Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 119 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 124]
\nDas schweizerische Vertragsrecht beruht auf dem Grundsatz der Formfreiheit. Nur in wenigen F\u00e4llen sieht das Gesetz vor, dass ein Vertrag schriftlich abgeschlossen werden muss, um g\u00fcltig zu sein. Eine Ausnahme hiervon bildet das Konsumkreditgesetz. Dieses sieht sowohl f\u00fcr Barkredite und Leasingvertr\u00e4ge als auch f\u00fcr \u00dcberziehungskredite und Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoptionen vor, dass der Vertrag nur dann g\u00fcltig ist, wenn er schriftlich abgeschlossen worden ist. Das bedeutet, dass der Vertrag grunds\u00e4tzlich auf Papier ausgefertigt und von den Parteien eigenh\u00e4ndig unterzeichnet werden muss.
\nDie vor einigen Jahren eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit, die eigenh\u00e4ndige Unterschrift durch eine qualifizierte digitale Signatur zu ersetzen, ist in der Praxis weitgehend toter Buchstabe geblieben, weil derzeit noch kaum jemand \u00fcber eine solche qualifizierte digitale Signatur verf\u00fcgt.
\nIm Konsumkreditrecht will die Schriftform das Ziel des Konsumentenschutzes verwirklichen. In der Sache geht es um \u00dcbereilungsschutz, um die Schaffung einer klaren Beweisurkunde sowie um die Aufkl\u00e4rung des Konsumenten \u00fcber seine Rechte und Pflichten.
\nIm Rahmen der vom Parlament vor knapp zwei Jahren verabschiedeten Fintech-Vorlage wurde von der betroffenen Branche das Bed\u00fcrfnis ge\u00e4ussert, Konsumkreditvertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig elektronisch abschliessen zu k\u00f6nnen; dies vor allem deshalb, weil der mit der Einholung der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift verbundene Medienbruch zu einem gewissen Mehraufwand f\u00fchrt. Der Bundesrat hat sich damals kritisch zu diesem Anliegen ge\u00e4ussert, weil er bef\u00fcrchtete, dass es damit zu einem R\u00fcckbau beim Konsumentenschutz kommen k\u00f6nnte.
\nDas vorliegende Postulat tr\u00e4gt diesem Anliegen Rechnung, indem es ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, dass das heutige Schutzniveau gewahrt werden soll. Unter dieser Vorgabe ist der Bundesrat gerne bereit, nach einem Weg zu suchen, der einen vollst\u00e4ndigen elektronischen Vertragsabschluss erm\u00f6glicht, ohne dass dadurch die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten eingeschr\u00e4nkt werden.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird von Frau Birrer-Heimo bek\u00e4mpft.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber den Konsumkredit verlangt f\u00fcr den Abschluss sowie den Widerruf von Kreditvertr\u00e4gen die Form der einfachen Schriftlichkeit, d.[NB]h. die eigenh\u00e4ndige Unterschrift der Parteien. Das Erfordernis der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift f\u00fchrt dazu, dass der vollst\u00e4ndig digitale Abschluss von Konsumkreditvertr\u00e4gen und deren digitaler Widerruf in der Praxis nicht m\u00f6glich sind. Auch bei einem online get\u00e4tigten Vertragsabschluss m\u00fcssen die n\u00f6tigen Unterlagen danach von den Kreditnehmenden noch eigenh\u00e4ndig unterzeichnet werden. Dies gilt auch f\u00fcr den Widerruf. Dieser muss innert vierzehn Tagen zur Post gebracht und idealerweise per Einschreiben versendet [PAGE 123] werden. Dies f\u00fchrt zu unn\u00f6tigem Mehraufwand. Viele Konsumenten wollen heute ihre Rechtsgesch\u00e4fte im Internet bzw. online abschliessen und sind dies auch gewohnt.
\nMit meinem Postulat beantrage ich deshalb, zu pr\u00fcfen, wie das Bundesgesetz \u00fcber den Konsumkredit so ge\u00e4ndert werden kann, dass ein Konsumkreditvertrag sowohl in der Form der einfachen Schriftlichkeit als auch in einer digital tauglichen Form abgeschlossen und widerrufen werden kann. Unbestritten ist, dass bei einem vollst\u00e4ndig digitalen Vertragsabschluss der Schutz der Kreditnehmenden vor einem voreiligen Vertragsabschluss zu wahren ist. Die diesbez\u00fcglich digital zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente, z. B. aufkl\u00e4rende Informationsfenster oder Warnhinweise, sind zweckm\u00e4ssig zu nutzen und d\u00fcrften wirksamer sein als das heutige Schriftformerfordernis, zumal die digitale Signatur der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleichgestellt ist und in diesem Fall keine weitergehenden Warnmassnahmen vor einem voreiligen Vertragsabschluss greifen. Zudem w\u00fcrde bei digital abgeschlossenen Konsumkreditvertr\u00e4gen auch ein Widerruf innerhalb von vierzehn Tagen in digitaler Form zur Verf\u00fcgung stehen. Dies ist wesentlich konsumentenfreundlicher als der Postweg per Einschreiben.
