Ich gebe an dieser Stelle gerne meine Interessen bekannt: Ich bin zwar selber nicht Notar, bin aber Partner in einer Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei und demzufolge wirtschaftlich an notariellen T\u00e4tigkeiten beteiligt.
\nDie bisherige Debatte hat etwas gezeigt: Wir haben von weniger B\u00fcrokratie gesprochen, was an sich nichts Schlechtes ist, und wir haben davon gesprochen, dass die \u00f6ffentliche Beurkundung eine Glaubensfrage sei. Man kann an vieles glauben, in diesem Fall ist das Wort \"Glaubensfrage\" wahrscheinlich aber verfehlt. Denn es geht nicht um mehr B\u00fcrokratie, und es geht nicht um Glauben, sondern es geht um eine einfache Sache, n\u00e4mlich um mehr Schutz, und zwar nicht um mehr Schutz f\u00fcr den Berufsstand der Notare, sondern um mehr Schutz vor Kriminalit\u00e4t oder, anders formuliert, schlicht und einfach um die Verhinderung von Kriminalit\u00e4t.
\nSelbst die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich hat dies in einem Schreiben zusammengefasst. Ich gebe Ihnen gerne die drei entscheidenden Punkte bekannt: Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich warnt vor einem Verlust des bew\u00e4hrten Barriere-Modells gegen Schwindelgr\u00fcndungen und missbr\u00e4uchliche Sitzverlegungen, sie warnt vor dem Wegfall einer moralischen Hemmschwelle, und sie warnt zu guter Letzt vor dem Verlust einer Pr\u00e4ventionsachse. Ja, selbst Kantone und zu guter Letzt auch die Handelsregister\u00e4mter blasen in das gleiche Horn.
\nNach der vom Nationalrat gew\u00e4hlten und von der Minderheit Vogler bestrittenen Formulierung w\u00fcrden 80 Prozent der Neugr\u00fcndungen keiner Identit\u00e4tspr\u00fcfung mehr unterliegen. Das Risiko von Konkursreiterei und von Gr\u00fcndungsschwindeln w\u00fcrde steigen, ebenso die Gefahren im Bereich der Geldw\u00e4scherei. Hier schaue ich insbesondere jene politischen Gruppierungen an, die sich immer klar gegen die Geldw\u00e4scherei stellen und in diesem Fall offensichtlich pl\u00f6tzlich ein bisschen labil sind.
\nDer St\u00e4nderat hat es im Gegensatz zum Nationalrat anders angeschaut: Mit 29 zu 12 Stimmen hat er sich klar f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung und damit f\u00fcr mehr Sicherheit ausgesprochen. Selbst die Frau Bundesr\u00e4tin hat im Rahmen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte gesagt, der Bundesrat sehe die Argumente und es sei dann am Nationalrat, diese Diskussion zu f\u00fchren. Hier, genau an diesem Punkt, sind wir heute angelangt.
\nDie Frage, die sich an dieser Stelle auch stellt, ist: Was spricht dagegen, dass wir eine gewisse Haftung bei den Notaren belassen? Bitte, kommen Sie mir nicht mit allf\u00e4lligen Kosten! Die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft in diesem Bereich verursacht Kosten von maximal 1500 Franken. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument von Verz\u00f6gerungen! Die \u00f6ffentliche Beurkundung verz\u00f6gert die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft in keiner Art und Weise. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, das Handelsregister reiche! Auch in diesem Punkt kann man einfach begr\u00fcnden, dass dem nicht so ist, weil n\u00e4mlich die Handelsregister\u00e4mter selber sagen, sie w\u00fcnschen die \u00f6ffentliche Beurkundung.
\nIn diesem Sinn ist die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP klarerweise wie der St\u00e4nderat f\u00fcr mehr Schutz und klarerweise f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Beurkundung; dies notabene im Einklang mit den Kantonen, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Handelsregister\u00e4mtern.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Minderheit Vogler, die Kollege Bregy vorhin vertreten hat. Das Hauptargument der Kommissionsmehrheit war hier, dass [PAGE 2382] man mit diesem Verzicht auf die \u00f6ffentliche Beurkundung bei der Unternehmensgr\u00fcndung B\u00fcrokratie abbauen k\u00f6nne. Als Klammerbemerkung muss ich hier schon sagen, dass es etliche Bereiche in der Unternehmensf\u00fchrung gibt, die doch etwas komplizierter und b\u00fcrokratischer sind als die Gr\u00fcndung eines Unternehmens. B\u00fcrokratieabbau w\u00e4re eigentlich kein Argument. Es geht auch nicht um die Pfr\u00fcnden der Notarinnen und Notare.
\nEs geht darum, dass der recht kleine Gewinn eines kleinen B\u00fcrokratieabbaus nicht in einem guten Verh\u00e4ltnis zu den Risiken steht, die hier entstehen; mein Vorredner hat es ausgef\u00fchrt. In den Anh\u00f6rungen hat sich eine klare Mehrheit klar dagegen ausgesprochen, auf die \u00f6ffentliche Beurkundung zu verzichten. Die Gr\u00fcnde wurden genannt: Sie ist ein wirksamer Schutzfaktor gegen Betr\u00fcgereien, gegen Geldw\u00e4scherei, sie verst\u00e4rkt die Rechtssicherheit und unterst\u00fctzt die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Mit dem Verzicht auf die \u00f6ffentliche Beurkundung, das war mindestens der Tenor der Mehrheit des St\u00e4nderates, schadet man der Glaubw\u00fcrdigkeit des schweizerischen Aktienrechts.
\nIch bitte Sie hier im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vogler und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nWir beantragen Ihnen hier zusammen mit der Mehrheit der Kommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht, wie geh\u00f6rt, um die erleichterte Gr\u00fcndung und um die entsprechende Erleichterung auch bei Kapitalerh\u00f6hungen. Die Erleichterung besteht darin, dass eine \u00f6ffentliche Urkunde in einfachen F\u00e4llen nicht n\u00f6tig sein soll. Es geht hier, rechtspolitisch gesehen, also darum, dort administrative H\u00fcrden abzubauen, wo die H\u00fcrde, n\u00e4mlich das Erfordernis, einen Notar beizuziehen, keinen Mehrwert schafft. Hier k\u00f6nnen wir ohne Schaden deregulieren.
\nDie Staatsanwaltschaften bef\u00fcrchten vermehrte Gr\u00fcndungs- und Konkursschwindel und missbr\u00e4uchliche Firmen\u00e4nderungen. Die Notare stossen ins gleiche Horn, vor allem die Vertreter des Privatnotariats. Honni soit qui mal y pense!
\nWeder entspricht es der Aufgabe noch der Pr\u00fcfungsbefugnis, noch den tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten der Notare, dass sie Schwindelgr\u00fcndungen und Konkursreiterei tats\u00e4chlich unterbinden k\u00f6nnen m\u00fcssen. Bei den Gr\u00fcndungen, Statuten\u00e4nderungen, Kapitalerh\u00f6hungen, um die es vorliegend geht, pr\u00fcft der Notar n\u00e4mlich nur, ob die ihm unterbreiteten Belege vollst\u00e4ndig und korrekt sind. Ob jemand die Absicht hat, mit dem gegr\u00fcndeten Unternehmen etwas Unrechtm\u00e4ssiges zu tun, zum Beispiel Geldw\u00e4scherei zu betreiben, das kann der Notar nicht erkennen. Wenn er einen Verdacht sch\u00f6pfen sollte, so kann er wegen seiner beschr\u00e4nkten Aufgabe und seiner beschr\u00e4nkten Befugnis nicht dagegen einschreiten bzw. nicht in der Weise, dass er eine Gr\u00fcndung oder eine Kapitalerh\u00f6hung deswegen verhindern k\u00f6nnte.
\nDie psychologische Schwelle f\u00fcr jemanden, der B\u00f6ses im Schilde f\u00fchrt, die darin besteht, dass er noch bei einer Amtsperson vorbeigehen muss, rechtfertigt es nicht, dass darum alle diesen Schritt machen m\u00fcssen. Wir sollten Gesetze nicht generell und speziell f\u00fcr die schwarzen Schafe schreiben, denn genau so erh\u00f6ht man die Belastung der Unternehmen durch Regulierung. F\u00fcr die schwarzen Schafe gibt es das Strafrecht. Bundesrat und Parlament wollen im \u00dcbrigen auch gegen Konkursreiterei und Schwindelgr\u00fcndungen vorgehen. Der Bundesrat hat am 26. Juni eine Botschaft zur Umsetzung der Motion 11.3925 verabschiedet. Da stehen bezeichnenderweise strafrechtliche Massnahmen im Zentrum.
\nWenn wir dieser \u00c4nderung zustimmen, ist es im \u00dcbrigen auch nicht so, dass die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft und Kapitalerh\u00f6hungen gleichsam frei von staatlicher Kontrolle \u00fcber die B\u00fchne gehen k\u00f6nnen. Es braucht eine Eintragung im Handelsregister. Der Handelsregisterf\u00fchrer pr\u00fcft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Eintragung erf\u00fcllt sind. Er identifiziert namentlich die Personen. Die Identit\u00e4t aller nat\u00fcrlichen Personen, die ins Handelsregister eingetragen werden, wird anhand eines Passes oder einer ID durch den Handelsregisterf\u00fchrer gepr\u00fcft. Nat\u00fcrlich wird im Fall einer Gr\u00fcndung mit einem Strohmann dessen Identit\u00e4t gepr\u00fcft. Aber daran kann auch die \u00f6ffentliche Beurkundung nichts \u00e4ndern.
\nAuch das Argument, dass es die \u00f6ffentliche Beurkundung brauche, weil die Notare die Gr\u00fcnder in diesem Zusammenhang rechtlich beraten, \u00fcberzeugt nicht. Das Argument ist bei genauem Hinsehen sogar eher grotesk. Denn erstens ist es schlimm genug, dass man ein Unternehmen offenbar nicht ohne rechtliche Beratung und ohne die Hilfe von Juristen gr\u00fcnden kann. Wir sollten darum, wenn schon, die Gesetze vereinfachen. Wenn aber, zweitens, tats\u00e4chlich eine [PAGE 2383] Nachfrage nach Rechtsberatung besteht, dann \u00fcberlassen wir in einer Marktwirtschaft die Befriedigung dieser Nachfrage den Privaten, also den Anw\u00e4lten oder Treuh\u00e4ndern. Drittens darf sodann die Rechtsberatung nicht auch noch zum Zwang gemacht werden. Genau so argumentieren aber die Gegner der Erleichterungen, wenn sie sagen, man m\u00fcsse die Handelsregister\u00e4mter entlasten.
\nDar\u00fcber hinaus h\u00e4lt das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr das Handelsregister die Bef\u00fcrchtung, dass die Erleichterungen bei Gr\u00fcndungen und Kapitalerh\u00f6hungen zu einer Mehrbelastung der Handelsregister\u00e4mter f\u00fchren k\u00f6nnten, f\u00fcr unbegr\u00fcndet - Herr Kollege Bregy, das haben wir in der Kommission geh\u00f6rt. Die Musterstatuten, die zusammen mit den Erleichterungen eingef\u00fchrt w\u00fcrden, w\u00fcrden die Handelsregister\u00e4mter sogar entlasten. Diese Musterstatuten sind ein Teil der vorgeschlagenen Erleichterungen.
\nSchliesslich ist zu bemerken, dass bereits heute mehr als 10 Prozent - Tendenz vermutlich zunehmend - der neu gegr\u00fcndeten Gesellschaften \u00fcber Gr\u00fcndungs-Websites gegr\u00fcndet werden. Die Rolle des Notars beschr\u00e4nkt sich in diesen F\u00e4llen im Wesentlichen noch darauf, die \u00fcber die Website generierten, vorbereiteten Dokumente zusammen mit einer Vollmacht beim Handelsregister einzureichen. Der Notar als Durchlauferhitzer und Kostenerzeuger: Das ist kein Modell, auf das ein Land, das es den Unternehmen leichtmachen will, abstellen sollte.
\nWagen Sie darum den kleinen Schritt: Sagen Sie Ja zu einem Verzicht auf die \u00f6ffentliche Beurkundung in klar definierten, ganz einfachen F\u00e4llen von Gr\u00fcndungen, Statuten\u00e4nderungen und Kapitalerh\u00f6hungen.
\nIch nehme Stellung zur erleichterten Gr\u00fcndung und m\u00f6chte Sie bitten, dem Mehrheitsantrag zum Abbau von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden bei der Unternehmensgr\u00fcndung zuzustimmen.
\nDie Schweiz r\u00fchmt sich gerne ihrer Innovationskraft und ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gr\u00f6sstenteils v\u00f6llig zu Recht. Aber was den Ease of Doing Business betrifft, d\u00fcmpeln wir auf Rang 38 des World Bank Index. In Bezug auf die Unternehmensgr\u00fcndung, den Ease of Starting Business, landen wir sogar auf dem k\u00fcmmerlichen Platz 77. Gleichzeitig werden weltweit rekordm\u00e4ssige Regulierungsreformen im Bereich des Starting Business verzeichnet. In den Jahren 2017 und 2018 hat ein Viertel aller Volkswirtschaften b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr Firmengr\u00fcndungen abgebaut. Es ist nicht nur richtig, sondern auch dringend, dass auch die Schweiz Unternehmertum und Start-up-Freundlichkeit ernst nimmt und international hier an Terrain gewinnt.
\nDie vorgesehene vereinfachte Gr\u00fcndung f\u00fcr einfach strukturierte Gesellschaften ist ad\u00e4quat und zielf\u00fchrend. Damit wird die Gr\u00fcndungsprozedur f\u00fcr Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder nicht nur einfacher, sondern vor allem g\u00fcnstiger und auch schneller. Der von Interessenvertretern eben vorgebrachte Vorwand, die 1500 Franken seien im Verh\u00e4ltnis zum Eigenkapital vernachl\u00e4ssigbar, zeugt von wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Start-up-Unternehmen. Monatelang arbeiten diese Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder ohne Lohn und Absicherung, verzichten auf jegliche Infrastruktur, um Kosten zu sparen. Da schmerzen diese Auslagen gleich bei der Gr\u00fcndung sehr, vor allem deshalb, weil sie nicht nachvollziehbar sind.
\nTats\u00e4chlich ist die Gr\u00fcndungsprozedur von Doppelspurigkeiten gepr\u00e4gt, die ohne Weiteres zu beseitigen w\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rt auch die Identit\u00e4tspr\u00fcfung. F\u00fcr die n\u00f6tige Transparenz und den Gl\u00e4ubigerschutz sorgen ohnehin die Handelsregister und nicht die Notariate.
\nZum immer wieder vorgebrachten Argument, die Abschaffung der notariellen Beurkundung w\u00fcrde T\u00fcr und Tor f\u00fcr unlautere Machenschaften und Konkursreiterei \u00f6ffnen, ist festzuhalten, dass die notarielle Beurkundung nicht dazu geeignet ist, solche rechtzeitig aufzudecken, geschweige denn zu verhindern. Und wenn schon: Dass die notarielle Beurkundung bei der Verhinderung von Schwindelgr\u00fcndungen offensichtlich versagt, beweisen die Gegner der vereinfachten Gr\u00fcndung gleich selbst, indem sie ja darlegen, dass genau diese Schwindelgr\u00fcndungen grassieren - trotz Notaren.
\nAusserdem stellt diese Darstellung Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder unter den Generalverdacht, ein Unternehmen aus krimineller Motivation zu gr\u00fcnden. Das ist ein schlechtes Bild, das wir von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern nach aussen geben, ein Bild, das ihnen nicht gerecht wird. Die allermeisten Unternehmerinnen und Unternehmer sind redliche Menschen, die mit ihrem Unternehmen vor allem Wert generieren und Arbeitspl\u00e4tze schaffen wollen. Sie innovieren unseren Wirtschaftsstandort und st\u00fctzen unsere Volkswirtschaft, und sie haben es verdient, dass wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Wenn m\u00f6glich, sollten wir ihnen sogar Steine aus dem Weg r\u00e4umen, und das ist hier nun m\u00f6glich. Mit dieser kleinen, bescheidenen Reform k\u00f6nnen wir ein starkes Signal an das Unternehmertum und an unsere Start-ups senden.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz auf die besagte Identit\u00e4tspr\u00fcfung zur\u00fcckkommen. Es ist sehr zu hoffen, dass diese in Zukunft, vielleicht etwas fr\u00fcher, vielleicht auch etwas sp\u00e4ter, aber immerhin noch vor der n\u00e4chsten Aktienrechtsrevision unkompliziert und digital erfolgen wird. Alleine diese \u00dcberlegung rechtfertigt es, schon heute die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass dannzumal die H\u00fcrde der notariellen Beurkundung diesem Prozess nicht im Weg steht.
\nHier geht es um ein Kernanliegen der Aktienrechtsrevision, n\u00e4mlich um die Modernisierung des Aktienrechts. Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich denn auch mehrheitlich f\u00fcr den Errichtungsakt in schriftlicher Form in bestimmten F\u00e4llen aus. Wir sehen im Verzicht auf die \u00f6ffentliche Beurkundung in den vom Gesetz klar definierten F\u00e4llen insbesondere einen Abbau von B\u00fcrokratie, welcher der F\u00f6rderung von Start-ups und der Innovationskraft der Schweiz zugutekommt. Wenn wir als Schweiz weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig bleiben wollen, dann m\u00fcssen wir im Kleinen anfangen, uns zu bewegen.
\nWir sehen im \u00dcbrigen auch die Gefahr von kriminellen Gr\u00fcndungen nicht. Denn die Verwendung der Musterstatuten gew\u00e4hrleistet die formelle Rechtskonformit\u00e4t der Gr\u00fcndung. Die vollst\u00e4ndige Einzahlung der Einlagen in Geld beugt denn auch Schwindelgr\u00fcndungen vor. Zudem wird die Identit\u00e4t der nat\u00fcrlichen Personen ins Handelsregister eingetragen, und - auch das ist weiterhin Voraussetzung - diese Identit\u00e4ten werden durch das Handelsregisteramt gepr\u00fcft. Damit erh\u00f6ht sich die Gefahr von kriminellen Gr\u00fcndungen unter falscher Identit\u00e4t nicht.
\nVon B\u00fcrokratieabbau sollten zudem nicht nur die Gr\u00fcnder, sondern auch die Handelsregisterbeh\u00f6rden profitieren. Bei der Verwendung der vom Bundesrat erlassenen Musterstatuten und mit dem Verzicht auf die \u00f6ffentliche Beurkundung muss das Handelsregisteramt die Statuten n\u00e4mlich nicht mehr im Detail pr\u00fcfen.
\nArtikel 629a vereinfacht innovatives Unternehmertum durch den Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie. Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nIch werde heute im Namen der gr\u00fcnen Fraktion zu verschiedenen Differenzen Stellung nehmen. Einleitend nenne ich einige Ziele der Gr\u00fcnen, die ich nachher nicht wiederholen werde: Die Gr\u00fcnen wollen ein zeitgem\u00e4sses Aktienrecht, welches den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte Rechnung tr\u00e4gt. Wir leben in einem Zeitalter der Digitalisierung und der Start-ups. Vieles muss einfacher werden, ohne dass die Sicherheit aufgegeben wird. Wir kritisieren immer wieder die B\u00fcrokratie und haben heute die M\u00f6glichkeit, hier gewisse Abbaum\u00f6glichkeiten zu realisieren. Wir haben auch einen Zeitpunkt erreicht, an welchem die Gleichstellung endlich und ohne Vorbehalte umgesetzt werden soll. Wir brauchen ein Gesetz, das die Nutzerinnen und Nutzer anwenden k\u00f6nnen, ohne vorher einen Berater zu konsultieren. Verst\u00e4ndlichkeit ist ein Gebot der Stunde.
\nIch komme nun zu den Artikeln, die sich mit der erleichterten Gr\u00fcndung befassen. Wie erw\u00e4hnt, wollen die Gr\u00fcnen den zahlreichen Start-ups und Jungunternehmen Rechnung tragen. Nur so kann die Innovation in der Schweiz gef\u00f6rdert werden. Zu viel B\u00fcrokratie hemmt Innovation. Zudem ist B\u00fcrokratie nicht gleichzusetzen mit Qualit\u00e4tssicherung. Daf\u00fcr gibt es Normen wie etwa die ISO-Normen. F\u00fcr die Gr\u00fcndung einer AG oder GmbH mit einfachen Gesellschafter- oder Aktion\u00e4rsverh\u00e4ltnissen gen\u00fcgt die erleichterte Gr\u00fcndung, die sich unter anderem auf die schriftliche Form beschr\u00e4nkt. Zu behaupten, ohne Beurkundungen w\u00fcrden Schwindelgr\u00fcndungen oder Geldw\u00e4scherei beg\u00fcnstigt, ist absurd. Ein Blick in die Medien gen\u00fcgt, um festzustellen, dass auch Unternehmungen, die mit notarieller Beurkundung gegr\u00fcndet wurden, vor Kriminalit\u00e4t und faulen Tricks nicht haltmachen.
\nWenn wir \u00fcber das Geldw\u00e4schereigesetz diskutieren - das werden wir auch in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen detailliert besprechen -, k\u00f6nnen wir dort wirklich auch die Massnahmen nochmals kontrollieren. Zu behaupten, dass die Kantone, die auch bez\u00fcglich der Handelsregister zusammenarbeiten bzw. in deren Aufsichtsgremien Einsitz haben oder sie leiten, gegen diese Abschaffung oder Erleichterung sind, ist insofern auch absurd, als bei den Kantonen eben immer wieder auch von den Notaren so gut lobbyiert worden ist. Wir m\u00fcssen sehen, dass die Notare hier nat\u00fcrlich ein Interesse haben, dass die Regelung beibehalten wird, das ist auch verst\u00e4ndlich und ihnen nicht \u00fcbelzunehmen; aber es ist im Interesse der Nutzer und Nutzerinnen, der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die auch ein Unternehmen gr\u00fcnden wollen, zu betrachten, ob es solche Massnahmen heutzutage noch braucht.
\nSeitens der Verwaltung wurde uns best\u00e4tigt, dass solche Musterstatuten m\u00f6glich sind, dass es keine Probleme geben w\u00fcrde. Auch bei den Handelsregister\u00e4mtern w\u00e4re das kein Problem; diese Kontrolle wird auch dort stattfinden. Notarielle Beurkundungen haben bis jetzt keinen Schwindel aufgedeckt, das habe ich erw\u00e4hnt. Sie werden es auch in Zukunft nicht tun. Daf\u00fcr braucht es andere griffige Massnahmen, die auch wir in unserer Arbeit in der RK-N, zum Beispiel bei der Geldw\u00e4schereigesetzgebung, so verfolgen werden.
\nSchliesslich m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch \u00fcberlegen, was dies f\u00fcr die Tarife bedeutet. Menschen, die eben nur f\u00fcr eine Unterschrift, einen Stempel bei den Notaren landen, obwohl sie sich im Vorfeld mit den Anw\u00e4lten oder Anw\u00e4ltinnen beraten haben, zahlen daf\u00fcr. Ich denke, heutzutage ist es auch wichtig festzuhalten, dass die Tarife, die auch kantonal sehr unterschiedlich sind, nicht mehr zu rechtfertigen sind. Hier braucht es auch gewisse Regeln und ein Zeichen gegen\u00fcber den Notaren. Nicht alle sind teuer, trotzdem ist es eine Macht, die sich durchgesetzt hat. Hier h\u00e4tten wir heute die M\u00f6glichkeit zu sagen: Das ist nicht mehr so hinzunehmen.
\nDie grosse Mehrheit unserer Fraktion wird dieser Erleichterung zustimmen. Ich hoffe, dass Sie dies auch tun.
