Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates beantragt Ihnen, auf die Vorlage 18.061, \"Doppelbesteuerung. [PAGE 8] Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien\", einzutreten und ihr dann auch zuzustimmen.
\nDie Schweiz verf\u00fcgt mit \u00fcber neunzig L\u00e4ndern \u00fcber ein Doppelbesteuerungsabkommen. Mit Saudi-Arabien haben wir seit 2009 ein Freihandelsabkommen und seit 2006 ein Investitionsschutzabkommen. Weiter haben wir mit Saudi-Arabien den automatischen Informationsaustausch vereinbart, wir haben den Finanzdialog und den ersten Marktzutritt. Wir haben mit Saudi-Arabien aber noch kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Zu diesem Zweck wurden zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien 2010 Verhandlungen aufgenommen, die im M\u00e4rz 2016 mit der Paraphierung eines Entwurfs f\u00fcr ein solches Abkommen abgeschlossen werden konnten. Die Kantone und die interessierten Kreise aus der Wirtschaft haben den Abschluss des Abkommens begr\u00fcsst. Das Abkommen wurde am 18. Februar 2018 unterzeichnet.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates befasste sich erstmals am 12. November 2018 mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien. Die Kommission beschloss, das Gesch\u00e4ft zu sistieren, und forderte den Bundesrat auf, seine politische Strategie gegen\u00fcber Saudi-Arabien in Bezug auf verschiedene offene Fragen darzulegen. In diesem Zusammenhang legte der Bundesrat im September 2019 einen Bericht zuhanden der Kommission vor. Dieser Bericht beleuchtet die Beziehungen der Schweiz zu Saudi-Arabien, die gemeinsamen Interessen, die enge Kooperation in verschiedenen Bereichen, aber auch den wirtschaftlichen Austausch. Der Bericht zeigt auch auf, dass Saudi-Arabien ein Land ist, das sich in verschiedenen Bereichen im Wandel befindet.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben erachtet das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien in der Mehrheit als richtig und notwendig. Deshalb wurde ein weiterer Antrag auf Sistierung durch die Kommissionsmehrheit an der Sitzung vom 7. Oktober 2019 abgelehnt. Ihre Kommission ist mit 12 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 11 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Ich bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Kommission, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Wie dargelegt, ist die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben der Auffassung, dass der Bundesrat mit dem Bericht vom September 2019 die offenen Fragen zum Verh\u00e4ltnis zu Saudi-Arabien ausreichend beantwortet hat.
\nIch beantrage Ihnen daher im Namen der Kommission, den Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Strategie gegen\u00fcber Saudi-Arabien vorzulegen, abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 71 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Minderheit der Kommission und die SP-Fraktion beantragen R\u00fcckweisung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien, und zwar so lange, wie Bundesrat und Parlament kein stringentes Konzept haben, wie mit L\u00e4ndern umzugehen ist, die systematisch Menschenrechte mit F\u00fcssen treten. Nicht nur das: Saudi-Arabien f\u00fchrt Stellvertreterkriege im Jemen, Saudi-Arabien l\u00e4sst Systemkritiker in anderen L\u00e4ndern umbringen, Saudi-Arabien unterst\u00fctzt den IS mit Waffenlieferungen, die auch aus der Schweiz stammen. Wie soll man Politik machen gegen\u00fcber einem solchen Land? Was heisst das, wenn gewisse L\u00e4nder V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte mit F\u00fcssen treten und dann ihrer Bev\u00f6lkerung sagen k\u00f6nnen: \"Seht her, wir bekommen noch wirtschaftliche Vorteile von der Weltgemeinschaft, von der Schweiz\"?
\nDas geh\u00f6rt sich nicht f\u00fcr ein neutrales Land! Das geh\u00f6rt sich nicht f\u00fcr ein Land wie die Schweiz, das sich dem V\u00f6lkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet hat! Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit R\u00fcckweisung dieses Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien.
\nIhre Kommission hat damals in Zusammenhang mit dem Khashoggi-Mord aus einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen jenes mit Saudi-Arabien zur\u00fcckgestellt und vom Bundesrat einen Bericht eingefordert. Diesen haben wir der Kommission zugestellt. Sie hat nachher gr\u00fcnes Licht gegeben. Daher behandeln wir heute dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien.
