Ordnungsantrag Minder[GZ]
\nZuweisung der Motion 19.4468 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Minder[GZ]
\nTransmettre la motion 19.4468 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Amherd, wir bitten Sie, etwas zu sagen, damit Sie heute Morgen auch etwas gesagt haben. (Heiterkeit)
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Minder [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Minder
\nEs ist eigentlich nicht meine Art, etwas zu sagen, nur damit ich etwas gesagt habe. Es ist auch so, dass ich mich in Verfahrensfragen nicht einmischen will. Es ist Sache des Rates zu entscheiden, welches Verfahren Sie umsetzen wollen; da \u00e4ussere ich mich nicht dazu. Nur etwas Verfahrenstechnisches m\u00f6chte ich von unserer Seite her noch sagen: Sie wissen ja, die Ruag wurde entflochten. Das hat der Bundesrat schon im Jahr 2018 beschlossen. Das wurde jetzt umgesetzt. Die Ammotec geh\u00f6rt zum Bereich Ruag International. Der Bundesrat hat auch in Bezug auf die Gouvernanz entschieden, dass f\u00fcr die Ruag International das EFD das federf\u00fchrende Departement ist, hingegen f\u00fcr die BGRB, die Muttergesellschaft, und die MRO das VBS. Da haben wir eine klare Aufgabenteilung.
\nHeute bin ich hier, weil es zu kurzfristig war, diese bereits im letzten Jahr eingereichte Motion noch dem EFD zur Vertretung zu \u00fcbergeben. Aber wenn jetzt hier ein anderes Verfahren beschlossen wird, indem sich zun\u00e4chst die Kommission damit befassen soll, wird dann h\u00f6chstwahrscheinlich das EFD in Zukunft dieses Gesch\u00e4ft vertreten; dies ist nur zu Ihrer Information, was das Verfahren seitens des Bundesrates angeht.
\nSeit ich Einsitz im St\u00e4nderat habe, ist das mein erster Antrag \u00fcberhaupt, eine Motion an die entsprechende Kommission zur vertieften Pr\u00fcfung zu \u00fcberweisen. Warum ist das hier angebracht?
\nIn den acht Jahren, die ich nun in diesem Rat bin, haben wir noch nie \u00fcber einen Verkauf eines Bundesbetriebs oder eines Teils eines Bundesbetriebs gesprochen. Verst\u00e4ndlicherweise sind das ganz delikate Themen. Die Nachricht vom geplanten Verkauf der Ammotec - sie ist ein Teil des Bundesunternehmens Ruag - ist praktisch \u00fcber Nacht an die Oberfl\u00e4che gesp\u00fclt worden. Die wenigsten Mitglieder des Parlamentes, nicht einmal die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen, haben sich in den vergangenen Jahren mit der Firma Ammotec auseinandergesetzt. Ich w\u00fcrde sogar behaupten, dass nur die wenigsten von uns wissen, was die Ammotec \u00fcberhaupt macht und was beim Verkauf der Ammotec genau die Strategie und Absicht des Bundesrates ist.
\nWie auch immer wir bei diesem Thema schlussendlich entscheiden, es hat weitreichende Folgen. Eines schon einmal vorweg: Einen m\u00f6glichen K\u00e4ufer kann man nicht dazu verpflichten, die Stellensicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Man kann einem K\u00e4ufer oder neuen Besitzer auferlegen, Schweizer Bundesauftr\u00e4ge in Thun auszuf\u00fchren, solange man diese Art Munition \u00fcberhaupt braucht. Doch den neuen Besitzer zu verpflichten, in Thun soundso viele Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, ist schlicht nicht m\u00f6glich.
\nDie Ammotec ist eine Industrieperle erster G\u00fcte, h\u00f6chst erfolgreich und am internationalen Markt hervorragend positioniert. Die Ammotec ist europ\u00e4ischer Marktf\u00fchrer und hat innert zwanzig Jahren den Umsatz fast verdoppelt. Die Gewinnmargen sind gut. In Thun arbeiten 420 Mitarbeiter, weltweit 2200.
\nDie zentrale Frage, welche in Zusammenhang mit diesem Vorstoss Salzmann steht und f\u00fcr die es eine vertiefte Diskussion in der Kommission braucht, lautet: Braucht die Schweiz eine R\u00fcstungsindustrie, bzw. welche Art von R\u00fcstungsindustrie braucht die Schweiz, um ihren verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag einer Verteidigungsarmee erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen? Braucht es die Ammotec zur Erf\u00fcllung dieses Auftrags oder nicht?
\nAn zweiter Stelle steht die Frage, ob mit dem Verkauf der Ammotec wichtiges waffentechnisches Know-how der Schweizer Armee verloren geht.
\nErst an dritter Stelle steht die Frage, ob es \u00fcberhaupt clever ist, einen Bundesbetrieb, eine Industrieperle des Bundes zu verkaufen. Wir sprechen bei dieser Motion von \u00fcber 2200 Bundesarbeitspl\u00e4tzen, die zu einem grossen Teil in der Schweiz sind.
\nZudem besteht \u00fcberhaupt kein Zeitdruck, die Ammotec verkaufen zu m\u00fcssen. Der Finanzchef der Ruag ist in der sehr komfortablen Situation, dass er viele Kaufangebote offeriert bekommt. Durch die \u00dcberweisung der Motion an die Kommission entst\u00fcnde also kein Zeitproblem.
\nDas Plenum ist nicht der richtige Ort, um einen solch weitreichenden Vorstoss zu debattieren. Um diese Fragen zu beurteilen, muss wahrlich zuerst die Sicherheitspolitische Kommission \u00fcber die B\u00fccher und Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren sowie eine seri\u00f6se Abw\u00e4gung und Auslegeordnung machen. Alles andere w\u00e4re unseri\u00f6s.
\nAls gegenw\u00e4rtiger Pr\u00e4sident der SiK-S bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag auf \u00dcberweisung an die Kommission zuzustimmen.
\nIch unterst\u00fctze den Ordnungsantrag Minder - nicht, weil ich neben Kommissionspr\u00e4sident Minder Vizepr\u00e4sident der SiK bin, sondern aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nBeim Verkauf der 434-j\u00e4hrigen Ammotec geht es nicht nur um Arbeitspl\u00e4tze in Thun, sondern um die f\u00fcr unsere Sicherheit wichtige einheimische R\u00fcstungsindustrie im Bereich der Munition; Kollege Minder hat es bereits begr\u00fcndet. Die Schweiz ist heute relativ unabh\u00e4ngig in der Produktion von Ordonnanzmunition. Wir sollten im Detail kl\u00e4ren, was die Konsequenzen eines Verkaufs da bedeuten.
\nEs ist nicht klar, was alles in den transnationalen R\u00fcstungsvertr\u00e4gen geregelt ist. Ich erw\u00e4hne da nur gen\u00fcgend Nachschub von Treibladungspulver, Zulieferung von gen\u00fcgend Z\u00fcndelementen usw. Zudem gibt es eine Verst\u00e4rkung der [PAGE 58] Monopolstellung der deutschen Ruag in F\u00fcrth. Die wird durch diesen Verkauf noch gest\u00e4rkt. Was sind die Folgen? Das sollten wir kl\u00e4ren. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass sich die SiK-S mit den Konsequenzen des Verkaufs und allen diesen Fragen auseinandersetzt.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, den Ordnungsantrag zu unterst\u00fctzen.
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