2.[NB]Obligationenrecht (indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\")[GZ]
\n2.[NB]Code des obligations (contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"Entreprises responsables - pour prot\u00e9ger l'\u00eatre humain et l'environnement\")[GZ]
\n[VS][GZ]
\nGliederungstitel vor Art. 55 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nHaftung des Gesch\u00e4ftsherrn und Haftung f\u00fcr tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 55 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nResponsabilit\u00e9 de l'employeur et responsabilit\u00e9 pour les entreprises contr\u00f4l\u00e9es effectivement
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n... [GZ]
\nI. Im Allgemeinen
\nAbs. 1bis, 1ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis, 1ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis, 1ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n... [GZ]
\nI. En g\u00e9n\u00e9ral
\nAl. 1bis, 1ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis, 1ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis, 1ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt.[NB]55a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nII. Haftung f\u00fcr tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen
\nAbs. 1 [GZ]
\nNach den gleichen Grunds\u00e4tzen haften auch Unternehmen, die nach Gesetz zur Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland verpflichtet sind, f\u00fcr den Schaden, den durch sie tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen in Aus\u00fcbung ihrer dienstlichen oder gesch\u00e4ftlichen Verrichtungen durch Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt an Leib und Leben oder Eigentum im Ausland verursacht haben.
\nAbs. 2 [GZ]
\nUnternehmen haften insbesondere nicht, wenn sie nachweisen, dass sie die Massnahmen entsprechend Artikel 716abis getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verh\u00fcten, oder dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens, in dessen Zusammenhang die geltend gemachten Rechtsverletzungen stehen, Einfluss nehmen konnten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEin Unternehmen kontrolliert ein anderes Unternehmen tats\u00e4chlich, wenn es:
\n1.[NB]direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ aus\u00fcbt;
\n2.[NB]direkt oder indirekt die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans bestellt hat; oder
\n3.[NB]aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss aus\u00fcbt; die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit alleine begr\u00fcndet keine tats\u00e4chliche Kontrolle. [PAGE 100]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDiese Bestimmung begr\u00fcndet keine Haftung f\u00fcr das Verhalten von Dritten, mit denen das Unternehmen oder ein von ihm kontrolliertes Unternehmen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung hat.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie im Ausland Gesch\u00e4digten haben gegen die Mitglieder der obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane sowie alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befassten Personen des Unternehmens keinen Anspruch aufgrund dieser Bestimmung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\nKinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Umwelts\u00fcnden - kein Mensch in diesem Saal will das, weder die Initianten noch die Bef\u00fcrworter eines Gegenvorschlags, ja nicht einmal die, die gar nichts m\u00f6chten. Die Frage ist aber: Was k\u00f6nnen wir machen und, falls wir etwas machen k\u00f6nnen, wie?
\nDer St\u00e4nderat hat uns hier eine Variante aufgezeigt, die nicht emotional, aber effektiv ist. Er hat zwei zentrale Fragen gestellt: Wollen wir ausl\u00e4ndische Sachverhalte in der Schweiz nach schweizerischem Recht beurteilen? Wollen wir eine europaweit, ja weltweit einmalige L\u00f6sung? Der St\u00e4nderat hat klar gesagt: Nein, das wollen wir nicht! Auch die Mehrheit der Mitte-Fraktion sagt das. Warum? Es braucht eine ausgewogene L\u00f6sung, es braucht eine L\u00f6sung, die international abgest\u00fctzt ist. In den Unterlagen sehen Sie, dass sich der St\u00e4nderat auf die CSR-Richtlinie, die Konfliktmineralien-Verordnung der EU und den Dutch Child Labour Due Diligence Act, also auf international anerkannte Rechtsakte st\u00fctzt. Die L\u00f6sung ist international abgestimmt, angepasst und sorgt daf\u00fcr, dass kein Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft entsteht. Glauben Sie nicht, wir w\u00fcrden mit dem Entwurf des St\u00e4nderates tel quel ausl\u00e4ndisches Recht \u00fcbernehmen, nein: Es gibt keine Verweise in diesem Entwurf, d. h., es gibt auch keine dynamische Rechts\u00fcbernahme. Wir gehen also kein Risiko ein, da wir jede k\u00fcnftige Anpassung in einer neuerlichen Diskussion beschliessen m\u00fcssen.
\nWas will der St\u00e4nderat? Er will Transparenzregeln im Bereich der Berichterstattung \u00fcber die CSR und neue Verpflichtungen f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te im Bereich der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien - ein starkes Zeichen, jeweils abgesichert durch Sanktionen. Wer sich nicht an die Regeln h\u00e4lt, wird bestraft, und zwar nach den Regeln, die im schweizerischen Strafgesetzbuch enthalten sind.
\nWas der St\u00e4nderat aber vor allem nicht will: Er will keine neue Haftungsregel schaffen. Er will keine sogenannte Konzernhaftung einf\u00fchren, die es so, in dieser Form, in anderen L\u00e4ndern nicht gibt. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Ich werde in meiner Redezeit als Fraktionssprecher auf diese Aspekte noch im Detail eingehen. Sie m\u00fcssen sich aber bereits jetzt folgende Frage stellen: Wollen wir wirklich eine europa- und quasi weltweit einmalige Regelung? Wollen wir wirklich aus einem Gutmenschen-Gedanken heraus die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz schw\u00e4chen? Wir wollen das nicht! Glauben Sie mir, nicht jede und nicht jeder, die oder der hier f\u00fcr einen Gegenvorschlag eintritt, ist ein schlechter Mensch, wie uns das die Initianten glauben machen wollen. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist, wie bereits erw\u00e4hnt, klar. Er hilft, ein Zeichen zu setzen. Er hilft, diese Problematik effizient in einem internationalen, angepassten System anzugehen.
\nZu guter Letzt noch ein Wort: Wir reden immer von Konzernverantwortung. Schauen Sie den Gesetzestext einmal an! Dort wird von einem Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken, von einer Bilanzsumme von 80 Millionen Franken oder 250 Vollzeitstellen gesprochen. Dann k\u00f6nnte es auch die eine oder andere Unternehmung in Ihrer Region treffen, die eben nicht \u00fcber eine grosse Compliance-Abteilung verf\u00fcgt.
\nMachen wir etwas, machen wir einen sinnvollen Gegenvorschlag! Setzen wir ein Zeichen wie der St\u00e4nderat! Schaffen [PAGE 107] wir klare Regeln! Verhindern wir einen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die Schweiz, und versch\u00e4rfen wir gleichwohl die Regeln!
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit.
\nJe vous remercie de cette question, Madame la conseill\u00e8re nationale. En effet, ce sera un d\u00e9fi et c'est un d\u00e9fi, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, de r\u00e9colter des preuves \u00e0 l'\u00e9tranger. A cela s'ajoute qu'il faudra juger les objets que vous voyez \u00e0 l'\u00e9tranger selon le droit suisse. Ce faisant, vous imposez le droit suisse \u00e0 un pays tiers, c'est-\u00e0-dire que vous dites, implicitement, que l'ordre juridique suisse est sup\u00e9rieur \u00e0 celui d'un autre pays.
\nHerr Nationalrat Bregy, das kann ich nicht ausschliessen. Es ist in der Tat m\u00f6glich, dass beispielsweise eine Klage gegen eine ausl\u00e4ndische Tochter eingereicht wird und, bevor eine solche abgeschlossen ist, es parallel dazu kommt, dass eine Klage gegen die Muttergesellschaft in der Schweiz eingereicht wird - immer nach dem nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlag. Eine Parallelklage oder eine Doppelklage w\u00e4re also m\u00f6glich.
\nWir werden voraussichtlich im November dieses Jahres \u00fcber die Konzernverantwortungs-Initiative abstimmen. \u00dcber die Abstimmungsempfehlung m\u00fcssen Sie sp\u00e4testens in den n\u00e4chsten zwei Wochen entscheiden und ebenso dar\u00fcber, ob der Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden soll.
\nDie Konzernverantwortungs-Initiative nimmt ein Anliegen auf, das heute im Kern nicht bestritten ist: Schweizer Unternehmen sollen Verantwortung gegen\u00fcber Mensch und Umwelt tragen. \u00dcber die Instrumente, die die Initiative vorschl\u00e4gt, gehen die Meinungen aber weit auseinander; Sie sehen das auch an den beiden Gegenvorschl\u00e4gen, die Ihrem Rat jetzt vorliegen.
\nNationalrat und Kommissionsmehrheit wollen die Initiative weitestgehend umsetzen, so weit, dass die Initianten den R\u00fcckzug ihres Verfassungsbegehrens in Aussicht gestellt haben. Die Initiative k\u00e4me damit gar nicht zur Abstimmung, was der Bundesrat als staatspolitisch etwas fragw\u00fcrdig ansieht. Aus Sicht des Bundesrates und des St\u00e4nderates riskiert die Schweiz aber sowohl mit der Initiative wie auch mit dem Konzept des Nationalrates einen Sololauf. Sie lehnen die Initiative und den Gegenvorschlag des Nationalrates deshalb ab.
\nDass die Schweiz Nachholbedarf hat, ist aber auch f\u00fcr den Bundesrat und den St\u00e4nderat klar. Die Schweiz soll hier international aufschliessen. Das ist das Ziel des Konzepts des St\u00e4nderates und der Kommissionsminderheit. Auch mit diesem Konzept wird die Schweizer Wirtschaft deutlich st\u00e4rker als bisher in die Pflicht genommen, indem man ihr neu Transparenz- und Sorgfaltspflichten auferlegt. Anders als das Konzept des Nationalrates ist das Konzept des St\u00e4nderates aber international abgestimmt und begr\u00fcndet keinen Schweizer Alleingang. Das ist die Ausgangslage zur Konzernverantwortungs-Initiative.
\nBevor ich auf die verschiedenen Argumente in der heutigen Debatte eingehe, m\u00f6chte ich Ihnen die Haltung des Bundesrates zur Initiative noch einmal kurz darlegen; ich werde nachher nicht mehr dazu sprechen.
\nIch habe es gesagt: Dem Bundesrat geht diese Initiative zu weit. Besonders die von den Initianten geforderten Haftungsregeln sind im internationalen Vergleich einmalig. Die Initiative will Unternehmen mit Sitz in der Schweiz \u00fcberdies Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten nicht nur f\u00fcr von ihnen kontrollierte Unternehmen, sondern f\u00fcr \"s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen\" auferlegen. Derart strenge Haftungsnormen und umfassende Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und w\u00fcrden dem Wirtschaftsstandort Schweiz unmittelbar schaden. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab; dies stand bereits in der Botschaft vom 15. September 2017.
\nIm August 2019 hat der Bundesrat seine Ablehnung der Initiative nochmals bekr\u00e4ftigt, wobei ich dem anf\u00fcgen m\u00f6chte: Der Bundesrat wehrt sich zwar gegen die Initiative, nicht aber gegen die Volksabstimmung, im Gegenteil. Umweltschutz und Menschenrechte sind zentrale Fragen der Gegenwart. Welche Rolle der Staat, die Wirtschaft sowie jeder und jede Einzelne dabei spielen sollen, dar\u00fcber braucht es eine breite Debatte, auch in der \u00d6ffentlichkeit, und es braucht eine deutliche Positionierung von Volk und St\u00e4nden zur Frage, ob die Schweiz auf diese wichtigen Fragen mit einem gut gemeinten, aber international nicht abgestimmten Swiss Finish antworten soll oder ob ein kontrolliertes, weil international abgestimmtes Vorgehen einem Swiss Finish vorzuziehen sei.
\nZu den indirekten Gegenvorschl\u00e4gen haben die verschiedenen Sprecherinnen und Sprecher vieles gesagt; ich verzichte deshalb darauf, die beiden Gegenvorschl\u00e4ge im Detail zu erl\u00e4utern, und konzentriere mich auf die Gr\u00fcnde, aus welchen der Bundesrat Ihnen beantragt, den Gegenvorschlag des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen.
\nNational- und St\u00e4nderat verfolgen mit ihren Gegenvorschl\u00e4gen \u00e4hnliche Ziele: Sie wollen auf das Verhalten der Unternehmen einwirken. Sie unterscheiden sich aber grundlegend im Regulierungsansatz. Das Konzept des Nationalrates greift direkt ins Verhalten der Unternehmen ein. Es soll neue Aufgaben f\u00fcr den Verwaltungsrat geben - das w\u00e4re klassische Wirtschaftsregulierung -, bei Widerhandlungen w\u00fcrden als Sanktion zivilrechtliche Haftungsprozesse drohen. Dabei w\u00fcrde neu sogar die Schweizer Konzernmutter f\u00fcr ausl\u00e4ndische, juristisch eigenst\u00e4ndige Konzernt\u00f6chter einstehen m\u00fcssen; ich komme darauf zur\u00fcck.
\nAnders als der Nationalrat verfolgt der St\u00e4nderat mit seinem Konzept einen liberalen Regulierungsansatz. Er will prim\u00e4r Transparenz herstellen. Die Unternehmen sollen nach einem einheitlichen, international vergleichbaren Schema offenlegen, wie sie mit gewissen sozialen und \u00f6kologischen Schl\u00fcsselbereichen im Unternehmen umgehen. Auf dieser Grundlage kann jede und jeder Einzelne entscheiden, ob sie oder er weiterhin Produkte oder Dienstleistungen dieses Unternehmens kaufen will. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen auch Investoren und Geldgeber entscheiden, ob sie in das Unternehmen investieren oder ihm Kredit gew\u00e4hren wollen.
