Ich spreche zur Minderheit in Artikel 55a Absatz 7. Hier geht es um das Beschwerderecht der Versicherungen. Die Steuerung ist eine der wichtigen Grundaufgaben des Bundes, der Kantone und am Schluss dann der Gemeinden, nicht nur im Gesundheitswesen, aber sehr zentral im Gesundheitswesen. Die Zulassung, die Voraussetzungen, die Auflagen, aber auch die H\u00f6chstzahlen sollen vonseiten des Bundes und der Kantone gesteuert werden k\u00f6nnen. Daneben soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass wir \u00fcber eine qualitativ hochstehende, zweckm\u00e4ssige und am Schluss auch wirtschaftliche Gesundheitsversorgung verf\u00fcgen. Dieses Prinzip soll nun durch das Beschwerderecht der Versicherungen durchbrochen werden k\u00f6nnen, ohne dass sie einen Gesamtblick haben, ohne dass sie eine Gesamtverantwortung tragen m\u00fcssen, weder f\u00fcr die Qualit\u00e4t noch f\u00fcr die Versorgung und am Schluss auch nicht f\u00fcr die Gesamtfinanzierung.
\nEs ist eigentlich ein h\u00f6chst erstaunlicher Antrag, um nicht zu sagen ein verwerflicher Antrag. Es geht um eine Machtverschiebung von den demokratisch gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertretern der Kantone hin zu einzelnen Versicherern. Sonst wird hier drin gerade vonseiten der B\u00fcrgerlichen immer das Hohelied auf die Demokratie gesungen. Gerade hier, wenn es um das Recht und die Macht der Versicherer geht, ist das anscheinend nicht mehr wichtig. Nat\u00fcrlich haben Versicherungen ein hohes Interesse, auch mitsteuern zu k\u00f6nnen. Schliesslich geht es um viel Geld und einen hohen Verdienst. Bund und Kantone aber haben die Gesamtverantwortung f\u00fcr unsere Versorgungssicherheit, f\u00fcr unser Gesundheitswesen, das bitte sehr hochstehend sein soll - denken wir[NB]gerade jetzt an die uns\u00e4gliche Situation mit dem Coronavirus! -, und am Schluss auch f\u00fcr die Finanzierung, wenn es nicht mehr aufgeht, auch seitens der Versicherer. Es kann doch nicht sein, dass im Interesse eines einzelnen Privatunternehmens die Interessen der Kantone und des Volkes geringer gewertet werden sollen!
\nWir bitten Sie also mit der Minderheit, dieses Beschwerderecht f\u00fcr die Versicherer abzulehnen und die Entscheidungsmacht bei den Kantonen zu lassen.
\nWir stehen in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Im Wesentlichen gibt es noch diese drei Differenzen. Die erste betrifft die Frage, welche Rolle die Beh\u00f6rden und welche die Versicherer bei der Sicherung der Qualit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit haben. Die zweite Frage ist diejenige des Beschwerderechts im Zusammenhang mit der Festlegung der H\u00f6chstzahlen durch die Kantone. Die dritte Frage ist, ob die Vorlage mit Efas verkn\u00fcpft werden soll oder nicht.
\nEine vierte Differenz zum St\u00e4nderat, die noch offen war, betraf die Frage, ob es eine Kann- oder eine Muss-Steuerung der Kantone geben soll. Hier haben wir in der Kommission bereits eine Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
\nBei den verbleibenden Differenzen beantragt Ihnen die SVP-Fraktion weiterhin, an den Positionen des Nationalrates festzuhalten.
\nBei Artikel 36a geht es um ein Konzept. Es geht darum, wem die Aufsicht und Kontrolle \u00fcber die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte respektive die Qualit\u00e4t der Leistungserbringer obliegt, ob nur den Kantonen und/oder eben auch den Versicherern. Wir haben im Rahmen der letzten Lesung realisiert, dass die Version des St\u00e4nderates hier unklare Kompetenzen vorgesehen hat. Deshalb haben wir dieses Konzept neu eingef\u00fcgt, bei welchem klarer festgehalten ist, dass die Kantone f\u00fcr die Erstzulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und anschliessend die Versicherungen f\u00fcr die Kontrolle der Qualit\u00e4t der laufenden Leistungserbringung zust\u00e4ndig sein sollen. Das ist eine klare L\u00f6sung. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nBeim Beschwerderecht f\u00fcr die Versicherer beantrage ich Ihnen ebenfalls, an unserem Beschluss festzuhalten. Wir haben diese Diskussion auch in der Kommission ausgiebig gef\u00fchrt. Es geht darum, ein Gleichgewicht zu halten und die Interessen der Kostentr\u00e4ger und damit eben auch der Patientinnen und Patienten bzw. der Pr\u00e4mienzahlenden zu wahren. Nach dem vorliegenden Entwurf sind es die Kantone, welche die H\u00f6chstzahlen der Zulassungen festlegen. Wer, wenn nicht die Versicherer, soll hier ein wachsames Auge darauf haben, dass die Kantone ihre Arbeit auch tats\u00e4chlich machen? Wenn wir diese Bestimmung weglassen, bleibt die Kompetenz ausschliesslich bei den Kantonen, womit sowohl die Kostentr\u00e4ger als auch die Pr\u00e4mienzahlenden keine M\u00f6glichkeit mehr haben, entsprechend einzugreifen.
\nHinsichtlich der Verkn\u00fcpfung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen bitte ich Sie auch aufgrund des \u00e4usserst knappen Beschlusses in der Kommission, der Minderheit zu folgen und damit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht um die kombinierte Massnahmenplanung, die wir hier zur Kostensteuerung aufgegriffen haben. Das Ziel ist ein ausgewogenes Steuersystem: Einerseits geben wir den Kantonen die Zulassungssteuerung, womit sie den ambulanten Bereich entsprechend steuern k\u00f6nnen. Andererseits haben wir auf der Finanzierungsseite die M\u00f6glichkeit, Efas voranzubringen. Wenn wir dieses Pfand - es ist tats\u00e4chlich ein Pfand - aus der Hand geben, wird die einheitliche Finanzierung und damit die angestrebte Korrektur der Fehlanreize zwischen ambulanter und station\u00e4rer Behandlung, auch wenn sie aktuell im St\u00e4nderat in guter Behandlung ist, von den Kantonen mit Sicherheit wieder auf die Intensivstation verlegt werden. Die Kantone werden dann noch st\u00e4rker darauf hinarbeiten, einen Fortschritt in diese Richtung zu verhindern. So haben wir keine M\u00f6glichkeit mehr, f\u00fcr die Finanzierung eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung voranzubringen.
