La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Les groupes souhaitent faire un seul d\u00e9bat sur toutes les divergences.
\nDie Minderheit I empfiehlt Ihnen, in diesem, m\u00f6chte ich sagen, verbleibenden Kernst\u00fcck der Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat zu gehen. Es geht um das Profiling.
\nIch m\u00f6chte etwas vorausschicken, auch als politische Botschaft: Aus der Sicht der Gr\u00fcnen ist dies die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance. Wenn man hier keine L\u00f6sung findet - entweder eine, wie sie der St\u00e4nderat jetzt vorsieht, oder eine im Sinne des St\u00e4nderates mit den gleichen Auswirkungen wie bei der St\u00e4nderatsvariante respektive der Minderheit I -, dann gehen wir hinter das heute bestehende Schutzniveau zur\u00fcck. Ich wiederhole es: Wir machen in Zeiten von Big Data ein neues Datenschutzgesetz, das genau im Bereich von Big Data, was die grosse, neue Herausforderung ist, die Menschen schlechter sch\u00fctzt als das bestehende Recht. Dazu k\u00f6nnen wir nicht Ja sagen, und ich hoffe, auch Sie sagen dazu nicht Ja.
\nWir haben urspr\u00fcnglich eigentlich vom Bundesrat einen Entwurf bekommen, der im positiven Sinn noch viel weiter ging. Der Bundesrat wollte das, was man heute unter \"pers\u00f6nliche Profile\" hat, in den Begriff \"Profiling\" \u00fcberf\u00fchren und all dies dem besonders hohen Schutzniveau unterstellen. Es gab damals, Sie erinnern sich, in der Diskussion der ersten Runde eine Minderheit Wermuth, wenn ich mich richtig erinnere, die die Version des Bundesrates unterst\u00fctzte.
\nMeine Meinung und auch die Meinung der Minderheit I ist: Wir m\u00fcssen hier eine Br\u00fccke bauen. Wir m\u00fcssen eine Br\u00fccke bauen zwischen Profiling, das kein besonderes Risiko beinhaltet, und Profiling, das ein hohes Risiko beinhaltet.
\nMinderheit I und St\u00e4nderat versuchen, genau diese Unterscheidung zu machen. Das Ziel dabei ist, dass man unproblematische Profiling-Geschichten jetzt nicht noch besonders belastet. Ein Beispiel: Wenn Sie irgendwo bei einem Online-Anbieter B\u00fccher kaufen, dann wird automatisch ein Profil von Ihnen erstellt. Das wird mit den Profilen von Hunderttausenden von anderen Leuten verglichen, und aufgrund dessen kriegen Sie andere B\u00fccher empfohlen, die Sie auch interessieren k\u00f6nnten. Da bin ich auch der Meinung, das sei jetzt nicht ein Profiling mit hohem Risiko; da ist die Pers\u00f6nlichkeit jetzt nicht in ihrem Kernbestand in Gefahr. Wenn wir hingegen Sachen haben, die eben schon nach heutigem Recht nicht g\u00fcltig sind, dann sollen die auch nach neuem Recht nicht g\u00fcltig sein.
\nMan k\u00f6nnte es ganz banal zusammenfassen: Sinn und Zweck der Minderheit I und der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung ist, dass das heutige Schutzniveau nicht unterschritten wird, dass insbesondere das Schutzniveau, das auch im ber\u00fchmten Moneyhouse-Urteil festgehalten wurde, nicht neu gesetzlich untergraben wird. Im Zusammenhang mit Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen wurden Namen, Wohnort, Geburtsdatum, Beruf, Haushalt, Nachbarn, Wohnsituation, fr\u00fchere Wohnorte aus diversen Quellen bearbeitet; das betrifft verschiedenste Lebensbereiche. Das Bundesverwaltungsgericht hat dort gesagt: Weil nicht alle diese Lebensbereiche bonit\u00e4tsrelevant sind, ist das eben nicht einfach eine normale Bonit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung. Genau das ist auch hier gemeint, wenn man \"Profiling mit hohem Risiko\" sagt, eben zum Beispiel in den Ziffern 1 und 2, wenn man Daten verschiedener Herkunft verkn\u00fcpft, die f\u00fcr das Ziel, f\u00fcr das man sie dann bearbeitet, nicht zwingend relevant sind.
\nGehen Sie nicht unter das heutige Schutzniveau, sonst hat diese Vorlage, glaube ich, am Schluss, in der Schlussabstimmung keine Mehrheit mehr!
\nWir befinden uns in der Differenzbereinigung - ich hoffe, in der letzten Runde - zum Datenschutzgesetz. Es ist ein kompliziertes Gesetz. Wenn Sie die Fahne anschauen, werden Sie feststellen, dass das Gesetz folgendermassen aufgebaut ist: Zuerst umschreibt man, worum es geht, welche Daten sch\u00fctzenswert sind. Danach werden Bestimmungen aufgef\u00fchrt, wie man damit umgehen kann und wie man aufgrund entsprechender Berechtigungen oder Vorsichtsmassnahmen allenfalls auch mit besonders sch\u00fctzenswerten Daten umgehen kann. Letztlich hat es Bestimmungen, die besagen, was passiert, wenn man diese Bestimmungen nicht einh\u00e4lt.
\nBei meiner Minderheit zu Artikel 4 geht es um etwas aus dem ersten Teil. In Artikel 2, den Sie jetzt nicht mehr auf der Fahne sehen, ist umschrieben, welche Daten wir mit dem Datenschutzgesetz sch\u00fctzen wollen. Es geht um sch\u00fctzenswerte Personendaten. In Artikel 4, bei den Begriffen, geht es jetzt darum, welche Daten darunterfallen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat hier hineingeschrieben, dass nur diejenigen genetischen Daten als besonders sch\u00fctzenswert gelten sollen, die eine nat\u00fcrliche Person eindeutig identifizieren. Ein genetischer Datensatz ist immer einer Person zugeh\u00f6rig. Es ist gar nicht m\u00f6glich, Daten \u00fcber Genetik zu haben, die nicht[NB]personalisiert werden k\u00f6nnen oder nicht von Personen stammen.
\nDie Idee der Mehrheit war, Vorschub zu leisten f\u00fcr F\u00e4lle, wo beispielsweise die Forschung auf Genpools und \u00c4hnliches zugreifen m\u00f6chte, um in der Medizin oder in anderen Bereichen entsprechende Entwicklungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Das ist aber hier mit der Umschreibung, dass genetische Daten nur diejenigen seien, die eine nat\u00fcrliche Person eindeutig identifizieren k\u00f6nnen, am falschen Ort, und es ist wahrscheinlich auch der falsche Ansatz.
\nBei genetischen Daten geht es immer um Personendaten. Es geht dabei auch nicht nur um die Identifizierung, sondern es geht z. B. um Gesundheitsdaten, es geht um die Abstammung, es geht um Gendefekte, es geht allenfalls um medizinische Pr\u00e4dispositionen f\u00fcr gewisse Krankheiten oder Gef\u00e4hrdungen. Um die Forschung hier nicht zu behindern, hat man in Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e festgeschrieben - und das ist der zweite Teil des Gesetzes -, wie man mit den Daten, die sch\u00fctzenswert sind, umgeht. Dort haben wir gerade f\u00fcr die Forschung eine Regel festgelegt, die eben lautet, dass genetische Daten zwar verwendet werden k\u00f6nnen, dass sie aber anonymisiert verwendet werden m\u00fcssen. Wo eine Anonymisierung nicht m\u00f6glich ist, weil es beispielsweise ein zu kleiner Datenpool ist, muss man auf andere Art und Weise [PAGE 140] den Schutz sicherstellen. Diese Bedenken haben wir damit aufgenommen.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Bundesrat die genetischen Daten grunds\u00e4tzlich zu den Personendaten und den sch\u00fctzenswerten Daten, also letztlich zum zweiten Teil des Gesetzes, zu z\u00e4hlen und keine Einschr\u00e4nkung zu machen, die sinnfremd ist.
\nWir sind jetzt bei Artikel 4 des Datenschutzgesetzes, in welchem verschiedene Begriffe definiert werden. In Buchstabe f geht es um das sogenannte Profiling; Sie sehen das auf der Fahne. Die bundesr\u00e4tliche Definition beginnt mit der Bewertung bestimmter Merkmale einer Person auf der Grundlage von automatisiert bearbeiteten Personendaten. Unsere Fassung aus der ersten Beratung beginnt damit, dass \"jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, [...]\" bewertet wird. Wir haben in unserer Beratung in der ersten Runde den St\u00e4nderat gebeten, diese Definition des Profilings weiter zu verfeinern und zu vertiefen. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung in einem neuen Artikel 4 Buchstabe fbis sieht ein Profiling mit hohem Risiko f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit oder die Grundrechte vor. Beispielhaft werden die systematische Verkn\u00fcpfung von Daten in Ziffer 1 oder deren Bearbeitung in Ziffer 2 benannt. Dieser st\u00e4nder\u00e4tliche Beschluss wiederum ist in unserer Kommission nicht euphorisch aufgenommen worden. Die Mehrheit will ihn wieder streichen, wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen.
\nDas Problem besteht aus Sicht der Mehrheit darin, dass mit der gew\u00e4hlten Formulierung des St\u00e4nderates in der Praxis praktisch alle Formen von Profiling unter die Definition des Profilings mit hohem Risiko fallen w\u00fcrden. Die europ\u00e4ische Datenschutzverordnung notabene, Herr Kollege Gl\u00e4ttli, kennt keine solche Unterscheidung. Sie verlangt einzig die Einwilligung im Zusammenhang mit einer automatisierten Entscheidung. Die urspr\u00fcngliche Begrifflichkeit des Nationalrates entspricht eins zu eins der europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung. Demgegen\u00fcber schaffte der St\u00e4nderat einen komplizierten Swiss Finish, was wir bei der Beratung dieses Gesetzes eigentlich bisher konsequent abgelehnt haben.
\nDie Minderheit II (Jauslin) zu Artikel 4 Buchstabe fbis, die ich hier vertrete, ist entstanden, um mit dieser Formulierung weiterhin eine Differenz aufrechtzuerhalten. Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen. Sie st\u00f6sst allerdings beim Bundesrat und beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) wiederum nicht auf Gegenliebe. Beide sind der Auffassung, dass mit dem Antrag der Minderheit II etwas ausgedr\u00fcckt werde, was schon gesagt sei. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass, wenn diese Minderheit II in der endg\u00fcltigen Fassung des Gesetzes w\u00e4re, damit zwar das Profiling mit hohem Risiko definiert w\u00fcrde, die entsprechenden Rechtsfolgen gem\u00e4ss Artikel 4 Buchstabe c aber ohnehin ausgel\u00f6st w\u00fcrden. Der Ed\u00f6b spricht dementsprechend von einer sogenannten Tautologie - mit der Minderheit II werde also etwas gesagt, was schon vorher gesagt worden sei.
\nDie SPK Ihres Rates teilte diese Meinung aber nicht und unterst\u00fctzte den Antrag Jauslin gegen\u00fcber dem Antrag, der die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung weiterverfolgen will, mit 14 zu 11 Stimmen. Anschliessend obsiegte aber die Variante mit Festhalten - also ohne Artikel 4 Buchstabe fbis und ohne st\u00e4nder\u00e4tlichen Zusatz -, allerdings nur mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten.
\nStimmen Sie in der zweiten Abstimmung der Minderheit II oder der Kommissionsmehrheit zu! Das Profiling bleibt so oder so in Diskussion. Kollege Gl\u00e4ttli hat es gesagt: In einer so entscheidenden Bestimmung, die dann auch f\u00fcr die Schlussabstimmung \u00fcber dieses Gesetz entscheidend sein k\u00f6nnte, braucht es mit Sicherheit eine weitere Differenzbereinigung. Deshalb hat sich Ihre Kommission dazu entschlossen, die weitere Differenzbereinigung an einer ordentlichen Sitzung durchzuf\u00fchren und nicht an einer fr\u00fchmorgendlichen Sitzung, wenn man eine Stunde sp\u00e4ter wieder hier im Rat sein sollte. Wir m\u00fcssen uns Zeit nehmen f\u00fcr diese wichtige Frage, auch wenn wir wissen, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung durch die EU m\u00f6glicherweise zu einem unbefriedigenden Ergebnis kommen wird. Auch wenn wir diese Differenz in dieser Session bereinigen w\u00fcrden, w\u00e4re die Referendumsfrist bei der Pr\u00fcfung durch die EU ohnehin noch nicht abgelaufen, geschweige denn das Gesetz in Kraft.
\nWir nehmen uns also diese Zeit. Ich komme dann in der Sondersession wieder zu Ihnen mit einer weiteren, dritten Variante. Heute aber bitte ich Sie, die Minderheit II (Jauslin) zu unterst\u00fctzen.
\nJetzt sind wir wieder einmal vor dieser Mammutvorlage, vor diesem Meisterwerk der B\u00fcrokratie. Vielen geht es vielleicht gleich wie uns. Man ist sich nie ganz sicher: Bin ich jetzt in einem juristischen Fachseminar oder einfach mitten in einer schlechten Fernsehserie gelandet? Dieses Gesetz findet ja niemand hier im Saal wirklich gut. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Eigentlich machen wir hier einen riesigen Kabis, aber wir m\u00fcssen halt. Das sind immer relativ schlechte Voraussetzungen, um etwas Gescheites zu beschliessen. Die Phase der Differenzbereinigung ist aus unserer Sicht eine Phase der Schadensbegrenzung. Wir m\u00fcssen verhindern, was noch verhindert werden kann; wir m\u00fcssen die Betriebe so weit entlasten, wie es eben noch m\u00f6glich ist, und wir m\u00fcssen Rechtssicherheit gew\u00e4hrleisten, soweit das in diesem misslungenen Erlass noch m\u00f6glich ist.
\nEs gibt f\u00fcnf Minderheiten, bei denen wir Sie bitten, ihnen zu folgen. Ansonsten bitten wir Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 18 Buchstabe e fordern wir, dass die Informationspflicht entf\u00e4llt, wenn die Information einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand erfordert - dies einfach, damit wir vor lauter gutem Willen den gesunden Menschenverstand nicht ganz aus den Augen verlieren.
\nBei Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe f fordern wir mit unserer Minderheit, dass ein Auskunftsrecht bzw. eine Bekanntgabepflicht f\u00fcr Informationen nur dann besteht, wenn beim Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung diese mit einer Rechtsfolge oder mit einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr den Betroffenen verbunden ist. Auch dies dient dazu, eine m\u00f6glichst weit gehende Entlastung der betroffenen Betriebe zu gew\u00e4hrleisten.
\nBei Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c, wo es um die \u00dcberpr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit geht, wollen wir in Ziffer 4 das Erfordernis der Vollj\u00e4hrigkeit der betroffenen Person streichen. Sie k\u00f6nnen ja in diesem Gesetz nicht die \u00f6konomische Realit\u00e4t einfach ausblenden. Es ist nun einmal so, dass auch Minderj\u00e4hrige, selbst ohne Zustimmung der Eltern, eine beschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit haben und dass Internetk\u00e4ufe vor allem und in grosser Zahl von j\u00fcngeren und teilweise eben auch minderj\u00e4hrigen Personen gemacht werden. Hier muss man eine M\u00f6glichkeit haben, eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung vorzunehmen. Da m\u00fcssen Sie einfach die \u00f6konomische Realit\u00e4t sehen.
