Gerne stelle ich Ihnen heute im Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates gest\u00fctzt auf Artikel 55 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung den Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Jahr 2019 vor und bitte Sie, diesen zu genehmigen. [PAGE 60]
\nF\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Oberaufsichtsaufgabe verf\u00fcgen die GPK \u00fcber weitreichende Auskunftsrechte. Die Kommissionen haben insbesondere das Recht, alle amtierenden und ehemaligen Beh\u00f6rdenvertreter, Mitarbeitenden von Dienststellen sowie Vertreter und Vertreterinnen von \u00fcbrigen Tr\u00e4gern von Bundesaufgaben direkt zu befragen. Sie k\u00f6nnen von diesen alle zweckdienlichen Ausk\u00fcnfte verlangen. Sie haben zudem die M\u00f6glichkeit, auskunftspflichtige Personen vorzuladen, sie n\u00f6tigenfalls auch vorf\u00fchren zu lassen. Das Amtsgeheimnis findet bei Anh\u00f6rungen von Bediensteten des Bundes durch die GPK keine Anwendung. Es kann deshalb durch die angeh\u00f6rten Personen nicht vorgebracht werden, um eine Aussage vor den GPK zu verweigern. Bei den Informationsrechten der GPK gibt es nur zwei Einschr\u00e4nkungen: Erstens haben die GPK keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Bundesratssitzungen. Zweitens sind die GPK nicht berechtigt, Informationen zu verlangen, die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste oder aus anderen Gr\u00fcnden geheim zu halten sind.
\nDie beiden erw\u00e4hnten Vorbehalte bei den Informationsrechten der GPK gelten nicht f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation. Diese verf\u00fcgt gem\u00e4ss Artikel 169 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 154 des Parlamentsgesetzes \u00fcber uneingeschr\u00e4nkte Informationsrechte gegen\u00fcber den ihrer Aufsicht unterstellten Beh\u00f6rden und Organen. Sie kann nicht nur alle f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen verlangen, sondern dazu auch formelle Zeugeneinvernahmen anordnen. Weder das Amts- noch das Milit\u00e4rgeheimnis k\u00f6nnen ihr entgegengehalten werden. Die weitgehenden Auskunftsrechte der GPK und der GPDel erfordern im Gegenzug aber die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit vertraulichen Informationen.
\nDer vorliegende Jahresbericht bietet uns nun einen reichhaltigen \u00dcberblick \u00fcber die T\u00e4tigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Jahr 2019. Er enth\u00e4lt \u00fcberdies Informationen zu den Arbeitsmethoden und Prozessen bei den Problemen in Zusammenhang mit bestimmten Aufsichtsgesch\u00e4ften und zu den erzielten Ergebnissen. Ich kann Ihnen diesen informativen Jahresbericht 2019 w\u00e4rmstens zur Lekt\u00fcre empfehlen.
\nDie GPK haben sich im Berichtsjahr erneut mehrmals mit verschiedenen Aspekten der Governance der bundesnahen Unternehmen befasst. Die GPK-S hat im November 2019 ihren Bericht zu den Buchungsunregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG ver\u00f6ffentlicht. Dabei hat sie einstimmig verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse verabschiedet, gem\u00e4ss denen der Bundesrat seine Aufsicht \u00fcber die bundesnahen Unternehmen verst\u00e4rken soll. Wir werden am n\u00e4chsten Mittwoch in unserem Rat diese sieben Vorst\u00f6sse behandeln, dabei mehr \u00fcber die umfangreichen Abkl\u00e4rungen erfahren und dazu nat\u00fcrlich eine Debatte f\u00fchren k\u00f6nnen. Im Rahmen einer anderen Inspektion hat die GPK-S zudem einen Kurzbericht \u00fcber die \u00dcberwachung der Interessenbindungen in den Verwaltungsr\u00e4ten der bundesnahen Unternehmen publiziert.
\nNeben den erw\u00e4hnten Untersuchungen besch\u00e4ftigten sich die beiden GPK im Jahr 2019 mit diversen weiteren Themen, zu denen bisher keine Informationen ver\u00f6ffentlicht wurden und die nun eben Gegenstand des vorliegenden Berichtes sind. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Kriegsmaterialexporte, der Supportvertrag der Pilatus-Werke mit Saudi-Arabien, die Qualit\u00e4t der Daten der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess, Verbesserungen bei den Abstimmungsb\u00fcchlein oder auch die interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen publizierten im vergangenen Jahr f\u00fcnfzehn Untersuchungsberichte. Die Berichte der GPK-N zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat und zu den Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung sowie die Berichte der GPK-S zur DNA-Analyse in Strafverfahren, zur Erf\u00fcllung angenommener Motionen und Postulate und zu den externen Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung st\u00fctzten sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle.
