Antrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ritter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Barazzone, de Buman, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Hess Erich, M\u00fcller Leo, Rime, Tuena)[GZ]
\nAblehnung der R\u00fcckweisung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ritter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Barazzone, de Buman, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Hess Erich, M\u00fcller Leo, Rime, Tuena)[GZ]
\nRejeter le renvoi
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Wir beraten die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat, die der St\u00e4nderat am 16. September 2019 beschlossen hat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Die Vorlage geht somit zur\u00fcck an den Bundesrat. [PAGE 2345]
\nDie gesellschaftspolitischen Realit\u00e4ten werden eben unterschiedlich beurteilt. Traditionellerweise h\u00e4lt die H\u00e4lfte der Mitglieder dieses Rates am traditionellen Familienbild fest; das ist ihre gesellschaftspolitische Realit\u00e4t. Dann gibt es diejenigen, die das etwas anders beurteilen. Ich geh\u00f6re auch zur alten Generation: Ich bin seit 43 Jahren verheiratet und zahle seit 43 Jahren zu viel Steuern. (Heiterkeit) Ich nehme das selbstverst\u00e4ndlich hin.
\nAber ich glaube, wir sollten einmal das Problem l\u00f6sen, dass es Leute gibt, die zu viele Steuern bezahlen. Das k\u00f6nnten wir tun. Weitere gesellschaftspolitische Fragen zum Familienbild, zu den Kindern usw. stellen f\u00fcr mich einfach aus pragmatischer Sicht einen n\u00e4chsten Schritt dar.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Seit 35 Jahren versuchen wir, dieses Problem zu l\u00f6sen. Die Feststellung des Bundesgerichtes ist eine einfache: Das Bundesgericht hat festgestellt, dass verheiratete Personen mehr Steuern bezahlen als nicht verheiratete. Das Bundesgericht hat uns eigentlich beauftragt, diese finanzielle Ungerechtigkeit zu beseitigen. Es ist also nicht ein Steuergeschenk, wie das Herr Jans ausgef\u00fchrt hat, sondern es geht hier um Steuergerechtigkeit. Das ist der Grundsatz dieses Urteils, das vor 35 Jahren gef\u00e4llt worden ist: dass man, egal in welchem Zivilstand man lebt, gleich viele Steuern zu bezahlen hat.
\nIn diesen 35 Jahren hat der Bundesrat und hat das Parlament die verschiedensten Modelle gepr\u00fcft, und keines war bisher mehrheitsf\u00e4hig. Wir sprachen auch schon von Individualbesteuerung, wir sprachen von Teilsplitting, wir sprachen von Vollsplitting. Wir haben versucht, das Problem \u00fcber h\u00f6here Sozialabz\u00fcge zu l\u00f6sen; wir sprachen \u00fcber alternative Steuermodelle - \u00fcber was auch immer.
\nWir haben die Situation, dass in dieser Frage die Meinungen im Rat etwa 50 zu 50 sind: Auf der einen Seite haben wir die Vertreterinnen und Vertreter des traditionellen Familienbildes, auf der anderen Seite diejenigen Personen, die einem ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Bild entsprechen wollen. Es ist nat\u00fcrlich so: Man kann die Augen nicht davor verschliessen, dass sich die Gesellschaft in den letzten 35 Jahren, seit diesem Urteil, gewandelt hat und sehr viele alternative Lebensmodelle entstanden sind. Wahrscheinlich ist es eine einfache Frage: L\u00f6sen wir das Problem der Diskriminierung oder h\u00f6heren Besteuerung von Ehepaaren einfach in einem finanziellen Akt, oder versuchen wir, mit diesem Steuergesetz Gesellschaftspolitik zu machen? Letzteres w\u00e4re eigentlich die Forderung Ihres R\u00fcckweisungsantrages.
\nNach all diesen Diskussionen der letzten Jahre bin ich ehrlich gesagt etwas skeptisch, ob es uns im Rahmen einer Steuergesetzrevision gelingt, eine gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderung aufzufangen. Wenn Sie von einer Individualbesteuerung ausgehen, wie sie jetzt mehrmals gefordert wurde, werden wir dort wieder genau solche gesellschaftspolitischen [PAGE 2344] Fragen zu beantworten haben. Mit der Individualbesteuerung - um ein Beispiel zu geben - ist das Alleinverdiener-Ehepaar nachher benachteiligt, wenn man keine Zwischenl\u00f6sung einschaltet: Der Alleinverdiener oder die Alleinverdienerin steigt in eine h\u00f6here Kategorie auf, und der Ehepartner, der nicht arbeitet, bekommt vielleicht sogar eine Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien. Sie m\u00fcssen also versuchen, das auszugleichen. Oder nehmen Sie den Eigenmietwert, nehmen Sie all diese Fragen: Man kann das technisch schon l\u00f6sen; aber nachdem Sie bereits bei der einfachen Frage nach der Finanzierung immer wieder gescheitert sind, bin ich sehr skeptisch, ob es dann gelingt, in einer neuen Vorlage all diese Fragen der Besteuerung, die damit auftauchen, wirklich zu l\u00f6sen. Das ist dann eigentlich die Frage.
\nAuf den Punkt gebracht, l\u00f6sen wir entweder ein finanzielles Problem der Diskriminierung von Ehepaaren auf finanzieller Basis, oder wir versuchen, mit Ihrem R\u00fcckweisungsantrag in der Steuerpolitik gesellschaftspolitische Fragen zu kl\u00e4ren, die wir auch in anderen Gesetzen, die eigentlich \u00fcbergeordnet w\u00e4ren, noch nicht gekl\u00e4rt haben. Meiner Meinung nach ist es immer etwas gef\u00e4hrlich, wenn man \u00fcber die Steuern oder die Steuerpolitik gesellschaftspolitische Fragen l\u00f6sen will.
\nDas Projekt, das Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist die alternative Steuerberechnung. Diese kommt einer Individualbesteuerung ja sehr nahe, indem Ehepaare ihre Steuererkl\u00e4rung einreichen und die Steuerbeh\u00f6rde nachher feststellt, nach welchem Modell sie weniger Steuern bezahlen. Dann erhalten sie automatisch die g\u00fcnstigere Steuerberechnung. Das ist eigentlich der Kompromiss, der sich im Laufe dieser Jahre ergeben hat. Dieser Kompromiss, den wir Ihnen vorschlagen, ist, meine ich, durchaus ein erster Schritt, um diese Probleme zu l\u00f6sen. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir im Laufe der n\u00e4chsten Monate und Jahre dann auch die andere Frage der gesellschaftspolitischen Ver\u00e4nderungen angehen, die Frage, wie diese aufzufangen sind. Mir scheint es fast nicht m\u00f6glich, zusammen mit den Kantonen, die ihre Systeme ja dann auch anpassen m\u00fcssen, ein solches System dann generell einzuf\u00fchren. Das ist bisher immer an Widerstand gescheitert. Ich glaube nicht, dass heute grunds\u00e4tzlich eine Mehrheit dazu vorhanden ist.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, auf diese Vorlage einmal einzutreten und sie zu beraten, weil sie aufgrund der ungef\u00e4hr gleich grossen Lager in diesem Rat eigentlich eine L\u00f6sung bietet, die zugegebenermassen ein Kompromiss ist, aber ein Kompromiss, dem alle zustimmen k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich bei der Individualbesteuerung oder bei anderen Steuermodellen wieder genau die gleichen Fronten bilden werden, die heute schon bestehen. In einem ersten Schritt einmal das Problem finanziell zu l\u00f6sen und sich dann in einem zweiten Schritt auf weitere Modelle einzulassen, w\u00e4re wahrscheinlich ein pragmatischer Ansatz f\u00fcr uns alle.
\nIn diesem Sinne w\u00fcrde ich Sie bitten, sich doch noch einmal zu \u00fcberlegen, ob Sie sich das nicht genauer anschauen wollen. Denn ich w\u00fcrde mit Ihnen eine Wette abschliessen: Wenn wir die Vorlage nicht beraten, dann werde ich Sie Ende der Legislatur zu einem Ap\u00e9ro zur Feier der Tatsache einladen m\u00fcssen, dass wir es auch in diesen vier Jahren wieder nicht geschafft haben. Ich glaube, es ist einfach nicht m\u00f6glich. Aber dieser erste Schritt, der w\u00e4re m\u00f6glich, der w\u00fcrde mehr Gerechtigkeit schaffen, der w\u00fcrde eine gute Plattform bieten, um einen weiteren Schritt zu machen. In der Steuerpolitik kann man einfach nicht alle gesellschaftspolitischen Fragen l\u00f6sen.
\nAblaufen wird das so, dass der Bundesrat ja die Volksinitiative der CVP noch einmal zur Abstimmung bringen muss, es sei denn, sie w\u00fcrde zur\u00fcckgezogen. Der Bundesrat muss bis im Mai 2020 entscheiden, und wenn die Initiative nicht zur\u00fcckgezogen wird, werden wir voraussichtlich im kommenden September dar\u00fcber abstimmen. Das w\u00fcrde f\u00fcr uns heissen, dass wir wahrscheinlich einmal diese Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative abwarten und uns dann aufgrund des Ergebnisses neue Varianten \u00fcberlegen und Ihnen diese pr\u00e4sentieren w\u00fcrden. Das gibt also automatisch auch eine Verz\u00f6gerung.