\nVielleicht noch einmal zum Grunds\u00e4tzlichen: Worum geht es bei Doppelbesteuerungsabkommen? Doppelbesteuerungsabkommen sind technische Abkommen, die verhindern, dass B\u00fcrger oder Unternehmen an zwei Orten f\u00fcr das Gleiche die gleichen Steuern bezahlen. Es sind also keine politischen Instrumente, sondern technische. Es ist auch nicht so, dass wir damit, wie die Sprecherin der Minderheit gesagt hat, Saudi-Arabien einen Vorteil zuspielen w\u00fcrden. Vielmehr schaffen wir faire Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder f\u00fcr Unternehmen, damit sie nicht an beiden Orten Steuern bezahlen m\u00fcssen.
\nDie Schweiz hat rund neunzig Doppelbesteuerungsabkommen. Unter den neunzig Staaten, mit denen wir ein solches Abkommen abgeschlossen haben, gibt es wahrscheinlich durchaus eine Reihe von Staaten, deren Staatsf\u00fchrung - um es einmal so zu sagen - nicht unseren Vorstellungen entspricht. Trotzdem haben wir diese Abkommen abgeschlossen. Es mag ja durchaus sein, dass Sie zum Teil finden, Saudi-Arabien passe noch nicht dazu. Wir sind der Meinung, dass wir das Abkommen jetzt so, wie wir es beantragt haben, abschliessen sollten. Denn die technischen Voraussetzungen sind vorhanden, und wir m\u00f6chten verhindern, dass Schweizer B\u00fcrger, Schweizer Unternehmen an zwei Orten Steuern bezahlen m\u00fcssen. Das gilt auch umgekehrt. Das ist der Inhalt dieses Abkommens.
\nNach dem Stopp dieses Abkommens in Ihrer Kommission haben mit Saudi-Arabien auf verschiedenen Ebenen Gespr\u00e4che stattgefunden. Sie wurden insbesondere vom EDA gef\u00fchrt. Das EDA hat mit Saudi-Arabien vereinbart, dass man den Menschenrechtsdialog wieder aufnimmt und verst\u00e4rkt; dieser l\u00e4uft inzwischen. Man ist also diesbez\u00fcglich in gutem Kontakt. Saudi-Arabien hat im Zusammenhang mit der G-20 auch wesentliche Schritte der \u00d6ffnung auf die Schweiz zu gemacht. Saudi-Arabien ist im Rahmen der G-20 ein angesehener Partner. Nebenbei gesagt, ist Saudi-Arabien ein Land, das die Schweiz auf dem internationalen Parkett immer unterst\u00fctzt und ihre Anliegen ernst nimmt und einbringt. Aus dieser Sicht haben wir mit Saudi-Arabien also ein sehr gutes, partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis.
\nEs wurde damals auch bef\u00fcrchtet, dass es allenfalls ein Reputationsrisiko w\u00e4re, wenn die Schweiz das Abkommen mit Saudi-Arabien abschliessen w\u00fcrde. Das ist es nicht. Wenn ich mich in Europa umschaue, dann sehe ich: Das Vereinigte K\u00f6nigreich, Schweden, \u00d6sterreich, Spanien, Italien, Irland, die Niederlande und weitere Staaten wie auch Japan haben ebenfalls ein solches Abkommen abgeschlossen. Das ist also jetzt \u00fcberall entsprechend realisiert. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir das Abkommen jetzt abschliessen. Es ist [PAGE 10] ein technischer Schritt. Selbstverst\u00e4ndlich werden die Fragen, die Sie hatten und noch haben, Inhalt und Bestandteil des Dialogs sein, den wir mit Saudi-Arabien f\u00fchren. In Bezug auf die Menschenrechte, die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung und die Finanzen findet eigentlich st\u00e4ndig ein Dialog statt.
\nNicht zu untersch\u00e4tzen ist f\u00fcr die Schweiz auch die Rolle von Saudi-Arabien im Mittleren Osten: Die Schweiz hat von Saudi-Arabien ein Schutzmachtmandat im Iran und umgekehrt vom Iran in Saudi-Arabien. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Mittleren Osten sind ja auch in der Schweiz immer wieder Ursache f\u00fcr Verunsicherungen. Die Schweiz spielt in dieser Region mit verschiedenen Schutzmachtmandaten eine wichtige Rolle. Dies ist glaubw\u00fcrdig, wenn wir neutral und unabh\u00e4ngig dieses Abkommen abschliessen.
