Ich denke, die meisten von uns gingen jetzt mit einem grossen Teil der Ausf\u00fchrungen, die Frau Nationalr\u00e4tin Feri gemacht hat, einig. Aber es geht hier um die Frage, ob der Bundesrat einen umfassenden Bericht zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Gleichstellung von Frau und Mann in den Kantonen vorlegen muss. Der Bericht soll konkret aufzeigen, wie die Kantone die Gleichstellung umsetzen, wie die Umsetzung in den Kantonen beaufsichtigt wird, welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten es gibt und welche juristischen M\u00f6glichkeiten bestehen, um gegen eine mangelhafte oder fehlende Umsetzung der Gleichstellung in den Kantonen anzugehen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht keinen Mehrwert bringen w\u00fcrde. Die Bundesverfassung und das Gleichstellungsgesetz gelten nicht nur f\u00fcr den Bund, sondern auch f\u00fcr die Kantone. Die Kantone m\u00fcssen aber in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich daf\u00fcr sorgen, dass die Gleichstellung von Frau und Mann umgesetzt wird. Das hat auch das Bundesgericht in zwei Entscheiden so best\u00e4tigt. Mit der Ratifizierung des UNO-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hat sich der Bund verpflichtet, die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens umzusetzen. Der Bund ist gegen\u00fcber der UNO zwar daf\u00fcr verantwortlich, dass sich auch die Kantone daran halten. Aufgrund der Kompetenzverteilung in unserer Bundesverfassung sind die Kantone aber in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich selber f\u00fcr die Umsetzung verantwortlich.
\nDer Bund pflegt in Fragen der Gleichstellung mit den Kantonen bereits seit L\u00e4ngerem einen regelm\u00e4ssigen Austausch, und zwar geschieht dies insbesondere im Rahmen der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten. Die Kantone werden in die Arbeiten zur Umsetzung der Empfehlungen des UNO-\u00dcbereinkommens einbezogen. Der Zwischenbericht der Schweiz vom Dezember 2018 zuhanden des UNO-Ausschusses enth\u00e4lt eine Zusammenfassung \u00fcber die Stellung und die Mandate der Gleichstellungsfachstellen in Bund und Kantonen. Der sechste Staatenbericht der Schweiz, der Ende 2020 f\u00e4llig sein wird, bietet erneut Gelegenheit, \u00fcber die Umsetzung der Gleichstellung im Bund und in den Kantonen Bericht zu erstatten. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass es keinen zus\u00e4tzlichen Bericht mehr braucht.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich zur Frage der Aufsicht und der Sanktionsm\u00f6glichkeiten festhalten, dass der Bundesrat grunds\u00e4tzlich keine Aufsichtsmassnahmen ergreift, wenn wegen einer behaupteten Rechtsverletzung ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet werden kann. Wenn wichtige \u00f6ffentliche Interessen vorliegen, kann der Bundesrat allenfalls ein Schreiben an eine Kantonsregierung richten, in welchem er sie auf eine problematische Situation hinweist.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, das Postulat abzulehnen.
\n18.3120 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 83 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht \u00fcber die kantonale Praxis von Kindesschutzmassnahmen und den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie - wenn n\u00f6tig - Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Frau Nationalr\u00e4tin Feri hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat diesem Anliegen bereits entsprochen hat.
\nZum Zeitpunkt seiner Stellungnahme zum vorliegenden Postulat war der Bundesrat bereits durch ein Postulat der SPK-S vom 30. M\u00e4rz 2017 beauftragt worden, einen Bericht[NB]zu[NB]den Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten vorzulegen. Er hat beschlossen, in diesem Bericht so weit als m\u00f6glich auch die Auswirkungen von Kindesschutzmassnahmen auf den Widerruf ausl\u00e4nderrechtlicher Bewilligungen zu pr\u00fcfen. Im Hinblick auf die Erarbeitung des Berichtes hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration eine Studie zur ausl\u00e4nderrechtlichen Praxis der Kantone beim Bezug von Sozialhilfe durch Drittstaatenangeh\u00f6rige in Auftrag gegeben. Untersucht wurde auch die kantonale Praxis hinsichtlich der Kosten von Kindesschutzmassnahmen.
