Funktionierende Banken und Finanzm\u00e4rkte sind zentral f\u00fcr moderne [PAGE 14] Volkswirtschaften, f\u00fcr wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und Wohlstand. Aus diesen Gr\u00fcnden ist dieser Bereich st\u00e4rker reguliert als andere Branchen der Wirtschaft. Das Geldw\u00e4schereigesetz vermochte sich in der Praxis als sehr erfolgreicher Erlass zu behaupten. Seit seiner Einf\u00fchrung ist es bedeutend schwieriger geworden, deliktisches Geld bei einer Schweizer Institution einzuschleusen.
\nDie Untergruppe FATF der OECD, die Financial Action Task Force, der internationale Standard-Setter auf dem Gebiet der Geldw\u00e4scherei, hat der Schweiz Ende 2016 denn auch ein fast musterg\u00fcltiges Gutachten zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorfinanzierung ausgestellt, einhergehend mit einigen zus\u00e4tzlichen Anpassungsempfehlungen. Dennoch und gest\u00fctzt darauf schl\u00e4gt uns der Bundesrat eine Teilrevision vor, angestossen von aussen, aber an etlichen Punkten \u00fcber die FATF-Empfehlungen hinausgehend.
\nEine Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Nichteintreten, und zwar aus den folgenden Gr\u00fcnden: Der Bundesrat will den Anwendungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes stark ausdehnen, indem ihm neu die Branche der Berater unterstellt wird. Heute richten sich die Pflichten aus dem Geldw\u00e4schereigesetz in erster Linie an Finanzintermedi\u00e4re. Berater von Sitzgesellschaften und Trusts sollen neu Sorgfaltspflichten, Pr\u00fcfpflichten und eine Meldepflicht an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei haben. Alle m\u00f6glichen Beraterdienstleistungen dem Geldw\u00e4schereigesetz zu unterstellen, nur weil irgendwie eine Sitzgesellschaft beteiligt ist, w\u00e4re weit \u00fcbers Ziel hinausgeschossen. Unsere Geldw\u00e4schereikonzeption w\u00fcrde damit ihren bew\u00e4hrten risikobasierten Ansatz verlassen. Viele dieser T\u00e4tigkeiten haben \u00fcberhaupt nichts mit Geldw\u00e4sche zu tun.
\nDie Einhaltung dieser neuen Pflichten soll durch Revisionsunternehmen gepr\u00fcft werden. Einhergehend mit dieser zus\u00e4tzlichen Beraterregulierung, w\u00fcrde ein Kontrollapparat aufgebaut, weil jede Gesellschaft, ob sie nun nach dem OR revisionspflichtig ist oder nicht, einen Revisor bestellen m\u00fcsste, der j\u00e4hrlich speziell die Einhaltung des Geldw\u00e4schereigesetzes pr\u00fcfen m\u00fcsste. Dem Vertreter der Selbstregulierungsorganisationen zufolge haben diese aber bereits heute Probleme, gen\u00fcgend sachkundige Geldw\u00e4schereipr\u00fcfer f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re zu finden. Mit der neuen Regelung w\u00fcrden auch neue, nicht bezifferbare administrative und finanzielle Mehrbelastungen von KMU einhergehen.
\nHeute verpflichtet die Geldw\u00e4schereigesetzgebung die Finanzintermedi\u00e4re dazu, die wirtschaftlich Berechtigten mit der geb\u00fchrenden Sorgfalt festzustellen. Der Entwurf zu dieser Revision geht weit dar\u00fcber hinaus; er verlangt, dass deren Identit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen sei, damit sich der Finanzintermedi\u00e4r oder neu der Berater vergewissern kann, dass der wirtschaftlich Berechtigte auch wirklich der wirtschaftlich Berechtigte ist. Der Finanzintermedi\u00e4r und der Berater w\u00e4ren nicht mehr nur Kontrolleur und Datensammler, sondern m\u00fcssten auch f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rde in die Ermittlerrolle schl\u00fcpfen, weil die wirtschaftliche Berechtigung eine steuerrechtliche Dimension hat. Zudem w\u00fcrden sie noch zum Richter, weil sie am Schluss entscheiden w\u00fcrden, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist. Die FATF verlangt das alles nicht. Sie verlangt nur, dass der wirtschaftlich Berechtigte festgestellt und seine Identit\u00e4t verifiziert wird, nicht aber, dass dar\u00fcber ein Entscheid gef\u00e4llt wird. Hier geht die Vorlage \u00fcber die internationalen Empfehlungen hinaus.
\nEbenfalls eine helvetische \u00dcberregulierung zu einem Punkt, bei dem die Mehrheit der Kommission keinen Revisionsbedarf sieht, stellt der Wortlaut von Artikel 7 dar. Heute muss der Finanzintermedi\u00e4r eine Wiederholung der Kundenidentifikation und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten dann vornehmen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Die FATF verlangt diese internen \u00dcberpr\u00fcfungen also nur bei Zweifeln. In Abweichung davon will der Bundesrat eine periodische Erneuerung dieser Dokumentation auch dort, wo keine Zweifel auftauchen.
\nGem\u00e4ss dem geltenden Recht darf der Finanzintermedi\u00e4r fr\u00fchestens 20 Tage nach der Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei die dubiose Gesch\u00e4ftsbeziehung beenden. Neu will der Bundesrat die Frist auf 40 Tage ausweiten und dem Staat damit mehr zeitlichen Spielraum f\u00fcr die Bearbeitung der Meldungen gew\u00e4hren. Demzufolge w\u00e4re ein Finanzintermedi\u00e4r, der in guten Treuen eine Verdachtsmeldung nach Geldw\u00e4schereigesetz macht, 40 Tage lang gezwungen, den Vertrag mit dem unerw\u00fcnschten Kunden aufrechtzuerhalten.
\nArtikel 29a Absatz 2 des Entwurfes w\u00fcrde den Beh\u00f6rden neu erlauben, die Informationen ausl\u00e4ndischer Geldw\u00e4scherei-Meldestellen im schweizerischen Strafverfahren zu verwenden, ohne jedoch dem Beschuldigten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen zu gew\u00e4hren. Die Frage d\u00fcrfte sich stellen, ob dies mit den in der Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verbrieften Rechten von Beschuldigten zu vereinbaren ist.
\nEin ganz entscheidender Grund, weshalb Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Nichteintreten beantragt, ist aber der Passus mit den Anw\u00e4lten. Der vorgeschlagenen Regelung zufolge w\u00fcrden neu alle Dienstleistungen von beratenden Anw\u00e4lten und Notaren dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstehen. Das Berufsgeheimnis der Anw\u00e4lte gilt nur f\u00fcr anwaltstypische T\u00e4tigkeiten; solche sind die Vertretung vor Gericht oder die Beratung. Dort kommt dem Anwaltsgeheimnis eine institutionelle, rechtsstaatlich wichtige Funktion zu. Es gilt aber nicht bei anwaltsuntypischen T\u00e4tigkeiten, z. B. wenn der Inhaber eines Anwaltspatentes als Finanzintermedi\u00e4r t\u00e4tig ist, wenn er als Verwaltungsrat amtet oder Treuhanddienstleistungen erbringt. Diese Abgrenzung macht das geltende Recht. Ein Anwalt, der Hand dazu bietet, Sitzgesellschaften in Strukturen zu schaffen mit dem Zweck, Geldw\u00e4scherei zu betreiben, wird gem\u00e4ss Artikel 305bis des Strafgesetzbuches erfasst. Es besteht hier keine Gesetzesl\u00fccke. Ein Anwalt, der mithilft, Strukturen wie bei den Panama Papers zu errichten, wird als Gehilfe oder sogar als Mitt\u00e4ter bestraft, und das Anwaltsgeheimnis sch\u00fctzt ihn dabei nicht. Es kann also nicht einfach so missbraucht werden, um bei Geldw\u00e4sche Hand zu bieten.
\nDiese Revision w\u00fcrde aber das Anwaltsgeheimnis f\u00fcr Geldw\u00e4scherei-Sachverhalte aushebeln. Sogar eine Strafverteidigung w\u00fcrde den Sorgfaltspflichten und der Meldepflicht unterstehen, wenn eine Sitzgesellschaft involviert ist. Der Strafverteidiger m\u00fcsste quasi seinen Klienten bei der Meldestelle anzeigen.
\nNeu m\u00fcssen Revisionsunternehmen Anwaltsdossiers kontrollieren. Dazu muss der Anwalt die Unterlagen an Dritte herausgeben, auch Dossiers, welche durch das Anwaltsgeheimnis gesch\u00fctzt sind, was nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ebenfalls nicht mit dem Anwaltsgeheimnis vereinbar und daher inakzeptabel ist.