\nIm Anschluss werden Herr St\u00e4nderat Matthias Michel als Pr\u00e4sident der Subkommission EFD/WBF und Herr St\u00e4nderat Charles Juillard als Pr\u00e4sident der Subkommission EDA/VBS einige Einblicke in die T\u00e4tigkeiten ihrer Subkommissionen geben, und Herr St\u00e4nderat Philippe Bauer wird uns als Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation einige wichtige Erkenntnisse aus dem Jahresbericht der GPDel pr\u00e4sentieren.
\nIm Berichtsjahr traten die GPK zu 20 Plenarsitzungen und 80 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen zusammen. Davon waren 13 Termine Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel f\u00fchrte 10 Sitzungen durch. Insgesamt fanden 110 Sitzungen statt. Es gibt zwei Arbeitsgruppen, die mit Mitgliedern beider R\u00e4te besetzt sind: die Arbeitsgruppe Hochseeschifffahrtsb\u00fcrgschaften und die Arbeitsgruppe Risikomanagement Bund. Beide Arbeitsgruppen werden in diesem Jahr weitergef\u00fchrt.
\nDie GPK waren auch legislativ t\u00e4tig. Die GPK-N beriet f\u00fcr den Erstrat die parlamentarische Initiative Joder 15.451, \"St\u00e4rkung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen\". Der Gesetzentwurf wurde vom Nationalrat am 20. Dezember 2019 genehmigt und befindet sich nun in der Beratung in unserer st\u00e4nder\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission.
\nDie GPK leiteten im vergangenen Jahr \u00fcberdies zwei neue Inspektionen ein. Die eine behandelt die Gesch\u00e4ftsverteilung bei den eidgen\u00f6ssischen Gerichten. Diese Inspektion wird von den Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft beider R\u00e4te durchgef\u00fchrt und l\u00e4uft noch immer. Die andere Inspektion, ebenfalls von beiden Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft durchgef\u00fchrt, bezieht sich auf das Aufsichtsverh\u00e4ltnis zwischen der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft. Die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse dieser Inspektion erfolgt voraussichtlich im Laufe dieses Jahres. Wie Sie gestern in einer Medienmitteilung der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft lesen konnten, gibt es nun von der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft eine noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung. Auch diese wird von den Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Oberaufsicht \u00fcber die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft mit einbezogen. Die Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft wird in unserem Rat von Herrn St\u00e4nderat St\u00f6ckli, unserem Ratspr\u00e4sidenten, pr\u00e4sidiert.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich den Mitarbeitenden des Kommissionssekretariates der GPK und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle ganz herzlich f\u00fcr ihr grosses Engagement und ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ich m\u00f6chte mich auch herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK und der GPDel f\u00fcr ihre vertrauensw\u00fcrdige und kompetente Oberaufsichtst\u00e4tigkeit bedanken. Eine wirkungsvolle Oberaufsicht ist das Fundament f\u00fcr eine starke Demokratie und f\u00fcr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unsere Institutionen eminent wichtig.
\nDie GPK Ihres Rates hat den Jahresbericht 2019 am 28. Januar 2020 anl\u00e4sslich ihrer Plenarsitzung einstimmig genehmigt. Gerne beantrage ich Ihnen, das auch zu tun.
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
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\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Damit haben wir die erste Sessionswoche erfolgreich und z\u00fcgig \u00fcber die B\u00fchne gebracht. Wir sehen uns - hoffentlich! - am n\u00e4chsten Montagnachmittag alle wieder in diesem Saal. Ich w\u00fcnsche Ihnen ein sch\u00f6nes Wochenende![GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 09.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 09 h 15 [PAGE 64]
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\nNamens der GPK-S und als Pr\u00e4sident der Subkommission WBF/EFD werde ich nur kurz schwerpunktm\u00e4ssig \u00fcber einige \u00fcberpr\u00fcfte Bereiche, die diesen beiden Departementen obliegen, berichten. Ich unterliege derselben Einschr\u00e4nkung wie mein Vorredner, da ich auch neu in der GPK bin.
\nIch spreche erstens zum Bereich Kriegsmaterialausfuhr, zweitens zur Datenqualit\u00e4t bei den erhobenen Steuerdaten im Hinblick auf Prognosen und Volksabstimmungen und sage drittens noch etwas zur Aufsichtst\u00e4tigkeit der Finma im Bereich Konsumkredite.