\nEs ist nicht sinnvoll, dass die Kantone mit dieser Vorlage neue Instrumente zur Steuerung des ambulanten Bereichs erhalten, diesen dann aber nicht mitfinanzieren. Ohne diese Verkn\u00fcpfung fehlt den Kantonen das Interesse, die Zulassungssteuerung nach wirtschaftlichen Kriterien festzulegen.
\nEs ist daher logisch und notwendig, die beiden Revisionsvorlagen miteinander zu verkn\u00fcpfen. Ohne Verkn\u00fcpfung fehlt auch allen liberalen Geistern in diesem Saal der Anreiz, dieser Vorlage letztlich in der Gesamtheit zuzustimmen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie hier der Minderheit folgen.
\nGerne gebe ich Ihnen die Haltung der gr\u00fcnen Fraktion bekannt. F\u00fcr uns stehen die jetzigen Minderheitsantr\u00e4ge im Zeichen davon, wer welchen Einfluss hat. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist klar, dass die Steuerung eine der Grundaufgaben des Staates und des Volkes ist. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das wir steuern k\u00f6nnen, das hochstehend ist, das zweckm\u00e4ssig ist und das wir demokratisch gesteuert anpassen k\u00f6nnen, wenn es n\u00f6tig ist. Deshalb ist f\u00fcr uns klar: Wir sind bei Artikel 36a bei der Minderheit bzw. beim St\u00e4nderat. Auch er hat das so gesehen. Wir m\u00f6chten bereits im Titel ausdr\u00fccken, dass Voraussetzungen und Auflagen f\u00fcr die Zulassung Sache des Bundes sind. Wie gesagt, wir unterst\u00fctzen da die Minderheit Gysi Barbara.
\nBeim Beschwerderecht, das habe ich Ihnen vorhin ausf\u00fchrlich gezeigt, ist f\u00fcr uns klar, dass wir keine Machtverschiebung zu den Versicherern wollen. Wir wollen auch nicht, dass die Vertretung der Interessen der Versicherungen - das zeigt sich hier letztendlich - wichtiger ist als die Vertretung der Interessen des Volkes. Wir wollen nicht, dass die Steuerung hin zu den Versicherern und weg von den Kantonen verschoben wird. Die Steuerung ist die ureigene Grundaufgabe des Staates, des Volkes. Das soll so bleiben, nicht zuletzt deshalb, weil selbstverst\u00e4ndlich der Staat das Loch stopfen muss, wenn es schlecht l\u00e4uft, wenn die Finanzierung seitens der Versicherungen nicht \u00fcbernommen werden kann. Dann soll er auch die M\u00f6glichkeit haben, zu steuern, wie das System auszusehen hat.
\nWir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit Prelicz-Huber und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nWir sind f\u00fcr eine effiziente Steuerung - und zwar jetzt. Wir finden sie jetzt sinnvoll und wichtig. Das war eigentlich auch immer der Tenor hier im Rat, interessanterweise nur gerade jetzt bei dieser Vorlage f\u00fcr eine Minderheit nicht. Die Verkn\u00fcpfung mit Efas macht beim jetzigen Stand der Diskussion keinen Sinn. Sie wissen es bestens, wir sprechen zwar - das t\u00f6nt ja sch\u00f6n und gut - von einer einheitlichen Finanzierung von ambulant und station\u00e4r, bloss sind wir uns in der Definition, was das dann genau heisst, \u00fcberhaupt nicht einig. Klar ist also, dass es dauern wird, bis wir da eine L\u00f6sung gefunden haben. Es macht aber keinen Sinn, mit der Steuerung zu warten.
\nWir bitten Sie deshalb mit der Mehrheit, diese Verkn\u00fcpfung nicht zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 62]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Admission des fournisseurs de prestations)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 36a Titel, Abs. 3; 38 Abs. 2, 3; 59 Abs. 5[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 36a titre, al. 3; 38 al. 2, 3; 59 al. 5[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous propose de traiter les divergences restantes dans le cadre d'un d\u00e9bat commun et de proc\u00e9der au vote s\u00e9par\u00e9ment sur chacune des dispositions, l'objectif \u00e9tant d'essayer de boucler le traitement de cet objet aujourd'hui encore.
\nNous voici avec ce projet \u00e0 la fin d'un tr\u00e8s long processus qui a d\u00e9but\u00e9 en 2001, sous la forme d'une mesure provisoire et qui a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e \u00e0 de trop nombreuses reprises, faute de trouver un accord sur une solution d\u00e9finitive. L'enjeu, vous le connaissez, il s'agit de durcir les conditions pour fournir des prestations \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins et de donner aux cantons les instruments n\u00e9cessaires pour g\u00e9rer l'offre m\u00e9dicale dans le domaine ambulatoire.
\nLorsqu'on sait que les prestations des m\u00e9decins et des h\u00f4pitaux repr\u00e9sentent, pour le domaine ambulatoire, pr\u00e8s de 13 milliards de francs par ann\u00e9e, soit plus de 40 pour cent des co\u00fbts \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins, il n'y a pas besoin d'\u00eatre sp\u00e9cialiste en la mati\u00e8re pour comprendre que ce projet est prioritaire pour freiner les co\u00fbts de la sant\u00e9. C'est aussi la priorit\u00e9 du groupe du centre. Et dans le bras de fer qui oppose les cantons aux assureurs-maladie - ce projet \u00e9tant une condition de base pour leur soutien au projet de financement uniforme des prestations ambulatoires et des prestations avec hospitalisation -, notre groupe propose un compromis. C'est avec la volont\u00e9 d'\u00e9tablir un \u00e9quilibre que nous avons trait\u00e9 les trois derni\u00e8res divergences.