\nDie Minderheit Vogler, die jetzt von Nationalrat Bregy \u00fcbernommen wurde, will keine Erleichterungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Beurkundungen im Gesellschaftsrecht. Der Bundesrat wollte hingegen die Gr\u00fcndung und Aufl\u00f6sung von Gesellschaften erleichtern. Dazu schl\u00e4gt er vor, dass in einfachen F\u00e4llen - ich betone: in einfachen F\u00e4llen! - auf die \u00f6ffentliche Beurkundung verzichtet werden kann. Ihr Rat ist sogar noch ein bisschen weiter gegangen: Auch bei der Verwendung von Musterstatuten soll auf die \u00f6ffentliche Beurkundung verzichtet werden k\u00f6nnen. Im St\u00e4nderat will man beim geltenden Recht bleiben und auf die Erleichterungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Beurkundung verzichten.
\nEs wurde betont, wie wichtig die notarielle Beratung im Gesellschaftsrecht sei. Auch Herr Nationalrat Bregy hat ja darauf hingewiesen. Eine gute juristische Beratung ist wichtig und wird eben auch k\u00fcnftig wichtig bleiben, da bin ich mit dem St\u00e4nderat einig, ich m\u00f6chte das auch klar sagen. Aber wo diese Beratung eingekauft wird, muss den Parteien \u00fcberlassen werden. Es ist zudem zu beachten, dass heute bei [PAGE 2384] \u00f6ffentlichen Beurkundungen im Bereich des Gesellschaftsrechts oft Vollmachten eingesetzt werden. Denken Sie insbesondere an Online-Gr\u00fcndungen, die heute bereits sehr weit verbreitet sind. J\u00e4hrlich werden auf diesem Weg \u00fcber 2000 Gr\u00fcndungen von Kapitalgesellschaften durchgef\u00fchrt, ohne dass es dabei zu einem pers\u00f6nlichen Kontakt zwischen der Notarin und dem Gr\u00fcnder kommt. Von notarieller Beratung kann da kaum mehr die Rede sein.
\nImmer wieder wird zudem die teilweise Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundung im Gesellschaftsrecht mit Schwindelgr\u00fcndungen und Konkursreiterei in Zusammenhang gebracht. Das ist so nicht ganz korrekt. Heute haben wir eine umfassende Beurkundungspflicht im Aktienrecht. Keine Aktiengesellschaft, auch keine wirtschaftlich noch so unbedeutende Gesellschaft, kann ohne Notar gegr\u00fcndet werden. Trotz dieser Rechtslage kommt es zu Schwindelgr\u00fcndungen, und es kommt auch zu missbr\u00e4uchlichen Konkursen. Das heisst, die Urkundsperson allein bietet keinen ausreichenden Schutz davor, dass die Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft missbr\u00e4uchlich oder f\u00fcr unzul\u00e4ssige Zwecke erfolgt. Will man Konkursreiterei und Schwindelgr\u00fcndungen bek\u00e4mpfen, muss man anderswo ankn\u00fcpfen, und das tun wir auch, n\u00e4mlich im Rahmen der Umsetzung der Motion Hess Hans 11.3925, \"Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern\". Dort hat der Bundesrat konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht, welche er in seiner Botschaft dem Parlament unterbreitet hat.
\nDie Rolle des Notars darf in Zusammenhang mit der Verhinderung von missbr\u00e4uchlichen Gr\u00fcndungen nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Ein Blick in die kantonalen Notariatsgesetzgebungen macht dies deutlich. So liest man etwa in Zusammenhang mit der Beurkundung von Versammlungsbeschl\u00fcssen in einem kantonalen Beurkundungsgesetz: \"Der Notar hat die Beurkundung auch dann vorzunehmen, wenn er Zweifel an der G\u00fcltigkeit der Beschl\u00fcsse hat. Er kann seine Zweifel in der Urkunde zum Ausdruck bringen.\" Wichtig scheint mir zudem, dass es sich bei der notariellen \u00dcberpr\u00fcfung immer um eine Momentaufnahme handelt. Was unmittelbar nach der \u00f6ffentlichen Beurkundung passiert, wird schon heute vom Notar nicht mehr kontrolliert.
\nDem Notar kommt keine Aufsichtsfunktion zu, dessen muss man sich auch bewusst sein. Wenn etwa bei der Gr\u00fcndung ein Strohmann vorgeschoben wird, dann wird die Identit\u00e4t des wahren Gr\u00fcnders auch heute nicht \u00fcberpr\u00fcft.
\nEine letzte Bemerkung noch zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung: Mit den teilweisen Erleichterungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Beurkundung w\u00fcrde die notarielle Identit\u00e4tspr\u00fcfung entfallen. Das will ich nicht leugnen. In Zusammenhang mit der Identit\u00e4tspr\u00fcfung scheinen allerdings die neuen Meldepflichten im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum und der Gafi viel entscheidender. Der Wegfall der notariellen Identit\u00e4tspr\u00fcfung kann zudem auch durch die Identit\u00e4tspr\u00fcfung der kantonalen Handelsregister\u00e4mter teilweise kompensiert werden.
\nGest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Bregy abzulehnen und mit der Mehrheit der RK-N am Beschluss des Nationalrates, welcher der Stossrichtung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes folgt, festzuhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 150 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 32 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat Vogt, Sie haben nat\u00fcrlich im Grundsatz durchaus recht. Es gibt Studien, die zum Ergebnis kommen, dass das Verhalten in diesem Sinn eben vielleicht auch etwas paradox sein kann, weil Sie ja f\u00fcr die Treue belohnt werden. Das kann auch dazu f\u00fchren, dass man etwas unkritischer wird. Deshalb habe ich ja auch vorgeschlagen, dass man den Postulatsbericht abwartet, dass man nicht jetzt legiferiert, sondern einmal schaut, welches tats\u00e4chlich die juristischen oder auch wirtschaftlichen Auswirkungen der Einf\u00fchrung einer solchen Loyalit\u00e4tsaktie sind.
\n1.[NB]Obligationenrecht (Aktienrecht)[GZ]
\n1.[NB]Code des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 621 Abs. 2, 3; 626 Abs. 1 Ziff. 5, 6, Abs. 2 Ziff. 4; 629 Abs. 3; 632 Abs. 2; 704 Abs. 1 Ziff. 9; 727 Abs. 1bis; 773 Abs. 2; 808b Abs. 1 Ziff. 6bis; 958b Abs. 3; Anhang Ziff. 6 Art. 80 Abs. 1bis; Ziff. 7 Art. 31 Abs. 3bis, 5[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 621 al. 2, 3; 626 al. 1 ch. 5, 6, al. 2 ch. 4; 629 al. 3; 632 al. 2; 704 al. 1 ch. 9; 727 al. 1bis; 773 al. 2; 808b al.[NB]1 ch.[NB]6bis; 958b al. 3; annexe ch. 6 art. 80 al. 1bis; ch. 7 art.[NB]31 al. 3bis, 5[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 629a; 630 Titel; 647 Abs. 2; 650 Abs. 4; 652g Abs.[NB]3; 736 Abs. 1 Ziff. 2; 777bis; 777a Titel; 777b Titel; 777c Titel; 780 Abs. 2; 781 Abs. 5, 6; 821 Abs. 2; 830a; 831 Titel; 838a Abs. 2; Ziff. III Art. 7[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Bregy, Fehlmann Rielle, Gugger, Guhl, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 629a; 630 titre; 647 al. 2; 650 al. 4; 652g al. 3; 736 al.[NB]1 ch. 2; 777bis; 777a titre; 777b titre; 777c titre; 780 al.[NB]2; 781 al. 5, 6; 821 al. 2; 830a; 831 titre; 838a al. 2; ch. III art.[NB]7[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Bregy, Fehlmann Rielle, Gugger, Guhl, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Vogler est pr\u00e9sent\u00e9e par M. Bregy.
\nDie Minderheit Fehlmann Rielle m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen und die nationalr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse zu den Loyalit\u00e4tsbestimmungen streichen. Der Bundesrat hat keine Bestimmungen zur Belohnung irgendwelcher Loyalit\u00e4t von Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren beantragt. Der Nationalrat sieht hingegen einen Strauss von Bestimmungen vor, mit denen die Generalversammlung Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re belohnen kann, die seit zwei Jahren [PAGE 2387] mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen sind. So w\u00e4ren Loyalit\u00e4tsdividenden, Loyalit\u00e4tskapitalr\u00fcckzahlungen, Loyalit\u00e4tsbezugsrechte und auch Loyalit\u00e4tsoptionsrechte zul\u00e4ssig.
\nDer Beschluss des Nationalrates ist insofern problematisch, als sich das ganze Loyalit\u00e4tskonzept weder auf einen Expertenbericht st\u00fctzt noch in der Vernehmlassung war. In der Vernehmlassung wurde die Loyalit\u00e4tsaktie auch kaum gefordert. Sie blieb ein Minderheitsanliegen. Die Notwendigkeit zur Belohnung der Loyalit\u00e4t der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re ist folglich nicht nachgewiesen.
\nVerschiedene Votantinnen und Votanten haben die Vorteile erw\u00e4hnt. Ich m\u00f6chte einfach im Sinne der Ausgewogenheit auch gewisse Nachteile erw\u00e4hnen. Es l\u00e4sst sich n\u00e4mlich empirisch nicht erh\u00e4rten, dass es aktivistische Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re gibt, die einfach kaufen und wieder verkaufen. Dieses Argument l\u00e4sst sich also nicht erh\u00e4rten. Man kann auch sagen, dass die Loyalit\u00e4tsaktie allenfalls zu einem unkritischen Verhalten von Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren gegen\u00fcber dem Management f\u00fchren k\u00f6nnte. Denn es gibt ja eine Loyalit\u00e4tsdividende, die dazu f\u00fchrt, dass man sich vielleicht wenig kritisch gegen\u00fcber der Unternehmensf\u00fchrung zeigt. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re w\u00e4re der Aktienkauf sicherlich weniger attraktiv. Das heisst also, dass der Investitionsstandort Schweiz weniger attraktiv w\u00e4re.
\nDie wirtschaftlichen und juristischen Auswirkungen sind also schwierig zu beurteilen. Es gibt heute keine erh\u00e4rteten Ergebnisse. Im Rahmen des schon erw\u00e4hnten Postulates 18.4092, welches durch die RK-S eingereicht und vom St\u00e4nderat angenommen worden ist, k\u00f6nnten m\u00f6gliche Vor- und Nachteile und auch die Auswirkungen von sogenannten Loyalit\u00e4tsaktien aufgezeigt werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, diesen Bericht abzuwarten und jetzt keine neuen Bestimmungen ins Gesetz aufzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Minderheitsantrag Fehlmann Rielle anzunehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nHier geht es um die sogenannte Loyalit\u00e4tsaktie, die eine Mehrheit der Kommission im Aktienrecht verankern will. Wer Aktien zwei Jahre lang h\u00e4lt, soll die M\u00f6glichkeit erhalten, von verschiedenen Vorzugsrechten, wie beispielsweise h\u00f6heren Dividenden, zu profitieren. Damit schafft man quasi zwei Klassen von Aktion\u00e4ren, loyale und vielleicht weniger loyale.
\nEs gibt zwei Probleme mit diesem Konzept. Zum einen ist es unausgegoren. Es haben dazu keine Anh\u00f6rungen stattgefunden, es gab keine Vernehmlassung. Es w\u00e4re sinnvoller, dies einmal sauber anzuschauen und wirklich genau abzukl\u00e4ren, ob es \u00fcberhaupt gesetzgeberischen Bedarf und Bed\u00fcrfnisse gibt. Der St\u00e4nderat hat dazu ein entsprechendes Postulat angenommen.
\nZum andern kann man sich schon die Frage stellen, ob jemand, der oder die eine Aktie zwei Jahre lang h\u00e4lt, wirklich ein loyalerer Aktion\u00e4r oder eine loyalere Aktion\u00e4rin ist und ob diese Person wirklich besser ist als jemand, der oder die neu Aktien erworben hat. Im ung\u00fcnstigen Fall kann eine solche Bestimmung eher Innovationen verhindern, eine falsche Strategie beg\u00fcnstigen oder zum Beispiel Sanierungen verunm\u00f6glichen. Es gibt dazu gen\u00fcgend Beispiele, wo man sieht, dass langj\u00e4hrige Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re auch nicht die besseren Strategien haben als neue. Es gibt auch verschiedene andere L\u00e4nder - zum Beispiel Deutschland -, die das Konzept gepr\u00fcft und wieder verworfen haben.
\nIch bitte Sie daher, den Minderheitsantr\u00e4gen Fehlmann Rielle zuzustimmen und auf diese Einf\u00fchrung zu verzichten.
\nFrau Kollegin Marti hat eigentlich alles schon gesagt, nur die Schlussfolgerung war falsch. Wir sprechen von Loyalit\u00e4t, wir sprechen von Loyalit\u00e4tsaktien, und demzufolge ist es auch richtig, dass man diesen Leuten, die loyal sind, entweder h\u00f6here Dividenden zahlen oder diese in einer anderen Form ausrichten kann. Das Ziel ist klar: In einer Zeit, in der viele Aktien unterj\u00e4hrig verkauft werden, will man ein l\u00e4ngerfristiges und damit loyales Engagement belohnen. Aus Sicht der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist nicht klar, warum gerade die SP, die sonst gegen Spekulanten und Freerider auftritt, diesen Massnahmen widerspricht. In diesem Sinne ist f\u00fcr uns klar: Dieses Anreizsystem entspricht einem Bed\u00fcrfnis. Es ist richtig, dass man die Loyalit\u00e4t der Aktion\u00e4re zus\u00e4tzlich belohnt.
\nIn diesem Sinne wird sich die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP klar der Mehrheit anschliessen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch im Sinne der Differenzbereinigung bitten, sich hier der Minderheit Flach und damit dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nIhr Rat hatte die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung von Zwischendividenden gelockert. Unter anderem soll auf die Pr\u00fcfung des Zwischenabschlusses verzichtet werden k\u00f6nnen, wenn s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re der Aussch\u00fcttung zustimmen. Der St\u00e4nderat ist diesbez\u00fcglich zur Version des Bundesrates zur\u00fcckgekehrt, wonach der Zwischenabschluss in jedem Fall gepr\u00fcft werden muss.
\nIn der Praxis zeigt sich ein verst\u00e4rktes Bed\u00fcrfnis nach einer Ausrichtung von Zwischendividenden, etwa bei der Liquidit\u00e4tsumverteilung in Konzernen oder bei Gesellschaften, deren Aktion\u00e4re aufgrund ihrer Herkunft die Aussch\u00fcttung von Quartalsdividenden gewohnt sind. Das geltende Aktienrecht enth\u00e4lt aber keine Bestimmung zu Zwischendividenden. Es ist daher umstritten, ob solche Zwischendividenden \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind und, wenn ja, in welcher Form.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf will daher bez\u00fcglich der Zwischendividenden eine klare rechtliche Grundlage und damit [PAGE 2389] die n\u00f6tige Rechtssicherheit schaffen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde dem deutlich zugestimmt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier dem Antrag der Minderheit Flach zu folgen und diese Differenz auszur\u00e4umen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIm Gegensatz zur Minderheit Fehlmann Rielle sind wir Gr\u00fcnen der Meinung, dass sogenannte Loyalit\u00e4tsaktien durchaus Sinn machen. Es soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass die Statuten sogenannte Loyalit\u00e4tsaktien vorsehen, dass also die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re gewisse Vorz\u00fcge geniessen, wenn sie langfristig anlegen und die Aktien l\u00e4nger halten. Dies wird zu Stabilit\u00e4t bei Unternehmen f\u00fchren und auch dazu, dass Spekulationen verhindert werden k\u00f6nnen.
\nEs ist wichtig, dass wir hier finanzielle Anreize schaffen, damit eben langfristige Interessen und damit verbundene Belohnungen im Gesetz festgehalten werden k\u00f6nnen. Es ist, wie vorhin erw\u00e4hnt wurde, eine freiwillige Massnahme. Das heisst, es schadet nichts, bringt auch nicht gerade sehr viel mit sich. Es schafft aber Klarheit, diese M\u00f6glichkeit im Gesetz zu verankern.
\nDeshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]633 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]633 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 650 Abs. 2 Ziff. 3bis, 9bis; 652b Abs. 5; 652bbis; 652e Ziff. 4; 652f Abs. 2; 653b Abs. 1 Ziff. 4bis, 4ter; 653c Abs.[NB]1; 653t Abs. 1 Ziff. 7bis, 8bis, 9bis, 9ter; 661a; 704 Abs. 1 Ziff. 4, 8bis, 8ter[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 650 al. 2 ch. 3bis, 9bis; 652b al. 5; 652bbis; 652e ch.[NB]4; 652f al. 2; 653b al. 1 ch. 4bis, 4ter; 653c al. 1; 653t al. 1 ch. 7bis, 8bis, 9bis, 9ter; 661a; 704 al. 1 ch. 4, 8bis, 8ter[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle est pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich meine Interessenbindungen offenlegen: Seit bald zw\u00f6lf Jahren bin ich Mitarbeiterin eines b\u00f6rsenkotierten Versicherungsunternehmens, seit dreizehn Jahren Verwaltungsr\u00e4tin eines Start-up-Unternehmens f\u00fcr E-Learning-Produkte, und aufgewachsen bin ich in einer KMU-Unternehmerfamilie. Mit diesem Hintergrund kenne ich pers\u00f6nlich die vielf\u00e4ltige Unternehmenslandschaft im Rechtskleid der Aktiengesellschaft in unserem Land, von den Start-ups \u00fcber die KMU-Betriebe bis zu den b\u00f6rsenkotierten Unternehmen.
\nWir befinden uns hier in der Differenzbereinigung der Aktienrechtsrevision, die in ihrer urspr\u00fcnglichen Form vom Bundesrat vor ziemlich genau zw\u00f6lf Jahren verabschiedet wurde, sich seither in einer aufwendigen parlamentarischen Beratung befindet und nun hoffentlich bald zu einem guten Abschluss und Ergebnis kommt. Gestatten Sie mir deshalb ein paar einleitende Bemerkungen.
\nMit dieser Revision wollen wir der Aktiengesellschaft, die nach wie vor die beliebteste Gesellschaftsform f\u00fcr Unternehmen ist, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse oder Kotierung attraktive und zeitgem\u00e4sse Rahmenbedingungen anbieten, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen und sichern. Mit dieser Revision wollen wir mehr Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glichen und B\u00fcrokratie abbauen, dem digitalen Zeitalter gerecht werden und breiten Wohlstand und damit auch hohe Lebensqualit\u00e4t in unserem Land erm\u00f6glichen. Die Leitmotive dieser Aktienrechtsrevision lauten: einfachere Gr\u00fcndungen von Kapitalgesellschaften, flexiblere Vorschriften bei den Kapitalstrukturen, St\u00e4rkung der Corporate Governance und der Aktion\u00e4rsrechte, gesetzgeberische Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung - das war die Initiative \"gegen die Abzockerei\" - sowie Anpassungen an das revidierte Rechnungslegungsrecht, das nun seit bald sieben Jahren in Kraft ist.
\nUnsere Kommission hat bei ihren Arbeiten stark auf eine Veg\u00fcV-nahe Umsetzung geachtet, damit die kotierten Gesellschaften ihre Statuten aufgrund dieser Aktienrechtsrevision nicht bereits wieder revidieren m\u00fcssen. Zudem wollen wir zusammen mit dem Bundesrat Flexibilisierungen erm\u00f6glichen, wie in Artikel 621 OR. Da geht es um die Zul\u00e4ssigkeit von Aktienkapital in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung, sofern diese W\u00e4hrung die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wesentliche ist und auch [PAGE 2385] die Buchf\u00fchrung und die Rechnungslegung in dieser W\u00e4hrung erfolgen. Der St\u00e4nderat hatte dies abgelehnt, allerdings mit einem unvollst\u00e4ndigen Konzept. Unsere Kommission hielt mit 21 zu 1 Stimmen am Konzept des Bundesrates fest.
\nNun komme ich zur Differenz bei den Artikeln 629a ff., der erleichterten Gr\u00fcndung, die von der Minderheit Vogler, \u00fcbernommen von Herrn Bregy, bek\u00e4mpft wird. Bereits der Bundesrat hatte in Artikel 629 Absatz 4 vorgeschlagen, dass f\u00fcr den Errichtungsakt die schriftliche Form anstelle einer \u00f6ffentlichen Beurkundung ausreichend ist, wenn es sich um eine einfach strukturierte Gesellschaft handelt, dies mit dem Ziel, Gr\u00fcndungen zu erleichtern sowie Start-up-Unternehmen und Innovation zu f\u00f6rdern.
\nDie Kommission hat sich nach ausf\u00fchrlicher Diskussion f\u00fcr ein eigenes Konzept bei Artikel 629a entschieden. So soll die Schriftform ausreichen, wenn die Statuten ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt gem\u00e4ss Artikel 626 Absatz 1 enthalten oder den Musterstatuten entsprechen und die Einlagen vollst\u00e4ndig in Geld und in der W\u00e4hrung, auf die das Aktienkapital lautet, geleistet werden. Der Bundesrat erl\u00e4sst Musterstatuten, deren Mindestinhalt in Artikel 629a Absatz 2 definiert ist. Auch die \u00c4nderung der Statuten soll ohne \u00f6ffentliche Beurkundung m\u00f6glich sein, wenn diese sowohl vor als auch nach ihrer \u00c4nderung nur die Angaben enthalten, welche die Gr\u00fcndung mittels Schriftform zulassen.
\nDie Kommission hat die aufgebrachten Bedenken hinsichtlich Schwindelgr\u00fcndungen und Konkursreiterei bei erleichterter Gr\u00fcndung fundiert diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass Schwierigkeiten in diesen Bereichen auch im Fall der \u00f6ffentlichen Beurkundung durch eine Notarin oder einen Notar auftreten k\u00f6nnen. Mit der Motion Hess Hans 11.3925 soll der Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen begegnet, nicht aber die erleichterte Gr\u00fcndung hier im Aktienrecht verhindert werden.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission - der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen -, ihr zu folgen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, jemand, der sich verpflichtet f\u00fchlt - der sich committet, wie man neudeutsch sagt -, jemandem l\u00e4ngere Zeit die Stange zu halten, w\u00fcrde dadurch unkritischer. Entspricht es nicht Ihrer Lebenserfahrung, dass man sich eben gerade genauer \u00fcberlegt, gegen\u00fcber wem man sich committet, und dass man jemandem gerade genauer auf die Finger schaut, wenn man sich dazu committet, ihm l\u00e4ngere Zeit die Stange zu halten?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie namens meiner Fraktion, am Beschluss dieses Rates betreffend Loyalit\u00e4tsaktien festzuhalten. \"Loyalit\u00e4tsaktien\" als Oberbegriff bedeutet, dass Unternehmen Aktion\u00e4ren, die w\u00e4hrend einer bestimmten Dauer - w\u00e4hrend mindestens zwei Jahren - Aktion\u00e4re gewesen sind, eine h\u00f6here Dividende bezahlen oder ihnen zum Beispiel auch bei der Ausgabe neuer Aktien einen besseren Preis anbieten k\u00f6nnen. Es geht, wenn man so will, um einen Treuebonus. Die rechts\u00f6konomische Rechtfertigung eines solchen Treuebonus besteht im Anreiz, Aktien mitunter l\u00e4nger zu halten, als es ein Aktion\u00e4r sonst tun w\u00fcrde. Diese l\u00e4ngerfristige Ausrichtung eines finanziellen Engagements als Aktion\u00e4r erlaubt es dem Verwaltungsrat und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer Gesellschaft, ihrerseits bei der F\u00fchrung des Unternehmens eine etwas l\u00e4ngerfristige Sicht einzunehmen. Dieser Anreiz ist soft, aber er ist immerhin ein Gegengewicht mit Blick auf die sonstigen, eher auf Kurzfristigkeit zielenden Anreize, denen Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer heutzutage ausgesetzt sind.
