Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 122 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): L'objet est ainsi pr\u00eat pour le vote final.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 2418]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'acquisition d'avions de combat [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nb. ... m\u00fcssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Auftr\u00e4gen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, n\u00e4mlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden Industriebereichen:[GZ]
\n1.[NB]Maschinenindustrie[GZ]
\n2.[NB]Metallindustrie[GZ]
\n3.[NB]Elektronische und elektrotechnische Industrie[GZ]
\n4.[NB]Optische Industrie[GZ]
\n5.[NB]Uhrenindustrie[GZ]
\n6.[NB]Fahrzeugbau-/Waggonbau-Industrie[GZ]
\n7.[NB]Gummi- und Plastikerzeugnisse[GZ]
\n8.[NB]Chemische Erzeugnisse[GZ]
\n9.[NB]Luft- und Raumfahrt[GZ]
\n10.[NB]Informatikindustrie/Software-Engineering[GZ]
\n11.[NB]Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.[GZ]
\nDer Bundesrat stellt bei den Kompensationsgesch\u00e4ften sicher, dass folgender Verteilschl\u00fcssel zwischen den Regionen weitestm\u00f6glich eingehalten wird: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz, 5 Prozent italienischsprachige Schweiz. [PAGE 2416]
\n[VS]
\nArt. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation[GZ]
\nb. ... doivent compenser 60 pour cent de la valeur contractuelle par l'octroi de mandats en Suisse (affaires compensatoires), dont 20 pour cent directement et 40 pour cent indirectement dans le domaine de la base technologique industrielle en lien avec la s\u00e9curit\u00e9, soit dans les domaines industriels suivants:[GZ]
\n1.[NB]Industrie des machines[GZ]
\n2.[NB]Industrie de la m\u00e9tallurgie[GZ]
\n3.[NB]Industrie de l'\u00e9lectronique et de l'\u00e9lectrotechnique[GZ]
\n4.[NB]Industrie optique[GZ]
\n5.[NB]Industrie horlog\u00e8re[GZ]
\n6.[NB]Industrie de la construction de v\u00e9hicules/wagons[GZ]
\n7.[NB]Industrie en caoutchouc et mati\u00e8res synth\u00e9tiques[GZ]
\n8.[NB]Produits chimiques[GZ]
\n9.[NB]Secteur a\u00e9ronautique et spatial[GZ]
\n10.[NB]Industrie de l'informatique/Software-Engineering[GZ]
\n11.[NB]Coop\u00e9rations avec des hautes \u00e9coles et des instituts de recherche.[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'assure autant que possible de la r\u00e9partition des affaires compensatoires dans les r\u00e9gions: 65 pour cent en Suisse al\u00e9manique, 30 pour cent en Suisse romande et 5 pour cent en Suisse italienne.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le Conseil des Etats a approuv\u00e9 en d\u00e9but de matin\u00e9e la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nSul tema degli offset ossia degli affari compensatori in questi giorni ci siamo fatti una certa cultura.
\nCos'\u00e8 la proposta della Conferenza di conciliazione? Semplicemente aggiungere alla proposta per gli offset al 60 per cento - proposta largamente sostenuta dal Consiglio nazionale - una lista di settori industriali in materia di sicurezza. Anche la ricerca \u00e8 coinvolta, perch\u00e9 sono comprese anche le nostre accademie. Questo per questioni di trasparenza - \u00e8 la volont\u00e0 del consigliere agli Stati Fran\u00e7ais il quale ha fatto questa proposta alla Conferenza di conciliazione. Questa lista non \u00e8 nient'altro che la lista che viene usata dal Consiglio federale quando si acquistano armamenti all'estero. Quindi \u00e8 un estratto della cosiddetta offset policy che viene, come detto, normalmente applicata nella politica degli acquisti. In pi\u00f9 viene mantenuto l'aspetto regionale e anche questa \u00e8 una questione importante: il 65 per cento alla Svizzera tedesca, il 30 per cento alla Svizzera romanda, e il resto, il 5 per cento alla Svizzera italiana.