\n1.[NB]Aux articles 36a, 38 et 59, notre groupe soutient les propositions de la majorit\u00e9 visant \u00e0 maintenir la position de notre conseil. Aujourd'hui, la situation est claire: les cantons ont d\u00e9j\u00e0 la comp\u00e9tence de limiter l'exercice de la profession de [PAGE 58] m\u00e9decin dans le but d'assurer la qualit\u00e9. La loi oblige en outre les assureurs \u00e0 ne rembourser \u00e0 la charge de l'assurance de base que des prestations m\u00e9dicales efficaces, ad\u00e9quates et \u00e9conomiques, donc en aucun cas des prestations superflues, voire n\u00e9fastes. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, adopt\u00e9 par le Conseil des Etats, m\u00e9lange ainsi les comp\u00e9tences que les cantons exercent en mati\u00e8re de police sanitaire et celles que les assureurs assument dans l'application de l'assurance-maladie de base. En r\u00e9sum\u00e9, sur cette divergence, et pour \u00e9viter un double r\u00f4le, il s'agit pour les cantons de se concentrer sur les crit\u00e8res d'admission d'entr\u00e9e dans l'assurance obligatoire des soins et pour les partenaires tarifaires d'assurer l'\u00e9valuation de la qualit\u00e9 et de l'\u00e9conomicit\u00e9, comme le pr\u00e9voit d'ailleurs le droit actuel, selon les articles 56 et 58 de la loi sur l'assurance-maladie.
\n2.[NB]S'agissant de la deuxi\u00e8me divergence, \u00e0 l'article 55a alin\u00e9a 7, nous souhaitons, contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, maintenir le droit de recours des assureurs s'ils ne sont pas d'accord avec les nombres maximaux fix\u00e9s par les cantons. A l'heure actuelle, seuls les fournisseurs de prestations peuvent s'opposer \u00e0 la mise en oeuvre du pilotage des admissions par les cantons: ne peuvent le faire ni les payeurs de primes ni les assureurs-maladie, qui doivent assumer les cons\u00e9quences financi\u00e8res des politiques cantonales en mati\u00e8re d'admission. C'est compl\u00e8tement d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9. Cela d'autant plus que, dans les faits, aucun pilotage des admissions n'est intervenu dans le domaine hospitalier ambulatoire - \u00e0 l'exception souvent cit\u00e9e du canton de Vaud. Ainsi, par exemple, il n'est pas normal que les m\u00e9decins \u00e9trangers, qui n'ont pas le droit d'ouvrir leur propre cabinet dans un canton en raison du d\u00e9lai de trois ans, soient employ\u00e9s par dizaines dans les h\u00f4pitaux du m\u00eame canton. Pour rappel, le projet offre aux cantons une belle marge de manoeuvre de pilotage et de contr\u00f4le dans un domaine qui n'est pas le leur. Il est donc tout \u00e0 fait logique qu'il y ait, \u00e0 l'inverse, un droit de regard de la part des assureurs sur ce qui se fait. De plus, les assureurs n'ont, dans l'int\u00e9r\u00eat de leurs assur\u00e9s, pas grand-chose \u00e0 gagner \u00e0 faire du juridisme excessif.
\n3.[NB]Enfin, concernant la troisi\u00e8me divergence relative au lien avec le projet Efas, la position de la Chambre des cantons et de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 est tr\u00e8s claire: le projet relatif \u00e0 l'admission des fournisseurs de prestations doit entrer en vigueur dans les plus brefs d\u00e9lais. La concentration de nombreux m\u00e9decins dans certaines r\u00e9gions se fait au d\u00e9triment des r\u00e9gions qui n'arrivent pas \u00e0 faire en sorte que les sp\u00e9cialistes restent sur leur territoire. Toute la Suisse attend donc avec impatience cette mesure. Jusqu'\u00e0 ce jour, notre groupe \u00e9tait partag\u00e9 quant \u00e0 la question de savoir s'il fallait maintenir la pression sur les cantons au moyen de ce lien avec le projet Efas. Or, les cantons ont fait un effort dans notre direction et ils souhaitent \u00e9galement ce financement uniforme. L'\u00e9tude men\u00e9e par la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9, en mai 2019, a d\u00e9montr\u00e9 que le financement uniforme est faisable et judicieux et qu'il est possible d'y inclure les soins de longue dur\u00e9e. Sur cette base, nous suivrons l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la d\u00e9cision du Conseil des Etats de renoncer au lien avec le projet Efas.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, nous maintiendrons deux divergences favorables aux assurances, et renon\u00e7ons \u00e0 maintenir celle jug\u00e9e essentielle par les cantons. Seul un compromis permettra de r\u00e9tablir la confiance entre assureurs et cantons, souvent malmen\u00e9e dans ce d\u00e9bat, et de freiner efficacement l'augmentation des co\u00fbts de la sant\u00e9.
\nJe vais donc m'exprimer en une seule fois sur les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s encore en discussion, en commen\u00e7ant avec la minorit\u00e9 Gysi Barbara \u00e0 l'article 36a. Effectivement, il s'agit l\u00e0 d'une question de r\u00e9partition des comp\u00e9tences qui concerne les cantons. Il s'agit de rappeler que, bien s\u00fbr, les cantons ont un r\u00f4le important \u00e0 jouer et qu'il faut tenir compte, dans cette question, de leur avis. Il nous semble toutefois, et je vous le dis directement, que dans [PAGE 59] la recherche d'une solution \u00e9quilibr\u00e9e, c'est un des \u00e9l\u00e9ments sur lesquels il est possible du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nD'abord, parce que la proposition de la majorit\u00e9 a l'avantage de clarifier les r\u00f4les entre les assureurs et les cantons. D'un c\u00f4t\u00e9, les cantons ont la responsabilit\u00e9 de contr\u00f4ler les admissions et le respect des crit\u00e8res d\u00e9finis par la loi. De l'autre c\u00f4t\u00e9, les assureurs ont le devoir de surveiller non seulement la qualit\u00e9 des prestations fournies, mais aussi leur \u00e9conomicit\u00e9. Cela nous para\u00eet effectivement entrer en relation et en r\u00e9sonance avec le projet de renforcement de la qualit\u00e9 et de l'\u00e9conomicit\u00e9 qui est en train d'\u00eatre mis en oeuvre.
\nLa minorit\u00e9 Gysi Barbara est favorable au maintien des charges. Evidemment, on doit trouver une solution qui soit \u00e9quilibr\u00e9e et qui soit convenable pour les cantons. Et il nous semble qu'il est possible \u00e0 cet article, comme le propose la majorit\u00e9, d'\u00e9liminer la divergence. D'ailleurs, on peut aussi rappeler que la prise de position de la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de la sant\u00e9 du 28 f\u00e9vrier 2020 va aussi dans ce sens.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre \u00e0 cet article la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment concerne la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 55a. Il s'agit ici du droit de recours des assureurs. Je dois vous dire qu'un droit de recours des assureurs ne nous para\u00eet pas n\u00e9cessaire. C'est un des \u00e9l\u00e9ments sur lesquels nous vous invitons, cette fois, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission, pour rejoindre le Conseil des Etats et ainsi \u00e9liminer cette divergence.
