Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 106 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 70 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen Nichteintreten auf den Entwurf Ihrer Kommission. Es handelt sich hier aus Sicht des Bundesrates um eine komplizierte und b\u00fcrokratische L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem, welches bereits heute mit den bestehenden Regeln gel\u00f6st werden kann. Die Vertr\u00e4ge, von denen wir reden, verl\u00e4ngern sich nicht automatisch. Sie verl\u00e4ngern sich nur dann, wenn die Verl\u00e4ngerung in einer Vertragsklausel g\u00fcltig vereinbart wurde. Nach den allgemeinen Regeln, die heute bereits gelten, m\u00fcssen Kundinnen und Kunden auf \u00fcberraschende und ungew\u00f6hnliche Klauseln hingewiesen werden. Zudem sind missbr\u00e4uchliche Klauseln nach Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unlauter. Es gibt also bereits heute Korrekturmechanismen, die in Kraft sind.
\nMit der vorgeschlagenen Erinnerungspflicht entst\u00fcnde den betroffenen Unternehmen nun aber ein massiver Mehraufwand. Deshalb wurde dieses Ansinnen von der Wirtschaft auch in der Vernehmlassung abgelehnt. Dieser Aufwand w\u00e4re nach Ansicht des Bundesrates unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, da unerw\u00fcnschte Vertragsverl\u00e4ngerungen schon heute einfacher und effizienter verhindert werden k\u00f6nnen. Die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen schon bei Vertragsabschluss auf Vorrat erkl\u00e4ren, dass sie den Vertrag nicht verl\u00e4ngern wollen. Falls sie damit lieber noch zuwarten m\u00f6chten, stehen ihnen vielf\u00e4ltige technische L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung, um sich rechtzeitig daran zu erinnern. Aus Sicht des Bundesrates ben\u00f6tigt es daf\u00fcr kein Eingreifen des Gesetzgebers und keine neue Pflicht f\u00fcr Unternehmen.
\nSie haben es in den verschiedenen Voten geh\u00f6rt: Die Beispiele, die genannt wurden, sind Fitness-Abos oder Online-Dating-Abos. Mobilfunk-Abos erneuern sich \u00fcbrigens seit 2014 nicht mehr \"automatisch\", wenn man da von einem Automatismus sprechen kann. Es gibt aber auch hier eine gewisse Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Pflicht zur Erinnerung w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates \u00fcberschiessend.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat, der Minderheit Merlini zu folgen und nicht auf den Entwurf einzutreten. Sollten Sie auf den Entwurf eintreten - ich sage das gerade jetzt schon, weil ich nachher nicht mehr spreche -, unterst\u00fctzt der Bundesrat die Minderheit Flach, weil diese wenigstens konsequent ist, und lehnt die Minderheit Fehlmann Rielle ab.
\nAutomatische Vertragsverl\u00e4ngerungen sind Fluch und Segen zugleich. In manchen F\u00e4llen sind wir doch sehr froh, dass es sie gibt, vor allem bei selbstverst\u00e4ndlichen Dienstleistungen des Alltags. Andernorts aber sind sie ein echtes \u00c4rgernis, wenn man die Dienstleistung gar nicht mehr ben\u00f6tigt und es vers\u00e4umt hat, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Dann f\u00fchlt man sich ein wenig \u00fcber den Tisch gezogen, denn man hatte bei Vertragsabschluss nicht die Wahl zwischen stillschweigender und expliziter Vertragsverl\u00e4ngerung.
\nHeutzutage sollte aber eine kurze Mitteilung in Bezug auf die bevorstehende Verl\u00e4ngerung eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Mit der Digitalisierung ist die Rechnungsstellung l\u00e4ngst automatisiert, und somit ist es f\u00fcr die Unternehmen auch kein sonderliches Hindernis, jeweils auf die bevorstehende stillschweigende Verl\u00e4ngerung hinzuweisen. Es ist schwer zu verstehen, dass sich diesbez\u00fcglich so grosser Widerstand regt. Die \u00c4nderung verursacht zwar einen kleinen administrativen Aufwand f\u00fcr Unternehmen, jedoch ist dieser praktisch einmalig und f\u00fchrt wirklich nicht zu un\u00fcberwindbarer B\u00fcrokratie. F\u00fcr kundenzentrierte Unternehmen ist eine entsprechende Umstellung ohnehin schon l\u00e4ngst erfolgt.
\nDie neue Forderung ist kundenfreundlich und f\u00fcr Unternehmen zumutbar. Wir unterst\u00fctzen deshalb eine Mitteilungspflicht vor jeder stillschweigenden Verl\u00e4ngerung; meistens ist es j\u00e4hrlich. Hingegen soll dies nur f\u00fcr neu abgeschlossene Vertr\u00e4ge in Zukunft gelten. Wir verzichten damit auf den Minderheitsantrag, der eine Umstellung auch f\u00fcr in der Vergangenheit abgeschlossene Vertr\u00e4ge verlangt.
\nIn der Praxis geht es hier um Vertr\u00e4ge, bei denen der eine Partner das Gesch\u00e4ft professionell betreibt und der andere, der Kunde, in den meisten F\u00e4llen privat auftritt. Etwas salopp formuliert k\u00f6nnte man sagen, die eine Vertragspartei sei schw\u00e4cher und die andere st\u00e4rker. Typische Beispiele f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge sind Fitnesscenter-, Zeitschriftenabonnemente usw.; wir haben es geh\u00f6rt. Expressis verbis gilt die vorgeschlagene Regelung nicht f\u00fcr Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse.