\nIm \u00dcbrigen ist zur vorgeschlagenen gesetzlichen Ordnung Folgendes zu sagen:
\n1.[NB]Sie ist von A bis Z freiwillig. Wenn ein Unternehmen sie bei sich nicht will, dann ist das so in Ordnung. Das Gesetz schreibt es nicht vor. Die vorgeschlagene gesetzliche Ordnung ist nichts anderes als eine Erm\u00e4chtigung an die Adresse der Gesellschaften. Diese k\u00f6nnen sie ignorieren, wenn sie [PAGE 2386] das tun wollen. Wer eine freiheitliche Grundhaltung hat und darauf vertraut, dass jedes Unternehmen selber am besten in der Lage ist, zu bestimmen, was es will und wof\u00fcr dies gut ist, muss den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Festhalten unterst\u00fctzen.
\n2.[NB]Die Minderheit - das sind die Vertreter der SP, und da reibt man sich tats\u00e4chlich die Augen - f\u00fcrchtet, dass Loyalit\u00e4tsaktien es erm\u00f6glichen, Stimmbl\u00f6cke und damit eigentliche Bollwerke zu schaffen, hinter denen Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitung sich verstecken k\u00f6nnten. Loyalit\u00e4tsstimmrechte, also gr\u00f6sseren stimmenm\u00e4ssigen Einfluss f\u00fcr l\u00e4ngerfristig engagierte Aktion\u00e4re, sieht der Entwurf aber gerade nicht vor. Sie sind schon nach geltendem Recht nicht zul\u00e4ssig. Das ist also kein Grund, dagegen zu sein. Aber auch mit Loyalit\u00e4tsaktien im eingangs beschriebenen Sinn k\u00f6nnen sich Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitung nicht hinter einer imaginierten Phalanx loyaler Aktion\u00e4re verstecken, was die Bef\u00fcrchtung der Linken zu sein scheint. Denn namentlich b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften w\u00fcrden in den Statuten den Maximalprozentsatz festlegen, den ein Aktion\u00e4r halten darf, um \u00fcberhaupt in den Genuss von Loyalit\u00e4tsaktien kommen zu k\u00f6nnen. In Frankreich betr\u00e4gt er 0,5 Prozent des Aktienkapitals. Das gibt ein Gef\u00fchl daf\u00fcr, wie gering der Maximalprozentsatz ist. Von einem Sichverstecken hinter 0,5 Prozent loyalen Aktion\u00e4ren kann beim besten Willen nicht die Rede sein. Der nachgewiesene Effekt von Loyalit\u00e4tsdividenden bei franz\u00f6sischen Gesellschaften ist denn auch - das m\u00fcssten Sie, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen der Linken, doch eigentlich begr\u00fcssen -, dass sie sich vor allem auf Kleinaktion\u00e4re, auf nat\u00fcrliche Personen auswirken.
\nDass im \u00dcbrigen ausgerechnet die Ratslinke findet, den Verwaltungsr\u00e4ten und der Gesch\u00e4ftsleitung von Schweizer Unternehmen t\u00e4ten namentlich Finanzinvestoren gut, die Druck auf die Unternehmen machen, ist schon eher sonderbar. Aus Ihrer Sicht, wenn ich mich f\u00fcr einmal in Ihre Denkweise versetze, m\u00fcssen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Festhalten unterst\u00fctzen.
\n3.[NB]Loyalit\u00e4tsaktien schr\u00e4nken nicht den Aktienhandel oder die Liquidit\u00e4t der Aktien ein. Und sie erschweren auch nicht Sanierungen, wie das Kollegin Min Li Marti gesagt hat. Das Gegenteil ist der Fall, Frau Kollegin! Sie k\u00f6nnen Sanierungen erm\u00f6glichen, indem Investoren, die bereit sind, dem Unternehmen die Stange zu halten, die Aussicht auf Honorierung ihres Vertrauens erhalten. Das war in den Neunzigerjahren bei Michelin der Fall. Das ist der nachgewiesene Effekt, den Loyalit\u00e4tsdividenden auf Sanierungen haben k\u00f6nnen.
\nKurzum, ich bitte Sie, den Schweizer Aktiengesellschaften diese Gestaltungsm\u00f6glichkeit in die Hand zu geben.
\nBei Artikel 650 Absatz 2 Ziffer 3bis m\u00f6chte die Mehrheit einen Passus ins Gesetz schreiben, der die M\u00f6glichkeit umschreibt, sogenannte Loyalit\u00e4tsaktien einzuf\u00fchren. Loyalit\u00e4tsaktien, wir haben es schon von den Vorrednern geh\u00f6rt, belohnen quasi Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re, die Aktien \u00fcber eine gewisse Zeit hinweg halten. Damit f\u00f6rdern wir die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Unternehmung. Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re, die ein langfristiges Engagement finanzieller Art in einer Gesellschaft anstreben, k\u00f6nnen damit eben auch mit Sonderrechten in beschr\u00e4nktem Umfang ausgestattet werden. Diese Bestimmung ist absolut freiwillig. Es geht hier nicht darum, dass das eingef\u00fchrt werden muss, sondern die Gesellschaften, die Generalversammlungen k\u00f6nnen selbst entscheiden, ob sie einen solchen Passus in ihre Statuten aufnehmen wollen oder nicht.
\nGrunds\u00e4tzlich ginge das wahrscheinlich heute schon. Das Problem ist, dass unklar ist, was man denn darf und was nicht, weil es nat\u00fcrlich unter Umst\u00e4nden eine Einschr\u00e4nkung der Aktion\u00e4rsrechte ist, wenn man einzelne Aktion\u00e4rinnen oder Aktion\u00e4re mit Sonderrechten ausstattet, nur weil sie halt eben Aktien zwei Jahre lang halten und nicht nur wenige Stunden, Tage oder Wochen oder ein paar Monate. Indem wir diese M\u00f6glichkeit aber schaffen und umschreiben, wie es in den Statuten gemacht werden kann, \u00f6ffnen wir das Feld f\u00fcr verantwortungsvolle Investoren und f\u00fcr Gesellschaften, die eben genau solche verantwortungsvollen Investoren anziehen oder auch belohnen m\u00f6chten.
\nDass die Sozialdemokraten dies ablehnen, verstehe ich nicht, denn gerade sie sind es ja, die immer wieder ankreiden, dass quasi die Heuschrecken \u00fcber eine Gesellschaft herfallen, sich kurz finanziell einbringen und dann mit der absoluten Gewinnmaximierung wieder verschwinden, ohne Verantwortung zu tragen f\u00fcr die Gesellschaft, f\u00fcr ihr Weiterbestehen, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und so weiter. Mit Loyalit\u00e4tsaktien, die ja eben freiwillig sind, geben wir den Gesellschaften die M\u00f6glichkeit, genau solchen Investoren, wie die Sozialdemokraten sie eigentlich nicht haben m\u00f6chten, einen Korb zu geben respektive ihnen zu sagen: Wenn ihr euch l\u00e4nger engagiert, dann bekommt ihr eben auch Sonderrechte.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die Folgen sind positiv, und zwar nicht nur f\u00fcr den Platz der Schweiz als Aktienrechtsort, sondern letztlich auch f\u00fcr die Unternehmen und f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze. Es sind nachhaltige Ideen, die hinter diesen Loyalit\u00e4tsaktien stehen.
\nDer St\u00e4nderat ist in Zusammenhang mit der Anordnung der Sonderuntersuchung wieder zur Version des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zur\u00fcckgekehrt. Gem\u00e4ss diesem ordnet das Gericht die Sonderuntersuchung an, wenn die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller glaubhaft machen, dass Gr\u00fcnder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re zu sch\u00e4digen. Ihr Rat wollte hingegen beim geltenden Recht bleiben, wonach der eingetretene Schaden glaubhaft gemacht werden muss. Die Eignung zur Sch\u00e4digung soll also nicht ausreichen. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzte im \u00dcbrigen urspr\u00fcnglich noch den bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Im Plenum setzte sich dann allerdings die Minderheit durch.
\nEs ist etwas schwierig nachzuvollziehen, wieso mit der Durchf\u00fchrung der Sonderuntersuchung zugewartet werden soll, bis der Schaden tats\u00e4chlich eingetreten ist. Ein pr\u00e4ventives Eingreifen der Minderheitsaktion\u00e4re vor dem Eintreten des Schadens sollte zul\u00e4ssig sein und liegt klar im Interesse der Gesellschaft. Der Bundesrat setzt die prozessualen Schwellen auch nicht zu tief an. Blosse Behauptungen gen\u00fcgen weiterhin nicht. Vielmehr m\u00fcssen die Gesuchsteller \u00fcberzeugend darlegen, dass alle Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung der Sonderuntersuchung erf\u00fcllt sind.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat entschieden, am urspr\u00fcnglichen Entscheid festzuhalten. Die Minderheit Flach m\u00f6chte dem St\u00e4nderat und damit auch dem Bundesrat folgen.
\nAus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit Flach zu folgen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion erachtet die freiwillige Einf\u00fchrung von Loyalit\u00e4tsaktien als ein m\u00f6gliches Mittel, um der Tendenz zu immer mehr Kurzfristigkeit im Kapitalmarkt entgegenzuwirken. Deshalb unterst\u00fctzen wir mehrheitlich die Kommissionsmehrheit. Wenn ein Unternehmen solche Aktien einf\u00fchren will, dann soll es diese M\u00f6glichkeit haben.
\nBei kurzfristig denkenden Aktion\u00e4ren steht manchmal auch die kurzfristige Maximierung des B\u00f6rsenwertes des Unternehmens im Zentrum. Das Management wird gezwungen, in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden Erfolge vorzuweisen. Aktion\u00e4re, die hingegen auf eine mehrj\u00e4hrige Haltedauer ausgerichtet sind, tragen die Strategie des Managements mit, die in der Regel auf mehrere Jahre ausgerichtet ist. Das entspricht denn auch der Zielsetzung vieler Publikumsgesellschaften, langfristigen und nachhaltigen Wert zu schaffen. Zudem kann mit Aktien, die auf eine langfristige Haltedauer ausgelegt sind, auch der Bestand an anonym gehaltenen Dispo-Aktien reduziert werden, weil sich n\u00e4mlich langfristig denkende Aktion\u00e4re vermehrt ins Aktienregister der Gesellschaft werden eintragen lassen.
\nMein Vorredner hat es bereits erw\u00e4hnt: Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern wie zum Beispiel Frankreich zeigen, dass von der Option einer Loyalit\u00e4tsdividende zwar nicht \u00fcberm\u00e4ssig Gebrauch gemacht wird, dass aber bei denjenigen Gesellschaften, die solche Aktien eingef\u00fchrt haben, die Anzahl der Personen, die l\u00e4ngerfristig Aktion\u00e4r bleiben, deutlich gestiegen ist.
\nIch bitte Sie deshalb ebenfalls, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr Kollege Flach hat gesagt, es gehe um die Zwischendividende und damit um die unterj\u00e4hrige Auszahlung. Entscheidend ist, dass wir eine Pr\u00fcfung vorsehen. Wir wollen pr\u00fcfen, ausser wenn s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re - ich betone: s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re - der Ausrichtung einer Zwischendividende zustimmen. Mit der Zustimmung sind auch s\u00e4mtliche Aktion\u00e4rsrechte gewahrt. Was die angesprochene Frage der Praktikabilit\u00e4t betrifft, ist es klar, dass diese L\u00f6sung nur dort greifen kann, wo die Verh\u00e4ltnisse ziemlich klein und ziemlich \u00fcberschaubar sind. In diesem Sinne helfen wir insbesondere den Aktion\u00e4rsgesellschaften, in einer einfachen Art und Weise und ohne unn\u00f6tige Umst\u00e4nde eine Zwischendividende ausrichten zu k\u00f6nnen. In diesem Sinne haben wir hier klar eine Vereinfachung des Systems, und wir sparen Kosten ein, allenfalls sogar diejenigen, die bei der \u00f6ffentlichen Beurkundung der Gr\u00fcndung angefallen sind.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 89 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 87 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDer Minderheitsantrag Fehlmann Rielle betrifft - Sie haben es geh\u00f6rt - die Organstimmrechtsvertretung, also die Stimmrechtsvertretung der Aktion\u00e4re durch den Verwaltungsrat. Ihr Rat war der Ansicht, dass die Organstimmrechtsvertretung nur bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften verboten sein soll. Hingegen brauche es die Organstimmrechtsvertretung in KMU. Sie sei unproblematisch und vereinfache Abl\u00e4ufe, wodurch Kosten gespart werden k\u00f6nnten.
\nEs trifft zu, dass die Bundesverfassung nur ein Verbot der Organstimmrechtsvertretung bei kotierten Gesellschaften vorschreibt. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass ein Verbot mittlerweile auch bei nicht b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften angebracht ist. Eine solche institutionelle Stimmrechtsvertretung durch den Verwaltungsrat ist systemfremd und widerspricht einer modernen Corporate Governance. Die institutionelle Stimmrechtsvertretung steht quer zum unbestrittenen Parit\u00e4tsprinzip, das heisst zur gesetzlich klar vorgeschriebenen Zuteilung bestimmter Kompetenzen an die Generalversammlung einerseits und bestimmter Kompetenzen an den Verwaltungsrat andererseits. Das Aktienrecht sollte sowohl vermeiden, dass die grundlegenden Aufgaben und Pflichten je einem Organ der Aktiengesellschaft zugeordnet sind, als auch, dass ein Organ die Stimmrechte des anderen in gr\u00f6sserem Umfang vertreten kann. Es findet ansonsten eine Vermischung der Kompetenzen und Kontrollen der Organe statt.
\nHinzu kommt, dass der Anschein einer Befangenheit des Verwaltungsrates entstehen k\u00f6nnte. Die Aktion\u00e4re k\u00f6nnen nur schwer nachpr\u00fcfen, ob ihre Stimmrechte im Einzelfall tats\u00e4chlich richtig ausge\u00fcbt werden.
\nDiese Gr\u00fcnde f\u00fchrten auch bei den b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften zu einem Verbot der [PAGE 2391] Organstimmrechtsvertretung. Sie treffen bei den nicht b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften ebenfalls ohne Einschr\u00e4nkung zu.
\nDer St\u00e4nderat ist zur Version des Bundesrates zur\u00fcckgekehrt. Die Minderheit Fehlmann Rielle m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 675a geht es um die Situation, dass die Generalversammlung eine Zwischendividende beschliessen m\u00f6chte. Die Mehrheit will, dass bei diesem Schritt auf die Pr\u00fcfung durch die Treuhandfirma verzichtet werden kann. Die Problematik ist folgende: Bei den Zwischendividenden geht es darum, dass w\u00e4hrend des Gesch\u00e4ftsjahres fl\u00fcssige Mittel aus einer eventuell operativ bereits schlecht dastehenden Gesellschaft abfliessen k\u00f6nnen. Die Fassung der Mehrheit bedeutet im Prinzip zwei Dinge:
\n1.[NB]Alle Aktion\u00e4re m\u00fcssten vor Vorliegen des Revisionsberichtes zustimmen, damit die Zwischendividende ausgerichtet werden k\u00f6nnte. Das ist wenig praktikabel, denn die Aktion\u00e4re kommen ja in den meisten F\u00e4llen anl\u00e4sslich der Generalversammlung zusammen. Dann m\u00fcsste der Revisionsbericht eigentlich vorliegen, sonst k\u00f6nnten sie ja gar nicht entscheiden.
\n2.[NB]Die Revisionsstelle auf der anderen Seite ist die unternehmensexterne, unabh\u00e4ngige Garantie daf\u00fcr, dass ein Zwischenabschluss vorliegt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht. F\u00fcr den Gl\u00e4ubigerschutz des Aktion\u00e4rsplatzes Schweiz ist es wichtig, dass ein solcher vorliegt, weil nur das das Vertrauen schafft, das notwendig ist, um hier die M\u00f6glichkeit zu schaffen, Zwischendividenden auszurichten. Nur weil es sich um einen Konzern handelt, ist es nicht so, dass die Gl\u00e4ubiger nicht gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Der Gl\u00e4ubigerschutz ist auch im Konzern wichtig. Deshalb sollte gerade auch in diesem Fall der Zwischenabschluss gepr\u00fcft sein. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass seri\u00f6s gef\u00fchrte Konzerne oder auch kleinere Aktiengesellschaften ohne eine gepr\u00fcfte Grundlage kaum eine Zwischendividende auszahlen wollen.
\nIch bitte Sie, hier meiner Minderheit zu folgen und den Passus aufzunehmen, nach dem auf die Pr\u00fcfung nicht verzichtet werden kann, nur weil alle Aktion\u00e4re zugestimmt haben.
\nVerschiedene europ\u00e4ische Staaten wie Frankreich, Italien, die Niederlande und Belgien kennen Rechtsgrundlagen f\u00fcr sogenannte Loyalit\u00e4tsaktien. Damit sollen l\u00e4ngerfristige Investorinnen und Investoren belohnt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss diesem Konzept sehen die Statuten vor, dass Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, die seit mehr als zwei Jahren als Aktion\u00e4r mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen sind, verschiedene Vorteile geniessen k\u00f6nnen. M\u00f6glich sollen eine h\u00f6here Dividendenaussch\u00fcttung, eine h\u00f6here R\u00fcckzahlung von Kapitalreserven sowie Vorzugsrechte und ein vorteilhafter Ausgabebetrag bei der Ausgabe neuer Aktien oder der Einr\u00e4umung von Optionsrechten sein. Auch wenn das Konstrukt der notabene freiwilligen Loyalit\u00e4tsaktie nicht Teil der bundesr\u00e4tlichen Vernehmlassungsvorlagen war, wurde und wird es in der Rechtslehre und Literatur breit diskutiert und ist in der Praxis in unseren Nachbarl\u00e4ndern und in weiteren europ\u00e4ischen Staaten etabliert und erprobt.
\nAls Vorz\u00fcge der Loyalit\u00e4tsaktie werden namentlich folgende aufgef\u00fchrt: Sie leistet einen Beitrag zur F\u00f6rderung des dauernden Gedeihens eines Unternehmens; ein stabiles Aktionariat bietet Schutz vor \u00dcbernahmen; durch Loyalit\u00e4tsoptionen werden Unternehmenssanierungen erleichtert - das Beispiel der Sanierung von Michelin wurde von Kollege Vogt genannt -; die Dispo-Aktien werden reduziert. Gerade unter dem Eindruck des kurzfristigen Anlagehorizonts von Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren, des Hochfrequenzhandels oder der stets sinkenden Haltedauer von Aktien bei Publikumsgesellschaften sollten wir daf\u00fcr sorgen, dass dieses Konzept nun heute hier im Aktienrecht eingef\u00fchrt werden kann. Bei Schweizer Aktien geht man heute n\u00e4mlich von einer durchschnittlichen Haltedauer von sieben bis zw\u00f6lf Monaten aus, im weltweiten Durchschnitt liegt sie mit einer Dauer von sieben Monaten gar noch tiefer. Dass es sich lohnt, Loyalit\u00e4t im Aktionariat belohnen zu k\u00f6nnen, liest sich exemplarisch an der \u00fcberdurchschnittlichen Performance von Familienaktiengesellschaften ab. Schliesslich gilt es zu betonen, dass keine Gesellschaft dazu gezwungen wird, Loyalit\u00e4tsaktien einzuf\u00fchren, sondern dass es in der Freiheit des Unternehmens liegt, Anreize f\u00fcr sich langfristig engagierende Investorinnen und Investoren zu schaffen, f\u00fcr - man kann es in zwei Worten zusammenfassen - nachhaltiges Investieren.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission bef\u00fcrwortet es - der Entscheid fiel mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, am Konzept der M\u00f6glichkeit zur Schaffung von Loyalit\u00e4tsaktien festzuhalten, ohne den aufwendigen Weg \u00fcber das vom St\u00e4nderat angenommene Postulat 18.4092 zu gehen. Schliesslich k\u00f6nnen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auch mit einem solchen Bericht kaum abgesch\u00e4tzt werden, denn die Kann-Bestimmung er\u00f6ffnet ja nur die M\u00f6glichkeit. Wir haben heute noch keine konkreten Hinweise, wie gross das Interesse der Aktiengesellschaften w\u00e4re, sich langfristig engagierenden Investorinnen und Investoren finanzielle oder beschr\u00e4nkte rechtliche Vorteile zu gew\u00e4hren.
\nIch bitte Sie, der deutlichen Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIhr Rat hatte den Schwellenwert f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften von 0,5 auf 3 Prozent erh\u00f6ht. Der St\u00e4nderat ist aber zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf zur\u00fcckgekehrt. Es l\u00e4sst sich [PAGE 2394] nicht vermeiden, dass Schwellenwerte im Gesellschaftsrecht immer eine gewisse willk\u00fcrliche Komponente haben. Es gibt hier also kein Richtig oder Falsch. Man kann das nicht auf eine exakte Wissenschaft zur\u00fcckf\u00fchren. Nichtsdestotrotz ist der Bundesrat der Ansicht, dass wir einen guten Kompromiss zwischen den Interessen des Verwaltungsrates und der Gesellschaft einerseits und den Minderheitsaktion\u00e4ren andererseits gefunden haben. Dieser Kompromiss gef\u00e4hrdet den Ablauf der Generalversammlung nicht.
\nDie Erh\u00f6hung des Schwellenwertes f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften von 0,5 auf 3 Prozent geht relativ weit. Diese Erh\u00f6hung w\u00fcrde das Traktandierungs- und Antragsrecht weiterhin ziemlich stark einschr\u00e4nken und nur einen sehr beschr\u00e4nkten Fortschritt f\u00fcr die Minderheitsaktion\u00e4re bewirken. Der Schwellenwert des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes stellt einen guten Kompromiss dar. Dennoch h\u00e4lt die Mehrheit Ihrer Kommission an der 3-Prozent-Schwelle fest. Die Minderheit Vogler, \u00fcbernommen durch Herrn Bregy, m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen und zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf zur\u00fcckkehren.
\nIch bitte Sie, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Arslan ... 184 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 188 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 173 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nTats\u00e4chlich besteht bei den Unternehmen ein verst\u00e4rktes Bed\u00fcrfnis, Zwischendividenden auszurichten, insbesondere bei Liquidit\u00e4tsumverteilungen innerhalb von Konzernen und bei Gesellschaften, deren Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re aufgrund ihrer Herkunft, wir haben es eben von der Frau Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt, Quartalsdividenden gewohnt sind. Der Grundsatz, eine Zwischendividende ausrichten zu d\u00fcrfen, war in den vorberatenden Kommissionen unbestritten. Die Frage dreht sich darum, ob daf\u00fcr ein gepr\u00fcfter Abschluss vorliegen muss, wie es Bundesrat und St\u00e4nderat verlangen, oder ob auf die Zwischenpr\u00fcfung verzichtet werden kann, wenn s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re der Zwischendividende zustimmen, wie dies die Kommissionsmehrheit fordert. Gerade im Konzernverh\u00e4ltnis ist die liberalere Fassung des Nationalrates ein Gewinn und schm\u00e4lert die Gl\u00e4ubigerschutzinteressen nicht. Die Voraussetzung eines Zwischenabschlusses f\u00fcr die Aussch\u00fcttung einer Zwischendividende k\u00f6nnte dieses verbreitete Bed\u00fcrfnis am hohen Pr\u00fcfaufwand scheitern lassen. Das kann denn auch nicht im Sinn der gut gemeinten Gl\u00e4ubigerschutzinteressen sein.
