La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Glarner propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 41 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 149 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nWir m\u00fcssen eine L\u00f6sung f\u00fcr den gigantischen Asylmissbrauch finden, auch zugunsten derer, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Aber wer wirklich an Leib und Leben bedroht ist, der geht in den n\u00e4chsten sicheren Drittstaat. Somit haben wir es hier bei der absoluten Mehrheit mit reinen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen zu tun. Und ja: Wir k\u00f6nnen es diesen Leuten nicht einmal \u00fcbel nehmen, dass sie zu uns kommen. Aber, damit es hier wieder einmal gesagt ist, speziell f\u00fcr die, die glauben, wir m\u00fcssten halb Afrika aufnehmen: Die Bev\u00f6lkerung Afrikas w\u00e4chst alle zw\u00f6lf Tage um eine Million Menschen. Diese Zahl stammt nicht von mir, sie stammt von der Unicef, einer Quelle, der Sie sonst auch vertrauen.
\nDie eineinhalb Millionen, die wir 2015 aufgenommen haben, mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr unsere Schulen, Sozialwerke, unsere Sicherheit, Religion und unser Zusammenleben, diese eineinhalb Millionen sind in 18 Tagen wieder nachgeboren. Sie sehen: Es ist absolut sinnlos, Menschen aus Afrika hierherzubringen oder aufzunehmen. Wir m\u00fcssen das Problem vor Ort l\u00f6sen, und genau dies will die parlamentarische Initiative Stamm. Die Schweiz soll sich aktiv und mit Geld an m\u00f6glichst nahe an den Krisengebieten liegenden Schutzzonen beteiligen. Was ist daran falsch?
\nStellen Sie sich vor: Wenn die reinen Wirtschaftsmigranten, die nicht fliehen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, sondern nur, weil sie ins gelobte Land reisen wollen, wenn also diese Menschen wissen, dass sie unmittelbar nach dem Eintreffen bei uns wieder zur\u00fcckgeschafft werden - zwar nicht in die Heimat, aber immerhin auf den Ursprungskontinent -, dann werden sie wohl eher davon absehen, einem Schlepper teures Geld daf\u00fcr zu bezahlen. Und ja: Alle anderen m\u00fcssen an einem bestimmten Ort warten und erhalten nur noch Sachleistungen. So und nur so kann der Pull-Effekt, die unglaubliche Sogwirkung, die unser Land auf diese Leute aus\u00fcbt, gebrochen werden. Wenn wir nicht endlich eine L\u00f6sung f\u00fcr diesen gigantischen Asylbetrug finden, geht die Schweiz ganz einfach zugrunde.
\nAllein die direkten Folgekosten aus dem Jahr 2015 belaufen sich nun auf 1 Milliarde Franken, j\u00e4hrlich wiederkehrend, wohlverstanden. Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von einer teuer bezahlten Studie der Uni Genf. Ich h\u00e4tte es mit einem Taschenrechner gel\u00f6st. Gem\u00e4ss nie widersprochenen Berechnungen belaufen sich die Kosten f\u00fcr diesen Asylbetrug f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden auf insgesamt \u00fcber 7 Milliarden Franken j\u00e4hrlich.