\nWenn man sich nun die Frage stellt, ob die schw\u00e4chere Vertragspartei in solchen F\u00e4llen besser gesch\u00fctzt werden sollte, dann kann man das durchaus bejahen. Bereits heute informieren zahlreiche Unternehmen ihre Vertragspartner im Sinne dieser Vorlage \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Vertragsk\u00fcndigung als Alternative zur stillschweigenden Verl\u00e4ngerung. Es stellt sich aber auch die Frage, ob das so erfolgen soll wie in der Vorlage vorgesehen.
\nDie Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt die Verpflichtung zur Information ab. Demzufolge stimmt die Mehrheit der FDP-Fraktion gegen diese Vorlage. Weil aber aus Konsumentensicht durchaus Handlungsbedarf besteht, w\u00fcrde sich die FDP-Liberale Fraktion hinter eine Kommissionsmotion stellen, falls diese Vorlage abgelehnt w\u00fcrde. Inhalt eines solchen Vorstosses k\u00f6nnte sein, dass beim erstmaligen Vertragsabschluss schriftlich und einmalig auf den Mechanismus der stillschweigenden Verl\u00e4ngerung aufmerksam gemacht werden m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Sie bringt einen besseren Schutz f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, den wir sehr begr\u00fcssen und unterst\u00fctzen.
\nEs gibt Dienstleistungsvertr\u00e4ge, zum Beispiel Abonnementsvertr\u00e4ge, bei denen ein Hauptproblem darin besteht, dass sie automatisch verl\u00e4ngert werden. Wenn die Kundin oder der Kunde den Dienstleistungsvertrag nicht rechtzeitig k\u00fcndigt, l\u00e4uft er automatisch weiter. Will ein Kunde beispielsweise einen auf ein halbes Jahr abgeschlossenen Online-Dating-Zugang eigentlich nicht mehr weiter beanspruchen, vergisst aber die K\u00fcndigung, so zahlt er automatisch weiter, bis[NB]er[NB]den Vertrag ordentlich k\u00fcndigen kann. Die gleiche Situation - Sie [PAGE 160] haben es schon geh\u00f6rt - kann bei Fitness- oder Zeitschriftenabonnementen, aber auch bei Vertr\u00e4gen f\u00fcr Webhosting oder Antiviren-Programme bestehen. Auch wenn also eine Dienstleistung nach der urspr\u00fcnglich vereinbarten Vertragsdauer eigentlich nicht mehr beansprucht wird und die K\u00fcndigung, falls die Verpflichtung dazu der betroffenen Person \u00fcberhaupt bewusst ist, vergessen wird, fallen dem Konsumenten oder der Konsumentin zus\u00e4tzliche Kosten an.
\nDie Verl\u00e4ngerungsklauseln und die Modalit\u00e4ten der Erkl\u00e4rung wie Frist und Form zur Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses finden sich in der Regel in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie kennen diese genauso wie ich: mehrere A4-Seiten mit viel Text, klein gedruckt; sie sind auch kaum zu \u00e4ndern, der Konsument oder die Konsumentin befindet sich damit in einer schw\u00e4cheren Verhandlungsposition. Wer mit solchen automatischen Vertragsverl\u00e4ngerungen konfrontiert ist, soll nun besser gesch\u00fctzt werden. Daf\u00fcr engagiert sich die SP.
\nDem Anliegen nach besserem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten kann mit dem vorliegenden Entwurf, der auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Ratskollegen Poggia zur\u00fcckgeht, entsprochen werden. Mit einem neuen Artikel 40g OR sollen Dienstleistungsunternehmen verpflichtet werden, ihre Kundinnen und Kunden \u00fcber die bevorstehende automatische Vertragsverl\u00e4ngerung und \u00fcber die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit zu informieren, und dies fr\u00fchestens drei Monate und mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist, bis zu welcher die Vertragspartei die Erkl\u00e4rung, den Vertrag nicht verl\u00e4ngern zu wollen, einreichen muss.
\nDie Gegner der Vorlage machen geltend, mit dieser K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit werde in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Dieses Argument ist nicht nachvollziehbar. Der Konsument oder die Konsumentin befindet sich durch die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bereits in einer schwachen Position f\u00fcr Vertragsverhandlungen. Dieses Ungleichgewicht kann durch die Mitteilungspflicht etwas ausgeglichen werden. Das gesetzgeberische Modell dieser Mitteilungspflicht ist \u00fcbrigens nicht eine schweizerische Erfindung; eine \u00e4hnliche Regelung kennt bereits Frankreich, wie Sie dem Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zur Gesetzesvorlage entnehmen k\u00f6nnen.
\nAuch das vom Bundesrat unter anderem vorgebrachte Argument des Mehraufwandes vermag nicht zu \u00fcberzeugen. Wenn ich sehe, wie viele personalisierte Zuschriften oder Mails wir tagt\u00e4glich von Dienstleistungsfirmen erhalten, so l\u00e4sst sich damit ohne Weiteres auch eine Mitteilung \u00fcber die automatische Vertragsverl\u00e4ngerung verbinden.