\nIch bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission zu folgen, die mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden hat, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den R\u00fcckkommensantr\u00e4gen, die unsere Kommission an die Schwesterkommission gestellt hat. W\u00e4hrend der Kommissionsberatungen ist unsere Kommission mehrfach auf Bestimmungen gestossen, die in der Differenzbereinigung zwischen den R\u00e4ten kein Thema mehr waren, f\u00fcr die aber Verbesserungen - teilweise waren sie auch nur redaktioneller Art - vorgesehen wurden. Wir haben deshalb der RK-S in verschiedenen Bereichen R\u00fcckkommen beantragt. Unsere Schwesterkommission hat diesem Begehren bei folgenden Artikeln stattgegeben:
\n-[NB]Artikel 653t Ziffer 4 und Artikel 653v Absatz 1, Bezugnahme auf das Partizipationskapital: Das w\u00e4re im Rahmen des Kapitalbands systemwidrig, da die Bestimmungen f\u00fcr das Aktienkapital generell auf das Partizipationskapital angewendet werden;
\n-[NB]Artikel 656c Absatz 2, grunds\u00e4tzliche Gleichstellung des Partizipanten mit dem Aktion\u00e4r beim Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung;
\n-[NB]Artikel 656d Absatz 2, Zug\u00e4nglichmachung des Protokolls f\u00fcr Partizipanten analog zu Aktion\u00e4ren;
\n-[NB]Artikel 699a Abs\u00e4tze 1 und 2, Zug\u00e4nglichmachung des Gesch\u00e4ftsberichtes;
\n-[NB]Artikel 704 Absatz 1 Ziffer 2, Koordination mit Artikel 623 Absatz 2 OR;
\n-[NB]Artikel 705 Absatz 1: Es geht um die Formulierung \"... alle Personen, die sie gew\u00e4hlt hat\" und die Streichung des Begriffs \"Unternehmen\", da dieser Begriff im Aktienrecht in anderer Konnotation verwendet wird;
\n-[NB]Artikel 808b Absatz 2, qualifizierte Mehrheit bei Statutenbeschl\u00fcssen;
\n-[NB]Artikel 810 Absatz 2 Ziffern 3, 7 und 8, Aufgaben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, Ausgestaltung des Rechnungswesens, Finanzkontrolle und Finanzplanung, sofern diese f\u00fcr die F\u00fchrung der Gesellschaft notwendig ist; Letzteres haben wir wieder eingef\u00fcgt;
\n-[NB]Artikel 856 Absatz 2, Gesch\u00e4ftsbericht und Bekanntgabe f\u00fcr Genossenschafter analog zum Aktienrecht.
\nDies zu Ihrer Information.
\nFrau Kommissionssprecherin, der Hauptgrund, weswegen die RK-N in gewissen Fragen an ihre Schwesterkommission gelangt war, war ja, dass die Regelung betreffend Sacheinlagen in diesem Rat am 14. Juni 2018 auf der Basis einer irrt\u00fcmlichen, falschen Stimmabgabe einer grossen Fraktion entschieden wurde - es ist unbestritten, dass dem so war, das ist mir auch von Sprechern der betreffenden Fraktion versichert worden. Und in der RK-N, wo ich diesen Punkt aufgebracht hatte, war dies ebenfalls unbestritten. Deshalb ist die RK-N einm\u00fctig in dieser Frage an die RK des Schwesterrates gelangt. Ausgerechnet in dieser Frage (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Kurz!) hat der Schwesterrat aber das Anliegen der RK-N nicht aufgenommen. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen der RK-S?
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt ebenfalls die Minderheit. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht n\u00e4mlich vor, dass Verg\u00fctungen im Zusammenhang mit einer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Organ der Gesellschaft im Verg\u00fctungsbericht anzugeben sind. Nicht markt\u00fcbliche Verg\u00fctungen im Zusammenhang mit der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Organ der Gesellschaft werden explizit verboten. Es soll damit vermieden werden, dass das Verbot von Abgangsentsch\u00e4digungen bzw. die Vorgaben zum Konkurrenzverbot ausgehebelt werden. Mit dieser Norm will der Bundesrat also mehr Rechtssicherheit schaffen. Letztlich handelt es sich um eine Konkretisierung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 2 ZGB.
\nIhr Rat hat die Verbotsnorm zu nicht markt\u00fcblichen Verg\u00fctungen an fr\u00fchere Organmitglieder gestrichen und daf\u00fcr die Norm zur Nennung im Verg\u00fctungsbericht erweitert. Der St\u00e4nderat hat das Verbot gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf [PAGE 2400] wieder eingef\u00fchrt, den angepassten Wortlaut zur Nennung im Verg\u00fctungsbericht hat der St\u00e4nderat allerdings unver\u00e4ndert belassen. Daraus ergibt sich m\u00f6glicherweise ein gewisser Widerspruch.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission h\u00e4lt an der Version gem\u00e4ss Ihrem Rat fest. Die Minderheit Mazzone m\u00f6chte zur Version gem\u00e4ss Bundesrat zur\u00fcckkehren. Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie ebenfalls bitten, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDas geltende Aktienrecht erw\u00e4hnt die Interessenkonflikte an keiner Stelle. Neben kriminellen Handlungen zulasten des Unternehmens sind es vor allem Interessenkonflikte, die wohl die wichtigste Ursache daf\u00fcr bilden, dass einzelne Personen nicht prim\u00e4r die Interessen des Unternehmens verfolgen. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf hat daher eine entsprechende Bestimmung aufgenommen. Ihr Rat hat die Norm zu den Interessenkonflikten gestrichen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will an diesem Entscheid festhalten. Die Minderheit will hingegen St\u00e4nderat und Bundesrat folgen.
\nDer Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass die vorliegende Norm sinnvoll ist. Der Bundesrat sieht eine Meldepflicht f\u00fcr alle Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates vor. Hinzu kommt dann die Pflicht des Verwaltungsrates, die notwendigen Massnahmen im Interesse des Unternehmens zu ergreifen. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf schafft folglich mehr Transparenz im Gesetz, indem es die wichtigsten zwei Pflichten explizit regelt: die Informationspflicht des einzelnen Mitglieds des obersten Kaders und die Handlungspflicht des gesamten Verwaltungsrates. F\u00fcr die Rechtsanwender, insbesondere f\u00fcr jene, die nicht \u00fcber besondere Rechtskenntnisse verf\u00fcgen, ist es wichtig, dass das Problem der Interessenkonflikte bereits klar aus dem Gesetzeswortlaut erkennbar ist. Das ist, wie ich gesagt habe, transparenter.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege Vogt, ich glaube, es ist nicht an mir als Kommissionssprecherin, dieses Vorgehen der RK-S hier zu beurteilen. Aber Sie haben durchaus recht: Wir sind mit dem Anliegen betreffend Artikel 634bis, bei dem es um die Sach\u00fcbernahme geht, an unsere Schwesterkommission gelangt, zusammen mit vielen, sage ich jetzt einmal, redaktionellen \u00c4nderungen, damit diese Aktienrechtsrevision am Schluss auch de lege artis erscheint.
\nNun hat die RK-S diesem Antrag nicht entsprochen, was bedeutet, dass keine Differenz mehr vorhanden ist und dieses Thema nicht noch einmal im Plenum unseres Rates behandelt werden kann.
\nHier geht es um die Organstimmrechtsvertretung. Diese soll vermieden werden, um Interessenkonflikte zu verhindern oder abzumildern. Aus diesem Grund ist es wirklich wichtig, dass dies klar geregelt wird. Es ist im Entwurf des Bundesrates, den auch der St\u00e4nderat unterst\u00fctzt, klar festgehalten. Dort ist klar formuliert, dass die Organstimmrechtsvertretung in jedem Fall unzul\u00e4ssig ist. Beim Antrag der Mehrheit gilt dies nur bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen analog der Depotstimmrechtsvertretung. Das ist eine klare Abschw\u00e4chung dieses Grundsatzes, was unserer Meinung nach nicht sinnvoll ist. Der St\u00e4nderat war in dieser Frage einstimmig.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, in dieser Frage dem Beschluss des St\u00e4nderates bzw. dem Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle zuzustimmen.
\nIn den Artikeln 689b ff. geht es um die Organstimmrechtsvertretung, und zwar f\u00fcr nicht b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass f\u00fcr nicht b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung weiterhin zul\u00e4ssig sein soll. Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung sowie die Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften (Veg\u00fcV), die die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung verbieten, beziehen sich eben nur auf b\u00f6rsenkotierte Unternehmen. Im Sinne einer Veg\u00fcV-nahen Umsetzung - und diesem Konzept hat sich Ihre Kommission verschrieben - ist es deshalb nichts als konsequent, die Organstimmrechtsvertretung f\u00fcr nicht kotierte Unternehmen zuzulassen und kleinere Aktiengesellschaften oder auch Familienaktiengesellschaften nicht \u00fcber Geb\u00fchr einzuschr\u00e4nken.
\nDie Kommission hat das Konzept mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle, \u00fcbernommen von Marti Min Li, abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2405]
\n[VS]
\nBei Artikel 697d Absatz 3 OR geht es darum, wann das Gericht eine Sonderuntersuchung anordnen kann. Bundesrat und St\u00e4nderat sind der Ansicht, dass das Gericht dann eine Sonderuntersuchung anordnen solle, wenn die Gesuchsteller glaubhaft machen, dass Gr\u00fcnder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re zu sch\u00e4digen. Dieses Erfordernis des Geeignetseins, einen Schaden herbeizuf\u00fchren, l\u00e4sst nat\u00fcrlich relativ grossen Interpretationsspielraum zu. Der Nationalrat und Ihre vorberatende Kommission hingegen sind der Ansicht, dass glaubhaft gemacht werden muss, dass der Schaden tats\u00e4chlich eingetreten ist. Dies ist pr\u00e4ziser und schafft damit auch Rechtssicherheit.
\nDie Kommission hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten beschlossen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Birrer-Heimo ... 66 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAngesichts der kleinen Minderheit d\u00fcrfte es klar sein, wie die Abstimmung ausgeht. Ich m\u00f6chte mich deshalb kurzfassen.
\nDem Bundesrat ist klar, dass eine Frist von 90 Tagen vielleicht nicht entscheidend besser ist als eine von 80 oder 100 Tagen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine klare Frist im Gesetz aber besser als ein Hinweis auf eine \"den Umst\u00e4nden angemessene Frist\", wie sie von Ihrem Rat aufgenommen wurde. Die Rechtssicherheit ist eher gew\u00e4hrleistet, wenn Sie eine klare Frist festsetzen.
\nIch m\u00f6chte mir hier noch eine Bemerkung zum weiteren Verlauf der Differenzbereinigung erlauben und noch folgenden Hinweis geben: Mit der R\u00fcckkehr zur Fassung der Experten hat der St\u00e4nderat einen weiteren Mangel behoben. Nach geltendem Recht gen\u00fcgt heute ein Rangr\u00fccktritt, um die Anrufung des Gerichtes abzuwenden - zumindest dann, wenn der Rangr\u00fccktritt die \u00dcberschuldung beseitigt. Die Mehrheit Ihrer Kommission stellt aber eine zus\u00e4tzliche Bedingung auf, n\u00e4mlich dass Aussicht auf Sanierung besteht. Ein neuer Fachbeitrag von Professor Lukas Glanzmann, den Sie in Ihrer Kommission angeh\u00f6rt haben, kritisiert das deutlich: \"Daneben schl\u00e4gt der Nationalrat eine weitere, massive Erschwerung des Rangr\u00fccktritts vor, die jedoch vom St\u00e4nderat richtigerweise abgelehnt wird.\"
\nSt\u00e4nderat und Bundesrat f\u00fchren hier im Wesentlichen das geltende Recht weiter. Ich bin auch der Meinung, dass die RK-S das, wie es Herr Nationalrat Flach gesagt hat, nochmals anschauen muss. Ich bitte Sie aber trotzdem, die Minderheit Flach zu unterst\u00fctzen.
\nIm Vorentwurf von 2014 hatte der Bundesrat eine Delegationsnorm vorgesehen. Diese h\u00e4tte den Bundesrat erm\u00e4chtigt, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Transparenzbestimmungen f\u00fcr Rohstoffunternehmen auf Rohstoffhandelsunternehmen auszudehnen. Weil diese Delegationsnorm im Vernehmlassungsverfahren umstritten war, hat sie der Bundesrat nicht in den Entwurf von 2016 \u00fcbernommen.
\nDie im Entwurf enthaltenen Bestimmungen zur Berichterstattung \u00fcber Zahlungen an staatliche Stellen lehnen sich inhaltlich an \u00e4hnliche Regelungen im Ausland an. Rechtsvergleichend gesehen, bestehen im Ausland keine Transparenzbestimmungen f\u00fcr den Rohstoffhandel. Der Bundesrat wollte vermeiden, dass die Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber der Wirtschaft anderer L\u00e4nder einen Standortnachteil erleidet. Das w\u00e4re der Fall, wenn die Schweiz im Alleingang Transparenzregeln zum Rohstoffhandel einf\u00fchren w\u00fcrde. Zudem muss man sich bewusst sein, dass sich laut den Branchenvertretern die f\u00fcr die Rohstofff\u00f6rderung vorgesehenen Transparenzbestimmungen nicht ohne Weiteres auf den Rohstoffhandel ausdehnen lassen. Der Handel folgt anderen Regeln bzw. die Transaktionen laufen anders ab, als dies bei der Rohstofff\u00f6rderung der Fall ist.
\nNun hat aber der St\u00e4nderat die Delegationsnorm des Vorentwurfes wieder aufgenommen und damit ein politisches Zeichen gesetzt. Der Bundesrat \u00fcberl\u00e4sst es Ihnen, die Entscheidung zu f\u00e4llen, ob Sie der Minderheit Flach und damit dem St\u00e4nderat folgen wollen, dies vielleicht auch mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative, oder ob Sie bei der jetzigen Version respektive der Version ohne Delegationsnorm bleiben wollen.
\nArtikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung schreibt b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften vor, dass die Statuten regeln m\u00fcssen, wie viele Mandate Organmitglieder ausserhalb des Konzerns wahrnehmen d\u00fcrfen. Bereits kurz nach Inkrafttreten der Verg\u00fctungsverordnung wurde erkennbar, dass viele Gesellschaften diese Vorschrift auf fragw\u00fcrdige Weise umsetzen; beispielsweise werden verschiedenste T\u00e4tigkeiten in einer Unternehmensgruppe bloss als eine T\u00e4tigkeit angegeben.
\nDer Bundesrat verzichtet darauf, die Vorgaben zur statutarischen Grundlage zu versch\u00e4rfen. Die Gesellschaften brauchen ihre Statuten also nicht anzupassen; das war ja hier bei der \u00dcberf\u00fchrung der Veg\u00fcV ins ordentliche Recht ein wichtiges Anliegen. Hingegen soll f\u00fcr Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re im Verg\u00fctungsbericht umfassende Transparenz hinsichtlich der ausserhalb der eigenen Gesellschaft tats\u00e4chlich ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrleistet werden. Es ist jetzt nicht nur eine Frage der Auflistung im Sinn der Transparenz, sondern die Aktion\u00e4re sollen sich ein Bild davon machen, wo Organmitglieder sonst noch engagiert sind, weil das auch einen R\u00fcckschluss dar\u00fcber erlaubt, wie viel Zeit jemand tats\u00e4chlich f\u00fcr das Unternehmen aufwenden kann. Das ist vor allem dann entscheidend, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten ger\u00e4t. Solange alles Courant normal ist, kann das ja gut gehen, aber es hat sich in verschiedenen F\u00e4llen gezeigt, dass Verwaltungsr\u00e4te, die noch in anderen Gesellschaften zu viele Mandate haben, nicht entsprechend zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, hier diese Transparenzvorschrift nicht zu streichen. Der St\u00e4nderat ist dem Bundesrat gefolgt und hat die entsprechende Vorschrift wieder eingef\u00fcgt. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle zu folgen.
\nBei Artikel 689c Absatz 4bis liegt zwar keine Minderheit vor, dennoch m\u00f6chte ich mich rasch zu den Beratungen in unserer Kommission \u00e4ussern. Der St\u00e4nderat hat n\u00e4mlich hier eine neue Bestimmung eingef\u00fcgt, die in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren in der Aktienrechtsrevision kein Thema war. Es geht dabei um das Stimmgeheimnis im Vorfeld von Generalversammlungen, das in einem Einzelfall \u00f6ffentlich thematisiert wurde und prompt gesetzgeberische Folgen ausl\u00f6ste. Konkret geht es um die beim unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter eingegangenen Stimmen und um die Frage, ob der Verwaltungsrat im Vorfeld der Generalversammlung allgemein gewichtende Ausk\u00fcnfte dar\u00fcber erhalten darf, wie die Stimmverh\u00e4ltnisse liegen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist klar der Meinung - und zwar mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dass die heute geltende Praxis, wonach der Stimmrechtsvertreter im Vorfeld der Generalversammlung mit einer allgemein gewichtenden Auskunft \u00fcber die Stimmabgabe informieren darf, beibehalten werden soll. Der Verwaltungsrat hat damit die M\u00f6glichkeit, die Generalversammlung seri\u00f6s vorzubereiten. Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass das individuelle Stimmgeheimnis der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re, die ihre Stimmkraft an den unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter delegieren, gewahrt wird.
\nEs geht hier um die Organstimmrechtsvertretung. F\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen ist die Situation klar: Die Vertretung von Aktion\u00e4ren durch ein Mitglied eines Gesellschaftsorgans - die eigentliche Organstimmrechtsvertretung - ist in der Verfassung ausgeschlossen.
\nF\u00fcr nicht b\u00f6rsenkotierte Unternehmen gibt es zwei Modelle. Erstens gibt es das geltende Recht, denn mit der Entscheidung seines Verwaltungsrates, die den Status quo vorsieht, besteht f\u00fcr den Aktion\u00e4r die M\u00f6glichkeit, ein Mitglied eines Gesellschaftsorgans zu fragen, ihn bei der Generalversammlung zu vertreten. Zweitens gibt es den Entwurf des Bundesrates, dem der St\u00e4nderat gefolgt ist, der diese Vertretungsweise verbietet und der entweder die Vertretung durch einen anderen Aktion\u00e4r oder die Einsetzung eines unabh\u00e4ngigen Vertreters vorsieht.
\nBei jedem dieser Modelle gibt es grunds\u00e4tzlich Vor- und Nachteile. Zugunsten der L\u00f6sung des Bundesrates und des St\u00e4nderates kann auf die gute Unternehmensf\u00fchrung hingewiesen werden. Die Best Compliance w\u00fcrde das so vorsehen. Ein Organ w\u00fcrde gleichzeitig im Interesse der Gesellschaft und als Vertreter des Anteilseigners handeln. Das ist zwar m\u00f6glich, aber es ist vorauszusehen, dass diese beiden Interessen nicht \u00fcbereinstimmen, was zu Interessenkonflikten f\u00fchrt. Die Kontrollm\u00f6glichkeiten des Aktion\u00e4rs w\u00e4ren in der Fassung der Mehrheit sehr begrenzt.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen.
\nArt. 652a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2388]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653t Abs. 1 Ziff. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n4.[NB]Anzahl, Nennwert und Art der Aktien sowie die Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien ...
\n[VS]
\nArt. 653t al. 1 ch. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n4.[NB]le nombre, la valeur nominale et l'esp\u00e8ce des actions ainsi que les privil\u00e8ges attach\u00e9s ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653v Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... des Verwaltungsrates, das Aktienkapital herauf- oder herabzusetzen oder die W\u00e4hrung des Aktienkapitals zu \u00e4ndern[NB]...
\n[VS]
\nArt. 653v al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... d\u00e9cide d'augmenter ou de r\u00e9duire le capital-actions ou de modifier la monnaie dans laquelle le capital-actions est fix\u00e9[NB]...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 656c Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... das Recht auf Einsicht und das Traktandierungs- und Antragsrecht.
\n[VS]
\nArt. 656c al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... le droit de consulter les documents et le droit \u00e0 l'inscription d'un objet \u00e0 l'ordre du jour et le droit de propositions.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 656d Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nJeder Partizipant kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zug\u00e4nglich gemacht wird.
\n[VS]
\nArt. 656d al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nChaque participant peut exiger que le proc\u00e8s-verbal soit mis \u00e0 sa disposition dans les 30 jours qui suivent l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 675a Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Arslan, Fehlmann Rielle, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 675a al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Arslan, Fehlmann Rielle, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nHier in Artikel 697d geht es um die Frage der Sonderuntersuchung. In Artikel 697d Abs\u00e4tze 1 und 2 ist geregelt, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt eine Sonderuntersuchung verlangen zu k\u00f6nnen, und was die Sonderuntersuchung umfassen darf. In Absatz 3 geht es um die Frage, wann das Gericht auf ein Begehren eintritt und auch tats\u00e4chlich eine Sonderuntersuchung anordnet. Weiter geht es um die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Untersuchung.
\nGem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf muss der Gesuchsteller, wenn er die anderen Kriterien alle erf\u00fcllt hat, glaubhaft machen, dass \"Gr\u00fcnder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft zu sch\u00e4digen\". Es muss also nur die Eignung zu einer Sch\u00e4digung vorliegen.
\nDie Mehrheit hat jetzt aber den Wortlaut dieser Bestimmung ge\u00e4ndert: Die Gesuchsteller m\u00fcssten glaubhaft machen, dass \"Gr\u00fcnder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re gesch\u00e4digt haben\". Nur dann w\u00fcrde das Gericht auf das Begehren der Aktion\u00e4re eintreten und eine solche Sonderuntersuchung anordnen. Die Glaubhaftmachung eines Schadens w\u00fcrde bedeuten, dass man abwarten m\u00fcsste, bis ein Schaden eingetreten ist. Wenn der Eintritt eines Schadens bloss droht oder eine hohe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Schaden besteht, er aber noch nicht eingetreten ist, m\u00fcsste das Gericht nach der Meinung der Mehrheit das Begehren ablehnen. Das heisst, gem\u00e4ss der Mehrheit m\u00fcsste glaubhaft gemacht werden, dass der Schaden tats\u00e4chlich eingetreten ist.
\nEs macht aber keinen Sinn, abwarten zu m\u00fcssen, bis der Schaden tats\u00e4chlich eingetreten ist; es macht selbstverst\u00e4ndlich Sinn, im Sinne der Aktion\u00e4rsrechte pr\u00e4ventiv eingreifen zu k\u00f6nnen, wenn eine Eignung zur Sch\u00e4digung vorliegt. Dies ist auch im Interesse der gesamten Gesellschaft.
\nIch bitte Sie dringend, hier meiner Minderheit zu folgen und das Institut der Sonderuntersuchung nicht quasi abzuschaffen, indem, gem\u00e4ss Mehrheit, immer ein Schaden vorliegen muss.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe des Verts ainsi que le groupe socialiste soutiennent la proposition de la minorit\u00e9.
\nArt.[NB]685d Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bregy)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]685d al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bregy)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Bregy a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 689a Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... Aktien vorlegt. Das Stimmrecht an Inhaberaktien kann nur aus\u00fcben, wer ...
\n[VS]
\nArt. 689a al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... peut exercer le droit de vote li\u00e9 \u00e0 ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 689b Abs. 2, 3; 689d Titel, Abs. 2, 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Flach, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 689b al. 2, 3; 689d titre, al. 2, 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Flach, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle, qui est soutenue par le groupe des Verts, est pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote suivant vaut \u00e9galement pour l'article 689f alin\u00e9a 1.