\nEintreten auf diese alternative Steuerberechnung w\u00fcrde uns m\u00f6glicherweise auch vor einer zweiten Abstimmung bewahren und das Problem der Heiratsstrafe mit einem ersten pragmatischen Schritt einer L\u00f6sung zuf\u00fchren. Ich glaube, es ist ein pragmatisches Vorgehen, das Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Wenn Sie h\u00f6here Tr\u00e4ume haben, kurz vor Weihnachten, dann wohlan! Dann werden wir uns auch mit diesem Problem besch\u00e4ftigen, aber dann l\u00f6sen wir es in dieser Legislatur ganz sicher nicht.
\nNein, es gibt in substanzieller Art und Weise keine weiteren Varianten. Wir hatten noch das Modell Waadt, das vom St\u00e4nderat gefordert wird. Das schauen wir noch einmal genauer an. Aber auch dort sind wir zum Schluss gekommen, dass es die Probleme nicht l\u00f6st. Wir haben tats\u00e4chlich Schubladen voll bisheriger Papiere, L\u00f6sungen von Expertenkommissionen, wir hatten Gespr\u00e4che mit Kantonen usw. Wir stossen immer auf die gleiche Problematik, dass es unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen davon gibt, was eine Familie ist, wie sie sich zusammensetzt, wie sie besteuert werden soll.
\nIch glaube einfach nicht, dass wir das Problem mit anderen Varianten l\u00f6sen k\u00f6nnen. Was wir Ihnen hier vorschlagen, ist die pragmatische L\u00f6sung. Wirklich substanziell Neues k\u00f6nnen wir Ihnen nicht bieten; das wird so sein. Daher habe ich mit Ihnen gewettet, dass wir bis Ende der Legislatur nicht mit dem Gesch\u00e4ft fertig sein werden, wenn neue Modelle verlangt werden. Ansonsten haben Sie einen Ap\u00e9ro zugute.
\nLe 21 mars 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 un message relatif \u00e0 l'imposition \u00e9quilibr\u00e9e des couples et de la famille. Le but de ce projet est d'inscrire dans la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct une imposition du couple mari\u00e9 et de la famille qui respecte les normes constitutionnelles et la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour que les couples mari\u00e9s ne soient plus impos\u00e9s davantage que les concubins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'instaurer le mod\u00e8le du bar\u00e8me multiple avec calcul alternatif de l'imp\u00f4t. Selon ce mod\u00e8le, l'autorit\u00e9 de taxation commence par calculer l'imp\u00f4t du couple selon les r\u00e8gles de la taxation ordinaire commune, en additionnant les revenus des \u00e9poux. Ensuite, elle proc\u00e8de \u00e0 un deuxi\u00e8me calcul de l'imp\u00f4t, le calcul alternatif, qui se fonde sur l'imposition individuelle des concubins. Les \u00e9l\u00e9ments imposables sont r\u00e9partis entre chacun des \u00e9poux selon certaines r\u00e8gles sp\u00e9cifiques. Puis le bar\u00e8me ordinaire est appliqu\u00e9 aux \u00e9l\u00e9ments imposables de chacun des \u00e9poux. Le moins \u00e9lev\u00e9 des deux montants calcul\u00e9s selon ces deux m\u00e9thodes est finalement retenu.
\nEn juin 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a inform\u00e9 le public de l'existence d'une nouvelle estimation d'apr\u00e8s laquelle le nombre de couples mari\u00e9s \u00e0 deux revenus subissant une charge fiscale suppl\u00e9mentaire contraire \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale dans le cadre de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e9tait nettement plus \u00e9lev\u00e9 que ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment \u00e9valu\u00e9. En r\u00e9alit\u00e9, ce sont quelque 450[NB]000 couples mari\u00e9s \u00e0 deux revenus et quelque 250[NB]000 couples de rentiers mari\u00e9s qui sont concern\u00e9s par l'iniquit\u00e9 fiscale actuelle.
\nLe 16 septembre 2019, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puis de le renvoyer au gouvernement en lui demandant de pr\u00e9senter d'autres mod\u00e8les fiscaux, notamment le syst\u00e8me qui est en vigueur dans le canton de Vaud et un m\u00e9canisme d'imposition individuelle.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a si\u00e9g\u00e9 le 7 octobre 2019 et c'est dans le cadre de cette s\u00e9ance qu'elle a examin\u00e9 ce dossier. [PAGE 2339]
\nLa commission vous propose, par 13 voix contre 12, de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision de renvoi prise par le Conseil des Etats. Une minorit\u00e9 Ritter, qui s'exprimera tout \u00e0 l'heure, propose de ne pas se rallier \u00e0 la d\u00e9cision de renvoi du Conseil des Etats, consid\u00e9rant qu'il est temps de prendre rapidement, sans tergiverser, des mesures visant \u00e0 r\u00e9tablir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les couples mari\u00e9s et les concubins.
\nSi la majorit\u00e9 de la commission vous propose de renvoyer le dossier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est li\u00e9 au fait que le mod\u00e8le du bar\u00e8me multiple avec calcul alternatif de l'imp\u00f4t propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral para\u00eet tr\u00e8s compliqu\u00e9 et qu'il n'est gu\u00e8re un gage de pr\u00e9visibilit\u00e9 fiscale. Au vu de l'importance des enjeux, il convient d'offrir au Parlement un v\u00e9ritable choix de mesures visant \u00e0 r\u00e9tablir l'\u00e9galit\u00e9 entre les couples mari\u00e9s et les concubins.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la piste de l'imposition individuelle se doit d'\u00eatre creus\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'imposition individuelle constitue un moyen efficace en vue d'assurer la neutralit\u00e9 fiscale ind\u00e9pendamment de l'\u00e9tat civil et des choix de vie des contribuables. L'imposition individuelle permettrait aussi de cesser de d\u00e9courager les femmes qui ont arr\u00eat\u00e9 leur activit\u00e9 professionnelle pendant une certaine p\u00e9riode de leur vie de r\u00e9int\u00e9grer le monde du travail. Aujourd'hui, selon les principes fiscaux en vigueur et la progressivit\u00e9 - marqu\u00e9e - de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, le salaire suppl\u00e9mentaire gagn\u00e9 par le second conjoint - il s'agit de fait, de nos jours, encore souvent de la femme - est vers\u00e9 quasiment int\u00e9gralement au fisc. Cela produit un puissant effet dissuasif en inad\u00e9quation totale avec l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9.
\nCertes, certains reprochent \u00e0 l'imposition individuelle d'\u00eatre difficile \u00e0 mettre en place d'un point de vue pratique. Mais il convient de rappeler que l'on d\u00e9veloppe aujourd'hui, \u00e0 tous les \u00e9chelons \u00e9tatiques, la cyberadministration. Il est d\u00e9j\u00e0 possible de remplir sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t en ligne et il est tout \u00e0 fait imaginable d'instaurer l'imposition individuelle de chaque contribuable tout en ne pr\u00e9voyant qu'une seule d\u00e9claration d'imp\u00f4ts pour les couples mari\u00e9s, chaque conjoint se voyant attribuer une colonne dans la d\u00e9claration d'imp\u00f4ts commune.
\nLa proposition de renvoi, soumise par le Conseil des Etats, mentionne \u00e9galement le syst\u00e8me qui est en vigueur dans le canton de Vaud depuis une trentaine d'ann\u00e9es et que l'on appelle le quotient familial.
\nEn vertu du syst\u00e8me du quotient familial, pour proc\u00e9der \u00e0 l'imposition, on d\u00e9termine tout d'abord le revenu total de la famille ainsi que le nombre de personnes qui vivent de ce revenu, auxquelles on attribue une part. Concr\u00e8tement, dans le canton de Vaud, la part est de 1,8 pour les \u00e9poux, de 1,3 pour un contribuable c\u00e9libataire qui a un mineur \u00e0 charge et de 0,5 pour chaque enfant dont le contribuable a la charge. On divise ensuite le revenu par le nombre de parts qui correspond \u00e0 la composition de la famille et on impose le total du revenu non pas au taux du revenu en question, mais au taux du revenu divis\u00e9 par le quotient.
\nLe syst\u00e8me du quotient familial est appliqu\u00e9 sans difficult\u00e9 et sans contrainte particuli\u00e8re dans le canton de Vaud. Il respecte l'\u00e9galit\u00e9 non seulement entre les couples mari\u00e9s et les concubins, mais aussi entre les couples mari\u00e9s avec enfants et les couples mari\u00e9s sans enfants. Ce syst\u00e8me se r\u00e9v\u00e8le neutre en mati\u00e8re de r\u00e9partition des revenus en n'incitant pas \u00e0 choisir un type d'organisation de la famille. Il corrige par ailleurs les m\u00e9faits d'une progressivit\u00e9 tr\u00e8s forte du bar\u00e8me de l'imp\u00f4t qui aboutit \u00e0 une p\u00e9nalisation excessive du second revenu. Enfin, il pr\u00e9sente aussi l'avantage de tenir compte de tous les membres de la famille, y compris les enfants. On rel\u00e8vera pour finir que le syst\u00e8me ne g\u00e9n\u00e8re pas de t\u00e2ches suppl\u00e9mentaires pour les administrations fiscales.