\nIn Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben b und c wehren wir uns mit unserer Minderheit f\u00fcr weniger Geb\u00fchren. Es kann ja nicht sein, dass man, wenn man [PAGE 142] Standarddatenschutzklauseln genehmigen lassen will oder eine Konsultation aufgrund einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung durchf\u00fchren m\u00f6chte, hierf\u00fcr auch noch Geb\u00fchren zahlen muss, wenn man schon gesetzlich dazu verpflichtet wird.
\nIn Artikel 55 Buchstabe c sehen Sie, wie absurd wir hier legiferieren. Schauen Sie einmal diesen Artikel an. Wir verh\u00e4ngen hier Bussen von bis zu 250[NB]000 Franken - keine Lappalie -; 250[NB]000 Franken, die \u00fcber eine Privatperson als Busse verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen f\u00fcr Delikte, die gar nicht klar sind. Wof\u00fcr diese Busse ausgesprochen wird, das bestimmt gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 3 der Bundesrat, der hier Bestimmungen \u00fcber die Mindestanforderungen an die Datensicherheit erlassen muss. Stellen Sie sich einmal vor, wir w\u00fcrden im Strafgesetzbuch sagen: Alles, was irgendwie mit K\u00f6rperverletzung zu tun hat, gibt so zwei bis f\u00fcnf Jahre, und was es genau ist, sagt dann die Regierung oder die Verwaltung. Das ist ja absurd. Wissen Sie, was gesagt worden ist, als ich das in der Kommission vorgebracht habe? Da wurde gesagt: Wir leben eben in einer schnelllebigen Zeit, und man kann das nicht alles im Gesetz festschreiben, denn da kommen so viele Sachen immer wieder neu dazu, das kann sich so schnell ver\u00e4ndern, da muss man reagieren k\u00f6nnen. Das ist nicht nur unseri\u00f6s, was wir hier machen, das ist geradezu gemeingef\u00e4hrlich!
\nRechtssicherheit heisst, dass die B\u00fcrger und die Unternehmen die Regeln, die gelten in diesem Land, kennen und verstehen m\u00fcssen. Wenn ein Tatbestand mit einer Busse von bis zu 250[NB]000 Franken sanktioniert werden kann, dann muss klar sein, was das ist. Vielleicht gibt es dann ein l\u00e4ngeres Gesetz. Es ist sowieso schon viel zu lang - noch etwas l\u00e4nger ist nicht so schlimm. Aber daf\u00fcr haben wir dann Klarheit. Wenn wir in einer schnelllebigen Zeit leben und die Delikte sich rasch \u00e4ndern oder neue hinzukommen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen wir eben sehr viele Gesetzesrevisionen machen. Aber dann sehen die B\u00fcrger zumindest, woran sie sind.
\nHier bitten wir Sie also dringend, unserer Minderheit zu folgen. Unser Rat hat damals in der ersten Lesung ja auch beschlossen, dass man diesen Buchstaben c in Artikel 55 streicht, dies mit gutem Grund. Und dann ist der St\u00e4nderat gekommen. Unsere lieben Kollegen vom St\u00e4nderat haben diese riesige Fahne in eineinhalb Stunden durchberaten. Lesen Sie einmal diese Debatte! Ich habe es in der Kommission auch gesagt: einige qualifizierte Voten von Kollege F\u00e4ssler und daneben aber nicht viel Brauchbares. Wirklich seri\u00f6se Gesetzesberatungen stelle ich mir anders vor. Genau dieser St\u00e4nderat hat dann gesagt: Artikel 55 Buchstabe c wollen wir nicht streichen - derselbe St\u00e4nderat, welcher jetzt gegen ein Verordnungsveto ist, was mindestens noch eine kleine M\u00f6glichkeit g\u00e4be, hier einzuschreiten! So k\u00f6nnen wir hier nicht legiferieren. Wenn wir Bussandrohungen aussprechen, ist es eine Frage der Seriosit\u00e4t und der Glaubw\u00fcrdigkeit, dass man sagt, wof\u00fcr diese gelten.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch diese Minderheit in Artikel 55 Buchstabe c zu unterst\u00fctzen. Es geht nicht, dass man solche Kompetenzen einfach der Exekutive delegiert. Ansonsten bitten wir Sie, den Mehrheiten zu folgen, wie ich es eingangs erw\u00e4hnt habe.
\nIch werde mich nachher im Fraktionsvotum noch ausf\u00fchrlich zur Minderheit II (Jauslin) bei Artikel 4 und folgende \u00e4ussern. Um es vorwegzunehmen: Es ist auch f\u00fcr uns die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance in dieser Differenzbereinigung. [PAGE 141]
\nIch habe vier Minderheiten zu vertreten. Die ersten beiden Minderheiten finden Sie auf Seite 6 der Fahne bei Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben d und e. Es geht hier um die Informationspflicht der Verantwortlichen bei der Beschaffung von Personendaten. Im Unterschied zur Frage des Profilings kann man hier sagen, dass der St\u00e4nderat tats\u00e4chlich eine Detailanpassung vorgenommen hat, die Sinn macht, indem er die Pflichten um zwei Punkte erg\u00e4nzt hat:
\nErstens um eine Liste der Rechte, die den betroffenen Personen mitgeteilt werden soll, damit diese - nachvollziehbarerweise - die M\u00f6glichkeit haben, sich bei einer anderen Einsch\u00e4tzung der Zul\u00e4ssigkeit der entsprechenden Datensammlung auch zu wehren.
\nZweitens sieht die Fassung des St\u00e4nderates vor, f\u00fcr den Fall einer m\u00f6glichen Kreditw\u00fcrdigkeits- oder Bonit\u00e4tspr\u00fcfung eine zweite Vorsichtsmassnahme auf relativ tiefem Niveau einzubauen. Diese verlangt, dass mitgeteilt werden muss, falls Daten zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung hinzugezogen werden sollen. Sie alle wissen - Herr Gl\u00e4ttli hat vorhin schon davon gesprochen -, wie heikel solche Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen sein k\u00f6nnen. Viele von uns haben das schon am eigenen Leib erfahren. Was passiert, wenn diese Daten nicht stimmen? Eine solche Informationspflicht dient beiden Seiten, einerseits n\u00e4mlich den betroffenen Personen und andererseits den Institutionen und Unternehmen, welche diese Daten sammeln, weil sie dadurch eine zus\u00e4tzliche Sicherheit einbauen, um zu wissen, ob diese Daten akkurat sind oder nicht.
\nWir bitten Sie, bei Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben d und e jeweils der Minderheit Wermuth zuzustimmen.
\nDer dritte Antrag meiner Minderheit betrifft Artikel 18 Absatz 3 Litera c und andere Bestimmungen. Es geht hier um die inzwischen zumindest kommissionsintern ber\u00fchmt gewordene Debatte um das Konzernprivileg. Wie es auch heutigem Recht entspricht, beispielsweise eben gerade bei der Pflicht zur Informationsmitteilung durch Verantwortliche, hat der Bundesrat an verschiedenen Stellen jeweils in das Gesetz eingef\u00fcgt, dass Ausnahmem\u00f6glichkeiten bestehen. Solche bestehen beispielsweise bei \u00fcberwiegenden Interessen, aber nicht dann - um diesen Passus geht es -, wenn Personendaten an Dritte, also aus der Organisation hinaus, weitergegeben werden. Aus der Praxis wurde uns dann ein Problem geschildert, das durchaus nachvollziehbar ist. Es gibt in der ganzen Kommission eine Offenheit, die Frage zu diskutieren, was man tun soll, wenn diese Dritten innerhalb des gleichen Konzerns sind und kein erhebliches Risiko bei der Weitergabe besteht. Es gibt durchaus M\u00f6glichkeiten, das zu regeln. Die Variante, wie sie jetzt aber der St\u00e4nderat gew\u00e4hlt hat - auf Vorschlag der Verwaltung, muss man sagen -, geht f\u00fcr uns ein bisschen weit.
\nWir haben die im Amtlichen Bulletin festgehaltenen Einschr\u00e4nkungen in der Kommission durchaus auch zur Kenntnis genommen. Es ist uns bewusst, dass auch dann, wenn gem\u00e4ss dieser L\u00f6sung Informationen zwischen Unternehmen ausgetauscht werden, die von derselben juristischen Person kontrolliert werden, nach wie vor nicht einfach alles gemacht werden darf. Die weiteren Sorgfaltspflichten und die Pflicht zur Abw\u00e4gung bleiben ja bestehen, aber der Begriff ist schon sehr weit gew\u00e4hlt. Nehmen Sie als Beispiel einfach einen Mischkonzern. Ich gebe es zu, es ist das extremste Beispiel, aber nehmen Sie Alphabet, den Mutterkonzern von Google. Da geh\u00f6rt inzwischen die halbe Internetinfrastruktur dazu. Die Variante des St\u00e4nderates w\u00fcrde in einer sehr engen Auslegung bedeuten, dass alle diese Entit\u00e4ten, die von derselben juristischen Person kontrolliert werden, aus diesem Grund nicht unter die Bestimmung der Einschr\u00e4nkung fallen. Das scheint uns zu weit zu gehen, vor allem auch relativ viele Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis zu schaffen und eben gerade nicht zu einer Kl\u00e4rung zu f\u00fchren.
\nWir bitten Sie, auf diese Einschr\u00e4nkung zu verzichten. Es ist der Mehrheit in den inzwischen zwei Jahren Kommissionsdebatte - korrigieren Sie mich, Herr Jauslin, als Kommissionssprecher - mit Verlaub auch nicht gelungen, darzulegen, in welch dramatischer Art und Weise Unternehmen in ihrem Funktionieren behindert sein sollten, dass es unm\u00f6glich w\u00e4re, eine Vorsichtsmassnahme f\u00fcr die Weitergabe von Personendaten an Dritte in dieses Gesetz einzubauen. Eine solche besteht ja auch heute.
\nDie letzte und vierte Minderheit finden Sie auf Seite 13 der Fahne betreffend Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c. Es geht dort, wie auch im eingereichten Einzelantrag, um die Frage, wie alt Daten sein d\u00fcrfen, die man zur Beurteilung der Kreditw\u00fcrdigkeit einer Person hinzuzieht. Wir bitten Sie, hier der Minderheit Wermuth zu folgen, die im Wesentlichen die Fassung St\u00e4nderat und Bundesrat umfasst und diese Frist auf f\u00fcnf Jahre begrenzen will. Die Mehrheit der Kommission und der Nationalrat m\u00f6chten zehn Jahre.
\nStellen Sie sich vor, es geht hier um relativ relevante Fragen, z. B. darum, ob Ihre Kreditw\u00fcrdigkeit ergeben wird, dass Sie eine Wohnung mieten k\u00f6nnen oder nicht. Da sind zehn Jahre einfach eine sehr, sehr lange Zeit. Es kann durchaus sein, dass Sie zehn Jahre vor der Anmietung einer Wohnung ein Problem mit dem Abtragen von Schulden hatten, dass Sie z. B. einmal in R\u00fcckstand geraten sind mit der Abzahlung von Steuerschulden, dass das aber mit Ihrer heutigen Realit\u00e4t \u00fcberhaupt gar nichts mehr zu tun hat. Denken Sie an das simple Beispiel von jungen Menschen in Ausbildung, die sich \u00fcberschuldet haben, oder Studentinnen und Studenten, die sp\u00e4ter durchaus eine bestens bezahlte Arbeit finden k\u00f6nnen, sodass dann diese Frage einfach nicht mehr relevant ist. F\u00fcnf Jahre ist der Antrag des Bundesrates; das ist auch in der Beratung als durchaus vern\u00fcnftige maximale Zeitspanne hervorgegangen. Zehn Jahre, das geht zu weit.
\nWir bitten Sie, auch in diesem letzten Punkt unserer Minderheit zu folgen.
\nLassen Sie mich in drei Punkten etwas ausf\u00fchren: eine kurze Gesamteinsch\u00e4tzung, wo wir stehen; dann zu Artikel 4 ff., zur Mehrheit und zu den Minderheiten Jauslin und Gl\u00e4ttli; und dann, falls es zeitlich reicht, noch zu den einzelnen Minderheiten. Ein paar Dinge, die vorhin gesagt wurden, m\u00fcssen schon noch aufgenommen werden. Wir sprechen in dieser Debatte offenbar nicht immer vom gleichen Gesetz.
\nDas Gesetz ist gestartet mit der Idee, erstens eine gen\u00fcgende Umsetzung der Vorgaben der Europaratskonvention und zweitens eine \u00c4quivalenz zum europ\u00e4ischen Recht zu schaffen. Da war sich zumindest die grosse Mehrheit der Kommission einig. Dritter Punkt war vielleicht eine leichte technische Modernisierung f\u00fcr ein Gesetz, das aus den ersten Jahren der Neunzigerjahre stammt. Wenn Sie jetzt schauen, was wir daraus h\u00e4tten machen k\u00f6nnen - nennen Sie es von mir aus eine links-gr\u00fcne Perspektive -, dann muss ich Ihnen sagen: Links-Gr\u00fcn hat in dieser Beratung gar nichts erreicht. Was wir gerade so knapp erreicht haben mit der Mehrheitsvariante des Nationalrates und was nicht einmal gew\u00e4hrleistet ist, ist an den drei roten Linien, die ich Ihnen vorhin aufgezeigt habe - respektive an zwei Linien, die ich bereits erw\u00e4hnt habe, plus die rote Linie \"Kein R\u00fcckschritt hinter das heutige Schutzniveau\" -, einigermassen festzumachen. Dort sind wir jetzt ungef\u00e4hr gelandet. Einfach um es transparent zu sagen, insbesondere auch den Mitgliedern der FDP-Liberalen Fraktion: Es vertr\u00e4gt hier keinen einzigen R\u00fcckschritt mehr hinter das Niveau dessen, was der St\u00e4nderat vorgeschlagen hat.
\nDamit komme ich zu Artikel 4. Artikel 4 ist f\u00fcr uns eine Conditio sine qua non, um eine L\u00f6sung f\u00fcr das Profiling zu finden, die einigermassen Balance h\u00e4lt zwischen den Anspr\u00fcchen derjenigen, die Profiling betreiben wollen, und dem Datenschutz der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Konsumenten. Das ist mit der Mehrheit und mit der Minderheit II (Jauslin) nicht gew\u00e4hrleistet. Sollte dies das Resultat sein, dann, das sage ich Ihnen offen, wird es nicht zu verhindern sein, dass die sozialdemokratische Fraktion sich gezwungen sieht, dieses Gesetz abzulehnen. Ich meine, woher kommen wir? Sie tun in dieser Debatte in der dritten Runde der Differenzbereinigung immer noch so, als ginge es darum, Profiling quasi zu verbieten. Damit hat das gar nichts zu tun. Es hat mit der Frage zu tun: Wann tritt das erh\u00f6hte Schutzniveau in Kraft - wenn Sie so wollen -, wann brauchen wir beispielsweise eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung der betroffenen Person?