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zum Minderheitsantrag: Die Minderheit Pardini will das Gesch\u00e4ft ja zur\u00fcckweisen und verlangt eine Strategie f\u00fcr Saudi-Arabien. Das EDA arbeitet an einer Strategie f\u00fcr den Mittleren und Nahen Osten, weil wir das Gef\u00fchl haben, dass die ganze Region beurteilt werden muss und wir f\u00fcr die ganze Region eine Strategie entwickeln m\u00f6chten. Wir sind daran, innerhalb einer Gesamtstrategie f\u00fcr diese Region bez\u00fcglich der einzelnen L\u00e4nder Priorit\u00e4ten festzulegen. Ich glaube, es w\u00e4re falsch, jetzt einmal nur auf Saudi-Arabien zu fokussieren. Die ganze Region ist f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Wir m\u00f6chten mit einer solchen Strategie die Rolle der Schweiz unterstreichen, die in dieser Region eben auch politisch sehr wichtig ist. Die Strategie kommt dann sicher auch in Ihre Kommissionen. Dann haben wir ein Gesamtbild f\u00fcr diese Region und auch einen Ausblick auf die n\u00e4chsten Jahre. So gesehen, gehen wir sogar etwas weiter als der Minderheitsantrag, aber daf\u00fcr braucht es noch etwas mehr Zeit, um dies auch aufeinander abzustimmen.
\nIch kann Ihnen mit pers\u00f6nlicher \u00dcberzeugung sagen, dass wir mit Saudi-Arabien gute Verh\u00e4ltnisse haben. Aber wir sind im Dialog, und selbstverst\u00e4ndlich haben wir unterschiedliche Auffassungen. Diese k\u00f6nnen und werden wir diskutieren, aber das soll kein Grund sein, ein technisches, formales Abkommen jetzt nicht abzuschliessen, mit dem wir einfach verhindern, dass Leute an zwei Orten Steuern bezahlen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie also, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und ihm zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Jans)[GZ]
\nEintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Strategie gegen\u00fcber Saudi-Arabien vorzulegen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Jans)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter une strat\u00e9gie vis-\u00e0-vis de l'Arabie saoudite.
\nWir haben hier eine Vorlage zu behandeln, die in der Kommission doch recht intensiv diskutiert wurde. Nach einer ersten Behandlung haben wir diese Vorlage - Sie haben es geh\u00f6rt - sistiert und vom Bundesrat einen Zusatzbericht verlangt. Der Bundesrat hat dann in diesem Bericht dargelegt, warum dieses Abkommen zu genehmigen ist. Er hat insbesondere die Situation rund um die Ermordung von Herrn Khashoggi neu beurteilt und nochmals abgewogen, ob man diesem Abkommen zustimmen solle oder nicht. Er ist klar zum Schluss gekommen, dass diesem Abkommen zuzustimmen ist.
\nWarum sagt die Mitte-Fraktion Ja zu diesem Abkommen und lehnt den R\u00fcckweisungsantrag ab?
\n1.[NB]Die Schweiz hat lange mit Saudi-Arabien verhandelt. In der Zeit konnte ein f\u00fcr unser Land und, so denken wir, auch f\u00fcr Saudi-Arabien gutes Abkommen ausgehandelt werden.
\n2.[NB]Saudi-Arabien ist eine grosse Wirtschaftsmacht. Immerhin hat dieses Land in die G-20 Aufnahme gefunden.
\n3.[NB]Dieses Abkommen passt ins Konzept der schweizerischen Aussenpolitik. Gem\u00e4ss diesem Konzept sieht die Schweiz vor, mit Schwellenl\u00e4ndern sektoriell intensiver zusammenzuarbeiten. Dieses Ziel soll mit diesem Abkommen verfolgt werden.