\nDie Mehrheit, die Ihnen Nichteintreten beantragt, ist nicht gegen taugliche rechtliche Abwehrmassnahmen, das sei hier in aller Deutlichkeit klargestellt. Mit unserem bew\u00e4hrten Abwehrdispositiv gegen eine unerw\u00fcnschte Inanspruchnahme unseres Finanzplatzes f\u00fcr Geldw\u00e4scherei sind wir unserer Verantwortung als Gesetzgeber nachgekommen. Die wenigsten Staaten verm\u00f6gen eine so vorbildliche Regulierungsdichte vorzuweisen. Im \u00dcbrigen ist das Geldw\u00e4schereigesetz nach unserer Meinung zu sehr im steten Fluss; weder zu h\u00e4ufige \u00c4nderungen noch eine ungen\u00fcgende Koordination zwischen den Revisionsprojekten tun der Sache einen Gefallen.
\nBitte folgen Sie dem Antrag auf Nichteintreten Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen!
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Markwalder, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Markwalder, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nS'il y a lieu de saluer la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de vouloir aligner notre pays sur les normes internationales en mati\u00e8re de lutte contre le blanchiment d'argent, il y a cependant lieu \u00e9galement de porter un regard critique sur la mani\u00e8re dont cet alignement s'op\u00e8re afin qu'il ne pr\u00e9t\u00e9rite pas notre place \u00e9conomique, notamment vis-\u00e0-vis de nos concurrents europ\u00e9ens, qui ont pourtant sign\u00e9 les m\u00eames engagements que notre pays.
\nC'est ce regard critique port\u00e9 par la Commission des affaires juridiques de notre conseil lors de sa s\u00e9ance des 30 et 31 janvier derniers qui a conduit une majorit\u00e9 de celle-ci \u00e0 vous proposer de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la modification de loi qui vous est soumise aujourd'hui. En effet, la pr\u00e9sente loi [PAGE 13] n'est pas sans cons\u00e9quences pour un certain nombre d'activit\u00e9s, notamment celles des avocats - dont le secret professionnel en ressortirait de facto affaibli, voire carr\u00e9ment annihil\u00e9 -, ou encore les activit\u00e9s fiduciaires ou de conseil au sens large.
\nLe syst\u00e8me suisse actuel consacre une politique de lutte en mati\u00e8re de blanchiment d'argent qui est exemplaire. Il convient de noter que, depuis de nombreuses ann\u00e9es, notre pays a toujours eu un r\u00f4le pionnier et efficace dans la lutte contre le blanchiment et contre le financement du terrorisme.
\nDans le d\u00e9tail, la loi actuelle sur le blanchiment d'argent pose le principe d'un contact avec des valeurs patrimoniales pour y \u00eatre assujetti. Ainsi, \u00e0 titre d'exemple, tous les professionnels - banquiers, g\u00e9rants de fortune, avocats, fiduciaires, conseillers fiscaux ou compagnies d'assurance qui effectuent des op\u00e9rations financi\u00e8res pour des clients - sont soumis \u00e0 la loi actuelle. Ils doivent se conformer non seulement aux principes de la loi sur le blanchiment d'argent , mais \u00e9galement aux r\u00e8gles d\u00e9taill\u00e9es de la Finma et des organismes d'autor\u00e9gulation, qui sont contr\u00f4l\u00e9s eux-m\u00eames par la Finma. Ce syst\u00e8me de contr\u00f4le est unique au monde.
\nEn ce qui concerne plus pr\u00e9cis\u00e9ment les avocats, ils sont int\u00e9gralement soumis au dispositif qui vient d'\u00eatre rappel\u00e9. Le caract\u00e8re d'interm\u00e9diaires financiers qu'ils occupent lorsqu'ils se chargent d'une transaction financi\u00e8re les fait sortir du principe du secret professionnel et de leur activit\u00e9 typique d'avocats, et ils n'ont ainsi plus aucun statut ni protection particuli\u00e8re.
\nIls sont donc pleinement soumis aux exigences de la lutte contre le blanchiment d'argent. Ce syst\u00e8me a d'ailleurs toujours \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9 d'exemplaire par le Groupe d'action financi\u00e8re, tout r\u00e9cemment encore en 2016. On le voit donc clairement: le syst\u00e8me actuel non seulement fonctionne parfaitement, mais il a \u00e9galement valeur d'exemple pour l'ensemble de la communaut\u00e9 internationale lorsqu'il s'agit de lutter contre le blanchiment d'argent.
\nPar ailleurs, une comparaison rapide avec les pratiques de nos voisins europ\u00e9ens nous confirme que nous sommes en premi\u00e8re ligne dans la lutte contre le blanchiment d'argent, voire m\u00eame en avance. Ainsi, alors que le Luxembourg est confront\u00e9 \u00e0 une proc\u00e9dure devant la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne intent\u00e9e par la Commission europ\u00e9enne pour non-reprise dans son droit interne d'une directive, la pratique de la France est \u00e9galement r\u00e9v\u00e9latrice du manque de solidit\u00e9 dans la lutte contre le blanchiment de certains de nos voisins. En effet, il faut rappeler qu'un avocat fran\u00e7ais est certes soumis \u00e0 un devoir d'annonce lorsqu'il effectue une transaction financi\u00e8re, mais que cette annonce s'op\u00e8re aupr\u00e8s du seul b\u00e2tonnier membre de la m\u00eame corporation que lui et qui agit en tant que filtre et non, comme c'est le cas en Suisse, comme une autorit\u00e9 ind\u00e9pendante autor\u00e9gul\u00e9e qui est elle-m\u00eame surveill\u00e9e par une autre autorit\u00e9 de contr\u00f4le, la Finma. Dans son application, ensuite, le contr\u00f4le en France est extr\u00eamement faible puisqu'il se fait uniquement par sondages, c'est-\u00e0-dire au hasard de quelques recherches al\u00e9atoires au sein des dossiers des \u00e9tudes d'avocats alors que, dans notre pays, le contr\u00f4le est syst\u00e9matique et porte sur l'int\u00e9gralit\u00e9 des dossiers relatifs \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent d\u00e9tenus par les avocats. On constate donc que la Suisse est d\u00e9j\u00e0 largement plus rigoureuse et diligente dans sa lutte contre le blanchiment d'argent que bon nombre de pays europ\u00e9ens.
\nDe plus, pour en revenir \u00e0 la modification de loi qui nous est soumise aujourd'hui, la comparaison des approches normatives entre les l\u00e9gislations suisse et europ\u00e9ennes nous serait tr\u00e8s clairement d\u00e9favorable. Comme j'ai eu l'occasion de vous le dire en introduction, le principal argument de la majorit\u00e9 de la commission pour ne pas entrer en mati\u00e8re sur la pr\u00e9sente modification de loi se trouve dans l'assujettissement des r\u00f4les de conseil, et notamment, encore une fois, des avocats, des fiduciaires, des consultants, conseillers fiscaux et autres conseillers g\u00e9n\u00e9raux en mati\u00e8re de soci\u00e9t\u00e9s.
\nEn effet, le texte qui nous est soumis pr\u00e9voit que la simple activit\u00e9 de conseil donn\u00e9 en relation avec une soci\u00e9t\u00e9 de domicile, y compris les conseils non li\u00e9s \u00e0 une transaction financi\u00e8re ou commerciale, devrait \u00eatre soumise \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent . Ce principe n'est pas sans poser d'importants probl\u00e8mes au regard de notre Etat de droit. Chacune de ces activit\u00e9s d\u00e9clencherait en effet \u00e0 elle seule l'arsenal complet des obligations de diligence pr\u00e9vues par la loi sur le blanchiment d'argent , ce m\u00eame si le conseil juridique est effectu\u00e9 dans un tr\u00e8s court laps de temps et qu'aucune transaction financi\u00e8re n'est impliqu\u00e9e. Dans la pratique cela signifie une v\u00e9ritable explosion de la bureaucratie et des moyens \u00e0 mettre en oeuvre par les petites et moyennes structures actives dans le conseil. On citera pour seul exemple l'obligation de s'allouer chaque ann\u00e9e les services d'un r\u00e9viseur externe - c'est ce que pr\u00e9voit la loi sur le blanchiment d'argent r\u00e9vis\u00e9e. Il y en a \u00e9videmment d'autres. Les petites et moyennes entreprises du domaine du conseil au sens large n'auraient tout simplement pas les moyens de supporter de tels co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la surcharge administrative.
\nIl n'est en d\u00e9finitive pas \u00e9tonnant que ce d\u00e9bat nous occupe cet apr\u00e8s-midi puisqu'il a \u00e9galement occup\u00e9 les institutions europ\u00e9ennes dans le cadre des diff\u00e9rentes r\u00e9visions de leurs directives sur le blanchiment d'argent. Or celles-ci ont \u00e9t\u00e9 bien plus prudentes et attach\u00e9es \u00e0 l'Etat de droit que semble ne l'avoir \u00e9t\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le projet de loi qui nous est soumis. En effet, les institutions europ\u00e9ennes ont refus\u00e9 ce principe en s'appuyant sur la sanctuarisation de la consultation juridique qui doit \u00eatre non seulement pr\u00e9serv\u00e9e mais \u00e9galement garantie. Pour arriver \u00e0 cette conclusion, la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme s'est appuy\u00e9e notamment sur l'arr\u00eat Michaud, lequel consacre la n\u00e9cessit\u00e9 de tenir la consultation juridique hors du champ de la d\u00e9claration de soup\u00e7on et de limiter l'ing\u00e9rence de l'Etat dans les activit\u00e9s de l'avocat. Elle a en effet certes consid\u00e9r\u00e9 que l'obligation de d\u00e9claration de soup\u00e7on pesant sur les avocats n'est pas contraire \u00e0 l'article 8 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme mais \"que les avocats en sont exempt\u00e9s en mati\u00e8re de consultation juridique et d'activit\u00e9 juridictionnelle\".