\nDer Bundesrat hat vorgeschlagen - das haben wir urspr\u00fcnglich gest\u00fctzt -: dann, wenn besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten betroffen sind oder ein Profiling gemacht wird. Herr Kollege Silberschmidt, das k\u00f6nnen Sie eben gerade nicht in einen Satz hineinnehmen, weil Sie dann die Differenz zwischen diesen zwei Dingen verwischen. Profiling ist gerade der Prozess. Das ist ja der Witz an der Gesetzgebung und an der EU-Datenschutz-Grundverordnung, dass dieser Begriff neu den Prozess der Zusammenf\u00fchrung von Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen meint, in der Definition zuerst einmal unabh\u00e4ngig davon, ob besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten betroffen sind. Dann haben wir in der Diskussion in der Kommission - da bin ich mit Ihnen einig - festgestellt, dass es m\u00f6glicherweise eine etwas restriktive Vorgabe ist, f\u00fcr jede Art von Profiling die ausdr\u00fcckliche Einwilligung zu verlangen. Kollege Gl\u00e4ttli hat die Beispiele erw\u00e4hnt: Amazon, das Ihnen ein Buch einer Autorin vorschl\u00e4gt, die Ihnen aufgrund Ihrer demografischen Merkmale vielleicht auch noch interessant erscheinen k\u00f6nnte. Das kann man finden.
\nAber wenn Sie hier eine L\u00f6sung h\u00e4tten finden wollen, dann h\u00e4tten Sie jetzt drei Runden Zeit gehabt, den entsprechenden Vorschlag zu machen. Wir - formell Kollege Gl\u00e4ttli - haben bereits im Nationalrat am Schluss diesen Vorschlag mit dem erh\u00f6hten Risiko eingebracht. Sie k\u00f6nnen das jetzt schon als ungen\u00fcgend abqualifizieren, aber es ist der einzige Vorschlag, der bis dato auf dem Tisch liegt. Wir sind bereit, in einer letzten Runde noch einmal mit den St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten zu schauen, ob es eine intelligentere Variante gibt. Wenn es sie gibt, dann finden wir diese, das ist klar. Aber wenn Sie hier der Mehrheit folgen, dann geht es nicht insbesondere um Artikel 4, sondern um die Auswirkungen, die wir dann hinten in Artikel 5 finden, n\u00e4mlich die Streichung des Profilings in dem Bereich, in dem es gerade um diese Frage der ausdr\u00fccklichen Einwilligung geht. Jedes Profiling w\u00e4re dann von dieser H\u00fcrde grunds\u00e4tzlich befreit; das ist ein substanzieller R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem heutigen Schutzniveau und ziemlich sicher auch in keiner Weise mit den Vorgaben der \u00c4quivalenz mit dem europ\u00e4ischen Recht zu vereinbaren.
\nIch glaube, hier muss sich die politische Mitte schon ein bisschen entscheiden. Machen Sie sich einfach nicht die Illusion, dass die Fraktion von Kollege Rutz Gregor - er hat das immer offen gesagt - diesem Gesetz am Schluss mit Begeisterung gegen\u00fcberstehen wird; damit will ich nicht sein Abstimmungsverhalten vorwegnehmen. Damit ist die Frage: Kriegen wir im Rest dieses Rates eine Mehrheit f\u00fcr ein Datenschutzgesetz, das unbestrittenermassen alle Stakeholder von Konsumentensch\u00fctzerinnen und -sch\u00fctzern bis zu den betroffenen Unternehmen unbedingt innert sinnvoller Frist haben wollen?
\nZwei Dinge m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen. Zur Minderheit Flach, die wir selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen: Wir haben die Diskussion jetzt auch dreimal gef\u00fchrt, und wir werden nachher nichts mehr dazu sagen. Aber wir sind hier bei Buchstabe c. Im Titel von Buchstabe c steht der Begriff \"Personendaten\". Sie k\u00f6nnen diesen Begriff nicht unter Punkt 3 nochmals \u00fcberdefinieren. Indem Sie sagen: \"Personendaten, aber nur dann, wenn sie zu Personendaten f\u00fchren\", schaffen Sie Rechtsunsicherheit, nicht Rechtssicherheit. Genetische Daten unter dem Titel der Personendaten sind Personendaten, rein schon sprachlich, es geht gar nicht anders! Der Titel kommt vorher, und der Satz kommt nachher. Verzichten Sie hier darauf, den Gerichten noch Arbeitsbeschaffungsmassnahmen aufzub\u00fcrden. Das w\u00fcrde nur zu Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fchren. Es entspricht \u00fcbrigens absolut geltendem Recht. Es gibt keinen Grund, warum das den Unternehmen das Leben erschweren sollte.
\nBeides gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr zwei andere Minderheiten, die uns wichtig sind. Dieses ber\u00fchmte Konzernprivileg: Die erh\u00f6hten Vorschriften f\u00fcr die Weitergabe von Personendaten an Dritte - nicht das Verbot -, die erh\u00f6hten Sorgfaltspflichten entsprechen geltendem Recht. Das wird heute so praktiziert. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum das ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Hemmschuh f\u00fcr Schweizer Unternehmen sein soll. Dann w\u00e4re es das schon heute in erheblichem Ausmass. Das ist nicht das Ergebnis der Kommissionsberatungen, wie wir sie gef\u00fchrt haben.
\nWir bitten Sie, auf die Minderheiten Rutz Gregor - und damit schliesse ich aus zeitlichen Gr\u00fcnden auch ab - zu verzichten. Sie dienen insbesondere der Abschw\u00e4chung dieses Gesetzes und der R\u00fccknahme gerade auch der Wirksamkeit der entsprechend vorgesehenen Bussen. Diese sind \u00fcbrigens auch nicht rechtssystematisch eine neue Erfindung, Herr Rutz; Sie sind der Spezialist auf diesem Gebiet. Aber die Verordnungsdelegation an den Bundesrat geschieht hier [PAGE 144] nicht erstmalig im Datenschutzgesetz, das ist durchaus bekannt.
\nIn diesem Sinne: Helfen Sie bitte mit, dieses Gesetz ohne unn\u00f6tige Verletzungen des heutigen Datenschutzniveaus und der \u00c4quivalenz \u00fcber die Ziellinie mitzutragen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Arbeit. Sie sind in der Differenzbereinigung doch schon einige Schritte aufeinander zugegangen. Wir sind noch nicht ganz auf der Zielgeraden, aber ich bin zuversichtlich, dass die Folgearbeiten auch noch Kompromisse zeitigen werden.
\nErlauben Sie mir, wie das die Vorrednerinnen und Vorredner auch gemacht haben, noch zu einigen Differenzen zu sprechen, zu Differenzen, die aus der Sicht des Bundesrates besonders wichtig sind. Ich m\u00f6chte hier etwas detaillierter darauf eingehen.
\nDer erste Punkt betrifft die genetischen Daten, welche der Bundesrat in Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 3 neu in den Katalog der besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten aufgenommen hat. Der Nationalrat will dagegen nur genetische Daten, die eine nat\u00fcrliche Person eindeutig identifizieren, als besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten qualifizieren. Aus Sicht des Bundesrates sprechen verschiedene Gr\u00fcnde gegen diese L\u00f6sung: Genetische Daten sagen viel \u00fcber eine Person, dabei geht es aber nicht nur darum, dass sie eine Person eindeutig identifizieren k\u00f6nnen. Genetische Daten enthalten auch zahlreiche Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand einer Person. Ausserdem k\u00f6nnen sie Informationen \u00fcber die Familie der betroffenen Person liefern. Ein strikter Schutz ist daher angebracht. Die Fassung des Nationalrates schafft hier Rechtsunsicherheit, denn der Umgang mit genetischen Daten wird vor allem mit Spezialgesetzen, wie z. B. dem Humanforschungsgesetz, geregelt. Auch in den europ\u00e4ischen Rechtsakten werden alle genetischen Daten ohne terminologische Einschr\u00e4nkung gesch\u00fctzt. Die vom Nationalrat beschlossene Fassung zu Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 3 k\u00f6nnte deshalb bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Angemessenheitsbeschlusses der Schweiz durch die EU Fragen aufwerfen.
\nIm \u00dcbrigen konnte den Bef\u00fcrchtungen der Wirtschaft, dass die Schweiz Datenbearbeitungen im Forschungsbereich strenger reguliert als die EU, mit einer Kompromissl\u00f6sung an anderer Stelle Rechnung getragen werden. Mit einer \u00c4nderung von Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e wird der besondere Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Forschung ausgeweitet.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat die genetischen Daten bei der Begriffsdefinition bewusst anders behandelt als die biometrischen Daten, welche nur dann als besonders sch\u00fctzenswert gelten, wenn sie die betroffene Person eindeutig identifizieren. Bei den biometrischen Daten ist eine solche Einschr\u00e4nkung notwendig. Ansonsten w\u00fcrden darunter auch Daten zu K\u00f6rpermerkmalen fallen, die nicht besonders heikel sind, wie etwa eine gew\u00f6hnliche Fotografie, die K\u00f6rpergr\u00f6sse oder die Blutgruppe einer Person. Genetische Daten dagegen sind immer heikel, sobald sie personenbezogen sind. Ich bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, bei Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 3 die Minderheit Flach zu unterst\u00fctzen und wie der St\u00e4nderat zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nIch komme zum zweiten Punkt, dem Profiling: Das Profiling ist f\u00fcr den Datenschutz eine zentrale Herausforderung. Die Diskussionen in National- und St\u00e4nderat haben gezeigt, dass der Entwurf des Bundesrates, in welchem das Profiling per se als problematisch betrachtet wird, als zu restriktiv angeschaut werden kann. Eine vollst\u00e4ndige Streichung der qualifizierten Rechtsfolgen beim Profiling durch private Datenbearbeiter w\u00fcrde aber auch zu weit gehen. Eine solche Nichtregulierung w\u00fcrde einen wesentlichen R\u00fcckschritt im Vergleich zum geltenden Recht bedeuten, welches immerhin besondere Regeln f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsprofile vorsieht. Da das Profiling im Bereich von Big Data und der k\u00fcnstlichen Intelligenz noch mehr an Bedeutung gewinnen wird - da werden dann aufgrund verschiedener Datenquellen Profile hergestellt -, sollte hier eine Schutzl\u00fccke vermieden werden.
\nDer St\u00e4nderat hat sich ausf\u00fchrlich mit dem Profiling auseinandergesetzt und sich f\u00fcr einen differenzierten Umgang damit ausgesprochen. Danach sollen nicht f\u00fcr jedes Profiling, sondern nur f\u00fcr ein Profiling mit hohem Risiko strengere Rechtsfolgen gelten. Profiling mit hohem Risiko wird aber [PAGE 147] nicht verboten. Was unter einem Profiling mit hohem Risiko zu verstehen ist, hat der St\u00e4nderat in einer neuen Legaldefinition in Artikel 4 Buchstabe fbis pr\u00e4zisiert. Zwar l\u00e4sst sich nicht abschliessend festhalten, in welchen F\u00e4llen Profiling ein hohes Risiko mit sich bringt, denn der rasche technologische Wandel f\u00fchrt dazu, dass immer wieder auf neue Herausforderungen reagiert werden muss. Dem St\u00e4nderat ist es aber gelungen, exemplarisch zwei in der Praxis wichtige Konstellationen zu nennen, in welchen Profiling besonders riskant ist. Mit dem Konzept des St\u00e4nderates kann ein vergleichbares Schutzniveau wie heute mit den Vorschriften zum Pers\u00f6nlichkeitsprofil erreicht werden. Es geht nicht darum, dass man \u00fcber das Ziel hinausschiesst, aber es geht darum, das heutige Schutzniveau festzuhalten.
\nDie Minderheit II (Jauslin) will dem risikobasierten Konzept des St\u00e4nderates folgen, schl\u00e4gt aber eine andere Legaldefinition des Profilings mit hohem Risiko vor. Demnach soll ein Profiling mit hohem Risiko nur dann vorliegen, wenn es zu besonders sch\u00fctzenswerten Daten f\u00fchrt. Eine solche Legaldefinition ist aus Sicht des Bundesrates nicht sinnvoll, denn basiert ein Profiling auf besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten oder sollen solche Daten im Rahmen eines Profilings hergeleitet werden, so kommen ohnehin die qualifizierten Rechtsfolgen zur Anwendung, die bei der Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten gelten. Mit der Minderheit II (Jauslin) w\u00fcrde also kein zus\u00e4tzlicher Schutz bei riskantem Profiling entstehen. Ich sage das einfach, damit Ihnen bewusst ist, dass wir hier nicht auf der Linie des St\u00e4nderates sind. Ich bitte Sie deshalb, hier die Minderheit I (Gl\u00e4ttli) zu unterst\u00fctzen und damit auch den Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates zu st\u00e4rken.
\nDer dritte Punkt betrifft die Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten. Hier geht es um einen zentralen Pfeiler des Datenschutzrechts, der f\u00fcr die Beibehaltung der Angemessenheit von wesentlicher Bedeutung ist. Es ist deshalb wichtig, auch beim Ausnahmeregime in Artikel 18 mindestens die Anforderungen der Datenschutzkonvention 108 des Europarates einzuhalten. Diese Anforderungen werden mit der Fassung des Nationalrates in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e nicht erf\u00fcllt. Gem\u00e4ss Nationalrat soll die Ausnahme des unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwands auch dann zur Anwendung kommen, wenn die Personendaten direkt bei der betroffenen Person beschafft werden. Der Entwurf des Bundesrates und das europ\u00e4ische Datenschutzrecht lassen diesen Ausnahmetatbestand dagegen nur f\u00fcr den Fall zu, dass die Daten bei einer Drittperson beschafft werden. Diese L\u00f6sung ist folgerichtig. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Rutz Gregor abzulehnen und bei Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nNun zum vierten Punkt, den Konzernen: Ich m\u00f6chte hier auf das Konzept des St\u00e4nderates eingehen, welches bei der Einschr\u00e4nkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts sowie beim Rechtfertigungsgrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Kompromissl\u00f6sung eine Spezialregelung f\u00fcr Konzerne vorsieht. Nach dem Entwurf des Bundesrates kann ein privater Datenbearbeiter seine Informationspflicht bzw. das Auskunftsrecht der betroffenen Person bei \u00fcberwiegenden eigenen Interessen nur dann einschr\u00e4nken, wenn er die Personendaten nicht Dritten bekannt gibt. Ihr Rat hat urspr\u00fcnglich beschlossen, die Voraussetzung der Datenbekanntgabe an Dritte zu streichen. Diese Streichung w\u00fcrde aber zu einer Schw\u00e4chung des geltenden Datenschutzrechts f\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat deshalb eine Kompromissl\u00f6sung gefunden, die von Ihrer Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt wird. Der St\u00e4nderat hat hier das berechtigte Anliegen Ihres Rates ber\u00fccksichtigt, dass sich der Entwurf des Bundesrates insbesondere in Konzernverh\u00e4ltnissen st\u00f6rend auswirken k\u00f6nnte. Aus Koh\u00e4renzgr\u00fcnden geh\u00f6rt auch der Rechtfertigungsgrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs in Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b zum Konzept des St\u00e4nderates. Hier wird allerdings nur die herrschende Lehre im Gesetzestext abgebildet.
\nAbschliessend sind mir zu diesem Konzept noch folgende Hinweise wichtig: Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist keine Blankovollmacht f\u00fcr den Austausch von Personendaten innerhalb eines Konzerns. Die allgemeinen Datenschutzgrunds\u00e4tze und das Erfordernis eines Rechtfertigungsgrundes bei einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung gelten weiterhin. Ausserdem l\u00e4sst das Konzept des St\u00e4nderates ein differenziertes Vorgehen zu.