\nDie Unternehmen m\u00fcssen sich da auch nichts vormachen. Die Sensibilisierung der Kundinnen und Kunden sowie der institutionellen Anleger f\u00fcr \u00f6kologische und soziale Fragen wird weiter zunehmen und damit auch die Reputationsrisiken f\u00fcr Unternehmen, wenn sie ihre Verantwortung f\u00fcr Mensch und [PAGE 112] Umwelt nicht wahrnehmen und nicht glaubw\u00fcrdig Bericht erstatten. Denken Sie nur an die F\u00e4lle der letzten Wochen, denken Sie beispielsweise an die Credit Suisse, die von Klimaaktivisten kritisiert wurde, denken Sie an die Firma Siemens. Das alles sind Reputationsrisiken, die Firmen scheuen.
\nMit anderen Worten: Das Konzept des St\u00e4nderates schafft Rahmenbedingungen f\u00fcr eine ethisch und \u00f6kologisch verantwortliche Wirtschaft. Diese Rahmenbedingungen sollen international m\u00f6glichst einheitlich sein. Denn erstens stehen die Unternehmen im Wettbewerb mit Konkurrenten aus Nachbarstaaten und wollen gleich lange Spiesse. Das ist das sogenannte \"level playing field\". Zweitens k\u00f6nnen Unternehmen sich ihren Standort im In- und Ausland selbst aussuchen. Mit einer Verdr\u00e4ngung von Unternehmen ins weniger regulierte Ausland w\u00e4re dem Anliegen der Initiative letztlich ja auch nicht gedient.
\nEin international abgestimmtes Vorgehen ist f\u00fcr Bundesrat und St\u00e4nderat deshalb wesentlich. Deshalb sieht das Konzept des St\u00e4nderates mit der Transparenzpflicht in sozialen und \u00f6kologischen Belangen sowie der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht im Bereich der Konfliktmineralien Massnahmen vor, die in der EU bereits ergriffen wurden. Mit der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht im Bereich der Kinderarbeit ginge die Schweiz zusammen mit Holland noch einen Schritt weiter. Das Konzept des St\u00e4nderates orientiert sich dabei an den Standards der UNO und der OECD. Das liegt in der Natur der Sache. Der Schutz von Umwelt und Menschenrechten ist ein globales Anliegen, das international koordiniert angegangen werden muss, wenn der Schutz nachhaltig sein soll.
\nDie internationale Abstimmung hat aber f\u00fcr den Gesetzgeber und die Wirtschaft auch grosse praktische Vorteile. F\u00fcr den Gesetzgeber hat sie das, weil das Konzept des St\u00e4nderates gesetzestechnisch keine Schweizer Erfindung ist. Alle verwendeten Konzepte stammen aus dem Standardvokabular des Risikomanagements. Zu den meisten Massnahmen, insbesondere im Bereich der CSR-Berichterstattung, gibt es in EU-Mitgliedstaaten bereits eine mehrj\u00e4hrige Umsetzungspraxis. Das Konzept des St\u00e4nderates bietet damit gr\u00f6sstm\u00f6gliche Rechtssicherheit f\u00fcr Wirtschaft und Unternehmen. Es gibt hier, Herr Nationalrat Schwander, keine automatische Rechts\u00fcbernahme - die gibt es nicht einmal beim Rahmenabkommen. Hier geht es darum, EU-Richtlinien zu \u00fcbernehmen oder sich an die OECD- und UNO-Praxis anzulehnen. Die Schweiz ist jederzeit frei, wiederum weitere Entwicklungen zu \u00fcbernehmen, wenn sie das tun will.
\nEs wurde auch die Frage gestellt, ob die Pflicht zur nichtfinanziellen Berichterstattung, wie sie das Konzept des St\u00e4nderates vorsieht, eine implizite Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht einschliesst. Der Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zum Konzept des St\u00e4nderates hat eine solche implizite Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht tats\u00e4chlich bejaht. Unternehmen, die als Teil ihres CSR-Konzepts auch einen Due-Diligence-Prozess, also eine Sorgfaltspr\u00fcfung, anwenden, sollen diesen im Bericht beschreiben. Die Unternehmen k\u00f6nnen aber auch darauf verzichten, wenn sie das im Bericht klar begr\u00fcnden und erl\u00e4utern. Deshalb kommt dieser Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht in der nichtfinanziellen Berichterstattung gem\u00e4ss Konzept des St\u00e4nderates keine vergleichbare Bedeutung zu wie den Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten im Konzept des Nationalrates. Das ist wichtig, und das ist auch eine Antwort auf Ihre Frage, Herr Schwander.
\nZentral ist ja auch hier die Frage, ob diese implizite Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht im Konzept des St\u00e4nderates zu einer neuen Konzernhaftung f\u00fcr Konzerne f\u00fchrt, so wie es das Konzept des Nationalrates vorsieht. Diese Frage kann man klar verneinen: Sorgfaltspr\u00fcfung ja, Haftung nein. Diese Haftungsfragen stehen ja im Zentrum der Debatte. Deshalb ist die Debatte ja auch etwas emotional. Die beiden Gegenvorschl\u00e4ge unterscheiden sich in diesem Punkt ganz klar. Das Konzept des St\u00e4nderates stellt bez\u00fcglich der Haftung auf den Status quo ab. Es ist nicht so, wie oft in den Medien geschrieben wird, dass heute Firmen nicht haften. Es gibt die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung; ich komme darauf zur\u00fcck. Aber das Konzept des St\u00e4nderates m\u00f6chte die Haftungsregeln, wie wir sie heute im Schweizer Recht kennen, nicht erweitern. Das bedeutet, dass auch k\u00fcnftig ein juristisch eigenst\u00e4ndiges Tochterunternehmen selber f\u00fcr den Schaden haftet, den es verursacht hat, und zwar dort, wo der Schaden auch erfolgt ist.
\nBez\u00fcglich der Muttergesellschaften von solch fehlbaren Tochtergesellschaften setzt das Konzept des St\u00e4nderates hingegen prim\u00e4r auf eine Bestrafung durch den Markt. Darin liegt der zentrale Unterschied zwischen diesen beiden Gegenvorschl\u00e4gen. Das Konzept des Nationalrates misstraut dem Markt, stattdessen sollen es die Zivilgerichte richten. Es will daher eine neue Konzernhaftung f\u00fcr Tochtergesellschaften im Ausland einf\u00fchren. Was das genau bedeutet und wie weit diese neue Haftung geht, dar\u00fcber herrscht allerdings betr\u00e4chtliche Konfusion.
\nDiese Konfusion wird noch beg\u00fcnstigt durch die Komplexit\u00e4t der haftungsrechtlichen Analyse. Die verschiedenen Meinungen in dieser Frage tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Ich bin selber nicht Juristin und muss mich, wie viele unter Ihnen, auf die Einsch\u00e4tzung von Haftungsrechtsexperten st\u00fctzen. Aber sogar als Laie kann man hier zumindest zwei Dinge erkennen: erstens dass mit dem Konzept des Nationalrates im Gegensatz zum Konzept des St\u00e4nderates eine zus\u00e4tzliche Haftungsbestimmung, n\u00e4mlich Artikel 55a, in das OR aufgenommen w\u00fcrde, zweitens dass das Parlament mit dieser neuen Bestimmung erstmals im Schweizer Recht ausdr\u00fccklich eine Konzernhaftung festschreiben w\u00fcrde f\u00fcr Sch\u00e4den, die die Tochtergesellschaft eines Konzerns im Ausland verursacht hat. Das w\u00e4re im Schweizer Privatrecht neu und international auf Gesetzesstufe in dieser Explizitheit einmalig.
\nDiese Bestimmung k\u00e4me zur heute geltenden \"Haftung des Gesch\u00e4ftsherrn\" gem\u00e4ss Artikel 55 OR hinzu. Dar\u00fcber, wie weit die heutige Gesch\u00e4ftsherrenhaftung geht, gibt es auch unterschiedliche Lehrmeinungen. Die meisten gehen davon aus, dass der bestehende Artikel 55 auch eine Gesch\u00e4ftsherrenhaftung im Konzernverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet. Das Bundesgericht hat dies in seiner Rechtsprechung allerdings noch nie klar bejaht. Eine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es jedenfalls nicht. Aber selbst wenn Artikel 55 im Grundsatz auf Konzernverh\u00e4ltnisse anwendbar w\u00e4re, k\u00e4me er nur dann in Betracht, wenn das Schadensereignis in der Schweiz erfolgte. Erfolgt ein durch eine Tochtergesellschaft verursachter Schaden hingegen im Ausland, greift Artikel 55 des Obligationenrechts wegen der Bestimmungen des internationalen Privatrechts nicht.
\nAn diesem Status quo will der Gegenvorschlag des St\u00e4nderates festhalten. Er will also anders als der Gegenvorschlag des Nationalrates keine ausdr\u00fcckliche Konzernhaftung f\u00fcr ausl\u00e4ndische T\u00f6chter verankern. Es w\u00e4re eine Konzernhaftung, die in dieser Form im internationalen Vergleich wohl einmalig w\u00e4re.
\nDer Bundesrat lehnt den Gegenvorschlag des Nationalrates ab. Denn der Gegenvorschlag des Nationalrates sieht, ich habe es ausgef\u00fchrt, eine neue Haftungsregel f\u00fcr Konzerne vor. Sie ist nicht vergleichbar mit den bestehenden Regelungen. Das hat auch ein Gutachten des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Rechtsvergleichung gezeigt. Man beg\u00e4be sich also auf weitgehend unbekanntes Terrain. Zudem ist im Konzept des Nationalrates eine Befreiungsm\u00f6glichkeit von der Haftung vorgesehen. Die Beweislast daf\u00fcr liegt aber bei der beklagten Muttergesellschaft. Das w\u00fcrde Klagen gegen eine Muttergesellschaft in der Schweiz zus\u00e4tzlich erleichtern. Diese neuen Haftungsbestimmungen lehnt der Bundesrat ab. Wie der St\u00e4nderat m\u00f6chte er im Bereich der Haftung beim heutigen Recht bleiben.
\nDer Status quo bedeutet nicht, dass in der Schweiz \u00fcberhaupt keine anderen Haftungen existieren. Es gibt zum Beispiel schon lange eine pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr Pflichtverletzungen des Verwaltungsrates und der Manager von Gesellschaften in der Schweiz. Auch kann die Tochtergesellschaft in der Regel im Ausland nach ausl\u00e4ndischem Recht belangt werden, aber nicht nach Schweizer Recht.
\nIch komme zum Fazit. Der Gegenvorschlag des St\u00e4nderates ist nach Ansicht des Bundesrates eine ausgewogene und wirtschaftsvertr\u00e4gliche Angleichung des Schweizer Rechts an das europ\u00e4ische Niveau. Mit diesem Gegenvorschlag nimmt die Schweiz ihre Unternehmen deutlich st\u00e4rker in die Pflicht, als sie es bisher getan hat. Sie auferlegt ihnen [PAGE 113] Transparenzpflichten in \u00f6kologischen und sozialen Belangen sowie Sorgfaltspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Zugleich aber sichert das Konzept des St\u00e4nderates der Schweizer Wirtschaft gleich lange Spiesse im internationalen Umfeld, indem es auf einen Schweizer Alleingang verzichtet. Wenn wir eine nachhaltig \u00f6kologischere und sozialere Wirtschaft wollen, m\u00fcssen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten und die Investoren ihre Verantwortung wahrnehmen. Das k\u00f6nnen sie allerdings nur, wenn sie \u00fcber die daf\u00fcr notwendigen Informationen verf\u00fcgen.
\nNoch ein letztes Wort an die Adresse jener, die glauben, man m\u00fcsse gar nichts tun, ich spreche hier auch gewisse Wirtschaftskreise an: Diese Haltung ist heute politisch nicht mehr haltbar. Eine Mehrheit beider Kammern und auch der Bundesrat wollen einen Gegenvorschlag und damit eine h\u00f6here Verbindlichkeit. Diese Verbindlichkeit wird ohnehin kommen. Sie haben aber heute die Gelegenheit, die Stossrichtung selber vorzugeben.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, den Gegenvorschlag des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen, der ein kontrolliertes, international abgestimmtes Vorgehen erm\u00f6glicht. Damit geben Sie dem Schweizervolk - weil es damit ja nicht zu einem R\u00fcckzug der Initiative kommt - eine echte Wahl und die M\u00f6glichkeit, dann allenfalls im November \u00fcber die Volksinitiative abzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen[GZ]
\n(22 Enthaltungen)
\nFrau Nationalr\u00e4tin Badran, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Frage. Ich muss jetzt ehrlich sagen, ich habe den letzten Positionsbezug der Rohstoffbranche nicht mehr gelesen. Ich meine aber, und ich habe das etwas anget\u00f6nt, dass es auch Teile der Wirtschaft gibt, das muss man klar sagen, die keine Volksabstimmung wollen, weil sie keine Diskussion \u00fcber diese Themen wollen. Ich f\u00fcrchte mich nicht vor dieser Volksabstimmung. Ich finde, das Volk in der Schweiz ist reif, um \u00fcber die Bedingungen, auch die rechtlichen, die wirtschaftlichen, die sozialen und \u00f6kologischen Bedingungen zu debattieren, unter denen Schweizer Unternehmen auch im Ausland t\u00e4tig sind.
\nZum \"level playing field\": Ich kann hier nur indirekt dar\u00fcber sprechen, was mir die Rohstoffbranche berichtet. Ich weiss nicht, ob sie tats\u00e4chlich \u00fcber die Haftungsbestimmung informiert ist. Ich habe auch ausgef\u00fchrt, dass die Haftungsbestimmung im Gegenvorschlag des Nationalrates weiter geht. Es gibt offensichtlich Teile der Wirtschaft, die bereit sind, vielleicht aus einem gewissen Opportunismus heraus, den Gegenvorschlag des Nationalrates zu unterst\u00fctzen, weil der R\u00fcckzug der Initiative in Aussicht gestellt wurde und weil man damit den Urnengang vermeiden kann. Das ist nicht die Absicht des Bundesrates.