\nZum Bereich Kriegsmaterialausfuhr: Wir als GPK nehmen jedes Jahr Kenntnis vom Bericht des Bundesrates \u00fcber die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr. In diesem Zusammenhang h\u00f6ren wir jeweils den Vorsteher des WBF sowie auch Vertreterinnen und Vertreter des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft an, die f\u00fcr die Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr zust\u00e4ndig sind.
\nWir haben uns im letzten Jahr schwerpunktm\u00e4ssig mit drei Bereichen der Kriegsmaterialausfuhr befasst. Die erste Angelegenheit betraf eine m\u00f6glicherweise problematische Ausfuhr einer Werkzeugmaschine, die dann \u00fcber Russland schliesslich in Venezuela gelandet ist. Im Ergebnis sind keine Bewilligungspflichten verletzt worden, soweit \u00fcberhaupt solche Bewilligungen einzuholen gewesen w\u00e4ren. Das Besondere war, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung dieses Gesch\u00e4ft versicherte. Inzwischen ist es so, dass Exporte nach Venezuela aufgrund der bekannten politischen Verh\u00e4ltnisse nicht mehr durch die Exportrisikoversicherung versichert werden.
\nBei der zweiten Angelegenheit geht es um ein Kommunikationsproblem. In einem Bericht wurden Meinungsdifferenzen zwischen der Finanzkontrolle einerseits und dem SECO andererseits \u00f6ffentlich. Es geht nicht um Gesetzesverletzungen. Dass aber Kommunikationsprobleme in der Beurteilung von Tatbest\u00e4nden der Kriegsmaterialausfuhr durch zwei verschiedene Beh\u00f6rden desselben Staates an die \u00d6ffentlichkeit kamen, schadet nat\u00fcrlich dem Vertrauen und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Beh\u00f6rden, die f\u00fcr Kriegsmaterialausfuhr zust\u00e4ndig sind. Insofern kann das nat\u00fcrlich die Wirksamkeit der Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit beeinflussen, und bekanntlich sind die GPK auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wirksamkeitspr\u00fcfungen zust\u00e4ndig. Wir haben hier die klare Erwartung ge\u00e4ussert, dass sich die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und das SECO k\u00fcnftig besser miteinander abstimmen und klarer kommunizieren.
\nIm dritten Fall ging es um Exporte der Ruag generell von ausl\u00e4ndischen Standorten aus. Es ist so, dass wir uns j\u00e4hrlich \u00fcber die Exporte informieren lassen, welche die Ruag aus [PAGE 62] der Schweiz heraus t\u00e4tigt. Die Ruag hat aber auch ausl\u00e4ndische Standorte, weshalb wir verlangt haben, dass wir jedes Jahr auch \u00fcber die Exporte informiert werden, die von den ausl\u00e4ndischen Ruag-Standorten aus irgendwohin in die Welt erfolgen. Das wird der Fall sein.
\nDass die Bereiche des letzten Jahres und der Bereich Kriegsmaterialausfuhr aktuell bleiben, wissen wir. Derzeit ist die GPK des Nationalrates daran, die Dienstleistungen zu untersuchen, welche die Pilatus-Flugzeugwerke in Saudi-Arabien im Rahmen von Dienstleistungsvertr\u00e4gen erbringen. Hier liegt der Fokus darauf, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb des EDA angeschaut werden, wann der Bundesrat einbezogen wird und dass schliesslich wiederum zwischen zwei \u00c4mtern, Abteilungen oder Departementen koordiniert wird, n\u00e4mlich zwischen dem EDA und dem SECO. Sie[NB]kennen, glaube ich, die Problematik. Das ist ein Thema der GPK-N f\u00fcr dieses Jahr.
\nBetreffend die Steuerdaten im Gesetzgebungsprozess m\u00f6gen Sie sich erinnern, dass das Bundesgericht die Volksabstimmung aufheben musste, in der es um die Abschaffung der Heimatstrafe ging - ich meine nat\u00fcrlich die Heiratsstrafe. Zum Gl\u00fcck wird man noch nicht daf\u00fcr bestraft, dass man eine Heimat hat. Hier gab es falsche Zahlen \u00fcber die Anzahl der Zweiverdiener-Ehepaare. Wir haben da m\u00f6glicherweise grunds\u00e4tzliche Probleme geortet. Es gibt zwei Pr\u00fcfungsbereiche: Zum einen untersucht die GPK des Nationalrates die Verl\u00e4sslichkeit von Abstimmungserl\u00e4uterungen, zum anderen beurteilt die GPK-S die Qualit\u00e4t der Daten, die aus der Steuerverwaltung kommen.