\nLa directive europ\u00e9enne 2015/849 du 20 mai 2015 que j'ai cit\u00e9e pr\u00e9cise express\u00e9ment en son consid\u00e9rant 9 que les membres des professions juridiques ne devraient \u00eatre soumis \u00e0 la loi que s'ils sont directement impliqu\u00e9s dans une transaction financi\u00e8re ou soci\u00e9taire. Soumettre la simple activit\u00e9 de conseil, comme le prescrit le pr\u00e9sent projet de modification de loi, va donc trop loin et est contraire au droit europ\u00e9en.
\nComme l'ont \u00e9crit d'ailleurs un certain nombre de juristes, cette disposition tient compte \u00e9galement de la r\u00e9alit\u00e9 de l'activit\u00e9 professionnelle de l'avocat dans sa dimension de conseil qui ne proc\u00e8de \u00e0 la mise en oeuvre de ses recommandations qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 son client en d\u00e9cide ainsi. L'on ne saurait raisonnablement proc\u00e9der \u00e0 une d\u00e9claration de soup\u00e7on lorsque l'on donne un avis juridique alors qu'aucune d\u00e9cision de proc\u00e9der \u00e0 une op\u00e9ration susceptible de donner lieu \u00e0 une d\u00e9claration de soup\u00e7on n'a \u00e9t\u00e9 prise par le client en question.
\nEnfin, le fait de soumettre \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent l'activit\u00e9 de conseil de l'avocat signifierait tout simplement la mort du secret professionnel de l'avocat, sans pour autant que soit renforc\u00e9e la pr\u00e9vention en mati\u00e8re de blanchiment d'argent. En l'\u00e9tat, le projet obligerait en effet tout avocat \u00e0 ouvrir l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses dossiers \u00e0 des tiers externes \u00e0 son cabinet, m\u00eame les dossiers qui ne traiteraient pas de pr\u00e8s ou de loin des transactions financi\u00e8res. Cette mesure compromettrait d\u00e9finitivement la confidence et la confiance que toute personne est en droit d'attendre de son avocat. Ce principe est de densit\u00e9 constitutionnelle; nous ne saurions y attenter.
\nEn conclusion, on voit clairement qu'avec la pr\u00e9sente modification de loi non seulement nous irions bien plus loin que les pays membres de l'Union europ\u00e9enne, mais nous nous risquerions en plus \u00e0 cr\u00e9er une situation de non-conformit\u00e9 \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme et notamment \u00e0 sa jurisprudence en mati\u00e8re de profession d'avocat.
\nPour toutes ces raisons et au regard de la situation des pays voisins de l'Union europ\u00e9enne et de nos principes fondamentaux de l'Etat de droit, nous vous invitons \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nGerne gebe ich zu Beginn meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Partner einer Anwalts- und Notariatskanzlei.
\nDas Wichtigste vorweg: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist f\u00fcr Nichteintreten. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind einfach. Erstens haben wir ein bestehendes und funktionierendes System zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung. Zweitens schafft das vom Bundesrat vorgesehene neue System Rechtsunsicherheit, statt bei der bew\u00e4hrten Rechtssicherheit zu verbleiben. Drittens schaffen wir mit diesem neuen System rechtsstaatlich ein Problem, indem wir im Bereich der Sitzgesellschaften das Anwaltsgeheimnis komplett aush\u00f6hlen. Kurzum: Der Entwurf des Bundesrates bringt keine Verbesserung im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung, er schw\u00e4cht daf\u00fcr aber in rechtsstaatlich bedenklicher Weise das Anwaltsgeheimnis. Lassen Sie mich dies kurz ausf\u00fchren.
\n1.[NB]Das System in der Schweiz funktioniert. Ja, die Schweiz hat in diesem Bereich international lange Zeit eine F\u00fchrungsrolle eingenommen und hat diese weiterhin inne. Hinweise auf die FATF begr\u00fcnden an dieser Stelle nicht per se einen Reformbedarf. Es scheint, als ob der Bundesrat dem sogenannten Check-the-Box-Ansatz gefolgt sei, das heisst, dass man m\u00f6glichst wortgetreu Vorgaben von internationalen Organisationen umsetzt. Das kann man tun, aber - und das ist entscheidend - man muss nicht. Man kann auch \u00e4hnliche, gleich wirksame Instrumente einsetzen, die nicht wortgetreu umgesetzt werden m\u00fcssen. Genau das macht die Schweiz seit einiger Zeit, und sie macht es erfolgreich. Die Ausweitung auf die sogenannten Beraterinnen und Berater und damit insbesondere auch auf die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte ist, wie bereits erw\u00e4hnt, deshalb keine Verbesserung, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung.
\nDas Folgende ist wichtig. Die beiden Sprecher der Kommission, auch wenn sie hier von meiner Vorrednerin leise kritisiert worden sind, haben klar zum Ausdruck gebracht: Wir haben drei S\u00e4ulen - erstens das Geldw\u00e4schereigesetz, zweitens Artikel 305bis StGB inklusive Anstiftung und Gehilfenschaft und drittens die Transparenzregeln im OR -, die uns helfen, Terrorismusfinanzierung ebenso wie Geldw\u00e4scherei effizient zu bek\u00e4mpfen. Handlungsbedarf wird unsererseits daher verneint.
\n2.[NB]Das heutige System in der Schweiz sorgt f\u00fcr Rechtssicherheit, das neue System hingegen - ich habe es erw\u00e4hnt - f\u00fcr Rechtsunsicherheit. Es werden neue Rechtsbegriffe und auch unklare Formulierungen ins Gesetz aufgenommen. Die m\u00f6glichst internationale Umsetzung eines Gesetzes macht dieses nicht zwingend besser.
\n3.[NB]Damit komme ich zum aus meiner Sicht wichtigsten Punkt: Der neue Entwurf ist rechtsstaatlich bedenklich, weil er mit dem Anwaltsgeheimnis etwas sehr Zentrales des schweizerischen Rechtssystems angreift. F\u00fcr mich ist es fragw\u00fcrdig, dass insbesondere die Linke mit SP und Gr\u00fcnen hier Hand bietet, dieses Anwaltsgeheimnis auszuh\u00f6hlen. Was passiert genau bei dieser Aush\u00f6hlung? Neu sollen Beraterinnen und Berater oder eben Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte bei Gesch\u00e4ften, welche sie f\u00fcr Dritte in Zusammenhang mit einer Sitzgesellschaft bez\u00fcglich der Gr\u00fcndung, der F\u00fchrung der Verwaltung usw. vornehmen, dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt werden. Das ist eine klare Abweichung vom bisherigen System. Bis heute gilt: Wer Geld in die Hand nimmt oder Geld verschiebt, gilt als Finanzintermedi\u00e4r und wird dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt und hat die entsprechenden Pflichten zu erf\u00fcllen. Neu w\u00e4re es demnach nicht mehr so, dass man faktisch Geld in die Hand nehmen m\u00fcsste, sondern jegliche Beratung in diesem Zusammenhang w\u00fcrde dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt werden. Ich kann Ihnen das an einem kleinen Beispiel illustrieren: Wer als Anwalt eine Sitzgesellschaft ber\u00e4t, z. B. bei einer Mietfrage, m\u00fcsste zuerst abkl\u00e4ren, wer die wirtschaftlich Berechtigten in dieser Sitzgesellschaft sind. Die Abkl\u00e4rungen, wer wirtschaftlich an dieser Gesellschaft berechtigt ist, w\u00e4ren kostspieliger als die Beratung an sich. Andere Beispiele haben die Kommissionssprecher bereits genannt.
\nDer Hinweis, dass wir auch beim Bankgeheimnis wie die alte Fasnacht hinterher doch noch h\u00e4tten nachgeben m\u00fcssen, ist einfach nicht richtig! Beim Bankgeheimnis hatten wir einen Sonderfall, indem die Schweiz - anders als andere L\u00e4nder in Europa und auf der Welt - zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden hat. Im vorliegenden Fall haben wir diesen Sonderfall nicht.
\nIch fasse zusammen: Die Schweiz hat ein effektives und effizientes System zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. An diesem soll festgehalten werden. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wehrt sich ganz klar dagegen, dass das Anwaltsgeheimnis ausgeh\u00f6hlt wird.