\n4.[NB]Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit k\u00f6nnen nur verbessert werden, wenn man im Dialog mit solchen L\u00e4ndern und mit solchen Leuten steht und gemeinsam mit ihnen versucht, bessere L\u00f6sungen zu erarbeiten. Wenn es diesem Land und diesen Leuten wirtschaftlich bessergeht, ist davon auszugehen, dass sich auch die Menschenrechtslage und die Geschlechtergerechtigkeit verbessern werden.
\n5.[NB]Die DEZA hat in Abu Dhabi einen Mitarbeiter stationiert, der dort als Regionalberater t\u00e4tig ist. Er hat erstens die Aufgabe, dort eine nachhaltige Entwicklung dieser Region zu erarbeiten und zu unterst\u00fctzen. Zweitens setzt er sich f\u00fcr eine intensivere Zusammenarbeit mit L\u00e4ndern in dieser Region ein.
\nZusammenfassend halte ich fest: Dieses Abkommen passt ins Konzept der bisherigen Bem\u00fchungen der schweizerischen Aussenpolitik. Das Land Saudi-Arabien befindet sich in einem enormen Wandel, und es ist zu hoffen und damit zu rechnen, dass sich dieses Land zum Guten entwickeln wird. Dazu kann man mit dieser Zusammenarbeit einen guten Beitrag leisten.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nLe groupe UDC est, bien \u00e9videmment, contre cette convention de double imposition. Je ne vais \u00e9videmment pas r\u00e9pondre aux propos de M. L\u00fcscher sur la condition des femmes en Arabie saoudite; il consid\u00e8re que leur condition est bonne parce qu'elles peuvent conduire. Je dois dire que cela me surprend un peu de sa part.
\nEn juin 2017, la Suisse a sign\u00e9 la convention multilat\u00e9rale pour la mise en oeuvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour pr\u00e9venir l'\u00e9rosion de la base d'imposition et le transfert de b\u00e9n\u00e9fices - la convention Beps, aussi appel\u00e9e instrument multilat\u00e9ral. Bien que cet instrument soit th\u00e9oriquement multilat\u00e9ral, il faut relever qu'il existe parmi les Etats contractants des opinions divergentes quant aux effets de la convention Beps, prouvant \u00e0 l'\u00e9vidence l'incapacit\u00e9 de l'OCDE d'impl\u00e9menter correctement le standard global qu'elle a pourtant elle-m\u00eame cr\u00e9\u00e9.
\nNous pensons, au sein du groupe UDC, qu'il est essentiel pour l'\u00e9conomie suisse que les adaptations apport\u00e9es au mode d'imposition, si elles sont r\u00e9ellement n\u00e9cessaires, am\u00e9liorent r\u00e9ellement les conditions-cadres fiscales. Mais alors que l'application des mesures Beps est encore en cours, de nombreux Etats cherchent \u00e0 soutirer du substrat fiscal aux pays abritant les si\u00e8ges de soci\u00e9t\u00e9s internationales et \u00e0 accorder aux pays o\u00f9 ces soci\u00e9t\u00e9s commercialisent leurs produits une plus grande part au produit de l'imp\u00f4t sur les b\u00e9n\u00e9fices. Ces mesures frapperaient en premier lieu les petits pays, les exportateurs nets, les \u00e9conomies \u00e0 forte valeur ajout\u00e9e et les pays abritant de nombreux si\u00e8ges principaux, globaux ou r\u00e9gionaux, comme la Suisse. Au final, ces adaptations pourraient faire perdre \u00e0 la Suisse pr\u00e8s de 10 milliards de francs selon le Fonds mon\u00e9taire international, et menacer sa souverainet\u00e9 fiscale.
\nLa convention Beps, avec sa s\u00e9rie de dispositions visant \u00e0 modifier les conventions contre les doubles impositions en vigueur et \u00e0 mettre en oeuvre les standards minimaux fix\u00e9s dans le cadre des actions 6 et 14 du projet Beps cr\u00e9ent une surcharge administrative pour la mise en oeuvre des mesures relatives aux conventions fiscales.