\nHier haben wir uns versichern lassen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Fehlerquellen erkannt und sachgerecht reagiert hat. Die internen Abl\u00e4ufe wurden durch eine neue Weisung bedient. Sodann wird bei den Kantonen, die ja auch f\u00fcr die direkte Bundessteuer die Daten liefern, \u00fcber eine Machbarkeitsstudie die Verl\u00e4sslichkeit und die j\u00e4hrliche Lieferung von Daten abgekl\u00e4rt. Die rechtlichen Grundlagen sind hier auch gen\u00fcgend vorhanden. Wir werden aber die Optimierung bzw. die Umsetzung dieser Optimierungen, die hier in Aussicht gestellt werden, Ende Jahr durch die Anh\u00f6rung des Direktors der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung pr\u00fcfen.
\nBetreffend Aufsicht der Finma im Bereich Konsumkredit wissen wir, dass die Finma verschiedentlich kritisiert wird, weil sie ihre Kompetenzen \u00fcberstrapaziere. Hier im Bereich Konsumkredit ist dies nicht der Fall. Es wurden medial Kritiken laut, dass der Bereich Konsumkredit angesichts der Problematik der \u00dcberschuldung, gerade auch von Jugendlichen, zu wenig beaufsichtigt werde. Wir haben dies angeschaut. Interessant ist hier, dass aus Gouvernanzgr\u00fcnden die Finma eben nicht direkt f\u00fcr die \u00dcberwachung aller Konsumkredite zust\u00e4ndig ist, denn das Konsumkreditgesetz ist kein Finanzmarktgesetz im Sinne der Finanzmarktaufsicht. Oder umgekehrt gesagt: F\u00fcr die Vergabe von Konsumkrediten braucht es nicht zwingend eine Banklizenz, und deshalb unterliegen nicht alle Akteure im Bereich Konsumkredit der Aufsicht durch die Finma. Die Finma beaufsichtigt immerhin aber die Unternehmen mit Banklizenz, und diese vergeben doch zwischen 60 und 70 Prozent der Konsumkredite, sind also relevant. In diesem Bereich der Aufsicht hat die Finma aus unserer Sicht die Aufsicht richtig wahrgenommen, wir haben hier keine Gesetzesverletzungen festgestellt.
\nSo weit meine Berichterstattung; f\u00fcr Einzelheiten verweise ich auf den Bericht.
\nVous comprendrez qu'il soit tr\u00e8s difficile de rendre compte d'une ann\u00e9e de travail d'une commission aux travaux de laquelle on n'a pas particip\u00e9, et ce surtout lorsque l'activit\u00e9 de ladite commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s dense, comme vous l'aurez vraisemblablement constat\u00e9 \u00e0 la lecture du rapport.
\nVous me permettrez d\u00e8s lors de ne reprendre que les points saillants du rapport et, surtout, de me focaliser sur celui qui a retenu le plus l'attention des membres de la d\u00e9l\u00e9gation. Vous me permettrez aussi de ne pas aborder l'affaire Crypto SA, dans la mesure o\u00f9, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 dans le dernier communiqu\u00e9 de presse, la d\u00e9l\u00e9gation, depuis qu'elle a d\u00e9cid\u00e9 du principe d'une inspection, a d'ores et d\u00e9j\u00e0 entendu une quinzaine de personnes \u00e0 l'occasion de cinq s\u00e9ances de travail et qu'elle a aussi requis la production d'une quantit\u00e9 tr\u00e8s importante de documents qu'elle est en train - et vous me passerez l'expression - d'\u00e9plucher.
\nPour m\u00e9moire, la d\u00e9l\u00e9gation exerce la haute surveillance parlementaire, dans les domaines du renseignement civil et militaire principalement, quant au respect des crit\u00e8res de [PAGE 61] l\u00e9galit\u00e9, d'opportunit\u00e9 et d'efficacit\u00e9, avant tout en ce qui concerne la mani\u00e8re dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, seul v\u00e9ritable responsable de l'activit\u00e9 des services de renseignement, exerce sa propre surveillance sur ceux-ci.