\nFazit: Zwar hat der Entwurf des Bundesrates hier den Vorteil, dass er dem geltenden Recht entspricht und somit auch zu keiner Schw\u00e4chung des Datenschutzes f\u00fchrt. Aber auch das Konzept des St\u00e4nderates in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 stellt eine gangbare Kompromissl\u00f6sung dar, welcher der Bundesrat zustimmen kann.
\nNun zum Punkt der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung: In der Fassung des Bundesrates kommt der Rechtfertigungsgrund nur dann in Betracht, wenn die Daten, die bei der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bearbeitet werden, nicht \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sind. Der Bundesrat will damit sicherstellen, dass die Richtigkeit und Aktualit\u00e4t von Bonit\u00e4tsdaten gegeben ist. Die Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission beantragt Ihnen dagegen, mit einer leichten Modifikation an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Danach sollen Bonit\u00e4tsdaten bearbeitet werden d\u00fcrfen, solange sie nicht \u00e4lter als zehn Jahre sind. Nat\u00fcrlich ergibt sich die Kreditw\u00fcrdigkeit einer Person vor allem aus den Zahlungserfahrungen in der Vergangenheit. Es ist aber auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die wirtschaftliche Situation einer Person ver\u00e4ndern kann. In den vom Nationalrat beschlossenen zehn Jahren kann sich wirtschaftlich nun wirklich sehr viel entwickeln und ver\u00e4ndern. Die vom Bundesrat beantragte zeitliche Limitierung auf f\u00fcnf Jahre erlaubt dagegen, Bonit\u00e4tsdaten zu haben, die etwas \u00fcber die aktuelle wirtschaftliche Situation aussagen.
\nMit dem Einzelantrag Schneeberger soll f\u00fcr Personendaten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen staatlichen Registern eine Ausnahme von der Altersgrenze eingef\u00fchrt werden. Dabei ist vor allem an das Handelsregister zu denken. Nicht von der Ausnahme erfasst w\u00fcrden dagegen Register, bei welchen f\u00fcr die Einsichtnahme ein Interessennachweis verlangt wird. Rein rechtlich gesehen sprechen keine Gr\u00fcnde gegen eine solche Ausnahme. Allerdings bitte ich Sie zu beachten, dass Sie damit auch das Schutzniveau der betroffenen Person senken.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, bei Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 3 die Minderheit Wermuth zu unterst\u00fctzen und wie der St\u00e4nderat zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nNun noch zum letzten Punkt, der Verletzung von Sorgfaltspflichten im Bereich der Datensicherheit: Ich m\u00f6chte hier auf die Strafbestimmung in Artikel 55 Buchstabe c zu sprechen kommen, welche die Verletzung von Sorgfaltspflichten im Bereich der Datensicherheit sanktioniert. Die Kommissionsminderheit Rutz Gregor beantragt Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und diesen Straftatbestand zu streichen. Nach ihrer Ansicht ist Artikel 55 Buchstabe c zu unbestimmt formuliert. Die Vorbehalte der Kommissionsminderheit sind aus Sicht des Bundesrates unbegr\u00fcndet. Zwar wird der Begriff der Datensicherheit im Datenschutzgesetz nicht abschliessend definiert. Allerdings wird der Bundesrat in Artikel 7 Absatz 3 verpflichtet, Mindestanforderungen an die Datensicherheit auf Verordnungsstufe festzulegen. Das ist auch die Frage, die Herr Silberschmidt gestellt hat. Der Bundesrat ist also in der Festlegung der Mindestanforderungen nicht einfach frei. Er ist an wichtige Leitplanken des Gesetzgebers gebunden. Zum Beispiel wird in Artikel 7 Absatz 1 vorgegeben, dass die Datenbearbeiter durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen. Diese Massnahmen m\u00fcssen es erm\u00f6glichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden. Was unter Verletzung der Datensicherheit zu verstehen ist, wird wiederum in Artikel 4 Buchstabe g definiert. Mit anderen Worten: Die Datensysteme m\u00fcssen gegen verschiedene Gefahren gesch\u00fctzt werden wie den Verlust, die Vernichtung oder die Ver\u00e4nderung von Personendaten oder den unbefugten Zugriff auf sie.
\nDie durch den Bundesrat festzulegenden Sicherheitsanforderungen m\u00fcssen also die genannten Vorgaben des Gesetzgebers konkretisieren. Wie in der heutigen Verordnung zum Datenschutzgesetz kommen beispielsweise Zugriffskontrollen, Speicherkontrollen oder Bekanntgabekontrollen als Sicherheitsmassnahmen infrage. Es ist sinnvoll, dass diese [PAGE 148] Mindestanforderungen an die Datensicherheit vom Bundesrat auf Verordnungsstufe konkretisiert werden. Das ist auch aufgrund des technologischen Wandels so; es geht dann auch schneller, wenn man die Verordnung \u00e4ndern will oder muss. Es ist selbstverst\u00e4ndlich klar, dass solche Verordnungs\u00e4nderungen in Ihrer Staatspolitischen Kommission konsultiert werden k\u00f6nnen.
\nSchliesslich noch zu den Strafbestimmungen im technischen Bereich: Es ist nicht un\u00fcblich, dass man bei Strafbestimmungen in technischen Bereichen auf Konkretisierungen angewiesen ist. Dabei sind diese Konkretisierungen zum Teil nicht einmal in bundesr\u00e4tlichen Verordnungen festgelegt. Ich kann Ihnen hier ein Beispiel geben: Artikel 229 Absatz 1 StGB, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer vors\u00e4tzlich bei der Leitung oder Ausf\u00fchrung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht l\u00e4sst und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gef\u00e4hrdet. Wenn Sie den Straftatbestand von Artikel 55 Buchstabe c streichen, k\u00f6nnte dies f\u00fcr die Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzniveaus problematisch sein. Ich bitte Sie deshalb, hier Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Rutz Gregor abzulehnen.
\nBei allen weiteren Differenzen, die ich jetzt nicht erw\u00e4hnt habe, bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Geduld.
\nBst.[NB]c Ziff. 3 - Let. c ch. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 57 Stimmen[GZ]
\n(65 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nBst.[NB]d - Let. d [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale mettant en oeuvre la directive (UE) 2016/680 relative \u00e0 la protection des personnes physiques \u00e0 l'\u00e9gard du traitement des donn\u00e9es \u00e0 caract\u00e8re personnel \u00e0 des fins de pr\u00e9vention et de d\u00e9tection des infractions p\u00e9nales, d'enqu\u00eates et de poursuites en la mati\u00e8re ou d'ex\u00e9cution de sanctions p\u00e9nales (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. c Ziff. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. c Ziff. 3[GZ]
\nFesthalten
\nBst. fbis [GZ]
\nStreichen
\nBst. g [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nBst. c Ziff. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nBst. fbis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt)[GZ]
\nBst. fbis [GZ]
\nProfiling mit hohem Risiko: Profiling, welches zu besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten f\u00fchrt. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. c ch. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. c ch. 3[GZ]
\nMaintenir
\nLet. fbis [GZ]
\nBiffer
\nLet. g [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nLet. c ch. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nLet. fbis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt)[GZ]
\nLet. fbis [GZ]
\nprofilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9: tout profilage aboutissant \u00e0 des donn\u00e9es personnelles sensibles. (Biffer le reste)
\nAbs.[NB]1 Bst. e - Al. 1 let. e[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs.[NB]2 Bst. f - Al. 2 let. f[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 153]
\nBst.[NB]fbis - Let. fbis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 5 alin\u00e9a 7, l'article 27 alin\u00e9a 2 lettre c chiffre 1, chiffre 35 article 110 alin\u00e9a 2, chiffre 35 article 112 alin\u00e9a 2 introduction, chiffre 35 article 113 et 114 alin\u00e9a 2, chiffre 36 article 76 alin\u00e9a 3 introduction, chiffre 36 article 76b alin\u00e9a 2, chiffre 47 article 21c alin\u00e9a 1bis, chiffre 59 article 96 alin\u00e9a 2, chiffre 60 article 94a alin\u00e9a 2 et chiffre 66 article 23 alin\u00e9a 3.
\nBst.[NB]c Ziff. 3 - Let. c ch. 3[GZ]
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schneeberger ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBst.[NB]c Ziff. 4 - Let. c ch. 4[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nWir haben das auch schon diskutiert, Herr Wermuth. Es ist letztlich eine Frage, wie Sie hier entscheiden, aber es geht darum, die Unsicherheit f\u00fcr die Tochtergesellschaften im Konzern zu beseitigen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich, ich habe es in meinem Votum ausgef\u00fchrt; das ist vielleicht ob all der technischen Ausf\u00fchrungen etwas untergegangen. Selbstverst\u00e4ndlich hat die Kommission jederzeit das Recht dazu. Es ist ja jeweils die Kommission, die beschliesst, ob sie eine Verordnung sehen m\u00f6chte oder nicht. Aber selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie diese Verordnungsvernehmlassung dann auch sowohl in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates als auch in derjenigen des St\u00e4nderates durchf\u00fchren.
\nDie FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung \u00e4quivalent sein zur europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung. So m\u00fcssen sich Schweizer Firmen nicht an zwei verschiedenen Gesetzgebungen ausrichten, und der einheitliche Datenraum bleibt gewahrt. Zweitens wollten wir einen sogenannten Swiss Finish, also \u00fcber die europ\u00e4ischen Vorgaben hinausschiessende Bestimmungen, verhindern. Ein solcher w\u00fcrde zu unn\u00f6tigen Mehrkosten f\u00fcr kleine und grosse Unternehmen f\u00fchren, ohne Mehrwert f\u00fcr die betroffenen Personen. Im Sinne einer Kompromissfindung ist die Deputation der FDP-Fraktion in der Staatspolitischen Kommission bei der Mehrheit der Differenzen dem St\u00e4nderat gefolgt. Die FDP-Fraktion wird sich entsprechend verhalten. Gerne weise ich auf drei Kompromisse hin:
\nErstens: Um den Austausch von Daten innerhalb eines Konzerns zu erm\u00f6glichen, wurde das sogenannte Konzernprivileg geschaffen. Ohne diese Bestimmung k\u00f6nnten unterschiedliche juristische Personen, die jedoch dieselbe Eigent\u00fcmerstruktur aufweisen, nur sehr erschwert miteinander kommunizieren. Ein Verzicht auf diesen Zusatz w\u00fcrde zu einem Mehraufwand f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchren, ohne den Datenschutz zu verbessern.
\nZweitens: Auch in Sachen Datensicherheit folgt die FDP-Fraktion dem St\u00e4nderat. Verletzungen der Sorgfaltspflichten sollen auch dann geahndet werden, wenn die Mindestanforderungen an die Datensicherheit nicht eingehalten werden. Wir st\u00e4rken damit die Auflagen im Umgang mit unseren Daten. Die FDP-Delegation hat in der ersten Beratungsrunde kritisiert, dass die Mindestanforderungen an die Datensicherheit gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 3 nicht bekannt sind, wie das auch mein Vorredner bereits erw\u00e4hnt hat. Die Festlegung der Mindestanforderungen wird an den Bundesrat delegiert. In diesem Sinne stelle ich an dieser Stelle auch die Frage an die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin, ob zu diesen Mindestanforderungen heute bereits etwas bekannt ist.
\nDrittens: Wir werden bei Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e auf die Fassung des Bundesrates zur\u00fcckgehen und damit die Differenz zum St\u00e4nderat bereinigen. Zwar w\u00fcrden wir gewisse Einschr\u00e4nkungen bei den Informationspflichten durchaus begr\u00fcssen, namentlich dann, wenn die Information unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Unternehmen zur Folge hat. Man darf nicht vergessen, dass es auch querulatorische Anfragen geben kann, um Unternehmen zu schaden. Aber im Sinne eines Kompromisses sind wir bereit, auf die Fassung des St\u00e4nderates einzuschwenken, denn letztlich bedeuten weniger Ausnahmen von der Informationspflicht im Gegenzug mehr Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dazu stehen wir.
\nIn drei wesentlichen Punkten bestehen weiterhin Differenzen. Diese halten wir nach wie vor f\u00fcr richtig, da wir die \u00c4quivalenz zur europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung nicht gef\u00e4hrden wollen. Zudem w\u00fcrden diese drei Bestimmungen einen unn\u00f6tigen Swiss Finish mit sich bringen.
\nErstens: Die erste Differenz bei diesem Gesch\u00e4ft betrifft Artikel 4 Absatz 3. Es geht hier um den Begriff der genetischen Daten. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich hier der Mehrheit anschliessen und bei der Fassung des Nationalrates bleiben. Ohne die vorgeschlagene Einschr\u00e4nkung gem\u00e4ss der Fassung des Nationalrates w\u00fcrden alle genetischen Daten per se als sch\u00fctzenswert definiert und deren Bearbeitung mit zus\u00e4tzlichen Pflichten verbunden. Das geht viel zu weit und w\u00fcrde dem Forschungsstandort Schweiz, namentlich dem Life-Science-Sektor, grosse Nachteile im Vergleich zur europ\u00e4ischen Konkurrenz bringen. Das Schutzbed\u00fcrfnis gewisser genetischer Daten wird mit der Fassung des Nationalrates nicht infrage gestellt. Aber der Schutz soll nicht uneingeschr\u00e4nkt gelten. Ein Schutzbed\u00fcrfnis besteht namentlich dann, wenn die genetischen Daten explizit zur eindeutigen Identifizierung einer nat\u00fcrlichen Person bearbeitet werden. Das ist in der biomedizinischen Forschung f\u00fcr gew\u00f6hnlich nicht der Fall, da Forscherinnen und Forscher meistens mit anonymisierten Daten arbeiten. Deshalb wollen wir, dass genetische Daten nur dann als besonders sch\u00fctzenswert gelten, wenn sie auch tats\u00e4chlich besonders sch\u00fctzenswert sind.
\nWir bitten Sie im Sinne des Forschungsstandortes Schweiz, der Mehrheit zuzustimmen.
\nZweitens: Es braucht keine zus\u00e4tzliche, detaillierte Definition eines sogenannten Profilings mit hohem Risiko. Das europ\u00e4ische Recht kennt diese Art von Profiling nicht. W\u00fcrden wir dieses einf\u00fchren, w\u00e4ren wir in einem entscheidenden Punkt nicht \u00e4quivalent zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Wir sind uns aber bewusst, dass die Sensibilit\u00e4ten beim Thema Profiling hoch sind. Wie wir bereits im Herbst kommuniziert haben, verschliessen wir uns einem Kompromiss nicht, aber der vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrte Begriff des Profilings mit hohem Risiko taugt nicht als Kompromiss. Eine Unterscheidung zwischen risikoreichem und risikoarmem Profiling ist wenig sinnvoll, denn das Profiling an sich ist nicht risikobehaftet. Profiling beschreibt lediglich eine rein technische Form der Datenbearbeitung. Im Ergebnis kann das Profiling aber zu sensiblen und damit sch\u00fctzenswerten neuen Daten f\u00fchren. [PAGE 143] Wenn wir die Daten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzen wollen, m\u00fcssen wir also nicht die Methode bewerten, sondern das Resultat.
\nDrittens: Bei der Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit soll es unserer Meinung nach m\u00f6glich sein, Daten der letzten zehn Jahre zu verwenden. Die vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen f\u00fcnf Jahre sind f\u00fcr viele Kreditinstitute viel zu kurz, um eine qualitativ hochstehende und umfassende Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit vorzunehmen. Die zehn Jahre sind auch als Schutz der potenziellen Schuldnerinnen und Schuldner gedacht. Es geht hier letztlich auch um die Schuldenpr\u00e4vention.