\nLes r\u00e9visions des conventions contre la double imposition ne visent pas en premier lieu \u00e0 am\u00e9liorer les conditions-cadres fiscales mais \u00e0 mettre en oeuvre les desiderata de l'OCDE et du G-20. La sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re est une nouvelle fois r\u00e9duite; les demandes de renseignements sont appel\u00e9es \u00e0 se d\u00e9velopper et il devient de plus en plus difficile de s'opposer \u00e0 la demande de renseignements provenant d'un Etat contractant. Il n'est plus question de formulation telle que \"il ne pourra pas \u00eatre \u00e9chang\u00e9 de renseignements qui d\u00e9voileraient un secret commercial d'affaire, bancaire, industriel ou professionnel ou un proc\u00e9d\u00e9 commercial\".
\nLes Etats contractants devraient communiquer des renseignements d\u00e9tenus par une banque, un autre \u00e9tablissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent fiduciaire. Bien \u00e9videmment, vous pouvez imaginer que, pour l'UDC, cela serait une atteinte \u00e0 la sph\u00e8re priv\u00e9e. Nous passerions ainsi directement d'une pr\u00e9somption d'innocence \u00e0 une pr\u00e9somption de culpabilit\u00e9.
\nEnfin, nous sommes convaincus que l'adaptation de la convention contre les doubles impositions ne ferait pas l'objet d'une r\u00e9ciprocit\u00e9, car la Suisse est en pratique l'Etat qui fournit toujours le plus d'informations.
\nPour toutes ces raisons, le groupe UDC vous propose de rejeter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la Suisse et l'Arabie saoudite.
\nLe 15 ao\u00fbt 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9pos\u00e9 le message concernant l'approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la Suisse et l'Arabie saoudite. L'Arabie saoudite est un pays industrialis\u00e9; c'est un pays important. Il est membre du G-20. Plusieurs conventions ont d'ailleurs \u00e9t\u00e9 sign\u00e9es dans les domaines \u00e9conomiques entre la Suisse et l'Arabie saoudite. Ont \u00e9t\u00e9 conclus: l'accord de libre-\u00e9change, sign\u00e9 le 22 juin 2009; l'accord du 1er avril 2006 concernant l'encouragement et la protection r\u00e9ciproque des investissements; l'accord du 20 f\u00e9vrier 1999 en vue de l'exon\u00e9ration r\u00e9ciproque des imp\u00f4ts sur les activit\u00e9s li\u00e9es au transport a\u00e9rien international.
\nDe plus, les deux pays se sont mutuellement notifi\u00e9 la mise en oeuvre de l'\u00e9change automatique de renseignements. A ce sujet, je vous renvoie \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 6 d\u00e9cembre 2017 publi\u00e9 dans le Recueil officiel 2017, \u00e0 la page 7745. Il \u00e9tait donc naturel que les parties entrent en n\u00e9gociation pour une convention contre les doubles impositions, et ces n\u00e9gociations ont d\u00e9but\u00e9 en 2010 pour aboutir \u00e0 une signature en 2016.
\nLa convention de double imposition se fonde sur le mod\u00e8le de convention de l'OCDE. Je renonce \u00e0 en \u00e9voquer ici les d\u00e9tails - et je vous renvoie au message -, sauf pour mentionner que cette convention contient une clause antiabus. Selon celle-ci, les avantages tir\u00e9s de la convention ne sont pas accord\u00e9s lorsque leur obtention constitue l'un des objets principaux du montage ou de la transaction, sauf s'il est d\u00e9montr\u00e9 que l'octroi de ces avantages est conforme \u00e0 l'objet ou \u00e0 la finalit\u00e9 des dispositions correspondantes de la convention.
\nCette clause antiabus correspond \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 repris dans le mod\u00e8le de convention r\u00e9vis\u00e9 de l'OCDE suite aux recommandations relatives \u00e0 l'action 6 du projet Beps. Elle est plus large que la clause conclue dans d'autres conventions adopt\u00e9es par la Suisse.