\nConcr\u00e8tement, cela signifie que la d\u00e9l\u00e9gation examine en particulier si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9partements comp\u00e9tents assument correctement les fonctions de conduite et de surveillance pr\u00e9vues par les lois topiques. En cons\u00e9quence et parall\u00e8lement \u00e0 l'examen des instruments de conduite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme les missions confi\u00e9es au Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la d\u00e9finition des domaines cl\u00e9s en vue d'assurer la capacit\u00e9 d'action de la Suisse et l'\u00e9tablissement, chaque ann\u00e9e, d'une liste d'observations, la d\u00e9l\u00e9gation a pris acte des nouveaux accords conclus par nos services de renseignement avec les autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res. En la mati\u00e8re, elle a d'ailleurs pris la d\u00e9cision de s'int\u00e9resser \u00e0 l'avenir plus pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 la question de savoir quels \u00e9taient les accords que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvait conclure seul et ceux n\u00e9cessitant un contr\u00f4le parlementaire.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation s'est aussi int\u00e9ress\u00e9e aux mesures de recherche d'information par le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration soumises \u00e0 autorisation, et ceci dans le cadre de son mandat, non pas sous un angle individuel, mais plut\u00f4t de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale.
\nDans le domaine \"cyber\", et plus particuli\u00e8rement dans celui de la surveillance des cyberattaques men\u00e9es par l'arm\u00e9e, elle a re\u00e7u pour la premi\u00e8re fois un rapport du comit\u00e9 de surveillance et surtout elle a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement inform\u00e9e des mesures prises, comme elle l'a d'ailleurs aussi \u00e9t\u00e9 en mati\u00e8re d'exploration radio et du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9.
\nToujours dans le cadre de son activit\u00e9 de haute surveillance, la d\u00e9l\u00e9gation s'est aussi pench\u00e9e sur l'appr\u00e9ciation faite par le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration de la menace g\u00e9n\u00e9rale. Elle a enfin eu des contacts avec les autorit\u00e9s cantonales de surveillance, l'Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante des activit\u00e9s de renseignement et l'Autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLe point fort de l'exercice 2019 a toutefois vraisemblablement \u00e9t\u00e9 le traitement de la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e par l'association \"droitsfondamentaux.ch\" concernant d'\u00e9ventuels soup\u00e7ons que le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration enfreindrait la loi en collectant des informations qui, il faut le dire, sont souvent publiques, et qui portent sur des partis politiques ou des mouvements sociaux respectant pourtant vraisemblablement nos r\u00e8gles d\u00e9mocratiques et notre cadre l\u00e9gal. A ce sujet, je vous renvoie pour les d\u00e9tails au chiffre 4.9 de notre rapport.
\nVous me permettrez n\u00e9anmoins de revenir sur un ou deux points, \u00e0 commencer par le fait que les investigations men\u00e9es par la d\u00e9l\u00e9gation ont relev\u00e9 plusieurs dysfonctionnements et, parfois, des lacunes relativement fondamentales dans le traitement des donn\u00e9es par le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour cette raison, notre d\u00e9l\u00e9gation a demand\u00e9 \u00e0 la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports de prendre imm\u00e9diatement un certain nombre de mesures destin\u00e9es \u00e0 r\u00e9soudre les probl\u00e8mes juridiques identifi\u00e9s en lien avec le traitement des donn\u00e9es d\u00e9j\u00e0 enregistr\u00e9es dans les syst\u00e8mes du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation a ensuite d\u00e9fini des mesures suppl\u00e9mentaires afin d'\u00e9viter que le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration (SRC) ne saisisse \u00e0 l'avenir des donn\u00e9es d'une mani\u00e8re qui ne soit pas conforme \u00e0 la loi. Je vous rappelle d'ailleurs que, lorsque la cheffe du d\u00e9partement comp\u00e9tent a constat\u00e9 que la d\u00e9l\u00e9gation n'interpr\u00e9tait pas les bases l\u00e9gales pertinentes de la m\u00eame mani\u00e8re que le SRC, elle a d\u00e9cid\u00e9 de demander un avis de droit aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. Le 4 f\u00e9vrier dernier, l'office a transmis cet avis de droit \u00e9tabli \u00e0 sa demande; la d\u00e9l\u00e9gation a re\u00e7u cet avis de droit ces tout derniers jours.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation rel\u00e8ve que les constatations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice n'entrent pas en contradiction avec ses propres appr\u00e9ciations juridiques pr\u00e9sent\u00e9es dans le rapport dont nous discutons. Selon l'avis de droit, l'article 5 alin\u00e9a 5 de la loi sur le renseignement s'applique en effet \u00e0 l'ensemble des traitements de donn\u00e9es personnelles pr\u00e9vus par la loi, y compris les donn\u00e9es personnelles auxquelles il serait possible d'acc\u00e9der uniquement par une recherche plein texte en utilisant le nom d'une personne.
