Die Geschichte der Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes begann 2007 - im gleichen Jahr, in dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Der St\u00e4nderat beauftragte damals den Bundesrat mittels Postulat, eine Evaluation \u00fcber die neue Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege durchzuf\u00fchren. Den weiteren Verlauf kennen Sie: Nach der Evaluation von 2013 folgte 2015 die Vernehmlassung und dann 2018 die Botschaft.
\nDie Kommission des St\u00e4nderates w\u00fcnschte nach der Anh\u00f6rung des Pr\u00e4sidiums des Bundesgerichtes Alternativvorschl\u00e4ge, die das Bundesgericht in gr\u00f6sserem Mass entlasten w\u00fcrden als die Fassung von Bundesrat und Nationalrat. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz erarbeitete drei Varianten, und in der Folge lud die Kommission des St\u00e4nderates das Bundesgericht ein, zu diesen Varianten Stellung zu nehmen. Am 12.[NB]November 2019 antwortete das Bundesgericht, das Bundesgerichtsplenum habe es \"abgelehnt, sich im jetzigen Stadium erneut in die Gesetzgebung einzuschalten, weshalb es von einer Stellungnahme zu den uns [...] unterbreiteten Varianten A, B und C absehen m\u00f6chte\". Aufgrund dieser Haltung des Bundesgerichtes kam die Kommission des St\u00e4nderates zu folgendem Schluss: Einerseits stosse die Vorlage auf Bef\u00fcrchtungen \u00fcber einen m\u00f6glichen Abbau beim Rechtsschutz, andererseits betrachte das Bundesgericht offenbar weder die Fassung des Nationalrates noch eine der Varianten des Bundesamts f\u00fcr Justiz als Verbesserung gegen\u00fcber dem geltenden Recht.
\nGest\u00fctzt auf den Antrag seiner Kommission trat der St\u00e4nderat am 17. Dezember 2019 einstimmig nicht auf die \u00c4nderung des BGG ein. Ihre Kommission beantragt ebenfalls einstimmig, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Der [PAGE 157] Bundesrat verzichtet angesichts dieser klaren Ausgangslage auf einen Gegenantrag.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDiese Kommissionsberichterstattung ist eher ein Nachruf als ein Bericht \u00fcber die Resultate der Beratungen in Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2020 n\u00e4mlich einstimmig beschlossen, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und nicht auf die Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes einzutreten. Es gibt keine Minderheit, und es wurde auch kein Einzelantrag eingereicht, mit dem etwas anderes gefordert wird.
\nDie Vorlage, die wir hier heute sittlich beerdigen, ist aufgrund des Postulates Pfisterer Thomas 07.3420, \"Evaluation \u00fcber die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform\", entstanden, das den Bundesrat die Neuordnung der Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen liess. In seinem Bericht vom 30. Oktober 2013 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Reform von 2007 grossenteils erfolgreich war. Er identifizierte jedoch zwei Bereiche, in denen weiterhin Probleme bestehen. Einerseits gibt es in verschiedenen Bereichen noch Rechtsschutzl\u00fccken, andererseits ist die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtes nach wie vor sehr hoch.
\n2015 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf in die Vernehmlassung. 2017 forderte die RK-N den Bundesrat mit der Motion 17.3357 auf, der Bundesversammlung z\u00fcgig eine Botschaft zu einer entsprechenden \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes zu unterbreiten. Am 15. Juni 2018 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament schliesslich die Botschaft. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen trat damals knapp auf die \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes ein und schickte sie mit 12 zu 9 Stimmen \u00fcberarbeitet in den Rat, der dem Projekt im M\u00e4rz 2019 grunds\u00e4tzlich mit 108 zu 76 Stimmen zustimmte.