\nIch habe eingangs auch gesagt, dass mit dem nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlag die Initiative nach unserem Daf\u00fcrhalten weitgehend umgesetzt wird. Es ist eine staatspolitische Frage, ob man einfach will, dass man mit dieser De-facto-Umsetzung eine Volksabstimmung \u00fcber eine so wichtige Frage des Wirtschaftsstandortes Schweiz verhindert. Ich h\u00e4tte keine Angst vor dieser Auseinandersetzung und w\u00fcrde mich freuen, wenn wir dann wieder miteinander diskutieren k\u00f6nnten.
\nLa r\u00e9ponse est \u00e9galement simple: Oui, c'est comme cela!
\nBesten Dank, Frau Chevalley, f\u00fcr Ihre Frage. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen unsere Unternehmen nach wie vor dort arbeiten und t\u00e4tig werden. Sie haben zwar Haftungseinschr\u00e4nkungen, die sie aber nach unserem Recht einhalten sollten. Das sollte weiterhin m\u00f6glich sein.
\nEine Minderheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, darunter alle Mitglieder der EVP und der BDP, unterst\u00fctzt den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nDer indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates nimmt wichtige Forderungen der Initiative auf, schw\u00e4cht sie aber in einigen Bereichen deutlich ab. Zum Beispiel wird der Kreis der Unternehmen, die von den neuen Bestimmungen betroffen w\u00e4ren, stark eingeschr\u00e4nkt. Er erf\u00fcllt auch eine wichtige Forderung der Wirtschaft, indem die Haftung auf Schadenersatz stark eingeschr\u00e4nkt wird. Der Gegenvorschlag enth\u00e4lt keine Haftung f\u00fcr Unternehmen, die nicht juristisch kontrolliert werden; die Zulieferer sind explizit ausgeschlossen. Der Gegenvorschlag ist limitiert auf Sch\u00e4den an Leib, Leben und Eigentum. Eine breite Allianz aus der Wirtschaft, darunter acht Wirtschaftsverb\u00e4nde, unterst\u00fctzt den nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlag.
\nDas st\u00e4nder\u00e4tliche Konzept ist ungen\u00fcgend und ungeeignet, die Probleme zu l\u00f6sen, die die Initiative angehen will. Es setzt prim\u00e4r auf eine Berichterstattungspflicht, wie sie in der EU gehandhabt wird. Diese hat sich aber als zu wenig wirksam erwiesen. Es braucht eine Pflicht, nach Risiken zu suchen und diese zu vermeiden. Deshalb ist Deutschland, wie zahlreiche weitere EU-L\u00e4nder, denn auch an der Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes.
\nDer Gegenvorschlag des St\u00e4nderates ist eine Alibi\u00fcbung. Kommt es zu problematischen Gesch\u00e4ften in schwach regierten Staaten, k\u00f6nnen diese ohne absehbare Konsequenzen bleiben. Viele Wirtschaftsvertreter sehen aber, dass immer wiederkehrende Skandale dem Ruf unseres Landes schaden, weshalb auch sie den Gegenvorschlag des Nationalrates unterst\u00fctzen. Dieser steht f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort Schweiz.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Initianten haben zugesichert, dass sie in diesem Fall die Initiative zur\u00fcckziehen werden. W\u00e4hrend rund zweieinhalb Jahren ist ein gut schweizerischer Kompromiss erarbeitet worden - verhelfen Sie diesem doch bitte zum Durchbruch. Sollte dies nicht geschehen, wird die EVP die Initiative unterst\u00fctzen.
\nEine Alibi\u00fcbung ist etwas, das \u00fcberhaupt nichts bringt. Ich habe es bei der Verteidigung meiner Minderheit gesagt: Wir schaffen klare Regeln, wir schaffen Transparenz, und wir versch\u00e4rfen die bisherigen Regeln, setzen damit ein starkes Zeichen! Wir schaffen klare Regeln, die uns in diesem Bereich helfen, gute L\u00f6sungen zu finden, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schw\u00e4chen.
\nHerr Kollege Schwander hat es gesagt: Wir reden davon, dass wir Verfahren in anderen L\u00e4ndern machen m\u00fcssten, Beweisaufnahmen in Ruanda oder Bangladesch. Wie will ein Kreis- oder Regionalgericht solche Verfahren in unserem Land behandeln? Ich sage Ihnen, das ist schlicht und einfach nicht m\u00f6glich. Wollen Sie wirklich, dass jede Tochtergesellschaft in der Schweiz vor einem schweizerischen Gericht nach schweizerischem Recht angeklagt werden wird? Wollen Sie wirklich eine H\u00e4ufung von Klagen in Kauf nehmen und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz schw\u00e4chen? Ich glaube, Sie wollen es auch nicht. Sie wollen n\u00e4mlich eines: Sie wollen Kinderarbeit verhindern, Sie wollen Menschenrechtsverletzungen verhindern, und Sie wollen Umwelts\u00fcnden verhindern, und genau hierf\u00fcr reichen die Regeln, die der St\u00e4nderat geschaffen hat, denn sie sind im Einklang mit der EU und den restlichen Regelungen auf der Welt.
\nIch bitte Sie, sorgen Sie in diesem Bereich daf\u00fcr, dass wir eine gute Regelung haben, dass wir ein klares Zeichen setzen, aber sorgen Sie auch daf\u00fcr, dass wir unseren Wirtschaftsstandort nicht unangemessen schw\u00e4chen. In diesem Sinne ersuche ich Sie mit der Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, diesem Minderheitsantrag zu folgen.
\nWerte Frau Kollegin Arslan, Sie haben hier soeben gesagt, es gebe auf der Welt mehrere Rechtsordnungen, die in diesem Bereich weiter gehen w\u00fcrden. Ich stelle Ihnen die einfache Frage: K\u00f6nnen Sie mir ein einziges Land nennen, das insgesamt weiter geht als die Antr\u00e4ge, die wir heute hier diskutieren?
\nMeine Minderheit beantragt, dass wir keinen Gegenvorschlag unterbreiten und die Initiative in der Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag bek\u00e4mpfen. Wir \u00fcbernehmen eigentlich die Position des Bundesrates von 2017. Der Bundesrat hat 2017 klar gesagt, er sei gegen die Initiative und es brauche keinen Gegenvorschlag.
\nIn der Zwischenzeit ist der Bundesrat von dieser Position abgewichen und hat klar dokumentiert, dass es in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit mehr Verbindlichkeit brauche. Diese Meinung teilt meine Minderheit nicht. Wir teilen die Ansicht der Initianten, und wir teilen die hehren Ziele, dass die Situation vor Ort bez\u00fcglich Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit verbessert wird. Nun stellt sich aber die Frage, ob mit der Initiative oder mit einem Gegenvorschlag diese Ziele vor Ort erreicht werden k\u00f6nnen - denn darum geht es - oder ob einfach unsere Firmen aus der Schweiz eingeklagt werden k\u00f6nnen, ohne dass vor Ort die Situation bez\u00fcglich Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit verbessert wird.
\nWir sind klar der Ansicht, dass wir die Ziele der Initianten - Ziele, die wir eigentlich alle haben, n\u00e4mlich dass die Situation bez\u00fcglich Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit auf der Welt verbessert wird - mit der Annahme der Initiative, aber auch mit der Annahme des Gegenvorschlags nicht erreichen. Vielmehr m\u00fcssen wir \u00fcber die Aussenpolitik versuchen, in diesen L\u00e4ndern die Gesetze zu verbessern, die Demokratie zu verbessern und damit die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Das ist der Weg, den wir gehen m\u00fcssen. Davon sind die Vertreter meiner Minderheit \u00fcberzeugt. Es n\u00fctzt nichts, dass Schweizer Firmen eingeklagt werden k\u00f6nnen, wenn es vor Ort nach wie vor korrupte Regierungen gibt, die alles in den Wind schlagen. Dieser Weg ist nicht der richtige, davon sind wir \u00fcberzeugt. Wir m\u00fcssen den Weg weiterverfolgen, den wir in der Aussenpolitik in diesen L\u00e4ndern gehen.
\nDeshalb beantragt meine Minderheit, dass wir keinen Gegenvorschlag unterbreiten und dass wir die Initiative bek\u00e4mpfen. Dann obliegt es der Wirtschaft aufzuzeigen, dass sie in der Vergangenheit die Gesetze eingehalten hat und gewillt ist, k\u00fcnftig die Gesetze auch vor Ort einzuhalten, dass wir alle am gleichen Strick ziehen und dass wir entsprechend versuchen, die Situation vor Ort zu verbessern.
\nAber es kann - ich betone es nochmals - nicht sein, dass einfach die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, dass Schweizer Firmen eingeklagt werden k\u00f6nnen, ohne dass sich die Situation f\u00fcr die Menschen vor Ort irgendwie verbessert. Aus Sicht der Minderheit k\u00f6nnen wir hier nicht Hand bieten.
\nIch bitte Sie deshalb um Unterst\u00fctzung unseres Antrages.
\nBesten Dank, Herr Bregy, f\u00fcr Ihre Frage. Die Antwort: Frankreich.
\nHerr Kollege Flach, Sie haben die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung erw\u00e4hnt. Sie wissen ja, dass diese ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, einen Schaden und eine Kausalit\u00e4t. Der Richter muss sich davon \u00fcberzeugen, dass diese verschiedenen Elemente tats\u00e4chlich vorliegen. Auch die Exkulpation muss bewiesen werden - es gen\u00fcgt nicht einfach, das zu sagen. Glauben Sie tats\u00e4chlich, dass ein Schweizer Gericht in die Lage kommt, die verschiedenen Haftungsvoraussetzungen so abzukl\u00e4ren, dass es \u00fcberzeugt seinen Urteilsspruch f\u00e4llen kann?
\nIn f\u00fcnf Minuten meine 25 Argumente f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zu pr\u00e4sentieren, \u00fcbersteigt meine F\u00e4higkeiten. Ich beschr\u00e4nke mich deshalb auf ein paar wenige Punkte.
\nEs wurde jetzt hier, aber auch im St\u00e4nderat so diskutiert, als w\u00fcrde man jetzt komplett neue Dinge einf\u00fchren, und der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates, der im Obligationenrecht im Bereich der Gesch\u00e4ftsherrenhaftung eine Konkretisierung der bestehenden Rechtslage einf\u00fchren will, wurde verteufelt: Er w\u00fcrde zu einer Klagewelle ohne Ende f\u00fchren, es w\u00fcrden neue Klagewege er\u00f6ffnet, und man m\u00fcsste sich weiss ich nicht was alles antun bzw. bek\u00e4me was weiss ich nicht alles deswegen. Das ist einfach nicht richtig!
\nRichtig ist, dass die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung heute schon besteht. Die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung, wie wir sie jetzt konkretisiert haben, befindet sich in diesem Bereich mit ganz klaren Kriterien international im Einklang mit dem, was wir sowieso nach aussen st\u00e4ndig sagen. Es geht um die Menschenrechte, es geht um Leib und Leben, und es geht um die Umwelt. Es geht nicht darum, dass man eine Klagewelle lostreten oder alles M\u00f6gliche als Klagegr\u00fcnde zulassen will. Vielmehr sind die Klagem\u00f6glichkeiten und die Sch\u00e4den ganz klar umschrieben. Es gibt nicht weniger als sechs Einschr\u00e4nkungen, die wir in diesem indirekten Gegenvorschlag gemacht haben. Wir haben - wie bislang auch - die M\u00f6glichkeit, dass man sich exkulpieren kann, und es ist das Geniale an diesem Gegenvorschlag, dass wir hier in der Tradition des Obligationenrechtes arbeiten.
\nWenn ich als Gesch\u00e4ftsherr eine Unternehmung, die ich beherrsche, die ich kontrolliere und auf deren T\u00e4tigkeiten ich Einfluss habe, irgendwo im Ausland arbeiten lasse und diese einen Schaden an Leib und Leben oder in Bezug auf Menschenrechte verursacht, dann hafte ich, ausser ich kann mich exkulpieren, n\u00e4mlich dadurch, dass ich sage - und das haben wir in unseren Gegenvorschlag aufgenommen -, dass ich keine M\u00f6glichkeit hatte, dort direkt Einfluss zu nehmen. Das wird zum Beispiel im Fall der Kinderarbeit in Burkina Faso wahrscheinlich in den meisten F\u00e4llen tats\u00e4chlich so sein, weil ich nicht direkt kontrollieren kann. Aber ich habe die Sorgfaltspflicht wahrzunehmen: Wenn das Risiko besteht, dass dort systematisch Kinder eingesetzt werden, dann muss ich nach den Regeln des Obligationenrechtes f\u00fcr meine Subunternehmen und f\u00fcr mein Unternehmen schauen, dass alles in Ordnung ist.
\nEs gibt aber keine Dritthaftung, es gibt keine Organhaftung, das ist v\u00f6llig klar geregelt. Es ist auch klar geregelt, dass es eigentlich analog zum umgekehrten Fall funktioniert: Wenn n\u00e4mlich ein Unternehmen aus dem Ausland in der Schweiz eine Tochtergesellschaft hat, dann hat diese sich selbstverst\u00e4ndlich an unsere Gesetze zu halten; unsere Firmen m\u00fcssen das im Ausland auch tun.
\nDort, wo es um die Frage der Menschenrechte, der Umweltsch\u00e4den usw. geht, haben wir auch eine klare Regel, indem wir n\u00e4mlich verbindlich erkl\u00e4rte Bestimmungen ins Gesetz geschrieben haben; diese gelten f\u00fcr die Schweiz.