\nIl faut bien voir, d'une part, que les cantons ont int\u00e9r\u00eat \u00e0 limiter la hausse des co\u00fbts, tout en trouvant un \u00e9quilibre avec l'approvisionnement ad\u00e9quat. On peut donc, je crois, leur faire confiance dans ce domaine. Mais d'autre part, il faut \u00eatre tr\u00e8s attentif \u00e0 ce que signifie une judiciarisation excessive de la sant\u00e9. Je suis confront\u00e9 depuis huit ans \u00e0 des situations bloqu\u00e9es par des recours, bloqu\u00e9es devant les tribunaux, des fois pendant des ann\u00e9es, avec encore diff\u00e9rentes possibilit\u00e9s de recours. Nous devons faire attention \u00e0 garder un syst\u00e8me de sant\u00e9 qui soit op\u00e9rationnel et sur lequel la politique puisse agir. Je ne veux pas vous parler du domaine sp\u00e9cifique qui nous concerne ici, mais vous dire que les droits de recours doivent \u00eatre possibles seulement l\u00e0 o\u00f9 ils apportent vraiment quelque chose. L\u00e0 o\u00f9 les risques de blocage sont plus importants que les b\u00e9n\u00e9fices qu'on peut attendre d'un droit de recours, alors il faudrait y renoncer.
\nJ'ai pas mal d'exemples que je pourrais vous mentionner o\u00f9 le droit de recours est judicieux, justifi\u00e9, mais o\u00f9 il a pos\u00e9 pas mal de probl\u00e8mes, par exemple dans le domaine de la r\u00e9vision du Tarmed. L\u00e0, il faut \u00eatre clair, le droit de recours des acteurs est justifi\u00e9 et judicieux, mais il faut se rendre compte que cela a cr\u00e9\u00e9 des discussions durant des ann\u00e9es. Il faut donc faire la diff\u00e9rence entre les situations dans lesquelles un droit de recours est judicieux, et celles dans lesquelles il ne l'est pas.
\nIci, cela ne nous para\u00eet pas n\u00e9cessaire de donner ce pouvoir aux caisses-maladie. Les cantons sont \u00e0 m\u00eame de faire le travail eux-m\u00eames.
\nSi d'aventure vous deviez toutefois suivre la majorit\u00e9 de votre commission, qui tient \u00e0 ce qu'il y ait un droit de recours, alors je dois vous rendre attentifs \u00e0 une diff\u00e9rence entre la version fran\u00e7aise et la version allemande. En allemand, on pr\u00e9voit un droit de recours contre les \"kantonale Erlasse\" alors que la version fran\u00e7aise pr\u00e9voit un droit de recours contre les \"d\u00e9cisions\" prises par les cantons. Il est ici tr\u00e8s important de rappeler que le droit de recours ne peut se r\u00e9f\u00e9rer qu'\u00e0 des actes normatifs, des lois, des ordonnances, des d\u00e9crets, et non pas \u00e0 des d\u00e9cisions individuelles. Si vous deviez suivre la majorit\u00e9 de votre commission, il faudrait donc adapter ce passage.
\nLa proposition de minorit\u00e9 suivante concerne le lien avec le fameux projet de financement uniforme Efas. Vous connaissez la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ce sujet. Nous sommes favorables, globalement, \u00e0 un projet qui vise \u00e0 r\u00e9duire les fausses incitations qui existent aujourd'hui entre le domaine ambulatoire et le domaine hospitalier.
\nVotre commission et votre conseil ont d\u00e9j\u00e0 travaill\u00e9 sur ce projet: votre commission, pendant un nombre important d'ann\u00e9es; votre conseil a adopt\u00e9 ce projet en d\u00e9cembre dernier. Il est actuellement en examen au Conseil des Etats. Celui-ci vient d'entrer en mati\u00e8re, mais souhaite encore toute une s\u00e9rie de pr\u00e9cisions, qu'il obtiendra dans le courant de l'ann\u00e9e. Ce projet nous semble tr\u00e8s important s'il existe effectivement, objectivement, des liens politiques entre d'une part les admissions et d'autre part le financement uniforme du domaine ambulatoire et du domaine hospitalier, et ensuite l'int\u00e9gration des soins. Tous ces \u00e9l\u00e9ments sont tr\u00e8s importants, mais il nous para\u00eet tr\u00e8s important aussi de ne pas cr\u00e9er d'automatisme ou d'\u00e9quilibre de la terreur entre les uns et les autres.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 ne pas faire ce lien, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission, \u00e0 laisser avancer le projet, afin qu'il puisse trouver une fin que nous estimons heureuse tr\u00e8s prochainement. Les cantons en ont besoin. Mais, en parall\u00e8le, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et maintenant \u00e9galement la commission du Conseil des Etats, a pris l'engagement d'avancer sur le dossier du financement uniforme du domaine ambulatoire et du domaine hospitalier, et il s'engagera \u00e9videmment envers les cantons pour que les travaux avancent. Le meilleur moyen d'enterrer Efas, je dois vous le dire franchement, ce serait de ne pas aboutir rapidement avec le pilotage des admissions dans le domaine ambulatoire. Si vous voulez \u00eatre s\u00fbrs de tout bloquer, c'est le meilleur moyen. Et nous voulons donner une chance non seulement au pilotage de l'ambulatoire, mais aussi au financement uniforme du domaine ambulatoire et du domaine hospitalier.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous invitons \u00e0 suivre le Conseil des Etats.
\nIl semble subsister une divergence d'interpr\u00e9tation en ce qui concerne les comp\u00e9tences linguistiques exig\u00e9es des m\u00e9decins. Je me dois de pr\u00e9ciser que nous sommes d'accord avec l'interpr\u00e9tation qui semble pr\u00e9valoir, si j'ai bien compris, dans la commission, \u00e0 savoir que lorsqu'un m\u00e9decin a suivi une formation avec une maturit\u00e9 en Suisse, s'il a obtenu une maturit\u00e9 en allemand, mais qu'il a pass\u00e9 un examen avec le fran\u00e7ais comme deuxi\u00e8me langue nationale, alors il doit aussi pouvoir s'installer dans la partie francophone du pays sans devoir faire un examen suppl\u00e9mentaire. Si, par contre, nous avons affaire par exemple \u00e0 un \u00e9tudiant francophone \u00e0 Lausanne, qui a pass\u00e9 ses examens avec comme deuxi\u00e8me langue l'allemand, mais pas l'italien, alors il pourra s'installer \u00e0 Zurich sans examen de langue, mais pas \u00e0 Lugano. Si ce dernier veut s'installer \u00e0 Lugano, il devra encore montrer qu'il a les comp\u00e9tences linguistiques n\u00e9cessaires pour y pratiquer.
