Ziff. 1 - Ch. 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 34 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann ... 7 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 2 - Ch. 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann ... 7 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff. 3 - Ch. 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann ... 6 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie Debatte \u00fcber die Initiative zum Verh\u00fcllungsverbot haben Sie ja bereits gef\u00fchrt, wir sprechen eigentlich heute nur noch \u00fcber die Anreicherung des Gegenvorschlages. Ich m\u00f6chte aber gleichwohl nach dem Votum von St\u00e4nderat Salzmann noch ein Missverst\u00e4ndnis ausr\u00e4umen: Sie, Herr St\u00e4nderat, haben gesagt, es brauche eine bundesweite, einheitliche Regelung. Ich m\u00f6chte hier einfach nochmals betonen, dass auch eine Annahme der Initiative keine Bundeszust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndet, sondern einzig und allein die Kantone verpflichten w\u00fcrde, eine Gesetzgebung zu erlassen. Ausnahmen f\u00fcr den Tourismus w\u00e4ren aufgrund des Wortlautes des Verfassungsartikels nicht zul\u00e4ssig. Zu sagen, wir h\u00e4tten bei Annahme der Initiative eine einheitliche L\u00f6sung, ist nicht zutreffend; wir h\u00e4tten einfach eine Verpflichtung f\u00fcr die Kantone, zu legiferieren. Einzelne haben dies bisher abgelehnt, andere haben es getan. Es ist auch ein Eingriff in den F\u00f6deralismus und die Kompetenz der Kantone. Dies ist mit ein Grund, warum der Bundesrat diese Initiative ablehnt.
\nNun aber noch zu den drei Gesetzesanpassungen, die im Gegenvorschlag auch Gleichstellungsanliegen aufnehmen: Dies hat der Nationalrat so entschieden, der Bundesrat respektiert diesen Entscheid. Die Initiantinnen und Initianten berufen sich ja immer wieder auf die Geschlechtergleichstellung, und die Initiative verbessert die Stellung der Frauen im t\u00e4glichen Leben nicht wirklich. Der Nationalrat beschloss deshalb folgende Erg\u00e4nzung des Gegenvorschlages: Erstens soll Artikel 58 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes verdeutlichen, dass Beitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr die Integration vor allem auch Frauen zugutekommen; zweitens soll Artikel 14 des Gleichstellungsgesetzes so angepasst werden, dass der Bund k\u00fcnftig nicht nur Programme zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben, sondern in der Gesellschaft allgemein f\u00f6rdern kann; drittens soll sich Artikel 5 des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe auch mit der Verbesserung der Situation der Frauen befassen.
\nDas EJPD hat die vom Nationalrat beschlossenen Erg\u00e4nzungen mit den zust\u00e4ndigen Dienststellen \u00fcberpr\u00fcft. Das Departement hat Ihrer Kommission redaktionelle Anpassungen vorgeschlagen; der Kommissionspr\u00e4sident, St\u00e4nderat Caroni, hat diese erl\u00e4utert. Diese ver\u00e4ndern den Inhalt des Beschlusses des Nationalrates nicht. In zwei F\u00e4llen hat Ihre Kommission die Vorschl\u00e4ge der Verwaltung \u00fcbernommen, und im Fall von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe will Ihre Kommission bei der Fassung des Nationalrates bleiben.
\nBei der Gesichtsverh\u00fcllung geht es auch um die Gleichstellungsthematik: Was braucht es, damit Frauen ihr Leben selbstbestimmt f\u00fchren k\u00f6nnen, so, wie es ihr Recht ist, wie es ihr Wille ist und wie sie es selber wollen, und nicht so, wie es ihr Ehemann oder ihre Verwandten wollen oder wie es vielleicht ein Religionsf\u00fchrer will? Darauf gibt die Initiative keine Antworten. Der Gegenvorschlag nimmt die Frage der Gleichstellung von Frau und Mann auf. Dabei ist es sachgerecht, dass die Tragweite der Erg\u00e4nzungen begrenzt wird. Es werden keine neuen Instrumente geschaffen, aber es werden bereits bestehende Instrumente konkretisiert und erg\u00e4nzt.
\nIch bitte Sie deshalb, den Kommissionsantr\u00e4gen zuzustimmen und den Einzelantrag Salzmann entsprechend abzulehnen.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Gesichtsverh\u00fcllung[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la dissimulation du visage[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZiff. 1 Einleitung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 1 Art. 58 Abs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nZiff. 1 Art. 58 Abs. 5 [GZ]
\n... und 3. Den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen ist Rechnung zu tragen.
\nZiff. 2 Einleitung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 2 Art. 14 Abs. 1 [GZ]
\n... von Frau und Mann durchf\u00fchren, Finanzhilfen gew\u00e4hren ...