\nDas eigentliche Sahneh\u00e4ubchen auf dem indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates ist, dass wir nicht nur Berichte wollen, sondern dass wir f\u00fcr den Fall tats\u00e4chlicher Konflikte auch eine L\u00f6sung gefunden haben. Diese haben wir im Kontaktpunkt f\u00fcr die OECD in der Schweiz gesehen. Dort kann man diese Streitigkeiten dann vorbringen und kl\u00e4ren. International abgestimmt ist der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates, aber ganz bestimmt nicht die Berichterstattungsl\u00f6sung des St\u00e4nderates.
\nMir bleibt jetzt noch eine Minute, um noch ein paar Worte \u00fcber die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung zu verlieren, ich sage aber nur Folgendes dazu: Die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung will mit diesem Berichtsverfahren - das gut angedacht, aber vielleicht schlecht gel\u00f6st ist - eine Quasil\u00f6sung schaffen, die aber letztlich auch nicht dazu f\u00fchren wird, dass die Initiative, die eben einige M\u00e4ngel hat, zur\u00fcckgezogen wird.
\nDer St\u00e4nderat will dann auch noch ins Obligationenrecht hineinschreiben, dass die Unternehmen ein Managementsystem einf\u00fchren sollen. Das ist, sage ich einmal, f\u00fcr das schweizerische Obligationenrecht schon ein bisschen seltsam. Ich glaube, das braucht es nicht. Die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung ist in der Tradition des Obligationenrechts verankert.
\nF\u00fcr mich als Unternehmer war, als ich im Ausland Gesch\u00e4fte machte, immer klar, dass diese Unternehmenshaftung, die ich trage, klar zu handhaben ist: indem ich jemanden, den ich ins Ausland schicke, um etwas zu tun, klar darin instruiere, was er zu tun hat; indem ich jemanden schicke, von dem ich weiss, dass ich ihn in den wichtigen Belangen auch kontrollieren kann. Er soll dort funktionieren, er soll sich in diesem Land, in den Gesetzen und in den Regeln auskennen. Dann kann ich ruhig schlafen. Das machen wir in der Schweiz eigentlich schon seit hundert Jahren so. Das ist viel einfacher als irgendein Konstrukt mit Berichten usw.
\nZur Volksinitiative selber kann ich nachher leider nicht mehr sprechen. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird in dieser ersten Phase, auch als Zeichen, dass Handlungsbedarf besteht, die Volksinitiative zur Annahme empfehlen. Es gibt von uns noch einen indirekten Gegenvorschlag, der eigentlich gut ist, weil er eine Branchenl\u00f6sung vorsieht. Auch das w\u00e4re eine L\u00f6sung. Damit schliesse ich.
\nIch bitte Sie jetzt, der Mehrheit zu folgen.
\nIn der peruanischen Stadt Cerro de Pasco sind Luft und Wasser mit Blei, Arsen und weiteren Schwermetallen vergiftet. Das hat verheerende Folgen, gerade f\u00fcr Kinder: Blutarmut, Behinderungen, L\u00e4hmungen. Daf\u00fcr verantwortlich ist eine riesige Mine, kontrolliert durch den Zuger Rohstoffkonzern Glencore.
\nDas beste Mittel gegen solche Missst\u00e4nde ist die Konzernverantwortungs-Initiative. Sie stellt sicher, dass Konzerne wie Glencore k\u00fcnftig f\u00fcr Sch\u00e4den geradestehen m\u00fcssen. Deshalb unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion die Initiative, zusammen mit 78 Prozent der befragten Schweizerinnen und Schweizer.
\nDer vorliegende indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates ist viel schw\u00e4cher als die Initiative. Die gr\u00fcne Fraktion steht ihm kritisch gegen\u00fcber. So sind Haftung und Zugang zu den Gerichten stark eingeschr\u00e4nkt. Bevor man klagen kann, wird eine obligatorische Schlichtung, ein Sonderschlichtungsverfahren eingeleitet, das die H\u00fcrden f\u00fcr Betroffene noch mehr erh\u00f6ht. Aber w\u00fcrde der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates angenommen, tr\u00e4te rascher ein Gesetz in Kraft, das zu einer Verbesserung der heutigen Situation f\u00fchrte. Das ist auch f\u00fcr die Initianten ein Grund, zu diesem politischen Kompromiss zu stehen. Und so hat sich auch die gr\u00fcne Fraktion - etwas z\u00e4hneknirschend - dazu entschieden, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen, sofern die Initiative in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten keine Mehrheit findet.
\nNoch etwas zum Entwurf des St\u00e4nderates: Dieser ist nicht mehr als eine Alibi\u00fcbung und geht weit hinter die internationalen Entwicklungen zur\u00fcck. Wie Professorin Christine Kaufmann, welche den Ausschuss f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung bei der OECD leitet, gem\u00e4ss der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" k\u00fcrzlich sagte, hat sich die Pflicht zur Berichterstattung nicht bew\u00e4hrt. Logisch: Einmal im Jahr eine Hochglanzbrosch\u00fcre zu ver\u00f6ffentlichen, f\u00fchrt nicht zu weniger Menschenrechtsverletzungen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I (Bregy) abzulehnen.
\nEs ist von Kollege Flach betont worden, er hat auf die sechs Einschr\u00e4nkungen der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung gegen\u00fcber der heutigen Rechtspraxis hingewiesen. Damit ist die Antwort eigentlich klar: Mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung ist sie eben gr\u00f6sser.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie ausschliessen, dass es mit dem nationalr\u00e4tlichen Vorschlag zu Doppelklagen gegen die Tochter im Ausland einerseits und andererseits gegen den Konzern in der Schweiz kommen k\u00f6nnte?
\nAm 14.[NB]Juni 2018 hat der Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" angenommen und ihn gleichzeitig aus der Aktienrechtsrevision in eine separate Vorlage - in die Vorlage 2 - ausgegliedert.
\nNachdem der Bundesrat die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen hatte, verfolgte der Nationalrat seinerseits das Ziel, auf Gesetzesstufe einen indirekten Gegenvorschlag zu entwerfen, der den R\u00fcckzug der Volksinitiative erm\u00f6glichen soll. Es gibt einen breiten Konsens innerhalb unserer Kommission, unseres Rates und, gem\u00e4ss Umfragen, auch in der Bev\u00f6lkerung, dass international t\u00e4tige Unternehmen auch im Ausland ihrer Verantwortung nachkommen m\u00fcssen, indem sie den Menschenrechtsschutz hochhalten und die Umweltstandards einhalten.
\nDie Grundsatzfrage stellte sich, ob es \u00fcberhaupt einer und, wenn ja, welcher gesetzgeberischen Intervention bedarf, damit die Unternehmen in ihren Auslandt\u00e4tigkeiten ihre Verantwortung betreffend Menschenrechts- und Umweltschutz entsprechend wahrnehmen. Der Bundesrat setzte zun\u00e4chst auf die Eigenverantwortung der Unternehmen, die angesichts ihrer eigenen Unternehmensethik und Reputation, ihrer Corporate-Responsibility-Initiativen, ihres Engagements in internationalen Vereinbarungen wie beispielsweise dem UN Global Compact oder dem Dow Jones Responsibility Index rapportieren, wie sie die Verantwortung f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten im Ausland wahrnehmen.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen schusterte in ihrer Sitzung vom 13. November 2017 auf die Schnelle eine parlamentarische Initiative zusammen, die einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative forderte und die in der Folge von der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mehrheitlich abgelehnt wurde. Auf der einen Seite arbeitete unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision dann einen Gegenvorschlag aus, der zum R\u00fcckzug der Initiative f\u00fchren soll und der inzwischen - das [PAGE 115] ist mir wichtig zu betonen - materiell einen weiten Weg gegangen ist von der urspr\u00fcnglichen N\u00e4he zur Initiative bis hin zu einem Gegenvorschlag, der diesen Namen auch wirklich verdient, indem er den Geltungsbereich und die Haftung im Vergleich zur Volksinitiative erheblich eingeschr\u00e4nkt hat.
\nAuf der anderen Seite arbeitete auch die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen weiter, f\u00fchrte Hearings mit Experten durch und setzte eine Subkommission ein. Schliesslich brachte die neue Bundesr\u00e4tin und EJPD-Vorsteherin, Karin Keller-Sutter, einen Gegenvorschlag seitens des Bundesrates in die laufende parlamentarische Diskussion ein, der sich mit der Berichterstattungspflicht an die europ\u00e4ischen Rechtsentwicklungen anlehnt und keine Pr\u00e4zisierung der existierenden Gesch\u00e4ftsherrenhaftung fordert, wie vom Nationalrat vorgesehen. Dieser Gegenvorschlag wurde dann vom St\u00e4nderat \u00fcbernommen, nachdem er in einer ersten Debatte das Eintreten auf den nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlag verweigert hatte.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sah sich demnach mit drei unterschiedlichen gesetzgeberischen Konzepten konfrontiert:
\nDas erste war der nationalr\u00e4tliche Gegenvorschlag, der f\u00fcr die Leitungsorgane gesetzliche Sorgfaltspflichten statuiert und eine klarstellende und einschr\u00e4nkende Haftungsnorm ins Gesetz aufnimmt, wonach international t\u00e4tige Unternehmen nur bei Tatbest\u00e4nden haften, in denen sie die effektive Kontrolle \u00fcber die Tochtergesellschaften ausge\u00fcbt haben, und nur f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib und Leben oder Eigentum. Dies entspricht dem Konzept der Mehrheit.
\nDas zweite war der st\u00e4nder\u00e4tliche Gegenvorschlag, der darauf setzt, dass dank Reporting-Pflichten im nichtfinanziellen Bereich f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen die Menschenrechts- und Umweltsituation im Ausland verbessert wird, weil die Berichterstattungspflichten bei allf\u00e4lligen Missst\u00e4nden dank eines Comply-or-explain-Ansatzes zu einer Verbesserung f\u00fchren sollten. Das ist der Antrag der Minderheit I.
\nDas dritte war ein Verzicht auf einen Gegenvorschlag, da sich schweizerische Unternehmen im Ausland grossmehrheitlich korrekt verhalten und deshalb kein staatlicher Interventionismus geboten ist. Dies entspricht dem Konzept der Minderheit[NB]II.
\nAus folgenden Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen:
\n1.[NB]Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates verankert Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten f\u00fcr die Leitungsorgane von Gesellschaften in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards, wie sie heute von den allermeisten grossen Unternehmen praktiziert werden.
\n2.[NB]Er schafft Rechtssicherheit, indem die Haftung von Muttergesellschaften klar definiert wird und indem im Vergleich zum geltenden Recht ausdr\u00fcckliche Haftungsbeschr\u00e4nkungen eingebaut werden. Namentlich wird die Haftung auf Sch\u00e4den an Leib und Leben sowie Eigentum beschr\u00e4nkt. Zudem besteht eine zus\u00e4tzliche Befreiungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsherrn, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, einzuwenden, dass die Muttergesellschaft nicht tats\u00e4chlichen Einfluss auf die Tochtergesellschaft aus\u00fcben konnte. Ausserdem muss die Muttergesellschaft nur f\u00fcr tats\u00e4chlich kontrollierte Tochtergesellschaften einstehen. Zudem ist eine pers\u00f6nliche Haftung der Organe einer Gesellschaft explizit ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die Dritte verursacht haben wie zum Beispiel Zulieferer.
\nAus diesen Gr\u00fcnden zieht es die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vor, selber zu legiferieren, anstatt dies der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu \u00fcberlassen. Die Kommission hat zudem auf Anregung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen das obligatorische Schlichtungsverfahren in den Gegenvorschlag aufgenommen, welches gerichtlichen Haftungsverfahren vorgeschaltet wird. Dies soll die Anzahl effektiver Gerichtsprozesse reduzieren. Als Schlichtungsbeh\u00f6rde dient der NKP, der Nationale Kontaktpunkt f\u00fcr die OECD.
\nBeide Gegenvorschl\u00e4ge sehen einen Anwendungsbereich f\u00fcr Unternehmen vor, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erf\u00fcllen: 40 Millionen Franken Umsatzerl\u00f6s, 80 Millionen Franken Bilanzsumme, 500 Mitarbeitende. Der nationalr\u00e4tliche Gegenvorschlag sieht zudem einen Einschluss von risikoexponierten Unternehmen respektive einen Ausschluss von Unternehmen vor, die kaum betroffen sein k\u00f6nnen, weil sie beispielsweise nur im Inland t\u00e4tig sind.
\nIm Gegensatz zum Antrag der Minderheit I sieht der Mehrheitsantrag bei Verletzung der Berichterstattungspflicht keine neuen strafrechtlichen Sanktionen vor, w\u00e4hrend der st\u00e4nder\u00e4tliche Gegenvorschlag Bussen bis zu 10[NB]000 Franken vorsieht. Der indirekte Gegenvorschlag, wie ihn der Nationalrat konzipiert hat, w\u00fcrde zum bedingten R\u00fcckzug der Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" f\u00fchren, wie die Initianten heute noch einmal schriftlich best\u00e4tigt haben, w\u00e4hrend der st\u00e4nder\u00e4tliche Gegenvorschlag als Argumentationshilfe im Abstimmungskampf dienen soll. Dieser beinhaltet f\u00fcr die betroffenen Unternehmen auch eine gewisse B\u00fcrokratie.
\nIm Namen unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden hat, bitte ich Sie, den nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlag anzunehmen und die beiden Minderheiten abzulehnen.