\nKollegin Markwalder hat noch die fristlose K\u00fcndigung beim Unterlassen der Mitteilung erw\u00e4hnt. Das t\u00f6nt relativ hart. Es ist klar, dass diese fristlose K\u00fcndigung, die der Konsument oder die Konsumentin aussprechen kann, nur f\u00fcr die Zukunft und nicht f\u00fcr die Vergangenheit gilt. Der Konsument oder die Konsumentin muss bezahlen, bis die K\u00fcndigung in Kraft tritt. Das ist im Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch so enthalten.
\nDie SP-Fraktion wird deshalb mit \u00dcberzeugung auf die Vorlage eintreten. Wir tragen mit dieser Vorlage dazu bei, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wesentlich zu verbessern.
\nF\u00fcr den Fall, dass der Rat auf die Vorlage eintritt, nehme ich namens der SP-Fraktion noch kurz Stellung zum Minderheitsantrag Flach: Wir werden diesen ebenfalls unterst\u00fctzen. Eine Beschr\u00e4nkung der Informationspflicht auf die erstmalige Vertragsverl\u00e4ngerung ist ungen\u00fcgend. Damit wird die Problematik nur wieder auf einen sp\u00e4teren Moment verschoben. Ebenso wird die SP-Fraktion schliesslich den Minderheitsantrag Fehlmann Rielle unterst\u00fctzen, der im Falle des Eintretens durch Kollegin Min Li Marti vertreten wird.
\nIch beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Merlini zu folgen.
\nWir teilen die Ansicht des Bundesrates, dass hier nicht ein so grosser Handlungsbedarf besteht, dass ein so erheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit zu rechtfertigen w\u00e4re. Ich erinnere daran: F\u00fcr viele Konsumentinnen und Konsumenten ist es auch ein Vorteil, wenn der Vertrag automatisch weiterl\u00e4uft, wenn ich nicht daran denke, ob ich ihn erneuern muss oder nicht. Das muss man dem auch entgegensetzen. Es ist vielleicht so, das m\u00f6chten wir nicht leugnen, dass deshalb vielleicht viele in eine Schuldenfalle geraten, wie aufgrund der Meldungen der Schuldenstelle teilweise auch argumentiert wird. Aber ich denke, die Vorteile \u00fcberwiegen doch, auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn Vertr\u00e4ge automatisch weiterlaufen.
\nDer Bundesrat hat denn auch in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bei heiklen F\u00e4llen und Missbrauchsf\u00e4llen gem\u00e4ss Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch Korrekturen m\u00f6glich sind. Auch das m\u00fcssen wir hier in die Waagschale werfen.
\nWenn wir all diese Punkte entsprechend abw\u00e4gen und die geringen Vorteile f\u00fcr all jene F\u00e4lle sehen, die vielleicht schlussendlich in der Schuldenfalle landen, gelangen wir zur \u00dcberzeugung, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist. Da m\u00fcssen wir den Hebel anderswo ansetzen. Der Bundesrat hat ja klar aufgezeigt, wo hier angesetzt werden kann.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit Merlini zu folgen.
\nIm Namen der Minderheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bitte ich Sie, auf den Entwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Poggia nicht einzutreten.
\nAutomatische Verl\u00e4ngerungen von Abonnementen und Vertr\u00e4gen sind in unserem Alltag weit verbreitet. Darauf weisen beim Vertragsabschluss in der Regel die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hin. Wenn wir heutzutage Vertr\u00e4ge oder Abonnemente online abschliessen, wird oft auf diese Klausel speziell hingewiesen. Diese parlamentarische Initiative m\u00f6chte, dass Konsumentinnen und Konsumenten fr\u00fchestens drei Monate oder sp\u00e4testens einen Monat vor der ersten automatischen Fristverl\u00e4ngerung - die Minderheit Flach m\u00f6chte dies sogar jedes Mal - darauf hingewiesen werden m\u00fcssen, dass der Vertrag oder das Abonnement stillschweigend erneuert wird. Sofern der Anbieter der Dienstleistung dies unterl\u00e4sst, soll die Konsumentin oder der Konsument den Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Dauer jederzeit fristlos aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Diese Regelung soll f\u00fcr alle Vertragstypen mit Ausnahme der Miet- und Pachtvertr\u00e4ge f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume gelten. Von der urspr\u00fcnglichen Absicht, dieses Notifizierungserfordernis im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu regeln, ist eine Subkommission der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates abgekommen und hat sie nun ins Obligationenrecht unter die Bestimmungen des Widerrufsrechts eingef\u00fcgt.