\nJe crois que nous sommes d'accord avec cette interpr\u00e9tation. Il s'agit de ne pas limiter inutilement la mobilit\u00e9 sur le territoire national des m\u00e9decins form\u00e9s dans notre pays. Je crois que c'est quelque chose dont on doit tenir compte dans un pays multilingue.
\nIch spreche sowohl zu meiner Minderheit betreffend die Artikel 36a, 38 Absatz 3 und 59 Absatz 5 wie auch nachher gleich f\u00fcr die Fraktion der SP zu den verschiedenen \u00fcbrigen Minderheiten.
\nBei meiner Minderheit geht es um die Vorgaben und Massnahmen zur Qualit\u00e4t und die allf\u00e4lligen Sanktionen bei Nichteinhaltung. Wir haben ja im letzten Sommer die Qualit\u00e4tsvorlage im Parlament verabschiedet. Im Nachgang verlangte die Kommission von der Verwaltung Ausf\u00fchrungen, ob in der Zulassungssteuerung - also der Vorlage, die wir heute in der Differenzbereinigung haben - noch Anpassungen n\u00f6tig seien. Die Berichte zeigten uns klar auf, dass dies nicht der [PAGE 56] Fall ist. Dennoch hat die SGK-N und dann auch der Nationalrat auf Intervention der Versicherer ein R\u00fcckkommen auf diese Artikel beschlossen und \u00c4nderungen vorgenommen. Die \u00c4nderungen haben zur Folge, dass Kompetenzen vom Bund zu den Krankenkassen verschoben werden, dass die Krankenversicherer die Qualit\u00e4t vollumf\u00e4nglich \u00fcberwachen m\u00fcssen. Sowohl f\u00fcr die Vorgaben und die \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4tskriterien wie auch bei der L\u00f6sung mit dem Schiedsgericht will man \u00c4nderungen. Der St\u00e4nderat wollte die \u00c4nderungen, die wir beschlossen hatten, nicht und hat sie abgelehnt. Darum haben wir hier weiterhin eine Differenz.
\nIch beantrage Ihnen nun mit meiner Minderheit, diese Kompetenzverschiebungen zu den Versicherern nicht zu machen, dem St\u00e4nderat zu folgen und bei der urspr\u00fcnglichen Formulierung des Bundesrates zu bleiben und eben auch Kompetenzen bei der \u00f6ffentlichen Hand zu belassen. Wir sind klar der Meinung, dass das wichtig ist.
\nIch spreche nun, wie angek\u00fcndigt, gleich noch f\u00fcr die SP-Fraktion zu den \u00fcbrigen Minderheiten.
\nBei Artikel 55a Absatz 7 haben wir eine Minderheit Prelicz-Huber, die wir unterst\u00fctzen. Auch hier geht es um zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Krankenkassen; hier soll ihnen ein Beschwerderecht gegen die Zulassung von neuen Leistungserbringern einger\u00e4umt werden. Wir teilen klar die Haltung des Bundesrates und des St\u00e4nderates, dass dies nicht der Fall sein soll. Wir wollen, dass die \u00f6ffentliche Hand entscheidet, wir wollen keine unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerungen, wenn es n\u00f6tig ist, neue Zulassungen zu erteilen; das wird ja jeweils von den Kantonen sehr genau gepr\u00fcft. Wir wollen, dass die Steuerung bei den Kantonen bleibt, und nicht, dass sie schrittweise zu den Krankenkassen \u00fcbergeht, denn die Schaffung eines Beschwerderechts ist unserer Meinung nach schlicht und einfach auch ein Schritt in Richtung Versicherer, in Richtung Aufhebung des Vertragszwangs.
\nDann gibt es eine weitere Differenz zum St\u00e4nderat, die aber die nationalr\u00e4tliche Kommission nun ausr\u00e4umen will. Da unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Kommissionsmehrheit. Es geht um Ziffer III. Es geht darum, dass der Nationalrat bis anhin diese Vorlage, die Zulassungssteuerung, mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen (Efas) verkn\u00fcpfen wollte. Die Zulassungssteuerung sollte also nur in Kraft treten, wenn auch diese einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen in Kraft tritt. Der St\u00e4nderat hat das immer sehr deutlich abgelehnt. Ich bin froh, dass die Nationalratskommission nun darauf verzichtet, diese Verkn\u00fcpfung weiterhin aufrechtzuerhalten. Es geht n\u00e4mlich wirklich nicht an, dass man hier Druck aufsetzt und sagt: Wir wollen diese Zulassungssteuerung nur, wenn Efas genau so kommt, wie es der Nationalrat jetzt beschlossen hat.
\nDie Zulassungssteuerung ist eine ganz wichtige Massnahme zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen. Wir haben ja auch bereits ein Massnahmenpaket in der Kommission zur Beratung, und ein zweites ist vom Bundesrat bereits aufgelegt worden. Wir wollen, dass die kostend\u00e4mpfende Massnahme, die eben diese Zulassungssteuerung mit sich bringt, so rasch wie m\u00f6glich in Kraft gesetzt werden kann. Wir haben es zigmal geh\u00f6rt in der Kommission: Als wir keine Zulassungssteuerung hatten, da sind die Kosten nach oben geschnellt, weil Praxen er\u00f6ffnet werden konnten, ohne dass sich die Kantone dagegen wehren konnten, ohne dass man etwas dagegen machen konnte. Jede zus\u00e4tzliche Praxiser\u00f6ffnung, vor allem von Spezialisten, Spezialistinnen, ist kostentreibend; das wollen wir nicht. Wir haben darum auch wenig Verst\u00e4ndnis gehabt, dass man diese Vorlage derart blockieren wollte und die Zulassungssteuerung quasi zum Pfand machte, um die einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Massnahmen durchzudr\u00fccken.