\nBesten Dank, Herr Fluri, f\u00fcr diese Frage. Ja, die Gerichte in der Schweiz k\u00f6nnen das. Der Beweis ist folgender: Wenn Sie nach Artikel 55 ein bisschen weiterlesen, kommen Sie zu Artikel 58, \"Haftung des Werkeigent\u00fcmers\". Da steht, dass Sie als Eigent\u00fcmer eines Hauses daf\u00fcr haften, wenn jemand wegen eines Werkmangels einen Unfall in Ihrem Haus hat. Jetzt gibt es zum Beispiel St\u00fcrze auf einer Treppe. Es gibt aber kein Gesetz, das sagt, wie eine Treppe sein muss. Es gibt kein Treppengesetz - nirgendwo. Die Gerichte m\u00fcssen dann herausfinden, ob die Treppe tats\u00e4chlich kausal die Unfallverursacherin war. Das funktioniert seit vielen Jahren gut, weil der Bauherr, der Hauseigent\u00fcmer, der [PAGE 110] Werkeigent\u00fcmer sagen kann: Moment, ich bin der Meinung, ich habe die n\u00f6tige Sorgfalt bei der Planung, der Ausf\u00fchrung und dem Unterhalt des Werks an den Tag gelegt. Und es gibt allenfalls - das haben wir ja auch in diesem Entwurf - auch noch jemand anderen, der daf\u00fcr geradestehen muss. Die Sorgfaltspflichtpr\u00fcfung kann das Gericht machen.
\nWir verlangen mit dem Antrag nicht, irgendwelche obskuren Bestimmungen einzuhalten, sondern die Bestimmungen, welche die Unternehmung von Gesetzes wegen ohnehin am Ort ihrer T\u00e4tigkeit einhalten muss, plus die Bestimmungen, welche verbindlich sind, weil wir gesagt haben: Die sind als international verbindliche Bestimmungen f\u00fcr die Schweiz massgebend.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Monsieur L\u00fcscher, vous avez une question de M. Vogt.
\nHerr Kollege Schwander, der Bundesrat hat in einem rechtsvergleichenden Bericht vom 2. Mai 2014 auf Seite 12 geschrieben, dass eine Verletzung der Pflichten betreffend Sorgfaltspr\u00fcfung und/oder Berichterstattung eine Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates begr\u00fcnden w\u00fcrde. Im nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlag steht, dass eine solche Haftung ausgeschlossen sei. Wenn Sie diese beiden Aussagen einander gegen\u00fcberstellen, bei welcher L\u00f6sung ist die pers\u00f6nliche Haftung gr\u00f6sser?
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, Sie haben jetzt argumentiert, dass das Konzept des St\u00e4nderates ein \"level playing field\", also gleich lange Spiesse, herstellt. Wie kommt es dann aber, dass gerade die direkt betroffene Rohstoffbranche das Konzept des Nationalrates unterst\u00fctzt, mit der Argumentation, nur dieses schaffe gleich lange Spiesse? Heute ist es eben gerade so, dass man mit Umweltdumping oder der Verletzung von Menschenrechten einen massiven Wettbewerbsvorteil hat. Nur das Konzept des Nationalrates setzt dem etwas entgegen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt die SP-Fraktion nach wie vor die Konzernverantwortungs-Initiative, welche die Konzerne verpflichten will, internationale Menschenrechte und Umweltstandards zu respektieren. Wir diskutieren jetzt aber \u00fcber den indirekten Gegenentwurf.
\nDie SP-Fraktion wird in allen Bereichen die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates unterst\u00fctzen. Es handelt sich dabei um einen von der Kommission lange und juristisch fundiert ausdiskutierten, tragf\u00e4higen Kompromiss. Er geht weniger weit als die Volksinitiative, nimmt aber die wesentlichen und wichtigen Elemente auf. Wir haben heute Morgen nochmals ein Schreiben des Initiativkomitees erhalten, das den R\u00fcckzug der Konzernverantwortungs-Initiative in Aussicht stellt, wenn der indirekte Gegenentwurf gem\u00e4ss der Mehrheit der Kommission so verabschiedet wird, wie er heute auf dem Tisch liegt.
\nWeshalb unterst\u00fctzt die SP-Fraktion diesen indirekten Gegenentwurf und nicht das Konzept des St\u00e4nderates, auf dem die Minderheit I (Bregy) beruht? Der Alibi-Gegenentwurf des St\u00e4nderates ohne Haftungsregeln stellt sich sch\u00fctzend vor Grosskonzerne, die auch k\u00fcnftig nicht f\u00fcr Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen im Ausland geradestehen m\u00fcssen. Wir wollen jedoch nicht nur eine Alibi\u00fcbung, sondern eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht und eine Berichterstattungspflicht. [PAGE 108]
\nIn Artikel 716abis OR ist eine Respektierungspflicht enthalten, die Gesellschaften dazu anh\u00e4lt, sch\u00e4digendes Verhalten hinsichtlich der Menschenrechte und der Umwelt zu unterlassen. Die Sorgfaltspr\u00fcfung als fortlaufende, dauerhafte T\u00e4tigkeit nach dieser Vorschrift ist ja eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und Teil des Risikomanagements eines Unternehmens. Es hat einzusch\u00e4tzen, ob mit einer bestimmten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit die einschl\u00e4gigen Bestimmungen eingehalten werden. Und dazu geh\u00f6ren auch die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Wenn in dieser Einsch\u00e4tzung erkannt wird, dass die geplanten T\u00e4tigkeiten oder die damit verbundene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nachteilige Auswirkungen auf Menschen oder Umwelt haben k\u00f6nnten, so k\u00f6nnen entsprechende Massnahmen getroffen werden. Zu dieser Sorgfaltspr\u00fcfung geh\u00f6rt anschliessend auch die Berichterstattung \u00fcber die getroffenen Massnahmen nach Artikel 961e OR.
\nIm Unterschied zum Konzept des St\u00e4nderates und des Bundesrates, welches der Minderheitsantrag I vertritt, sind die Haftungsbestimmungen der Mehrheit der Kommission griffig und wirkungsvoll. Es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Wer im Ausland Menschenrechte und Umweltschutzbestimmungen verletzt, wird f\u00fcr die daraus entstandenen Sch\u00e4den haftbar; wer Trinkwasser vergiftet, Menschen vertreibt, Kinderarbeit duldet, ganze Landstriche zerst\u00f6rt und sich durch solche Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile verschafft, soll daf\u00fcr geradestehen. Das ist der Kerninhalt der Konzernverantwortungs-Initiative, der in einen indirekten Gegenentwurf \u00fcbernommen werden sollte.
\nEine blosse Berichterstattungspflicht ohne Haftung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, f\u00fchrt bei den exponierten Unternehmen nicht dazu, der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards die n\u00f6tige Beachtung zu schenken. Die SP-Fraktion wird deshalb \u00fcberall die Mehrheit unterst\u00fctzen und die Minderheit I (Bregy) ablehnen. Sollte die Minderheit I obsiegen, wird sie die Minderheit II (Schwander) unterst\u00fctzen, welche beim geltenden Recht bleiben will. Denn dann werden wir die Gelegenheit haben, ohne Alibi-Gegenvorschlag die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Konzernverantwortungs-Initiative abstimmen zu lassen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Bev\u00f6lkerung die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards unterst\u00fctzen wird.
\nCh\u00e8re coll\u00e8gue, le contre-projet pr\u00e9voit que si une entreprise ne peut pas s'assurer que les droits humains sont respect\u00e9s, elle doit s'abstenir de faire des affaires. Je prends un exemple tr\u00e8s concret, qui concerne le Burkina Faso - comme vous y \u00eates all\u00e9e avec moi - et les personnes qui y r\u00e9coltent le coton. Il est impossible de s'assurer qu'il n'y a pas d'enfants dans les champs, puisqu'il y a 300[NB]000 paysans. Nos entreprises suisses doivent-elles s'abstenir de travailler avec ce pays si elles ne peuvent pas s'assurer qu'il n'y a pas d'enfants dans les champs? Pensez-vous que cela aidera le Burkina Faso?
\nA l'article 55a alin\u00e9a 2 du contre-projet, la majorit\u00e9 propose la disposition suivante: \"Les entreprises ne r\u00e9pondent notamment d'aucun dommage si elles apportent la preuve qu'elles ont pris les mesures selon l'article 716abis pour emp\u00eacher un dommage de ce type ou qu'elles ne pouvaient pas influencer le comportement de l'entreprise contr\u00f4l\u00e9e concern\u00e9e par lesdites violations l\u00e9gales.\"
\nMa question est tr\u00e8s simple: est-ce qu'une \"due diligence\" est lib\u00e9ratoire devant un tribunal?
\nMadame Arslan nous a r\u00e9pondu que la loi fran\u00e7aise allait plus loin, mais la France n'a pas le renversement du fardeau de la preuve. Alors en quoi la loi fran\u00e7aise va-t-elle plus loin que le contre-projet de la majorit\u00e9?
\nQuel grand honneur m'est fait l\u00e0!
\nMerci, Madame Chevalley, pour votre question. La loi fran\u00e7aise ne pr\u00e9voit effectivement pas le renversement du fardeau de la preuve, mais elle va plus loin que le contre-projet d\u00e9fendu par la majorit\u00e9 de la commission, par exemple dans le sens que les fournisseurs sont englob\u00e9s dans la responsabilit\u00e9 des entreprises multinationales. D\u00e8s lors, elle va plus loin dans un sens et moins loin dans l'autre, mais elle va en tout cas beaucoup plus loin que la version du contre-projet du Conseil des Etats, qui nous est pr\u00e9sent\u00e9e comme une alternative \u00e0 celle de notre conseil.
\nVorab die Ergebnisse aus der SVP-Fraktion: Wir haben mit 0 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen der Minderheit Schwander zugestimmt. Mit klarer Mehrheit oder einstimmig bei 2 Enthaltungen will die SVP-Fraktion also keinen Gegenvorschlag. Etwas schwieriger wird es, wenn es um die Frage geht, ob der nationalr\u00e4tlichen oder der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version zuzustimmen sei. Auch hier zuerst die Ergebnisse: Zwei Drittel der Fraktion sind f\u00fcr die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung, und ein Drittel enth\u00e4lt sich der Stimme [PAGE 111] oder ist f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung. Warum? Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung mehr Verbindlichkeiten schafft, aber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen nicht gleichermassen schw\u00e4cht wie die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung. Dies ist etwa die Zusammenfassung unserer Diskussion.
\nEtwas, was die Haftung anbelangt und was wir in der Kommission und nachher nochmals in der Fraktion diskutiert haben, m\u00f6chte ich in aller Deutlichkeit festhalten: Es wird immer wieder behauptet, die Haftung gem\u00e4ss der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung ginge nicht weiter als diejenige gem\u00e4ss der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung bzw. bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung bleibe der Status quo bestehen. Dem muss ich ganz klar widersprechen. Die erfassten Rechtsgebiete werden auch mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung ausgeweitet und damit eben auch die Haftung. Ich spreche von den Rechtsbereichen Diversit\u00e4t, CO2-Ziele, Luftverschmutzung, Wasserverbrauch, biologische Vielfalt. Das sind die neu erfassten Rechtsbereiche, bez\u00fcglich welcher eben auch die Haftung ausgeweitet wird. Wenn auch auf internationale Normen abgest\u00fctzt wird, dann wird gerade die Rechtsentwicklung in diesen Rechtsbereichen automatisch in unsere Rechtspraxis einfliessen, ohne dass wir etwas dazu zu sagen haben. Deshalb wehren wir uns, wenn einfach so quasi gesagt wird: An der Haftung \u00e4ndern wir nichts. Das ist nicht so, wenn wir die Rechtsbereiche ausweiten.
\nDas m\u00f6chte ich mit aller Deutlichkeit hervorheben und an die Unternehmen appellieren, die f\u00fcr die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung sind: Sie m\u00fcssen dann wirklich nicht kommen, wenn es dann so ist, wie wir das bez\u00fcglich Haftung sehen, und dann das Parlament und den Bundesrat auffordern, entsprechende L\u00f6sungen zu bieten, weil dann wirklich die Haftung in der Rechtspraxis ausgeweitet wird. Es ist dann die Aufgabe der Unternehmen, der Wirtschaft, die jetzt auch die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung wollen, dies entsprechend selbst zu l\u00f6sen. Da m\u00f6chten wir dann in sp\u00e4teren Stunden, Tagen oder Monaten keine Unterst\u00fctzung mehr bieten. Die Wirtschaft hat das entsprechend analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass das f\u00fcr sie die bessere L\u00f6sung ist.
\nIch bitte Sie also, mit einer Mehrheit der SVP-Fraktion die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung zu unterst\u00fctzen.
\nLes Verts se sont imm\u00e9diatement joints aux centaines d'ONG, d'entrepreneurs, d'\u00e9glises, d'\u00e9lus de tous bords et aux milliers de b\u00e9n\u00e9voles en soutenant l'initiative populaire pour des multinationales responsables, car ce que demandent les initiants rel\u00e8ve d'une \u00e9vidence: exiger des multinationales qu'elles respectent les droits humains et les standards environnementaux internationaux. Cette question concerne particuli\u00e8rement notre pays qui, par sa politique fiscale agressive, d\u00e9tient le ratio de multinationales rapport\u00e9 \u00e0 sa population le plus \u00e9lev\u00e9 au monde.
\nAinsi, nous consid\u00e9rons que la Suisse ne peut plus rester aveugle face au comportement parfois irresponsable des entreprises qu'elle abrite, car cet aveuglement r\u00e9p\u00e9t\u00e9 a un co\u00fbt. Il a un co\u00fbt humain lorsque, au P\u00e9rou, la soci\u00e9t\u00e9 mini\u00e8re Glencore fait expulser des agricultrices de leur terre ancestrale, ou lorsque des pesticides de Syngenta intoxiquent les paysans et leurs champs dans le district de Yavatmal, en Inde. Il a un co\u00fbt \u00e9conomique, faussant la concurrence en d\u00e9faveur des entreprises respectueuses des droits humains et de l'environnement. Et il a aussi un co\u00fbt \u00e9cologique, car les d\u00e9g\u00e2ts environnementaux commis contre les for\u00eats tropicales, la biodiversit\u00e9 et les oc\u00e9ans ont des cons\u00e9quences sur notre espace vital, sur le r\u00e9chauffement climatique, mais aussi sur ce que nous mangeons et ce que nous respirons.