\nStellen Sie sich einmal vor, was man mit diesem Geld vor Ort alles an Gutem tun k\u00f6nnte! Diese Zelte oder Container k\u00f6nnten wir also dann voll klimatisieren. Mit 60 Franken finanzieren Sie einem M\u00e4dchen in Nepal den Wiedereinstieg in die Sekundarschule und geben ihm so die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Eine durchschnittliche Gemeinde wendet 300[NB]000 Franken f\u00fcr das Asylwesen auf, sie k\u00f6nnte also 4800 M\u00e4dchen in Nepal eine schulische Bildung erm\u00f6glichen. Mit 20 Franken finanzieren Sie in Syrien und in der Westsahara eine warme Mahlzeit f\u00fcr 25 Kinder in Not, mit 100 Franken Arztbesuche f\u00fcr 30 Kinder. Eine durchschnittliche Gemeinde k\u00f6nnte also 362[NB]500 Kindern eine warme Mahlzeit oder 87[NB]000 Arztbesuche erm\u00f6glichen. Malaria m\u00fcsste nicht t\u00f6dlich sein! Bei entsprechender Behandlung und mit einer guten, vern\u00fcnftigen Medikation stehen die Chancen gut, dass Kinder die gef\u00fcrchteten Fiebersch\u00fcbe \u00fcberstehen. Mit der Spende f\u00fcr ein einziges Set k\u00f6nnten Sie 30 Kinder vor den t\u00f6dlichen Folgen der Malaria retten. Mit dem Geld also, das eine durchschnittliche Gemeinde f\u00fcr das Asylwesen ausgibt, k\u00f6nnten Sie 271 875 Kinder vor den t\u00f6dlichen Folgen der Malaria retten und ihnen ein neues Leben schenken.
\nPeter Scholl-Latour hat es gesagt: \"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern er wird selbst zu Kalkutta!\" In diesem Sinn will dieser Vorstoss das einzig Richtige, n\u00e4mlich Hilfe vor Ort.
\nIch m\u00f6chte aufzeigen, wie berechtigt die Forderungen der parlamentarischen Initiative sind und wie wichtig eine Kurs\u00e4nderung in der Asylpolitik ist.
\nDie Grenz\u00f6ffnung durch Erdogan wird auch auf die Schweiz dramatische Auswirkungen haben. Die Fl\u00fcchtlingswelle von 2015 wird noch \u00fcbertroffen werden. Darauf m\u00fcssen wir uns vorbereiten und L\u00f6sungen bereithalten. Es kann nicht sein, dass sich wie bis anhin jeder Migrant sein Zielland ausw\u00e4hlen und sich hier mit dem Zauberwort \"Asyl\" ein l\u00e4ngerfristiges, oft lebenslanges Bleiberecht verschaffen kann.
\nEs muss von den Beh\u00f6rden und von der Politik auch zur Kenntnis genommen werden, dass der hohe Sozialhilfeanteil von \u00fcber 80 Prozent, der Ausl\u00e4nderanteil von \u00fcber 70 Prozent bei den Gef\u00e4ngnisinsassen, welche uns Millionen kosten, die Gesundheitskosten von rund 1,9 Milliarden Franken im Jahr und die Ausbildungskosten f\u00fcr Asylsuchende, aber auch f\u00fcr deren in nur einem Jahr \u00fcber zweitausend Neugeborene, f\u00fcr die Schweiz in der Zukunft zu grossen Problemen f\u00fchren werden, sodass wir unsere Sozialwerke bald nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen. Auch die Folgekosten sind enorm, sie betragen insgesamt mehrere Milliarden Franken.
\nMit der parlamentarischen Initiative gehen wir die Probleme an. Wir wollen einerseits, dass das Dubliner Abkommen endlich umgesetzt und eingehalten wird. Weiter sollen die Asylbewerber kein Bargeld mehr bekommen, um die Schlepperbanden zu bezahlen oder das Geld nachhause zu schicken. Damit sind wir nicht mehr so attraktiv, was sich rasch herumsprechen wird, sodass nicht mehr in erster Linie Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge in die Schweiz kommen werden.
\nIm Gegenzug helfen wir mit nachhaltigen Projekten in der Landwirtschaft, in der Berufsbildung und im Gewerbe vor Ort und bewirken so eine Win-win-Situation f\u00fcr alle. Wir helfen den \u00c4rmsten im Land selber und geben ihnen eine Perspektive im eigenen Land, ohne sie zu entwurzeln. Bei Kriegsl\u00e4ndern helfen wir beim Unterbringen der Leute in Schutzgebieten, wo sie eine sichere Bleibe finden k\u00f6nnen. Auch umwelttechnisch ist es sinnvoller, wenn die Leute in ihren L\u00e4ndern [PAGE 131] bleiben, denn in der Schweiz ist der CO2-Verbrauch pro Person zwanzigmal h\u00f6her als zum Beispiel in Afrika.