\nArt.[NB]689c Abs. 4bis[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]689c al. 4bis[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 689e Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 689e al. 3[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 689f Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter, Organstimmrechtsvertreter und Depotvertreter ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Flach, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 689f al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLes repr\u00e9sentants ind\u00e9pendants, les repr\u00e9sentations par un membre d'un organe de la soci\u00e9t\u00e9 et les repr\u00e9sentants d\u00e9positaires ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Flach, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697d Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Arslan, Fehlmann Rielle, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 697d al. 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Arslan, Fehlmann Rielle, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2392]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe des Verts ainsi que le groupe socialiste soutiennent la proposition de la minorit\u00e9.
\nArt.[NB]699a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nMindestens 20 Tage vor der Generalversammlung sind den Aktion\u00e4ren der Gesch\u00e4ftsbericht und die Revisionsberichte zug\u00e4nglich zu machen. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zug\u00e4nglich sind, kann jeder Aktion\u00e4r verlangen, dass ihm diese rechtzeitig zugestellt werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSofern die Unterlagen nicht elektronisch zug\u00e4nglich sind, kann jeder Aktion\u00e4r w\u00e4hrend eines Jahres nach der Generalversammlung verlangen, dass ihm der Gesch\u00e4ftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie die Revisionsberichte zugestellt werden.
\n[VS]
\nArt.[NB]699a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAu moins 20 jours avant l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, le rapport de gestion et les rapports de r\u00e9vision sont rendus accessibles aux actionnaires. Si les documents ne sont pas accessibles \u00e9lectroniquement, tout actionnaire peut exiger qu'ils lui soient d\u00e9livr\u00e9s \u00e0 temps.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi le rapport de gestion dans la forme approuv\u00e9e par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et les rapports de r\u00e9vision ne sont pas accessibles \u00e9lectroniquement, tout actionnaire peut, pendant une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, demander que ces documents lui soient d\u00e9livr\u00e9s.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 699b Abs. 1 Ziff. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [PAGE 2393]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Arslan, Bregy, Fehlmann Rielle, Flach, Guhl, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 699b al. 1 ch. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Arslan, Bregy, Fehlmann Rielle, Flach, Guhl, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Vogler est pr\u00e9sent\u00e9e par M. Bregy.
\nNach Ansicht der gr\u00fcnen Fraktion ist es wichtig, dass die Aktion\u00e4rsdemokratie gest\u00e4rkt wird. Dazu geh\u00f6rt auch das Recht der Aktion\u00e4re, die Traktandierung von Verhandlungsgegenst\u00e4nden zu verlangen, wenn sie \u00fcber eine gewisse Beteiligung verf\u00fcgen.
\nDieser Grundsatz ist an sich unbestritten; unterschiedliche Meinungen gibt es \u00fcber den Mindestanteil betreffend Traktandierungsrecht. Der Nationalrat hat das Traktandierungsrecht bisher an mindestens 3 Prozent des Aktienkapitals gekn\u00fcpft. Dies ist zu hoch, um eine Aktion\u00e4rsdemokratie wirksam leben zu k\u00f6nnen. Der Entwurf des Bundesrates bzw. der Beschluss des St\u00e4nderates ist eine gute Kompromissl\u00f6sung zwischen den Interessen des Verwaltungsrates oder eben der Gesellschaft und denjenigen der Aktion\u00e4re.
\nIch ersuche Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zu folgen.
\nEs geht hier eigentlich um eine redaktionelle Korrektur. Der Artikel verlangt in Absatz 2, dass Statutenbestimmungen, die f\u00fcr die Fassung bestimmter Beschl\u00fcsse gr\u00f6ssere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, nur mit dem vorgesehenen Mehr eingef\u00fchrt oder abgeschafft werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat sich dazu entschieden, \"eingef\u00fchrt oder [PAGE 2395] abgeschafft\" noch durch \"ge\u00e4ndert\" zu erg\u00e4nzen. Wir wollten \"abgeschafft\" durch \"aufgehoben\" ersetzen. Aufgrund eines Zitierungsfehlers in der Kommission hat dies dann nicht Eingang in die Fahne gefunden. Es wird nun hier sowie bei einem weiteren Artikel entsprechend angepasst.
\nArt.[NB]700 Abs. 3, 4; 701b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]700 al. 3, 4; 701b[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 702[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 702[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAl. 2 ch. 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\nAl. 4[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 704 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 2 [GZ]
\n2.[NB]die Zusammenlegung von Aktien, soweit daf\u00fcr nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktion\u00e4re erforderlich ist;
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Schwander [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\n... dem vorgesehenen Mehr eingef\u00fchrt, ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Antrag in der Kommission lautete in beiden F\u00e4llen \"...[NB]eingef\u00fchrt, ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden\" - und nicht \"abgeschafft\". Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat diesen Antrag so unterst\u00fctzt, was sich aus dem Kommissionsprotokoll ergibt.
\n[VS]
\nArt. 704 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 ch. 2 [GZ]
\n2.[NB]pour la r\u00e9union d'actions, pour autant que le consentement de tous les actionnaires concern\u00e9s ne soit pas requis;
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne peuvent \u00eatre adopt\u00e9es, modifi\u00e9es ou abrog\u00e9es qu'\u00e0 la majorit\u00e9 pr\u00e9vue.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird bei Artikel 699b Absatz 1 Ziffer 1 der Mehrheit folgen. Die von Bundesrat und Kommissionsminderheit beantragte Traktandierungsschwelle von 0,5 Prozent bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften ist im internationalen Vergleich sehr tief. Eine solch tiefe Schwelle hat einen gewichtigen Nachteil. Es ist n\u00e4mlich unwahrscheinlich, dass ein Antrag eines Aktion\u00e4rs, der weniger als 1 Prozent der Stimmen vertritt, an der Generalversammlung mehr als nur einen Achtungserfolg erzielt. Damit liegt ein Missverh\u00e4ltnis zwischen dem f\u00fcr die Bearbeitung des Traktandierungsbegehrens n\u00f6tigen Aufwand und den Erfolgsaussichten vor. Es besteht zudem die Gefahr von Missbr\u00e4uchen durch Aktivisten oder auch von ungewollten Kettenreaktionen bei Abstimmungen.
\nEs ist jedoch wichtig, dass auch bei kotierten Gesellschaften Minderheiten die M\u00f6glichkeit haben, das Traktandierungsrecht tats\u00e4chlich auszu\u00fcben. Die Schwellenwerte d\u00fcrfen daher auch nicht zu hoch angesetzt werden. Mit 3 Prozent wird ein pragmatischer Schwellenwert beantragt, der gut ins System passt, weshalb ihn die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie deshalb, ebenfalls der Mehrheit zu folgen.
\nWir unterst\u00fctzen hier die Minderheit Vogler, die Kollege Bregy vorhin vertreten hat. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass eines der Ziele dieser Aktienrechtsreform die Umsetzung der Minder-Initiative war, die auch eine St\u00e4rkung der Rechte der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re wollte. Das ist eigentlich auch eines der Grundziele dieser Reform.
\nIn diesem Fall haben Sie, wenn Sie f\u00fcr das Traktandierungsrecht bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen eine Grenze von 3 Prozent des Aktienkapitals einf\u00fcgen, eine sehr hohe Schwelle eingef\u00fchrt, die uns nicht sinnvoll und auch nicht im Sinne dieser St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsrechte erscheint. Diese Schwelle, dessen muss man sich bewusst sein - mein Vorredner hat es ausgef\u00fchrt -, ist bei grossen Unternehmen sehr, sehr hoch angesetzt.
\nWir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, die Rechte der Aktion\u00e4re hier so zu beschr\u00e4nken, und bitten Sie daher, die Minderheit Vogler bzw. Bregy zu unterst\u00fctzen und der Version von St\u00e4nderat und Bundesrat zu folgen.
\nHier haben wir einen Antrag, bei dem ich eigentlich nicht nachvollziehen kann, wie man dagegen sein kann, weil der Antrag eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit will.
\nBundesrat und St\u00e4nderat wollen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung den Verwaltungsrat unverz\u00fcglich informieren, wenn Interessenkonflikte vorliegen. Das ist eigentlich, wie gesagt, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Es ist f\u00fcr eine gute Governance notwendig und auch im Interesse des Unternehmens. Es ist auch eine Massnahme f\u00fcr die gute Zusammenarbeit im Verwaltungsrat und in der Unternehmensleitung.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie sehr, unseren Minderheitsantrag hier zu unterst\u00fctzen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 808b alin\u00e9a 2.
\nBei einem Unternehmen ist es wichtig, dass Interessenkonflikte vermieden oder offengelegt werden k\u00f6nnen, und die Betroffenen sollten das auch machen m\u00fcssen. Umstritten ist allerdings, wie das genau aussehen soll oder was genau darunter zu verstehen ist. Der Minderheitsantrag, der auch vom Bundesrat und vom St\u00e4nderat unterst\u00fctzt wird, verschafft keine absolute Klarheit in dieser Sache, aber es ist eine Verbesserung, die wir im Gesetz so aufnehmen k\u00f6nnten. Ausserdem wird auch klargestellt, dass der Verwaltungsrat auf die Meldung reagieren muss, wenn dies angezeigt ist.
\nDiese Forderung nach einer Transparenzpflicht ist notwendig zur St\u00e4rkung des Vertrauens in die Unabh\u00e4ngigkeit der Unternehmensleitung von Aktiengesellschaften im Sinne der Good Governance. In der Politik ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, Interessenkonflikte durch entsprechende pr\u00e4ventive Massnahmen wie Ausstandsregeln zu verhindern. Dies muss auch in der Privatwirtschaft m\u00f6glich sein.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nWie wir eben geh\u00f6rt haben, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, die Schwellenwerte f\u00fcr das Traktandierungsrecht bei b\u00f6rsenkotierten Firmen bei 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmrechte festzulegen, w\u00e4hrend sich die Kommission auf 3 Prozent geeinigt hat. Der Schwellenwert f\u00fcr das Traktandierungsrecht w\u00e4re mit 0,5 Prozent f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen im internationalen Vergleich sehr tief und w\u00fcrde auch einem gewissen Aktionismus T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, so die Bedenken der Kommission, die den Schwellenwert von 0,5 Prozent auf 3 Prozent angehoben hat. Sie ist der Meinung, dass ein Schwellenwert von 3 Prozent auch nicht prohibitiv hoch liegt. Letztlich geht es beim Traktandierungsrecht an einer Generalversammlung auch um ein Aktion\u00e4rsrecht, doch es ist nicht der Kern des Anliegens einer St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsrechte, wie sie die Initiative vorsah, die angenommen und in der Veg\u00fcV umgesetzt wurde, sondern es ist nur eines der Elemente.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Kommission hat sich mit 13 zu 12 Stimmen f\u00fcr einen Schwellenwert von 3 Prozent ausgesprochen.
\nDie Frage, die sich bei diesem Punkt stellt, ist klar: Ab wann d\u00fcrfen Aktion\u00e4re Einfluss auf die Traktandierung nehmen? Der Bundesrat hat gesagt, bei 0,5 Prozent des Aktienkapitals, der St\u00e4nderat hat gesagt, bei 0,5 Prozent des Aktienkapitals, und die Minderheit sagt das Gleiche.
\nZur Klarstellung: Wir sprechen hier nicht von kleinen Aktiengesellschaften, sondern von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Bei allen nicht b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften liegt die Aktienkapitalgrenze ohnehin bei 5 Prozent. Die Frage, die sich stellt, ist schlussendlich einfach: Wollen wir den Aktion\u00e4ren mehr oder weniger Rechte gew\u00e4hren? Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist klar der Meinung: Wir wollen mehr Rechte gew\u00e4hren.
\nSie m\u00f6gen sagen, 0,5 Prozent seien eine willk\u00fcrlich gew\u00e4hlte Grenze. Damit liegen Sie zwar nicht ganz falsch, aber die Grenze von 3 Prozent ist ebenso willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt. Denken Sie daran: 0,5 Prozent entsprechen zum Beispiel bei Nestl\u00e9, mit einem Aktienkapital von 300 Millionen Franken, 1,5 Millionen Franken respektive 15 Millionen Aktien. Wenn wir den Schwellenwert auf 3 Prozent erh\u00f6hen, erh\u00f6hen wir ihn um den Faktor sechs und damit aus unserer Sicht um ein unzul\u00e4ssiges Mass. Das Beispiel zeigt: Der vom Bundesrat eingeschlagene und vom St\u00e4nderat genehmigte Weg entspricht dem richtigen Weg. Die Kritik, Aktion\u00e4re k\u00f6nnten zu viel Einfluss nehmen respektive sie k\u00f6nnten die Gesellschaft in ihren Handlungen einschr\u00e4nken, geht fehl.
\nMit unserem Antrag werden Aktion\u00e4rsrechte bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen in einem vern\u00fcnftigen Mass gest\u00e4rkt; das ist etwas, was die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP in diesem Sinne will. Ich bitte Sie daher um nichts anderes, als dem St\u00e4nderat zu folgen und damit zum urspr\u00fcnglichen Text des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nArt.[NB]705 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... alle Personen, die sie gew\u00e4hlt hat, abberufen.
\n[VS]
\nArt.[NB]705 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... r\u00e9voquer toutes les personnes qu'elle a \u00e9lues.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 713 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZiff. 2 [GZ]
\n2. ... Mittel, in sinngem\u00e4sser Anwendung der Artikel ...
\nZiff. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 713 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nCh. 2 [GZ]
\n2. sous une forme \u00e9lectronique par analogie les articles ...[GZ]
\nCh. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 716a Abs. 1 Ziff. 7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n7.[NB]die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der \u00dcberschuldung.
\n[VS]
\nArt. 716a al. 1 ch. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n7.[NB]d\u00e9poser la demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 716b Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nSehen die Statuten nichts anderes vor, kann der Verwaltungsrat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten \u00fcbertragen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 716b al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSi les statuts n'en disposent pas autrement, le conseil d'administration peut d\u00e9l\u00e9guer tout ou partie de la gestion \u00e0 un ou plusieurs de ses membres ou \u00e0 des tiers sur la base d'un r\u00e8glement d'organisation. (Biffer le reste)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 717a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Naef, Arslan, Fehlmann Rielle, Flach, Gugger, Guhl, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Vogler, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 717a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Naef, Arslan, Fehlmann Rielle, Flach, Gugger, Guhl, K\u00e4lin, Marti Min Li, Molina, Vogler, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Naef est pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti.
\nHerr Kollege Vogt hat gesagt, es gebe eine Regelung, es sei jedoch nicht alles geregelt. Beide Aussagen sind richtig. Die Frage ist, ob wir hier eine Pr\u00e4zisierung im Gesetz einf\u00fchren wollen, die besagt, dass sowohl Mitglieder des Verwaltungsrates als auch Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung den Verwaltungsrat unverz\u00fcglich \u00fcber Interessenkonflikte zu informieren haben. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Die Antwort der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist klar: Wir wollen das.
\nDer Bundesrat hat eine klare Regelung getroffen. Der St\u00e4nderat hat diese best\u00e4tigt. Meines Erachtens ist es nun am Nationalrat, diese ebenfalls zu best\u00e4tigen. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, sie k\u00f6nnte noch klarer und noch pr\u00e4ziser sein - das wird vielleicht noch eine Aufgabe in der Fortsetzung dieser Debatte sein. Die heute hier vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung ist aber klarer als jene, die bis anhin gegolten hat. Demzufolge ist es sinnvoll, dass wir dieser Bestimmung hier zustimmen. Aus unserer Sicht ist es klar, dass der Verwaltungsrat bei Interessenkonflikten unverz\u00fcglich zu informieren ist, dies im Sinne der Unternehmung und im Sinne der Aktion\u00e4re.
\nDie RK-N will auf eine spezifische Norm im Rahmen des Aktienrechts zur Regelung von Interessenkonflikten verzichten, da sie der Meinung ist, dass es schwierig bis unm\u00f6glich ist, in einer Norm den Umgang mit Interessenkonflikten f\u00fcr alle[NB]m\u00f6glichen und denkbaren Konstellationen festzuschreiben. Aus der allgemeinen Pflicht zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft seitens Gesch\u00e4ftsleitung und Verwaltungsrat ergibt sich bereits die Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten. Zudem wird im Swiss Code of Best Practice f\u00fcr kotierte Gesellschaften der Umgang mit Interessenkonflikten ausf\u00fchrlich konkretisiert.
\nEs liegt selbstverst\u00e4ndlich im Interesse der Unternehmen, ihrer Organe, aber auch ihrer Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, dass Interessenkonflikte offengelegt und entsprechende Massnahmen getroffen werden. Die Streichung von Artikel 717a stellt also keine Kehrtwende dar. Die Mehrheit der Kommission erachtet vielmehr die Bestimmung als [PAGE 2397] \u00fcberfl\u00fcssig und erachtet es als schwierig, ein generelles Prinzip in einer konkreten Norm entsprechend zu regeln.
\nWir bitten Sie - der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen -, diese spezifische Norm zur Regelung von Interessenkonflikten, die nicht allen Konstellationen gerecht wird, zu streichen.
\nIm Verg\u00fctungsbericht sind alle Verg\u00fctungen anzugeben, welche die Gesellschaft direkt oder indirekt an ehemalige Verwaltungsrats-, Gesch\u00e4ftsleitungs- oder Beiratsmitglieder ausgerichtet hat. Bez\u00fcglich dieser Vorschrift besteht grunds\u00e4tzlich Einigkeit, aber nicht dar\u00fcber, welche Verg\u00fctungen gemeint sind. Die Mehrheit will nur eine Erw\u00e4hnung von Leistungen, die nicht markt\u00fcblich sind. Die Minderheit Mazzone hingegen will die Erw\u00e4hnung s\u00e4mtlicher Verg\u00fctungen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll und entspricht der Version des Bundesrates. Gerade in der heutigen Zeit, in der verschiedene Vorf\u00e4lle immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit kritisiert werden und die \u00d6ffentlichkeit hier mehr Transparenz verlangt, w\u00e4re es wichtig, hier Transparenz zu schaffen.
\nIch ersuche Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Mazzone zu unterst\u00fctzen, damit diese erh\u00f6hte Transparenz auch Realit\u00e4t wird.
\nHier in diesem Punkt geht es, wie Sie schon geh\u00f6rt haben, einzig und alleine darum, wann Minderheitsaktion\u00e4re die Traktandierung von Verhandlungsgegenst\u00e4nden an der Generalversammlung verlangen k\u00f6nnen und welche Schwelle man einbaut. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat sehen hier f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften eine Schwelle von 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vor. Die Mehrheit will die Schwelle bei 3 Prozent ansetzen.
\n0,5 Prozent k\u00f6nnen bei einer grossen Gesellschaft schnell \u00fcber eine Million oder \u00fcber zwei Millionen Franken in Form von Aktienguthaben sein. Die Mehrheit vertritt die Meinung, dass mit einem Aktienanteil von 0,5 Prozent die Schwelle zu tief sei, weil solche Minderheitsantr\u00e4ge wahrscheinlich keine Mehrheit finden w\u00fcrden, was sie auch immer beinhalten.
\nDas kann tats\u00e4chlich sein. Es kann aber auch sein, dass genau solche Antr\u00e4ge dazu f\u00fchren, dass in einer Verhandlung mehr Transparenz geschaffen wird. Es kann auch daf\u00fcr sorgen, dass Kleinaktion\u00e4re in ihren Rechten besser wahrgenommen werden.
\nOb 0,5 Prozent willk\u00fcrlich sind oder ob 3 Prozent willk\u00fcrlich sind, verm\u00f6gen wir \u00fcberhaupt nicht zu sagen. Allenfalls finden wir uns letztendlich irgendwo dazwischen bei 1 oder vielleicht 2 Prozent. Aber f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion ist es wichtig, dass wir \u00fcber diese Frage noch einmal diskutieren. Die Schwelle sollte in der Aktion\u00e4rsdemokratie eher tiefer sein als h\u00f6her. Die Volksabstimmung, die zur Veg\u00fcV gef\u00fchrt hat, hat gezeigt, dass in der Bev\u00f6lkerung ein breiter Konsens dar\u00fcber herrscht, dass auch Kleinaktion\u00e4re entsprechende Rechte haben sollen.
\nWas auch noch zu bedenken ist: Wenn es sich um tr\u00f6lerische Antr\u00e4ge handelt, kann es der Verwaltungsrat nat\u00fcrlich auch ablehnen, so etwas zu traktandieren, und die Minderheiten entsprechend vertr\u00f6sten respektive das Begehren mit einer kurzen Erkl\u00e4rung ablehnen.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag mit 0,5 Prozent zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen hier namens meiner Fraktion und in \u00dcbereinstimmung mit der Kommissionsmehrheit, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, d. h., keine besondere gesetzliche Bestimmung zu Interessenkonflikten aufzunehmen. Warum?
\nKeine Frage, der korrekte Umgang mit Interessenkonflikten ist eine wesentliche Pflicht einer jeden Person, die in einer Aktiengesellschaft Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsaufgaben wahrnimmt. Der korrekte Umgang mit Interessenkonflikten ist, wie das Bundesverwaltungsgericht es einmal in einem Urteil ausgef\u00fchrt hat, der Kern der Treuepflicht namentlich der Verwaltungsratsmitglieder. Nun steht aber diese Treuepflicht bereits im Gesetz, in Artikel 717 Absatz 1 des Obligationenrechts. Durch die Praxis der Gerichte, durch die Wissenschaft und in gewissem Sinn auch durch Soft Law - ich spreche hier den Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance an - ist konkretisiert worden, was die Treuepflicht mit Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten bedeutet. Zu sagen, es gebe heute keine Regeln f\u00fcr den Umgang mit Interessenkonflikten, w\u00e4re eine qualifiziert falsche Aussage; ebenso, wenn man behaupten w\u00fcrde, in den Unternehmen, namentlich in den grossen, sei das Bewusstsein f\u00fcr die Problematik der Interessenkonflikte nicht vorhanden. So gesehen, fragt sich ganz grunds\u00e4tzlich, warum am geltenden Recht etwas ge\u00e4ndert werden sollte.
\nEtwas konkreter sind nun allerdings zwei Kritikpunkte zu erw\u00e4hnen: Erstens sind die durch Lehre und Praxis entwickelten Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten subtiler und differenzierter als das, was die von Bundesrat und St\u00e4nderat vorgeschlagene gesetzliche Regelung sagt. So ist beim Entwurf etwa fraglich, ob bei jedem Interessenkonflikt immer der Verwaltungsrat informiert werden muss, wie die vorgeschlagene gesetzliche Regelung es zu sagen scheint. Wenn jemand innerhalb der Gesch\u00e4ftsleitung bei einem einzelnen Gesch\u00e4ft, z. B. bei der Anstellung eines Mitglieds des oberen Kaders, einen Interessenkonflikt hat, dann braucht er doch nicht den Verwaltungsrat dar\u00fcber zu informieren, sondern den Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsleitung.
\nAuch ist es kaum richtig, dass immer \"vollst\u00e4ndig\", wie der Entwurf sagt, \u00fcber den Interessenkonflikt informiert werden muss. Erw\u00e4gungen namentlich der wirtschaftlichen Privatsph\u00e4re seitens des vom Konflikt Betroffenen k\u00f6nnen sehr wohl dazu f\u00fchren, dass er nur insoweit \u00fcber den Konflikt [PAGE 2396] informiert, als es zur Ergreifung sachgerechter Massnahmen durch den Verwaltungsrat n\u00f6tig ist.
\nZweitens kann man auch infrage stellen, ob die vorgeschlagene gesetzliche Regelung wirklich das Wichtigste aus den in Lehre und Praxis entwickelten Grunds\u00e4tzen herausgreift. So ist es neben der vorgeschlagenen Regel betreffend die Pflicht zur Offenlegung eines Interessenkonflikts nicht minder wichtig, dass jedes Verwaltungsratsmitglied seine Verh\u00e4ltnisse so ordnet, dass es m\u00f6glichst nicht in einen Interessenkonflikt ger\u00e4t. Und wenn ein schwerer institutioneller Interessenkonflikt besteht, darf jemand ein Mandat gar nicht erst annehmen. Von all dem sagt die vorgeschlagene Gesetzesregel nichts.