\nSachant que les pays qui sont le th\u00e9\u00e2tre de ces comportements \u00e0 risque sont bien souvent impuissants face au pouvoir des grands groupes \u00e9conomiques, il appartient aux pays riches, dont la Suisse fait partie, d'y apporter des r\u00e9ponses. D\u00e8s lors, et m\u00eame si nous pr\u00e9f\u00e9rerions voir le texte de [PAGE 109] l'initiative entrer en vigueur, les Verts soutiendront le contre-projet indirect tel que propos\u00e9 par notre Commission des affaires juridiques, qui r\u00e9sulte d'un compromis. Il est certes bien plus modeste que l'initiative, mais est accept\u00e9 par les initiants eux-m\u00eames, qui s'engagent, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, en contrepartie \u00e0 retirer leur initiative, ainsi que par un tr\u00e8s grand nombre d'acteurs \u00e9conomiques.
\nD\u00e8s lors, malgr\u00e9 ces concessions non n\u00e9gligeables, le groupe des Verts vous appelle \u00e0 prendre vos responsabilit\u00e9s, en soutenant la version de notre conseil, qui a le soutien de la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques, et vous appelle \u00e9galement \u00e0 soutenir par toute vos voix l'initiative pour des multinationales responsables qui vous sera soumise tout \u00e0 l'heure.
\nEh bien, si le contre-projet du Conseil des Etats ne va pas plus loin, je vous invite \u00e0 l'adopter puisqu'il comporte exactement les m\u00eames obligations dans ce domaine que le contre-projet de notre conseil. La question que vous posez, qui en fait comporte sa r\u00e9ponse, est un \u00e9l\u00e9ment de plus qui milite en faveur de la version du Conseil des Etats.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'aurais besoin d'une pr\u00e9cision: si le projet de la majorit\u00e9 de la commission \u00e9tait adopt\u00e9 et devenait la r\u00e8gle - je rebondis un peu sur la question que vient de poser M. Kurt Fluri -, comment un tribunal suisse pourra-t-il aller enqu\u00eater \u00e0 l'\u00e9tranger pour \u00e9tablir les faits? Comment, en tant que conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, voyez-vous cette probl\u00e9matique?
\nJe m'exprime au nom du groupe lib\u00e9ral-radical. A une tr\u00e8s forte majorit\u00e9, nous soutenons aujourd'hui la version du Conseil des Etats, donc la proposition de la minorit\u00e9 I (Bregy), \u00e0 laquelle se sont joints trois quarts de la repr\u00e9sentation lib\u00e9rale-radicale \u00e0 la Commission des affaires juridiques, comme cela ressort du d\u00e9pliant. En plus des raisons exprim\u00e9es par M. Bregy et que nous faisons n\u00f4tres, nous soutenons sa minorit\u00e9 pour les raisons suivantes, notamment.
\nTout d'abord et en pr\u00e9ambule, notre groupe tient \u00e0 dire qu'il balaie d'un revers de la main l'argument selon lequel il faudrait se r\u00e9soudre \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la version du Conseil national au motif que cette acceptation entra\u00eenerait le retrait de l'initiative populaire et \u00e9viterait donc une votation sur cet objet. Soyons tr\u00e8s clair, nous n'avons absolument pas peur d'une votation populaire, nous n'avons pas peur du peuple et nous ne souhaitons pas capituler.
\nD'ailleurs, cet argument se retourne contre lui-m\u00eame, car il signifie - comme l'a dit le Conseil des Etats - que le contre-projet du Conseil national est en fait l'initiative elle-m\u00eame, le contenu de celui-ci \u00e9tant une version \"soft\" de celle-l\u00e0, une sorte de \"Canada Dry\" de l'initiative, bref une loi de mise en oeuvre. Or, cette loi de mise en oeuvre, le groupe lib\u00e9ral-radical n'en veut pas.
\nEn particulier, nous rejetons avec force le renversement du fardeau de la preuve en d\u00e9faveur du d\u00e9fendeur, avec toutes les difficult\u00e9s juridiques et pratiques que cela impliquerait s'agissant de l'\u00e9tablissement de faits qui se sont tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ralement produits \u00e0 l'\u00e9tranger. Et je me r\u00e9jouis de voir un tribunal suisse voyager au Burkina Faso pendant un mois pour aller interroger des t\u00e9moins et pour aller y \u00e9tablir les faits par voie de commission rogatoire.
\nNous rejetons \u00e9galement la cr\u00e9ation d'une responsabilit\u00e9 causale de groupe, qui est actuellement inconnue du droit suisse et de la plupart des l\u00e9gislations europ\u00e9ennes.
\nLa cr\u00e9ation d'un for judiciaire en Suisse, que comporte le contre-projet, avec le risque qui en d\u00e9coule d'actions en justice hostiles et abusives, notamment initi\u00e9es par des concurrents de la place \u00e9conomique suisse, est \u00e9galement un des \u00e9l\u00e9ments qui nous conduit \u00e0 rejeter le contre-projet du Conseil national.
\nCette cr\u00e9ation d'un for en Suisse nous a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e en commission par des juristes dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le contre-projet de notre conseil serait adopt\u00e9.
\nEnfin, nous rejetons l'application directe aux entreprises que comporterait l'adoption du contre-projet initialement voulu par notre conseil de tous les trait\u00e9s conclus et ratifi\u00e9s par la Suisse dans les domaines des droits de l'homme et de l'environnement qui ont \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9s dans le rapport de commission du 18 mai 2018. Sauf erreur, il y a 23 pactes, protocoles et autres conventions qui s'appliqueraient directement aux entreprises, alors que tel n'est pas le cas aujourd'hui. Bref, il y a dans cette version du contre-projet une combinaison toxique d'un for en Suisse, d'une responsabilit\u00e9 causale, d'un renversement du fardeau de la preuve, d'une applicabilit\u00e9 directe d'un catalogue infini de dispositions s'appliquant aux entreprises, et cela de fa\u00e7on directe.
\nC'est la raison pour laquelle, et pour les motifs qui ont \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s par M. Bregy, nous soutenons le contre-projet d\u00e9fendu par sa minorit\u00e9 I, qui en r\u00e9alit\u00e9 - on peut le dire - est le texte qu'a voulu, dans sa derni\u00e8re version, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCe texte a de nombreux m\u00e9rites. D'abord, il aligne notre l\u00e9gislation sur les normes de protection de l'Union europ\u00e9enne dans le domaine de la responsabilit\u00e9 des entreprises en mati\u00e8re de droits de l'homme et de protection de l'environnement. Il comporte des obligations \u00e9tendues en mati\u00e8re de \"reporting\". Il aligne notre l\u00e9gislation sur les normes de protection de l'Union europ\u00e9enne dans le domaine des min\u00e9raux provenant des zones de conflit. Il comporte dans ce domaine \u00e9galement des obligations de diligence strictes et de \"reporting\" extr\u00eamement \u00e9tendues. Il aligne notre l\u00e9gislation sur les r\u00e9glementations de l'\u00e9tat de l'Union europ\u00e9enne disposant des r\u00e9glementations les plus compl\u00e8tes, r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tant notamment faite au \"Child labour due diligence of the Netherlands\", et comporte des obligations strictes, l\u00e0 aussi, de diligence et de \"reporting\" extr\u00eamement \u00e9tendues. Bref, il y a dans le contre-projet du Conseil des Etats un v\u00e9ritable contre-projet, un contre-projet digne de ce nom et non une simple mise en oeuvre anticip\u00e9e de l'initiative.
\nMa derni\u00e8re remarque sera la suivante: lundi apr\u00e8s-midi, lorsque nous avons parl\u00e9 de la loi sur le blanchiment d'argent, le groupe socialiste nous a dit que nous faisions fausse route, parce que nous ne nous alignions pas sur ce que disaient les repr\u00e9sentants d'Economiesuisse. Alors je vais juste bri\u00e8vement dire au groupe socialiste ce que dit Economiesuisse \u00e0 propos de ce contre-projet indirect du Conseil des Etats: \"Un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9cisif \u00e0 cet \u00e9gard est la combinaison d'instruments ayant fait leurs preuves \u00e0 l'\u00e9chelle internationale. Le contre-projet\" - du Conseil des Etats - \"est tourn\u00e9 vers l'avenir. Les obligations de diligence et de reporting pr\u00e9vues hisseraient la Suisse dans le top 3 des pays avec la r\u00e9glementation la plus pouss\u00e9e dans le domaine de la responsabilit\u00e9 des entreprises. Avec cette solution, le respect des standards internationaux deviendrait encore plus contraignant pour les entreprises actives \u00e0 l'international, sans que celles-ci soient expos\u00e9es \u00e0 des plaintes abusives. Le projet permet en outre de d\u00e9velopper la r\u00e9glementation en phase avec les \u00e9volutions internationales.\"
\nBref, avec l'adoption du contre-projet indirect du Conseil des Etats, nous n'aurons pas, loin s'en faut, \u00e0 rougir de notre l\u00e9gislation, qui sera l'une des plus efficaces d'Europe et du monde.
\nMadame Fehlmann Rielle, le contre-projet de la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit un m\u00e9canisme de conciliation. Que se passe-t-il si l'une des parties refuse cette conciliation?
\nD'abord, il faut effectivement faire une analyse de la situation, et c'est ensuite qu'intervient la responsabilit\u00e9 des entreprises. En ce qui concerne la proc\u00e9dure, il y a d'abord la conciliation, et ensuite, nous verrons probablement ce qu'il adviendra dans les d\u00e9tails. Mais il y a toujours ce concept de responsabilit\u00e9, qui est effectivement au centre du contre-projet de notre conseil, qui intervient ensuite.
\nLes principes directeurs de l'OCDE et de l'ONU interdisent le travail des enfants en dessous de 14 ans, mais la Bolivie autorise, dans certaines conditions, le travail des enfants de moins de 14 ans. Qu'en sera-t-il de nos entreprises par rapport \u00e0 ce qui se passe de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, et en particulier par rapport \u00e0 la l\u00e9gislation d'un pays qui l\u00e9galise une certaine forme de travail des enfants?
\nContrairement \u00e0 certains qui ont dit qu'il fallait changer la loi dans certains pays, ce qui n'est pas en notre pouvoir, je pense que nous avons une responsabilit\u00e9 vis-\u00e0-vis des multinationales et de leurs filiales qui, elles, ont le devoir de ne pas engager des enfants. Elles doivent donc se responsabiliser dans leur sph\u00e8re d'activit\u00e9 et d'influence.
\nTout d'abord, permettez-moi un bref historique du projet, exercice certes un peu fastidieux, mais n\u00e9cessaire.
\nLe 14 juin 2018, notre conseil a adopt\u00e9 un projet constituant un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative \"Entreprises responsables - pour prot\u00e9ger l'\u00eatre humain et l'environnement\". Le Conseil des Etats s'est pench\u00e9 sur cet objet \u00e0 la session de printemps 2019 et a d\u00e9cid\u00e9, par 22 voix contre 20, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect.
\nLe 13 juin 2019, le Conseil national a trait\u00e9 en m\u00eame temps le contre-projet indirect et l'initiative populaire. Il a d\u00e9cid\u00e9, par 109 voix contre 69 et 7 abstentions, de maintenir le contre-projet indirect. Il a suspendu le vote sur l'initiative en attendant que les deux projets puissent \u00eatre vot\u00e9s au cours de la m\u00eame session. J'y reviendrai dans le d\u00e9bat suivant concernant l'initiative.
\nLe 14 ao\u00fbt 2019, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9laborer un projet l\u00e9gislatif au cas o\u00f9 le Conseil des Etats refuserait le contre-projet indirect. La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a examin\u00e9 les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais la majorit\u00e9 de la commission soeur a aussi demand\u00e9 au Conseil des Etats de poursuivre le d\u00e9veloppement du contre-projet indirect du Conseil national.
\nLe 18 d\u00e9cembre 2019, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, par 25 voix contre 13 et 4 abstentions, de donner la pr\u00e9f\u00e9rence au concept du contre-projet selon les propositions de la minorit\u00e9, conformes au concept du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par cette d\u00e9cision, le Conseil des Etats a cr\u00e9\u00e9 une divergence pour toutes les propositions du projet 2 et il a opt\u00e9 pour un autre concept de contre-projet indirect qui implique la suppression de toutes les dispositions du contre-projet indirect du Conseil national et leur remplacement par son concept. Cela fait donc bient\u00f4t deux ans que nous travaillons sur cet objet.
\nNotre commission a repris ses travaux le 31 janvier 2020 afin de d\u00e9cider si elle maintenait le contre-projet du Conseil national ou si elle voulait suivre le Conseil des Etats. Nous avons auditionn\u00e9 Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Karin Keller-Sutter, qui a rappel\u00e9 qu'il y avait une n\u00e9cessit\u00e9 d'agir dans le domaine des droits humains et des standards environnementaux. Mais le contre-projet du Conseil national est une mani\u00e8re de mettre en oeuvre l'initiative, selon elle: sinon, pourquoi les initiants seraient-ils pr\u00eats \u00e0 retirer leur initiative?
\nContrairement au contre-projet indirect du Conseil national, celui du Conseil des Etats ne contient aucune r\u00e8gle suppl\u00e9mentaire de responsabilit\u00e9, car il pense, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que le droit en vigueur suffit en la mati\u00e8re. L'obligation de faire un rapport portera sur les questions non financi\u00e8res concernant l'environnement, les droits humains et sociaux et la lutte contre la corruption. Seules les entreprises [PAGE 114] qui emploient plus de 500 personnes, qui ont un bilan d'au moins 20 millions de francs et r\u00e9alisent un chiffre d'affaires d'au moins 40 millions de francs pendant deux ans cons\u00e9cutifs seront concern\u00e9es par cette obligation.