\nEs ist viel besser, das Geld in den L\u00e4ndern selber einzusetzen als hier in der Schweiz, was ich mit einem Beispiel aufzeigen m\u00f6chte: Das Budget einer Internatsschule mit 80 Kindern in Eritrea betr\u00e4gt rund 60[NB]000 Franken pro Jahr, was den Ausgaben f\u00fcr einen unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylbewerber pro Jahr in der Schweiz entspricht. Demnach k\u00f6nnte vor Ort mit einem Bruchteil der Kosten sehr viel bewirkt werden.
\nSie sehen, wir brauchen dringend einen Strategiewechsel im Asylwesen. Ich bitte Sie aus all den genannten Gr\u00fcnden, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben. Es geht hier und jetzt um die erste Phase und darum, ob Handlungsbedarf besteht - ja oder nein. Ich bin sicher, dass wir alle Handlungsbedarf im Asylbereich sehen.
\nIhre SPK hat am 8. November 2019 die von alt Nationalrat Luzi Stamm am 28. September 2018 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die Initiative fordert, die [PAGE 132] Bundesverfassung so zu erg\u00e4nzen, dass die Schweiz ihre Asylpolitik k\u00fcnftig auf die Hilfe vor Ort fokussiert, und zwar indem sie sich an Schutzzonen und Hilfszentren m\u00f6glichst nahe an den Krisengebieten beteiligt. Asylsuchende, denen nicht in einem Drittstaat oder in einer Schutzzone im Ausland ein Platz zugewiesen werden kann, sollen in der Schweiz an klar bestimmten Orten untergebracht werden und ausschliesslich Sachleistungen erhalten.
\nMit 14 zu 8 Stimmen entschied die Kommission, dem Rat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit k\u00f6nnen wie folgt zusammengefasst werden: Sicher ist es nicht falsch, vor Ort Hilfe zu leisten; dies wird ja aber bereits gemacht. Wir k\u00f6nnen bei uns weder im Gesetz noch in der Verfassung etwas festhalten, das internationale Zusammenarbeit erfordert und somit nicht nur von uns abh\u00e4ngt. Der Vorstoss vermischt Themen und Zust\u00e4ndigkeiten. Zudem werden einige Bestimmungen so detailliert ausformuliert, dass sie als Verfassungstext unm\u00f6glich zu akzeptieren w\u00e4ren. Ebenso fragw\u00fcrdig sind f\u00fcr die Mehrheit der Kommission die in der parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Beschr\u00e4nkungen, insbesondere in Bezug auf Sachleistungen und die Freiz\u00fcgigkeit von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Sie w\u00fcrden zu echten Verschlechterungen der aktuellen Situation f\u00fchren. Die Initiative ist aus Sicht der Mehrheit auch daher inakzeptabel.
\nDas Hauptziel dieser Initiative ist es, Schutzzonen im Ausland anzubieten, um die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zahl an Fl\u00fcchtlingen dort unterbringen zu k\u00f6nnen. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrwortet eher ein faires Asylverfahren in der Schweiz. Wir kennen die Schwierigkeiten, auf welche die Schweiz bei der Durchsetzung der Rechte von Fl\u00fcchtlingen in abgelegenen Schutzgebieten stossen w\u00fcrde, besonders in Staaten, in welchen die Bedeutung von Menschenrechten und die Menschenw\u00fcrde mit F\u00fcssen getreten werden. Ich erw\u00e4hne hier als Beispiel lediglich Libyen. Vor-Ort-Camps in der N\u00e4he von Konfliktgebieten erlauben es den Menschen nicht, ihre Rechte zu erlangen, und stehen deshalb keineswegs in \u00dcbereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Addor, Buffat, Burgherr, Rutz Gregor, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Addor, Buffat, Burgherr, Rutz Gregor, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): L'initiative parlementaire Stamm a \u00e9t\u00e9 reprise par Mme Geissb\u00fchler. Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLa Commission des institutions politiques de notre conseil a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de l'initiative parlementaire 18.460 le 8 novembre 2019. D\u00e9pos\u00e9e le 28 septembre 2018 par l'ancien conseiller national Luzi Stamm, ce texte vise \u00e0 inscrire dans la Constitution que la politique d'asile de la Suisse donne d\u00e9sormais la priorit\u00e9 \u00e0 l'aide sur place et qu'en Suisse les requ\u00e9rants ne touchent plus que des prestations en nature. La Commission des institutions politiques de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 8, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nQuoi que notre conseil d\u00e9cide aujourd'hui, ce sujet reviendra bient\u00f4t au Parlement, puisque l'UDC r\u00e9colte actuellement des signatures pour son initiative populaire intitul\u00e9e \"Aide sur place dans le domaine de l'asile\".