\nAuf der anderen Seite haben wir von der Kommission des St\u00e4nderates ein klares Signal bekommen, was Efas anbelangt: Sie ist n\u00e4mlich ohne Gegenstimmen auf diese Vorlage eingetreten und hat Auftr\u00e4ge erteilt. Das Gesch\u00e4ft ist im St\u00e4nderat angekommen, und wir haben da auch Gew\u00e4hr, dass die St\u00e4nder\u00e4te das jetzt beraten. Daher ist es richtig und wirklich im Sinne der Sache, im Sinne auch der Kostend\u00e4mpfung, die diese Zulassungssteuerung eben bewirkt, dass wir jetzt diese Verkn\u00fcpfung endlich herausnehmen und uns dem St\u00e4nderat anschliessen, wie das die Kommissionsmehrheit beantragt. Dann k\u00f6nnen wir, vier Jahre nachdem die letzte Zulassungssteuerung leider hier versenkt worden ist, endlich eine neue Zulassungssteuerung bzw. eine dauerhafte Zulassungssteuerung einrichten, sodass wir nicht weiterhin mit provisorischen Massnahmen kutschieren m\u00fcssen.
\nBesten Dank, wenn Sie hier der Kommissionsmehrheit folgen und ansonsten die beiden Minderheiten unterst\u00fctzen!
\nVous avez donc \u00e0 trancher trois divergences. La premi\u00e8re concerne les comp\u00e9tences d'\u00e9valuation et de sanction en ce qui concerne les crit\u00e8res de qualit\u00e9 et d'\u00e9conomicit\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission souhaite que ces comp\u00e9tences restent essentiellement aux mains des assureurs. Le Conseil des Etats a transf\u00e9r\u00e9 une partie de ces comp\u00e9tences aux cantons, dans le cadre de ce projet. La commission propose d'en rester \u00e0 la logique de la LAMal, par 17 voix contre 8. La minorit\u00e9 de la commission souhaite se rallier au Conseil des Etats.
\nLa deuxi\u00e8me divergence concerne le droit de recours accord\u00e9 aux assureurs contre les d\u00e9cisions de planification. La majorit\u00e9 de la commission pense que ce droit est l\u00e9gitime, dans la mesure o\u00f9 les fournisseurs de prestations ont un tel droit de recours. Il s'agit d'\u00e9quilibrer les droits de recours. La minorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 vous rallier au Conseil des Etats, estimant que le droit de recours, en l'occurrence, ne ferait que ralentir les d\u00e9cisions. Dans la mesure o\u00f9 il s'agit d'une formulation potestative, elle risque d'inciter les cantons \u00e0 ne pas user de leur pouvoir faute de temps pour le faire. La majorit\u00e9 s'est impos\u00e9e par 14 voix contre 11.
\nEnfin, le dernier point concerne le lien avec le projet dit Efas, de financement uniforme de l'ensemble des prestations LAMal. La commission, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, vous invite \u00e0 ne pas faire ce lien.
\nOn peut souligner l'importance du pr\u00e9sent projet pour la ma\u00eetrise des co\u00fbts de la sant\u00e9. Nous pouvons juste \u00e9voquer les ann\u00e9es qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 2012, ann\u00e9e de l'exp\u00e9rience sans clause du besoin pour l'installation des m\u00e9decins. Les ann\u00e9es qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 2012 \u00e9taient des ann\u00e9es o\u00f9 l'\u00e9volution des co\u00fbts de la sant\u00e9 \u00e9tait relativement ma\u00eetris\u00e9e, o\u00f9 l'on a pu conna\u00eetre enfin une p\u00e9riode d'accalmie dans la croissance des co\u00fbts. L'abandon de la clause du besoin pendant dix-huit mois a compl\u00e8tement d\u00e9stabilis\u00e9 la politique de ma\u00eetrise des co\u00fbts de la sant\u00e9 dans notre pays. Rien que dans mon canton, c'est pr\u00e8s de 300 autorisations suppl\u00e9mentaires qui ont d\u00fb \u00eatre conc\u00e9d\u00e9es en 18 mois, avec un impact de pr\u00e8s de 100 millions de francs sur les co\u00fbts de la sant\u00e9, et ceci seulement dans le canton de Vaud. C'est dire l'importance de ce projet. Il y a beaucoup de d\u00e9bats autour des instruments de ma\u00eetrise des co\u00fbts. Celui-ci, au moins, est \u00e9vident. Il a fait l'objet d'une expertise grandeur nature.
\nNous vous invitons donc \u00e0 ne pas mettre en p\u00e9ril ce projet en le liant \u00e0 un projet de loi dont on ne conna\u00eet pas encore les contours, qui va peut-\u00eatre aboutir et qui, peut-\u00eatre, d\u00e9bouchera sur des comp\u00e9tences nouvelles pour les cantons, ce qui aura pour cons\u00e9quence que ceux qui sont aujourd'hui pour Efas pourraient s'y opposer \u00e0 la fin. Evidemment, le financement de la part des cantons s'accompagnera d'une demande de comp\u00e9tences. Prenons un seul \u00e9l\u00e9ment comme exemple, \u00e0 savoir l'aspect budg\u00e9taire. Les cantons sont habitu\u00e9s \u00e0 avoir des budgets, c'est-\u00e0-dire des enveloppes limit\u00e9es. Est-ce que c'est aussi dans cette logique que le secteur ambulatoire \u00e9voluera? Et si oui, quelle sera l'attitude de ceux qui aujourd'hui sont pour Efas?
\nDe telles incertitudes doivent encore \u00eatre lev\u00e9es au cours d'un long processus. Il n'y a donc aucune raison de lier ce futur projet \u00e0 celui que nous traitons aujourd'hui et qui est absolument indispensable.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission sur ce point-l\u00e0 aussi. [PAGE 61]
\nWir sind in der dritten Runde hier im Nationalrat, und es geht darum, eine durchaus wichtige Vorlage in Richtung Ziel zu bringen. In Anbetracht der aktuellen Situation im Gesundheitswesen ist es zentral, vorw\u00e4rtszumachen. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir weitgehend die Positionen, die die Chance haben, die Ziellinie auch \u00fcberqueren zu k\u00f6nnen. Aus diesem Grund halten wir auch nicht an der Verkn\u00fcpfung mit Efas fest. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es sch\u00f6n, beide Sachen k\u00f6nnten gemeinsam in Kraft gesetzt werden. Aber die Zeitlinie von Efas ist unterdessen eine andere als noch im fr\u00fcheren Verlauf der Diskussionen, sodass wir unsere Position \u00fcberdacht haben.