\nLa convention, ou du moins le projet mis en consultation, a \u00e9t\u00e9 bien accueillie par les cantons et les milieux \u00e9conomiques. C'est la raison pour laquelle seule a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e une proc\u00e9dure d'orientation et qu'il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 la consultation formelle.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a trait\u00e9 cet objet pour la premi\u00e8re fois le 12 novembre 2018 mais, entre la transmission du message et la s\u00e9ance de la commission, est intervenu un acte effroyable, \u00e0 savoir l'assassinat du journaliste Jamal Khashoggi. La commission a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre le traitement de l'objet jusqu'\u00e0 la publication du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur un r\u00e9examen des relations entre la Suisse et l'Arabie saoudite. Ce rapport nous a \u00e9t\u00e9 remis en septembre 2019, de sorte que la commission a pu reprendre ses travaux le 7 octobre 2019.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous l'a dit: cette convention de double imposition est importante; de nombreux citoyens et de nombreuses soci\u00e9t\u00e9s suisses sont install\u00e9s en Arabie saoudite. Par ailleurs, la Suisse repr\u00e9sente les int\u00e9r\u00eats de l'Iran en Arabie saoudite et inversement et, vous le savez, la Suisse repr\u00e9sente \u00e9galement les int\u00e9r\u00eats des Etats-Unis en Iran. La Suisse jouit donc d'une tr\u00e8s grande cr\u00e9dibilit\u00e9 en Arabie saoudite, un pays qui, soit dit en passant, a fait un certain nombre de progr\u00e8s ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nD'abord, la population a acc\u00e8s aux r\u00e9seaux sociaux, ce qui n'est pas le cas dans tous les pays de la r\u00e9gion. La situation des femmes, qui est encore extr\u00eamement pr\u00e9occupante, a tendance \u00e0 s'am\u00e9liorer - vous savez, parce que la presse internationale s'en est largement faite l'\u00e9cho, que les femmes ont maintenant le droit de conduire, tandis que les tenues vestimentaires ont eu tendance \u00e0 s'all\u00e9ger par rapport aux horreurs que l'on voyait avant. Et puis, il y a d'autres exemples. Il y a un plan de r\u00e9formes qui s'appelle Vision 2030 et qui comporte un certain nombre de r\u00e9formes sociales. Enfin, m\u00eame si je sais que cela en fera ricaner certains, depuis peu, les concubins \u00e9trangers ont officiellement le droit d'occuper la m\u00eame chambre d'h\u00f4tel, ce qui a un effet sur le tourisme et sur l'\u00e9volution des moeurs, aussi au sein de la population locale.
\nAinsi, un tr\u00e8s gros travail bilat\u00e9ral est r\u00e9alis\u00e9 entre la Suisse et l'Arabie saoudite dans le domaine \u00e9conomique et dans le domaine des droits de l'homme.
\nD'ailleurs, la signature de la convention permet de maintenir, voire de renforcer, des liens et donc de mener des discussions en profondeur sur la question des droits de l'homme. C'est \u00e0 l'aune de ces diverses consid\u00e9rations que la commission a refus\u00e9, par 15 voix contre 5 et 3 abstentions, d'ordonner la suspension qui \u00e9tait propos\u00e9e par un commissaire. Lors du vote sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, celle-ci a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 12 voix contre 5 et 6 abstentions, puis lors du vote sur l'ensemble, l'objet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 11 voix contre 6 et 5 abstentions.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, que je repr\u00e9sente ici, n'est pas na\u00efve. Elle consid\u00e8re, comme tout le monde ici, que l'assassinat du journaliste Khashoggi est un acte r\u00e9pugnant et effroyable. Mais l'approche de la Suisse face \u00e0 des cas comme ceux-ci a toujours \u00e9t\u00e9 une approche pragmatique et visant \u00e0 maintenir des liens. L'approche de la Suisse consiste \u00e0 inclure et non pas \u00e0 exclure. C'est en menant des discussions avec des pays comme l'Arabie saoudite, en poursuivant nos n\u00e9gociations et en sensibilisant ces Etats \u00e0 un certain nombre de points, tout en \u00e9tant tr\u00e8s fermes sur notre propre conception des droits de l'homme, que nous pourrons am\u00e9liorer la situation dans ces pays. Mais ce n'est en tout cas pas en coupant les ponts.
\nC'est la raison pour laquelle nous pensons que, dans le cadre des relations entre l'Arabie saoudite et la Suisse - qui semblent \u00eatre bonnes et empreintes de sinc\u00e9rit\u00e9 et de transparence -, le signe qui peut \u00eatre donn\u00e9 ce jour par notre conseil, c'est d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter cette convention contre les doubles impositions, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que nous avons d\u00e9j\u00e0 avec ce pays l'\u00e9change automatique d'informations - je vous le disais tout \u00e0 l'heure -, puisque l'Arabie saoudite est consid\u00e9r\u00e9e comme un pays fiable par l'OCDE.