\nDie Vorlage sah verschiedene Verbesserungen vor, die im Kern wahrscheinlich unbestritten sind und waren, zum Beispiel eine beschr\u00e4nkte Beschwerdem\u00f6glichkeit zu bisher endg\u00fcltigen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichtes und der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Zudem sollte die volle Rechtskontrolle des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen erm\u00f6glicht und der Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens auf Revisions- und Erl\u00e4uterungsgesuche erweitert werden. Die Bestimmungen \u00fcber Beschwerden gegen erstinstanzliche Verf\u00fcgungen des Bundesrates und der Bundesversammlung sollten vereinfacht werden, das Bundesgericht sollte durch die Einschr\u00e4nkung des Beschwerderechts von Privatkl\u00e4gern ohne Opfereigenschaften entlastet werden, und die ungerechtfertigte Sonderregelung betreffend die volle Sachverhaltskontrolle des Bundesgerichtes bei Geldleistungen der Milit\u00e4r- und Unfallversicherung sollte abgeschafft werden. Ausserdem w\u00e4ren mit dieser Revision auch die Motionen [PAGE 156] 17.3353 und 17.3354 zur Erh\u00f6hung der Obergrenzen der Gerichtsgeb\u00fchren des Bundesgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes umgesetzt worden.
\nIm Rahmen dieser Revision w\u00e4re ebenfalls die parlamentarische Initiative Nidegger 16.461, \"EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen\", an die Hand genommen worden. Sie verlangt, Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes dahingehend zu \u00e4ndern, dass die g\u00fctliche Einigung gem\u00e4ss EMRK vom Bundesgericht als Revisionsgrund anerkannt wird.
\nHauptknackpunkt der Vorlage war jedoch die Frage, ob die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde durch eine neu formulierte beschr\u00e4nkte Beschwerdem\u00f6glichkeit ersetzt werden soll, die sich immer dann anrufen liesse, wenn es sich um eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung dreht. Diese Idee wurde vom Bundesgericht begr\u00fcsst, stiess aber in der Vernehmlassung wie auch in den Anh\u00f6rungen auf grosse Kritik. Die Vorlage des Bundesrates verzichtete daher auf die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde und schlug stattdessen ein duales System vor. Es sah vor, dass f\u00fcr die F\u00e4lle, bei denen die Beschwerde zu Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nicht greift, weiterhin die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde.
\nDas Bundesgericht hatte sich offiziell f\u00fcr die Aufhebung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde ausgesprochen, der Nationalrat hielt daran fest. Aus Sicht der Wissenschaft verl\u00e4ngert die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde den zivilrechtlichen Streitweg, teilweise auch unn\u00f6tig. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates versuchte daher, eine L\u00f6sung zu finden, und das Bundesamt f\u00fcr Justiz arbeitete verschiedene Varianten aus. Leider vermochte keine dieser Varianten zu \u00fcberzeugen, weshalb die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates mit einem Nichteintretensentscheid in ihren Rat gelangte, welcher diesem am 17. Dezember 2019 einstimmig gefolgt ist. Auch nach Ansicht des Bundesgerichtes verfehlt die Vorlage in dieser Form ihr Ziel, die Situation der Rechtsuchenden weiter zu verbessern und das Gericht zu entlasten. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sieht deshalb keinen Grund, an der Vorlage festzuhalten, und hat am vergangenen 21. Februar ebenfalls einstimmig Nichteintreten beschlossen.
\nDie vom Nationalrat beschlossene Vorlage enth\u00e4lt wie erl\u00e4utert durchaus Verbesserungen. Diese sachlich wichtigen Punkte wurden jedoch durch die Diskussion \u00fcber die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Es w\u00e4re jedoch falsch, die Revision des Bundesgerichtsgesetzes f\u00fcr die kommenden zehn Jahre ad acta zu legen. Die unbestrittenen Verbesserungen sollten auch nach Meinung der Kommission angegangen werden.
\nGleichzeitig mit dem Antrag auf Nichteintreten beantragt Ihnen Ihre Kommission die Fristverl\u00e4ngerung der genannten parlamentarischen Initiative Nidegger 16.461. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nL'objet de la divergence est un projet de r\u00e9vision de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui fait quand m\u00eame cinquante-deux pages, donc ce n'est pas une toute petite chose. Certains des \u00e9l\u00e9ments de cette r\u00e9vision ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s par M. Flach, rapporteur de langue allemande, je ne reviendrai donc pas sur tous les d\u00e9tails des points qu'il a expos\u00e9s.