\nWie Sie sehen, war die FDP-Liberale Fraktion zu einigen Kompromissen bereit. Es ist unserer Deputation ein grosses Anliegen, dass wir am Schluss ein mehrheitsf\u00e4higes Datenschutzgesetz verabschieden werden. Maximalforderungen sind an diesem Stand der Beratungen fehl am Platz, und es ist unsere Verantwortung, Rechtssicherheit f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu schaffen. Der vorliegende Entwurf der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verst\u00e4rkt den Schutz der Daten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, was uns Liberalen ein grosses Anliegen ist.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDie Mitte-Fraktion will ein modernes Gesetz, das den Schutz der Privatsph\u00e4re und der Pers\u00f6nlichkeit nat\u00fcrlicher Personen gew\u00e4hrleistet. Diese Totalrevision zielt darauf ab, die internationalen Standards zu \u00fcbernehmen und die \u00c4quivalenz zum europ\u00e4ischen Recht zu konsolidieren. Heute ist unsere Gesetzgebung konform, dies muss auch f\u00fcr die Zukunft gelten. Swiss-Finish-Ans\u00e4tze lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab. Die Mitte-Fraktion will, dass das heutige Schutzniveau gew\u00e4hrleistet bleibt, ohne dass man weitere und unn\u00f6tige B\u00fcrokratie generiert. Die Digitalisierung muss keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verfahren generieren; dies im Interesse der B\u00fcrger, der Konsumenten und aller wirtschaftlichen Akteure.
\nZur Erreichung der \u00c4quivalenz mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird sich die Mitte-Fraktion mit der Mehrheit der Kommission dem St\u00e4nderat bei folgenden Punkten anschliessen: In Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 1 sind \"gewerkschaftliche Ansichten oder T\u00e4tigkeiten\" als besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten zu definieren; in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e ist die Ausnahme von der Informationspflicht bei \"unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand\" zu streichen; in Artikel 23 Absatz 2 muss kein abschliessender Katalog beim Auskunftsrecht definiert werden; und Buchstabe c von Artikel 55 muss nicht gestrichen werden.
\nF\u00fcr eine wirtschaftsfreundliche und pragmatische Umsetzung bef\u00fcrwortet die Mitte-Fraktion klar die Einf\u00fchrung des Konzernprivilegs bei Artikel 18 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2bis und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b.
\nBei der Definition von genetischen Daten halten wir mit der Mehrheit der Kommission an der nationalr\u00e4tlichen Definition fest. Ein Schutzbed\u00fcrfnis in Bezug auf genetische Daten besteht nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern nur, wenn diese zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer Person erhoben oder bearbeitet werden. S\u00e4mtliche genetischen Daten als besonders sch\u00fctzenswerte Daten zu definieren, geht zu weit. Die Definition von Profiling kommt, wie bereits von mehreren Kolleginnen und Kollegen betont, einen Schritt voran. Profiling kann, muss aber nicht immer und a priori zu besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten f\u00fchren, weshalb die EU die [PAGE 145] versch\u00e4rften Vorschriften nicht an das Profiling, sondern an das Ergebnis einer mit Profiling erzielten Datenbearbeitung bindet. Eine zu strikte Regulierung w\u00e4re Swiss Finish. Nur wenn als Folge der Datenbearbeitung besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten gewonnen werden, sollen versch\u00e4rfte Bestimmungen gelten. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Minderheit II (Jauslin), und wenn diese keine Mehrheit bekommt, die Kommissionsmehrheit, mit dem Wunsch, dass der St\u00e4nderat noch einen Kompromiss finden kann.
\nIn Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b - es geht um das Auskunftsrecht - muss die Pr\u00e4zisierung \"als solche\" zwingend bleiben. Die Mitte-Fraktion will erheblichen Aufwand und Mehrkosten, insbesondere f\u00fcr KMU, verhindern. Mit \"bearbeiteten Personendaten\" sind die Daten und nicht s\u00e4mtliche Dokumente gemeint.
\nIn Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 3 pl\u00e4diert die Mitte-Fraktion mit der Mehrheit der Kommission f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Version. Zehn Jahre sind eine angemessene Frist, die man auch korrekterweise mit der Verj\u00e4hrungsfrist von \u00f6ffentlichen Dokumenten verbinden kann. Zudem ist zu bemerken, dass die Nutzung von Verlustscheinen und anderen \u00f6ffentlichen Dokumenten auch nach Ablauf der Frist zul\u00e4ssig sein sollte; somit ist der Einzelantrag Schneeberger abzulehnen.
\nZiffer 4 dieses Artikels dient dem Schutz von Minderj\u00e4hrigen und deren Agieren vor allem im Online-Bereich. Hier unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion die bundesr\u00e4tliche Version.
\nZusammengefasst positioniert sich die Mitte-Fraktion mit der Mehrheit der Kommission, welche eine pragmatische, EU-\u00e4quivalente und b\u00fcrger- und wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung will.
\nArt.[NB]5 Abs. 7[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]5 al. 7[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 2 Bst. d, e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen [PAGE 152]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 2 let. d, e[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nBst.[NB]e - Let. e [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 23 alin\u00e9a 2 lettre h.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen war von Anfang an klar: Es gibt Mindestbedingungen, die f\u00fcr uns erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit wir einem neuen Gesetz zustimmen. Es muss kompatibel sein mit dem Europaratsabkommen, es muss die \u00c4quivalenzanerkennung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erm\u00f6glichen, und das Schutzniveau, das B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz heute geniessen, darf nicht sinken.
\nIch wiederhole es nochmals in aller Deutlichkeit - nicht f\u00fcr Sie, sondern f\u00fcr diejenigen im St\u00e4nderat, die dann entscheiden m\u00fcssen, ob sie an ihrer Position festhalten oder nicht: Wenn wir keine Einigung finden, die diesen drei Mindestkriterien Gen\u00fcge tut, werden die Gr\u00fcnen dieses Gesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. Wir sind nicht Handlanger einer Wirtschaft in Zeiten wie heute, wo die Digitalisierung immer st\u00e4rker nicht zum Nutzen der Menschen, nicht zum Nutzen der Konsumenten, sondern zum Nutzen der grossen Plattformen und Konzerne ausgestaltet wird. Wir bieten in dieser Zeit nicht Hand f\u00fcr eine Aush\u00f6hlung des heutigen Schutzniveaus.
\nKollege Romano, Sie haben gesagt, und ich habe es mit Freude geh\u00f6rt: Die Mitte-Fraktion will, dass das heutige Schutzniveau gehalten wird. Wenn Sie das ernst meinen, dann treffen wir uns. Das ist unser Mindeststandard. Wenn Sie das ernst meinen, dann k\u00f6nnen Sie aber beim Profiling nicht mit der Mehrheit oder mit der Minderheit II (Jauslin) stimmen. Wenn Sie das ernst meinen, dann k\u00f6nnen Sie auch nicht mit der Mehrheit stimmen beim Konzernprivileg. Das Konzernprivileg, wie es von der Mehrheit vorgeschlagen wird, ist eine Erleichterung, eine Senkung der Datenschutzvorschriften zugunsten der Konzerne. Das kann man wollen oder nicht. Aber wenn Sie als politisches Ziel haben, das heutige Schutzniveau zu halten, dann m\u00fcssen Sie nicht zus\u00e4tzliche Erleichterungen - gerade f\u00fcr die Konzerne - einf\u00fcgen. Wenn schon, da bin ich immer mit Ihnen gewesen, muss man sich etwas \u00fcberlegen, damit man f\u00fcr Firmen, die ganz simple, einfache Datenbearbeitungen machen, z. B. f\u00fcr den Schreiner oder den kleinen Laden um die Ecke, nicht so komplizierte Vorschriften macht. Aber gegen\u00fcber Konzernen, die heute sowieso auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung in ihren internen Standards integriert haben, unter schweizerischem Recht eine Sonderausnahme zu machen, ist wirklich eine Senkung des Schutzniveaus ohne Not, denn die haben bereits heute die entsprechenden Verpflichtungen.
\nIch m\u00f6chte noch ganz kurz, weil Profiling der Kern ist, auf die Minderheit II, vertreten durch Kollege Fluri, eingehen. Ich habe vorhin begr\u00fcndet, weshalb ich f\u00fcr die Minderheit I bin. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle auch sagen, dass die gr\u00fcne Fraktion offen ist, wenn die Formulierung des St\u00e4nderates noch optimiert werden kann. F\u00fcr uns ist der Massstab nicht der Buchstabe, sondern f\u00fcr uns ist der Massstab das heutige Schutzniveau. Das ist der Massstab, dem der St\u00e4nderat am Schluss gen\u00fcgen will, falls er eine Br\u00fccke bauen m\u00f6chte. Es ist ihm freigestellt, eine Br\u00fccke zu bauen. Ich denke, das ist das Ziel der Differenzbereinigung. Aber diese Br\u00fccke muss am Schluss nicht unter das Niveau f\u00fchren, das wir heute beim Schutz der Bev\u00f6lkerung haben.
\nWarum ist die Minderheit II keine Br\u00fccke? Die Minderheit II hat nur schon auf der logischen Ebene Probleme. F\u00fcr jene, die den Text nicht vor sich haben: Profiling mit hohem Risiko wird definiert als Profiling, welches zu besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten f\u00fchrt. Nun gut, f\u00fcr mich ist ein Risiko zuerst immer eine Potenzialit\u00e4t, nicht etwas, das sicher ist. Daher ist das schon eine etwas sonderbare Definition. Viel wesentlicher ist aber, dass schon heute die Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten im Sinne eines h\u00f6heren Schutzniveaus gesondert geregelt ist. Bearbeitung umfasst jeden Vorgang, jeden Umgang mit Personendaten, unabh\u00e4ngig von den Mitteln und Verfahren: das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Ver\u00e4ndern, Bekanntgeben, Archivieren, L\u00f6schen oder Vernichten von Daten. Das heisst, das ist schon geregelt. Das, was Sie mit der Minderheit II wollen, das ist heute geregelt! Sobald Sie etwas machen, was zu besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten f\u00fchrt, ist das schon geregelt!
\nArtikel 4 Buchstabe fbis gem\u00e4ss Minderheit II ist eine Bestimmung ohne zus\u00e4tzlichen materiellen Rechtsgehalt. Damit wollen Sie ersetzen, dass heute eben die Erstellung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen unter dem jetzt geltenden Schweizer Datenschutzgesetz einen besonderen Schutz geniesst. Das bringt nichts! Deshalb werden wir uns auch, wenn es zur Ausmehrung zwischen Mehrheit und Minderheit II kommt, enthalten, denn etwas zu streichen oder zu schreiben, was an einem anderen Ort im Gesetz schon steht, ist gleichwertig oder in gleicher Weise nicht g\u00fcltig. Es bringt nichts f\u00fcr die Br\u00fccke, die wir brauchen.
\nGeben Sie sich doch einen Ruck. Wir k\u00f6nnen - und damit schliesse ich - in einer Zeit, in welcher die Digitalisierung in einem Tempo voranschreitet, dass manche Leute zu Recht auch Angst haben, anstatt die Chancen zu sehen, unsere Verantwortung nicht so stark missbrauchen, indem wir den Menschen in diesem Land und in dieser Zeit nicht mindestens den gleichen Schutz gew\u00e4hren wie in der Vergangenheit. Wenn Sie sagen, und da bin ich voll dabei, wir m\u00fcssen die Chancen der Digitalisierung erkennen, wir m\u00fcssen vorw\u00e4rtsgehen, wir m\u00fcssen auch neue Wirtschaftsm\u00f6glichkeiten schaffen - das ist ja der einzige Vorteil dieses neuen Gesetzes, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, die Daten eben auch herauszukriegen -, wenn wir das wollen, dann m\u00fcssen wir den Menschen die Sicherheit geben, dass wir ihr Grundrecht auf Privatsph\u00e4re auch ernst nehmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe nochmals eine Frage zu diesem Konzernprivileg. Es leuchtet nach wie vor nicht ein, wieso es notwendig sein soll. K\u00f6nnen Sie uns nochmals erkl\u00e4ren, was dieser Absatz, die Einf\u00fchrung des Privilegs, in der Praxis genau bewirkt, wenn nicht eine Abschw\u00e4chung des Datenschutzes exakt in dem Punkt, in dem wir heute im Zuge der Globalisierung die gr\u00f6ssten Fragestellungen haben, n\u00e4mlich bei grossen Konzernen?
\nArt.[NB]18 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. e, 2, 3 Bst. c, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Tuena) [GZ]
\nAbs. 1 Bst. e [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt) [GZ]
\nAbs. 3 Bst. c [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]18 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. e, 2, 3 let. c, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Tuena) [GZ]
\nAl. 1 let. e [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt) [GZ]
\nAl. 3 let. c [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\nErlauben Sie mir, namens der gr\u00fcnliberalen Fraktion in dieser dritten Runde noch eine kurze Einsch\u00e4tzung des vorliegenden Resultats zu machen: F\u00fcr uns war es auf der einen Seite immer wichtig, dass wir das Datenschutzniveau, das wir heute haben, mit dem Datenschutzgesetz beibehalten und dass wir m\u00f6glichst eine Regelung schaffen, die den Unternehmungen - seien es kleine, grosse, national oder international t\u00e4tige - sowie der Forschung und Entwicklung m\u00f6glichst wenige neue Vorschriften macht. Andererseits ist die \u00c4quivalenz zum EU-Datenschutzrecht einzuhalten. Diesen Weg sind wir von Anfang an gegangen, und im Gegensatz zu Kollege Rutz kann ich sagen, dass uns dies grosso modo gelungen ist. Wenn er n\u00e4mlich sagt, dass die Vorlage ein misslungenes Monster sei und \u00e4hnliche Dinge, dann l\u00e4sst das einfach vergessen, dass wir heute bereits ein geltendes Datenschutzgesetz haben. Viele der Bestimmungen, die wir heute und in der Vergangenheit diskutiert haben, gelten heute schon. Kollege Wermuth hat es bei der Weitergabe von Daten an Dritte bereits gesagt: Das w\u00e4re weiterhin m\u00f6glich.
\nIch gehe noch auf einige Minderheiten ein. Meine Minderheit bei Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 3 habe ich schon erl\u00e4utert. Bei diesem Artikel 4 gibt es aber noch die Minderheiten zum Profiling. Profiling ist etwas vom Wesentlichsten bei der neuen Nutzung von Daten. Es gibt das Profiling, das uns allen n\u00fctzt, beispielsweise, wenn einem vorgeschlagen wird, welches Buch oder welches Konzert einen interessieren k\u00f6nnte usw. Als Konsument ist das ausserordentlich n\u00fctzlich. Es ist auch f\u00fcr die Unternehmen n\u00fctzlich, weil sie zielgerichtet Angebote erstellen k\u00f6nnen und damit einen kleineren Streuverlust haben. Ebenso spannend ist Profiling nat\u00fcrlich f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlicher G\u00fcter wie Infrastrukturen usw. Das alles soll weder gebremst noch verhindert werden, aber es geht darum, zu unterscheiden:
\nErstens muss man klar definieren, was Profiling ist. Das tun wir im Gesetz, indem wir den Prozess des Profilings umschreiben. Demnach kann man aus verschiedenen Daten quasi Einzeldatens\u00e4tze herausl\u00f6sen, die man nutzen kann, bis Beat Flach im Internet dann personalisiert ein Buch oder ein Konzert vorgeschlagen werden kann.