\nIch bitte Sie, dem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen.
\nErlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher sind bei dieser Vorlage relativ stark ins Detail gegangen und haben wirklich schon beinahe einzelne Artikel kommentiert. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Brauchen wir eine Gesetzesrevision, oder brauchen wir sie nicht? Was die Kommissionssprecher - ausser ich h\u00e4tte mich verh\u00f6rt - auch nicht gesagt haben, ist, dass die Minderheit eine sehr starke Minderheit ist. Die Kommission hat mit 13 zu 12 Stimmen Nichteintreten beschlossen.
\nIch vertrete also hier eine starke Minderheit von 12 Mitgliedern Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die der Meinung ist, dass auf diese Revision eingetreten werden muss. Wir m\u00fcssen den Kampf gegen die Geldw\u00e4scherei und die Terrorismusfinanzierung verbessern und die noch bestehenden [PAGE 15] Schwachstellen ausmerzen. Mit dieser Vorlage sollen einige der wichtigsten Empfehlungen aus dem vierten L\u00e4nderbericht der FATF zur Schweiz umgesetzt und damit die Rechtssicherheit erh\u00f6ht und die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes gest\u00e4rkt werden.
\nGeldw\u00e4scherei heisst, dass aus Verbrechen, aus kriminellen T\u00e4tigkeiten wie Korruption, Drogen- oder Waffenhandel oder - noch schlimmer - Menschenhandel erzieltes und damit schmutziges Kapital in den legalen, sauberen Geld- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden soll. Geschieht solche Geldw\u00e4scherei auf dem Schweizer Finanzplatz oder bestehen gen\u00fcgend Verdachtsmomente daf\u00fcr, so wird das Ansehen dieses Finanzplatzes in Mitleidenschaft gezogen. Enth\u00fcllungen wie die Panama Papers oder die Paradise Papers haben dies in der Vergangenheit gezeigt.
\nDie Schweiz besitzt einen renommierten Finanzplatz; international gesehen, ist er einer der wichtigsten \u00fcberhaupt. Die Schweiz ist insbesondere f\u00fchrend im grenz\u00fcberschreitenden Finanzverkehr oder in der Verm\u00f6gensverwaltung. Dies soll auch so bleiben. Damit die Schweiz aber einen integren, transparenten und sauberen Finanzplatz ausweisen kann, soll sie die minimalen internationalen Standards einhalten, z.[NB]B. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4ten der wirtschaftlich berechtigten Personen oder bei den Meldepflichten und -rechten. Auch die Transparenz von Vereinen mit einem erh\u00f6hten Risiko der Terrorismusfinanzierung soll verbessert werden. Daf\u00fcr ist diese Gesetzesvorlage notwendig.
\nWir haben in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bereits Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, bevor wir \u00fcber das Eintreten debattiert haben. Von verschiedenen Vereinigungen ist die Gesetzesvorlage grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst worden, auch wenn im Weiteren unterschiedliche Verbesserungsvorschl\u00e4ge gemacht wurden, so z. B. von Transparency International, aber auch von der Schweizerischen Bankiervereinigung. Wie die \u00c4nderungen aussehen sollen, werden wir nach dem Eintreten diskutieren k\u00f6nnen.
\nWas passiert, wenn wir diese Gesetzesrevision nicht durchf\u00fchren und, wie von einer knappen Mehrheit vorgeschlagen, nicht auf die Vorlage eintreten? Der Bericht der FATF, der Anlass zu diesen Gesetzes\u00e4nderungen gibt, wurde 2016 ver\u00f6ffentlicht. Im Januar 2020, also erst k\u00fcrzlich, ist ein Folgebericht erschienen, der best\u00e4tigt, dass die Schweiz zwar gewisse Fortschritte macht, aber weiterhin im sogenannten intensivierten Folgeprozess, im \"enhanced follow-up process\", bleibt. Der n\u00e4chste Bericht wird schon im Jahr 2021 folgen. Wenn bis dahin keine Massnahmen getroffen und die Gesetzgebung gegen Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung nicht der sich laufend ver\u00e4ndernden Kriminalit\u00e4t angepasst werden, wird die Schweiz im intensivierten Folgeprozess verbleiben. Dieser Folgeprozess hat eine h\u00f6here Frequenz bei den zu erstattenden Berichten zur Folge. Aus diesem Prozess sollte die Schweiz herauskommen, wenn sie auf dem internationalen Finanzmarkt konkurrenzf\u00e4hig bleiben und bestehen will. Wir haben keinerlei Interesse daran, dass die Schweiz auf einer grauen Liste gef\u00fchrt wird. Eigentlich sollten die M\u00e4ngel innerhalb von drei Jahren behoben werden. Wir haben jetzt schon einen R\u00fcckstand, und die n\u00e4chste Pr\u00fcfung steht vor der T\u00fcr.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und auf diese Revision einzutreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 89 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 107 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 20]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Les rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole. Nous votons sur la proposition d'entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel. La majorit\u00e9 propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes einzutreten - denn darum geht es hier und nicht um mehr.
\nMit der Teilrevision des Geldw\u00e4schereigesetzes will der Bundesrat den Kampf gegen Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung verbessern, denn beim vierten L\u00e4nderbericht der FATF wurden in der Schweiz einige L\u00fccken im Geldw\u00e4schereigesetz identifiziert. Um zu sehen, dass es im Bereich der Geldw\u00e4scherei Handlungsbedarf gibt, muss man nicht Mitglied einer Taskforce sein, denn der Handlungsbedarf wird uns aufgezeigt an Beispielen wie den Panama und den Paradise Papers sowie zuletzt auch an den Luanda Leaks. Die Schweiz bzw. Schweizer Anw\u00e4ltinnen sowie andere Berater waren im grossen Stil bei der Gr\u00fcndung von problematischen Sitzgesellschaften beteiligt.
\nWas fehlt in der Schweiz konkret? Das Schweizer Anti-Geldw\u00e4scherei-Dispositiv hat sich bisher auf die Regulierung finanzintermedi\u00e4rer T\u00e4tigkeiten konzentriert, sprich vor allem auf Banken. Gerade bei den Panama Papers haben wir aber gesehen, dass sich unter den rund 1200 Schweizer Unternehmen, die an der Gr\u00fcndung von Offshore-Gesellschaften vorwiegend in Panama beteiligt waren, nicht nur Finanzintermedi\u00e4re befanden, sondern eben auch sehr viele Anw\u00e4ltinnen und andere Dienstleister. Der Bundesrat schl\u00e4gt uns aufgrund der Empfehlungen der FATF im Prinzip vor allem eines vor: dass alle, die das Gleiche machen, gleich behandelt werden, sprich, dass alle, die das Gleiche machen wie Banken, auch den gleichen Geldw\u00e4schereiregeln unterstehen. Das heisst: Wer mit Sitzgesellschaften zu tun hat, hat es zu melden, wenn er Verm\u00f6gensgesch\u00e4fte macht. Darum geht es, ganz simpel.
\nNun, was passiert, wenn wir heute nicht auf dieses Gesetz eintreten? Zum einen, denke ich, sind wir uns alle bewusst: Die Schweiz ist einer der wichtigsten Finanzpl\u00e4tze weltweit. Wir sind angewiesen auf einen sauberen Finanzplatz. Aus Reputationsgr\u00fcnden brauchen wir ein starkes, solides Abwehrdispositiv. Das sehen \u00fcbrigens auch Economiesuisse und die Bankiervereinigung so.
\nZum andern erlaube ich mir, diese ganze Diskussion einzuordnen. Wir reden hier von Geldw\u00e4scherei. Wir reden hier von Geldern, die mit illegalen Machenschaften, mit Menschenhandel, Korruption, Drogenschmuggel, erwirtschaftet wurden - und das nicht von Ladendieben, sondern von Diktatoren, von Mafiabossen und von der organisierten Kriminalit\u00e4t. Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um zu verhindern, dass Geld, das so erwirtschaftet wurde, in der Schweiz weissgewaschen werden kann. Es kann nicht sein, dass Leute mithilfe von Schweizer Anw\u00e4lten und Anw\u00e4ltinnen die lasche Geldw\u00e4schereigesetzgebung ausn\u00fctzen k\u00f6nnen, um Gelder in undurchsichtige Beteiligungen zu stecken. Wenn wir das verhindern wollen - und das sollten wir, auch unabh\u00e4ngig vom Standortargument -, m\u00fcssen wir den Personenkreis, der dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt ist, ausweiten.
\nDaher bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dieses Problem ernsthaft anzugehen. [PAGE 17]
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen tritt auf diese Vorlage ein und begr\u00fcsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderungen. Die Vorlage greift die wichtigsten Empfehlungen auf, die aus dem vierten L\u00e4nderbericht der FATF, auch Gafi genannt, hervorgehen. Der Bericht zeigt klar auf, dass die Schweiz Schwachstellen im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung aufweist. Hier ist die Schweiz international nicht kompatibel, und wir kommen nicht darum herum, auf den internationalen Druck zu reagieren.
