatre mentionn\u00e9e dans le rapport. En cas d'application d'une de ces r\u00e9glementations, l'entreprise doit veiller \u00e0 ce que les exigences de l'article 964ter soient remplies. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, elle doit r\u00e9diger un rapport suppl\u00e9mentaire.
\nAl. 4 [GZ]
\nLorsqu'une entreprise contr\u00f4le seule ou conjointement une ou plusieurs entreprises suisses ou \u00e9trang\u00e8res, le rapport s'\u00e9tend \u00e0 l'ensemble de ces entreprises.
\nAl. 5 [GZ]
\nLorsque l'entreprise n'applique pas de concept en ce qui concerne l'une ou plusieurs des questions mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1, elle int\u00e8gre dans le rapport une explication claire et motiv\u00e9e des raisons le justifiant.
\nAl. 6 [GZ]
\nLe rapport est r\u00e9dig\u00e9 dans une langue nationale ou en anglais.
\n[VS]
\nArt. 964quater [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nC. Genehmigung, Ver\u00f6ffentlichung, F\u00fchrung und Aufbewahrung
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer nichtfinanzielle Bericht bedarf der Genehmigung und Unterzeichnung durch das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan sowie der Genehmigung des f\u00fcr die Genehmigung der Jahresrechnung zust\u00e4ndigen Organs.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan stellt sicher, dass der Bericht:
\n1.[NB]umgehend nach der Genehmigung elektronisch ver\u00f6ffentlicht wird;
\n2.[NB]mindestens zehn Jahre lang \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich bleibt.
\nAbs. 3 [GZ]
\nF\u00fcr die F\u00fchrung und Aufbewahrung der Berichte gilt Artikel 958f sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 964quater [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nC. Approbation, publication, tenue et conservation
\nAl. 1 [GZ]
\nLe rapport non financier doit \u00eatre approuv\u00e9 et sign\u00e9 par l'organe supr\u00eame de direction ou d'administration, et approuv\u00e9 par l'organe comp\u00e9tent pour l'approbation des comptes annuels.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'organe supr\u00eame de direction ou d'administration veille \u00e0 ce que le rapport:
\n1.[NB]soit publi\u00e9 par voie \u00e9lectronique imm\u00e9diatement apr\u00e8s son approbation;
\n2.[NB]reste accessible au public au moins pendant dix ans.
\nAl. 3 [GZ]
\nL'article 958f s'applique par analogie \u00e0 la tenue et conservation des rapports. [PAGE 1235]
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 964a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nSiebter Abschnitt: Transparenz bei Rohstoffunternehmen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 964a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nChapitre VII: Transparence dans les entreprises de mati\u00e8res premi\u00e8res
\n[VS]
\nGliederungstitel nach Art. 964f [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nAchter Abschnitt: Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit
\n[VS]
\nTitre suivant l'art. 964f [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nChapitre VIII: Devoirs de diligence et transparence en mati\u00e8re de minerais et m\u00e9taux provenant de zones de conflit et de travail des enfants
\n[VS]
\nArt. 964g [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nA. Grundsatz
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnternehmen, deren Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in der Schweiz befindet, m\u00fcssen in der Lieferkette Sorgfaltspflichten einhalten und dar\u00fcber Bericht erstatten, wenn sie:
\n1.[NB]Mineralien oder Metalle bestehend aus Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in den freien Verkehr der Schweiz \u00fcberf\u00fchren oder in der Schweiz bearbeiten, oder
\n2.[NB]Produkte oder Dienstleistungen anbieten, f\u00fcr welche ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat legt j\u00e4hrliche Einfuhrmengen von Mineralien und Metallen fest, bis zu denen ein Unternehmen von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht befreit ist.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEr legt fest, unter welchen Voraussetzungen kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen mit geringen Risiken im Bereich Kinderarbeit das Vorliegen eines begr\u00fcndeten Verdachts auf Kinderarbeit nicht pr\u00fcfen m\u00fcssen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nEr legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Unternehmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten ausgenommen sind, sofern sie sich an ein international anerkanntes gleichwertiges Regelwerk, wie insbesondere die Leits\u00e4tze der OECD, halten.