\nDas Zweite ist dann der Umgang mit diesen Profiling-Daten. Das regeln wir ebenfalls auf eine Art und Weise, und zwar indem wir sagen, dass es Daten gibt - wie beispielsweise diese relativ breit gestreuten -, die nicht sehr pers\u00f6nlich sind, dass es aber eben andere gibt, die dann f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit sehr wohl einen sehr hohen Schutzwert haben. Erinnern Sie sich beispielsweise daran, was f\u00fcr ein Aufschrei durch die Medien und auch durch mein Umfeld - \u00fcberall! - gegangen ist, als herausgekommen ist, was die SBB mit ihrer SBB-App eigentlich f\u00fcr ein Profiling betreiben: dass sie quasi schauen k\u00f6nnen, wer um welche Zeit von wo nach wo reist. Das m\u00fcssen wir regeln! Hier m\u00fcssen wir den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern klar aufzeigen, dass wir das zwar unterst\u00fctzen, dass man das auch nutzen kann; es ist gut, wenn es gen\u00fcgend Z\u00fcge und Sitzpl\u00e4tze f\u00fcr die Personen hat, die reisen. Aber nat\u00fcrlich muss auch ein Schutz da sein, weil es die SBB nichts angeht, wenn ich nachts um zehn noch von Z\u00fcrich nach Bern fahre oder sonst etwas. Das ist richtig. Darum ist es eben auch wichtig, dass wir entsprechende Abstufungen machen.
\nDie L\u00f6sung, die wir jetzt haben, ist wahrscheinlich nur suboptimal. Wichtig ist aber, dass wir noch einmal dar\u00fcber diskutieren und hier eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Die Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen die Minderheit I (Gl\u00e4ttli), werden aber der Mehrheit zustimmen, um sicherzustellen, dass es eine Differenz gibt.
\nMit der L\u00f6sung mit dieser Abstufung haben wir jetzt \u00fcbrigens EU-Datenrechts\u00e4quivalenz. Es ist nicht so, dass das ein Swiss Finish ist, der \u00fcber alles hinausgeht, denn die EU-Datenschutz-Grundverordnung sagt nat\u00fcrlich ganz genau, dass das sch\u00fctzenswerte Daten sind und wir hier das \u00e4quivalente Schutzniveau haben m\u00fcssen.
\nWir folgen sonst grosso modo den Mehrheiten, unterst\u00fctzen aber in Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 3 die Minderheit. Dort geht es um die Aufbewahrungsdauer der Daten, darum, wie lange Daten dann aufbewahrt und verarbeitet werden d\u00fcrfen, zum Beispiel, um die Kreditw\u00fcrdigkeit von jemandem zu hinterfragen. Wir sind da der Meinung, dass f\u00fcnf Jahre reichen. Sie m\u00fcssen sich auch vorstellen: Wenn jemand vor zehn Jahren irgendwie einmal Schulden hatte, er das nachher alles abgearbeitet hat und eigentlich wieder sauber ist, aber noch so einen Eintrag von vor zehn Jahren hat, ist das vor allen Dingen einfach f\u00fcr die Datenbank interessant. Die Datenbank kann dann Daten verkaufen und sagen, ja, wir haben von dem da sogar noch etwas. Relevant ist das eigentlich nicht mehr, wenn zwischendrin nichts mehr war. F\u00fcnf Jahre sind gut.
\nIch komme noch zu einer Mehrheit, die wir in Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 4 unterst\u00fctzen. Es ist ganz klar, dass wir auch in diesen Datenbanken \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit keine Minderj\u00e4hrigen haben wollen. Wir wollen nicht Kinder in dieser Datenbank f\u00fchren. Wenn die Wirtschaft daran Interesse hat, dass Jugendliche oder Kinder sich nicht verschulden, dann schliesst sie mit ihnen keine Vertr\u00e4ge ab, die zu einer \u00dcberschuldung f\u00fchren. Pr\u00fcfen Sie nach, ob das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Das ist heutzutage einfach \u00fcberhaupt kein Problem. Eine Stigmatisierung von Jugendlichen wegen ihrer Handyrechnung, weil sie gem\u00e4ss der L\u00f6sung der Minderheit dann quasi noch zehn Jahre deswegen verfolgt werden, keine Wohnung mieten oder keinen Kredit aufnehmen k\u00f6nnen: Das geht viel zu weit.
\nWir bitten Sie, jetzt in dieser Endrunde den Sack zuzumachen, soweit dies m\u00f6glich ist. Dann diskutieren wir die Hauptfrage des Profilings nochmals. Wir sollten der Wirtschaft einen Gefallen tun und dann die Datenschutz\u00e4quivalenz mit der EU m\u00f6glichst rasch einf\u00fchren. Alles andere bringt nichts.
\nAbs.[NB]3 Bst. c, 4 - Al. 3 let. c, 4[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 24 alin\u00e9a 2 lettre a et alin\u00e9a 2bis et pour l'article 27 alin\u00e9a 2 lettre b.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte doch noch einmal auf Artikel 55 Buchstabe c bzw. Artikel 7 Absatz 3 zu sprechen kommen, wo Sie an das Vertrauen appellieren, das wir gegen\u00fcber dem Bundesrat haben sollten, und darauf hinweisen, dass Sie Leitplanken haben, die das Gesetz vorgibt. Aber Sie haben heute selber gesehen, wie dieses Gesetz verschieden interpretiert werden kann. Sind Sie bereit, die entsprechende Verordnung der Kommission vorzulegen, damit man diese Bestimmungen noch einmal diskutieren kann?
\nWir werden Ihnen jetzt noch einen Abriss \u00fcber die Kommissionsverhandlungen geben; verzeihen Sie uns, dass wir nicht \u00fcberall in die Details gehen. Wir haben uns auch aufgeteilt: Ich werde bis zu Artikel 22 referieren, mein Kollege, Nationalrat Cottier, wird Artikel 23 bis Schluss \u00fcbernehmen, damit wir keine \u00dcberschneidungen haben und Sie nicht die gleichen Informationen zweimal h\u00f6ren.
\nIch m\u00f6chte hier noch vorausschicken, dass die SPK-N am 23. Januar 2020 getagt hat, um diese Differenzen zu behandeln. Teilnehmer an diesen Verhandlungen waren auch Herr Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, mit seinen Mitarbeiterinnen, und Herr Adrian Lobsiger, der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte, ebenfalls mit seiner Mitarbeiterin. Dies einfach, damit wir wissen, in welchem Kontext das Gesch\u00e4ft beraten wurde.
\nEbenfalls eine Vorbemerkung an die linke Ratsseite, die gesagt hat, dass an diesem Gesetz eigentlich nichts verbessert wurde: Als Kommissionssprecher m\u00f6chte ich mitgeben, dass wir zum Beispiel die Datenportabilit\u00e4t eingebracht haben; sie war ja urspr\u00fcnglich nicht auf der Fahne und auch nicht Bestandteil der bundesr\u00e4tlichen Vorlage.
\nDie SPK-N hat das Datenschutzgesetz zwischen Mai 2018 und August 2019, also \u00fcber eine lange Zeit, beraten. Die Vorlage ging in der Herbstsession in den Nationalrat und wurde dazumal in der Gesamtabstimmung mit 98 zu 68 Stimmen angenommen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich 27 Mitglieder enthalten haben. Dies zeigt eigentlich die heikle Lage, die wir bei diesem Gesetz wahrscheinlich auch bei der Schlussabstimmung haben werden. Bei verschiedenen kontroversen Punkten, insbesondere beim Profiling, wurde damals an den St\u00e4nderat appelliert, diese Problematik noch einmal aufzunehmen, sie noch einmal zu definieren. Hier ist die Kommission der Ansicht, dass dies nicht gelungen ist. Am 18. Dezember 2019 hat der St\u00e4nderat das Datenschutzgesetz beraten und mit 29 zu 4 Stimmen in der Gesamtabstimmung angenommen. Jeder Rat hat die Vorlage nun einmal beraten, und wir befinden uns in der Differenzbereinigungsphase.
\nHier sei ein bisschen bildlich gesprochen anzumerken, dass wir uns im \"downwind\" befinden, also im Gegenanflug, wie man in der Fliegerei sagt. Das heisst, wir m\u00fcssen die richtige H\u00f6he f\u00fcr den Landeanflug noch finden, und das ist auch das Ziel dieser Differenzbereinigung.
\nWie aus der Fahne hervorgeht, verbleiben nach der Beratung in der Staatspolitischen Kommission noch elf Differenzen zum St\u00e4nderat, plus eine Erg\u00e4nzung bei der \u00c4nderung anderer Erlasse. Zus\u00e4tzlich ist jetzt noch ein Einzelantrag Schneeberger auf den Tisch geflattert. Diesen haben wir in der Kommission nicht behandeln k\u00f6nnen. Wenn Sie nun \u00fcberall der Mehrheit folgen, werden am Schluss immerhin noch f\u00fcnf Differenzen bestehen, plus eine Differenz, die sich ergibt, weil aus der Kommission dort kein Minderheitsantrag vorliegt.
\nIch erlaube mir jetzt, diese einzelnen Artikel z\u00fcgig durchzugehen und auch die entsprechenden Resultate der Abstimmungen bekannt zu geben.
\nIn Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 3 geht es um den Begriff \"genetische Daten\". Dort beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Man ist der Ansicht, dass \"genetische Daten\", so wie es bei den biometrischen Daten der Fall ist, erg\u00e4nzt werden soll mit \"die eine nat\u00fcrliche Person eindeutig identifizieren\". Es gilt zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kommission durch diese Erg\u00e4nzung eine Klarheit erwartet und auch eine Rechtsunsicherheit - vor allem in der Forschung - beseitigen will. Es ist aber richtig, wie die Frau Bundesr\u00e4tin bereits angef\u00fchrt hat, dass auch die Verwaltung w\u00e4hrend der Beratung in der Kommission Alternativtexte vorgeschlagen hat. Diese sind auch in einen weiter hinten platzierten Artikel eingeflossen. Die Formulierung zu den genetischen Daten, wie sie jetzt aufgef\u00fchrt ist, ist aus Sicht der Kommission eine Pr\u00e4zisierung.
\nBei Artikel 4 Buchstabe fbis handelt es sich ja anscheinend um einen Kernpunkt dieser Vorlage. Hier geht es um das Profiling. Ich m\u00f6chte noch einmal vorausschicken, und es wurde auch schon gesagt: Das Profiling ist eine Methode. So wie das Profiling unter dem Titel der Begriffe gem\u00e4ss Version Nationalrat aufgef\u00fchrt wird, ist es identisch mit dem Wortlaut in der Datenschutz-Grundverordnung der Europ\u00e4ischen Union, Buchstabe um Buchstabe. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich eine andere Definition beantragt. Wir haben sie in der ersten Beratung an die EU-Datenschutz-Grundverordnung, also das europ\u00e4ische Wording, angepasst. Es war uns aber bewusst, dass wir hier Abgrenzungsprobleme bekommen w\u00fcrden, weil die Auswirkungen des Profilings nicht unwesentlich sind. Ich nenne ein paar Beispiele: Zuerst geht es um die Einwilligung, also darum, wann man einwilligen muss, wenn die eigenen Daten in einem Profiling verwendet werden sollen - das ist bei Artikel 5. Ebenfalls wesentlich ist es bei der Informationspflicht bei Artikel 19, bei der Folgenabsch\u00e4tzung bei Artikel [PAGE 149] 20 und auch bei den Rechtfertigungsgr\u00fcnden bei Artikel 27. Bei diesen Themen geht es darum, inwieweit pers\u00f6nliche Daten ben\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ben\u00fctzt werden d\u00fcrfen.
\nHinsichtlich der Formulierung, ob das Profiling mit hohem Risiko separat definiert werden soll, war die Kommission der Meinung, dass es so, wie es der St\u00e4nderat gemacht hat, eher zu Rechtsunsicherheit anstatt zu Rechtssicherheit f\u00fchre. Das war auch der Grund, warum die Kommission dem Antrag der Minderheit Jauslin f\u00fcr eine neue Formulierung zugestimmt hat; diese Formulierung hat mit 14 zu 11 Stimmen gegen die st\u00e4nder\u00e4tliche Formulierung obsiegt. Nach der Gegen\u00fcberstellung mit der urspr\u00fcnglichen nationalr\u00e4tlichen Fassung ist man dann aber bei 7 zu 7 Stimmen und mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten auf die nationalr\u00e4tliche Version zur\u00fcckgeschwenkt. Hier bittet Sie die Kommission, einfach die Differenz aufrechtzuerhalten, damit diese Problematik noch einmal diskutiert werden kann. Wir hoffen, dass hier der St\u00e4nderat nicht in einer Schnellschuss\u00fcbung, sondern pr\u00e4zise versucht, noch einmal eine allgemein umsetzbare Definition zu formulieren. Ansonsten m\u00fcssten wir eigentlich als Kommission der urspr\u00fcnglichen nationalr\u00e4tlichen Formulierung zustimmen.
\nIch komme zu Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d: Hier geht es um die Informationspflicht. Der St\u00e4nderat hat erg\u00e4nzt, dass im Rahmen der Informationspflicht den Betroffenen noch \"die Liste ihrer Rechte\" mitgeteilt werden muss. Es soll also aufgef\u00fchrt werden, welche Rechte der B\u00fcrger, die B\u00fcrgerin hat. Die Kommission des Nationalrates erachtet das nicht als notwendig und will die Bestimmung wieder streichen. Mit 16 zu 8 Stimmen beantragt sie, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten, weil sie mit der urspr\u00fcnglichen Definition, wie sie der Bundesrat gemacht hatte, leben kann und keine Widerspr\u00fcche feststellt.
\nIch komme zu Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e. Hier geht es um die Informationspflicht. Es geht vor allem darum, welche Informationen gegebenenfalls den Verantwortlichen weitergegeben werden m\u00fcssen, z. B. bei der Kreditw\u00fcrdigkeit. Auch hier hat der St\u00e4nderat erg\u00e4nzt. Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen entschieden, dass es diese Erg\u00e4nzung nicht braucht, und bittet Sie, auch hier an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Definition, wie sie urspr\u00fcnglich im Gesetz vorgesehen war, stimmig ist und auch so \u00fcbernommen werden sollte.
\nIch komme zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e. Es betrifft nochmals die Informationspflicht. Hier hat der Nationalrat urspr\u00fcnglich erg\u00e4nzt: \"Die Information erfordert einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand.\" Der Antrag der Minderheit Rutz Gregor, der hier im Raume steht, m\u00f6chte am Beschluss des Nationalrates festhalten; der St\u00e4nderat hingegen hat Buchstabe e gestrichen. Hier sieht jetzt aber die Kommission, dass wir mit der Angemessenheitspr\u00fcfung der EU Probleme kriegen k\u00f6nnten. Die Kommission m\u00f6chte hier mit 18 zu 7 Stimmen dem St\u00e4nderat folgen und ist \u00fcberzeugt, dass wir keine zus\u00e4tzliche Diskussionen aufkommen lassen sollten, weil eigentlich so oder so im Gesetz bereits eine Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vorgesehen ist.