\nUnsere Minderheit beantragt Ihnen aus folgenden Gr\u00fcnden, nicht auf die Vorlage einzutreten: Sie ist ein gesetzlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit. Wenn sich jemand f\u00fcr den Kauf einer Dienstleistung entscheidet, die AGB durchliest und bei Desinteresse oder Unzufriedenheit die K\u00fcndigungsfrist verpasst, ist es f\u00fcr den Konsumenten oder die Konsumentin zumutbar, das Vertragsverh\u00e4ltnis innerhalb der n\u00e4chsten K\u00fcndigungsfrist aufzul\u00f6sen. Konsumentinnen und Konsumenten sollen seitens des Gesetzgebers als m\u00fcndige Menschen anerkannt und nicht als vor sich selbst zu sch\u00fctzende Wesen betrachtet werden. Schliesslich sind sie alle zu Beginn das Vertragsverh\u00e4ltnis freiwillig und aus eigenem Antrieb und Interesse eingegangen. Deshalb mutet es seltsam an, dass ihnen der Gesetzgeber beim Ausstieg aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis eine besondere Hilfestellung bieten soll, die mit grossem b\u00fcrokratischem Aufwand f\u00fcr die Unternehmen verbunden ist. Auch seitens der Konsumentinnen und Konsumenten d\u00fcrfte es nicht allseits gesch\u00e4tzt werden, wenn sie regelm\u00e4ssig Post oder E-Mails erhalten und gefragt werden, ob sie die von ihnen freiwillig abonnierten und gesch\u00e4tzten Dienstleistungen weiterhin erhalten wollen.
\nEs steht jeder und jedem frei, eingegangene Vertragsverh\u00e4ltnisse jederzeit fristgerecht zu k\u00fcndigen. In der Praxis hat sich der Regelungsbedarf entsch\u00e4rft, nachdem die Telekombranche seit 2014 auf automatische Vertragsverl\u00e4ngerungsklauseln verzichtet. Nicht darauf verzichtet hat die gedruckte Presse, die neben Fitnessstudio-Abos oder Partnerschaftsvermittlungsdiensten wohl am meisten unter diesen Neuregelungen zu leiden h\u00e4tte.
\nDie volkswirtschaftlichen Auswirkungen k\u00f6nnen vom Bundesrat zu Recht nicht beziffert werden. Sicherlich sind die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden dank der fortschreitenden Digitalisierung kleiner geworden. Benachrichtigungen \u00fcber bevorstehende Abonnementserneuerungen k\u00f6nnen gem\u00e4ss der neu vorgeschlagenen Regelung auch online erfolgen. Aber dazu [PAGE 159] m\u00fcssen die Anbieter auch die Erreichbarkeit der Konsumentinnen und Konsumenten per E-Mail oder SMS sicherstellen k\u00f6nnen, und dies wiederum ist mit grossen b\u00fcrokratischen Aufw\u00e4nden verbunden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat am 15. November 2018 den \u00fcberarbeiteten Vorentwurf mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt. Am 22. M\u00e4rz 2019 hat der Nationalrat aber mit 102 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag der Minderheit zugestimmt, sodass die RK dieses Thema noch einmal beraten hat. Am 4. Juli 2019 hat die RK des Nationalrates dem Erlassentwurf gem\u00e4ss Fahne mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.
\nWie meine Vorrednerin erlaube ich mir, kurz auf die einzelnen Punkte einzugehen, die in diesem Entwurf seitens unserer Kommission diskutiert worden sind. Der Bundesrat seinerseits hat am 16. Oktober 2019 eine Stellungnahme erlassen und grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass man auf diese Vorlage nicht eintrete.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen, die behandelt worden sind: Bei Artikel 40g haben wir eine Minderheit Flach. Im Gegensatz zur Mehrheit, die nur bei der erstmaligen stillschweigenden Verl\u00e4ngerung eine Benachrichtigung m\u00f6chte, will die Minderheit Flach, dass bei jeder stillschweigenden Verl\u00e4ngerung eine Benachrichtigung erfolgen muss. Die Kommissionsmehrheit hat befunden, dass dieser Antrag an sich zu kompliziert, zu aufwendig und vor allem zu b\u00fcrokratisch sei und dass die Variante, bei der erstmaligen Verl\u00e4ngerung eine Benachrichtigung zu machen, einem guten Kompromiss entspreche, der sowohl den Anbietern wie auch den Konsumenten diene. Demzufolge hat die Kommission diesen Antrag mit 13 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\nEbenfalls einen Minderheitsantrag haben wir im Bereich der \u00dcbergangsbestimmungen. Hier gibt es eine Minderheit Fehlmann Rielle, die m\u00f6chte, dass diese Norm, die wir hier zu beschliessen haben, auch r\u00fcckwirkend gilt. Eine Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass diese Norm auf heute bestehende Vertr\u00e4ge nicht angewendet werden sollte, sondern dass die Regelungen erst ab Inkrafttreten der Vorlage anwendbar sein sollten. Insgesamt hat die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei keiner Enthaltung f\u00fcr die Mehrheit in diesem Bereich votiert.
\nZu guter Letzt wiederhole ich gerne noch einmal, dass die Kommission schlussendlich den Entwurf mit 11 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen hat. Ich ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nPour rappel, ce projet est issu de l'initiative parlementaire Poggia, reprise par notre ancien coll\u00e8gue Golay, d\u00e9pos\u00e9e en 2013 et \u00e0 laquelle les Commissions des affaires juridiques des deux conseils ont donn\u00e9 suite.
\nEn avril 2016, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a confi\u00e9 \u00e0 une sous-commission l'\u00e9laboration d'un avant-projet. Ses membres se sont prononc\u00e9s par 13 voix contre 2 et 9 abstentions pour l'instauration d'une obligation l\u00e9gale d'informer et contre une interdiction g\u00e9n\u00e9rale des renouvellements automatiques de contrats. Lors de sa s\u00e9ance des 11 et 12 mai 2017, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur l'avant-projet d\u00e9taill\u00e9 soumis par la sous-commission; elle l'a adapt\u00e9 et pourvu d'une disposition transitoire ainsi que d'un rapport explicatif.