\nZiff. 2 Art. 14 Abs. 2 Bst. e; Ziff. 3 Einleitung, Art. 5 Abs. 2 Bst. f[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Salzmann[GZ]
\nZiff. 1-3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nCh. 1 introduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 1 art. 58 al. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nCh. 1 art. 58 al. 5 [GZ]
\n... et 3. Les besoins particuliers des femmes, des enfants et des adolescents doivent \u00eatre pris en compte.
\nCh. 2 introduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 2 art. 14 al. 1 [GZ]
\n... entre femmes et hommes. Elle peut ...
\nCh. 2 art. 14 al. 2 let. e; ch. 3 introduction, art. 5 al. 2 let. f[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Salzmann[GZ]
\nCh. 1-3
\nBiffer
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Damit sind wir bereits am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich w\u00fcnsche Ihnen erfreuliche Fraktionssitzungen und einen sch\u00f6nen Nachmittag![GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 10.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 10 h 05 [PAGE 24]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIn Zeiten von Corona besch\u00e4ftigt sich der Nationalrat ja ausgiebig mit Gesichtsmasken, innerhalb und ausserhalb des Bundeshauses. Dem wollen wir nicht nachstehen und beraten heute vielleicht zum letzten Mal Verh\u00fcllungen in Form der Burka. Unser Rat hat letzten Herbst einen Entwurf des Bundesrates f\u00fcr ein Bundesgesetz zur Gesichtsverh\u00fcllung mit einigen Modifikationen \u00fcbernommen. Dieses Gesetz ist ein indirekter Gegenentwurf eben zur Burka-Initiative.
\nDer Nationalrat hat in der Wintersession unsere Anpassungen tel quel \u00fcbernommen, hat aber einen neuen Artikel 3a eingef\u00fcgt. In diesem neuen Artikel 3a m\u00f6chte er an drei Stellen unserer Gesetzgebung gleichstellungspolitische Forderungen einbauen oder \u00fcbernehmen. Damit will er den Initianten an sich entgegenkommen, denn diese halten in ihrem eigenen Argumentarium fest, dass es ihnen unter anderem auch um Gleichstellung und Gleichberechtigung gehe. Die beiden R\u00e4te waren bis anhin aber der Meinung, dass die Burka-Initiative selber kein taugliches Instrument zur F\u00f6rderung der Rolle der Frauen sei, namentlich weil es sich nur auf ganz wenige, vornehmlich arabische Touristinnen fokussiere und auch dort allenfalls eher dazu f\u00fchre, dass die betroffenen Personen dann halt noch weniger den Weg nach draussen oder in die Schweiz f\u00e4nden. Daher hat sich der Nationalrat Gedanken gemacht, wie man denn dem Anliegen der Initianten in diesem Punkt entgegenkommen und tats\u00e4chlich etwas f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rolle tun k\u00f6nnte. Er hat hier drei Modifikationen vorgeschlagen; die Verwaltung hat uns dazu jeweils noch Verbesserungsvorschl\u00e4ge redaktioneller Art, teilweise auch sanft inhaltlicher Art, vorgetragen. Wenn ich den Pr\u00e4sidenten richtig verstanden habe, werden wir separat \u00fcber die Bestimmungen abstimmen. Ich erlaube mir dennoch, sie kurz zusammen vorzustellen, wenn das in Ordnung ist.
\nDie erste dieser Bestimmungen m\u00f6chte das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz anpassen, indem neu in Artikel 58 Absatz 5 noch erw\u00e4hnt wird, dass der Bundesrat bei seiner Ausgestaltung von F\u00f6rderungsinstrumenten den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung trage. Beim Nationalrat standen nur die Frauen drin, und sie standen auch anderswo im Gesetz drin. Aus systematischen Gr\u00fcnden hat uns die Verwaltung \u00fcberzeugt, dass ihre Fassung besser ist. Sie ist auch etwas umfassender, weil daneben auch Kinder und Jugendliche mitzuber\u00fccksichtigen sind - dies nat\u00fcrlich immer im Rahmen der bestehenden Instrumente und Mittel.
\nDie zweite \u00c4nderung betrifft das Gleichstellungsgesetz: Dort hat der Nationalrat vorgeschlagen, dass man die Beschr\u00e4nkung auf das Erwerbsleben aufhebe, das Ganze etwas ausdehne, dass neu also die bestehenden F\u00f6rderinstrumente auch zur F\u00f6rderung der Gleichstellung ausserhalb des Erwerbslebens ausgedehnt werden k\u00f6nnen. Die Kommission des St\u00e4nderates ist auch hier dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat entsprechend auch in Absatz 1 noch etwas angepasst.