\nWenn aber nach geltendem Recht Interessenkonflikte bereits geregelt sind und der Versuch, diese Grunds\u00e4tze oder einen Teil davon zu kodifizieren, nicht gelingt, wie ich aufgezeigt habe, dann sollte man es doch ganz einfach beim Status quo belassen.
\nDas ist das, was ich Ihnen namens der SVP-Fraktion und der Kommissionsmehrheit - in deren Namen ich zwar nicht sprechen darf, die aber gleicher Meinung ist - beantrage.
\nIch m\u00f6chte einen R\u00fcckkommensantrag zum Einzelantrag Schwander stellen. Und zwar haben wir die Abstimmung zu Absatz 2 anscheinend so verstanden, dass wir gem\u00e4ss Antrag der Kommission dem Beschluss des St\u00e4nderates zustimmen sollten. Wir wollten aber den Einzelantrag Schwander unterst\u00fctzen. Deshalb beantragen wir Ihnen, auf diese Abstimmung zur\u00fcckzukommen, damit wir das korrigieren k\u00f6nnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nHier, in Artikel 725b, geht es darum, was der Verwaltungsrat, was die Gesch\u00e4ftsleitung tun kann, wenn sie feststellt, dass die Gesellschaft \u00fcberschuldet ist. Vor einigen Jahren war es einfach so, dass sie dann nichts anderes tun konnte, als zum Konkursrichter zu gehen und ihm zu sagen: Wir sind \u00fcberschuldet, es funktioniert nicht mehr, wir er\u00f6ffnen den Konkurs.
\nMit diesen Regelungen besteht nun aber die M\u00f6glichkeit, dass man eine Gesellschaft saniert, bevor man zum Konkursrichter geht. Sie kennen das vielleicht aus dem amerikanischen Recht: Das bedeutende Chapter 11 erm\u00f6glicht es, eine Gesellschaft zu sanieren, bevor sie gleich in Konkurs f\u00e4llt. Dieses Damoklesschwert wird mit einem etwas st\u00e4rkeren Faden gehalten. Wichtig ist, dass der Verwaltungsrat, die Organe, die feststellen, dass eine Gesellschaft \u00fcberschuldet ist, wissen, wie lange sie Zeit haben, um diese Sanierung zu vollziehen. Mit der Fassung der Kommissionsmehrheit wird gesagt, dass nur dann eine Sanierung vorgenommen werden kann, wenn diese innert kurzer, den Umst\u00e4nden angemessener Frist geschehen kann.
\nMeine Minderheit bleibt bei der Fassung des St\u00e4nderates und damit beim Entwurf des Bundesrates. Dieser ist von einer Expertengruppe ausgearbeitet worden, die sich lange dar\u00fcber Gedanken gemacht hat, wie die verschiedenen Anspr\u00fcche zu vereinen sind. Auf der einen Seite steht n\u00e4mlich selbstverst\u00e4ndlich der Gl\u00e4ubigerschutz, der vorgeht. Die Gl\u00e4ubiger haben Anrecht darauf, zu ihrem Geld zu kommen. Ein allf\u00e4lliger Konkurs darf nicht verschleppt werden. Es darf auch nicht dazu kommen, dass Sanierungsmassnahmen dazu f\u00fchren, dass einzelne Gl\u00e4ubiger bevorzugt werden und dass nachher quasi mit der paulianischen Anfechtung operiert werden muss, wenn schon l\u00e4ngst nichts mehr da ist. Auf der anderen Seite geht es eben auch darum, wann dann allenfalls eine Organhaftung ins Spiel kommt, wann ich als Verwaltungsratspr\u00e4sident pl\u00f6tzlich daf\u00fcr hafte, dass ich zu lange gewartet habe.
\nGerade hier, wo es nicht um die grossen Gesellschaften geht - hier geht es vielmehr um die KMU, hier geht es um das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft -, kann es durchaus sein, dass Unternehmen halt eben, weil ein grosser Kunde in Konkurs oder in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, oder aufgrund anderer wirtschaftlicher Umst\u00e4nde in Zahlungsnot geraten. Dann muss der Patron innerhalb von kurzer Zeit entscheiden, wie es weitergeht. Das f\u00fchrt zu schlaflosen N\u00e4chten f\u00fcr den Patron.
\nWenn wir hier die 90-Tage-Frist, wie sie von meiner Minderheit und vom Bundesrat beantragt wird, streichen und nur schreiben, es m\u00fcsse dann irgendwie in angemessener Frist usw. passieren, dann nehmen wir dem Patron jegliche Sicherheit, was er dann ungef\u00e4hr tun muss. Es besteht keine [PAGE 2398] M\u00f6glichkeit, hier fr\u00fchzeitig zu einem Gericht zu gehen und zu fragen: Was darf ich denn machen? Der Richter kann ihm die Frage nicht beantworten und wird sie ihm auch nicht beantworten, auch nicht vorfrageweise, weil er das Gesch\u00e4ft nicht kennt. Der Patron kennt das Gesch\u00e4ft, der Verwaltungsrat weiss es. 90 Tage, das ist eine Frist, die schnell durch ist, wenn Sie nicht schlafen k\u00f6nnen, weil Sie nicht wissen, ob Sie in 60 Tagen die Versicherungsbeitr\u00e4ge und die L\u00f6hne noch bezahlen k\u00f6nnen. Aber es ist immerhin eine klare Frist.
\nIch bitte Sie hier ganz dringend, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nDann haben wir bei Artikel 725b Absatz 4 Ziffer 1 noch etwas anderes gemacht. Dies geschah, glaube ich, unabsichtlich. Hier geht es n\u00e4mlich darum, dass wir im Aktienrecht bislang die M\u00f6glichkeit hatten, bei einer \u00dcberschuldung mit einem plausiblen Rangr\u00fccktritt der Aktion\u00e4re zu operieren. Das hat dann ebenfalls dazu gef\u00fchrt, dass die Gesellschaft nicht gleich in Konkurs ger\u00e4t, weil der Hauptaktion\u00e4r sagen kann: Ich trete mit meinen Anspr\u00fcchen zur\u00fcck und stehe damit auch pers\u00f6nlich mit meinem Verm\u00f6gen gerade und kann die Gesellschaft so allenfalls retten. Das alles ist im gesamtwirtschaftlichen Interesse und auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Kunden und auch der Gl\u00e4ubiger.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen. Allenfalls muss der St\u00e4nderat dann hier noch einmal etwas nachbessern, vor allen Dingen, wenn es darum geht, einen Rangr\u00fccktritt weiterhin zuzulassen. Das ist etwas ganz Elementares. Wie gesagt, hier geht es um die KMU, um Kleingesellschaften.
\nIch bitte Sie dringend, meiner Minderheit zu folgen und die Frist zu belassen, damit klar ist, wie lange man Zeit hat, die Gesellschaft zu retten.
\nEntschuldigen Sie meine Versp\u00e4tung, es ist eine sehr anstrengende Debatte geworden!
\nAuch hier geht es wieder um eine Frage der Transparenz im Verg\u00fctungsbericht. Wir m\u00f6chten hier gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Bundesrat die Pflicht einf\u00fchren, die T\u00e4tigkeiten von Topkadermitgliedern in anderen Unternehmen im Verg\u00fctungsbericht zu erw\u00e4hnen. Auch das ist eine Transparenzpflicht, die im Sinne einer Good Governance sinnvoll ist. Sie kann m\u00f6gliche Interessenkonflikte aufzeigen bzw. helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden.
\nWenn jemand aus dem Verwaltungsrat, der Gesch\u00e4ftsleitung oder dem Beirat einer Aktiengesellschaft ausscheidet und dann ein Beratungsmandat innehat, f\u00fcr das er nicht markt\u00fcblich entl\u00f6hnt wird, ist Ihre Kommission der Meinung, dass dies entsprechend im Verg\u00fctungsbericht offengelegt werden muss, und nicht der Meinung - wie dies die Minderheit Mazzone fordert -, dass solche Zahlungen explizit verboten werden sollen.
\nDer Nationalrat hat Artikel 734a Absatz 1 Ziffer 4 erg\u00e4nzt und gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Fassung ver\u00e4ndert. Nun geht es um die im Bericht anzugebenden Verg\u00fctungen an fr\u00fchere Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder, die in einem Zusammenhang mit der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Organ der Gesellschaft stehen. Wenn wir als RK-N diesen Satz mit \"oder nicht markt\u00fcblich sind\" erg\u00e4nzen, dann erkl\u00e4ren wir explizit, dass solche Leistungen in die Berichterstattungspflicht aufgenommen wurden und dass sie eben nicht verboten, sondern erlaubt sind.
\nMit 15 zu 5 Stimmen hat sich Ihre Kommission f\u00fcr die Fassung des Nationalrates entschieden.
\nCette divergence porte sur la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de supprimer la forme authentique pour la constitution de soci\u00e9t\u00e9s.
\nAu cours de la discussion en commission, le repr\u00e9sentant de l'administration a rappel\u00e9 que la d\u00e9cision du Conseil national est une formalisation de ce qui se pratique d\u00e9j\u00e0 largement pour des soci\u00e9t\u00e9s standardis\u00e9es. On peut recourir \u00e0 des portails Internet qui offrent une prestation globale pour la cr\u00e9ation d'entreprises en ligne. Ces sites proposent des forfaits globaux qui s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 un maximum de 999 francs. Ils proposent des statuts et des mod\u00e8les d'actes pour toutes ces entreprises. En 2018, sur 16 500 soci\u00e9t\u00e9s de capitaux cr\u00e9\u00e9es, 12 pour cent l'ont \u00e9t\u00e9 par l'entremise de ces portails. Dans ce cas, les statuts standardis\u00e9s sont valid\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour les start-up, par exemple, qui ne n\u00e9cessitent pas de conseils juridiques, c'est une solution qui est meilleur march\u00e9 que de passer par un notaire.
\nPr\u00e9cisons encore que la forme authentique n'est pas une exigence g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e au niveau international. Elle n'existe par exemple pas dans les pays anglo-saxons. Enfin, le r\u00f4le et les obligations du notaire ne sont pas les m\u00eames dans tous les cantons. Par exemple, dans le canton de Lucerne, le notaire n'a pas l'obligation de rendre les parties attentives \u00e0 des situations o\u00f9 la loi aurait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e. Le r\u00f4le du notaire doit donc \u00eatre relativis\u00e9.
\nPlusieurs commissaires ont pour leur part soulign\u00e9 le fait que la commission du Conseil des Etats s'est exprim\u00e9e par 9 voix contre 1 pour le maintien de la forme authentique. De nombreux cantons nous ont aussi fait part de leur opposition \u00e0 cette suppression. Pour eux, la suppression de la forme authentique ne va pas dans le sens d'une am\u00e9lioration de la libert\u00e9 du commerce. Le fait de passer par le notaire peut aller aussi vite que de s'adresser directement au registre du commerce dont les fonctionnaires devront faire le m\u00eame travail. Il est \u00e0 craindre que les registres du commerce des cantons soient surcharg\u00e9s par des proc\u00e9dures auxquelles ils ne sont pas habitu\u00e9s et doivent engager des fonctionnaires suppl\u00e9mentaires pour assurer ce service.
\nUn autre commissaire a \u00e9voqu\u00e9 le fait que le notaire peut \u00eatre un garde-fou contre des tentatives de fondation d'entreprises douteuses, de faillites frauduleuses ou encore de blanchiment d'argent.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Vogler, reprise par M. Bregy, se base sur le fait que l'acte authentique garantit un plus haut degr\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9 juridique. Les relations commerciales reposent sur la confiance r\u00e9ciproque et l'acte authentique garantit la transparence et offre une meilleure protection aux clients.
\nEn fin de compte, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 10, de maintenir la position de notre conseil et je vous recommande de la suivre.
\nZur vollen Transparenz geh\u00f6rt auch die Bestimmung, dass T\u00e4tigkeiten von Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern in anderen Unternehmen im Verg\u00fctungsbericht offengelegt werden m\u00fcssen. Gem\u00e4ss bisherigem Beschluss dieses Rates ist aber auf diese Offenlegung zu verzichten. Begr\u00fcndet wird dieser Verzicht mit dem Hinweis, dass die Pflicht zur Offenlegung anderer T\u00e4tigkeiten in vergleichbaren Funktionen schon in Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 1 festgehalten sei.
\nDie Minder-Initiative und die Veg\u00fcV verlangen, dass die Statuten bestimmen m\u00fcssen, wie viele \u00c4mter jemand maximal haben kann. Aber weder die Initiative noch die Verordnung sagen, dass diese \u00c4mter im Verg\u00fctungsbericht entsprechend offengelegt werden m\u00fcssen. Die Gr\u00fcnen wollen im Sinne des Minderheitsantrages die volle Transparenz, weil diese im Sinne der Good Governance zur Erkennung von m\u00f6glichen Interessenkonflikten dient.
\nBitte stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, und unterst\u00fctzen auch Sie diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr mehr Transparenz.
\nNat\u00fcrlich geh\u00f6rt es zu den elementaren Grunds\u00e4tzen der Unternehmensf\u00fchrung, dass Interessenkonflikte vermieden oder offengelegt werden m\u00fcssen. Es ist auch so, dass wir bereits heute im Gesetz eine Bestimmung haben, die die Treuepflicht umschreibt. Das Bundesgericht hat sich dazu auch mehrfach ge\u00e4ussert.
\nEs stellt sich aber ganz praktisch auch die Frage, ob bereits virulente Interessenkonflikte gemeldet werden sollen oder nicht. Die Bestimmung, die die Minderheit hier beantragt, die dem Entwurf des Bundesrates entspricht und auch vom St\u00e4nderat unterst\u00fctzt wird, r\u00e4umt nicht s\u00e4mtliche Widerspr\u00fcche aus. Denn es ist tats\u00e4chlich so, dass man sich fragen kann, ob bei jedem Interessenkonflikt der Gesch\u00e4ftsleitung dann tats\u00e4chlich der Verwaltungsrat zu informieren ist oder nicht. Aber die Auslegung kann man aufgrund dieses Gesetzestextes immer noch machen. Man kann dann auch die Schwere des Interessenkonfliktes ber\u00fccksichtigen, ebenso die Frage, wie vollst\u00e4ndig die Information \u00fcber den Interessenkonflikt sein soll. Es geht ja einzig darum offenzulegen, dass der Interessenkonflikt besteht.
\n\u00dcber die Schwere und die Wichtigkeit und dar\u00fcber, was das dann f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung respektive f\u00fcr die Treuepflicht gegen\u00fcber der Unternehmung bedeutet, muss dann letztlich das Gremium entscheiden. Wichtig ist eben auch, dass es nicht bei der Meldung bleibt, sondern dass der Verwaltungsrat, wenn er so eine Meldung bekommt, dann unter Umst\u00e4nden auch die entsprechenden Massnahmen ergreifen muss. Das fehlt grunds\u00e4tzlich. Dieser Teil fehlt im Gesetz, bis heute.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen. Es wird f\u00fcr viele Verwaltungsr\u00e4te eine Vereinfachung darstellen, weil dann im Gesetz klar geschrieben steht, dass es nicht nur eine Meldung braucht, und in welchen F\u00e4llen dies gilt, sondern halt eben auch, dass der Verwaltungsrat dann Massnahmen ergreifen soll. Ich weiss nicht, inwiefern die Streichung da eine Verbesserung bringt. Ich glaube, wir haben hier Regelungs- und Konkretisierungsbedarf.
\nDer Bundesrat hatte bei Unternehmungen, die Rohstoffe gewinnen, Regelungen zur Transparenz im Rohstoffbereich formuliert, mit welchen sich die FDP-Liberale Fraktion einverstanden erkl\u00e4rt hat. Im St\u00e4nderat wurde sodann, abweichend von dieser Version des Bundesrates und vom Beschluss des Erstrates, eine zus\u00e4tzliche Regelung vorgeschlagen, wonach dem Bundesrat die Kompetenz delegiert wird, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens festzulegen, dass die Transparenzvorschriften auch auf Unternehmen Anwendung finden, die mit Rohstoffen handeln.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Regelung ab, weil es aktuell keine internationalen Bestimmungen gibt, die solche Transparenzregeln f\u00fcr den Handel vorsehen. Der Gesetzgeber w\u00fcrde somit dem Bundesrat pr\u00e4ventiv eine Kompetenz einr\u00e4umen. Diese Kompetenz k\u00f6nnen wir dann geben, wenn es notwendig ist, wenn es so weit ist, und der Bundesrat kann dann t\u00e4tig werden, wenn er es als notwendig erachtet.
\nAus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir die Mehrheit der Kommission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis que l'instrument du droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel permet de r\u00e9compenser l'engagement \u00e0 long terme de certains actionnaires, non en termes de droits de vote mais par des r\u00e9mun\u00e9rations plus \u00e9lev\u00e9es. A l'heure o\u00f9 le march\u00e9 est plus versatile et o\u00f9 l'on constate que des actions sont revendues moins d'une ann\u00e9e apr\u00e8s leur acquisition, il est judicieux de donner la possibilit\u00e9 \u00e0 des entreprises de fid\u00e9liser des actionnaires.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle, pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti, s'oppose \u00e0 ce que des privil\u00e8ges soient accord\u00e9s \u00e0 certains actionnaires seulement en raison de leur anciennet\u00e9. Ce n'est pas la dur\u00e9e de l'actionnariat qui devrait primer mais la comp\u00e9tence des actionnaires. Il a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 que les anciens actionnaires n'ont pas emp\u00each\u00e9 la d\u00e9b\u00e2cle de Swissair, par exemple.
\nAu Conseil des Etats, on craint une accumulation du pouvoir dans les mains de quelques personnes, ce que conteste la majorit\u00e9 de notre commission. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 que cet instrument ne concernerait que les dividendes, ou le droit d'option, mais en aucun cas une pr\u00e9pond\u00e9rance en mati\u00e8re de droits de vote.
\nPar 18 voix contre 5 et 2 abstentions, la commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 et de maintenir la position de notre conseil.
\nTransparenz ist grunds\u00e4tzlich immer gut, selbstverst\u00e4ndlich auch mit Blick auf die Offenlegung von T\u00e4tigkeiten von Verwaltungsrats- oder Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern in anderen Unternehmen. Wir haben bereits vorhin dar\u00fcber diskutiert, dass hier Transparenz insbesondere dann hergestellt werden muss, wenn Interessenkonflikte entstehen.
\nDas, was die Minderheit hier zus\u00e4tzlich will, ist nicht wirklich sinnvoll. Denn die Pflicht zur Offenlegung der Funktionen dieser Personen ist schon in Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 1 festgehalten. Weder die Minder-Initiative noch die Veg\u00fcV verlangen, dass die Statuten bestimmen m\u00fcssen, wie viele \u00c4mter jemand maximal haben kann. Weder die Initiative noch die Verordnung sagen, dass diese \u00c4mter im Verg\u00fctungsbericht offengelegt werden m\u00fcssen. Entsprechend schwierig w\u00e4re es zu sagen, wie das \u00fcberhaupt gehandhabt werden solle.
\nDie Treuhandgesellschaft m\u00fcsste dann, das wurde auch schon gesagt, die Richtigkeit der Angaben nochmals \u00fcberpr\u00fcfen. Das w\u00fcrde nicht wirklich zu einer Verbesserung der Situation f\u00fchren. All jenen Firmen, die die Veg\u00fcV bereits \u00fcbernommen haben und sich jetzt danach richten, w\u00fcrden wir hier nochmals einen Zusatzaufwand aufb\u00fcrden, der, wie gesagt, nicht tats\u00e4chlich zu mehr Transparenz und Sicherheit f\u00fchrt - weder f\u00fcr die Aktion\u00e4re noch f\u00fcr die Gesellschaft, noch f\u00fcr andere Stakeholder.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2401]
\nA l'article 697d alin\u00e9a 3, la disposition traite des cas o\u00f9 l'on pourrait soup\u00e7onner certains organes de la soci\u00e9t\u00e9 d'avoir pu enfreindre les statuts ou la loi, infraction pour laquelle le tribunal ordonnerait un examen sp\u00e9cial.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats proposent que le d\u00e9lit suppos\u00e9 soit de nature \u00e0 porter atteinte \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9. Il y a une volont\u00e9 de ne pas attendre qu'une infraction soit commise pour agir. Il s'agirait l\u00e0 aussi d'une mesure de pr\u00e9vention.
\nAu contraire, notre conseil avait estim\u00e9 qu'il fallait que les personnes aient viol\u00e9 la loi de mani\u00e8re av\u00e9r\u00e9e. Une minorit\u00e9 Flach propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats. Selon la minorit\u00e9, cela irait dans le sens des int\u00e9r\u00eats de la soci\u00e9t\u00e9 et renforcerait la s\u00e9curit\u00e9 du droit.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir la position de notre conseil. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 12 voix contre 8 et 1 abstention.
\nArtikel 734e verlangt, dass im Verg\u00fctungsbericht - nicht im Gesch\u00e4fts-, sondern im Verg\u00fctungsbericht - die T\u00e4tigkeiten der Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder in anderen Unternehmen genannt werden. Die Mehrheit, die von der FDP-Liberalen Fraktion unterst\u00fctzt wird, ist f\u00fcr die Streichung dieser Bestimmung, weil wir diesbez\u00fcglich n\u00e4mlich gar keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben. Weder die Veg\u00fcV noch die Minder-Initiative verlangen die Publizit\u00e4t der T\u00e4tigkeiten bei anderen Unternehmen im Verg\u00fctungsbericht. Die Veg\u00fcV verlangt in diesem Zusammenhang nur, dass in den Statuten festgelegt werden muss, wie viele gesellschaftsexterne \u00c4mter Mitglieder leitender Gesellschaftsaussch\u00fcsse maximal haben k\u00f6nnen.
\nDie Publizit\u00e4t der T\u00e4tigkeiten wird n\u00e4mlich bereits durch die Regulierung der B\u00f6rse sichergestellt. In den Gesch\u00e4ftsberichten kann dementsprechend bereits nachgelesen werden, wer bei welchen anderen Unternehmen welche Funktion innehat. Dieses bereits bestehende System funktioniert gut. Das zus\u00e4tzliche Auff\u00fchren der Angaben \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung im Verg\u00fctungsbericht h\u00e4tte zudem zur Folge, dass diese Angaben zus\u00e4tzlich von der Revisionsstelle gepr\u00fcft werden m\u00fcssten, was in diesem Fall einfach ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand w\u00e4re.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und Artikel 734e zu streichen.
\nZuerst einmal halte ich fest, dass die Minderheit sich hier nur auf Ziffer 2 von Artikel 725b Absatz 4 bezieht. Das geht aus der Fahne klar hervor, ist in der Sache aber wichtig zu betonen. Entgegen den Ausf\u00fchrungen von Kollege Flach ist an den \u00c4nderungen, die der Nationalrat bei Ziffer 1 beschlossen hat, gar nichts unabsichtlich und gar nichts zuf\u00e4llig.