\n[VS]
\nArt. 964g [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nA. Principe
\nAl. 1 [GZ]
\nLes entreprises dont le si\u00e8ge, l'administration centrale ou l'\u00e9tablissement principal se trouve en Suisse doivent respecter les devoirs de diligence dans la cha\u00eene d'approvisionnement et en rendre compte dans un rapport, lorsqu'elles
\n1.[NB]mettent en libre circulation en Suisse ou traitent en Suisse des minerais ou des m\u00e9taux constitu\u00e9s d'\u00e9tain, de tantale, de tungst\u00e8ne, d'or de zones de conflit et de haut risque, ou
\n2.[NB]offrent des biens ou services, pour lesquels il existe un soup\u00e7on fond\u00e9 de recours au travail des enfants.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine les volumes annuels d'importation de minerais et de m\u00e9taux jusqu'auxquels les entreprises sont lib\u00e9r\u00e9es des devoirs de diligence et de rapport.
\nAl. 3 [GZ]
\nIl d\u00e9termine les conditions auxquelles les petites et moyennes entreprises et les entreprises qui pr\u00e9sentent de faibles risques dans le domaine du travail des enfants ne doivent pas examiner la pr\u00e9sence d'un soup\u00e7on fond\u00e9 de travail des enfants.
\nAl. 4 [GZ]
\nIl d\u00e9termine les conditions auxquelles les entreprises sont exempt\u00e9es du devoir de diligence et de rapport, pour autant qu'elles respectent une r\u00e9glementation internationalement reconnue et \u00e9quivalente, comme notamment les principes directeurs de l'OCDE.
\n[VS]
\nArt. 964h [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nB. Sorgfaltspflichten
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Unternehmen f\u00fchren ein Managementsystem und legen darin Folgendes fest:
\n1.[NB]die Lieferkettenpolitik f\u00fcr m\u00f6glicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammende Mineralien und Metalle sowie f\u00fcr Produkte oder Dienstleistungen, f\u00fcr welche ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht;
\n2.[NB]ein System, mit dem die Lieferkette zur\u00fcckverfolgt werden kann.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie ermitteln und bewerten die Risiken sch\u00e4dlicher Auswirkungen in ihrer Lieferkette. Sie erstellen einen Risikomanagementplan und treffen Massnahmen zur Minimierung der festgestellten Risiken.
\nAbs. 3 [GZ]
\nSie lassen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich der Mineralien und Metalle durch eine unabh\u00e4ngige Fachperson pr\u00fcfen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst die n\u00e4heren Vorschriften; er orientiert sich dabei an international anerkannten Regelwerken, wie insbesondere den Leits\u00e4tzen der OECD.
\n[VS]
\nArt. 964h [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nB. Devoirs de diligence
\nAl. 1 [GZ]
\nLes entreprises mettent en place un syst\u00e8me de gestion et d\u00e9finissent les \u00e9l\u00e9ments suivants:
\n1.[NB]leur politique relative \u00e0 la cha\u00eene d'approvisionnement en minerais et en m\u00e9taux provenant potentiellement de zones de conflit ou \u00e0 haut risque ainsi que pour les produits ou services pour lesquels un soup\u00e7on fond\u00e9 de travail des enfants existe;
\n2.[NB]un syst\u00e8me qui permet d'\u00e9tablir une tra\u00e7abilit\u00e9 de la cha\u00eene d'approvisionnement.