\nEn conclusion, je vous rappelle que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a d\u00e9cid\u00e9 le 7 octobre dernier de vous recommander, par 13 voix contre 12, de soutenir la d\u00e9cision de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral prise par le Conseil des Etats.
\nLe moins que l'on puisse dire, c'est que l'imposition des couples fait l'objet d'intenses discussions au Parlement depuis des ann\u00e9es maintenant et avec raison. Mais \u00e0 force de ne rien d\u00e9cider, plusieurs projets ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9s, soit par voie parlementaire, soit par voie populaire. Plusieurs visions se confrontent depuis plusieurs mois avec un seul point d'accord: il faut \u00e9liminer la discrimination fiscale entre les couples mari\u00e9s et ceux non mari\u00e9s. Par contre, la mani\u00e8re de le faire et m\u00eame, dans certains cas, la d\u00e9finition du couple sont controvers\u00e9s.
\nAujourd'hui, comme l'ont rappel\u00e9 les rapporteurs, il ne s'agit pas de discuter de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet de loi qui nous est soumis, mais de suivre ou non le Conseil des Etats dans sa d\u00e9cision de renvoyer cette loi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais il est difficile de faire abstraction de son contenu sp\u00e9cifique et de l'environnement dans lequel elle est propos\u00e9e. Le projet pr\u00e9sent\u00e9 essaie de faire plaisir un peu \u00e0 tout le monde, \u00e0 celles et ceux qui veulent une imposition individuelle, \u00e0 celles et ceux qui ne la souhaitent pas. C'est une sorte de solution hybride. Mais surtout, ce sont les co\u00fbts des diff\u00e9rents mod\u00e8les, en cours ou demand\u00e9s, qui font d\u00e9bat. Selon les chiffres avanc\u00e9s par le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration Maurer, le mod\u00e8le actuel corrig\u00e9 co\u00fbterait 2,6 milliards de francs, la solution du \"splitting\", 3,2 milliards, une imposition individuelle entre 2,9 et 3,3 milliards.
\nEn ce qui concerne le groupe socialiste, nous estimons que rendre la situation \u00e9quitable entre couples mari\u00e9s et ceux non mari\u00e9s ne doit pas passer par des d\u00e9ductions fiscales pour les couples mari\u00e9s. Je rappelle du coup qu'aucun des projets discut\u00e9s, officiellement ou officieusement, celui de ce matin y compris, n'\u00e9vite l'\u00e9cueil selon lequel 44 pour cent des familles de ce pays ne paient pas d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, puisqu'elles n'ont pas assez de revenus, et ne sont donc pas concern\u00e9es par cette loi. Nous ne voulons pas offrir de d\u00e9ductions fiscales \u00e0 des familles dont les parents, mari\u00e9s ou non, ont un revenu suffisant pour \u00eatre concern\u00e9s par cette loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et qui n'ont donc pas besoin de ces d\u00e9ductions.
\nJe crois pouvoir dire que, pour arriver au bout de ce projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit encore travailler pour nous sortir des visions traditionnelles du couple et de la famille, pour trouver un mod\u00e8le incitatif quant \u00e0 l'emploi - surtout l'emploi des femmes comme l'a rappel\u00e9 la rapporteuse de commission.
\nUn nouveau mod\u00e8le pr\u00e9sent\u00e9 par une \u00e9tude demand\u00e9e par Alliance F et Avenir Suisse sur l'imposition individuelle vaut la peine d'\u00eatre analys\u00e9. Il pourrait r\u00e9pondre \u00e0 certaines des pr\u00e9occupations que je viens de lister.
\nQuoi qu'il en soit, cela demande de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour permettre d'\u00e9tudier de nouveaux mod\u00e8les qui pourront rallier une plus grande majorit\u00e9 quant au fond et quant aux effets financiers.
\nC'est pourquoi nous vous demandons de suivre le Conseil des Etats et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous devons reconna\u00eetre que certains couples mari\u00e9s dans lesquels les deux conjoints travaillent sont d\u00e9savantag\u00e9s fiscalement par rapport aux personnes vivant en concubinage, mais on ne peut pas r\u00e9soudre ce probl\u00e8me au d\u00e9triment des femmes qui ont ou veulent une activit\u00e9 professionnelle.
\nCe n'est pas \u00e0 l'imp\u00f4t de dicter notre mode de vie. Si je veux me marier, travailler \u00e0 temps plein ou \u00e0 temps partiel ou avoir des enfants, je dois \u00eatre libre de mon choix sans qu'il soit influenc\u00e9 par les imp\u00f4ts que je vais devoir payer. Actuellement, ce n'est pas le cas, et nous devons changer cela.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est complexe; il cr\u00e9e de nouvelles in\u00e9galit\u00e9s entre contribuables; il co\u00fbtera cher et, finalement, pour les femmes, cela n'est clairement pas une incitation \u00e0 travailler.
\nPlus de 11 pour cent des femmes qui travaillent aujourd'hui se d\u00e9clarent involontairement sous-employ\u00e9es. Elles aimeraient travailler davantage, mais cela n'en vaut pas la peine. On parle quand m\u00eame de 260[NB]000 femmes! 4 sur 10 aimeraient travailler \u00e0 temps plein, et 6 sur 10 aimeraient augmenter leur temps de travail. Celles qui n'ont actuellement aucun emploi ne sont m\u00eame pas incluses dans ces chiffres. Si plus de 11 pour cent des hommes \u00e9taient concern\u00e9s par une situation n\u00e9gative, on chercherait imm\u00e9diatement une solution.
\nL'imposition individuelle corrige ce probl\u00e8me et gr\u00e8ve moins fortement les deuxi\u00e8mes revenus; elle a une influence moindre sur la d\u00e9cision de travailler que les autres modes d'imposition. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra aussi pr\u00e9voir une imposition individuelle modifi\u00e9e pour les couples avec enfants.
\nLe syst\u00e8me vaudois du quotient familial ne supprime pas le d\u00e9savantage d'un deuxi\u00e8me revenu, car le taux d'imp\u00f4t marginal est plus \u00e9lev\u00e9. Ce mod\u00e8le ne prend pas en consid\u00e9ration le taux d'occupation des \u00e9poux; du coup, ceux-ci r\u00e9agissent tr\u00e8s diff\u00e9remment \u00e0 la baisse de la charge fiscale et augmentent leur temps de travail dans une moindre mesure qu'en cas d'imposition individuelle.
\nNous sommes au XXIe si\u00e8cle. Notre syst\u00e8me d'imposition doit correspondre aux changements de mode de vie de notre soci\u00e9t\u00e9. Les couples homosexuels sont une r\u00e9alit\u00e9, et les femmes ne veulent plus rester \u00e0 la maison pour \u00eatre l'employ\u00e9e de maison des hommes. Il est temps d'\u00e9liminer non seulement ce qu'on appelle la \"p\u00e9nalit\u00e9 du mariage\", mais aussi la p\u00e9nalit\u00e9 de la progression sur le deuxi\u00e8me revenu.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral milite depuis toujours pour une vision moderne de nos institutions. L'objectif des vert'lib\u00e9raux reste une imposition individuelle. C'est pourquoi nous soutiendrons un renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWas w\u00fcrden Sie von einem Mitarbeiter oder einer ganzen Abteilung in Ihrem Unternehmen halten, wenn 35 Jahre lang ein Auftrag der h\u00f6chsten F\u00fchrungsebene nicht umgesetzt w\u00fcrde? Wahrscheinlich w\u00fcrden Sie an der F\u00e4higkeit oder am Willen dieser Instanz, diese Aufgabe wirklich umzusetzen, zweifeln. So weit sind wir nun bei der[NB]Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer.
\nNiemand hier drin bezweifelt ernsthaft, dass das Bundesgericht 1984 aufgrund der Vorgaben in der Bundesverfassung entschieden hat, dass die Heiratsstrafe bei der Besteuerung von Ehepaaren abzuschaffen sei. Alle 26 Kantone konnten diese Vorgabe der Bundesverfassung und den Auftrag des Bundesgerichtes bislang ausf\u00fchren und in ihren Steuergesetzen umsetzen. Das nationale Parlament ist aber seit 35 Jahren nicht in der Lage, diesen Auftrag der Bundesverfassung umzusetzen.