\nLe nouvel article du code des obligations \u00e9labor\u00e9 par notre commission a la teneur suivante: si un consommateur ou une consommatrice est li\u00e9 par une clause des conditions g\u00e9n\u00e9rales d'un contrat pr\u00e9voyant que ce dernier se prolongera automatiquement \u00e0 l'expiration de la dur\u00e9e convenue si le consommateur ne le d\u00e9nonce pas dans un d\u00e9lai donn\u00e9, l'autre partie devra aviser ledit consommateur avant la premi\u00e8re prolongation de contrat et lui rappeler express\u00e9ment son droit de r\u00e9siliation. Si la partie repr\u00e9sentant le prestataire omet de l'aviser, le consommateur pourra r\u00e9silier le contrat en tout temps apr\u00e8s l'expiration de la dur\u00e9e convenue. Cette r\u00e8gle s'appliquera \u00e0 tout type de contrat \u00e0 l'exclusion du bail \u00e0 loyer et du bail \u00e0 ferme d'habitations et de locaux commerciaux. Le consommateur doit \u00eatre avis\u00e9 au plus t\u00f4t trois mois et au plus tard un mois avant la date \u00e0 laquelle une d\u00e9claration de r\u00e9siliation doit parvenir \u00e0 l'autre partie.
\nNotre conseil a d\u00e9cid\u00e9, le 23 mars 2019, de refuser le classement de cet objet par 102 voix contre 90 et 2 abstentions. Il a ainsi prolong\u00e9 le d\u00e9lai de son traitement jusqu'au printemps 2021.
\nNotre commission a donc repris ses travaux lors de sa s\u00e9ance du 4 juillet 2019. Elle a accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sans opposition sur le projet, avec l'argument que le net refus du classement repr\u00e9sentait un signal positif en faveur de ce projet. Une commissaire a rappel\u00e9 qu'il s'agit d'une modification assez modeste mais qui a l'avantage de prot\u00e9ger les consommateurs et consommatrices qui concluent des contrats de services. Il a d\u00e9j\u00e0 plusieurs fois \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 que des personnes oublient souvent d'annuler des contrats conclus pour des services divers, alors qu'elles ne souhaitent pas les prolonger.
\nIl a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que certains commissaires auraient souhait\u00e9 inclure les petites entreprises dans ce projet, mais que la commission s'y est clairement oppos\u00e9e.
\nUne minorit\u00e9 Flach propose une modification \u00e0 l'article 40g alin\u00e9a 1. Cette modification consiste \u00e0 exiger que le prestataire informe le consommateur ou la consommatrice avant chaque renouvellement de contrat, et non avant le premier renouvellement tacite tel que cela est pr\u00e9vu dans le projet. Le fondement de cette proposition est le suivant: dans le cas de contrats de longue dur\u00e9e, on ne sait pas avec certitude quand survient le premier renouvellement et, pour les entreprises [PAGE 158] prestataires, il est plus simple d'aviser le client ou la cliente \u00e0 chaque renouvellement. Plusieurs commissaires s'opposent \u00e0 cette proposition car ils pensent que cette exigence entra\u00eenerait un surplus de bureaucratie et qu'un avertissement lors du premier renouvellement constitue un bon compromis.
\nAu vote, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Flach a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 8 et aucune abstention.
\nConcernant la disposition transitoire, un commissaire a propos\u00e9 de la modifier de mani\u00e8re \u00e0 ce que le nouvel article 40g ne s'applique qu'aux contrats de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e conclus le jour de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification ou apr\u00e8s. Il estime en effet qu'il serait disproportionn\u00e9 d'appliquer la nouvelle disposition \u00e0 tous les contrats d\u00e9j\u00e0 en force au regard de l'enjeu minimal du projet. D'autres commissaires pensent au contraire que le but de cette initiative parlementaire est justement d'emp\u00eacher que de nombreux consommateurs et consommatrices voient des contrats prolong\u00e9s tacitement contre leur volont\u00e9. Le projet doit int\u00e9grer les anciens comme les futurs contrats de service et c'est la raison pour laquelle il faut conserver la formulation initiale.
\nAu vote, la proposition de modifier la disposition transitoire a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 12 voix contre 9 et aucune abstention.
\nUne minorit\u00e9 Fehlmann Rielle propose de revenir \u00e0 la formulation initiale, soit que la nouvelle disposition s'applique \u00e0 tous les contrats existants.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission a accept\u00e9 le projet par 11 voix contre 10 et aucune abstention.
\nPermettez-moi d'exposer bri\u00e8vement encore la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Lors de sa s\u00e9ance du 21 f\u00e9vrier 2020, la commission a pris connaissance de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci estime que la modification l\u00e9gislative est disproportionn\u00e9e et que la n\u00e9cessit\u00e9 d'informer les consommateurs et les consommatrices ne justifie pas l'atteinte \u00e0 la libert\u00e9 contractuelle envisag\u00e9e. L'obligation d'informer impliquerait un gros travail administratif pour les entreprises concern\u00e9es. Il serait souvent n\u00e9cessaire d'adapter les syst\u00e8mes de gestion de la client\u00e8le ce qui occasionnerait avec des frais excessifs. N\u00e9anmoins, en cas d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter la minorit\u00e9 Flach qui demande d'aviser les consommateurs avant chaque renouvellement de contrat. En revanche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande de refuser la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle demandant que la nouvelle disposition s'applique \u00e0 tous les contrats.