\nD'apr\u00e8s l'estimation de l'administration, cela ne concernerait que quelques centaines d'entreprises. Concernant le devoir de diligence li\u00e9 au travail des enfants et aux mati\u00e8res premi\u00e8res sujettes \u00e0 conflits, les entreprises suisses devraient d\u00e9tecter les risques dans la cha\u00eene logistique, et le cas \u00e9ch\u00e9ant mettre en place un syst\u00e8me de management appropri\u00e9.
\nToujours selon Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter qui a eu l'occasion de s'exprimer, le contre-projet du Conseil national pr\u00e9voit une nouvelle forme sp\u00e9cifique de responsabilit\u00e9. En effet, une soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re bas\u00e9e en Suisse serait tenue pour responsable pour les dommages caus\u00e9s par une de ses filiales \u00e0 l'\u00e9tranger, m\u00eame si celle-ci est autonome juridiquement.
\nJe vous fais un petit r\u00e9sum\u00e9 de la discussion que nous avons eue en commission. Un commissaire, par ailleurs l'un des auteurs du contre-projet de notre conseil, s'est exprim\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s d\u00e9termin\u00e9e pour ce concept et pense que celui du Conseil des Etats est \u00e0 combattre r\u00e9solument. En effet, la Conf\u00e9d\u00e9ration a tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que les entreprises suisses se comportent de mani\u00e8re honn\u00eate, c'est pourquoi il faut un contre-projet indirect qui soit consistant.
\nEn comparaison avec l'initiative, le contre-projet de notre conseil restreint la responsabilit\u00e9 dans six domaines, notamment en raison des \u00e9l\u00e9ments suivants. La possibilit\u00e9 pour la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re de ne pas \u00eatre responsable de sa filiale. La responsabilit\u00e9 ne concerne que les dommages \u00e0 la vie, \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 et \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. La responsabilit\u00e9 ne s'exerce que sur les filiales effectivement contr\u00f4l\u00e9es, etc. Il y en a encore trois autres.
\nLe concept de notre conseil se fonde sur l'actuel droit des obligations: selon l'article 55 du code des obligations, les entreprises assument une responsabilit\u00e9 dans le cadre de leurs propres comp\u00e9tences partout o\u00f9 elles ont une responsabilit\u00e9 en tant qu'employeur. Le contre-projet indirect de notre conseil traite de la responsabilit\u00e9 des entreprises dans le cadre de notre ordre juridique et, dans ce sens, il est compatible avec notre \u00e9conomie, applicable et apporte de la s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nPlusieurs commissaires ont aussi clairement rejet\u00e9 le contre-projet du Conseil des Etats dans la mesure o\u00f9 il est consid\u00e9r\u00e9 comme un alibi. Un rapport exig\u00e9 des entreprises ne suffit pas, et les cons\u00e9quences en cas de manquement relev\u00e9 dans le comportement d'une entreprise n'ont pas \u00e9t\u00e9 clairement d\u00e9finies. Enfin, le contre-projet du Conseil des Etats g\u00e9n\u00e9rerait beaucoup de bureaucratie pour peu d'efficacit\u00e9.
\nVenons-en maintenant aux arguments des commissaires qui soutiennent le contre-projet du Conseil des Etats. Ceux-ci pensent que l'argument du retrait de l'initiative n'est pas suffisant pour soutenir le contre-projet de notre conseil, et ils n'ont pas peur d'aller devant le peuple. Le principal point de d\u00e9saccord r\u00e9side dans le fait que des \u00e9v\u00e9nements survenus \u00e0 l'\u00e9tranger ne peuvent pas \u00eatre jug\u00e9s selon le droit suisse. Il y aurait \u00e0 craindre que les tribunaux suisses soient confront\u00e9s plus souvent \u00e0 des actions en responsabilit\u00e9 pour des faits qui se sont enti\u00e8rement d\u00e9roul\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger. Cela entra\u00eenerait des dommages pour la r\u00e9putation de la place \u00e9conomique suisse. Enfin, ils ne veulent pas non plus que la l\u00e9gislation suisse aille plus loin que celle en vigueur dans l'Union europ\u00e9enne.
\nEnfin, quelques commissaires se sont exprim\u00e9s contre les deux concepts de contre-projet, car selon eux, s'il est louable d'am\u00e9liorer la situation sur le terrain, aucun des deux projets ne r\u00e9soudra les probl\u00e8mes. Il conviendrait d'am\u00e9liorer la l\u00e9gislation des pays concern\u00e9s, mais la Suisse n'a pas \u00e0 s'en m\u00ealer. Le fait de juger des entreprises suisses n'est pas non plus une solution. C'est la raison pour laquelle, ils sont oppos\u00e9s \u00e0 toute proposition de contre-projet.
\nAu vote, nous avons oppos\u00e9 les deux concepts: par 14 voix contre 5 et 6 abstentions, c'est le concept de notre conseil qui a obtenu la majorit\u00e9. Puis, le concept de notre conseil a \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9 \u00e0 la proposition, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Schwander), de renoncer \u00e0 pr\u00e9senter un contre-projet indirect: par 14 voix contre 7 et 4 abstentions, la commission a choisi le contre-projet indirect de notre conseil.
\nJe vous recommande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter les deux propositions des minorit\u00e9s, I[NB](Bregy) et II (Schwander).
\nArt.[NB]55a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nII. Responsabilit\u00e9 pour les entreprises contr\u00f4l\u00e9es effectivement
\nAl. 1 [GZ]
\nLes entreprises l\u00e9galement tenues de respecter les dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger r\u00e9pondent selon les m\u00eames principes pour le dommage que des entreprises qu'elles contr\u00f4lent effectivement ont caus\u00e9, dans l'exercice de leur activit\u00e9 professionnelle ou commerciale, \u00e0 la vie ou \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle d'autrui ou \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, en violation des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes entreprises ne r\u00e9pondent notamment d'aucun dommage si elles apportent la preuve qu'elles ont pris les mesures selon l'article 716abis pour emp\u00eacher un dommage de ce type ou qu'elles ne pouvaient pas influencer le comportement de l'entreprise contr\u00f4l\u00e9e concern\u00e9e par lesdites violations l\u00e9gales.
\nAl. 3 [GZ]
\nUne entreprise est r\u00e9put\u00e9e contr\u00f4ler effectivement une autre entreprise si elle satisfait \u00e0 l'une des conditions suivantes:
\n1.[NB]elle dispose directement ou indirectement de la majorit\u00e9 des voix au sein de l'organe supr\u00eame;
\n2.[NB]elle a d\u00e9sign\u00e9, directement ou indirectement, la majorit\u00e9 des membres de l'organe sup\u00e9rieur de direction et d'administration;
\n3.[NB]elle exerce une influence dominante en vertu des statuts, de l'acte de fondation, d'un contrat ou d'instruments analogues; la d\u00e9pendance \u00e9conomique ne signifie pas \u00e0 elle seule que le contr\u00f4le est effectivement exerc\u00e9.
\nAl. 4 [GZ]
\nCette disposition ne fonde pas une responsabilit\u00e9 pour le comportement de tiers avec lesquels l'entreprise ou une entreprise qu'elle contr\u00f4le entretient une relation d'affaires.
\nAl. 5 [GZ]
\nLes personnes l\u00e9s\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger ne peuvent pas invoquer la pr\u00e9sente disposition pour r\u00e9clamer des dommages des membres de l'organe sup\u00e9rieur de direction ou d'administration ou de toutes les personnes qui s'occupent de la gestion de la soci\u00e9t\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 716a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 5 [GZ]
\n5.[NB]die Oberaufsicht \u00fcber die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen sowie der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland;
\nZiff. 10 [GZ]
\n10.[NB]bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, Massnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland zu treffen: die Erstellung des Berichts gem\u00e4ss Artikel 716abis Absatz 1 Ziffer[NB]4.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZiff. 5, 10 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZiff. 5, 10 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 716a al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 5 [GZ]
\n5.[NB]exercer la haute surveillance sur les personnes charg\u00e9es de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les r\u00e8glements et les instructions donn\u00e9es ainsi que les dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger;
\nCh. 10 [GZ]
\n10.[NB]lorsque les soci\u00e9t\u00e9s sont tenues de prendre des mesures visant \u00e0 garantir le respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger: \u00e9tablir le rapport vis\u00e9 \u00e0 l'article 716abis alin\u00e9a 1 chiffre 4.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nCh. 5, 10 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nCh. 5, 10 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 716abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2a.[NB]Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat trifft Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Gesellschaft im Ausland die in ihren T\u00e4tigkeitsbereichen massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einh\u00e4lt (Sorgfaltspr\u00fcfung). Der Verwaltungsrat hat hierbei folgende Aufgaben:
\n1.[NB]Er ermittelt m\u00f6gliche und tats\u00e4chliche Auswirkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf Menschenrechte und Umwelt und sch\u00e4tzt diese ein.
\n2.[NB]Er setzt Massnahmen zur Minimierung der festgestellten Risiken sowie zur Wiedergutmachung von Verletzungen um.
\n3.[NB]Er \u00fcberwacht die Wirksamkeit der Massnahmen.
\n4.[NB]Er berichtet \u00fcber die Erf\u00fcllung der Aufgaben gem\u00e4ss den Ziffern 1-3. Er kann sich dabei an einen anerkannten Standard zur Berichterstattung halten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nGegenstand der Sorgfaltspr\u00fcfung sind auch die Auswirkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von kontrollierten Unternehmen und aufgrund von Beziehungen mit Gesch\u00e4ftspartnern oder weiteren Personen oder Einrichtungen, ob privat oder staatlich. Dabei beschr\u00e4nkt sich die Sorgfaltspr\u00fcfung auf Auswirkungen, die unmittelbar mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, den Produkten oder den Dienstleistungen des Unternehmens verbunden sind.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Verwaltungsrat befasst sich vorrangig mit den schwersten Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt. Er [PAGE 101] wahrt den Grundsatz der Angemessenheit. Bei der Festlegung und Umsetzung der Massnahmen ber\u00fccksichtigt er die Einflussm\u00f6glichkeiten der Gesellschaft; in Bezug auf Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Dritten ber\u00fccksichtigt er \u00fcberdies die Bedeutung der Gesch\u00e4ftsbeziehung f\u00fcr das Unternehmen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 4 [GZ]
\nEr findet \u00fcberdies Anwendung auf Gesellschaften, deren T\u00e4tigkeit im Ausland ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt birgt. Er ist nicht anzuwenden auf Gesellschaften mit einem besonders kleinen solchen Risiko. Der Bundesrat erl\u00e4sst dazu Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nUntersteht das kontrollierende Unternehmen diesem Artikel, so ist dieser auf kontrollierte Gesellschaften nicht anwendbar. Mit Ausnahme der Berichterstattungspflicht ist dieser Artikel jedoch anzuwenden auf Gesellschaften:
\n1.[NB]die zusammen mit dem oder den von ihnen kontrollierten ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Schwellenwerte nach Absatz 3 \u00fcberschreiten und deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten einen engen Zusammenhang haben; oder
\n2.[NB]wenn die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der von ihnen kontrollierten ausl\u00e4ndischen Unternehmen ein besonderes Risiko nach Absatz 4 bergen.
\nAbs. 6 [GZ]
\nWo das Gesetz auf die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland verweist, sind damit die entsprechenden f\u00fcr die Schweiz verbindlichen, international anerkannten Bestimmungen gemeint. Die Einhaltung dieser Bestimmungen bedeutet, dass die Unternehmen von T\u00e4tigkeiten abzusehen haben, durch die sie diese Bestimmungen verletzen w\u00fcrden. Insbesondere bedeutet die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einem Staat, der die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt verletzt, f\u00fcr sich allein keine solche Verletzung.
\nAbs. 7 [GZ]
\nDie Haftung der Gesellschaft f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch sie tats\u00e4chlich kontrollierte Unternehmen verursacht haben, aufgrund einer Verletzung der Pflichten dieses Artikels richtet sich ausschliesslich nach Artikel 55a. Eine Haftung der Gesellschaft f\u00fcr Sch\u00e4den, die Dritte verursacht haben, mit denen die Gesellschaft oder ein von ihr kontrolliertes Unternehmen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung hat, ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 716abis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2a.[NB]Respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger
\nAl. 1 [GZ]
\nLe conseil d'administration prend des mesures pour garantir que la soci\u00e9t\u00e9 respecte \u00e0 l'\u00e9tranger les dispositions d\u00e9terminantes dans ses domaines d'activit\u00e9 relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement (devoir de diligence). En l'esp\u00e8ce, le conseil d'administration ex\u00e9cute les t\u00e2ches suivantes:
\n1.[NB]Il identifie les cons\u00e9quences potentielles et effectives de l'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 sur les droits de l'homme et l'environnement et les \u00e9value.
\n2.[NB]Il met en oeuvre des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les risques constat\u00e9s et \u00e0 r\u00e9parer les violations.
\n3.[NB]Il surveille l'efficacit\u00e9 des mesures.
\n4.[NB]Il rend compte de l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches pr\u00e9vues aux chiffres 1 \u00e0 3. Pour ce faire, il peut se fonder sur des normes reconnues.
\nAl. 2 [GZ]
\nCette diligence porte \u00e9galement sur les cons\u00e9quences de l'activit\u00e9 de soci\u00e9t\u00e9s contr\u00f4l\u00e9es et de relations avec des partenaires commerciaux ou d'autres personnes ou institutions, qu'elles soient priv\u00e9es ou \u00e9tatiques. La diligence se limite alors aux cons\u00e9quences qui sont directement li\u00e9es \u00e0 l'activit\u00e9, aux produits ou aux services de l'entreprise.