\nDer Bundesrat hat im Zusammenhang mit der vorliegenden Botschaft f\u00fcnf verschiedene L\u00f6sungsmodelle gepr\u00fcft: zum Ersten das jetzige Mehrfachtarifmodell, das mit Korrekturen verbessert werden k\u00f6nnte; zum Zweiten ein Splittingmodell; zum Dritten eine Individualbesteuerung oder eine modifizierte Individualbesteuerung; als Viertes die M\u00f6glichkeit eines Wahlmodells und als F\u00fcnftes die alternative Steuerberechnung. Der Bundesrat hat sich in der Folge, nach einer Vernehmlassung, dazu entschieden, dem Parlament die alternative Steuerberechnung vorzuschlagen. In der Botschaft des Bundesrates kann die Beurteilung der verschiedenen Modelle, in der alle Vor- und Nachteile aufgelistet sind, nachgelesen werden. Der Bundesrat hat seine Aufgabe erf\u00fcllt und uns die notwendigen Diskussions- und Entscheidgrundlagen vorgelegt.
\nDie Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun aber vor, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen und nochmals weitere Varianten pr\u00fcfen zu lassen, die dem Bundesrat genehm erscheinen k\u00f6nnten. Sie haben richtig geh\u00f6rt: Alles, was der R\u00fcckweisungsantrag fordert, ist vom Bundesrat bereits eingehend gepr\u00fcft worden oder k\u00f6nnte von der Kommission nun zur Diskussion aufgenommen werden, was auch richtig w\u00e4re. Alles, was der Bundesrat als geeignet erachtet hat, hat er vorgeschlagen bzw. in die Vernehmlassung geschickt.
\nDieser R\u00fcckweisungsantrag ist ein schlechter Witz und grenzt an Arbeitsverweigerung. Es ist am Parlament, diese Vorlage zu diskutieren und abzuw\u00e4gen, wo mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen liegen k\u00f6nnten. Es ist an uns, diesen Ball aufzunehmen. Eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat wird die Erf\u00fcllung des Auftrags, den wir zur Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides und damit der Bundesverfassung haben, nochmals um f\u00fcnf Jahre verz\u00f6gern, ohne dass der Bundesrat irgendeinen Hinweis h\u00e4tte, wo eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung im Parlament liegen k\u00f6nnte. Leidtragend sind 700[NB]000 Ehepaare oder 1,4 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nach wie vor zu viel direkte Bundessteuern bezahlen m\u00fcssen. Das kann und darf doch einfach nicht sein.
\nDie Minderheit lehnt deshalb die R\u00fcckweisung an den Bundesrat ab und will, dass das Parlament bzw. unsere Kommission diese Aufgabe endlich an die Hand nimmt. Es hat sich bei komplexen Gesch\u00e4ften sehr gut bew\u00e4hrt, eine Subkommission mit den Steuerspezialisten der Fraktionen einzusetzen, um intensiv an der L\u00f6sungsfindung zu arbeiten. Dies w\u00e4re bei dieser Vorlage der einzig richtige Weg gewesen - und nicht eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat.
\nIn einer Woche ist Weihnachten. Ich habe noch einen Weihnachtswunsch an Sie: Alle, die diesem R\u00fcckweisungsantrag trotz der guten Gegenargumente zustimmen, sollen daran denken, dass so die Wahrscheinlichkeit, dass wir n\u00e4chstes Jahr nochmals \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" abstimmen, deutlich zunimmt. Sie haben es heute in der Hand, mit der Diskussion dieser Vorlage und damit mit der Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung zu erarbeiten, die eben von allen getragen werden kann.
\nMein Wunsch ist es, dass jene, die heute hier dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen, n\u00e4chstes Jahr dann nicht den Ehebegriff in der Volksinitiative kritisieren. Sie haben jetzt die Gelegenheit, dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen und auf der Basis der Vorschl\u00e4ge des Bundesrates einen mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sungsvorschlag zu erarbeiten. [PAGE 2340]
\nIch fordere Sie gesamthaft auf, den R\u00fcckweisungsantrag klar abzulehnen und die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben zu beauftragen, diese Aufgabe nach 35 Jahren an die Hand zu nehmen und erfolgreich umzusetzen.
\nEs ist ein Gesch\u00e4ft mit einer jahrzehntelangen Geschichte, das von einem unterschiedlichen Verst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt ist. Es geht darum, dass Verheiratete in gewissen Konstellationen mehr oder weniger Steuern bezahlen, als sie bezahlen w\u00fcrden, wenn sie nicht verheiratet w\u00e4ren, genauso wie das Gesch\u00e4ft aber auch das Thema betrifft, dass Zweiteinkommen bei gemeinsamer Steuerveranlagung unter gewissen Bedingungen einer hohen Progression unterliegen.
\nDie kurze Version ist, dass der Bundesrat am 21. M\u00e4rz 2018 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung), verabschiedet hat. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Ehepaare unter keinen Umst\u00e4nden h\u00f6her zu besteuern als Konkubinatspaare. Dazu schl\u00e4gt der Bundesrat das Modell des Mehrfachtarifs mit alternativer Steuerberechnung vor. Das vorgeschlagene Modell sieht ein Wahlmodell f\u00fcr Ehepaare vor, wonach sie sich sowohl gemeinsam wie auch individuell veranlagen k\u00f6nnen; zum Tragen kommt letztendlich die Veranlagung mit der tieferen Steuerbelastung.
\nMit dieser partiellen Individualbesteuerung setzt man bessere Anreize zur Erwerbst\u00e4tigkeit, gleichzeitig werden aber mit dem Einverdienerabzug wiederum neue negative Erwerbsanreize geschaffen. Insgesamt rechnet der Bundesrat mit einem mittelfristigen Besch\u00e4ftigungseffekt von rund 15[NB]000 Vollzeitstellen und damit, dass die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen um 1,5 Milliarden Franken sinken w\u00fcrden.
\nRechtlich ist dieses Projekt nicht mit der Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" verlinkt. Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 knapp abgelehnt. Da die Zahlen aber nicht korrekt waren - nicht 80[NB]000, sondern rund 450[NB]000 Ehepaare sind von der [PAGE 2338] Heiratsstrafe betroffen -, wurde seitens der Initianten Abstimmungsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht erkl\u00e4rte die Volksabstimmung am 10. April 2019 f\u00fcr aufgehoben.
\nDer St\u00e4nderat war Erstrat und diskutierte den Entwurf am 16.[NB]September 2019. Er beschloss mit 25 zu 18 Stimmen, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, andere Modelle vorzulegen, die Individualbesteuerung oder das im Kanton Waadt geltende Modell. Die WAK-N schliesst sich mit 13 zu 12 Stimmen diesem R\u00fcckweisungsauftrag an. Sie begr\u00fcndet dies mit einem Fokus auf das individuelle Besteuerungsmodell, das sie gerne h\u00e4tte. Wenn wir einen Entscheid f\u00fcr ein Steuersystem f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte f\u00e4llen, dann sollten wir uns das gut \u00fcberlegen und nicht eine Hauruck-\u00dcbung machen. Verschiedene Probleme sollten behoben werden. Wir m\u00fcssten ein m\u00f6glichst intelligentes Modell finden, weil es dann eben f\u00fcr ein paar Jahrzehnte gilt.
\nDie Kommission gibt zu bedenken, dass die Heiratsstrafe zwei Gesichter hat. Zum einen gibt es die Tatsache, dass gewisse verheiratete Paare - es sind mehr, als wir gedacht haben - in einer Konstellation leben, in der sie Doppelverdiener sind, etwa gleich hohe Einkommen haben und heute mehr Steuern bezahlen, als wenn sie nicht verheiratet w\u00e4ren. Es gibt aber auch noch das andere Verst\u00e4ndnis der Heiratsstrafe: das, wonach es sich aufgrund der hohen Progression nicht mehr lohnt zu arbeiten. Das betrifft halt das kleinere der beiden Einkommen, h\u00e4ufig jenes der Frau. Das aktuelle Steuermodell hat schon lange Bestand, es stammt aus der Nachkriegszeit, und es bildet das Familienmodell von damals ab, als die Frau mit der Heirat den Erwerb aufgab. Es setzt exakt diese Anreize. Mit dem zweiten Einkommen ist man mit der gemeinsamen Veranlagung einer ungleich h\u00f6heren Progression ausgesetzt, es ergibt sich ein hoher Grenzsteuersatz, sodass sich das Arbeiten oft nicht mehr lohnt.
\nEs sind meistens die Frauen, verheiratete M\u00fctter, die den Erwerb aufgeben, trotz guten Ausbildungen - weil es sich nicht lohnt. Das k\u00f6nnen und sollten wir uns aber volkswirtschaftlich nicht leisten. Wir werden seit Jahren von der OECD, einem internationalen \u00d6konomengremium, und auch von \u00d6konominnen im Inland darauf hingewiesen.
\nDer Entwurf des Bundesrates \u00fcberzeugt die Mehrheit der Kommission nicht. Daf\u00fcr, dass er volkswirtschaftlich wenig bringt, kostet er viel. Er l\u00f6st nur das eine Problem, das erste, dies aber zu hohen Kosten. Er schafft f\u00fcr die einen Fairness und f\u00fcr die anderen neue Unfairness mit dem Wahlmodell. Alle, die w\u00e4hlen k\u00f6nnen, weniger Steuern zu zahlen, mag das \u00fcberzeugen. Es gibt aber jene, die nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen, weil sie nicht verheiratet sind.