\nGeben wir mit dieser Entkoppelung ein Druckmittel aus der Hand? Wer will, kann das so sehen, muss aber auch eingestehen, dass er prim\u00e4r \u00fcber Druck Politik macht. Das kann kurzfristig ein sinnvoller Ansatz sein und auch gut funktionieren. Wer diese Massnahme aber als Dauerstrategie sieht, erodiert die Grundlagen f\u00fcr eine gute gemeinsame Politik. Ich bitte Sie daher, lieber einen Schritt zu machen, als st\u00e4ndig um den grossen Sprung zu pokern. Mit Efas haben wir noch einen gen\u00fcgend grossen Schritt vor uns. Aber auch aus meiner Sicht als Kommunalpolitiker, der f\u00fcr die Gesundheit zust\u00e4ndig ist, betone ich: Wir in den Gemeinden, die vieles direkt mitbekommen und umsetzen, wir warten sehnlichst auf Efas.
\nBei Artikel 36a und den Folgeantr\u00e4gen werden wir der Mehrheit folgen, um so eine bessere Feinabstimmung mit der Qualit\u00e4tsvorlage zu erhalten. Bei Artikel 55a Absatz 7 bez\u00fcglich Beschwerderecht sind wir im Sinne der Einigung auf die Linie des St\u00e4nderates und der Minderheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission eingeschwenkt, und bei Ziffer III Absatz 2 sind wir, wie erw\u00e4hnt, bei der Mehrheit und gegen die Verkn\u00fcpfung mit Efas.
\nIch m\u00f6chte gleich beim letzten Punkt von Herrn Bundesrat Berset mit einer Bemerkung zu Artikel 37 Absatz 1 zum Erfordernis der Sprachkompetenz f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte beginnen. Bei diesem Artikel 37 Absatz 1 besteht seit der Wintersession 2019 keine Differenz mehr. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass der Wortlaut unterschiedlich interpretiert wird. Nach R\u00fccksprache mit den Leadern der in der SGK-N vertretenen Fraktionen halte ich fest, dass wir, die SGK-N, die Interpretation des Berichterstatters im St\u00e4nderat teilen. Gem\u00e4ss Artikel 37 Absatz 1 weisen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte die in ihrer T\u00e4tigkeitsregion notwendige Sprachkompetenz mittels einer in der Schweiz abgelegten Sprachpr\u00fcfung nach. Die Nachweispflicht entf\u00e4llt f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in folgenden drei unterschiedlichen Konstellationen:
\n1.[NB]Sie haben eine schweizerische Matura mit einem Pr\u00fcfungsfach in der entsprechend anderen Landessprache erlangt.
\n2.[NB]Sie verf\u00fcgen \u00fcber das eidgen\u00f6ssische Diplom f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der Amtssprache der T\u00e4tigkeitsregion. [PAGE 60]
\n3.[NB]Sie haben nach Artikel 15 des Bundesgesetzes \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe ein anerkanntes ausl\u00e4ndisches Diplom in der Amtssprache der T\u00e4tigkeitsregion erworben.
\nKonkret bedeutet dies beispielsweise, dass ein Arzt mit einer Deutschschweizer Matura mit Pr\u00fcfungsfach Franz\u00f6sisch f\u00fcr die Zulassung zur T\u00e4tigkeit als Leistungserbringer in der Westschweiz keine Sprachpr\u00fcfung ablegen muss, so wie ein Tessiner mit einer Tessiner Matur und Pr\u00fcfungsfach Deutsch in der Deutschschweiz keine Sprachpr\u00fcfung ablegen muss. Entscheidend ist, wie das Herr Bundesrat Berset ausgef\u00fchrt hat, die Matura mit der Sprachpr\u00fcfung in der entsprechenden Landessprache. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit einem eidgen\u00f6ssischen Diplom oder einem anerkannten ausl\u00e4ndischen Diplom sind in der Amtssprache der T\u00e4tigkeitsregion zugelassen, m\u00fcssen folglich eine Sprachpr\u00fcfung ablegen, wenn sie in eine andere Sprachregion wechseln.
\nZu den Differenzen: Bei der ersten Differenz bei Artikel 36a Absatz 3, Artikel 38 Abs\u00e4tze 2 und 3 sowie Artikel 59 Absatz 5 geht es um die Frage, welche Rolle die Beh\u00f6rden und die Versicherer haben, wenn es darum geht, Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit der Leistungen sicherzustellen. Es geht hier also um eine konzeptionelle Frage. Gem\u00e4ss dem nationalr\u00e4tlichen Konzept und dem Beschluss der Kommissionsmehrheit entscheiden die Kantone dar\u00fcber, ob ein Arzt oder eine \u00c4rztin die Zulassungskriterien erf\u00fcllt. Die Kantone werden neu also sowohl f\u00fcr die gesundheitspolizeiliche Zulassung als auch f\u00fcr die Zulassung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zust\u00e4ndig sein. Wenn die Leistungserbringer von einem Kanton zugelassen sind und zulasten der Krankenversicherer t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, obliegen die Wirtschaftlichkeits- und Kosteneffizienzpr\u00fcfung sowie die Qualit\u00e4tssicherung den Versicherern. Dieses Konzept entspricht auch der Logik der Teilrevision des KVG zur St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit, welche in der Sommersession 2019 vom Parlament verabschiedet worden ist. Diese Vorlage sieht verbindliche Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge zwischen den Tarifpartnern vor. Die Verpflichtung zur Qualit\u00e4tssicherung wird durch ein Sanktionssystem, die Einf\u00fchrung einer Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission sowie die subsidi\u00e4re Kompetenz des Bundesrates stark erh\u00f6ht. Die Mehrheit der SGK-N ist der Ansicht, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung Doppelspurigkeiten und Koordinationsprobleme zwischen Kantonen und Krankenversicherern schafft.
\nMit 17 zu 8 Stimmen beantragt die SGK, an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten.
\nIn Artikel 55a Absatz 7 geht es um das Beschwerderecht der Versicherer gegen kantonale Erlasse \u00fcber die Festlegung und Berechnung von Bandbreiten und H\u00f6chstzahlen der Leistungserbringer. Die Kommission h\u00e4lt mit 14 zu 11 Stimmen am Beschwerderecht der Versicherer fest. Ohne ein Beschwerderecht der Versicherer bleibt die Kompetenz ausschliesslich und abschliessend bei den Kantonen. Der Bund hat keine Interventionsm\u00f6glichkeit, falls es Kantone gibt, welche nichts oder wenig tun und die Leistungserbringer ungesteuert zulassen.