\nDie Studie stellt fest, dass einige Kantone diese Kosten als Sozialhilfeleistungen verbuchen, w\u00e4hrend andere dies nicht tun. Wichtig ist, dass immer eine Beurteilung des Einzelfalls erfolgt. Allerdings weisen mehrere Kantone darauf hin, dass ein Verschulden bzw. eine Vorwerfbarkeit vorliegen m\u00fcsse, [PAGE 166] damit Kindesschutzmassnahmen ausl\u00e4nderrechtliche Folgen haben k\u00f6nnen. Die Mehrzahl der Kantone erachtet dies nicht oder nur in seltenen F\u00e4llen als gegeben. Die Aspekte des Verschuldens bzw. der Vorwerfbarkeit werden im Rahmen der obligatorischen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beim Widerruf gepr\u00fcft. Die Mehrzahl der Migrations\u00e4mter geht denn auch davon aus, dass es kaum denkbar ist, dass die Kindesschutzbeh\u00f6rde aufgrund finanzieller \u00dcberlegungen bzw. aufgrund der Folgen von finanziellen \u00dcberlegungen erforderliche Kindesschutzmassnahmen nicht anordnen w\u00fcrde. Schliesslich wurde - darauf hat Frau Nationalr\u00e4tin Feri auch hingewiesen - aufgrund des vorliegenden Postulates bereits eine \u00c4nderung der Weisung des Staatssekretariates f\u00fcr Migration per 1. Januar 2019 eingeleitet, sodass die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden nun angewiesen werden, Kosten f\u00fcr Kindesschutzmassnahmen gesondert zu betrachten. Dem Anliegen der Postulantin ist damit weitgehend entsprochen.
\nDer Bundesrat bittet Sie, das Postulat abzulehnen.
\n[VS]
\n18.3121 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch glaube, ich mache zwischen den beiden Vorst\u00f6ssen eine Pause, damit die Frau Bundesr\u00e4tin antworten kann.
\n\"Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt f\u00fcr ihre rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit.\" So steht es in unserer Bundesverfassung. Konkretisiert und erg\u00e4nzt wird dieser Verfassungsauftrag durch das UNO-\u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das 1997 f\u00fcr die Schweiz in Kraft getreten ist.
\nDass die tats\u00e4chliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen in der Schweiz noch nicht erreicht ist, dar\u00fcber sind wir uns wohl einig. Es reicht bei Weitem nicht, einfach das AHV-Rentenalter der Frauen an dasjenige der M\u00e4nner anzugleichen! Es gibt nach wie vor viele Bereiche mit grossem Gleichstellungs-Handlungsbedarf. Ich gehe kurz auf drei Bereiche ein:
\nEs ist absolut stossend, dass Frauen gem\u00e4ss Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik aus dem Jahr 2016 im privaten Sektor durchschnittlich 19,4 Prozent weniger verdienen als M\u00e4nner und dass immerhin 40 Prozent dieser Lohndifferenz nicht erkl\u00e4rbar sind.
\nNach wie vor leisten Frauen den Grossteil der Betreuungsarbeit in der Familie und mit betagten Menschen. Noch immer sind die negativen Konsequenzen dieses gesellschaftlichen Engagements zu wenig abgefedert. Betroffene m\u00fcssen einschneidende Einkommenseinbussen, schlechtere Renten und verminderte Karrierechancen in Kauf nehmen.
\nIn der Politik sind Frauen bis heute untervertreten. So betrug der Frauenanteil im Jahr 2019 in kantonalen Regierungen im Durchschnitt 24,7 Prozent, in kantonalen Parlamenten 29,2 Prozent.
\nDiese Missst\u00e4nde k\u00f6nnen nur mit einem gemeinsamen Engagement von Bund, Kantonen und Gemeinden behoben werden. Das ist auch richtig so, denn gleichstellungspolitische Massnahmen sollen m\u00f6glichst gut auf die regional unterschiedliche Lebensrealit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung abgestimmt sein.
\nBeunruhigend ist, dass Gleichstellungsinstitutionen seit einigen Jahren unter zunehmenden politischen und finanziellen Druck geraten. Es darf nicht sein, dass unsere gleichstellungspolitischen Kompetenzzentren aus Ressourcenmangel ihrem gesetzlichen Auftrag nur noch sehr beschr\u00e4nkt nachgehen k\u00f6nnen und die Schweiz bez\u00fcglich Gleichstellung stehen bleibt oder gar R\u00fcckschritte macht.
\nMit meinem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht aufzuzeigen, wie, mit welchen Massnahmen und mit welchen Mitteln die Schweiz ihren verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung erf\u00fcllt. Ich bin klar der Meinung, dass eine solch umfassende Zusammenstellung von Wissen und Informationen zu Gleichstellungsmassnahmen, zu Ressourcenplanungen und zu neuen Herausforderungen f\u00fcr die Kantone und[NB]Gemeinden[NB]bei[NB]der[NB]Erf\u00fcllung ihres Gleichstellungsauftrags hilfreich ist.