\nWenn man die Details des Bundesratsmodells studiert, dann sieht man, dass der Teufel eben im Detail steckt. Es gibt einen neuen Einverdienerabzug, der erh\u00f6ht wird. Was setzt das f\u00fcr Anreize? Ja, nat\u00fcrlich, eben nicht zu arbeiten. Wir k\u00f6nnen nicht gleichzeitig f\u00f6rdern, dass nur einer arbeitet, und dann trotzdem erwarten, dass es eben doch beide tun. Das kostet viel, ohne dass es nennenswerte Ver\u00e4nderungen bei den Arbeitsanreizen gibt. Es ist vor allem eine Steuerreduktion, ohne dass sich das Arbeitsangebot ver\u00e4ndert, und es setzt eben neue, negative Arbeitsanreize. Das Arbeitsangebot soll sich aber ver\u00e4ndern d\u00fcrfen. Es gibt Personen, die gerne arbeiten w\u00fcrden und es nicht tun, weil es sich aktuell nicht lohnt oder weil es nicht vereinbar ist - die teure Kinderbetreuung l\u00e4sst gr\u00fcssen. Zu jenen, f\u00fcr die es sich nicht lohnt zu arbeiten, geh\u00f6ren auch viele derjenigen, die am 14. Juni 2019 zu Hunderttausenden ihren Unmut kundgetan haben.
\nIn der Kommission kam das Modell einer modifizierten Individualbesteuerung zur Sprache, das die Angestelltenverb\u00e4nde, Avenir Suisse und Alliance F, deren Copr\u00e4sidentin ich bin, berechnen liessen und pr\u00e4sentierten. Das Modell wurde vom \u00d6konomenb\u00fcro Ecoplan berechnet. Es ist eine saubere Analyse, die gemacht wurde. Die Bundesverwaltung vertraut in vielen Bereichen auf diese Expertisen.
\nDer Vorteil einer Individualbesteuerung, einer modifizierten Individualbesteuerung mit einer individuellen Progression, w\u00e4re ein Besch\u00e4ftigungszuwachs von bis zu 60[NB]000 vollzeit\u00e4quivalenten Arbeitskr\u00e4ften. Das entspricht einem inl\u00e4ndischen Arbeitspotenzial von 1,5 Prozent Besch\u00e4ftigungszuwachs und entsprechendem BIP-Wachstum. Es sind vorwiegend Frauen - gut ausgebildete Frauen -, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ausweiten w\u00fcrden. Das Modell mit der Modifizierung hat den Vorteil, dass man eben nicht nur die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen kann, sondern auch der von den Gegnern oft ins Feld gef\u00fchrte sozial unerw\u00fcnschte Effekt einer reinen Individualbesteuerung vermieden werden kann, indem Einverdienerhaushalte mit Kindern eben steuerlich nicht mehr belastet w\u00fcrden. Eine Modifizierung, vorgenommen \u00fcber einen Elterntarif, kann Haushalte mit Kindern entlasten.
\nDas Modell nimmt auch eine Forderung der Gleichstellungspolitik auf: Erwerbst\u00e4tigkeit soll sich lohnen. Ein Steuermodell soll konstant zur Erwerbst\u00e4tigkeit motivieren, auch Zweitverdienende in Haushalten mit Kindern und auch Personen, die heiraten. Das ist heute nicht der Fall. F\u00fcr die Mehrheit taugt der Entwurf des Bundesrates als Modell f\u00fcr die heutige Situation nicht - und schon gar nicht f\u00fcr die Zukunft.
\nIn der Kommission wurde der Bundesrat gebeten, nicht nur Kosten auszuweisen, die bei einer statischen Betrachtung anfallen, sondern Modelle vorzulegen und namentlich in volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen aufzuzeigen: Was bedeutet das f\u00fcr das Arbeitsangebot, f\u00fcr das BIP, f\u00fcr die Arbeitsanreize? Die Auswirkungen einer Steuermodellver\u00e4nderung sind sehr gross. Sie sind volkswirtschaftlich zu relevant, als dass wir uns alleine darauf konzentrieren k\u00f6nnten, wie verheiratete und nicht verheiratete Paare belastet w\u00fcrden. Wir m\u00fcssen die volkswirtschaftlichen Dimensionen mit einbeziehen. Es d\u00fcrfen auch Vorschl\u00e4ge gemacht werden, wie allf\u00e4llige Steuerausf\u00e4lle kompensiert werden k\u00f6nnten, zumindest teilweise; im Wissen, dass Steuerausf\u00e4lle umso st\u00e4rker auch mit Mehreinnahmen kompensiert werden, je intelligenter und lohnenswerter ein Modell volkswirtschaftlich ist.
\nIn diesem Sinne schliesst sich die WAK-N der R\u00fcckweisung der Vorlage durch den St\u00e4nderat an und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nNein, denn eine Individualbesteuerung ist in jedem Fall zivilstandsneutral. Selbstverst\u00e4ndlich geht das.
\nKollege Jans, ist Ihnen bekannt, dass wir hier ein steuerpolitisches Gesch\u00e4ft diskutieren und nicht ein neues Sozialwerk? Und ist Ihnen bekannt, dass Leute, die keine Steuern bezahlen, gar nicht entlastet werden k\u00f6nnen?
\nDas ist mir alles v\u00f6llig klar. Aber wenn wir 1,5 Milliarden Franken unseres Haushaltes verteilen, m\u00fcssen wir uns doch \u00fcberlegen, an wen das Geld geht und warum. Das k\u00f6nnen wir doch nicht einfach ausblenden.
\nHerr Kollege Jans, Sie werfen uns von der CVP hier vor, wir w\u00fcrden den einen Zivilstand gegen\u00fcber einem anderen bevorzugen beziehungsweise benachteiligen. Nun geht es ja um die Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Ehe ist ja ein Zivilstand. Geben Sie mir nicht recht, wenn ich sage, dass man diese Reform nicht zivilstandsneutral ausgestalten kann?
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen den R\u00fcckweisungsbeschluss des St\u00e4nderates und den Antrag der Mehrheit der Kommission.
\nFaktisch diskutieren wir heute dar\u00fcber, wie wir Ehepaare und Konkubinatspaare in Zukunft besteuern wollen. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale gibt es nur eine Antwort, und diese lautet: gleich. Sie m\u00fcssen gleich besteuert werden. Es ist nicht am Staat, ein Familienmodell zu beg\u00fcnstigen, und zwar weder die Ehe noch das Konkubinat.
\nDeshalb sind wir auch f\u00fcr die R\u00fcckweisung. Denn was bislang als Abschaffung der Heiratsstrafe auf dem Tisch liegt, ist keine L\u00f6sung. Es w\u00e4re faktisch die Einf\u00fchrung einer Konkubinatsstrafe. Wir haben ein veraltetes Steuermodell. Die Gesellschaft ist heute vielf\u00e4ltiger geworden, pluralistischer und bunter, und das ist gut so. Die Vielfalt der Lebensformen geh\u00f6rt heute zur Realit\u00e4t, und es ist nicht an der Politik und am Staat, diese zu werten. Vielmehr muss er das Steuersystem danach ausrichten.
\nDie liberale Antwort auf das vorliegende Problem ist die Individualbesteuerung. Denn bei der Individualbesteuerung wird jede Person einzeln betrachtet. Es wird nicht gewertet, welche Lebens- und Familienform die einzelne Person w\u00e4hlt. Das ist eine Fairness-Frage.
\nWir Gr\u00fcnliberalen sind \u00fcberzeugt, dass der Handlungsbedarf gross und eine L\u00f6sung l\u00e4ngstens f\u00e4llig ist. Die fehlende Anpassung des Steuermodells an die Vielfalt unserer Gesellschaft stellt eine verpasste Chance dar. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir die Chance aus zwei Gr\u00fcnden endlich packen sollten. Wir sollten sie packen und den Schritt in eine modernere Gesellschaft wagen.
\nErstens ist das aktuelle Steuermodell volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, weil es negative Arbeitsanreize schafft und so den Fachkr\u00e4ftemangel versch\u00e4rft. Zweitens sind die gleichstellungspolitischen Folgen bedenklich, da insbesondere viele gut ausgebildete Frauen von diesen negativen Arbeitsanreizen betroffen sind. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage verbessert das kaum. [PAGE 2342]
\nAktuelle Analysen zeigen, dass eine modifizierte Individualbesteuerung bis zu 60[NB]000 Besch\u00e4ftigte bringen w\u00fcrde. Die Untersuchungen weisen nach, dass es sich bei 80 Prozent der Personen um Frauen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren handeln w\u00fcrde. Rund ein Drittel verf\u00fcgt dabei \u00fcber einen Universit\u00e4ts- oder Fachhochschulabschluss; die anderen zwei Drittel haben einen Mittelschulabschluss. Es sind also gut qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, die in den Arbeitsmarkt integriert w\u00fcrden.