\nDeshalb beantrage ich in meinem Postulat, dass gepr\u00fcft wird, ob taugliche digitale Alternativen zum bisherigen Schriftformerfordernis vorhanden sind, die das heutige Schutzniveau f\u00fcr Kreditnehmende wahren. Mein Postulat strebt damit kundenfreundliche und kosteng\u00fcnstige Entwicklungen im Konsumkreditgesetz an und dient einer Verbesserung des Konsumentenschutzes insgesamt.
\nIch bitte Sie, das Postulat gutzuheissen - f\u00fcr eine fortschrittliche Wirtschaft und einen hohen Schutz von Kreditnehmenden.
\nAuch von Konsumentenseite her werden Vereinfachungen, wenn sie Sinn machen, jederzeit begr\u00fcsst. Aber in diesem Fall stellen wir eben grosse Fragen zur Sinnhaftigkeit.
\nEine eigenh\u00e4ndige Unterschrift, wie sie beim heutigen Konsumkreditgesetz noch notwendig ist, mag gewissen als etwas aufwendig, vielleicht sogar als altmodisch gelten. Aber diese Schriftlichkeit hat im Bereich der Konsumkredite eine wichtige und nat\u00fcrliche Schutzfunktion. Es geht darum, dass man eben nicht relativ schnell, vielleicht sogar blindlings, mit zwei, drei Klicks einen Konsumkredit beantragt und auch abschliesst. Sie alle wissen, dass die Frage der Konsumkredite eine gesellschaftlich \u00e4usserst relevante Frage ist, gerade wenn es um die \u00dcberschuldungen geht. Wenn wir das hier zus\u00e4tzlich erleichtern, indem zwei, drei Klicks f\u00fcr einen digitalen Vertragsabschluss reichen, dann entf\u00e4llt eine Hemmschwelle, einen Kredit aufzunehmen. In einem kurzen Augenblick kann dann eine Person in eine langfristige Verschuldungsspirale geraten.
\nNat\u00fcrlich heisst es hier, das Widerrufsrecht solle auch entsprechend organisiert werden, damit man etwas dann entsprechend schnell widerrufen kann. Wir sind aber der Meinung, dass hier die Schwelle, wenn man das pr\u00fcft, sehr viel h\u00f6her angesetzt werden m\u00fcsste. Einfach nur einen Warnhinweis oder so etwas zu setzen, das gen\u00fcgt unserer Ansicht nach nicht. Die Frage, inwieweit diese Vereinfachungen vor allem ein Anliegen der entsprechenden Industrie beziehungsweise Dienstleistungsbranche oder auch der Konsumentinnen und Konsumenten sind, darf hier mit Fug und Recht gestellt werden.
\nEinen Vertrag noch zu unterschreiben und ein Couvert in die Hand zu nehmen, ist weiss Gott nicht eine Riesengeschichte; das ist auch nicht etwas, was den ganzen Prozess sehr verteuert. Man kann vieles online erledigen - wenn man aber mit der Schriftlichkeit noch eine gewisse Nachdenkfrist verbindet, dann macht man schon sehr viel gegen eine vorschnelle Kreditbeantragung.
\nDann kommt noch hinzu, dass bei der Gew\u00e4hrung von Krediten \u00fcber 500 Franken eine Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung vollzogen werden muss. In diesem Sinne braucht es sowieso gewisse Abkl\u00e4rungen, auch seitens des Kreditgebers.
\nIch bitte Sie, hier nicht einfach der Digitalisierung zuzustimmen. Beim Konsumkreditgesetz geht es noch um andere Schutzvorschriften. Falls das Postulat angenommen wird, w\u00e4re ich sehr froh, wenn die Bundesr\u00e4tin und das zust\u00e4ndige Departement dem ein besonderes Augenmerk schenken w\u00fcrden. Denn wenn wir heute bei gewissen Bev\u00f6lkerungskreisen - und das sind sehr oft auch Schweizer Familien - ein Problem haben, dann ist es jenes der \u00dcberschuldung. Leider ist es einfach so: Die Steuern und Krankenkassenpr\u00e4mien werden zuletzt bezahlt - oder eben gar nicht mehr bezahlt.
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