\nDie dritte \u00c4nderung des Nationalrates haben wir tel quel \u00fcbernommen, ohne redaktionelle Anpassungen; sie betrifft die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dort soll in Artikel 5 noch ein Buchstabe f eingebaut werden, der besagt, zu den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit geh\u00f6re auch \"die Verbesserung der Situation der Frauen\". Dieser Buchstabe ist \u00fcbrigens das Einzige, wor\u00fcber wir in der SPK \u00fcberhaupt abgestimmt haben. Alles andere ging ohne Antr\u00e4ge durch. Hier haben wir einfach dar\u00fcber abgestimmt - das Ergebnis war 5 zu 4 Stimmen -, ob wir diese Formulierung aufnehmen sollen oder einen anderen Vorschlag der Verwaltung.
\nJetzt haben wir einen Einzelantrag Salzmann. Hierzu kann ich insofern fast nichts sagen, als wir in der Kommission nie \u00fcber eine Streichung abgestimmt haben. Es gab nie solche Antr\u00e4ge, wir waren uns jeweils ohne anderslautende Antr\u00e4ge einig, dass wir diese neuen Instrumente, die der Nationalrat vorschl\u00e4gt, eben im Sinne der Gleichstellungsforderung der Initiative aufnehmen wollen.
\nIch habe diesen Antrag eben gemacht, weil ich gesehen habe, dass Sie in der Kommission nicht dar\u00fcber abgestimmt haben. Ich bitte Sie, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten. Warum? Wer sich in unserem Land in der \u00d6ffentlichkeit bewegt, zeigt sein Gesicht. Wie bereits erw\u00e4hnt, k\u00f6nnen traditionelle Anl\u00e4sse oder spezielle Umst\u00e4nde, wie wir sie zurzeit mit dem Coronavirus erleben, eine legitime Ausnahme sein. So will es auch die vorliegende Volksinitiative, die eine Regelung, die bereits in einigen Kantonen gilt, auf Bundesebene verlangt. Sie zielt ab auf gewaltt\u00e4tige Chaoten und Hooligans, die sich mit der Verh\u00fcllung [PAGE 23] der Strafverfolgung entziehen wollen, wie auch auf Personen, die sich aufgrund fundamentalreligi\u00f6ser \u00dcberzeugungen das Gesicht verschleiern oder dazu gezwungen werden.
\nDer indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates will immerhin, dass jede Person sich gegen\u00fcber Beh\u00f6rden identifiziert oder identifizieren und die Gesichtsverh\u00fcllung ablegen muss.
\nNun hat der Nationalrat, wie geh\u00f6rt, diesen Entwurf mit mehreren Bestimmungen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von Mann und Frau im In- und Ausland erg\u00e4nzt. Dies ist meines Erachtens in mehrerlei Hinsicht unn\u00f6tig und insbesondere einseitig und sollte daher aus dem indirekten Gegenvorschlag wieder gestrichen werden. Es war das Ziel der Volksinitiative und auch des Gegenvorschlages, eine schweizweit einheitliche Regulierung herbeizuf\u00fchren. Es geht darum, unsere liberale Gesellschaftsordnung, in der jede und jeder sein Gesicht zeigt, gegen\u00fcber allen in der Schweiz anwesenden Personen durchzusetzen, sei es auch nur zum Zweck der Identifikation, und zwar gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Demonstranten, Chaoten sowie gegen\u00fcber solchen, die ihr Gesicht aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden verh\u00fcllen, seien es Einheimische oder Touristen. Das sind zugegebenermassen wenige Personen, und darum bietet sich auch eine Strafbestimmung wie vorgesehen eben an. Eine staatliche Kampagne, finanziert aus Steuergeldern nach dem Giesskannenprinzip, ist daher mit Sicherheit das falsche Mittel, um diesen wenigen F\u00e4llen zu begegnen.
\nSchon gar nicht geht es an, dass sich die Schweiz im Ausland gegen die Gesichtsverh\u00fcllung von Frauen einsetzt. Es steht uns doch nicht zu, unsere Wertvorstellungen in anderen Staaten und Kulturkreisen durchzusetzen, und dies auch noch mit Schweizer Steuergeldern. Das ist aus meiner und aus der Sicht der Schweiz falsch. Auch von den betroffenen Staaten w\u00fcrde es zu Recht als m\u00f6gliche Einmischung in ihre Angelegenheiten angesehen. Man stelle sich vor, ein anderer Staat w\u00fcrde sich in der Schweiz in solche Angelegenheiten einmischen - das w\u00fcrden Sie bestimmt und zu Recht nicht goutieren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen und Artikel 3a zu streichen. Ich danke Ihnen daf\u00fcr.
\n