\nAu nom de la commission, je vous propose d'accepter le projet mais de refuser les minorit\u00e9s Flach et Fehlmann Rielle.
\nVielen Dank, dass Sie eingetreten sind. Man kann schon sagen, dass hier doch die Selbstverantwortung der Vertragsparteien z\u00e4hlen soll, wenn es um die automatische Verl\u00e4ngerung von solchen Konsumentenvertr\u00e4gen geht. Aber es ist halt eben schon unglaublich \u00e4rgerlich, und nicht jeder Konsument, jede Konsumentin hat die [PAGE 161] juristischen Kenntnisse, wie wir sie hier in diesem Saal st\u00e4ndig diskutieren, sondern die haben dann einfach das Gef\u00fchl, dass sie \u00fcber den Tisch gezogen worden sind, wenn sie eine Rechnung bekommen f\u00fcr eine Leistung, die sie nicht mehr brauchen, und dann k\u00fcndigen wollen. Sie erhalten dann den Bescheid, die K\u00fcndigung werde vielleicht schon entgegengenommen, aber sie gelte erst in einem Jahr, weil sich der Vertrag automatisch verl\u00e4ngert habe.
\nEs ist auch so, dass die Regeln \u00fcber die Anfechtung von Vertr\u00e4gen, wie wir sie heute kennen, nat\u00fcrlich aus einer Zeit stammen, wo wir nur mit Papier und schriftlich gearbeitet, per Brief, Postkarte oder auf \u00e4hnlichem Weg bestellt haben. Wir kommen aber in eine neue Dimension des gesch\u00e4ftlichen Handelns miteinander, und sehr viele Dinge und in Zukunft wahrscheinlich die allerallermeisten dieser Gesch\u00e4ftsverbindungen werden digital abgeschlossen. Da ist es einfach und \u00fcberhaupt kein Problem f\u00fcr die Vertragspartei, die die Dienstleistung anbietet, den Konsumenten, die Konsumentin entsprechend dar\u00fcber zu informieren, dass sich der Vertrag verl\u00e4ngert.
\nWenn wir hier aufnehmen, dass dies nur beim ersten Mal der Vertragsverl\u00e4ngerung geschehen soll, dann ist das nicht systematisch, sondern auch vom Handling her irgendwie nicht verst\u00e4ndlich, und die Konsumenten werden es nicht verstehen; die lassen wir n\u00e4mlich dann erst recht in die Falle laufen. Wenn sie bei der ersten Verl\u00e4ngerung einen Hinweis erhalten vom Anbieter - Achtung! Jetzt verl\u00e4ngert sich dann dein Vertrag! - und noch damit einverstanden sind, staunen sie dann bei der zweiten Verl\u00e4ngerung, weil sie automatisch kommt und nicht mehr angezeigt wird. Koh\u00e4rent ist es auf jeden Fall, und in unserer digitalisierten Welt ist es auch \u00fcberhaupt kein Problem, dass man die Konsumentin und den Konsumenten vor jeder Verl\u00e4ngerung informiert.
\nDie guten Anbieter werden das ohnehin tun, sofern sie es nicht ohnehin jetzt schon machen, weil das n\u00e4mlich gleichzeitig auch immer eine M\u00f6glichkeit ist, mit dem Konsumenten wieder Kontakt aufzunehmen und ihm vielleicht sogar Zusatzdienstleistungen anzubieten, die er ben\u00f6tigt und dann gerne annimmt. Die Minderheit will also hier quasi einfach Koh\u00e4renz schaffen, und ich glaube, das macht Sinn. Ich bitte Sie, hier dieser Minderheit zu folgen.
\nNamens der gr\u00fcnliberalen Fraktion erlaube ich mir auch noch, eine Minute und zwanzig Sekunden lang zur n\u00e4chsten Minderheit von Frau Fehlmann Rielle zu sprechen. Dort wird verlangt, dass das auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge gelten soll, die schon abgeschlossen sind. Das ist eine Quasi-R\u00fcckwirkung oder eine unechte R\u00fcckwirkung. Ich glaube, es macht keinen Sinn, dass man das tats\u00e4chlich einf\u00fchrt, denn die Bestimmungen sollten f\u00fcr neue Vertr\u00e4ge gelten, dann ist es klar. Sonst haben wir hier ein Gemisch, vor allen Dingen, weil die Unternehmen, die sich heute schon daran halten und ihre bestehenden Vertr\u00e4ge bereits so managen, dann nicht wissen, was sie jetzt tun m\u00fcssen.
\nIch glaube, es macht Sinn, hier einfach dem zu folgen, was der Bundesrat beantragt.