\nSelon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, la loi sur le renseignement ne contient aucune disposition l\u00e9gale permettant au SRC de d\u00e9roger \u00e0 la prise en compte des limites pos\u00e9es \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 5 aux traitements des informations sur l'exercice des droits politiques en Suisse. De l'avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, les directives du SRC de 2007 relatives \u00e0 la saisie et \u00e0 l'anonymisation des donn\u00e9es sont en cons\u00e9quence r\u00e9dig\u00e9es de mani\u00e8re trop large et ne semblent pas conformes \u00e0 la loi sur le renseignement, notamment pour ce qui concerne la saisie des donn\u00e9es dans le syst\u00e8me IASA SRC.
\nDans son rapport annuel, la d\u00e9l\u00e9gation a constat\u00e9 que le SRC avait enregistr\u00e9 7,7 millions de documents dans ce syst\u00e8me sans avoir jamais contr\u00f4l\u00e9 leur conformit\u00e9 avec la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement. Dans le but d'\u00e9viter qu'\u00e0 l'avenir de nouvelles donn\u00e9es soient enregistr\u00e9es dans la banque de donn\u00e9es IASA SRC sans que les contr\u00f4les n\u00e9cessaires aient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s, la d\u00e9l\u00e9gation a demand\u00e9 au SRC de corriger sans d\u00e9lai ses directives. Sur ce dernier point, la d\u00e9l\u00e9gation attend aujourd'hui du DDPS un engagement sans r\u00e9serve en vue de corriger ces directives.
\nVoil\u00e0, j'en arrive au terme de mon intervention, et je ne saurai la terminer sans remercier le secr\u00e9tariat de la commission et de la d\u00e9l\u00e9gation pour l'aide qu'il m'a apport\u00e9e dans la pr\u00e9paration de ce rapport.
\nConform\u00e9ment aux d\u00e9cisions de la commission, il m'appartient de relater quelques \u00e9l\u00e9ments du rapport concernant plus particuli\u00e8rement la sous-commission DFAE/DDPS que j'ai l'honneur de pr\u00e9sider. Vous trouverez les d\u00e9tails au chapitre 3.7, et plus particuli\u00e8rement 3.7.1, concernant les coop\u00e9rations internationales dans les domaines de l'instruction militaire et de l'armement. Je me permettrai de revenir aussi sur le point 3.12.1 consacr\u00e9 \u00e0 l'affaire Pilatus et sur le point 3.12.2 relatif \u00e0 l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions de Mitholz. Je vous dirai aussi quelques mots sur les dossiers en cours ainsi que sur le programme 2020.
\nLe premier point concerne les coop\u00e9rations internationales dans les domaines de l'instruction militaire et de l'armement. Le 6 octobre 2015, se fondant sur une \u00e9valuation r\u00e9alis\u00e9e par le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration, la Commission de gestion du Conseil des Etats avait publi\u00e9 un rapport d'inspection relatif aux coop\u00e9rations internationales dans le domaine de l'instruction militaire et de l'armement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait savoir \u00e0 la Commission de gestion qu'il entendait mettre en oeuvre int\u00e9gralement ou partiellement quatre des cinq recommandations que celle-ci avait formul\u00e9es \u00e0 son intention dans ce rapport.
\nLa premi\u00e8re recommandation visait \u00e0 augmenter la transparence; la deuxi\u00e8me \u00e0 clarifier le degr\u00e9 de contrainte ainsi que les proc\u00e9dures d'approbation qui en sont fonction; la troisi\u00e8me \u00e0 concr\u00e9tiser les bases strat\u00e9giques et \u00e0 am\u00e9liorer la v\u00e9rification de leur respect; la quatri\u00e8me \u00e0 am\u00e9liorer le pilotage dans le domaine de l'armement, et la cinqui\u00e8me \u00e0 accorder plus d'attention aux cons\u00e9quences des coop\u00e9rations sur la politique ext\u00e9rieure et \u00e0 collaborer plus \u00e9troitement avec le DFAE dans le domaine de l'armement.
\nEn 2018, la Commission de gestion du Conseil des Etats a lanc\u00e9 un contr\u00f4le de suivi de la mise en oeuvre des recommandations. Dans ce cadre, elle a constat\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les avait en grande partie mises en oeuvre. Cela a permis d'am\u00e9liorer fondamentalement le processus et la transparence relatifs \u00e0 la conclusion de conventions de coop\u00e9ration internationale dans le domaine de l'instruction militaire et de l'armement.
