La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Cette motion est combattue par M. Thomas Matter.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt diese Motion ebenfalls zur Annahme. Grunds\u00e4tzlich dient eine bessere Datengrundlage besseren Entscheiden. Die Gefahr, die Herr Matter angesprochen hat, kann tats\u00e4chlich bestehen. Aber wir werden gerade in den n\u00e4chsten Jahren immer wieder irgendwo Daten brauchen, um zu beurteilen, wo etwas genau liegt. Der Staat hat mit statistischen \u00c4mtern, mit seinen Hochschulen die M\u00f6glichkeit, solche Untersuchungen durchzuf\u00fchren und die Resultate zu ver\u00f6ffentlichen.
\nIch glaube, in dieser Hinsicht macht es durchaus Sinn, dass wir mehr Wissen und mehr Daten haben. Das heisst noch lange nicht, dass sich daraus dann Verpflichtungen oder gesetzliche Vorgaben ergeben. Wenn alle das Gleiche tun m\u00fcssten, w\u00fcrde es gef\u00e4hrlich und w\u00e4re es falsch. Wenn man aber Standards hat, an denen man sich orientieren kann, erg\u00e4nzt durch eine eigene Beurteilung, dann kann das solche Entscheide unterst\u00fctzen oder verbessern. In diesem Sinne w\u00fcrden wir ebenfalls versuchen, in der Arbeitsgruppe, die ich schon mehrmals erw\u00e4hnt habe, diesen Fragen nachzugehen und Ans\u00e4tze aufzuzeigen.
\nWir beantragen Annahme des Vorstosses.
\nKollege Leo M\u00fcller, Sie sagen ja selber, dass die Schweiz beim Angebot von nachhaltigen Finanzanlagen schon fast weltf\u00fchrend ist. Haben Sie nicht das Gef\u00fchl, dass es bei solchen Sachen eben nicht immer den Staat braucht, der interveniert? Kann es nicht der Markt sein, der diese Leaderposition herbeif\u00fchrt? Denn wir sind jetzt schon - ohne Gesetzgeber - auf einem guten Weg.
\nIch kann Sie beruhigen: Bei meinem Vorstoss geht es weder um Steuerpolitik noch um finanzielle Unterst\u00fctzung, sondern allein um Transparenz. Ich verlange mit meiner Motion, dass der Bundesrat beauftragt wird, Investitionen in nachhaltige Anlagen durch eine verbesserte Datengrundlage zu vereinfachen; es geht um nichts mehr und um nichts weniger.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Finanzfl\u00fcsse spielen f\u00fcr die nachhaltige Wirtschaft eine zentrale Rolle. Die Investitionen sind vor allem ein wichtiger Hebel, um die Finanzfl\u00fcsse in Richtung erneuerbare Energien zu lenken. Die Kunden verlangen immer mehr danach. Solche Anlagen sind nicht mehr nur Nischenprodukte, nein, solche Anlagen liegen im Trend, sie sind der Mainstream.
\nZukunftsf\u00e4hig ist nur ein Markt, der sich international auch abhebt, der etwas Besonderes anbietet. Der Schweizer Finanzmarkt soll es beg\u00fcnstigen, dass nachhaltige Investitionen zum Megatrend werden, dass sie verlangt und get\u00e4tigt werden. F\u00fcr Grossanleger ist es noch beurteilbar, welche Investitionen nachhaltig sind. Im Gegensatz dazu ist es f\u00fcr Kleinanleger oft schwierig zu entscheiden, welche Anlagen nachhaltig sind und welche nicht.
\nSie haben es von Thomas Matter geh\u00f6rt, der meine Motion bek\u00e4mpft: Er hat gesagt, dass der Schweizer Finanzplatz am Schrumpfen ist, dass er an Bedeutung verloren hat und dass wir immer weniger Arbeitspl\u00e4tze in diesem Bereich haben. Wenn wir diesen Trend fortsetzen wollen, dann m\u00fcssen wir es gleich machen wie bis anhin. Wenn wir diesen Trend aber wieder umkehren wollen, dann m\u00fcssen wir etwas anderes machen, etwas besser machen. Investitionen in nachhaltige Anlagen sind etwas Besseres: Da kann die Branche sich profilieren, auch international. Es ist mir bewusst, und das k\u00f6nnen Sie in der Antwort des Bundesrates nachlesen, dass das nicht isoliert f\u00fcr die Schweiz erfolgen soll, sondern dass das international geschehen soll. Damit bin auch ich einverstanden. Aber diese Transparenz braucht es, damit eben die Anlagen in diese Richtung gehen.