\nLa Conferenza di conciliazione vi invita dunque a sostenere questa proposta, votata questa mattina con 24 voti contro 4 [PAGE 2417] e 0 astenuti. Vi invitiamo a sostenere questa proposta anche per un aspetto decisivo, che \u00e8 stato anche toccato dal mio collega poc'anzi: se votiamo contro questa proposta, affossiamo il progetto e quindi togliamo alla popolazione svizzera la possibilit\u00e0 di esprimersi su questo importantissimo progetto per la politica di difesa della Svizzera.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Die Einigungskonferenz hat heute einen guten Entscheid gef\u00e4llt, und zwar hat sie den Offset-Anteil bei 60 Prozent belassen, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen wurde und wie Sie es hier in diesem Rat mehrmals beschlossen haben. Zus\u00e4tzlich wurde eine Liste aufgenommen, eine Auflistung von Industriebranchen, die, wenn sie mit der Sicherheitsrelevanz verwandte Auftr\u00e4ge bekommen, diese auch \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Das ist eine Liste - es wurde von meinen Vorrednern bereits gesagt -, die der Bundesrat in seiner R\u00fcstungspolitik immer benutzt. Diese Liste existiert. Sie ist festgehalten in der R\u00fcstungspolitik des Bundes. Sie wird jetzt einfach noch in diesen Planungsbeschluss aufgenommen. Das gibt offenbar den Westschweizer Kantonen, die bef\u00fcrchten, dass sie keine oder wenig Auftr\u00e4ge bekommen, eine gewisse Sicherheit, dass wir in Bezug auf die Branchen eben offen sind. Das ist nichts Neues, das ist etwas, was vom Bundesrat und vom Bund bis jetzt immer so gehandhabt wurde.
\nDer St\u00e4nderat hat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\nSehr geehrter Herr Hurter, ich habe eine Frage. Ist die Meinung, dass die auf der Liste aufgef\u00fchrten Firmen, Betriebe und Industriezweige den Abstimmungskampf im Sinn der Ja-Parole finanzieren? Oder warum hat man sie auf diese Liste auf Seite 3 aufgenommen?
\nHerr Kollege Hurter, Sie haben jetzt sehr grossen Wert darauf gelegt, dass unser Verhalten hier dazu f\u00fchrt, dass das Volk entscheiden kann. Heisst das, dass wir Sie bereits im Pr\u00e4sidium des Referendumskomitees aufnehmen d\u00fcrfen?
\nNein, man hat die, ich sage jetzt einmal, Bedenken der Regionen und der Industriebereiche aufgenommen und gesagt, man nimmt die Policy des Bundesrates. Das k\u00f6nnen Sie nachlesen, das ist offiziell. Man hat gesagt, man listet diese Industriebereiche auf. Es sind \u00fcbrigens auch die Hochschulen aufgelistet. Es sind keine Firmen aufgelistet, es sind Industriebereiche.
\nEinfach noch einmal, damit Sie wissen, wie das System funktioniert: Am Schluss besteht kein Anrecht auf irgendeinen Vertrag oder ein Gegengesch\u00e4ft, sondern die entsprechende Firma wird dann mit einer Schweizer Firma einen Vertrag machen. Dieser Vertrag wird dann vom sogenannten Offset-B\u00fcro dahingehend beurteilt, ob das allenfalls angerechnet wird oder nicht. Diese Liste ist rein dazu da, um \u00fcber eine ungef\u00e4hre Richtung zu verf\u00fcgen, wie dieses B\u00fcro entscheiden soll. Das ist eine bew\u00e4hrte Liste; diese Liste wurde erst in den letzten paar Jahren erstellt.
\nNat\u00fcrlich mit Sicherheit nicht - weil ich hier f\u00fcr die Sache, f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land und den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren aus der Luft politisiere! Ich mache sicher nicht bei einem solchen Spiel mit.
\nAber es ist meine Aufgabe als Sprecher der Einigungskonferenz - weil wir das heute Morgen auch so besprochen haben -, Ihnen das aufzuzeigen. Wie gesagt, der letzte[NB]Entscheid[NB]fiel im Jahr 2005; da waren Sie noch nicht im Rat und ich auch nicht.