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe conseil d'administration se penche en priorit\u00e9 sur les cons\u00e9quences les plus graves sur les droits de l'homme et l'environnement. Il veille au principe de l'ad\u00e9quation. Il tient compte des possibilit\u00e9s d'influence de la soci\u00e9t\u00e9 lorsqu'il d\u00e9finit les mesures et les met en oeuvre; dans le cadre de relations d'affaires avec des tiers, il tient compte en outre de l'importance que rev\u00eatent ces relations pour l'entreprise.
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 4 [GZ]
\nIl s'applique aussi aux soci\u00e9t\u00e9s dont l'activit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger repr\u00e9sente un risque particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9 de violation des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement. Il ne s'applique pas aux soci\u00e9t\u00e9s dont l'activit\u00e9 repr\u00e9sente un risque particuli\u00e8rement faible. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d'application en la mati\u00e8re.
\nAl. 5 [GZ]
\nSi cet article s'applique \u00e0 l'entreprise qui exerce le contr\u00f4le, il n'est pas applicable aux soci\u00e9t\u00e9s contr\u00f4l\u00e9es. A l'exception de l'obligation de rendre compte, cet article s'applique toutefois aux soci\u00e9t\u00e9s:
\n1.[NB]qui d\u00e9passent, conjointement avec la ou les entreprises \u00e9trang\u00e8res qu'elles contr\u00f4lent, les valeurs seuils fix\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 3 et dont les activit\u00e9s ont un lien \u00e9troit avec ces entreprises \u00e9trang\u00e8res, ou
\n2.[NB]lorsque les activit\u00e9s des entreprises \u00e9trang\u00e8res qu'elles contr\u00f4lent repr\u00e9sentent un risque particulier au sens de l'alin\u00e9a 4.
\nAl. 6 [GZ]
\nPar dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger, on entend les dispositions reconnues sur le plan international et contraignantes pour la Suisse en la mati\u00e8re. Le respect de ces dispositions implique que les entreprises s'abstiennent de se livrer \u00e0 des activit\u00e9s qui les am\u00e8neraient \u00e0 enfreindre ces dispositions. Le fait d'op\u00e9rer dans un Etat qui enfreint les dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement ne constitue pas \u00e0 lui seul une violation de ces dispositions.
\nAl. 7 [GZ]
\nLa responsabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 pour les dommages que des entreprises qu'elle contr\u00f4le effectivement ont caus\u00e9s en raison d'une violation des obligations pr\u00e9vues par le pr\u00e9sent article est r\u00e9gie exclusivement par l'article 55a. Est exclue toute responsabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 pour les dommages caus\u00e9s par des tiers avec lesquels la soci\u00e9t\u00e9 ou une entreprise qu'elle contr\u00f4le entretient une relation d'affaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]759a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 102]
\n[VS]
\nArt.[NB]759a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 810 Abs. 2 Ziff. 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n4. die Aufsicht \u00fcber die Personen, denen Teile der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcbertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen sowie der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 810 al. 2 ch. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n4. ... et les instructions donn\u00e9es ainsi que les dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 810a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nIIa.[NB]Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland
\nText [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 810a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nIIa.[NB]Respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger
\nTexte [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 901 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n5. Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland
\nText [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 901 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n5. Respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger
\nTexte [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 918a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 918a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 957 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 957 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 103]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nIIIa. Abschnitt Titel [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBericht \u00fcber die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nChapitre IIIa titre [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRapport sur le respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 961e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA. Ver\u00f6ffentlichung des Berichts
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA. Publication du rapport
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 961e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Bericht nach Artikel 716abis Absatz 1 Ziffer 4 ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 961e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLe rapport au sens de l'article 716abis alin\u00e9a 1 chiffre 4, est rendu public.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 961f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nB. Pr\u00fcfung des Berichts
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nB. Contr\u00f4le du rapport
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 961f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Unternehmen kann den Bericht nach Artikel 716abis Absatz 1 Ziffer 4 durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten pr\u00fcfen lassen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie zugelassene Revisionsexpertin oder der zugelassene Revisionsexperte pr\u00fcft, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass die Berichterstattung nicht den gesetzlichen Vorschriften und dem gegebenenfalls gew\u00e4hlten Standard zur Berichterstattung entspricht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nArtikel 729 und 730b gelten sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 961f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'entreprise peut faire contr\u00f4ler par un expert-r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9 le rapport au sens de l'article 716abis alin\u00e9a 1 chiffre 4.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'expert-r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9 v\u00e9rifie s'il existe des faits dont il r\u00e9sulte que l'\u00e9tablissement de ce rapport n'est pas conforme aux dispositions l\u00e9gales et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, aux normes retenues pour l'\u00e9tablissement dudit rapport.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes articles 729 et 730b s'appliquent par analogie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\nGliederungstitel vor Art. 964bis; Art. 964bis-964quater; Gliederungstitel vor Art. 964a; Gliederungstitel nach [PAGE 104] Art.[NB]964f; Art. 964g-964i; \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ...[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 964bis; art. 964bis-964quater; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 964a; titre suivant l'art. 964f; art. 964g-964i; disposition transitoire de la modification du ...[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 69abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n3. Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland
\nAbs. 1 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 69abis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n3. Respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger
\nAl. 1 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1a Art. 3 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nF\u00fcr das Schlichtungsverfahren nach Artikel 212a ist eine besondere Schlichtungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Der Bundesrat bezeichnet daf\u00fcr den Nationalen Kontaktpunkt (NKP) f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen. Dieser erf\u00fcllt seine Aufgaben als unabh\u00e4ngige Kommission. Er kann zur Durchf\u00fchrung des Verfahrens unabh\u00e4ngige, fachlich bef\u00e4higte Personen einsetzen. Der Bundesrat regelt die Organisation der Schlichtungsbeh\u00f6rde und deren Aufsicht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1a art. 3 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nUne autorit\u00e9 de conciliation sp\u00e9ciale est comp\u00e9tente pour la proc\u00e9dure de conciliation vis\u00e9e \u00e0 l'article 212a. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe \u00e0 cet effet le Point de contact national pour les Principes directeurs de l'OCDE \u00e0 l'intention des multinationales (PCN). Celui-ci accomplit ses missions en tant que commission ind\u00e9pendante. Pour mener \u00e0 bien la proc\u00e9dure, il peut faire appel \u00e0 des personnes ind\u00e9pendantes et qualifi\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'organisation de l'autorit\u00e9 de conciliation et sa surveillance.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1a Art. 5 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. g [GZ]
\ng. die Beurteilung von Anspr\u00fcchen nach Artikel 55a des Obligationenrechts (OR) und die Einsetzung eines Sonderpr\u00fcfers nach Artikel 697b OR;
\nBst. j [GZ]
\nj. Streitigkeiten nach Artikel 55a OR.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBst. g [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nBst. j [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBst. g [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nBst. j [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1a art. 5 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. g [GZ]
\ng. l'examen des demandes en vertu de l'article 55a du code des obligations (CO) et la d\u00e9signation d'un contr\u00f4ler sp\u00e9cial en vertu de l'article 697b CO;
\nLet. j [GZ]
\nj. les litiges relevant de l'article 55a CO.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nLet. g [GZ]
\nInchang\u00e9
\nLet. j [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nLet. g [GZ]
\nInchang\u00e9
\nLet. j [GZ]
\nBiffer [PAGE 105]
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1a Art. 125 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBei der Beurteilung von Klagen nach Artikel 55a OR kann das Gericht das Verfahren auf Antrag einer Partei zun\u00e4chst darauf beschr\u00e4nken, ob das Gericht zust\u00e4ndig sei, ob die beklagte Partei das Unternehmen, das den Schaden verursacht hat, tats\u00e4chlich kontrolliert und ob sie auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens Einfluss nehmen konnte, oder darauf, ob die beklagte Partei den Sorgfalts- oder den Befreiungsbeweis zu erbringen vermag. Im \u00dcbrigen kann das Gericht den Prozess gem\u00e4ss Absatz 1 vereinfachen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1a art. 125 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLorsqu'il statue sur une cause au sens de l'article 55a CO, le tribunal peut limiter provisoirement la proc\u00e9dure, sur requ\u00eate d'une des parties, \u00e0 la question de savoir si le tribunal est comp\u00e9tent en la mati\u00e8re, si le d\u00e9fendeur contr\u00f4le effectivement l'entreprise ayant caus\u00e9 le dommage et s'il a pu influencer le comportement de l'entreprise contr\u00f4l\u00e9e, ou \u00e0 la question de savoir si le d\u00e9fendeur a pu apporter une preuve de diligence ou une preuve lib\u00e9ratoire. Le tribunal peut par ailleurs simplifier le proc\u00e8s selon l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1a Gliederungstitel vor Art. 212a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n5. Kapitel: Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten nach Artikel 55a OR
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1a titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 212a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nChapitre 5: Proc\u00e9dure de conciliation en cas de litiges relevant de l'article 55a CO
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]II Ziff. 1a Art. 212a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGrundsatz
\nText [GZ]
\nBei Streitigkeiten nach Artikel 55a OR findet ein Schlichtungsverfahren vor der besonderen Schlichtungsbeh\u00f6rde nach Artikel 3 Absatz 2 statt. Artikel 198 Buchstabe f ist nicht anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh.[NB]II ch. 1a art. 212a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrincipe
\nTexte [GZ]
\nLes litiges relevant de l'article 55a CO sont soumis \u00e0 une proc\u00e9dure de conciliation devant l'autorit\u00e9 de conciliation sp\u00e9ciale d\u00e9sign\u00e9e \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2. L'article 198 lettre[NB]f, n'est pas applicable.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. Ia Art. 212b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nVerfahren
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Schlichtungsgesuch ist bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde nach Artikel 3 Absatz 2 einzureichen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nNach Eingang des Gesuchs trifft sie die zweckm\u00e4ssigen Massnahmen zur Vermittlung und Schlichtung.
\nAbs. 3 [GZ]
\nAuf Antrag s\u00e4mtlicher Parteien kann sie unabh\u00e4ngig vom Streitwert einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Artikel 212 ist nicht anwendbar.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie Artikel 201 bis 209 gelten sinngem\u00e4ss. Im \u00dcbrigen regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde; insbesondere legt er das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder der Schlichtungsbeh\u00f6rde und den Kostentarif fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1a art. 212b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nProc\u00e9dure
\nAl. 1 [GZ]
\nLa requ\u00eate de conciliation doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 de conciliation vis\u00e9e \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2.
\nAl. 2 [GZ]
\nApr\u00e8s r\u00e9ception de la requ\u00eate, l'autorit\u00e9 de conciliation prend les mesures qui s'imposent pour servir d'interm\u00e9diaire aux parties et les concilier.
\nAl. 3 [GZ]
\nA la requ\u00eate de toutes les parties et ind\u00e9pendamment de la valeur litigieuse, elle peut \u00e9mettre une proposition de jugement. L'article 212 n'est pas applicable.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes articles 201 \u00e0 209 sont applicables par analogie. Au surplus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails de la proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 de conciliation; il d\u00e9finit notamment la proc\u00e9dure de nomination des membres de l'autorit\u00e9 de conciliation et fixe le tarif. [PAGE 106]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 139a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\ng.[NB]Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland
\nAbs. 1 [GZ]
\nAnspr\u00fcche gegen Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht zur Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland verpflichtet sind, wegen Verletzungen dieser Bestimmungen und aufgrund von Sch\u00e4den an Leib und Leben oder Eigentum, die ein von einer Gesellschaft tats\u00e4chlich kontrolliertes ausl\u00e4ndisches Unternehmen im Ausland verursacht hat, unterstehen schweizerischem Recht.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 139a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\ng.[NB]Violation des dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger
\nAl. 1 [GZ]
\nLes pr\u00e9tentions envers des soci\u00e9t\u00e9s tenues par le droit suisse de respecter les dispositions relatives \u00e0 la protection des droits de l'homme et de l'environnement \u00e0 l'\u00e9tranger, \u00e0 la suite d'une violation des dispositions pr\u00e9cit\u00e9es et en raison de dommages caus\u00e9s \u00e0 la vie ou \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle d'autrui ou \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger par une entreprise \u00e9trang\u00e8re effectivement contr\u00f4l\u00e9e par une soci\u00e9t\u00e9 de ce type, sont r\u00e9gies par le droit suisse.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 325ter [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 325ter [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Guggisberg, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous sommes dans l'\u00e9limination des divergences, nous avons trois concepts qui s'opposent: Il y tout d'abord le concept de la majorit\u00e9, qui modifie quelque peu le concept original d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil national, ensuite le concept de la minorit\u00e9 I (Bregy), qui reprend le concept du Conseil des Etats, et finalement celui de la minorit\u00e9 II (Schwander), qui ne veut pas de contre-projet indirect et qui biffe donc les dispositions y relatives. Nous m\u00e8nerons par cons\u00e9quent un seul d\u00e9bat.
\nHerr L\u00fcscher, interpretieren Sie meine Frage nicht als Ehrerweisung. Sie haben so getan, als ob eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte nur im Gegenvorschlag des Nationalrates bestehen w\u00fcrde. Der Gegenvorschlag des St\u00e4nderates besagt, es m\u00fcsse auch in Bezug auf die Menschenrechte eine Sorgfaltspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Gem\u00e4ss Begleitbericht ist diese nicht einmal auf die Menschenrechte beschr\u00e4nkt, welche die Schweiz ratifiziert hat. Wie k\u00f6nnen Sie sagen, dass in dieser Hinsicht der Gegenvorschlag des Nationalrates weiter gehe?
\n