\nEn r\u00e9sum\u00e9, l'initiative parlementaire de notre ancien coll\u00e8gue Stamm vise \u00e0 compl\u00e9ter la Constitution f\u00e9d\u00e9rale de sorte que la Suisse axe \u00e0 l'avenir sa politique d'asile sur l'aide sur place, en apportant des contributions \u00e0 des zones de protection et \u00e0 des centres d'assistance situ\u00e9s le plus pr\u00e8s possible des r\u00e9gions en crise. Selon le nouvel article constitutionnel propos\u00e9, les requ\u00e9rants d'asile qui ne peuvent \u00eatre amen\u00e9s ni dans un Etat tiers ni dans une zone de protection \u00e0 l'\u00e9tranger doivent rester, en Suisse, dans des lieux clairement d\u00e9termin\u00e9s et n'obtiennent que des prestations en nature.
\nLe pr\u00e9suppos\u00e9 de cette initiative parlementaire figure \u00e0 la premi\u00e8re ligne de son d\u00e9veloppement: \"Les mouvements migratoires incontr\u00f4l\u00e9s se multiplient dans le monde entier.\" Il se trouve que ce pr\u00e9suppos\u00e9 est clairement d\u00e9menti par le rapport 2018 sur les activit\u00e9s de politique migratoire ext\u00e9rieure de la Suisse, qui montre que, en 2018, la migration irr\u00e9guli\u00e8re a nettement diminu\u00e9 en Europe, ce qui risque peut-\u00eatre de changer d'ici quelques mois, malheureusement. Ce m\u00eame rapport montre par ailleurs qu'une partie des revendications de l'initiative parlementaire sont d\u00e9j\u00e0 satisfaites, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police soulignant: \"La Suisse s'engage pour la protection des migrants vuln\u00e9rables, notamment dans les r\u00e9gions de provenance et de transit.\"
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose de donner suite \u00e0 l'initiative, estimant plus judicieux que les demandeurs d'asile ne doivent pas emprunter des routes migratoires dangereuses et qu'ils doivent pouvoir trouver refuge dans un environnement culturel leur correspondant.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que l'objectif de l'initiative parlementaire n'est pas clair, car elle m\u00e9lange diff\u00e9rents domaines de la politique d'asile, l'aide sur place, le retour et les admissions provisoires, qui rel\u00e8vent de diff\u00e9rentes autorit\u00e9s. De plus, le niveau de d\u00e9tail du texte de l'initiative est beaucoup trop \u00e9lev\u00e9 pour une modification de la Constitution. Sur le fond, la Commission des institutions politiques refuse d'inscrire dans la Constitution des dispositions que la Suisse ne peut pas mettre en oeuvre seule. Elle consid\u00e8re que notre pays apporte d\u00e9j\u00e0 un soutien non n\u00e9gligeable \u00e0 des projets dans diff\u00e9rentes r\u00e9gions en crise. Surtout, elle souligne que l'aide sur place ne saurait se substituer au droit d'asile et que les demandes d'asile doivent pouvoir continuer d'\u00eatre d\u00e9pos\u00e9es et trait\u00e9es en Suisse.
\nPour m\u00e9moire, la commission n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire par 14 voix contre 8 et 0 abstention, et je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\n