\nDie Kommission hat, wie ich bereits beim ersten Votum gesagt habe, einen Mittelweg gew\u00e4hlt. W\u00fcrden wir der unter anderem von Kollegin Markwalder vertretenen Auffassung folgen, dass dies \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig sei, dann k\u00f6nnten wir statt befristete Vertr\u00e4ge unbefristete Vertr\u00e4ge abschliessen. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um befristete Vertr\u00e4ge, die verl\u00e4ngert werden. Die Kommission hat es einerseits im Sinne des Konsumentenschutzes als vern\u00fcnftig erachtet, dann, wenn sich dieser befristete Vertrag zum ersten Mal verl\u00e4ngert, die Kunden darauf hinzuweisen. Die Kommission hatte aber andererseits das Gef\u00fchl, dass die Verh\u00e4ltnisse anschliessend klar genug sein sollten, wenn man das beim ersten Mal mache.
\nWir bitten Sie, diesem Kompromiss zuzustimmen.
\nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch schliesse mich der Argumentation von Herrn Kollege Vogt an. Die Kommission war klar der Meinung, dass bei einer \u00c4nderung zugunsten des Konsumentenschutzes diese ab dem Moment, ab welchem diese neue Regelung in Kraft tritt, gelten soll und nicht r\u00fcckwirkend. Die r\u00fcckwirkende Anwendung von Gesetzesbestimmungen f\u00fchrt immer wieder zu Problemen und dient nicht der Vereinfachung der gesetzestechnischen Abl\u00e4ufe.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.
\n\u00dcber den Inhalt dieser Minderheit Fehlmann Rielle wurde bereits gesprochen. Sie betrifft die \u00dcbergangsbestimmungen. Sie will, dass Artikel 40g auch f\u00fcr befristete Vertr\u00e4ge gelten soll, die vor dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.
\nIch m\u00f6chte einfach daran erinnern: Der Sinn oder der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative war eine St\u00e4rkung des Konsumentinnen- und Konsumentenschutzes. Die Spiesse der Information sind hier sehr ungleich lang. Es ist wesentlich einfacher f\u00fcr eine Unternehmung - Kollege Flach hat die Digitalisierung angesprochen, die ein doch professionelles Kundenmanagement hat - zu wissen, wann man die Kunden daran erinnern soll, dass sie erneuern m\u00fcssen, als f\u00fcr den einzelnen Konsumenten oder die Konsumentin, in der Vielzahl von Vertr\u00e4gen den \u00dcberblick dar\u00fcber zu behalten, wann man diese je abgeschlossen hat. Aus diesem Grund glauben wir, dass das auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge praktikabel w\u00e4re, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung abgeschlossen wurden.
\nIch bitte Sie daher, die Minderheit Fehlmann Rielle zu unterst\u00fctzen.
\nOn est dans un monde un peu particulier, puisque ceux qui investissent chaque ann\u00e9e des dizaines de millions de francs en publicit\u00e9 et qui envoient chaque mois une facture aux consommateurs se retrouveraient tout \u00e0 coup dans une impossibilit\u00e9 administrative co\u00fbteuse et horrible, parce qu'une fois tous les un, deux, trois ou cinq ans, ils devraient envoyer un avis au consommateur pour l'avertir que son contrat arrive \u00e0 son terme et que, s'il ne le r\u00e9silie pas, il se renouvellera d'office.
\nCe n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux tout \u00e7a! On voit qu'on est dans le dogmatisme.
\nPour les Verts, la situation est tr\u00e8s simple: conform\u00e9ment \u00e0 nos habitudes et \u00e0 nos engagements, nous nous engageons le plus possible et de mani\u00e8re raisonnable en faveur des droits des consommateurs et de la pr\u00e9servation de ces droits.
\nOn se trouve ici dans une situation o\u00f9, effectivement, les gens bien organis\u00e9s ne vont jamais rater la date. Mais chacun sait ici que la grande majorit\u00e9 des gens ne sont pas toujours tr\u00e8s bien organis\u00e9s et que la probabilit\u00e9 qu'ils oublient de r\u00e9silier des contrats \u00e0 temps est quand m\u00eame non n\u00e9gligeable. D'ailleurs, si elle \u00e9tait nulle, il n'y aurait pas autant de r\u00e9sistances.
\nDans ces conditions, les Verts, et je ne vais pas m'attarder sur le sujet, soutiendront ce qui est le plus favorable pour le consommateur, \u00e0 savoir, bien s\u00fbr, ce que demande M. Flach. Au cas o\u00f9 un contrat de t\u00e9l\u00e9phonie se renouvelle tous les deux ans - encore qu'avec les offres d'acheter un t\u00e9l\u00e9phone meilleur march\u00e9, c'est rare, mais enfin! -, il faut aviser le consommateur avant toutes les \u00e9ch\u00e9ances et pas seulement une fois, avant la premi\u00e8re \u00e9ch\u00e9ance.
\nEt puis nous pensons \u00e9galement que m\u00eame si cela d\u00e9roge au sacro-saint principe suisse de l'entr\u00e9e en vigueur sans effet sur ce qui pr\u00e9c\u00e8de, et sp\u00e9cialement pour des contrats de plusieurs ann\u00e9es - quatre, cinq ans -, lorsqu'un contrat est sign\u00e9 quelques jours avant l'entr\u00e9e en vigueur d'une nouvelle l\u00e9gislation, il est assez normal qu'il soit soumis, vu sa dur\u00e9e, aux m\u00eames r\u00e8gles; m\u00eame si ce n'est pas dans nos habitudes.