\nDie Fehlanreize unseres Steuersystems senden aber auch gleichstellungspolitisch fatale Signale aus. Das Signal an junge M\u00fctter heisst: Arbeite wenig oder besser gar nicht, wir steuern dir den Teil des Zweiteinkommens, das, was nach den Kosten f\u00fcr die Kita noch bleibt, sowieso weg - sodass eigentlich nichts mehr bleibt. Junge und gerade gut ausgebildete und verheiratete M\u00fctter reduzieren oft nach dem zweiten Kind ihr Pensum stark oder geben ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ganz auf. Es ist ein enges gesellschaftliches Korsett, das mit staatlichen Massnahmen wie der veralteten Steuerpolitik zementiert wird. Sich daraus zu befreien, kommt einem \u00fcberdurchschnittlichen Kraftakt gleich. Das ist gleichstellungs- und damit gesellschaftspolitisch bedenklich und f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale absolut unhaltbar. Die aktuelle Steuerpolitik ist einer der Puzzlesteine, die es so schwer machen, Familie und Beruf in der Schweiz zu vereinbaren, einer der Puzzlesteine, die aus der Schweiz eine konservative Gesellschaft machen.
\nDie Vorlage des Bundesrates verbessert dies nicht. Es ist an der Zeit, dass wir uns einen Schritt weiterentwickeln und einen Schritt weiterkommen. Wir werden die Vorlage zur\u00fcckweisen, weil wir ein Steuermodell wollen, das der pluralistischen Realit\u00e4t unserer Gesellschaft besser Rechnung tr\u00e4gt.
\nDie Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von verheirateten und eingetragenen Paaren ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Bereits 1984 wurde dies durch das Bundesgericht verlangt. Ja, Sie haben richtig geh\u00f6rt: Wir haben dieses Problem seit 1984 auf dem Tisch! Das vorliegende Gesch\u00e4ft, \"Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)\", gibt uns die M\u00f6glichkeit, dieser Forderung nachzukommen und bei der Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren mehr Gerechtigkeit zu erreichen.
\nMit der R\u00fcckweisung an den Bundesrat spricht sich die vorberatende Kommission so, wie es der St\u00e4nderat im September tat, gegen eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung aus. Nun verpassen Sie es, sich f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und dem Willen der meisten St\u00e4nde und rund der H\u00e4lfte der stimmberechtigten Bev\u00f6lkerung nachzukommen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Die R\u00fcckweisung an den Bundesrat ist nicht zielf\u00fchrend. Mit dem Kompromiss des Bundesrates h\u00e4tte eine \u00fcber 35 Jahre andauernde Ungerechtigkeit endlich beseitigt werden k\u00f6nnen.
\nHinter dem vom Bundesrat beantragten Modell des Mehrfachtarifs mit alternativer Steuerberechnung verbirgt sich zusammenfassend, dass Ehepaare auf Bundesebene entweder getrennt oder gemeinsam besteuert werden, je nachdem was f\u00fcr sie g\u00fcnstiger ist. Die L\u00f6sung w\u00fcrde endlich auch den Kantonen dienen, da sie mit dem bestehenden Steuersystem kompatibel, rasch umsetzbar und insofern weit kosteng\u00fcnstiger ist, als es die Individualbesteuerung w\u00e4re. Eine R\u00fcckweisung w\u00fcrde einer Arbeitsverweigerung des Parlamentes gleichkommen. Der Bundesrat hat im St\u00e4nderat klar ausgef\u00fchrt, dass die von der Mehrheit geforderten Abkl\u00e4rungen bereits unz\u00e4hlige Male durchgef\u00fchrt wurden. Es w\u00fcrden, so der Bundesrat, keine neuen Erkenntnisse mehr hervorgebracht werden k\u00f6nnen.
\nWas hingegen klar ist: Eine neue Vorlage, welche die Heiratsstrafe abschafft, wird fr\u00fchestens nach f\u00fcnf Jahren verabschiedet werden k\u00f6nnen. Das sind weitere f\u00fcnf Jahre, w\u00e4hrend denen eingetragene und verheiratete Paare diskriminiert werden - das ist Fakt.
\nDas Parlament verweigert seit Jahren hier eine L\u00f6sung; die von der Mehrheit geforderte R\u00fcckweisung ist nur der letzte Beweis daf\u00fcr. Der St\u00e4nderat hat gerade gestern eine Motion der WAK des St\u00e4nderates (19.4378) abgelehnt, welche in einer \u00dcbergangsphase eine Entlastung von verheirateten und eingetragenen Paaren erreichen wollte. Bis eine neue Vorlage verabschiedet ist, muss etwas passieren. Nicht einmal dazu konnte sich der St\u00e4nderat durchringen. Dies zeigt, dass das Parlament verheirateten und eingetragenen Paaren nicht helfen will. Die CVP hingegen wird weiterhin daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass verheiratete und eingetragene Paare entlastet werden und die ungerechtfertigte Heiratsstrafe endlich - endlich! - abgeschafft wird. Deshalb fordere ich Sie hier auf, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und die Vorlage nicht zu begraben.
\nWer hier jetzt behauptet, nach 35 Jahren sei er bereit, rasch eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren, die vorliegende Vorlage aber zur\u00fcckweisen m\u00f6chte, hat grossen Erkl\u00e4rungsbedarf. Ehrlicher w\u00e4re doch, wenn das Parlament dieses Anliegen an die Hand nehmen w\u00fcrde. Wenn man hier jetzt argumentiert und sagt, die vorgeschlagene L\u00f6sung des Bundesrates sei falsch, dann g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit, hier in diesem Parlament eine Subkommission einzusetzen - wie das Markus Ritter bereits gesagt hat -, das Heft in die Hand zu nehmen, allenfalls weitere Modelle auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Das w\u00e4re eine viel, viel raschere Umsetzung, als diese Vorlage erneut an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nWie standhaft sich das Parlament weigert, dieses Problem zu l\u00f6sen, zeigt sich auch daran: Es gibt eine Standesinitiative des Kantons Aargau, \"Abschaffung der Heiratsstrafe\" (16.318). Die Kommission des Nationalrates hat diese behandelt, und der Nationalrat hat die Standesinitiative am [PAGE 2343] 9.[NB]Mai 2019 - Sie h\u00f6ren richtig: am 9. Mai 2019 - hier behandelt und mit 102 zu 74 Stimmen beschlossen, ihr Folge zu geben. Sie liegt nun wieder bei der Kommission des St\u00e4nderates. Offenbar, gem\u00e4ss Kommissionsprogramm, weigert sich die WAK des St\u00e4nderates, die Standesinitiative im ersten Quartal des Jahres 2020 zu behandeln - also auch das ein Zeichen von Arbeitsverweigerung.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, das Heft in die Hand zu nehmen und das jahrzehntealte Problem einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.
\nSehr geehrter Herr Kollege Portmann, Sie zwingen uns dazu, diese Volksabstimmung nochmals durchzuf\u00fchren und die entsprechenden Kosten zu verursachen. Was aber die Mitte-Fraktion will, ist etwas anderes. Sie will endlich, endlich dieses Problem l\u00f6sen. Sie wissen es selber, Herr Portmann: Wenn man einer Verfassungsinitiative zustimmt, gibt es einen Verfassungstext, und dann erst - das wissen Sie genau - folgt die Gesetzgebung; dann m\u00fcssen oder d\u00fcrfen wir hier im Parlament nochmals eine Gesetzesberatung durchf\u00fchren. Ich muss Ihnen das ja nicht vorrechnen. Aber es wird Jahre, viele Jahre dauern, bis es so weit ist. Jetzt haben wir eine Vorlage auf dem Tisch, jetzt k\u00f6nnen wir entscheiden, statt zu sagen: \"Ja, ja, wir lassen das Volk nochmals abstimmen, und wenn wir dann die Verfassungsgrundlage haben, werden wir dann irgendwann die Gesetzesberatung an die Hand nehmen.\" Das ist keine gute Politik.
\nJa, Herr Ritter, ja, liebe CVP, ja, liebe SVP, Sie haben recht: Es ist stossend, dass die steuerliche Heiratsstrafe immer noch existiert. Aber nein, es liegt nicht daran, dass wir sie nicht abschaffen wollen, sondern es liegt daran, dass Sie dieses Anliegen immer mit veralteten gesellschaftlichen Vorstellungen aufladen wollen und deshalb eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung verhindern.
\nSo wollte die CVP-Initiative ja nicht nur die Heiratsstrafe per Verfassung verbieten, sondern auch gleich noch die gleichgeschlechtliche Ehe - und das ist doch falsch. Auch diese Vorlage zeigt: Sie geben offenbar erst Ruhe, wenn die Heiratsstrafe durch eine Konkubinatsstrafe ersetzt wird. Auch das kann doch in der heutigen Zeit nicht die L\u00f6sung sein.