\nDie Vorlage ist eine Antwort darauf. Sie schliesst die gr\u00f6ssten Schlupfl\u00f6cher im Anti-Geldw\u00e4scherei-Dispositiv und tr\u00e4gt zu einer Verbesserung der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei bei. Die j\u00fcngeren Enth\u00fcllungen rund um Luanda Leaks oder aber die Panama Papers zeigen, wie gross der Handlungsbedarf in der Schweiz ist. Diese Enth\u00fcllungen haben aufgezeigt, dass Schweizer Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie andere Berater und Beraterinnen im grossen Stil bei der Gr\u00fcndung von problematischen Sitzgesellschaften beteiligt waren. Nicht nur Finanzintermedi\u00e4re, die bereits heute unter den Geltungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes fallen, sondern auch viele Anwaltskanzleien, Notare, Treuh\u00e4nder und Steuerberater waren an diesen problematischen Gr\u00fcndungen von Offshore-Gesellschaften beteiligt. Bereits bei der letzten Revision, 2016, wurde deutlich, dass in der neuen Revision, sprich in der aktuell vorliegenden Gesetzesrevision, Verm\u00f6gensverwalter und Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte einbezogen werden, weil das Gesetz hier eine L\u00fccke aufweist. Diese Forderung ist nicht neu, und deshalb gilt es, diese zentrale L\u00fccke mit der vorliegenden Revision zu schliessen.
\nDie Schweiz stand rund um die Enth\u00fcllungen der Panama Papers nicht nur unter internationaler Aufmerksamkeit, es gab auch eine Reihe von Vorst\u00f6ssen hier im Parlament, die eine verst\u00e4rkte Regulierung forderten. Das heisst, es besteht innenpolitisch ein Interesse daran, mit entsprechenden Massnahmen die Schwachstellen in der Gesetzgebung zu beseitigen. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt deshalb ausdr\u00fccklich die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf nicht finanzintermedi\u00e4re Dienstleistungen in Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts.
\nEin weiterer Punkt, den die Gr\u00fcnen in der Gesetzesrevision begr\u00fcssen, ist die Einf\u00fchrung der Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung der vom Kunden erhaltenen Angaben. Denn wie die Panama Papers gezeigt haben, funktioniert das Verstecken der Gelder oft nach dem gleichen Muster. Es ist h\u00e4ufig eine Kombination von verschachtelten Strohfirmen in Offshore-L\u00e4ndern, von Marionetten-Direktoren, welche ihre Anweisungen von Anw\u00e4lten und Treuh\u00e4ndern in unseren Finanzzentren erhalten. Schliesslich unterst\u00fctzen wir die Einf\u00fchrung der Pflicht zur periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der Aktualit\u00e4t der Kundendaten.
\nAus Sicht der Gr\u00fcnen weist die Vorlage aber noch Schwachstellen auf. Wie bereits in der vorberatenden Kommission und in der Vernehmlassung erl\u00e4utert, m\u00fcssen weitere Punkte ins Geldw\u00e4schereigesetz einfliessen. Damit die Schweiz kein globales Zentrum f\u00fcr Geldw\u00e4scherei mehr ist, braucht es weitere Regulierungen. Die Gr\u00fcnen fordern deshalb die Einf\u00fchrung von Sorgfaltspflichten bei Dienstleistungen f\u00fcr Beraterinnen und Berater. Der Kunst- und Luxusg\u00fctersektor sollte dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt sein. Ebenso sollten auch Goldraffinerien dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt werden. Die Schweizer Gesetzgebung soll fit gemacht werden f\u00fcr die Herausforderungen der Kryptow\u00e4hrungen - dies ist eine weitere Forderung.
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Ein Nichteintreten w\u00fcrde den Prozess unn\u00f6tig bremsen. Die Einzigen, welche von unseren Gesetzesl\u00fccken profitieren, sind Mafiaclans, Diktatoren und andere Verbrecher, welche den Schweizer Wirtschaftsstandort weiterhin f\u00fcr ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten nutzen m\u00f6chten.
\nWenn sich selbst, wie bereits erw\u00e4hnt, die Schweizerische Bankiervereinigung, Economiesuisse und der Schweizerische Versicherungsverband f\u00fcr Eintreten aussprechen und sich um den Ruf und um die Position des Finanzplatzes Schweiz sorgen, wird deutlich, dass Handeln und Eintreten auf die Vorlage unumg\u00e4nglich sind. Wie Expertinnen und Experten immer wieder kritisieren, hinkt die Schweiz in zentralen Punkten anderen L\u00e4ndern hinterher. Wir brauchen ein wirksames Abwehrdispositiv in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei.
\nWir haben hier eine ausgewogene Vorlage vor uns. Treten wir darauf ein, wir brauchen diese Vorlage, und zwar jetzt.
\nNach diesem Feuerwerk der Anw\u00e4lte in Ihrem Rat m\u00f6chte ich Sie zum Kern des Gesch\u00e4ftes zur\u00fcckf\u00fchren. Wir unterbreiten Ihnen eine \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes. Diese \u00c4nderung hat acht Schwerpunkte, und einer dieser Schwerpunkte betrifft die Rechtsanw\u00e4lte. Aber es geht eigentlich um wesentlich mehr. Ich m\u00f6chte Sie einladen, etwas h\u00f6her zu fliegen.
\nUm was geht es hier im Grundsatz? Es geht wieder um die Positionierung des Schweizer Finanzplatzes. Die Schweiz ist einer der bedeutendsten Finanzpl\u00e4tze weltweit, und die Schweiz ist das Land, das am meisten grenz\u00fcberschreitende Verm\u00f6gen verwaltet. Andere L\u00e4nder m\u00f6gen Autos bauen, wir sind nun einmal die besten Verm\u00f6gensverwalter der Welt. Daher kommt dieses Geld zu uns. In diesem Umfeld ist es zentral und wichtig, dass der Schweizer Finanzplatz weltweit professionell auftritt. Wir haben Anleger, die ihr Geld bringen; meistens sind es eben institutionelle Anleger. Professionalit\u00e4t, Transparenz und das Know-how sind der Kern des Schweizer Finanzplatzes. Das Geldw\u00e4schereigesetz betrifft diesen Bereich, es ist Bestandteil dieser Professionalit\u00e4t und dieser Auslegeordnung.
\nDie Schweiz - das habe ich schon vorhin gesagt - strebt eigentlich an, dass wir als verl\u00e4sslich und konform gelten. Das Stimmungsbild hat sich in den letzten Jahren nun einmal ge\u00e4ndert, weil wir die Panama Papers und andere Grauzonen hatten, die ans Licht kamen. Institutionelle Anleger m\u00f6chten nicht Geld in ein Land bringen, dem sie nicht so ganz trauen k\u00f6nnen. Jetzt ist diese Gesamtoptik insbesondere dem Anliegen der Anw\u00e4lte entgegenzustellen. Ich glaube, in dieser gesamten G\u00fcterabw\u00e4gung k\u00f6nnen Sie fast nicht anders, als sich mit den Details dieses Gesetzes auseinanderzusetzen, um zu beurteilen, ob Sie es allenfalls noch korrigieren k\u00f6nnen. \u00dcber Details kann man sprechen. Aber ich glaube nicht, dass es ein geschickter Schachzug ist, wenn das Schweizer Parlament sich nicht mit der Geldw\u00e4scherei besch\u00e4ftigen will, denn das ist nun einmal eine der internationalen Anforderungen. Nicht weil wir uns anpassen m\u00fcssen, sondern weil wir zu den Besten geh\u00f6ren wollen, m\u00fcssen wir in diesem Bereich konform sein - das ist das grosse Anliegen.
\nEs ist eine von acht Massnahmen, die hier vorne vor allem proklamiert wurde: jene betreffend die Anw\u00e4lte. Dann nehmen wir das Anwaltsgeheimnis doch einmal unter die Lupe. Ein Anwalt, der in diesem Bereich t\u00e4tig ist, ist dann zur Meldung verpflichtet, wenn diese das Berufsgeheimnis nicht verletzt. Er wird von Berufskollegen, d. h. von anderen Anw\u00e4lten, kontrolliert. Ich weiss nicht, ob man sich in Anwaltskreisen tats\u00e4chlich so wenig traut und ob man dem Berufskollegen, der kontrolliert, nicht \u00fcber den Weg trauen kann, aber das Anwaltsgeheimnis bleibt grunds\u00e4tzlich gewahrt, mit Ausnahme dieser kleinen \u00d6ffnung. Die Reaktion, aus diesem Grund das Gesetz als Ganzes abzulehnen und als schlecht darzustellen, verstehe ich wirklich nicht. Es geht um eine G\u00fcterabw\u00e4gung, um Transparenz und Professionalit\u00e4t auf dem Finanzplatz. In diesem gesamten Zusammenhang m\u00fcssen wir den Bereich der Berater noch kl\u00e4ren; darauf k\u00f6nnen wir in der Detailberatung dann durchaus noch eingehen.