\nLe groupe des Verts entrera donc en mati\u00e8re et soutiendra les deux propositions de minorit\u00e9.
\nDie erste offene Frage ist, ob diese Information nur beim ersten Mal, nachdem die Befristung abgelaufen ist, erfolgen muss. Wir sind klar der Meinung, dass dies gen\u00fcgt. Es ist dabei einfach im Ausgangspunkt noch einmal daran zu erinnern, dass es sich bei dieser Vorlage schon um ein Kuriosum handelt, wenn Sie sehen, dass hier eine Vertragspartei die andere dar\u00fcber informieren muss, dass das Vertragsverh\u00e4ltnis abl\u00e4uft. Wir schreiben also jetzt ins Gesetz, dass zwei Personen einen Vertrag abschliessen, und irgendwann muss die eine Partei der anderen mitteilen, was im Vertrag steht. Das ist ja schon ziemlich eigent\u00fcmlich und hat mit Eigenverantwortung und mit der F\u00e4higkeit von Menschen, die Vertr\u00e4ge zu managen, die sie irgendwann einmal selber unterzeichnet haben, so ziemlich gar nichts mehr zu tun. Darum ist es sozusagen das geringere \u00dcbel, dass man sagt: Okay, einmal ist diese Mitteilung zu machen. Fortan aber sollte derjenige, der den Vertrag ja in the first place unterschrieben hat, sich doch daran erinnern, dass nun also das Vertragsverh\u00e4ltnis weiterl\u00e4uft oder immer wieder verl\u00e4ngert wird. Aber es ist wohl nicht erforderlich, jedes Mal daran erinnert zu werden.
\nEine zweite Frage betrifft das \u00dcbergangsrecht. Da m\u00f6chte ich Sie unbedingt bitten, diese Bestimmung nicht r\u00fcckwirkend zur Anwendung zu bringen. Eine solche r\u00fcckwirkende Anwendung w\u00e4re nach den Grunds\u00e4tzen der Artikel 1 bis 4 des Schlusstitels ZGB dann richtig, wenn es um die Durchsetzung \u00fcbergeordneter \u00f6ffentlicher Interessen ginge. Aber hier geht es einfach um den Schutz von Personen, die irgendein Fitness-Abo oder sonst ein Abo unterzeichnet haben und nicht mehr checken, dass sie es unterzeichnet haben, und darum allj\u00e4hrlich erinnert werden sollten. Das ist nun weiss Gott nicht ein \u00f6ffentliches Interesse, das ein r\u00fcckwirkendes Eingreifen in Tausende von Vertr\u00e4gen rechtfertigt.
\nEtwas aber gilt es in diesem Zusammenhang noch klarzustellen. In der Kommission ist seitens der Verwaltung gesagt worden, dass, wenn eine Pflicht bestehe, allj\u00e4hrlich bei jeder Gelegenheit zu informieren, sich die Frage der R\u00fcckwirkung ohnehin nicht stelle, weil dann auch f\u00fcr laufende Vertr\u00e4ge immer wieder informiert werden m\u00fcsse. Ich rede zwar nicht f\u00fcr die Kommission, m\u00f6chte aber doch klar betonen, dass es sich hierbei um eine krass falsche Rechtsauffassung handelt. Wenn Sie mit mir und unserer Fraktion der Auffassung sind, dass diese Bestimmung nicht r\u00fcckwirkend gilt, dann ist klar, dass die Bestimmung, ob mit erstmaliger Information oder mit einer Information, die jedes Mal erfolgen muss, nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge gilt, die am Tag ihres Inkrafttretens oder danach abgeschlossen werden. Die Gesetzesbestimmung hat auf andere Vertr\u00e4ge keine Auswirkungen whatsoever. Das sage ich zwar, wie gesagt, nicht namens der Kommission, aber es ist doch wichtig, dies hier rechtlich klarzustellen.
\nDies meine beiden Bemerkungen. Ich bitte Sie, entsprechend den beiden Antr\u00e4gen unserer Fraktion zu folgen.
\nLa commission a rejet\u00e9 d'une mani\u00e8re assez nette la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Flach. N\u00e9anmoins, du moment que nous avons accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet, il serait logique d'aller jusqu'au bout du raisonnement et de faire en sorte qu'une information soit donn\u00e9e avant chaque renouvellement d'un contrat. Au cas o\u00f9 nous entrerions en mati\u00e8re, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aussi recommand\u00e9 d'accepter la modification propos\u00e9e.
\nJe vous propose d'\u00eatre pragmatiques et d'aller dans ce sens, m\u00eame si la majorit\u00e9 de la commission avait rejet\u00e9 au d\u00e9part la proposition Flach.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Merlini et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Merlini, Bauer, Geissb\u00fchler, Markwalder, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Merlini, Bauer, Geissb\u00fchler, Markwalder, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nSchweizerisches Obligationenrecht (Stillschweigende Vertragsverl\u00e4ngerungen)[GZ]
\nCode des obligations (Prolongation tacite des contrats)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40g [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nArt. 40g[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nCh.[NB]II [GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF [PAGE 162]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle est pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Min Li Marti.
\nZiff.[NB]III[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\n[VS]
\nCh.[NB]III[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n