\nGerade diese Vorlage, die wir hier beraten, ist ein Murks und beinhaltet eben wieder dieses altmodische Modell, mit dem man Konkubinatspaare bestrafen darf oder soll, w\u00e4hrend die [PAGE 2341] Ehepaare in jedem Fall besser besteuert werden d\u00fcrfen. Mit welchem Recht, meine Damen und Herren? Was ist denn die Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Konkubinatsstrafe? Wann kommt der Bundesgerichtsentscheid, der die Konkubinatsstrafe verurteilt? Das Ziel muss doch sein, dass der Staat nicht mehr auf die Art und Weise Einfluss nimmt, wie sich die Menschen organisieren, wie sie eine Familie gr\u00fcnden. Das Ziel muss doch sein, dass individuell besteuert wird, dass jede erwachsene Person unabh\u00e4ngig besteuert wird. Erst so werden wir der l\u00e4ngst f\u00e4lligen Gleichstellung von Mann und Frau und der Gleichstellung verschiedener Ehemodelle gerecht.
\nDas ist aber nicht der einzige Grund daf\u00fcr, dass wir die Vorlage ablehnen. Diese Vorlage ist auch ausgesprochen unsozial und braucht deshalb klare Korrekturen. Rund die H\u00e4lfte der Haushalte geht bei dieser Vorlage leer aus. Genau diejenigen Familien also, die dann wirklich Unterst\u00fctzung brauchten, haben nichts davon. Sie m\u00fcssen sich das einmal vorstellen: 1,2 dieser 1,5 Milliarden Franken gehen an die 12 Prozent der Reichsten dieses Landes! Mehr als die H\u00e4lfte der Betroffenen geht praktisch leer aus; die d\u00fcrfen sich dann gerade mal noch 5 Millionen oder 0,3 Prozent dieser Steuergeschenke teilen. Sagen wir es noch pointierter: Wenn Sie ein Einkommen von 500[NB]000 Franken oder mehr erzielen, erhalten Sie ein Steuergeschenk von durchschnittlich 8000 Franken. Wenn Sie aber unter 100[NB]000 Franken versteuern, was mehr als die H\u00e4lfte der Menschen dieses Landes tut, erhalten Sie im besten Fall 2 Franken. Das kann doch jetzt nicht die L\u00f6sung sein!
\nBitte h\u00f6ren Sie auf, liebe CVP und liebe SVP, das als Familienvorlage zu verkaufen - das ist eine Reichenvorlage!
\nWir von der SP unterst\u00fctzen das Modell von Alliance F; Kathrin Bertschy hat es vorgeschlagen. Es ist g\u00fcnstiger und schafft mehr Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende, es ist eine modifizierte Individualbesteuerung. Die SP m\u00f6chte dieses Modell aber sozialer gestalten und fordert, dass die Kosten durch eine gleichzeitige Anpassung der Steuerprogression gesenkt werden. Es geht nicht, dass die Reichsten von der Abschaffung der Heiratsstrafe gross profitieren, w\u00e4hrend der Mittelstand daf\u00fcr bezahlen muss.
\nDie SP bittet also alle Parteien und insbesondere auch die FDP-Liberale und die gr\u00fcnliberale Fraktion, hier zu einer raschen L\u00f6sung zu finden, die sozial vertr\u00e4glicher und g\u00fcnstiger ist und vor allem eben auf Basis der Individualbesteuerung funktioniert.
\nMan kann sicher sagen, dass es das perfekte Familien- und Paarbesteuerungsmodell nicht gibt, welches ohne Korrekturmassnahmen jeder famili\u00e4ren Situation Rechnung tr\u00e4gt. Das Gemeinschaftsbesteuerungsmodell bevorzugt den traditionellen Einverdienerhaushalt, w\u00e4hrend beispielsweise die Individualbesteuerung von einer gleichm\u00e4ssigen Verteilung von Erwerbs- und Familienpflichten ausgeht. In beiden Systemen m\u00fcssen daher f\u00fcr alternative Familienmodelle Korrekturen eingef\u00fchrt werden. Es ist auch so, dass es heute in gewissen Konstellationen auf Bundesebene zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen f\u00fcr verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten Paaren mit \u00e4hnlichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen kommt - die oft genannte Heiratsstrafe.
\nDie Vorlage des Bundesrates tr\u00e4gt den gesellschaftlichen Entwicklungen jedoch nicht Rechnung, sondern zementiert das geltende System. Sie riskiert zudem, neue Ungleichbehandlungen zu schaffen. Eine Studie von Ecoplan fasst es gut zusammen: \"Der Vorschlag des Bundesrates verbessert haupts\u00e4chlich die Situation von Ehepaaren, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, w\u00e4hrend die Steuerbelastung f\u00fcr Konkubinate mit Kindern und f\u00fcr Alleinerziehende h\u00f6her ausf\u00e4llt. Als Folge davon sind Konkubinate und Ehepaare nicht in allen F\u00e4llen gleichgestellt, da die Nachteile f\u00fcr Verheiratete zwar abgeschafft werden, deren Vorteile jedoch bestehen bleiben oder gar verst\u00e4rkt werden.\" Wir wollen hingegen ein Modell, wonach jeder Zivilstand gem\u00e4ss seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit behandelt wird. Der Bundesrat muss daher nochmals \u00fcber die B\u00fccher und verschiedene alternative Modelle nochmals pr\u00fcfen, so namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell oder die modifizierte Individualbesteuerung.
\nDie FDP-Liberale Fraktion fordert seit L\u00e4ngerem die Individualbesteuerung, immer wieder, weil dieses Modell ein Modell ist, welches ein Paar zivilstandsunabh\u00e4ngig, nur gem\u00e4ss der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert. Unsere Kollegin Christa Markwalder hat deswegen auch die Motion 19.3630 eingereicht, die unter anderem von beachtlichen 103 Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten unterzeichnet worden ist. Die modifizierte Individualbesteuerung erm\u00f6glicht es auch, die \u00dcberbelastung bestimmter Familienkonstellationen zu vermeiden, und sieht beispielsweise einen Einverdienerabzug vor.
\nDoch wir sind auch offen gegen\u00fcber anderen Modellen, solange diese nicht die M\u00e4ngel des momentan vorliegenden Entwurfes des Bundesrates mit sich bringen. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb der Mehrheit der Kommission folgen und die Vorlage zur\u00fcckweisen.
\nHerr M\u00fcller, meine Frage ist folgende: Das Volk hat entschieden. Das Bundesgericht hat nicht gesagt, das Volk habe nicht entschieden. Das Bundesgericht gibt Ihnen die M\u00f6glichkeit zu verlangen, dass das Volk nochmals \u00fcber diese Frage abstimmen kann, soll, will - wie auch immer. Warum gehen Sie nicht diesen Weg?
\nIn aller Ruhe k\u00f6nnte das Parlament dieser Abstimmung entgegenblicken. Ich glaube, es hat hier drin Ver\u00e4nderungen bei den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen gegeben. Die Gesellschaft von heute und auch die j\u00fcngeren Generationen sehen das Thema anders. Ich bin \u00fcberzeugt, die Individualbesteuerung hat heute grosse Chancen auf eine Mehrheit. Warum verlangen Sie vom Bundesrat nicht nochmals eine Volksabstimmung? Das w\u00e4re ehrlich und redlich.
\nIch kann es kurz machen, denn wir f\u00fchren heute keine materielle Debatte \u00fcber ein Gesetz, sondern wir diskutieren \u00fcber einen R\u00fcckweisungsantrag an den Bundesrat.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den R\u00fcckweisungsbeschluss des St\u00e4nderates zum Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Denn diese R\u00fcckweisung ist eine grosse Chance, um in diesem neuen Parlament, in diesem j\u00fcngeren und weiblicheren Parlament, endlich eine moderne, zivilstandsunabh\u00e4ngige und faire Paar- und Familienbesteuerung zu entwickeln, und zwar mit einem Vorschlag, der die bestehenden Ungleichheiten beseitigt, ohne neue Ungleichheiten einzuf\u00fchren. Den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten von heute muss mit einem neuen Entwurf besser Rechnung getragen werden. Dazu bietet dieser R\u00fcckweisungsantrag eine grosse Chance.
\nEs lohnt sich aus unserer Sicht, hier noch einmal einen Schritt zur\u00fcck zu machen. Denn das neue Gesetz, die Reform, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, gen\u00fcgt den heutigen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten nicht. Der beantragte Einverdienerabzug zum Beispiel ist vor allem ein Steuersparmodell f\u00fcr sehr gut situierte Ehepaare und zementiert das traditionelle Familienmodell. Er schafft negative Erwerbsanreize insbesondere f\u00fcr Frauen und versch\u00e4rft damit den Fachkr\u00e4ftemangel. Das haben wir hier ja schon oft diskutiert. Es macht keinen Sinn, dass der Bundesrat auf der einen Seite Strategien zur Beseitigung des Fachkr\u00e4ftemangels entwickelt, auch Strategien, um die Gleichstellung, die Ausbildung zu verbessern, und dann auf der anderen Seite mit einem Steuermodell negative Erwerbsanreize setzt. Das ist keine L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft.