\nIch w\u00fcrde auch der Aussage widersprechen, dass wir einen Swiss Finish gemacht h\u00e4tten. Schauen Sie sich einmal an, wie andere L\u00e4nder diese Vorgaben umsetzen: Sie werden sehr schnell sehen, dass wir keinen Swiss Finish gemacht haben. Wir haben in verschiedenen Bereichen das Minimum gemacht und die Vorgaben so umgesetzt, dass es gerade noch geht. Wir sind keineswegs die Mustersch\u00fcler in diesem Bereich - aber bitte, wenn Sie mir sagen k\u00f6nnen, wo wir einen Swiss Finish gemacht haben, dann k\u00f6nnen Sie das in der Detailberatung streichen.
\nDas Gesetz ist nicht so schlecht, wie es Herr L\u00fcscher dargestellt hat. Es mag f\u00fcr Anw\u00e4lte auf den ersten Blick vielleicht etwas nachteilig erscheinen - ich kann das zu wenig beurteilen -, aber Sie k\u00f6nnen doch nicht das Bild des gesamten Finanzplatzes aufs Spiel setzen, nur um die Anw\u00e4lte zu sch\u00fctzen. Wir brauchen doch Gespr\u00e4che, eine Einmittung dieser Vorlage. Wenn Sie bessere Antr\u00e4ge haben, sind wir selbstverst\u00e4ndlich bereit, darauf einzutreten.
\nIch glaube, das ist die Flugh\u00f6he, aus der Sie dieses Gesch\u00e4ft beurteilen sollten: Stehen Sie ein f\u00fcr einen professionellen, transparenten Finanzplatz, der auch in Zukunft in Bezug auf Verm\u00f6gensverwaltung einer der wichtigsten weltweit ist, weil er diese Konformit\u00e4t hat? Oder wollen Sie jetzt Anw\u00e4lte ein wenig sch\u00fctzen und das grosse Ziel aus den Augen verlieren? Das ist die G\u00fcterabw\u00e4gung, die vorzunehmen ist. Wenn Sie das so machen, dann, glaube ich, kommen Sie nicht darum herum, auf die Vorlage einzutreten, damit wir sie miteinander beraten. Wenn Sie mir sagen, wo es einen Swiss Finish gibt; wenn Sie mir sagen, wo wir weiter gehen; wenn Sie mir sagen, wo wir etwas korrigieren k\u00f6nnen - dann noch so gerne! Ich bin gerne bereit, auf alle b\u00fcrokratischen Details zu verzichten, wenn Sie mir diese darstellen. Aber ich bin nicht bereit, das Image des Schweizer Finanzplatzes aufs Spiel zu setzen, weil wir hier vordergr\u00fcndig einen Bereich sch\u00fctzen.
\nNoch einmal: Diese Gesetzes\u00e4nderung hat acht verschiedene Inhaltspunkte. Einer davon betrifft die Berater oder die Anw\u00e4lte. Wir werden es doch miteinander noch fertigbringen, diese Probleme zu l\u00f6sen! Wenn das Schweizer Parlament eine solche Vorlage zur\u00fcckschickt und sagt, dass wir mit Geldw\u00e4scherei gar nichts mehr zu tun haben wollen, muss ich dann wieder T\u00fcrfallen polieren - das muss ich ja ab und zu, aber wir k\u00f6nnten es ja auch einfacher haben. Das ist die Flugh\u00f6he dieses Gesch\u00e4fts.
\nIch bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Details k\u00f6nnen wir ja tats\u00e4chlich noch beraten. Nachdem Sie in Ihrer Kommission schon Anh\u00f6rungen gemacht haben und etwa das Gesp\u00fcr f\u00fcr diese Vorlage haben, ist es vielleicht auch gut, wenn Sie als Erstrat eintreten. Dann beraten wir das miteinander. Der Bessere gewinnt, es ist so wie immer. Ich nehme an, Sie sind dann besser als wir. Also packen Sie die Chance, und \u00e4ndern Sie das Gesetz so, dass es Ihnen und dem Schweizer Finanzplatz passt. Das w\u00e4re mein Anliegen. Es ist ein Gesetz, mit dem sich die Schweiz profiliert - transparent und professionell. In den Details werden wir die offenen Fragen mit Sicherheit kl\u00e4ren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also entgegen Ihrer vorberatenden Kommission, auf die Vorlage einzutreten, und ich w\u00fcrde mich freuen, wenn ich sie dann mit Ihnen beraten d\u00fcrfte.
\nSi la modification de la loi sur le blanchiment d'argent qui nous est propos\u00e9e peut sembler de prime abord assez absconse, laborieuse et particuli\u00e8rement [PAGE 16] technique, le but de cette r\u00e9vision et sa n\u00e9cessit\u00e9, du point de vue tant \u00e9thique qu'\u00e9conomique, paraissent clairs. En effet, si la Suisse ne veut pas se faire mettre une nouvelle fois \u00e0 l'index de la communaut\u00e9 internationale par le Groupe d'action financi\u00e8re, nos m\u00e9canismes visant \u00e0 lutter contre le blanchiment d'argent et contre le financement du terrorisme doivent \u00eatre fortement am\u00e9lior\u00e9s. Par ailleurs, le but de la r\u00e9vision ne peut qu'\u00eatre approuv\u00e9, la Suisse ayant quelques lacunes dans sa l\u00e9gislation, notamment en mati\u00e8re de paiements en liquidit\u00e9s dans le n\u00e9goce de m\u00e9taux pr\u00e9cieux et de pierres pr\u00e9cieuse ou s'agissant de la transparence des associations expos\u00e9es \u00e0 un risque accru de financement du terrorisme.
\nCe sont, en plus des mesures pr\u00e9cit\u00e9es, six autres modifications que la r\u00e9forme pr\u00e9voit de mettre en place, \u00e0 savoir: la v\u00e9rification de l'identit\u00e9 de l'ayant droit \u00e9conomique; une obligation g\u00e9n\u00e9rale d'actualiser p\u00e9riodiquement les donn\u00e9es des clients; une adaptation du syst\u00e8me de communication de soup\u00e7ons au Bureau de communication en mati\u00e8re de blanchiment d'argent; la mise en place d'un m\u00e9canisme de contr\u00f4le pour l'achat \u00e0 titre professionnel de m\u00e9taux pr\u00e9cieux usag\u00e9s; la constitution d'un Bureau central du contr\u00f4le des m\u00e9taux pr\u00e9cieux vou\u00e9 \u00e0 assumer la t\u00e2che d'autorit\u00e9 de surveillance en la mati\u00e8re; et, finalement, une obligation de diligence pour des personnes qui fournissent certaines prestations en lien avec des soci\u00e9t\u00e9s de domicile ou des trusts, c'est-\u00e0-dire des conseillers.
\nDe toutes ces mesures, une seule a vraiment fait d\u00e9bat et pose probl\u00e8me \u00e0 une partie de l'h\u00e9micycle, il s'agit de l'int\u00e9gration des conseillers dans le champ d'application de la loi sur le blanchiment d'argent. Pr\u00e9cisons d'embl\u00e9e que cela ne s'appliquerait pas \u00e0 n'importe quelle activit\u00e9 de conseil, mais uniquement aux prestations en lien avec la cr\u00e9ation, la gestion ou l'administration de soci\u00e9t\u00e9s de domicile et de trusts. Cet article aurait pour effet de soumettre certains avocats et notaires - mais une minorit\u00e9 de ceux-ci, car l'activit\u00e9 typique du notaire ou de l'avocat n'est pas li\u00e9e aux soci\u00e9t\u00e9s de domicile ou aux trusts - \u00e0 cette obligation de diligence, pour autant que ces professionnels effectuent une transaction financi\u00e8re pour le client et qu'ils ne soient pas soumis au secret professionnel pour cette op\u00e9ration. Dit autrement, c'est uniquement et strictement dans le cadre d'une activit\u00e9 de conseil et lorsque que l'avocat ou le notaire participe \u00e0 la transaction financi\u00e8re qu'il serait soumis \u00e0 cette obligation.
\nAinsi, la repr\u00e9sentation en justice ou l'exercice de l'activit\u00e9 de notaire conforme \u00e0 la parcelle de puissance publique qu'on lui d\u00e9l\u00e8gue ne serait jamais soumise \u00e0 la loi.
\nAlors certes, pour le groupe socialiste, la mesure s'appliquant aux conseillers, celle qui fait couler tant d'encre, n'est peut-\u00eatre pas absolument bien formul\u00e9e. En effet, un avocat qui agirait aujourd'hui en dehors de son activit\u00e9 typique, c'est-\u00e0-dire sans \u00eatre soumis au secret professionnel, et qui effectuerait une transaction financi\u00e8re au nom et pour le compte d'un trust ou d'une soci\u00e9t\u00e9 de domicile, est d'ores et d\u00e9j\u00e0 soumis \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent. D\u00e8s lors, il est malais\u00e9, malgr\u00e9 les explications donn\u00e9es, de savoir quelles sont les situations vis\u00e9es par la r\u00e9forme pour les professions d'avocat ou de notaire. Cela constitue un probl\u00e8me, et nous le reconnaissons, comme constituent un probl\u00e8me le r\u00f4le des organisations d'autocontr\u00f4le pour les avocats et le respect du secret professionnel en la mati\u00e8re.