\nBei der letzten Differenz geht es um die Frage der Verkn\u00fcpfung der Zulassungssteuerung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen. Mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission knapp entschieden, dem St\u00e4nderat zu folgen; dies insbesondere aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Die Kantone haben sich inzwischen bez\u00fcglich der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen doch etwas bewegt, n\u00e4mlich von einer strikten Ablehnung zu einer Zustimmung mit Vorbehalten. Zum einen wollen die Kantone die Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich. Zum anderen wollen sie bei Efas ein schrittweises Vorgehen und in einem zweiten Schritt die Pflege integrieren. Wenn wir von einer Verkn\u00fcpfung der Zulassungssteuerung mit Efas absehen, tun wir selber einen grossen Schritt Richtung Kantone und erwarten nat\u00fcrlich umgekehrt auch, dass die Kantone konstruktiv an der Efas-Vorlage mitarbeiten. Die Kommission des St\u00e4nderates ist inzwischen auf die Efas-Vorlage eingetreten.
\n2.[NB]Bei einer Verkn\u00fcpfung von Efas mit der Zulassungssteuerung m\u00fcsste die derzeitige Zulassungssteuerung, welche Mitte 2021 ausl\u00e4uft, nochmals verl\u00e4ngert werden. Nach jahrzehntelangen Provisorien sollte endlich eine definitive L\u00f6sung gefunden werden.
\nDer dritte Punkt ist ein formeller. Der St\u00e4nderat hat jeweils einstimmig entschieden, eine Verkn\u00fcpfung abzulehnen. Die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung wird sich daher bei einer Einigungskonferenz durchsetzen, weshalb wir uns diesen Weg ersparen k\u00f6nnen.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, bei allen Differenzen den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nArt. 55a
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 7[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Humbel, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nAbs. 7[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 55a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 7[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Humbel, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nAl. 7[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff. III Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Buffat, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Moret, Nantermod, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. III al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Buffat, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Moret, Nantermod, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nMaintenir
\nIch spreche hier zuerst zu meiner Minderheit bei Ziffer III und anschliessend zur Positionierung der FDP-Liberalen Fraktion.
\nMit meiner Minderheit bei Ziffer III fordere ich, dass das vorliegende Gesetz nur zusammen mit dem Gesetz zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich in Kraft treten soll. Warum das? Wir sprechen hier von einem Gesamtkonzept. Efas ist ein wichtiges Projekt. Es geht darum, zu regeln, wie ambulante und station\u00e4re Leistungen in Zukunft finanziert werden sollen. Heute bestehen diesbez\u00fcglich Fehlanreize. Es ist f\u00fcr die Kantone interessant, Leistungen in den ambulanten Bereich zu verschieben, und das findet heute auch statt. Die Kantone legen Listen fest mit Eingriffen, die nur noch ambulant durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dadurch werden sie finanziell entlastet, weil sie an diese Eingriffe nichts mehr bezahlen m\u00fcssen, denn diese gehen g\u00e4nzlich zulasten der Versicherungen. Das ist ein unerw\u00fcnschter Vorgang.
\nNicht unerw\u00fcnscht ist, dass mehr ambulante Leistungen anstelle von station\u00e4ren Leistungen erbracht werden, aber es muss sichergestellt sein, dass die Finanzierung stimmt. Das soll mit Efas passieren. Die Kantone haben immer klargemacht, dass sie Efas, wenn \u00fcberhaupt, nur dann zustimmen werden, wenn sie eine Steuerungsm\u00f6glichkeit im ambulanten Bereich erhalten. Eine solche Steuerungsm\u00f6glichkeit [PAGE 57] geben wir ihnen nun mit diesem vorliegenden Gesetz \u00fcber die Zulassung von Leistungserbringern. Es ist nichts als richtig, wenn sie diese M\u00f6glichkeit nun erhalten, dass sie auch der Steuerungsm\u00f6glichkeit im station\u00e4ren Bereich zustimmen.
\nIn diesem Sinne sehen wir das als Gesamtkonzept, und wir sind klar der Meinung, dass diese Erlasse nur zusammen in Kraft treten sollten. Es ist uns bewusst, dass Efas noch nicht so weit ist, dass der St\u00e4nderat jetzt erst die Behandlung aufgenommen hat. Nichtsdestotrotz w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich, den provisorischen Zustand, den wir heute haben und den wir bereits verschiedentlich verl\u00e4ngert haben, noch einmal zu verl\u00e4ngern, bis dann Efas eben definitiv vorliegt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie hier, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Ich kann Ihnen gleich bekannt geben, dass unsere Fraktion die Vorlage ablehnen wird, wenn diese Verbindung nicht mehr besteht.
\nNoch kurz zu den weiteren Antr\u00e4gen, die zurzeit noch vorliegen: Wir werden immer der Mehrheit folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nZuerst kurz zum Antrag von Frau Prelicz-Huber, den sie vorhin vorgestellt hat: Hier geht es um das Beschwerderecht der Versicherer. Ich bin etwas erstaunt \u00fcber die heftigen Ausf\u00fchrungen. Die Versicherer nehmen hier letztlich die Interessen der Versicherten wahr. Es ist also nicht so, dass sie sich im luftleeren Raum bewegen w\u00fcrden, sondern es geht darum, dass sie hier f\u00fcr ihre Versicherten schauen: Welche Leistungen werden bezahlt, in welchem Umfang, ist das richtig, und - vor allem - welche Kosten entstehen daraus? In diesem Sinne ist es auch richtig, dass die Versicherer ein Beschwerderecht erhalten, wenn sie der Meinung sind, dass z. B. von den Kantonen zu viele, zu weitreichende Leistungen bewilligt werden.
\nEin weiteres Thema, das immer noch offen ist, ist die Frage der Aufteilung der Aufsicht zwischen Kantonen und Versicherern. Hier hatte der Nationalrat in seiner letzten Lesung eine \u00c4nderung vorgenommen, die nun der St\u00e4nderat nicht \u00fcbernommen hat. Wir beantragen Ihnen hier aber, bei der Version des Nationalrates zu bleiben, und zwar soll die Rollenteilung zwischen Kantonen und Versicherern gekl\u00e4rt werden. Die Kantone sollen f\u00fcr die Erstzulassung der Leistungserbringer zust\u00e4ndig sein, d. h. f\u00fcr die Entscheidung, wann und ob ein Leistungserbringer zuzulassen ist. Hierzu werden dann klare Kriterien definiert. Die Versicherer sollen anschliessend aber die laufende Kontrolle \u00fcber die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung haben, weil sie ja in dauerndem Austausch mit den Leistungserbringern sind und auch sehen, was in Rechnung gestellt wird. Deshalb macht es Sinn, wenn man die laufende Kontrolle der Leistungserbringung bei den Versicherern bel\u00e4sst. Das sieht das Konzept der Mehrheit entsprechend vor.
\nWir bitten Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.
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