\nEs ist deshalb Zeit, endlich ein Modell f\u00fcr die Individualbesteuerung einzuf\u00fchren, das die vielf\u00e4ltigen Familiensituationen besser ber\u00fccksichtigt und eben erm\u00f6glicht, dass sich auch Paare mit Kindern in einer partnerschaftlichen Art und Weise in der Erwerbsarbeit weiter engagieren und entwickeln k\u00f6nnen. Der Kommissionssprecher, Olivier Feller, hat vorhin auf das Beispiel des Kantons Waadt hingewiesen, der dazu gute und bereits erprobte Modelle anbietet. Es muss noch einmal genauer angeschaut werden, ob das auch auf der Bundesebene der richtige Ansatz ist.
\nEine Steuerreform f\u00fcr Paare und Familien muss mindestens f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre passen, und deshalb lohnt es sich, jetzt noch einmal genau hinzuschauen, bevor wir uns hier \u00fcber die Details streiten. Es geht um die Grundsatzfrage, wie die moderne, sich weiterentwickelnde Gesellschaft auch in diesem Steuermodell abgebildet werden kann.
\nDer R\u00fcckweisungsbeschluss des St\u00e4nderates - und ich denke, in diesem St\u00e4nderat hat es doch auch in der letzten Legislatur viele CVP-Vertreterinnen und -Vertreter gehabt und auch Vertreter anderer Parteien, die kritisch sind - ist ein Befreiungsschlag, auch aus der vertrackten Situation, die nach der Ablehnung der CVP-Initiative zur Heiratsstrafe und nach der Annullierung dieser Abstimmung durch das Bundesgericht entstanden ist. Die Kritik am Bundesrat zu den falschen Zahlen in dieser Abstimmung ist absolut berechtigt, und ich hoffe, dass die Verwaltung f\u00fcr die n\u00e4chsten Abstimmungen - zu welchem Thema auch immer - solide Datengrundlagen liefert. Aber ich denke, es ist auch an der Zeit, diesen verengten Blick aus dem Jahr 1984 zu \u00f6ffnen und die wichtige Diskussion zu f\u00fchren, dies aber in einer breiteren Perspektive. Nehmen wir deshalb in dieser neuen Legislatur einen neuen Anlauf, und suchen wir gemeinsam nach L\u00f6sungen f\u00fcr ein faires und zukunftsf\u00e4higes Steuersystem, das die Rechtsgleichheit st\u00e4rkt, aber auch die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit insbesondere von Familien mit Kindern besser ber\u00fccksichtigt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Paare verheiratet sind oder nicht. Der Bundesrat soll dazu die n\u00f6tigen Grundlagen liefern. Das entscheiden wir mit der R\u00fcckweisung an den Bundesrat, und ich hoffe, dass der neue Anlauf dann mit einer besseren Ausgangslage gelingen wird.
\nIm Gegensatz zu Herrn Ritter sind wir von der SVP-Fraktion nicht der Meinung, dass es sich hier um ein Wunschkonzert handelt. Es handelt sich um eine ernsthafte Angelegenheit. Es geht um etwas, das uns, dieses Parlament, eigentlich seit 35 Jahren besch\u00e4ftigt. Seit 35 Jahren ist der Auftrag sonnenklar: Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Heiratsstrafe abzuschaffen sei. Und seit 35 Jahren schieben wir nun die Kugel vor uns her und geben den anderen die Schuld daf\u00fcr, dass wir noch nicht aktiv geworden sind und die L\u00f6sung immer noch nicht pr\u00e4sentiert haben.
\nDie Kommissionssprecherin hat es vorhin erw\u00e4hnt: Sie hat gesagt, dass die eine Seite ein anderes Familienmodell nicht bevorzugen wolle, w\u00e4hrend andere die Individualbesteuerung vorw\u00e4rtstreiben wollten usw. Doch das interessiert nicht! Wir haben hier einen Auftrag zu erf\u00fcllen. Diverse Varianten sind vom Bundesrat immer wieder gepr\u00fcft worden, allesamt sind sie aber vom Parlament abgelehnt worden. Nun hat der Bundesrat eine Vorlage kreiert, mit der m\u00f6glichst viele leben k\u00f6nnen - und wiederum ist es nicht gut!
\nDer St\u00e4nderat hat gesagt, nein, nein, man wolle da nichts machen, dieses heisse Eisen wolle man nicht anfassen; mit einem R\u00fcckweisungsantrag k\u00f6nne man die Vorlage wieder zur\u00fcckschieben. Doch damit werden die Familien in weiteren zwei Jahren um viel Geld gebracht. Es geht um viel Geld, der Bundesrat hat es in der Botschaft erw\u00e4hnt: Demnach geht es um 1,5 Milliarden Franken - Geld, das wir bei den Familien sparen k\u00f6nnten, Geld, das den Familien geh\u00f6rt und nicht dem Staat. Das Geld k\u00f6nnen die Familien gebrauchen. 1,5 Milliarden Franken mal 35 Jahre - Geld, das man dort in den letzten 35 Jahren zu viel bezahlt hat! Da macht die SVP nicht mit. Wir m\u00f6chten unbedingt handeln - besser heute schon als erst morgen oder in einer Woche, wenn Weihnachten ist. Wir sollten vielmehr sofort die Arbeit aufnehmen.
\nDie CVP hat hierzu eine Volksinitiative eingereicht, wir haben es geh\u00f6rt. Die Initiative ist mit 50,8 Prozent abgelehnt worden. Warum? Weil der Bundesrat mit falschen Zahlen operierte. Wir von der SVP kennen das: Im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit hiess es, es w\u00fcrden 8000 bis 10[NB]000 Leute kommen - 80[NB]000 sind gekommen. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage sagte der Bundesrat, es seien 80[NB]000 Ehepaare betroffen, aber gem\u00e4ss den neuen Erhebungen ist klar, dass es 700[NB]000 Paare betrifft, also 1,4 Millionen Einwohner in diesem Land. Betroffen sind 450[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250[NB]000 Rentnerpaare. Es handelt sich um eine stattliche Anzahl Leute, die hier profitieren k\u00f6nnten und eigentlich profitieren m\u00fcssten, wo doch der Auftrag sonnenklar ist. Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass die Abstimmung wiederholt werden muss.
\nNun, diese Abstimmung wird irgendeinmal kommen, wenn wir hier nicht vorher handeln. Es sieht ganz danach aus, dass der St\u00e4nderat mit dieser R\u00fcckweisung einmal mehr[NB]Arbeitsverweigerung in diesem Bereich macht, und das unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion nicht. Ich habe gesagt, der Entwurf des Bundesrates kostet etwas, aber es kommt eben den Familien zugute. Es kostet 1,5 Milliarden Franken; 78,8 Prozent oder 1,2 Milliarden Franken betreffen den Bund und 21,2 Prozent oder 300 Millionen Franken die Kantone. Die Kantone haben hier reagiert, die Kantone haben die Arbeit gemacht, sie haben die Heiratsstrafe beseitigt, nur wir beim Bund[NB]sind nicht in der Lage, diese Heiratsstrafe endlich zu beseitigen.
\nNun, ich habe es gesagt, die R\u00fcckweisung kostet Geld, sie verz\u00f6gert das Ganze um weitere zwei Jahre. Dieses Geld geh\u00f6rt den Familien. Wir von der SVP wollen keine Verz\u00f6gerung, wir wollen, dass das Geld bei den Familien bleibt. Was h\u00f6ren wir sonst immer alles von der anderen Ratsh\u00e4lfte? Krankenkassen usw. besch\u00e4ftigen die Familien, sie brauchen mehr Geld f\u00fcr den Lebensunterhalt. Hier k\u00f6nnten wir einen Schritt in die richtige Richtung machen, das Geld eben bei den Familien lassen und nicht dem Staat schenken, damit wir es nachher wieder irgendwo umverteilen k\u00f6nnen. Da macht die SVP nicht mit. Wir wollen das Problem l\u00f6sen.
\nWeniger Steuern gleich mehr Geld f\u00fcr die Familien. Setzen Sie sich ebenfalls daf\u00fcr ein, unterst\u00fctzen Sie den Antrag der Minderheit Ritter, und stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit auf R\u00fcckweisung nicht zu.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben f\u00fcnf Varianten gepr\u00fcft und in die Vernehmlassung geschickt. Die Mehrheit moniert nun, Sie m\u00fcssten weitere Varianten pr\u00fcfen. Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche Varianten substanzieller Art, die noch nicht gepr\u00fcft worden sind?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben uns jetzt gefragt, ob wir Steuerpolitik oder Gesellschaftspolitik machen wollen. Steuergesetze f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sind doch reine Gesellschaftspolitik; die Progression ist eine Gesellschaftsfrage; Abz\u00fcge f\u00fcr Familien sind Gesellschaftsfragen; Abz\u00fcge f\u00fcr Krankheiten sind Gesellschaftsfragen. Ich frage Sie zur\u00fcck: Sind Sie als Finanzminister bereit, eine Steuerpolitik zu machen, die die gesellschaftlichen Realit\u00e4ten abbildet?
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