\nN\u00e9anmoins, la r\u00e9ponse \u00e0 donner \u00e0 ce probl\u00e8me ne doit pas \u00eatre une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. D'abord, parce que le scandale des Panama Papers nous a rappel\u00e9 avec force que certains avocats et notaires helv\u00e9tiques n'ont que peu de scrupules quand il s'agit de faciliter le blanchiment d'argent et la fraude fiscale. Une r\u00e9glementation respectueuse du secret professionnel des avocats et des notaires, auquel le Parti socialiste est tr\u00e8s attach\u00e9, doit \u00eatre mise en place. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 cet \u00e9gard pourrait et devrait \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e, mais n'est pas fausse au point de jeter le b\u00e9b\u00e9 avec l'eau du bain et de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nPlus encore, la Commission des affaires juridiques de notre conseil est rest\u00e9e braqu\u00e9e sur cette unique mesure, \u00e0 savoir l'obligation de diligence des conseillers, sans prendre en compte le fait que les sept autres mesures sont n\u00e9cessaires \u00e0 notre pays et \u00e0 son \u00e9conomie, et qu'elles permettent de lutter efficacement, par exemple, contre le financement du terrorisme.
\nEt si d'aucuns parmi entre vous imaginent que la rh\u00e9torique qui est la mienne est le fait d'une vision restreinte d'une gauche \u00e9tatiste et peu sensible au respect des libert\u00e9s \u00e9conomiques, nous nous plaisons \u00e0 vous rappeler que la position que je viens de d\u00e9crire est exactement celle d'Economiesuisse, de l'Association suisse des banquiers ou encore de l'Association suisse d'assurance - organisations qu'on ne peut soup\u00e7onner d'\u00eatre des officines du Parti socialiste.
\nNous devons aujourd'hui choisir entre entrer en mati\u00e8re sur une loi importante pour la conformit\u00e9 de la Suisse avec les r\u00e8gles internationales en mati\u00e8re de lutte contre le blanchiment d'argent ou le financement du terrorisme - quitte \u00e0 modifier certains aspects du projet par la suite - ou rejeter en bloc une loi dont la majorit\u00e9 des mesures ne sont pas contestables ni contest\u00e9es et qui reviendront immanquablement sur notre pupitre.
\nNous vous remercions de soutenir la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel.
\nDie Schweiz befindet sich in einem intensivierten Folgeprozess. Das ist etwas unr\u00fchmlich f\u00fcr unseren Finanzplatz. Wir haben selbst das gr\u00f6sste Interesse daran, international \u00fcber jeden Zweifel erhaben zu sein. Heute haben wir die Chance, einige Defizite unseres Geldw\u00e4schereigesetzes aus dem Wege zu r\u00e4umen, und d\u00fcrfen [PAGE 18] sie nicht verpassen. Wir haben geh\u00f6rt, dass die Vorlage in einigen Punkten etwas Sorgen bereitet, und sind auch bereit, diesen auf den Grund zu gehen und diese Punkte bei Bedarf auszubessern, sofern sie tats\u00e4chlich \u00fcber das Ziel hinausschiessen, die Rechtssicherheit tangieren oder eine unzumutbare B\u00fcrokratisierung zur Folge haben. Aus heutiger Sicht d\u00fcrfte dies die Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung denn auch nicht gef\u00e4hrden.
\nEs darf aber auch nicht sein, dass wir aufgrund von alarmistischen Szenarien oder gar von Partikularinteressen die gesamte Vorlage beerdigen, bevor wir sie im Detail beraten haben, und damit die Reputation unseres Finanzplatzes gef\u00e4hrden und unseren politischen Willen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei verw\u00e4ssern. Die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung erfordert ein entschlossenes Vorgehen, und wir d\u00fcrfen uns nicht den Vorwurf halbherziger Massnahmen einhandeln. W\u00e4hrend einige Gesetzes\u00e4nderungen wohl Verhandlungsspielraum aufweisen, m\u00fcssen wir bei den Kernanliegen der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung kompromisslos sein.
\nUm das eine vom anderen zu unterscheiden, m\u00fcssen wir das Gesetz beraten k\u00f6nnen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Schweiz aus dieser verd\u00e4chtigen Lage zu befreien und aus dem intensivierten Pr\u00fcfungsprozess herauszuholen. Wollen wir unserem Finanzplatz internationale Strahlkraft verleihen - und davon gehe ich aus -, so m\u00fcssen wir bereit sein, jetzt Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Welches Signal senden wir an die internationale Gemeinschaft aus, wenn wir das Geldw\u00e4schereigesetz nicht einmal beraten wollen, nur weil es in einigen Punkten noch nicht ganz ausgewogen sein mag? Das wirft ein etwas schummriges Licht auf unseren Finanzplatz. Das haben auch die Akteure unseres Bankenplatzes erkannt, und sie unterst\u00fctzen die Bem\u00fchungen des Bundesrates zur Verbesserung unserer Situation.
\nWir bitten Sie, auf das Gesetz einzutreten, damit wir es bereinigen und allf\u00e4llige Verbesserungen gezielt anstreben k\u00f6nnen.
\nJ'ai entendu avec beaucoup de plaisir tout \u00e0 l'heure le porte-parole de langue fran\u00e7aise du groupe socialiste dire qu'il fallait suivre l'Association suisse des banquiers, Economiesuisse et l'Association suisse d'assurances. Je me dis que ces quatre prochaines ann\u00e9es, on va vraiment bien pouvoir collaborer si vous continuez dans cette direction. Vous constaterez aussi, puisque vous nous accusez finalement de nous \u00e9loigner de ceux dont nous sommes cens\u00e9s \u00eatre les supp\u00f4ts, que nous ne sommes les supp\u00f4ts de personne. Dans notre parti, nous avons nos id\u00e9es, et lorsque nous sommes en d\u00e9saccord avec certains repr\u00e9sentants de l'\u00e9conomie, nous faisons valoir nos diff\u00e9rences.
\nAvec ce projet de loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait totalement fausse route. Que l'on soit tout \u00e0 fait clair, le groupe lib\u00e9ral-radical ne remet absolument pas en question la l\u00e9gitimit\u00e9 de la lutte contre le blanchiment d'argent. Il est favorable \u00e0 la loi en vigueur et il a pleinement adh\u00e9r\u00e9 au renforcement du code p\u00e9nal en la mati\u00e8re, en particulier \u00e0 l'article 305 bis alin\u00e9a 2.
\nCe que l'on peut dire aujourd'hui, c'est que la loi sur la lutte contre le blanchiment d'argent fonctionne parfaitement bien. Tout le monde est d'accord avec cela. Je me r\u00e9f\u00e8re au rapport annuel 2018 du MROS, dont il ressort que, entre 2010 et 2018, le nombre de d\u00e9nonciations pour soup\u00e7ons fond\u00e9s a \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9 par cinq pour atteindre, fin 2018, 6126 cas. On voit donc que la loi fonctionne parfaitement bien.
\nMais le coeur de la lutte contre le blanchiment d'argent, c'est de soumettre \u00e0 la loi sur la lutte contre le blanchiment d'argent tous ceux qui ont un pouvoir de disposition sur des fonds, quelle que soit leur profession. Par exemple, un avocat - et je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats, je suis avocat - administrateur de soci\u00e9t\u00e9 et qui dispose dans ce cadre, par exemple, d'un pouvoir sur un compte bancaire, n'est plus un avocat qui exerce une activit\u00e9 typique, il est d\u00e9j\u00e0 soumis \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent , et il est d\u00e9j\u00e0 soumis, comme tous les citoyens de ce pays, aux dispositions du code p\u00e9nal.
\nUn avocat qui a un client pour qui il aurait aussi pu avoir un pouvoir de disposition sur son compte ne serait d\u00e9j\u00e0 plus un avocat avec une activit\u00e9 typique puisqu'il serait, \u00e0 ce moment-l\u00e0, un interm\u00e9diaire financier. En d'autres termes, notre l\u00e9gislation est une tr\u00e8s bonne l\u00e9gislation parce qu'elle ne s'attache pas du tout \u00e0 la profession de la personne qui est soumise \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent, mais \u00e0 la question de savoir si cette personne a ou non un pouvoir de disposition sur de l'argent. Ce sont ce qu'on appelle les \"gatekeepers\" du syst\u00e8me financier. Or, aujourd'hui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de s'attaquer aux conseillers, par exemple aux fiduciaires, aux conseillers fiscaux, aux avocats qui exercent une activit\u00e9 typique, contrairement \u00e0 celle que je d\u00e9crivais tout \u00e0 l'heure.