\nAl. 2 [GZ]
\nElles identifient et \u00e9valuent les risques d'effets n\u00e9fastes dans leur cha\u00eene d'approvisionnement. Elles \u00e9laborent un syst\u00e8me de gestion des risques et prennent des mesures en vue de minimiser les risques constat\u00e9s.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe respect des devoirs de diligence en mati\u00e8re de minerais et m\u00e9taux fait l'objet d'une v\u00e9rification par un expert ind\u00e9pendant.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte les prescriptions n\u00e9cessaires; il tient compte des r\u00e9glementations internationalement reconnues, comme notamment les principes directeurs de l'OCDE. [PAGE 1236]
\n[VS]
\nArt. 964i [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nC. Berichterstattung
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstattet j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflichten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bericht ist in einer Landessprache oder auf Englisch abzufassen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDas oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan stellt sicher, dass der Bericht:
\n1.[NB]innerhalb von sechs Monaten seit Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres elektronisch ver\u00f6ffentlicht wird;
\n2.[NB]mindestens zehn Jahre lang \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich bleibt.
\nAbs. 4 [GZ]
\nF\u00fcr die F\u00fchrung und Aufbewahrung der Berichte nach Absatz 1 gilt Artikel 958f sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 5 [GZ]
\nUnternehmen, die Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen anbieten, die einen Bericht verfasst haben, m\u00fcssen f\u00fcr diese Produkte und Dienstleistungen selber keinen Bericht erstellen.
\n[VS]
\nArt. 964i [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nC. Obligation de faire rapport
\nAl. 1 [GZ]
\nL'organe supr\u00eame de direction ou d'administration rapporte annuellement sur la mise en oeuvre des devoirs de diligence.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe rapport est r\u00e9dig\u00e9 dans une langue nationale ou en anglais.
\nAl. 3 [GZ]
\nL'organe supr\u00eame de direction ou d'administration veille \u00e0 ce que le rapport:
\n1.[NB]soit publi\u00e9 par voie \u00e9lectronique dans les six mois suivant la fin de l'exercice;
\n2.[NB]reste accessible au public au moins pendant dix ans.
\nAl. 4 [GZ]
\nL'article 958f s'applique par analogie \u00e0 la tenue et conservation des rapports selon l'alin\u00e9a 1.
\nAl. 5 [GZ]
\nLes entreprises qui offrent des biens ou des services d'entreprises ayant \u00e9tabli un rapport selon l'alin\u00e9a 1 ne sont pas tenues d'\u00e9tablir un rapport pour ces produits ou services.
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ...
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nDie Vorschriften des sechsten Abschnitts und des achten Abschnitts des 32. Titels finden erstmals Anwendung auf das Gesch\u00e4ftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt.
\n[VS]
\nDisposition transitoire de la modification du ...
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nLes dispositions des chapitres VI et VIII du titre trente-deuxi\u00e8me sont applicables \u00e0 compter de l'exercice qui commence une ann\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1, 1a, 2 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1, 1a, 2 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitel
\n3. Strafgesetzbuch
\nArt. 325 Titel [GZ]
\nVerletzung der Berichtspflichten
\nArt. 325 Text [GZ]
\nMit Busse wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig:
\na. in den Berichten gem\u00e4ss den Artikeln 964bis, 964ter und 964i des Obligationenrechts falsche Angaben macht oder die Berichterstattung unterl\u00e4sst;
\nb. der gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung und Dokumentation der Berichte gem\u00e4ss den Artikeln 964quater und 964i des Obligationenrechts nicht nachkommt.
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Abate, Caroni, Hefti, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nTitre
\n3. Code p\u00e9nal
\nArt. 325 titre [GZ]
\nInobservation des prescriptions relatives \u00e0 l'\u00e9tablissement de rapports
\nArt. 325 texte [GZ]
\nEst puni de l'amende quiconque, intentionnellement ou par n\u00e9gligence:
\na. donne de fausses indications dans les rapports vis\u00e9s aux articles 964bis, 964ter et 964i du Code des obligations ou omet d'\u00e9tablir ce rapport.
\nb. contrevient \u00e0 l'obligation de conservation et de documentation des rapports vis\u00e9e aux articles 964quater et 964i du Code des obligations.
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Konzepte Hefti und Rieder liegen ebenfalls vor. Die beiden Herren haben sich bereits in der Eintretensdebatte dazu ge\u00e4ussert.
\n