\nIch danke dem Kollegen daf\u00fcr, mir den Anlass zu geben, etwas zu sagen, was ich ohnehin auch noch sagen wollte. Denn - und jetzt spreche ich zu Ziffer 1 - entgegen der Auffassung des St\u00e4nderates herrschte in unserer Kommission Einm\u00fctigkeit dar\u00fcber, dass der in Ziffer 1 von Artikel 725b Absatz 4 geregelte Rangr\u00fccktritt nur dann dazu berechtigt, Herr Kollege Flach, von der Benachrichtigung des Gerichtes abzusehen, wenn bei der Gesellschaft Aussicht auf Sanierung besteht. Allein dass der Verwaltungsrat einer Gesellschaft es geschafft hat, in gen\u00fcgendem Mass Gl\u00e4ubiger zu einem Rangr\u00fccktritt zu bewegen, heisst noch nicht, dass er bzw. die Gesellschaft weiter wirtschaften darf. Ein Weiterwirtschaften allein auf der Grundlage von Rangr\u00fccktritten ist rechtswidrig. Das ist schon heute so - und wird f\u00fcr die Zukunft durch die Fassung des Nationalrates best\u00e4tigt -, sofern nicht die Aussicht besteht, dass die Gesellschaft saniert werden kann. Wenn der Verwaltungsrat die Bilanz nicht deponiert, einfach weil er Grossgl\u00e4ubiger dazu gebracht hat, in gen\u00fcgendem Ausmass im Rang zur\u00fcckzutreten, dann werden durch die Verschleppung der Gerichtsbenachrichtigung die anderen Gl\u00e4ubiger benachteiligt. Darum ist ein solches Verhalten nach geltendem Recht rechtswidrig, und im k\u00fcnftigen Recht ist das festzuschreiben.
\nAus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission auch einm\u00fctig weiterhin, Artikel 757 Absatz 4 des Entwurfs zu streichen. Jene Bestimmung impliziert n\u00e4mlich, Verwaltungsratsmitglieder h\u00e4tten nicht f\u00fcr den Schaden zu haften, der durch die Nichtbenachrichtigung des Gerichtes entstanden ist, wenn sie diese angesichts gen\u00fcgender Rangr\u00fccktritte beschlossen haben. Diese Ansicht ist nach Auffassung der Kommission - nach einm\u00fctiger Auffassung, es liegt kein Minderheitsantrag vor! - verfehlt.
\nDoch nun zu Ziffer 2 von Artikel 725b Absatz 4: Der Streitpunkt zwischen Mehrheit und Minderheit bezieht sich auf die Frage, ob f\u00fcr die Behebung der \u00dcberschuldung eine Frist von 90 Tagen festgeschrieben werden soll. Wir beantragen Ihnen mit der Mehrheit, hier an der Formulierung \"innert kurzer, den Umst\u00e4nden angemessener Frist\" festzuhalten. Manchmal muss das Gesetz den Normadressaten Klarheit geben, damit diese sich daran ausrichten k\u00f6nnen, weil eine einheitliche Handhabung einer bestimmten Situation wichtig ist. Manchmal aber ist Offenheit der Begriffe - konkreter: eine offene Formulierung eines Zeithorizonts - wichtig, weil alles von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt.
\nIm vorliegenden Fall trifft nun genau Letzteres zu. Eine Sanierung kann ein komplizierter, viele Parteien involvierender, \u00fcber mehrere Stufen hinweg sich erstreckender Prozess sein: bilanzielle Massnahmen, neue Eigenkapitalgeber, Abl\u00f6sung bisheriger Fremdkapitalgeber durch neue Geldgeber, kurz: die ganze finanzielle Restrukturierung und vieles mehr. All das erfordert Zeit. Da m\u00f6gen 90 Tage zu knapp sein. Die Frist w\u00fcrde zudem dazu f\u00fchren, dass man mitunter eine Sanierung gar nicht erst an die Hand nehmen w\u00fcrde, weil man aufgrund eines Zeitplans von vornherein erkennt, dass 90 Tage nicht reichen. In anderen Zusammenh\u00e4ngen m\u00f6gen 90 Tage umgekehrt zu lang sein. Dann sendet die Frist einen falschen Anreiz, ein falsches Signal aus.
\nUnter solchen Umst\u00e4nden, die derart von der Situation des Einzelfalls abh\u00e4ngen, ist es einfach nur richtig, im Gesetz festzuschreiben, dass die Frist den Umst\u00e4nden angemessen und im \u00dcbrigen kurz sein muss. Der Druck zum Handeln besteht in so einer Situation sowieso, und zudem sagt der Entwurf ja sowieso - in dieser paternalistischen Formulierung, die wir urspr\u00fcnglich nicht wollten, aber jetzt ist sie drin -, dass der Verwaltungsrat mit der gebotenen Eile handeln muss, als w\u00e4re es n\u00f6tig, dies einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in so einer Situation zu sagen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt unsere Fraktion Ihnen selbstverst\u00e4ndlich, erstens festzuhalten und zweitens der Mehrheit zu folgen.
\nConcernant l'article 675a alin\u00e9a 2, au sujet des dividendes interm\u00e9diaires, la commission a discut\u00e9 de l'opportunit\u00e9 de maintenir le principe de verser un dividende interm\u00e9diaire sur la base de comptes interm\u00e9diaires.
\nPlusieurs commissaires ont d\u00e9fendu le principe de renoncer \u00e0 une v\u00e9rification interm\u00e9diaire si tous les actionnaires sont d'accord, cela dans une volont\u00e9 de simplification et en faveur d'un fonctionnement non bureaucratique des entreprises.
\nLe Conseil des Etats a estim\u00e9 qu'il n'y avait pas de raison de verser de dividendes interm\u00e9diaires sans une v\u00e9rification interm\u00e9diaire des comptes. Une r\u00e9vision interm\u00e9diaire permettrait d'\u00e9viter des irr\u00e9gularit\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait d'ailleurs que cette pratique soit pr\u00e9vue dans les statuts. Il est d'avis que, du point de vue de la protection des cr\u00e9anciers, de la protection du capital de l'entreprise et de la pr\u00e9vention des faillites, il vaut mieux qu'il y ait une r\u00e9vision interm\u00e9diaire. Il s'agit pour le gouvernement d'une mesure de pr\u00e9vention.
\nUne minorit\u00e9 Flach vous propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et, donc, de soutenir la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa commission a n\u00e9anmoins d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la position de notre conseil, par 15 voix contre 7 et 2 abstentions.
\nPermettez-moi, comme l'a fait ma coll\u00e8gue rapporteuse de langue allemande, de pr\u00e9ciser une chose que nous n'avons pas eu l'occasion d'exposer tout \u00e0 l'heure. Notre commission a r\u00e9examin\u00e9 un certain nombre d'articles, ce qui a n\u00e9cessit\u00e9 de demander l'avis de notre commission soeur, dans la mesure o\u00f9 cela cr\u00e9ait de nouvelles divergences. La commission a donc envoy\u00e9 une lettre \u00e0 la CAJ-E, afin de lui soumettre les articles qui ont \u00e9t\u00e9 rediscut\u00e9s. Celle-ci nous a r\u00e9pondu qu'elle avait examin\u00e9 les demandes de r\u00e9examen, selon l'article 89 alin\u00e9a 3 de la loi sur le Parlement. Elle a nous a rappel\u00e9 que, cette r\u00e9vision \u00e9tant discut\u00e9e depuis plusieurs ann\u00e9es, il \u00e9tait temps de la faire aboutir.
\nN\u00e9anmoins, afin de favoriser une plus grande coh\u00e9rence, la commission des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'accepter de revenir sur un certain nombre d'articles que je vais vous citer assez rapidement. Je pr\u00e9cise que certains cas concernent des modifications de forme et d'autres des modifications de peu d'importance.
\nSont ainsi concern\u00e9s les articles 653t alin\u00e9a 1 chiffre 4 et 653v alin\u00e9a 1.
\nA l'article 656c alin\u00e9a 2, on a ajout\u00e9 \"le droit \u00e0 l'inscription d'un objet \u00e0 l'ordre du jour\".
\nA l'article 656d alin\u00e9a 2, on a un peu affaibli la formule en indiquant que chaque participant peut exiger le proc\u00e8s-verbal dans les 30 jours suivant l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, au lieu qu'il soit mis automatiquement \u00e0 disposition.
\nPour ce qui concerne l'article 699a alin\u00e9as 1 et 2: \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]1, il s'agit de la mise \u00e0 disposition du rapport de gestion et des rapports de r\u00e9vision au moins 20 jours \u00e0 l'avance et sous forme \u00e9lectronique. A l'alin\u00e9a 2, suite \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, [PAGE 2390] on pr\u00e9cise un d\u00e9lai pendant lequel les actionnaires peuvent demander ces rapports sous forme \u00e9lectronique alors que, dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'\u00e9tait sous forme papier.
\nA l'article 704 alin\u00e9a 1 chiffre 2, la commission a assoupli la disposition en pr\u00e9cisant que le consentement de tous les actionnaires n'\u00e9tait pas requis.
\nA l'article 705 alin\u00e9a 1, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut r\u00e9voquer toutes les personnes \"qu'elle a \u00e9lues\", au lieu de \"qu'elle a nomm\u00e9es\".
\nJe vous cite ensuite les articles 808b alin\u00e9a 2, 810 alin\u00e9a 2 chiffres 3, 7 et 8, et enfin 856 alin\u00e9a 2, o\u00f9 il y avait les questions de forme.
\nEiner der gr\u00f6ssten Irrt\u00fcmer beim Diskurs \u00fcber die Verg\u00fctungen und die Verg\u00fctungsh\u00f6he - im \u00dcbrigen auch einer der gr\u00f6sseren Irrt\u00fcmer der Minder-Initiative - ist, dass man lange glaubte, mehr Transparenz habe eine lohnsenkende Wirkung. Man kann eigentlich, dazu gibt es auch einige Forschung, eher davon ausgehen, dass das Gegenteil der Fall ist; die Bekanntgabe der Sal\u00e4re von CEO hat eher eine preistreibende Wirkung entfaltet: Jeder und jede kann sich mit anderen vergleichen und die Forderung stellen, dass man sein oder ihr Sal\u00e4r anpasst. Nat\u00fcrlich gab es nur eine Richtung: gegen oben.
\nMan muss allerdings sagen, dass es hier nicht in erster Linie um die Verg\u00fctungsh\u00f6he geht, sondern um eine andere Frage der Transparenz, die eigentlich auch, wie bei der Minderheit Naef zu Artikel 717a, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit darstellt. Wir haben jetzt die Piste eingeschlagen, dass wir eben einen Verg\u00fctungsbericht wollen, dann scheint es auch klar, dass man die Verg\u00fctung ehemaliger Mitglieder des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung oder des Beirates auff\u00fchrt, wenn sie im Zusammenhang mit der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Organ der Gesellschaft stehen. Die Mehrheit der Kommission hat das hier dahingehend erg\u00e4nzt, dass man das nur tun solle, wenn die Verg\u00fctung nicht markt\u00fcblich sei, was eine Verw\u00e4sserung der Transparenz und nicht sehr klar definierbar ist. Wie ich vorhin ausgef\u00fchrt habe, ist die Markt\u00fcblichkeit ein etwas dehnbarer Begriff.
\nIch bitte Sie daher, den Minderheitsantrag Mazzone zu unterst\u00fctzen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nBei Artikel 734e geht es darum, T\u00e4tigkeiten bei anderen Unternehmen im Verg\u00fctungsbericht offenzulegen. Wir haben es verschiedentlich geh\u00f6rt: Sowohl die Minder-Initiative, sprich die neue Verfassungsbestimmung, wie auch die Veg\u00fcV verlangen dies nicht.
\nDie Kommission will denn auch Artikel 734e OR - bei 12 zu 7 Stimmen - aus dem Entwurf streichen, dies namentlich aus zwei Gr\u00fcnden: zum einen, weil die Veg\u00fcV keine solche Vorschrift enth\u00e4lt - wir haben uns an das Prinzip der Veg\u00fcV-nahen Umsetzung gehalten -, zum andern, weil auch die SIX den in Z\u00fcrich kotierten Gesellschaften strengere Transparenzvorschriften macht und wir keine Verwirrung stiften wollten zwischen gesetzlicher Anforderung und SIX-Direktive.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, die mit 12 zu 7 Stimmen entschieden hat, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nMit dem Einzelantrag Birrer-Heimo sollen im Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben Artikel 7 Buchstabe f und Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe f, die beide von der st\u00e4nder\u00e4tlichen RK eingef\u00fcgt wurden, wieder gestrichen werden.
\nUnsere Kommission hat sich im Rahmen dieser Beratung auch mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung \u00fcber die steuerlichen Folgen der Einf\u00fchrung des Kapitalbands ausgetauscht. Es ist also nicht so, dass wir das \u00fcberhaupt ausser Acht gelassen h\u00e4tten. Wir haben auch verschiedene Notizen seitens der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung erhalten, wobei die Absch\u00e4tzung, welche Anwendung welche steuerlichen Folgen hat, nicht ganz einfach ist und nat\u00fcrlich auch mit der konkreten Ausgestaltung zusammenh\u00e4ngt.
\nIm Namen der Kommission kann ich Ihnen keine Empfehlung abgeben, da wir diesen Antrag nicht erhalten hatten.
\nL'article 717a traite des conflits d'int\u00e9r\u00eats. Il a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose deux mesures dans son projet: premi\u00e8rement, que les soci\u00e9t\u00e9s pr\u00e9cisent dans leur r\u00e8glement la mani\u00e8re de g\u00e9rer les situations de conflits; deuxi\u00e8mement, que l'on impose un devoir d'annonce pour les personnes confront\u00e9es \u00e0 un conflit d'int\u00e9r\u00eats. La premi\u00e8re mesure a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par les deux conseils; le d\u00e9bat d'aujourd'hui porte donc sur le devoir d'annonce.
\nUn des opposants \u00e0 cette mesure a rappel\u00e9 que la doctrine et la jurisprudence ont des opinions tr\u00e8s divergentes sur cette question, et cela a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par l'administration. L'une des pierres d'achoppement est de savoir si le conflit d'int\u00e9r\u00eats doit \u00eatre virtuel ou d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9 pour que la personne doive s'annoncer.
\nL'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenu en cela par le Conseil des Etats, est d'attirer l'attention des soci\u00e9t\u00e9s sur une th\u00e9matique importante pour elles. La mention du conflit d'int\u00e9r\u00eats est une mani\u00e8re de poser un cadre minimal aux administrateurs dans le sens d'une plus grande transparence et donc d'une meilleure gouvernance.
\nUne minorit\u00e9 Naef, d\u00e9fendue par Mme Min Li Marti, propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats, mais la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 9, de maintenir la position de notre conseil.
\nBei Artikel 725b Absatz 4 Ziffer 1 OR geht es um die \u00dcberschuldung und das Unterbleiben der Benachrichtigung des Richters und schliesslich bei Ziffer 2 eben um unterschiedliche Formulierungen zu den Fristen bei Aussicht auf Sanierung des Unternehmens. [PAGE 2399]
\nDer Nationalrat will bei Aussicht auf Sanierung einer \u00fcberschuldeten Gesellschaft f\u00fcr die Benachrichtigung des Richters eine kurze und den Umst\u00e4nden angemessene Frist einf\u00fchren und dies f\u00fcr den Verwaltungsrat entsprechend als Pflicht festschreiben, w\u00e4hrend Bundesrat und St\u00e4nderat eine angemessene Frist, noch verbunden mit einer 90-t\u00e4gigen Maximalfrist, festschreiben wollen. Diese wird der Praxis und den unterschiedlichen Konstellationen von Sanierungsf\u00e4llen nicht wirklich gerecht.
\nDeshalb hat Ihre Kommission auch mit grosser Mehrheit, mit 24 zu 1 Stimmen, die pragmatische und flexiblere Formulierung in Ziffer 2 und zudem die Pr\u00e4zisierung in Ziffer 1 entsprechend unterst\u00fctzt. Sie bittet Sie, daran festzuhalten.
\nL'article 725b alin\u00e9a 4 chiffres 1 et 2 concerne les devoirs du conseil d'administration en cas de probl\u00e8mes financiers de la soci\u00e9t\u00e9. La question est de savoir dans quels cas une soci\u00e9t\u00e9 surendett\u00e9e qui devrait se mettre en faillite pourrait \u00eatre dispens\u00e9e d'avertir le juge et autoris\u00e9e \u00e0 ne pas d\u00e9poser son bilan.
\nAu chiffre 1, le conseil d'administration n'est pas oblig\u00e9 de d\u00e9poser le bilan si les cr\u00e9anciers ajournent des cr\u00e9ances et acceptent qu'elles soient plac\u00e9es \u00e0 un rang inf\u00e9rieur \u00e0 celui de toutes les autres cr\u00e9ances de la soci\u00e9t\u00e9. Une des divergences porte sur le fait de pr\u00e9ciser qu'il y a des raisons de penser qu'une soci\u00e9t\u00e9 surendett\u00e9e peut \u00eatre assainie pour obtenir que des cr\u00e9anciers acceptent d'ajourner leurs pr\u00e9tentions.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 pour maintenir la position de notre conseil.
\nAu chiffre 2, le conseil d'administration n'est pas oblig\u00e9 de d\u00e9poser le bilan si, malgr\u00e9 le surendettement, il y a une possibilit\u00e9 d'assainissement. La divergence porte sur le d\u00e9lai dans lequel la soci\u00e9t\u00e9 devrait \u00eatre assainie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats proposent 90 jours. L'important est moins le nombre de jours - 80, 90 ou m\u00eame 120 jours - que le fait de fixer un d\u00e9lai pr\u00e9cis, afin que le conseil d'administration sache de combien de temps il dispose pour d\u00e9poser son bilan.
\nLa majorit\u00e9 de la commission pense que le d\u00e9lai de 90 jours est trop court. C'est la raison pour laquelle elle pr\u00e9f\u00e8re la formulation \"en un bref laps de temps, adapt\u00e9 aux circonstances\" et \"que l'ex\u00e9cution des cr\u00e9ances ne s'en trouve pas davantage compromise\". Un commissaire a soulign\u00e9 le fait que cette formulation est plus favorable aux cr\u00e9anciers qui peuvent \u00eatre aussi des travailleurs ou des travailleuses qui ont int\u00e9r\u00eat non seulement \u00e0 ce que l'entreprise soit assainie, mais aussi \u00e0 faire valoir leurs droits au remboursement en priorit\u00e9.
\nUne minorit\u00e9 Flach d\u00e9fend l'id\u00e9e que le d\u00e9lai de 90 jours pr\u00e9sente une plus grande s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nAu final, la commission s'est prononc\u00e9e, par 24 voix contre 1, pour maintenir la position de notre conseil.
\nArt. 704 Abs. 2 - Art. 704 al. 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Mme Arslan a d\u00e9pos\u00e9 une motion d'ordre par laquelle elle demande que nous revotions sur la proposition individuelle Schwander \u00e0 l'article 704 alin\u00e9a 2.
\nWie eben geh\u00f6rt, ist die Frage dieser Delegationsnorm f\u00fcr Transparenzvorschriften f\u00fcr Rohstoffunternehmen schon verschiedentlich diskutiert worden. Auch unser Rat hat sich schon vor zehn Jahren im Rahmen eines Postulates der APK mit dieser Frage besch\u00e4ftigt. Im Rahmen der Beratung dieser Aktienrechtsrevision haben wir ja auch Transparenzvorschriften f\u00fcr rohstoffextrahierende Unternehmen eingef\u00fchrt. Wir sind bei der Beratung dieser Delegationsnorm zum Schluss gekommen, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz nicht einfach so \u00fcbertragen wollen. Wir anerkennen, dass es im Rohstoffbereich durchaus Reputationsrisiken gibt und dass die Schweiz als Standort vieler grosser Rohstoffh\u00e4ndlerinnen und -h\u00e4ndler auch entsprechend exponiert ist. Aber gleichzeitig haben wir uns auch aus demokratiepolitischen \u00dcberlegungen entschieden, dem Bundesrat nicht einfach pr\u00e4ventiv diese Kompetenz zu \u00fcbertragen. Wenn sich internationale Organisationen auf einheitliche Standards auch f\u00fcr mit Rohstoffen handelnde Unternehmen einigen, dann k\u00f6nnen wir als Parlament entsprechend t\u00e4tig werden und unseren gesetzgeberischen Auftrag auch entsprechend wahrnehmen.
\nDie Kommission hat sich mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegen die vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrte Delegationsnorm entschieden.
\nTransparent ist transparent. Es ist irgendwie in Mode gekommen, von \"voll transparent\" zu sprechen. Nur: Was transparent ist, ist transparent und bleibt transparent.
\nWir haben vorhin mit der Annahme des Minderheitsantrages, wonach man s\u00e4mtliche Interessenkonflikte unverz\u00fcglich offenlegen muss, f\u00fcr Transparenz gesorgt. Wenn wir nun mit der Annahme des jetzt vorliegenden Minderheitsantrages weit \u00fcber das gesunde Mass hinausgehen, sorgen wir nicht f\u00fcr mehr Transparenz, auch nicht f\u00fcr volle Transparenz, sondern vor allem f\u00fcr mehr B\u00fcrokratie und schlussendlich f\u00fcr eine \u00dcberregulierung. Wir w\u00fcrden n\u00e4mlich, wie wir bereits geh\u00f6rt haben, weit \u00fcber die Minder-Initiative und auch weit \u00fcber die Veg\u00fcV hinausgehen.
\nFrau Kollegin G\u00f6ssi hat es richtig gesagt: Dieser Verg\u00fctungsbericht m\u00fcsste von der Revisionsstelle gepr\u00fcft werden. Das w\u00e4re ein \u00fcberm\u00e4ssiger Aufwand und teilweise wahrscheinlich kaum zu realisieren. In diesem Sinne: Wir sind nicht gegen Transparenz, wir sind aber der Meinung, dass transparent eben transparent ist und dass es keine volle Transparenz gibt. In diesem Sinne braucht es sie auch nicht. Wir sind aber gegen eine \u00fcberm\u00e4ssige B\u00fcrokratie. Damit schliessen wir uns klar der Mehrheit an.
\nA l'article 734e, il s'agit d'inscrire dans le rapport de r\u00e9mun\u00e9ration les activit\u00e9s exerc\u00e9es par les membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif aupr\u00e8s d'autres entreprises: les indications contiennent le nom des membres, la d\u00e9nomination de l'entreprise et la fonction exerc\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de la commission ne souhaite pas que ces indications figurent dans le rapport de r\u00e9mun\u00e9ration du fait que ni l'initiative Minder ni l'ordonnance sur les r\u00e9mun\u00e9rations abusives ne l'exigent. Ces indications, en particulier les fonctions exerc\u00e9es, figurent dans le rapport d'activit\u00e9 des soci\u00e9t\u00e9s selon la r\u00e9glementation de la bourse. Il convient donc de ne pas s'\u00e9carter de l'ordonnance sur les r\u00e9mun\u00e9rations abusives.
\nUne minorit\u00e9 Fehlmann Rielle, pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti, propose au contraire de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats afin de promouvoir la transparence et de faire appara\u00eetre les \u00e9ventuels conflits d'int\u00e9r\u00eats pour prot\u00e9ger les actionnaires, ce qui est l'un des objectifs poursuivis par la r\u00e9vision.
\nLa commission a toutefois d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 7 et aucune abstention, de maintenir la divergence et donc de biffer cet article.
\nA l'article 699b alin\u00e9a 1 chiffre 1, il s'agit de d\u00e9cider \u00e0 quelles conditions on peut inscrire un objet \u00e0 l'ordre du jour et d\u00e9poser une proposition.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que, pour les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse, la d\u00e9tention de 1 pour cent du capital-actions ou des voix suffise pour qu'un ou plusieurs actionnaires puissent faire inscrire un objet \u00e0 l'ordre du jour et d\u00e9poser une proposition. Notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 de porter ce volume \u00e0 3 pour cent du capital-actions ou du nombre de voix, alors que le Conseil des Etats a opt\u00e9 pour la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa repr\u00e9sentante de l'administration a admis que la fixation de seuils pourrait \u00eatre un peu arbitraire. N\u00e9anmoins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose un compromis entre les int\u00e9r\u00eats des soci\u00e9t\u00e9s et ceux des actionnaires. A noter que, lors de la consultation, le part fix\u00e9e \u00e9tait plus faible et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a doubl\u00e9e. La repr\u00e9sentante de l'administration a aussi rappel\u00e9 que, d'apr\u00e8s le tableau figurant dans le message, 3 pour cent du capital-actions repr\u00e9sentent un montant \u00e9lev\u00e9.