\nIch komme zu Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer 2. Da geht es um den zweiten Knackpunkt, um die Konzernprivilegien. Die Diskussionen waren hier ziemlich heftig. Das Problem sind eben nicht nur die Grosskonzerne, sondern auch die kleinen Holdinggesellschaften, die wir haben, z. B. eine grosse Sanit\u00e4r-Holdinggesellschaft mit drei, vier Niederlassungen, die in einzelne Aktiengesellschaften gegliedert sind und die vielleicht Kundendaten von einer Filiale in die andere schicken wollen. Der Bundesrat hatte damals vom Nationalrat den Auftrag, eine stimmige Definition zu finden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass er diese stimmige Definition, welcher auch der St\u00e4nderat dann gefolgt ist, gefunden hat. Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen entschieden, dem St\u00e4nderat zu folgen und diese Konzernprivilegien entsprechend einzubauen.
\nIch gebe der Linken, die das anget\u00f6nt hat, aber recht: Die Frage, wie der Bundesrat in der Verordnung mit den grossen Konzernen wie Google, Amazon und weiteren grossen Playern umgeht, die verschiedene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, aber eigentlich durch die gleiche juristische Person kontrolliert werden, ist effektiv eine Herausforderung. Wie der Bundesrat die Umsetzung in der Verordnung angeht, werden wir sehen. Der Wunsch der Kommission war, dass ihr die Verordnung vorgelegt wird, damit diese entsprechend gepr\u00fcft und diskutiert werden kann.
\nSo weit die Ausf\u00fchrungen bis und mit Artikel 18. Bevor ich das Wort der Pr\u00e4sidentin zur\u00fcckgebe, m\u00f6chte ich zum Abschluss noch zwei Anmerkungen machen:
\n1.[NB]Die \u00c4quivalenzpr\u00fcfung durch die EU ist aus Sicht der Kommission nicht nur abh\u00e4ngig von diesem Gesetz, sondern auch vom \"\u00dcbereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten\" - ein langer Titel f\u00fcr ein Gesch\u00e4ft, das Sie hier im Rat behandeln werden. Es geht dort darum, ob ein angemessenes Schutzniveau international getragen werden kann. Die Kommission wird Ihnen beantragen, dass der Bundesrat die Erg\u00e4nzungen dieser Konvention unterzeichnen soll. Wir sind \u00fcberzeugt, dass das ein wichtiger Bestandteil ist, ein wichtiges Puzzleteil im Hinblick auf die \u00c4quivalenzpr\u00fcfung.
\n2.[NB]Zum Vorwurf, unsere Kommission bzw. unser Rat sei zu langsam: Vor zwei Jahren haben wir genau wegen diesem Problem eine Aufteilung der Beratung vorgenommen. Wir haben den Schengen/Dublin-Teil herausgenommen und sehr schnell behandelt. Dieser erste Teil wurde verabschiedet und ist bereits in Kraft. F\u00fcr den zweiten Teil haben wir uns die notwendige Zeit genommen, um die Diskussionen innerhalb der Kommission fundiert zu f\u00fchren. Auch das haben wir gemacht. Jetzt stehen wir im \"downwind\", sind also im Gegenanflug und somit kurz vor dem Endanflug in diesem Gesch\u00e4ft.
\nIch hoffe, dass wir das Gesch\u00e4ft zu einem guten Abschluss bringen k\u00f6nnen.
\nErlauben Sie zum Abschluss noch zwei, drei grunds\u00e4tzliche Bemerkungen. Ich habe ja schon etwas gestaunt ob der Einsch\u00e4tzung von Kollege Wermuth, dass aus links-gr\u00fcner Perspektive gar nichts erreicht worden sei. Sie sind ein brillanter Verk\u00e4ufer, Kollege Wermuth! Sie verkn\u00fcpfen das gerade noch mit einem charmanten Heiratsantrag an die Freisinnigen. Aber bitte erwarten Sie von uns kein Mitleid! Wir haben wirklich nicht das Gef\u00fchl, dass wir hier etwas Schlaues beschliessen. Und wir haben durchaus das Gef\u00fchl, dass Sie sehr viel erreicht haben, n\u00e4mlich eine brillante Abschreibe\u00fcbung der EU-Datenschutz-Grundverordnung - und das ist genau das, was uns so skeptisch macht. Ich habe es das letzte Mal, im letzten Herbst, schon gesagt: Wir haben langsam einfach genug davon, jeden Unsinn aus der EU unbesehen und unkritisch zu \u00fcbernehmen.
\nEtwas absurd ist es aber schon, Kollege Wermuth, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, dass Sie dann bei Artikel 4 Buchstabe f sagen, dies sei eine Conditio sine qua non, und [PAGE 146] dass Sie hier nur zustimmen k\u00f6nnen, wenn diese Spezialregelung des Profilings vorgenommen wird. Genau das widerspricht ja dann wieder dem europ\u00e4ischen Recht und w\u00fcrde dort wieder Fragen aufwerfen. Ganz konsequent sind Sie also hier auch nicht.
\nAuch diese ewigen Erw\u00e4hnungen der \u00c4quivalenz, Kollege Gl\u00e4ttli, k\u00f6nnen wir h\u00f6chstens mit einem freundlichen L\u00e4cheln und Kopfsch\u00fctteln quittieren. Ehrlich: Schauen Sie doch einmal, wo in Europa die Privatsph\u00e4re besser gesch\u00fctzt ist als in der Schweiz! Sagen Sie mir ein Land, das die Privatsph\u00e4re besser sch\u00fctzt als die Schweiz! \u00c4quivalenz heisst nicht, dass man h\u00f6chstens so gut sein darf wie die EU, sondern dass man mindestens so gut sein muss wie die EU. Mit diesem Gesetz verbessern wir den Datenschutz nicht, wir verschlechtern ihn. Ein Beispiel daf\u00fcr - ich bin etwas ersch\u00fcttert, ich gestehe es Ihnen, dass es im St\u00e4nderat mit keinem Wort mehr aufgenommen worden ist - ist die Tatsache, dass der Schutz der Daten von juristischen Personen ersatzlos gestrichen wird. Ich sage das noch einmal f\u00fcr all diejenigen, die im letzten Herbst bei der ersten Beratung noch nicht dabei waren: Nach schweizerischem Datenschutzrecht sind heute Daten von privaten und von juristischen Personen gesch\u00fctzt. Der Schutz der Daten von juristischen Personen wird nun ersatzlos gestrichen, was eine massive Verschlechterung mit sich bringt. Sie werden sich noch daran erinnern. Heute sagen alle, das sei ja kein Problem, es gebe kaum F\u00e4lle. Ich sage Ihnen aber: Das kann ins Auge gehen.
\n\u00dcberhaupt sind diese Beratungen von riesigen Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt. Schauen Sie doch einmal an, was Sie jetzt w\u00e4hrend der ganzen Session f\u00fcr Gesch\u00e4fte haben, was Sie heute punkto Privatsph\u00e4re und Datenschutz erz\u00e4hlen und wie Sie sonst abstimmen! Wie viele von Ihnen stimmen, ohne lang nachzudenken, jedem Abkommen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch zu, sprechen aber heute davon, dass die Privatsph\u00e4re gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse? Was ist denn heikler als die finanziellen Daten? Wenn man diese hat, kann man das Leben eines jeden ziemlich genau nachverfolgen. Genau hier wollen Sie aber gar nichts machen, da soll dann kein Datenschutz, keine Privatsph\u00e4re gelten - aber so ein b\u00fcrokratisches Gesetz, das ist dann besser.
\nOder schauen Sie einmal die Diskussionen zur Organspende an! Leben wir nicht in einer absurden Zeit? F\u00fcr jedes Cookie auf jeder Internet-Site, auf der Sie sich bewegen, m\u00fcssen Sie dreimal \"Okay\" anklicken, bevor Sie zum gew\u00fcnschten Inhalt kommen. Aber bei den Organspenden sind viele von Ihnen der Auffassung, das d\u00fcrfe man machen; im Sinne einer Widerspruchsl\u00f6sung d\u00fcrfe man Organe entnehmen, ausser die betroffene Person wehre sich ganz explizit dagegen. Dort darf man, aber die Cookies, das ist dann ganz heikel; da muss man sehr genau aufpassen. Das ist doch einfach absurd! Das k\u00f6nnen Sie doch keinem B\u00fcrger auf der Strasse erkl\u00e4ren, was wir hier veranstalten. Und dann sprechen Sie[NB]immer[NB]von \"konsumentenfreundlich\" und \"b\u00fcrgerfreundlich\".
\nDieses Gesetz f\u00fchrt zu Folgendem - mir wurden in den letzten Wochen wieder viele Beispiele zugetragen -: Eltern fragen die Lehrerin: \"D\u00fcrften wir bitte wieder einmal einen Klassenalarm haben, damit wir die Kindergeburtstage besser organisieren k\u00f6nnen, damit wir die Kollegin der Tochter anrufen k\u00f6nnen, um f\u00fcr den R\u00e4beliechti-Umzug abzumachen?\" Die Lehrerin antwortet: \"Nein, wir d\u00fcrfen leider keine Klassenalarme mehr herausgeben! Daf\u00fcr m\u00fcsste von allen Eltern eine explizite Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung vorliegen, dass die Namen, Geburtsdaten und Telefonnummern der Kinder publiziert bzw. einem Kreis zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen.\" Solche Geschichten k\u00f6nnen Sie den B\u00fcrgern nicht erkl\u00e4ren.
\nWir verstricken uns hier in Widerspr\u00fcche, wir sehen vor lauter B\u00e4umen den Wald nicht mehr! Wir konstruieren hier eine B\u00fcrokratie, die vielleicht f\u00fcr gewisse Anw\u00e4lte spannend sein k\u00f6nnte, weil es wieder Auftr\u00e4ge gibt. Aber dem B\u00fcrger ist damit nicht gedient, der Wirtschaft ist damit nicht gedient. Das wird alles auf uns zur\u00fcckfallen, nur weil wir hier das Gef\u00fchl haben, wir d\u00fcrften nicht von dem abweichen, was eine gewisse Zahl von b\u00fcrokratischen Funktion\u00e4ren in der EU beschlossen hat. Das ist keine gute Gesetzgebung, und darum sind wir so skeptisch. Heute versuchen wir den Schaden zu begrenzen, aber der ganzen Vorlage - das wurde gesagt, und das ist auch so - stehen wir nicht positiv gegen\u00fcber.
\nArt.[NB]23 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Einleitung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\nAbs. 2 Bst. f [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. h [GZ]
\nStreichen [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Cottier, Fluri, Glarner, Jauslin, Marchesi, Silberschmidt, Tuena) [GZ]
\nAbs. 2 Bst. f [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt) [GZ]
\nAbs. 2 Bst. h [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]23 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 introduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\nAl. 2 let. f [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. h [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Cottier, Fluri, Glarner, Jauslin, Marchesi, Silberschmidt, Tuena) [GZ]
\nAl. 2 let. f [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt) [GZ]
\nAl. 2 let. h [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nComme vient de le dire le rapporteur de langue allemande, cette r\u00e9vision a d\u00e9j\u00e0 une relativement longue histoire, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral datant de 2017 et celui-ci ayant \u00e9t\u00e9 subdivis\u00e9 en diff\u00e9rentes parties. Pour cette partie de la r\u00e9vision totale de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es, nous en sommes au deuxi\u00e8me passage dans notre conseil et donc au premier \u00e9pisode de l'\u00e9limination des divergences.
\nSuite aux d\u00e9bats dans les deux conseils, nous \u00e9tions en face d'une vingtaine de divergences entre les conseils. Apr\u00e8s le passage en commission, il reste onze divergences sur lesquelles nous allons nous exprimer tout \u00e0 l'heure et une divergence sur laquelle nous ne voterons pas puisque, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9. Si vous suivez la majorit\u00e9 de la commission sur ces diff\u00e9rents points, ce que la commission vous invite \u00e9videmment \u00e0 faire, il ne restera \u00e0 la fin de nos travaux plus que six divergences avec le Conseil des Etats.
\nLe rapporteur de langue allemande ayant d\u00e9taill\u00e9 la premi\u00e8re partie des articles en discussion aujourd'hui, je me concentrerai essentiellement sur la deuxi\u00e8me partie. Au pr\u00e9alable, deux points m\u00e9ritent toutefois une attention particuli\u00e8re.
\nA l'article 4 lettre c chiffre 4, la majorit\u00e9 veut maintenir la position du Conseil national, estimant que tout mat\u00e9riel g\u00e9n\u00e9tique ne permet pas d'identifier un individu sp\u00e9cifique, et ce de mani\u00e8re univoque, et que ce n'est que dans ces cas-l\u00e0 qu'il est n\u00e9cessaire de parler de donn\u00e9es personnelles sensibles. Une minorit\u00e9 de la commission estime au contraire que le mat\u00e9riel g\u00e9n\u00e9tique humain en tant que tel n\u00e9cessite cette protection. La commission vous propose, par 13 voix contre 11, de maintenir la version du Conseil national.
\nA l'article 4 lettre fbis, la commission n'a - comme cela a \u00e9t\u00e9 dit - pas \u00e9t\u00e9 convaincue par la d\u00e9finition d'un profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9 telle que l'a voulue le Conseil des Etats, et ce pour deux raisons principales: d'une part, parce que cette notion n'existe pas dans les r\u00e9glementations europ\u00e9ennes et, d'autre part, parce que la d\u00e9finition propos\u00e9e recouvrirait pratiquement toutes les formes de profilage puisque, dans la pratique, le profilage implique presque toujours un appariement ou le traitement syst\u00e9matique de donn\u00e9es personnelles de diverses origines et concernant diff\u00e9rents domaines de la vie. La majorit\u00e9 de la commission s'oppose donc \u00e0 ce qu'elle d\u00e9finit comme un \"Swiss finish\". [PAGE 150]
\nUne minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli consid\u00e8re que le fait de biffer la notion de profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9 consisterait en un recul de la protection par rapport \u00e0 la loi actuelle et que la d\u00e9finition pr\u00e9vue est compatible avec la logique de l'approche europ\u00e9enne.
\nEnfin une minorit\u00e9 Jauslin a, elle, essay\u00e9 de pr\u00e9ciser la d\u00e9finition du Conseil des Etats, en se focalisant sur le r\u00e9sultat du profilage et non sur le processus lui-m\u00eame. Dans un premier temps, la commission a soutenu la proposition de la minorit\u00e9 Jauslin, par 14 voix contre 11. Dans un deuxi\u00e8me temps - mais le r\u00e9sultat \u00e9tait serr\u00e9 -, elle a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 maintenir la d\u00e9cision initiale du Conseil national, par 7 voix contre 7 et 11 abstentions; avec sa voix pr\u00e9pond\u00e9rante, le pr\u00e9sident \u00e0 donc tranch\u00e9 en faveur de la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9.
\nAbordons maintenant les articles qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s par le rapporteur de langue allemande. Tout d'abord, \u00e0 l'article 23 alin\u00e9a 2 lettre b, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la position du Conseil national. Elle estime plus clair de pr\u00e9ciser \u00e0 cet article que ce sont bien les donn\u00e9es en tant que telles qui doivent \u00eatre transmises, et non toute la documentation qui peut contenir ces donn\u00e9es et qui peut \u00eatre bien plus vaste, ce qui pourrait s'av\u00e9rer disproportionn\u00e9. Ce point ne fera pas l'objet d'un vote, puisqu'il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9, mais nous maintiendrons une divergence avec le Conseil des Etats.