\nKampfflugzeuge sind mit Emotionen verbunden. Das Thema Kompensationsgesch\u00e4fte - das haben wir hier im Saal gesp\u00fcrt - hat vor allem einen regionalpolitischen Bezug. Aber ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen: Wenn Sie heute dem Volk die M\u00f6glichkeit entziehen wollen, sich zu diesem Gesch\u00e4ft zu \u00e4ussern, m\u00fcssen Sie genau so arbeiten. Dann m\u00fcssen Sie das aber erkl\u00e4ren!
\nIch m\u00f6chte Ihnen das Resultat der Einigungskonferenz bekannt geben. Wir haben uns heute Morgen mit 22 zu 4 Stimmen daf\u00fcr ausgesprochen, dass wir bei diesen Kompensationsgesch\u00e4ften bei 60 Prozent bleiben. Es hat eine Erg\u00e4nzung mit einer Auflistung der verschiedenen Industriebereiche gegeben.
\nBevor ich ganz kurz auf die Einigungskonferenz eingehe, m\u00f6chte ich Ihnen hier noch in ihrem Namen etwas Wichtiges mitteilen. Sie f\u00e4llen jetzt dann in K\u00fcrze einen Entscheid, der relativ staatstragend sein wird. Wenn der Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt wird, dann ist das ganze Gesch\u00e4ft abgelehnt. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern: 2005 war das letzte Mal, dass wir bei einem r\u00fcstungspolitischen Entscheid eine Einigungskonferenz hatten. Damals ging es um die Transportflugzeuge. Man lehnte hier im Parlament den Entscheid der Einigungskonferenz ab und nahm damit dem Volk die M\u00f6glichkeit, sich zum Thema zu \u00e4ussern. Ich sage das zu den verschiedenen Interessengruppen hier in diesem Saal: Wenn Sie hier heute Nein sagen, dann ist das Gesch\u00e4ft vom Tisch. Dann erlauben Sie der Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht, sich dar\u00fcber zu \u00e4ussern, ob sie die Erneuerung der Luftwaffe an die Hand nehmen will oder nicht. Deshalb ist dieser Entscheid jetzt nicht ein reiner Entscheid \u00fcber die Kompensation, sondern es ist eben ein Entscheid \u00fcber die ganze Sache.
\nNun zur Einigungskonferenz: Ich habe es Ihnen gesagt, wir sind bei 60 Prozent geblieben. Die Auflistung der Industriebereiche ist etwas, was aus der Offset Policy des Bundesrates \u00fcbernommen wurde. Von daher ist sie eigentlich eine zus\u00e4tzliche Einf\u00fcgung, die der St\u00e4nderat bereits einmal in der Vorberatung einbrachte. Dann flog sie wieder heraus, und jetzt wurde sie wieder aufgenommen. Die Einigungskonferenz hatte heute Morgen zwei Antr\u00e4ge zu behandeln, einen Antrag auf Festhalten an der bisherigen Fassung und einen Antrag mit diesen Industriebereichen - es sind ja nicht R\u00fcstungsbereiche oder nicht nur. Mit 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten hat man sich daf\u00fcr ausgesprochen, diese Auflistung aufzunehmen.
\nAbschliessend hat die Einigungskonferenz, wie gesagt, mit 22 zu 4 Stimmen Ja gesagt, weil man eben gesagt hat, dass man vor allem in diesem sicherheitsrelevanten Bereich an 60 Prozent Offsets - 20 Prozent direkt und 40 Prozent indirekt - festhalten will.
\nIch habe Ihnen gesagt, wie wichtig diese Abstimmung ist. Der St\u00e4nderat hat heute Morgen den Antrag der Einigungskonferenz mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie, das auch zu tun, also diesen Antrag anzunehmen. Denn, wie gesagt, wenn Sie diesen nicht annehmen, m\u00fcssen Sie der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, warum Sie sie nicht \u00fcber den Entscheid zur Erneuerung der Luftwaffe abstimmen lassen wollen. Das m\u00fcssen Sie dann entscheiden. Der Nationalrat und der St\u00e4nderat, beide R\u00e4te, haben einer Motion, die genau das verlangte, zugestimmt. Ich hoffe, dass dies auch heute der Fall sein wird.
\n