\nDieses Gesch\u00e4ft gibt nicht wegen seines Inhalts zu reden - das war auch in der Kommission nicht anders. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf den Umst\u00e4nden, unter denen es diskutiert wurde und ratifiziert werden soll. Die Situation wurde ausgiebig geschildert; dem muss ich nichts beif\u00fcgen.
\nEs bleibt das Dilemma, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Akteur in einem uns fremden Kulturraum respektive in einem Kulturraum ist, in dem andere Werte und Regeln gelten, als das in Mitteleuropa und insbesondere in der Schweiz der Fall ist. Die skandal\u00f6sen Ereignisse rund um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi haben dazu gef\u00fchrt, dass es eine Verz\u00f6gerung der Beratung gegeben hat. Der Bundesrat musste einen Bericht vorlegen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu Saudi-Arabien, zum aktuellen Umgang und zu den Perspektiven unseres Verh\u00e4ltnisses zu diesem Land. Er hat das nach Meinung der FDP-Liberalen Fraktion sehr [PAGE 9] befriedigend getan. Der Bericht ist aussagekr\u00e4ftig und inhaltlich interessant. Unabh\u00e4ngig davon, ob man darin eine eigentliche Strategie sieht oder nicht, ist es ein guter Bericht.
\nEs geht darum, sich noch einmal die Frage zu stellen, was ein Doppelbesteuerungsabkommen ist und was es nicht ist. Ein Doppelbesteuerungsabkommen wie das vorliegende, das weitestgehend den Standardabkommen entspricht und die hinl\u00e4nglich bekannten Regeln des Projekts \"Base Erosion and Profit Shifting\" implementiert, soll vor allem den betroffenen Steuerpflichtigen auf beiden Seiten und in beiden Abkommensstaaten mehr Rechtssicherheit geben und sie vor doppelter Belastung durch fiskalische Abgaben bewahren.
\nDas Abkommen in seiner vorliegenden Form entspricht absolut der schweizerischen Abkommenspolitik: Ein Doppelbesteuerungsabkommen f\u00e4llt kein Urteil dar\u00fcber, wie gut oder schlecht wirtschaftliche Beziehungen von Firmen in verschiedenen Staaten sind, sondern es regelt die steuerlichen Konsequenzen solcher grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeiten. Was wirtschaftlich m\u00f6glich sein soll und was nicht, wird nicht in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt; vielmehr werden darin die steuerlichen Konsequenzen aus den zul\u00e4ssigen T\u00e4tigkeiten beschrieben und so geregelt, dass keine Doppelbelastung resultiert. Das ist bei sachlicher, n\u00fcchterner Betrachtung die Feststellung, die wir machen sollten oder machen m\u00fcssen.
\nLetztlich geht es um eine G\u00fcterabw\u00e4gung, ob wir uns durch diese kulturellen Unterschiede und die zugegebenermassen zum Teil schwerverst\u00e4ndlichen Probleme davon abhalten lassen sollen, etwas im Bereich der Doppelbesteuerung zu tun. Es geht auch um die Frage, ob wir bei L\u00e4ndern, bei welchen wir das Gef\u00fchl haben, wir k\u00f6nnten in der Entwicklung einen kulturellen Beitrag leisten, das besser gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, wenn wir mit ihnen konstruktive Kontakte unterhalten und den Austausch auf allen Ebenen - Politik, Gesellschaft und Wirtschaft - intensivieren, oder ob wir ihnen einen Denkzettel verpassen und den Kontakt verweigern, die Beziehung abk\u00fchlen lassen und mit dem Zeigefinger auf die Fehler hinweisen sollen, die unserer Meinung nach in diesen L\u00e4ndern herrschen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass der erste Weg der richtige ist. Wir sollten unsere Beziehungen zu diesen L\u00e4ndern - eben auch zu Saudi-Arabien - kontinuierlich entwickeln und auf diese Weise sicherstellen, dass die Verh\u00e4ltnisse in diesen L\u00e4ndern sich in eine Richtung bewegen, die wir f\u00fcr besser erachten.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abzulehnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Pardini, reprise par Mme Badran.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la Suisse et l'Arabie saoudite[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n