\nRappelons que, le 13 mars 2019, notre conseil est entr\u00e9 en mati\u00e8re et a adopt\u00e9 ce projet de r\u00e9vision, mais en le modifiant d'une mani\u00e8re assez consid\u00e9rable par rapport au point de d\u00e9part. Notre conseil l'a accept\u00e9 dans des circonstances donnant lieu \u00e0 quelques controverses, puisque le projet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 108 voix et rejet\u00e9 par 76 voix. Le Conseil des Etats, le 17 d\u00e9cembre 2019, a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re, estimant que les modifications faites par notre conseil ainsi que la direction prise par cette r\u00e9vision n'allaient pas remplir les buts m\u00eames de la r\u00e9vision, dont je vous vais dire deux mots au passage. Devant le refus du Conseil des Etats d'entrer en mati\u00e8re sur le projet, nous avons le choix aujourd'hui entre maintenir notre d\u00e9cision - mais relativement sans espoir - ou nous rallier au Conseil des Etats et \u00e9galement ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet, ce qui est la solution qui a \u00e9t\u00e9 pragmatiquement retenue par la commission le 21 f\u00e9vrier 2020, et ce \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nAu d\u00e9part, il y a l'\u00e9valuation de la nouvelle loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et une demande du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame au l\u00e9gislateur et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00eatre un peu d\u00e9charg\u00e9, car il croule encore sous le nombre de cas \u00e0 traiter. La proposition pr\u00e9sent\u00e9e consiste \u00e0 supprimer la voie du recours constitutionnel subsidiaire au motif que, de toute fa\u00e7on, ce recours est tr\u00e8s peu souvent couronn\u00e9 de succ\u00e8s par les plaideurs qui l'utilisent.
\nCela a caus\u00e9 un probl\u00e8me relativement important, une partie de la commission puis du conseil refusant l'id\u00e9e de supprimer le recours pr\u00e9cit\u00e9, car ils y restent attach\u00e9s. A partir du moment o\u00f9 ce recours est maintenu, les chances de voir le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9charg\u00e9 dans le sens o\u00f9 il l'entendait, \u00e9videmment, s'amenuisent consid\u00e9rablement. En \u00e9change, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral aurait pu se concentrer sur des cas importants et, sans limite de la valeur litigieuse, se prononcer sur des questions juridiques d'importance qu'il aurait lui-m\u00eame consid\u00e9r\u00e9es comme \u00e9tant valables.
\nAlors il y a eu un certain nombre de critiques contre cet aspect des choses qui d\u00e9boucherait sur une forme de \"coursupr\u00eamisation\" \u00e0 l'am\u00e9ricaine de notre Haute Cour, qui pourrait d\u00e9cider de ce qui est important et de ce qui ne l'est pas et, au fond, devenir plus une Cour supr\u00eame qu'un organe de recours et de contr\u00f4le des cantons tel que l'a \u00e9t\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par le pass\u00e9.
\nPour toutes ces raisons, et surtout pour l'\u00e9tat des travaux, malgr\u00e9 l'importance du travail fourni et du temps consacr\u00e9, votre commission vous demande, pragmatiquement, de la suivre en n'entrant pas en mati\u00e8re sur ce projet, ce qui ne signifie pas qu'il n'y aura pas d'autre projet par la suite poursuivant un peu mieux et de mani\u00e8re peut-\u00eatre moins controvers\u00e9e les buts de cette r\u00e9vision.
\nEst attach\u00e9e \u00e0 cela l'initiative parlementaire Nidegger 16.461, qui, elle, n'est pas controvers\u00e9e du tout, ce qui est rare s'agissant de mes propositions, et qui aurait d\u00fb trouver sa solution \u00e0 l'int\u00e9rieur de ce projet. Mais comme ce projet va apparemment mourir aujourd'hui de sa belle mort, que j'esp\u00e8re digne, il s'agit de prolonger tout simplement le d\u00e9lai de traitement de l'initiative parlementaire, ce que votre commission vous recommande, \u00e9galement \u00e0 l'unanimit\u00e9, de faire et ce dont je vous remercie par avance.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): L'objet est ainsi d\u00e9finitivement liquid\u00e9.
\n