\nZudem soll der Bericht die Frage beantworten, wie sichergestellt wird, dass in allen Regionen der Schweiz der Sozialgestaltungsauftrag der Bundesverfassung im Bereich der [PAGE 165] Gleichstellung umgesetzt wird. Denn das Bundesgericht sagt zu Recht, dass Bund und Kantonen ein Ermessensspielraum zusteht bei der Frage, wie sie den Auftrag erf\u00fcllen; dagegen sei vorgegeben, dass etwas gemacht werden m\u00fcsse, solange das Ziel der tats\u00e4chlichen Gleichstellung noch nicht erreicht ist.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass von einer tats\u00e4chlichen Gleichstellung die gesamte Bev\u00f6lkerung profitiert, und rufe Sie deshalb auf, das von mir eingereichte Postulat anzunehmen.
\nDer Bezug von Sozialhilfe ist gem\u00e4ss unserem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz ein Grund f\u00fcr den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Hierbei haben die Migrations\u00e4mter grunds\u00e4tzlich ihren Ermessensspielraum auszusch\u00f6pfen und insbesondere die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten. Allerdings wird in einigen Kantonen bereits bei Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe systematisch ein Widerruf der ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligung angedroht. Dies kann vor allem Familien mit Kindern besonders stark treffen, denn in gewissen Kantonen werden notwendige, von der Kindesschutzbeh\u00f6rde angeordnete Massnahmen als Sozialhilfeleistungen abgerechnet. Massnahmen, die dem Schutz eines gef\u00e4hrdeten Kindes dienen, k\u00f6nnen damit sozialhilfeausl\u00f6send und der Grund f\u00fcr den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sein.
\nEine solche Praxis f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass die Kindesschutzmassnahme, die beispielsweise den pers\u00f6nlichen Kontakt zwischen dem Kind und einem Elternteil sicherstellen soll, ins Leere l\u00e4uft. Die Interessen des Kindes werden infolge dieses formalistischen Vorgehens vollends ignoriert. Des Weiteren kann eine derartige Widerrufspraxis dazu f\u00fchren, dass Kindesschutzbeh\u00f6rden in solchen F\u00e4llen g\u00e4nzlich auf die Anordnung von sozialhilfeausl\u00f6senden Massnahmen verzichten, um den Aufenthaltsstatus der betroffenen Familie nicht zu gef\u00e4hrden. Auch hier werden die Interessen und das Wohl eines Kindes, die durch allf\u00e4llige Massnahmen h\u00e4tten gesichert werden sollen, aufgrund der Gefahr eines Bewilligungswiderrufs hintangestellt. Diese kantonal ausgestaltete Widerrufspraxis verletzt die Rechtsgleichheit und f\u00fchrt letztendlich zu einem inkongruenten Kindesschutzsystem. Die Schweiz hat sich verpflichtet, das Wohl des Kindes in allen Verfahren, die dieses betreffen, vorrangig zu ber\u00fccksichtigen; das ist Artikel 3 der UNO-Kinderrechtskonvention. Diesem Grundsatz haben auch die Migrationsbeh\u00f6rden zu folgen. Aufgrund dieses Postulates hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration bereits entsprechende Anpassungen seiner Weisungen vorgenommen, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
\nMit der Anpassung des Ausl\u00e4ndergesetzes - heute Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz - wurde sodann auch die Meldepflicht der Kindesschutzbeh\u00f6rden konkretisiert, sodass die Migrationsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig \u00fcber wichtige Informationen verf\u00fcgen, die f\u00fcr das ausl\u00e4nderrechtliche Verfahren relevant sein k\u00f6nnten. Diese Massnahme soll die Koordination der beiden Beh\u00f6rden verbessern. Ob und wie die Migrationsbeh\u00f6rden solche kindesschutzrelevanten Informationen aber k\u00fcnftig umsetzen und gewichten, das gilt es abzuwarten und zu beobachten.
\nDer Bundesrat hat einger\u00e4umt, dass er - soweit m\u00f6glich - die Auswirkungen von Kindesschutzmassnahmen auf den Widerruf von ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen in seinen Bericht zum Postulat 17.3260 der SPK-S, \"Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten\", einfliessen lassen wird. Das ist begr\u00fcssenswert und wird einen ersten Grob\u00fcberblick \u00fcber die Situation erlauben. Um abkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, wie viele Kinder von dieser nicht tragbaren, kindeswohlverletzenden Widerrufspraxis betroffen sind, ben\u00f6tigt es jedoch eine statistische Erhebung. Nur so kann der konkrete Handlungsbedarf in Bezug auf die Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls bei migrationsrechtlichen Verfahren abgesch\u00e4tzt werden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme des Postulates.
\n