\nLa commission se f\u00e9licite en particulier du fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait ordonn\u00e9 des mesures ayant permis de clarifier les prescriptions et les comp\u00e9tences l\u00e9gales lors de la conclusion et de la publication des accords de coop\u00e9ration. Elle salue \u00e9galement le fait que, suite \u00e0 son inspection, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'armement, Armasuisse, ait entrepris les travaux n\u00e9cessaires afin de d\u00e9finir les processus relatifs \u00e0 la conclusion de coop\u00e9rations et de disposer d'une vue d'ensemble des accords et des conventions conclues dans le domaine de l'armement. Dans la foul\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a notamment d\u00fb approuver a posteriori - oui, a posteriori - 24 accords d'armement.
\nAux yeux de la Commission de gestion, ce bilan positif est toutefois terni par le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral refuse de concr\u00e9tiser les bases strat\u00e9giques relatives aux coop\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rales, et de publier les accords-cadres, ce qui permettrait d'augmenter la transparence dans le domaine de l'armement. Estimant que la mise en oeuvre des autres recommandations a globalement permis des am\u00e9liorations substantielles, la commission a malgr\u00e9 tout d\u00e9cid\u00e9, lors de sa s\u00e9ance du 25 juin 2019, de mettre un terme \u00e0 son contr\u00f4le de suivi et de clore le dossier.
\nPermettez-moi de revenir maintenant sur deux points, m\u00eame s'ils ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s par la commission soeur du Conseil national, il est quand m\u00eame utile que nous puissions nous y int\u00e9resser aussi. Tout d'abord, le chiffre 3.12.1 revient sur les prestations de l'avionneur Pilatus en Arabie saoudite - il en a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 bri\u00e8vement question tout \u00e0 l'heure. La sous-commission DFAE/DDPS de la Commission de gestion du Conseil national s'int\u00e9resse depuis fin 2018 aux investigations men\u00e9es par le DFAE au sujet des prestations fournies par la soci\u00e9t\u00e9 Pilatus en Arabie saoudite. Ces derni\u00e8res doivent \u00eatre annonc\u00e9es au DFAE en vertu de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations de s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9es fournies \u00e0 l'\u00e9tranger. Fin 2018, il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que le DFAE avait lanc\u00e9 une proc\u00e9dure pour examiner certaines activit\u00e9s de Pilatus en Arabie saoudite. Par la suite, d'autres activit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9, dans d'autres pays, ont aussi \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es. Par d\u00e9cision du 25 juin 2019, le DFAE a finalement interdit \u00e0 Pilatus de fournir certaines prestations en Arabie saoudite et aux Emirats arabes unis.
\nDepuis novembre 2018, la Commission de gestion du Conseil national s'est pench\u00e9e plusieurs fois sur ce sujet; sa sous-commission responsable a men\u00e9 plusieurs auditions entre fin f\u00e9vrier et octobre 2019 dans le cadre desquelles elle a entendu plusieurs repr\u00e9sentants du DFAE dont son chef et sa secr\u00e9taire d'Etat ainsi que des repr\u00e9sentants du SECO. Elle a en outre demand\u00e9 des renseignements \u00e9crits \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 Pilatus. [PAGE 63]
\nLes investigations se concentrent principalement sur les processus de d\u00e9cision au sein du DFAE, sur l'implication du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et sur la collaboration entre le DFAE et le SECO. Elles ne portent pas, par contre, sur la d\u00e9cision m\u00eame du DFAE, dont l'appr\u00e9ciation juridique appartient au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. La CdG-N poursuivra ses travaux. Nous nous y int\u00e9resserons aussi lorsque les r\u00e9sultats seront disponibles.
\nLe chapitre 3.12.2 s'int\u00e9resse \u00e0 l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions de Mitholz et au cadastre des dangers DDPS. Il s'agit ici aussi d'un dossier trait\u00e9 par le Conseil national mais il nous int\u00e9resse \u00e9galement. Ce dossier est de retour sur le devant de la sc\u00e8ne publique avec l'information faite par le DDPS qui a pr\u00e9vu des travaux d'assainissement qui pourraient durer dix ans et n\u00e9cessiteront le d\u00e9placement de toute la population du village pendant cette p\u00e9riode. En \u00e9t\u00e9 2008, il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que le risque d'explosion dans l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions militaire souterrain de Mitholz, dans la commune bernoise de Kandergrund, \u00e9tait bien plus \u00e9lev\u00e9 qu'estim\u00e9 jusqu'alors. Il s'agissait l\u00e0 d'un constat nouveau, qui n'a pu \u00e9merger que parce que le DDPS planifiait d'installer un centre de calcul \u00e0 Mitholz et a effectu\u00e9, dans ce contexte, une nouvelle \u00e9valuation des risques. En r\u00e9ponse aux r\u00e9sultats, le d\u00e9partement a pris diff\u00e9rentes mesures et demand\u00e9 d'autres analyses.