\nJe dirai quelques mots, si vous le permettez, sur le secret professionnel de l'avocat. Vous savez qu'en r\u00e9alit\u00e9 le secret professionnel de l'avocat n'est pas du tout le secret dont l'avocat est titulaire. Le titulaire du secret de l'avocat, c'est le client, et il s'agit d'un secret de rang constitutionnel, cela a \u00e9t\u00e9 dit et r\u00e9p\u00e9t\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Eh bien, ces avocats, on voudrait les soumettre \u00e0 un contr\u00f4le de tiers priv\u00e9s, en violation du code p\u00e9nal. Tout un pan d'activit\u00e9s des conseillers serait d\u00e9sormais soumis \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent alors qu'ils ne participeraient \u00e0 aucune transaction financi\u00e8re. Prenons l'exemple de l'avocat qui conseillerait une soci\u00e9t\u00e9 anonyme, qui remettrait une check-list pour la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9, qui r\u00e9digerait des contrats de bail ou de travail, donnerait des conseils juridiques sur des questions de droit du travail, du bail ou de la s\u00e9curit\u00e9 sociale, sur des questions portant sur le droit matrimonial, de la succession, etc. Eh bien, cet avocat serait soumis \u00e0 la loi. Chacun de ses services d\u00e9clencherait toute une cascade d'obligations qui am\u00e8neraient \u00e0 la situation compl\u00e8tement absurde o\u00f9 un avocat qui aurait re\u00e7u un client pendant une heure devrait faire des d\u00e9marches administratives pendant cinq heures parce que la loi sur le blanchiment d'argent s'appliquerait \u00e0 la consultation qu'il a donn\u00e9e. On cr\u00e9erait un monstre bureaucratique et on mettrait finalement \u00e0 la charge du client, et non pas de l'avocat, les honoraires suppl\u00e9mentaires qui d\u00e9couleraient de toutes ces d\u00e9marches.
\nJ'aimerais faire quelques petites remarques de droit compar\u00e9. Si on compare notre l\u00e9gislation avec celle qui est en vigueur \u00e0 l'\u00e9tranger, on voit bien que tr\u00e8s peu de pays europ\u00e9ens disposent d'une r\u00e9glementation aussi efficace que celle qui est appliqu\u00e9e en Suisse. Il est donc incompr\u00e9hensible que notre mod\u00e8le de r\u00e9glementation, qui est pratiquement sans lacunes et qui est \u00e9prouv\u00e9, soit am\u00e9lior\u00e9 au d\u00e9triment de nos principes d'Etat de droit.
\nD'ailleurs, en droit europ\u00e9en, les motifs de l'adoption de la directive europ\u00e9enne indiquent expressis verbis que les membres des professions juridiques ne devraient \u00eatre soumis \u00e0 la loi que s'ils sont directement impliqu\u00e9s dans une transaction financi\u00e8re ou soci\u00e9taire, mais pas s'ils \u00e9valuent une situation juridique pour un client. On essaierait donc de s'infliger \u00e0 nous-m\u00eames, au nom du respect du droit europ\u00e9en, une exigence que finalement les Europ\u00e9ens ne s'infligent pas \u00e0 eux-m\u00eames.
\nD'ailleurs, le Gafi lui-m\u00eame a reconnu la valeur du syst\u00e8me suisse, puisque les rapports d'\u00e9valuation \u00e9mis, et tout particuli\u00e8rement le dernier, qui date sauf erreur de d\u00e9cembre 2016, reconnaissent la bonne qualit\u00e9 d'ensemble du dispositif suisse de lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a donc soumis un mauvais projet de loi, et c'est la raison pour laquelle, aujourd'hui, vraisemblablement, le conseil n'entrera pas en mati\u00e8re. En tout cas, notre groupe a d\u00e9cid\u00e9, de fa\u00e7on quasi unanime, de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous pouvez me prendre \u00e0 t\u00e9moin sur mes d\u00e9clarations, il ne s'agit pas du tout de remettre en cause la lutte contre le blanchiment d'argent. Vous nous avez pr\u00e9sent\u00e9 un projet qui ne tient pas compte de ce qui a \u00e9t\u00e9 dit pendant la consultation. C'est un mauvais projet. Mais si vous revenez nous pr\u00e9senter un bon projet, qui se contente de frappes cibl\u00e9es et qui ne fait que traiter les probl\u00e8mes qui ont \u00e9t\u00e9 mis en \u00e9vidence avec le Gafi, je vous le dis, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous serons l\u00e0 pour vous aider et faire en sorte que le Parlement adopte une bonne loi. Celle-ci n'est pas une bonne loi. [PAGE 19]
\nC'est la raison pour laquelle notre groupe recommande de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nComme l'a dit ma pr\u00e9opinante, le groupe des Verts soutiendra ce projet. Nous accueillons donc favorablement les modifications propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui int\u00e8grent les principales recommandations - faut-il le rappeler - du quatri\u00e8me rapport du Gafi.
\nBien qu'imparfaites, les modifications qui nous sont soumises sont une premi\u00e8re r\u00e9ponse aux insuffisances constat\u00e9es de la loi actuelle. Elles comblent certaines lacunes de la l\u00e9gislation et contribuent \u00e0 am\u00e9liorer la pr\u00e9vention et la lutte contre le blanchiment d'argent. Car, contrairement aux propos des rapporteurs, notre l\u00e9gislation pr\u00e9sente bien de nombreuses lacunes aujourd'hui.
\nLes r\u00e9centes r\u00e9v\u00e9lations sur les affaires Luanda, Petrobras ou des Panama Papers ont montr\u00e9, comme souvent, que des interm\u00e9diaires suisses \u00e9taient impliqu\u00e9s \u00e0 grande \u00e9chelle dans la cr\u00e9ation de soci\u00e9t\u00e9s de domicile tr\u00e8s discutables. Etaient concern\u00e9s non seulement les interm\u00e9diaires financiers, qui rel\u00e8vent d\u00e9j\u00e0 du champ d'application de la loi actuelle, mais aussi un grand nombre de cabinets d'avocats, de notaires, de fiduciaires et de conseillers fiscaux qui ont pris part \u00e0 la cr\u00e9ation de ces soci\u00e9t\u00e9s offshore. Ces activit\u00e9s ne sont malheureusement pas encore couvertes par la loi. Il est donc essentiel que cette lacune soit rapidement combl\u00e9e, quitte \u00e0 ce que l'on travaille ensemble sur la question du secret professionnel des avocats et des notaires.
\nEn outre, les r\u00e9v\u00e9lations de ces r\u00e9cents scandales et les initiatives parlementaires qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es depuis 2016 pour demander un renforcement de la l\u00e9gislation sont parlantes. Cela montre bien le malaise qui r\u00e8gne dans la situation actuelle.
\nD'ailleurs, l'appel d'Economiesuisse - comme cela vous a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 -, de l'Association suisse des banquiers et de l'Association suisse d'assurances pour que nous acceptions d'entrer en mati\u00e8re aujourd'hui confirme la grande inqui\u00e9tude des milieux \u00e9conomiques quant \u00e0 une \u00e9ventualit\u00e9 d'un refus d'entrer en mati\u00e8re du Conseil national.
\nLe groupe des Verts soutient donc fermement un renforcement de la loi contre le blanchiment d'argent, y compris l'abaissement du taux plancher \u00e0 15[NB]000 francs et l'extension du champ d'application au service d'interm\u00e9diaires non financiers relatifs aux soci\u00e9t\u00e9s et aux trusts.
\nCeci dit, comme cela a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 en commission et lors des consultations, les Verts consid\u00e8rent que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait aller plus loin, en int\u00e9grant \u00e9galement l'obligation de diligence raisonnable pour les services de conseillers. Par ailleurs, pour \u00eatre r\u00e9ellement efficace, cette loi devrait \u00e9tendre son champ \u00e0 tous les secteurs \u00e0 risques et, en particulier, \u00e0 ceux du march\u00e9 de l'art, des produits de luxe, des monnaies crypt\u00e9es ainsi que des raffineries d'or.
\nOui, cette loi peut \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e et nous entendons nous y atteler si vous suivez les recommandations de la minorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques et entrez en mati\u00e8re. Au contraire, le refus, en l'\u00e9tat, de ce projet de modification de la loi serait un signal terrible envers nos partenaires; cela ne manquerait pas de ternir durablement l'image d'une Suisse qui se doit au contraire de redorer sa r\u00e9putation en mati\u00e8re de transparence et de responsabilit\u00e9. D\u00e8s lors, si la Suisse veut v\u00e9ritablement combattre le crime organis\u00e9, le trafic de drogue ou la traite d'\u00eatres humains et ainsi \u00e9viter que sa r\u00e9putation ne soit ternie \u00e0 l'avenir, elle n'a d'autres choix que de se doter d'une r\u00e9glementation efficace en mati\u00e8re de lutte contre le blanchiment d'argent.
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