\nUn commissaire a argument\u00e9 en affirmant que les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse savent quel pourcentage correspond \u00e0 quelle valeur \u00e9conomique: pour Nestl\u00e9, par exemple, le seuil est bien plus bas, car cette soci\u00e9t\u00e9 sait qu'avec 0,01 pour cent on a d\u00e9j\u00e0 en main une valeur substantielle. Mais d'autres soci\u00e9t\u00e9s ne peuvent pas permettre que des actionnaires puissent faire des propositions en d\u00e9tenant un volume d'actions trop faible.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Vogler, d\u00e9fendue par M. Bregy, vise \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats en se fondant sur le principe de bonne gouvernance et afin de prot\u00e9ger les petits actionnaires qui sont souvent minoritaires. Il s'agit ici de trouver une solution \u00e9quilibr\u00e9e.
\nAu final, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la position de notre conseil par 13 voix contre 12.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous revotons donc sur l'article 704 alin\u00e9a 2. Je vous rappelle que ce vote vaut \u00e9galement pour l'article 808b alin\u00e9a 2.
\nIl a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 lors de la discussion que la disposition \u00e0 l'article 735c chiffre 4 fait notamment suite au probl\u00e8me qui s'est produit chez Novartis. Apr\u00e8s avoir quitt\u00e9 le conseil d'administration de Novartis, un de ses administrateurs avait re\u00e7u un mandat de consultant pour l'entreprise, lequel \u00e9tait r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 \u00e0 raison de plusieurs centaines de milliers de francs. La question \u00e9tait de savoir s'il ne s'agissait pas d'une r\u00e9mun\u00e9ration de d\u00e9part d\u00e9guis\u00e9e en mandat de consultant.
\nLa disposition \u00e0 cet article permet de traiter ce genre d'abus. Il s'agit de distinguer les r\u00e9mun\u00e9rations conformes aux r\u00e8gles du march\u00e9 et de pouvoir dire, lorsque celles-ci sont licites, \u00e0 partir de quel moment elles sortent du cadre usuel et deviennent illicites.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Mazzone, reprise par Mme Min Li Marti, vise \u00e0 mettre en ad\u00e9quation la question du rapport de r\u00e9mun\u00e9ration avec l'interdiction de convention de d\u00e9part propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'id\u00e9e est de revenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 734a alin\u00e9a 1 chiffre 4 et \u00e0 la version du Conseil des Etats \u00e0 l'article 735c chiffre 4.
\nLa commission propose toutefois de maintenir la position de notre conseil, par 15 voix contre 5 et aucune abstention.
\nWir n\u00e4hern uns langsam der Zielgeraden. Dennoch ist es ein wichtiger Antrag, \u00fcber den wir hier sprechen: Es geht darum, ob auch schweizerische Rohstoffh\u00e4ndler zur Transparenz in Bezug auf Zahlungsstr\u00f6me verpflichtet werden sollen. Wir wissen, dass der schweizerische Rohstoffhandel global f\u00fchrend ist. Es gibt Studien, die sagen, dass allein schon in den zehn wichtigsten afrikanischen \u00d6ll\u00e4ndern im Schnitt \u00fcber 10 Prozent der gesamten Staatseinnahmen von schweizerischen Rohstoffh\u00e4ndlern stammen. Wir wissen ebenso, dass der Rohstoffhandel problematische Seiten haben kann. Das h\u00e4ngt auch mit der Korruption zusammen, und es h\u00e4ngt damit zusammen, dass in einigen rohstoffreichen L\u00e4ndern das Staatswesen nicht richtig funktioniert.
\nDie Unternehmen haben unserer Meinung nach eine gesellschaftliche und politische Verantwortung - sie verdienen schliesslich auch gut am Rohstoffhandel. Sie haben auch eine Verantwortung gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, von deren Rohstoffreichtum sie profitieren.
\nEs ist im Interesse der Schweiz, und es ist auch im Interesse der Branche, dass hier transparente Verh\u00e4ltnisse herrschen. Reputationsrisiken geht man besser proaktiv als im Nachhinein an - das m\u00fcsste man eigentlich wissen, und aus der Erfahrung m\u00fcsste man das eigentlich gelernt haben.
\nEs ist also nicht ganz einsichtig, warum in Artikel 964f, der Rohstoffunternehmen betrifft, der Handel gar nicht vorkommt. Der St\u00e4nderat, dessen Fassung Herr Flach hier auch vertritt, hat einen sehr guten und sehr moderaten Kompromiss eingebracht, der dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben will, im Rahmen eines international koordinierten Vorgehens den Rohstoffhandel zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch einzubeziehen. Das ist eigentlich f\u00fcr uns ungen\u00fcgend, aber wir denken, es ist ein richtiger Schritt. Ich k\u00f6nnte es nicht nachvollziehen, wenn sich hier eine Mehrheit einer L\u00f6sung verschliessen w\u00fcrde, die selbst der Branchenverband akzeptabel findet.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Flach hier zu unterst\u00fctzen.
\nIch nutze diese Gelegenheit, um noch kurz den Einzelantrag Birrer-Heimo zu begr\u00fcnden, den wir anschliessend auch noch behandeln werden. Hier geht es um eine Anpassung des Gesetzes \u00fcber die Stempelabgaben. Bei den Artikeln 7 und 9 ist vorgesehen, dass es eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von Gesellschaften gibt, die ein Kapitalband einsetzen. Diese Frage haben wir in der Kommission nicht wirklich diskutiert; sie war auch nicht Teil der Anh\u00f6rungen und war auch nicht in der Vernehmlassung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier Steuerausf\u00e4lle die Folge sind; die Frau Bundesr\u00e4tin hat das auch in der Debatte im St\u00e4nderat angemerkt. Ich denke, dass der Konsens eigentlich lautet, dass wir hier keine Steuervorlage, sondern eine Aktienrechtsrevision haben. [PAGE 2404]
\nIch bitte Sie daher, den Einzelantrag Birrer-Heimo zu unterst\u00fctzen, damit wir hier eine Differenz schaffen und damit man diese Frage seri\u00f6s abkl\u00e4ren und pr\u00fcfen kann.
\nL'article 964f repr\u00e9sente l'une des innovations importantes de cette r\u00e9vision. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait initialement pr\u00e9vu de demander aux entreprises extractrices de mati\u00e8res premi\u00e8res de faire un rapport sur les paiements au profit de gouvernements. La version du Conseil des Etats vise \u00e0 ce que les entreprises actives dans le n\u00e9goce international soient aussi concern\u00e9es. En effet, c'est dans ce domaine que la Suisse joue un tr\u00e8s grand r\u00f4le.
\nPlusieurs commissaires ont argument\u00e9 en faveur de la solution du Conseil des Etats: celle-ci est un compromis puisque l'autre conseil n'exige pas d'inscrire dans la loi l'obligation de faire un rapport mais de pr\u00e9voir une clause de d\u00e9l\u00e9gation afin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse agir \"dans le cadre d'une proc\u00e9dure harmonis\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chelle internationale\". Cela permettrait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'agir plus rapidement et d'\u00eatre en phase avec les changements qui peuvent se produire au niveau europ\u00e9en. De plus, cette proposition permettra d'agir pr\u00e9ventivement en mati\u00e8re de risque de blanchiment d'argent et de corruption, et renforcera la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse. Enfin, le Conseil des Etats a clairement approuv\u00e9, soit par 27 voix contre 11, cette disposition ainsi compl\u00e9t\u00e9e.
\nPr\u00e9cisons que la Swiss Trading and Shipping Association approuve ce principe.
\nUne commissaire a pourtant object\u00e9 que nous avions d\u00e9j\u00e0 exig\u00e9 plus de transparence de la part des entreprises extractrices. Du point de vue de la d\u00e9mocratie, il est probl\u00e9matique de transf\u00e9rer une telle comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans un but pr\u00e9ventif. Si les organisations internationales s'entendent sur des standards, il sera alors temps pour notre Parlement d'adapter notre l\u00e9gislation.
\nAu final, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 l'extension du champ d'application de cette disposition, par 13 voix contre 11 et aucune abstention.
\nUne minorit\u00e9 Flach propose de suivre le Conseil des Etats.
\nUnternehmen, die mit Rohstoffen handeln, sind immer wieder in der Kritik wegen inakzeptabler Praktiken. Dazu geh\u00f6ren auch zweifelhafte Zahlungen an staatliche Stellen. Der St\u00e4nderat will deshalb die M\u00f6glichkeit einf\u00fchren, dass die Transparenzverpflichtungen bei Zahlungen an staatliche Stellen von den Rohstofff\u00f6rderungsunternehmen auf Rohstoffhandelsunternehmen ausgedehnt werden k\u00f6nnen.
\nKonkret soll hier eine Delegationsnorm geschaffen werden, welche es dem Bundesrat erm\u00f6glicht, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens bestimmte Verpflichtungen f\u00fcr Unternehmen, die mit Rohstoffen handeln, festzulegen; es ist eine Kann-Vorschrift, die f\u00fcr diese Unternehmen gelten soll. Wir haben ein grosses Interesse - wir haben es vorhin auch geh\u00f6rt -, gerade wegen der Reputation der Schweiz, solche Massnahmen zu ergreifen. Jetzt, wo wir \u00fcber das Gesetz debattieren - also fr\u00fch genug -, sollten wir erkennen, dass wir hier eine Delegationsnorm brauchen, von der der Bundesrat sp\u00e4ter Gebrauch machen kann. Ob er das in der Tat auch tun wird, wird eine politische Frage sein, das wird sich noch zeigen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Sinne den Minderheitsantrag Flach, damit wir eine Delegationsnorm schaffen k\u00f6nnen. Die Fassung des St\u00e4nderates, die die Minderheit Flach \u00fcbernommen hat, ist ein kleiner, gangbarer Kompromiss. Bitte unterst\u00fctzen Sie ihn.
\nDiese Aktienrechtsrevision ist ein riesiges Paket, obwohl wir es ja sogar zweigeteilt haben. Vielleicht ist es uns auch eine Lehre, f\u00fcr das n\u00e4chste Mal etwas kleinere Pakete zu schn\u00fcren. Hier geht es um etwas, das ein sch\u00f6nes Paket ist, wenn Sie meiner Minderheit zustimmen. Es ist ein weihnachtliches Paket, das wir dem Bundesrat unter den Christbaum legen k\u00f6nnen und damit vielleicht auch uns allen Gutes tun.
\nIn Artikel 964f ist geregelt, dass Unternehmen, die von Gesetzes wegen der ordentlichen Revision unterstehen und selber oder durch von ihnen kontrollierte Unternehmen in der Gewinnung von Mineralien, Erd\u00f6l, Erdgas usw. oder im Einschlag von Holz in Prim\u00e4rw\u00e4ldern t\u00e4tig sind, in ihrem Jahresbericht dazu Stellung nehmen m\u00fcssen, wenn sie Zahlungen an staatliche Stellen vorgenommen haben.
\nDie Minderheit, die ich hierzu eingereicht habe, haben wir schon einmal diskutiert. Sie ist abgelehnt worden, der St\u00e4nderat hat die entsprechende Bestimmung aber wieder aufgenommen, und zwar aus gutem Grund. Es geht darum, dass auch Unternehmen, die im Rohstoffhandel t\u00e4tig sind, das heisst im Handel mit solchen G\u00fctern, seltenen Erden, Erd\u00f6l, aber halt eben beispielsweise auch Holz - und solche Unternehmen gibt es in der Schweiz sehr viele, wir sind einer der ganz grossen Hubs auf der Welt, wir sind eigentlich Weltmarktf\u00fchrer in diesen Handelsbereichen -, im Rahmen eines koordinierten Vorgehens, durch den Bundesrat bestimmt, ebenfalls der Verpflichtung unterliegen k\u00f6nnen, Auskunft zu geben \u00fcber Zahlungen, die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit an staatliche Stellen vornehmen.
\nDer Grund daf\u00fcr ist eigentlich ganz einfach. Die Zahlung von Geldern an staatliche Stellen, gerade im Bereich des Rohstoffhandels - nicht nur des Abbaus, sondern eben auch des Handels -, ist eine der h\u00e4ufigsten Vortaten f\u00fcr Geldw\u00e4scherei, die F\u00f6rderung von Korruption und letztlich eben auch ein Ausbeuten der meistens eher armen Bev\u00f6lkerung in L\u00e4ndern, wo diese Rohstoffe vorkommen. Es ist ja eigentlich eine verr\u00fcckte Sache, dass gerade die L\u00e4nder, welche \u00fcber sehr reichhaltige Ressourcen in diesen Bereichen verf\u00fcgen, auch die \u00e4rmste Bev\u00f6lkerung haben.
\nDie Delegationsnorm - und es ist nicht mehr als das, eine Delegationsnorm - erm\u00f6glicht es, dass der Bundesrat im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens bestimmte Verpflichtungen f\u00fcr Unternehmen festlegen kann, die mit solchen Rohstoffen handeln. So sollen diese ausweisen m\u00fcssen, wie viel Geld sie welchen staatlichen Stellen haben zukommen lassen. Mit der Aufnahme dieses wichtigen Anliegens wird der Wirtschaftsstandort Schweiz letztlich gest\u00e4rkt. Zudem schreibt die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung in ihrem Bericht vom April dieses Jahres eben Folgendes: \"Die Schweizer Rohstoffhandelsunternehmen scheinen besonders risikoanf\u00e4llig f\u00fcr korruptionsbezogene Geldw\u00e4scherei zu sein. Sie machen den Grossteil der wenigen Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Korruption aus, bei denen Schweizer Gesellschaften involviert sind.\"
\nMittlerweile ist es auch so, dass der Verband der betroffenen Branche in der Schweiz ebenfalls der Meinung ist, dass diese Delegation an den Bundesrat sinnvoll ist, weil sie eben auch beinhaltet, dass der Bundesrat sie dann wahrnimmt, wenn es ein international abgestimmtes Vorgehen ist. England, Frankreich und Deutschland sind mittlerweile ebenfalls daran, solche Bestimmungen aufzunehmen. Man achtet auf uns, man schaut auf die Schweiz, weil die Schweiz eben, wie gesagt, ein Hub oder \u00fcberhaupt der gr\u00f6sste Hub oder die Drehscheibe f\u00fcr den internationalen Handel mit Rohstoffen ist.
\nIch bitte Sie, dieser Minderheit hier zu folgen und dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, in einem international abgestimmten Verfahren entsprechende Informationspflichten f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren, wenn es angezeigt ist.
\nEn ce qui concerne la repr\u00e9sentation de l'actionnaire, je vous rappelle que, pour ce qui est des soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse, la repr\u00e9sentation par un membre d'un organe de la soci\u00e9t\u00e9 est interdite en vertu de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nPour les soci\u00e9t\u00e9s non cot\u00e9es en bourse, il y a deux mod\u00e8les en discussion. Le droit en vigueur et la d\u00e9cision de notre conseil pr\u00e9voient la possibilit\u00e9 pour l'actionnaire de demander \u00e0 un membre d'un organe de la soci\u00e9t\u00e9 de le repr\u00e9senter lors de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. L'autre mod\u00e8le, qui a les faveurs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, pr\u00e9voit que l'actionnaire soit repr\u00e9sent\u00e9 par un autre actionnaire ou par un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant. Selon eux, ce dernier mod\u00e8le permettrait une meilleure gouvernance de l'entreprise et \u00e9viterait les conflits d'int\u00e9r\u00eats.
\nPour la majorit\u00e9, cette solution ne conduirait pas forc\u00e9ment \u00e0 plus d'ind\u00e9pendance et pourrait \u00eatre co\u00fbteuse pour les petites entreprises, qui devraient payer les repr\u00e9sentants de certains actionnaires, puisque la repr\u00e9sentation par un organe de la soci\u00e9t\u00e9 serait interdite.
\nUne minorit\u00e9 Fehlmann Rielle, d\u00e9fendue par Madame Min Li Marti, vous propose de suivre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats.
\nPar contre, la majorit\u00e9 de la commission s'est exprim\u00e9e en faveur du mod\u00e8le soutenu par notre conseil - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 15 voix contre 7 et 3 abstentions.
\nLa proposition individuelle Birrer-Heimo concerne l'article 7 alin\u00e9a 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre. Elle vise \u00e0 biffer la lettre f, qui concerne les droits de participation \u00e9mis dans le cadre d'une marge de fluctuation du capital au sens des articles 653 et suivants du code des obligations, \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de la marge de fluctuation du capital.
\nNous avions d\u00e9j\u00e0 abord\u00e9 cette question lors du pr\u00e9c\u00e9dent d\u00e9bat au sein de notre conseil et renonc\u00e9 \u00e0 modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre. Mais le Conseil des Etats a ajout\u00e9 cette disposition, qui a \u00e9t\u00e9 longuement d\u00e9battue. Aux yeux d'une minorit\u00e9 de membres du Conseil des Etats, celle-ci irait \u00e0 l'encontre du principe de neutralit\u00e9 qui a guid\u00e9 l'ensemble de la r\u00e9forme du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Elle introduirait aussi un traitement diff\u00e9renci\u00e9 entre les entreprises qui utilisent l'instrument de la marge de fluctuation du capital et celles qui passent par la voie d'une d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale pour l'augmentation du capital.
\nDans le cadre des discussions au sein de notre commission, l'administration a confirm\u00e9 que la perte fiscale ne pouvait \u00eatre chiffr\u00e9e pr\u00e9cis\u00e9ment, mais des montants entre 100 et 250 millions de francs ont \u00e9t\u00e9 articul\u00e9s.
\nBien entendu, notre commission n'a pas pu se prononcer sur cette proposition individuelle, mais la modification d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats n'a pas fait non plus fait l'objet d'un d\u00e9bat contradictoire. Notre commission ne peut donc pas vous soumettre de recommandation de vote.
\nArt.[NB]725 Abs. 1, 2, 4; 725a Abs. 1, 4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]725 al. 1, 2, 4; 725a al. 1, 4[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 725b Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nZiff. 1, 2 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach)[GZ]
\nZiff. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 725b al. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1, 2 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach)[GZ]
\nCh. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe socialiste, le groupe des Verts et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nArt.[NB]734a Abs. 1 Ziff. 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]734a al. 1 ch. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Mazzone est pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe vert'lib\u00e9ral soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 735c chiffre 4.
\nArt.[NB]734e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Aebischer Matthias, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]734e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Aebischer Matthias, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle est pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti.
\nArt.[NB]735a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]735a al. 2[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 735c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 2bis, 2ter [GZ]
\nStreichen
\nZiff. 4 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZiff. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2402]
\n[VS]
\nArt. 735c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 2bis, 2ter [GZ]
\nBiffer
\nCh. 4 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nCh. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 757 Abs. 4; 759[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 757 al. 4; 759[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 760 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... vom Tage an gerechnet, an welchem das sch\u00e4digende Verhalten erfolgte oder aufh\u00f6rte. Die Frist steht w\u00e4hrend des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und deren Durchf\u00fchrung still.
\n[VS]
\nArt. 760 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... le fait dommageable s'est produit ou a cess\u00e9. Ce d\u00e9lai est suspendu pendant la proc\u00e9dure visant l'institution d'un examen sp\u00e9cial et son ex\u00e9cution.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 808b Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... eingef\u00fchrt, ge\u00e4ndert oder abgeschafft werden.
\n[VS]
\nAntrag Schwander [GZ]
\n... eingef\u00fchrt, ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden.
\n[VS]
\nArt. 808b al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... adopt\u00e9es, modifi\u00e9es ou abrog\u00e9es qu'\u00e0 la majorit\u00e9 pr\u00e9vue.
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition de la commission
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Schwander [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Schwander
\n[VS]
\nArt. 810 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZiff. 3 [GZ]
\nStreichen
\nZiff. 7 [GZ]
\n7. die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der \u00dcberschuldung.
\nZiff. 8 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 810 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nCh. 3 [GZ]
\nBiffer
\nCh. 7 [GZ]
\n7. d\u00e9poser une demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;
\nCh. 8 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 832 Ziff. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 832 ch. 4[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 833 Ziff. 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n5. ... die Nachschusspflicht und eine Verpflichtung der Genossenschafter zu Geld- oder anderen Leistungen sowie die Art und H\u00f6he der entsprechenden Leistungen.
\n[VS]
\nArt. 833 ch. 5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n5. ... ou de fournir des prestations en argent ou sous une autre forme, ainsi que la nature et le montant des prestations concern\u00e9es.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 856 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nSofern die Unterlagen nicht elektronisch zug\u00e4nglich sind, kann jeder Genossenschafter w\u00e4hrend eines Jahres nach der Generalversammlung verlangen, dass ihm der Gesch\u00e4ftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie die Revisionsberichte zugestellt werden.
\n[VS]
\nArt. 856 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSi le rapport de gestion dans la forme approuv\u00e9e par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et les rapports de r\u00e9vision ne sont pas accessibles \u00e9lectroniquement, tout associ\u00e9 peut, pendant une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, demander que la soci\u00e9t\u00e9 les lui fasse parvenir.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 919 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... vom Tage an gerechnet, an welchem das sch\u00e4digende Verhalten erfolgte oder aufh\u00f6rte. Die Frist steht w\u00e4hrend des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und deren Durchf\u00fchrung still.
\n[VS]
\nArt. 919 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... le fait dommageable s'est produit ou a cess\u00e9. Ce d\u00e9lai est suspendu pendant la proc\u00e9dure visant l'institution d'un examen sp\u00e9cial et son ex\u00e9cution.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 958b Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 958b al. 3[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2403]
\n[VS]
\nArt. 964a Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 964a al. 3[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 964f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Aebischer Matthias, Arslan, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Guhl, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Vogler, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 964f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Aebischer Matthias, Arslan, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Guhl, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Vogler, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n\u00c4nderungen anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 84a Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Bestimmungen des Aktienrechts zur Ermittlung der \u00dcberschuldung sowie zur Aufwertung von Grundst\u00fccken und Beteiligungen sind entsprechend anwendbar.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 84a al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes dispositions du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme r\u00e9gissant le surendettement ainsi que la r\u00e9\u00e9valuation des immeubles et des participations sont applicables par analogie.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... abz\u00fcglich der Verbindlichkeiten die H\u00e4lfte der Summe aus Aktien-, ...
\nAbs. 1bis [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... ne couvrent plus que la moiti\u00e9 de la somme du capital-actions ...
\nAl. 1bis [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 154 Abs. 2 Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 5 art. 154 al. 2 ch. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5a Art. 7 Abs. 1 Bst. f, Art. 9 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Birrer-Heimo[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie vorliegende Aktienrechtsrevision und insbesondere die darin enthaltene Einf\u00fchrung des Kapitalbandes sollen nach Aussage des Bundesrates steuerneutral ausgestaltet werden. Vor diesem Hintergrund ist die von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates kurzfristig hier eingef\u00fcgte steuerliche Ungleichbehandlung von Aktiengesellschaften mit oder ohne Nutzung des Kapitalbandes unverst\u00e4ndlich. Da die finanziellen Auswirkungen einer solchen Regelung unklar sind und dazu weder eine \u00f6ffentliche Vernehmlassung noch eine vertiefte Diskussion in der RK-S, im St\u00e4nderat und in der RK-N gef\u00fchrt wurden, ist es sinnvoll, hier eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\n[VS]
\nCh. 5a art. 7 al. 1 let. f, art. 9 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Birrer-Heimo [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter renonce \u00e0 prendre la parole.
\n