\nDepuis octobre 2018, la sous-commission du Conseil national s'est inform\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises sur les travaux en cours aupr\u00e8s des repr\u00e9sentants du DDPS. Elle s'est surtout int\u00e9ress\u00e9e aux pr\u00e9cautions mises en place ou pr\u00e9vues pour r\u00e9duire les risques pesant sur la population de Mitholz et des environs, et \u00e0 la mesure dans laquelle les autorit\u00e9s et la population locales \u00e9taient impliqu\u00e9es. La commission se demande \u00e9galement pourquoi le DDPS n'a pas identifi\u00e9 le danger \u00e0 Mitholz alors qu'il tient un cadastre des sites pollu\u00e9s et quels enseignements il a tir\u00e9s de ce cas: a-t-il, par exemple, pr\u00e9vu d'adapter les processus concernant le cadastre des sites pollu\u00e9s et notamment la r\u00e9\u00e9valuation d'autres situations?
\nLa sous-commission du Conseil national de m\u00eame que la n\u00f4tre continueront de suivre ce dossier.
\nJe vais parler bri\u00e8vement de quelques autres sujets trait\u00e9s. Tout d'abord, nous suivons - c'est presque, dirai-je, une mission permanente - les projets les plus importants du DDPS. Actuellement, il n'y en a pas moins de 26 en cours de r\u00e9alisation. Nous les suivons attentivement.
\nLa commission a publi\u00e9 un rapport au sujet du traitement termin\u00e9 des dossiers suivants, du ressort de la sous-commission DFAE/DDPS: le sport d'\u00e9lite dans l'arm\u00e9e; les \u00e9v\u00e8nements sportifs internationaux uniques; le sponsoring du DFAE - cela peut para\u00eetre particulier, mais le DFAE fait du sponsoring; les t\u00e2ches de la DDC dans le domaine des personnes handicap\u00e9es; les engagements de l'arm\u00e9e en cas de catastrophes \u00e0 l'\u00e9tranger; le service de transport a\u00e9rien de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou encore les principes en mati\u00e8re de politique d'armement.
\nEn ce qui concerne le programme 2020, j'ai quelques \u00e9l\u00e9ments \u00e0 vous communiquer, qui, pour certains, sont trait\u00e9s en parall\u00e8le avec la sous-commission du Conseil national. Nous nous int\u00e9resserons plus particuli\u00e8rement au controlling des affaires compensatoires. Vous savez que ce th\u00e8me est de nouveau d'actualit\u00e9 compte tenu de la probable - du moins nous l'esp\u00e9rons - acquisition d'un nouvel avion de combat qui entra\u00eenera des affaires compensatoires. Il s'agira de les suivre de mani\u00e8re pr\u00e9cise.
\nLa sous-commission fera aussi un contr\u00f4le de suivi concernant le dossier \"Allocations pour perte de gain: irr\u00e9gularit\u00e9s dans le d\u00e9compte des services militaires volontaires\". Elle effectuera aussi un contr\u00f4le de suivi en ce qui concerne le th\u00e8me du \"personnel ad\u00e9quat au service diplomatique\".
\nAvec la sous-commission du Conseil national, nous nous int\u00e9resserons au rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9alisation des objectifs strat\u00e9giques et sur le rapport de gestion de RUAG. Nous visiterons le centre administratif de la Guisanplatz o\u00f9 se trouve l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population et en particulier Armasuisse. Nous nous int\u00e9resserons aux structures et responsabilit\u00e9s relatives \u00e0 la politique europ\u00e9enne du DFAE.
\nEn conclusion, l'activit\u00e9 est intense et tr\u00e8s int\u00e9ressante. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les inspections, les visites et les contr\u00f4les sont men\u00e9s dans un esprit critique mais constructif. Les services inspect\u00e9s jouent le jeu, \u00e0 la satisfaction de la sous-commission.
\nJe remercie \u00e0 mon tour les collaboratrices et les collaborateurs du secr\u00e9tariat, qui nous appuient avec s\u00e9rieux, professionnalisme et comp\u00e9tence dans nos divers travaux.
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