\nDa es hier nicht um Subventionen, nicht um Steuerpolitik geht, sondern einfach und klar um Datentransparenz, bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege Matter, Sie haben einleitend gesagt, ich wolle mit meiner Motion, dass der Staat f\u00fcr nachhaltige Investitionen in den Markt eingreife. Wo, Herr Kollege, wo, Herr Kollege, lesen Sie das in meinem Vorstoss? Einfach zur Hilfe: Ich habe gesagt, der Markt solle nachher entscheiden. Es braucht aber die Datengrundlage. Wo lesen Sie, dass der Staat in den Markt eingreifen soll?
\nWenn wir eine staatliche Datengrundlage haben, dann wird der Staat irgendeinmal entscheiden, was nachhaltig ist und was nicht. Das wird dann eine politische Nachhaltigkeit sein anstatt eine vom Markt bestimmte Nachhaltigkeit. Jeder Investor soll aber selber entscheiden, was f\u00fcr ihn nachhaltig ist, nicht der Staat.
\nMit seiner Motion m\u00f6chte Kollege Leo M\u00fcller erwirken, dass Investitionen in nachhaltige Anlagen durch eine mittels staatlicher Intervention verbesserte Datengrundlage \"vereinfacht\" werden. Damit wird es f\u00fcr Anleger einfacher, in sogenannte nachhaltige Unternehmen zu investieren. Er meint zuversichtlich, die Schweiz sei auf gutem Weg, beim Angebot nachhaltiger Finanzprodukte zum f\u00fchrenden Finanzplatz zu werden.
\nIch brauche Ihnen nicht aufgrund von Zahlen aufzuzeigen, wie sehr unser Schweizer Finanzplatz in den letzten Jahren durch staatliche und \u00fcberstaatliche \u00dcberregulierungen an Terrain verloren hat und gegen\u00fcber anderen Finanzpl\u00e4tzen ins Hintertreffen geraten ist. Wer definiert, was nachhaltig ist und was nicht? Der Staat? Dann kommt es sicher nicht gut!
\nIch m\u00f6chte Ihnen hier als Praktiker einfach einmal die Gefahren aufzeigen, die der Staat durch solche Interventionen f\u00fcr das Finanzdienstleistungsgesch\u00e4ft, ja f\u00fcr die gesamte Wirtschaft heraufbeschw\u00f6rt. Solche Massnahmen f\u00fchren dazu, dass die Unternehmen, statt nachhaltigen Gewinn zu erwirtschaften, auf \u00d6kologie, Soziales, Ethik, Gender usw. setzen. Immer mehr Unternehmen br\u00fcsten sich damit, wie sie auf Nachhaltigkeit, CO2-Neutralit\u00e4t und Zufriedenheit der Mitarbeiter setzen. Die von Motion\u00e4r Leo M\u00fcller geforderte staatliche Datenaufbereitung w\u00fcrde diese Entwicklung verst\u00e4rken. Von den Aktion\u00e4ren, den Eigent\u00fcmern, ist n\u00e4mlich kaum mehr die Rede.
\nDiese Tendenz ist wirtschafts- und wohlstandsfeindlich, gef\u00e4llt aber vielen Managern. Die Konzernlenker brauchen so nicht mehr haupts\u00e4chlich auf die Aktion\u00e4re zu achten, die finanziellen Resultate werden weniger wichtig, und die CEO haben gute Ausreden, wenn sie schlechte Resultate liefern: Man habe eben weniger auf die Zahlen und daf\u00fcr mehr auf die Nachhaltigkeit, die CO2-Neutralit\u00e4t, das Soziale und die Mitarbeiterzufriedenheit usw. geachtet. Damit sind die Leistungen der Manager weniger messbar.
\nSchon heute ver\u00f6ffentlichen die Konzerne Nachhaltigkeitsberichte mit Hunderten von Seiten, oft in Zusammenarbeit mit teuren NGO. Diese unternehmensfeindliche Entwicklung ist [PAGE 25] nicht gut, schon gar nicht f\u00fcr die Kleinanleger, auch nicht f\u00fcr die Versicherten von Pensionskassen oder f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze. Die von Kollege M\u00fcller angestossenen staatlichen Datengrundlagen zementieren einen \u00f6konomischen Irrweg.
\nIch bitte Sie deshalb, seine Motion abzulehnen.
\nSehr geehrter Herr Kollege Matter, wenn Sie mir zugeh\u00f6rt haben, haben Sie geh\u00f6rt, dass ich gerade nicht will, dass der Staat interveniert. Dieser muss hier nichts anderes tun, als Grundlagen zu schaffen, damit man Transparenz erh\u00e4lt. Danach soll es am Markt liegen, ob solche Produkte nachgefragt werden oder nicht. Es sollen also nur die Grundlagen geschaffen werden, damit auch kleine und mittelgrosse Anleger entscheiden k\u00f6nnen, was nachhaltig ist und was nicht. Den Rest regelt dann der Markt; das will ich.
\n