\nA l'article 23 alin\u00e9a 2 lettre f, la minorit\u00e9 estime qu'il faut chercher \u00e0 all\u00e9ger les proc\u00e9dures administratives l\u00e0 o\u00f9 cela est possible et ne veut exiger le devoir d'information que lorsqu'une d\u00e9cision automatique a des effets juridiques pour la personne concern\u00e9e ou lorsqu'elle l'affecte significativement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est, elle, d'avis que lors de d\u00e9cision automatis\u00e9e, c'est syst\u00e9matiquement qu'il faut informer la personne concern\u00e9e de son existence et de la logique sur laquelle se fonde cette d\u00e9cision. Par 14 voix contre 11, la commission vous recommande de suivre sa majorit\u00e9, et donc la version du Conseil des Etats.
\nA l'article 27 alin\u00e9a 2 lettre c, chiffre 3, il s'agit de savoir si on veut pouvoir acc\u00e9der aux donn\u00e9es sur cinq ou dix ans pour \u00e9tudier la solvabilit\u00e9 d'une personne. La majorit\u00e9 propose de maintenir la version du Conseil national \u00e0 dix ans. Des raisons notamment pratiques ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es. Les actes de d\u00e9faut de bien, par exemple, expirent apr\u00e8s dix ans. L'acc\u00e8s \u00e0 ce type d'informations et de documents officiels doit durer au moins aussi longtemps que la dur\u00e9e des documents eux-m\u00eames, selon la commission, sinon cela risque de produire du travail administratif suppl\u00e9mentaire et une quantit\u00e9 de travail importante pour \u00e9tablir de nouveaux documents en fonction de d\u00e9lais diff\u00e9rents.
\nPar ailleurs, une r\u00e9duction de cette dur\u00e9e risquerait de provoquer la m\u00e9fiance \u00e0 l'\u00e9gard du paiement sur facture, notamment dans le commerce en ligne. C'est la position de la majorit\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 propose, elle, de revenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats avec un d\u00e9lai \u00e0 cinq ans, qui correspond au droit de regard de tiers dans les registres des poursuites, et qui, selon cette minorit\u00e9, tient mieux compte du fait que les situations personnelles peuvent \u00e9voluer sur la dur\u00e9e. La commission vous invite, par 15 voix contre 10, \u00e0 maintenir la d\u00e9cision du Conseil national.
\nOn est ici \u00e9galement en pr\u00e9sence, cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 plusieurs fois, d'une proposition individuelle Schneeberger qui a pour objectif une extension au-del\u00e0 de dix ans pour les registres \u00e9tatiques qui sont accessibles au public, du type registre du commerce. La commission n'a \u00e9videmment pas pu en parler. Je signale simplement qu'elle n'a jamais \u00e9voqu\u00e9 une p\u00e9riode allant au-del\u00e0 de dix ans. Le seul d\u00e9bat a port\u00e9 sur l'acc\u00e8s \u00e0 ce type de donn\u00e9es sur cinq ou dix ans.
\nA l'article 27 alin\u00e9a 2 lettre c chiffre 4, on se pr\u00e9occupe de savoir si c'est uniquement les personnes majeures qui peuvent faire l'objet de cette analyse de solvabilit\u00e9 ou aussi les personnes mineures. L'exercice des droits civils des mineurs \u00e9tant limit\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission estime que les entreprises doivent v\u00e9rifier l'\u00e2ge avant d'effectuer des transactions et que sinon elles agissent \u00e0 leurs risques et p\u00e9rils. La majorit\u00e9 estime aussi que le fait d'analyser la solvabilit\u00e9 des mineurs constitue une intrusion excessive dans leur intimit\u00e9 et que cela pourrait notamment les fragiliser par exemple dans la recherche de place d'apprentissage.
\nUne minorit\u00e9 de la commission souligne, elle, la difficult\u00e9 \u00e0 \u00e9tablir que le client est majeur, notamment dans le commerce en ligne. Elle constate que les jeunes ont aussi une capacit\u00e9 \u00e9conomique d'agir qui doit \u00eatre prise en compte sans que les entreprises n'en supportent seules les risques.
\nAu vote, la commission vous propose, par 17 voix contre 8, de suivre la version du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et de maintenir cette possibilit\u00e9 uniquement pour les personnes majeures.
\nA l'article 53 alin\u00e9a 1 lettres b et c, que nous traitons ensemble, nous parlons des \u00e9moluments. La majorit\u00e9 de la commission estime que c'est \u00e0 celui qui provoque les frais, \u00e0 savoir l'agent \u00e9conomique concern\u00e9, de supporter ces frais et de verser des \u00e9moluments. Ceux-ci doivent donc \u00eatre per\u00e7us dans les deux cas pr\u00e9vus aux lettres b et c, \u00e0 savoir lors de l'approbation par le pr\u00e9pos\u00e9 de clauses types de protection et de r\u00e8gles d'entreprises, ou lors de la consultation pr\u00e9alable sur l'analyse d'impact.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime que, dans ces cas, s'agissant d'une obligation, les \u00e9moluments devraient \u00eatre abandonn\u00e9s. La commission vous propose, par 13 voix contre 11, de suivre le Conseil des Etats et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et de maintenir ces \u00e9moluments.
\nA l'article 55 lettre c, enfin, une minorit\u00e9 estime que les r\u00e8gles minimales en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 respecter devraient \u00eatre fix\u00e9es dans la loi, si l'on veut pouvoir pr\u00e9lever une amende qui peut aller - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 - jusqu'\u00e0 250[NB]000 francs. Cette minorit\u00e9 estime douteux de d\u00e9l\u00e9guer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la comp\u00e9tence de fixer les crit\u00e8res pouvant amener \u00e0 une amende aussi \u00e9lev\u00e9e - M. Rutz a encore rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure tout l'amour qu'il porte \u00e0 cette disposition.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime, elle, que sans cette disposition l'\u00e9quivalence de la l\u00e9gislation suisse avec les r\u00e8gles de l'UE et du Conseil de l'Europe ne serait plus assur\u00e9e. Elle s'oppose donc au biffage pur et simple de cette disposition. Elle a par ailleurs entendu les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, selon lesquels il n'est pas rare de laisser \u00e0 un niveau de l\u00e9gislation de rang inf\u00e9rieur le soin de d\u00e9finir pr\u00e9cis\u00e9ment les conditions d'une infraction ou d'un d\u00e9lit, notamment dans des domaines techniques. Comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure par la repr\u00e9sentante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette d\u00e9finition est parfois m\u00eame laiss\u00e9e \u00e0 des standards priv\u00e9s, de branches \u00e9conomiques par exemple. Ici, cette d\u00e9finition trouvera sa place dans une ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne le fera pas librement, cela a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9. En effet, l'article fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 des violations intentionnelles, d'une part - ce qui met la barre relativement haut dans les conditions permettant une sanction -, et d'autre part, les cas vis\u00e9s ici sont clairement d\u00e9finis, notamment en faisant r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'article 4 lettre g, la d\u00e9finition de la violation de la s\u00e9curit\u00e9 des donn\u00e9es, ainsi qu'aux dispositions \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 3 qui d\u00e9finissent ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra mettre dans l'ordonnance.
\nLa mani\u00e8re, par contre, dont les mesures de s\u00e9curit\u00e9 minimales devront \u00eatre prises d\u00e9pendra de l'\u00e9volution de la technologie, et c'est la raison pour laquelle c'est bien dans l'ordonnance qu'il faut pr\u00e9ciser ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments. C'est en tout cas l'avis de votre commission qui, par 18 voix contre 7, vous propose de suivre ici le Conseil des Etats et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEnfin, sans que nous devions voter \u00e0 ce propos, il me reste \u00e0 vous signaler que, dans les modifications du droit en vigueur, une diff\u00e9rence technique a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e entre la version de la commission et les versions pr\u00e9c\u00e9dentes qui figurent dans le d\u00e9pliant. Cela tient au fait que l'acte l\u00e9gislatif cit\u00e9 sous chiffre II, chiffre 32, \u00e0 savoir la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la population et sur la protection civile, a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e lors du vote sur l'ensemble, \u00e0 la session d'hiver 2019, et qu'il faut d\u00e9sormais se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 d'autres dispositions de cette loi r\u00e9vis\u00e9e pour atteindre les m\u00eames objectifs. La substance n'en est pas affect\u00e9e.
\nSi vous suivez la majorit\u00e9 de la commission sur ces diff\u00e9rents articles, cela nous permettra de nous rapprocher consid\u00e9rablement de la version issue des travaux du Conseil des Etats, [PAGE 151] tout en maintenant les positions voulues par le Conseil national sur plusieurs points importants au cours du premier d\u00e9bat et en \u00e9vitant d'introduire des divergences avec les r\u00e9glementations europ\u00e9ennes ou des solutions du type \"Swiss finish\". Avec cela, \"I finish\"!
\n[VS]
\nAbs.[NB]2 Bst. h - Al. 2 let. h[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 2 lettre e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Bst. a, 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 let. a, 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt)[GZ]
\nAl. 2 let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 3 lettre c et alin\u00e9a 4.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. b [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. c Ziff. 1[GZ]
\nFesthalten
\nBst. c Ziff. 3[GZ]
\n3. Die Daten sind nicht \u00e4lter als zehn Jahre.
\nBst. c Ziff. 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt)[GZ]
\nBst. b [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. c Ziff. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nBst. c Ziff. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt)[GZ]
\nBst. c Ziff. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Jauslin, Marchesi, Tuena)[GZ]
\nBst. c Ziff. 4[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Schneeberger [GZ]
\nBst. c Ziff. 3[GZ]
\n3. Die Daten sind nicht \u00e4lter als zehn Jahre. Ausgenommen sind Personendaten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen staatlichen Registern.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Mehrheit schl\u00e4gt vor, dass die Daten nicht \u00e4lter als zehn Jahre sein d\u00fcrfen. Damit wird verhindert, dass Personendaten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen staatlichen Registern bei der Pr\u00fcfung der Kreditf\u00e4higkeit von nat\u00fcrlichen Personen mit einbezogen und Dritten bekanntgegeben werden d\u00fcrfen, wenn diese \u00e4lter als zehn Jahre sind. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche staatliche Register sind kantonale Handelsregister, der Zentrale Firmenindex Zefix, das Schweizerische Handelsamtsblatt SHAB, kantonale Amtsbl\u00e4tter usw. \u00d6ffentliche staatliche Register sind ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung auf zehn Jahre f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich. Publizierte \u00f6ffentliche Daten aus dem Handelsregister bzw. Handelsamtsblatt verlieren ihre G\u00fcltigkeit nicht, w\u00fcrden aber mit der zeitlichen Beschr\u00e4nkung auf zehn Jahre nicht mehr verwendet werden d\u00fcrfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2008 in Sachen Ed\u00f6b/itonex AG (Moneyhouse; Aktenzeichen A-4086/2007 T 1/2) ausdr\u00fccklich ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes, sch\u00fctzenswertes Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einem Zugang zu fr\u00fcheren Handelsregisterdaten anerkannt (vgl. insbesondere Ziff. 5.2.5 der Erw\u00e4gungen). Gem\u00e4ss diesem Gerichtsentscheid ist das \u00f6ffentliche Weiterverbreitungsinteresse an Handelsregisterinformationen zeitlich unbeschr\u00e4nkt. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass auch Einzelfirmen und Personengesellschaften in den Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes fallen. Die zeitliche Beschr\u00e4nkung auf zehn Jahre schr\u00e4nkt ohne Grund die Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit von nat\u00fcrlichen Personen, Einzelfirmen und Personengesellschaften ein, da relevante Publikationen in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen staatlichen Registern nicht mehr ber\u00fccksichtigt und bekanntgegeben werden d\u00fcrfen.
\n[VS]
\nArt. 27 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. c ch. 1, 3[GZ]
\nMaintenir
\nLet. c ch. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt)[GZ]
\nLet. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. c ch. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nLet. c ch. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt)[GZ]
\nLet. c ch. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 154]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Jauslin, Marchesi, Tuena)[GZ]
\nLet. c ch. 4[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Schneeberger [GZ]
\nLet. c ch. 3[GZ]
\n3. les donn\u00e9es ne datent pas de plus de dix ans. Font exception les donn\u00e9es personnelles des registres de l'Etat accessibles au public.
\n[VS]
\nBst. b - Let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 3 lettre c et alin\u00e9a 4.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nBst. c Ziff. 1 - Let. c ch. 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Gl\u00e4ttli) et de la minorit\u00e9 II (Jauslin) \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\nArt.[NB]43 Abs. 3, 44 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]43 al. 3, 44 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. b-d [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Tuena) [GZ]
\nBst. b, c[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 53 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. b-d [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Tuena) [GZ]
\nLet. b, c[GZ]
\nMaintenir
\nArt.[NB]55 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Tuena) [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]55 let. c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Tuena) [GZ]
\nMaintenir
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 32 Art. 93 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Es kann dabei folgende Daten bearbeiten:
\na. Daten \u00fcber die Gesundheit;
\nb. Personendaten, die es erlauben, die Zuteilung der Grundfunktion oder die Abkl\u00e4rung des Kaderpotenzials zu beurteilen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEs bearbeitet die Personendaten der Kursteilnehmenden zur Durchf\u00fchrung der Ausbildungen im Veranstaltungsadministratorsystem. Es kann dabei folgende Daten bearbeiten:
\na. Daten \u00fcber die Gesundheit;
\nb. Personendaten, die es erlauben, die Eignung f\u00fcr eine Kader- oder Spezialistenfunktion zu beurteilen.
\n[VS]
\nCh. 32 art. 93 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... Il peut traiter les donn\u00e9es suivantes:
\na. les donn\u00e9es sur la sant\u00e9; [PAGE 155]
\nb. les donn\u00e9es personnelles qui permettent d'\u00e9valuer l'affectation \u00e0 une fonction de base ou de d\u00e9terminer le potentiel de cadre.
\nAl. 2 [GZ]
\nPour organiser les services de formation, l'OFPP traite les donn\u00e9es personnelles des participants aux cours dans un syst\u00e8me de gestion des cours. Il peut traiter \u00e0 cette fin les donn\u00e9es suivantes:
\na. les donn\u00e9es sur la sant\u00e9;
\nb. les donn\u00e9es personnelles permettant de d\u00e9terminer le potentiel de cadre ou de sp\u00e9cialiste.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 35 Art. 110 Abs. 2; 112 Abs. 2; 113; 114 Abs. 2; Ziff.[NB]36 Art. 76 Abs. 3; 76b Abs. 2; Ziff. 47 Art. 21c Abs. 1bis; Ziff.[NB]59 Art. 96 Abs. 2; Ziff. 60 Art. 94a Abs. 2; Ziff. 66 Art.[NB]23 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 35 art. 110 al. 2; 112 al. 2; 113; 114 al. 2; ch. 36 art. 76 al. 3; 76b al. 2; ch. 47 art. 21c al. 1bis; ch. 59 art. 96 al. 2; ch. 60 art. 94a al. 2; ch. 66 art. 23 al. 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Streiff, Wermuth) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Jauslin, Binder, Cottier, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Silberschmidt) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Gl\u00e4ttli) et de la minorit\u00e9 II (Jauslin) \u00e0 l'article 4 lettre fbis LPD.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\nZiff. 69 Art. 16 Abs. 2; Art. 30 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 69 art. 16 al. 2; art. 30 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n