Bevor ich meine Minderheit f\u00fcr die Annahme der Volksinitiative \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\" begr\u00fcnde, lege ich hier noch meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees und [PAGE 206] Co-Pr\u00e4sidentin des Vereins \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\".
\nSchweizer Spit\u00e4ler bezahlen f\u00fcr importierte Verbrauchs- und Gebrauchsg\u00fcter durchschnittlich 40 Prozent zu viel. Bestimmte Katheter zum Beispiel kosten in der Schweiz 800 Franken, in Deutschland aber 120 Franken - das ist ein Preiszuschlag Schweiz von 567 Prozent. In der Gastronomie m\u00fcssen f\u00fcr einen Mikrowellenofen in der Schweiz 7750 Franken bezahlt werden. In Deutschland kostet derselbe Ofen umgerechnet 3300 Franken - das ist ein Preiszuschlag Schweiz von 135 Prozent. Wenn zudem auch Drogisten f\u00fcr Produkte im Einkauf mehr bezahlen m\u00fcssen, als das Produkt ennet der Grenze im Verkauf kostet, und sie somit um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen m\u00fcssen; wenn identische Kleider in der Schweiz im Schnitt 30 Prozent teurer sind als im angrenzenden Ausland und der Preiszuschlag bei importierten Kosmetikartikeln sogar durchschnittlich 60 Prozent ausmacht - ja, dann ist den Leuten schon l\u00e4ngst klar: Da wird systematisch Schweizer Kaufkraft abgesch\u00f6pft. Da bereichern sich internationale Konzerne, ausl\u00e4ndische Produzenten und Importeure auf Kosten der Schweizerinnen und Schweizer, und zwar sowohl der Konsumentinnen und Konsumenten als auch der KMU und der \u00f6ffentlichen Hand.
\nDie \"NZZ\" nannte diese teuren Schweiz-Zuschl\u00e4ge schon vor Jahren zu Recht die \"andere Abzockerei\". Gem\u00e4ss Umfrage teilen \u00fcber 68 Prozent der Befragten diese Meinung. Nun liegt es an der Politik, endlich etwas gegen die seit vielen Jahren bestehende Hochpreisinsel zu tun. Wir haben es geh\u00f6rt: Mehrere Vorlagen sind bereits gescheitert bzw. wurden auf die lange Bank geschoben, auch die parlamentarische Initiative Altherr 14.449. Wir haben es auch geh\u00f6rt: Unser Initiativkomitee ist breit abgest\u00fctzt, von rechts \u00fcber die Mitte bis links, von Verb\u00e4nden wie Swissmechanic, Hotelleriesuisse und Gastrosuisse \u00fcber die Drogisten, die B\u00e4cker, viele KMU bis hin zu den Konsumentenorganisationen Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs und Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana.
\nWir haben alle zusammen im Dezember 2017 die Volksinitiative eingereicht, damit die Politik endlich handelt. Die Initiative verlangt eine Erg\u00e4nzung des Wettbewerbsartikels in der Bundesverfassung - Sie haben das bereits geh\u00f6rt - und in der Konkretisierung Anpassungen beim Kartellgesetz. Mit dem Heruntersetzen der Missbrauchsschwelle im Kartellgesetz wird den Unternehmen ein wirksames Instrument gegen die Abschottung von Beschaffungskan\u00e4len und das Aufzwingen von ungerechtfertigt hohen Preisen gegeben.
\nDass das l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist, zeigen nicht nur die Beispiele, die ich vorhin genannt habe. Es sind nur einige wenige von sehr vielen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch h\u00f6here Lieferpreise in die Schweiz bzw. h\u00f6here Beschaffungskosten f\u00fcr unsere Unternehmen entsteht, wurde vom ehemaligen Preis\u00fcberwacher Rudolf Strahm schon vor Jahren auf rund 15 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Eine vom Verein \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\" in Auftrag gegebene Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz unter der Leitung von Professor Binswanger hat allein in einzelnen untersuchten Bereichen ein Sparpotenzial bei Importprodukten von rund 3,3 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Gem\u00e4ss Professor Binswanger ist das vorsichtig gerechnet. Beim Vergleich von mehr als tausend Produkten und einer Analyse von Daten wird das Sparpotenzial bei Beschaffungen im Spitalbereich auf rund 600 Millionen Franken gesch\u00e4tzt - das zahlen wir \u00fcber h\u00f6here Pr\u00e4mien -, in der Gastronomie sind es knapp 300 Millionen Franken, und auch in anderen Bereichen sind es hohe Summen; im Konsumg\u00fcterbereich, bei Kleidung, K\u00f6rperpflege usw., sind es \u00fcber 2,4 Milliarden Franken.
\nMachen Sie heute endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen! Bek\u00e4mpfen Sie mit den Initianten die Hochpreisinsel Schweiz, und setzen Sie sich f\u00fcr faire Preise ein. Das senkt die Beschaffungskosten vieler Unternehmen, was sich positiv auf Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne auswirkt. Die fairen Preise entlasten Pr\u00e4mien- und Steuerzahlende, und faire Preise f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten helfen auch einkommensschwachen Personen, reduzieren den Einkaufstourismus und die Umweltbelastung.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, die Initiative anzunehmen.
\nWir behandeln jetzt erstens die Volksinitiative \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\", kurz Fair-Preis-Initiative. Wir behandeln zweitens aber ebenfalls den indirekten Gegenvorschlag, den Ihnen die Kommission des Nationalrates beantragt. Drittens behandeln wir die Initiative 18.304 des wundersch\u00f6nen Kantons Basel-Stadt, \"Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz. F\u00fcr faire Beschaffungspreise\".
\nDie Volksinitiative \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\" wurde im Dezember mit 107 889 Unterschriften eingereicht. Sie wurde gemeinsam von Konsumentenschutz- und Gewerbeorganisationen initiiert. Im Initiativkomitee hat es Vertreterinnen und Vertreter aus allen Parteien dieses Parlamentes.
\nDie Initiative will einen Missstand ausr\u00e4umen, der vielen Menschen in diesem Land sauer aufst\u00f6sst, n\u00e4mlich willk\u00fcrlich \u00fcberteuerte Konsumpreise. Dazu geh\u00f6rt auch der sogenannte Schweiz-Zuschlag. In der Schweiz werden viele Waren und Dienstleistungen bekanntlich sehr viel teurer angeboten als im Ausland. Das hat zum Teil damit zu tun, dass wir in der Schweiz h\u00f6here L\u00f6hne oder h\u00f6here Produktionskosten haben. Unter dem Begriff Schweiz-Zuschlag versteht man aber etwas anderes. Es geht um die Verteuerungen, die sich einzig und allein durch die Tatsache ergeben, dass bei bestimmten Handelsprodukten der Wettbewerb nicht spielt, zum Teil bewusst ausgeschaltet wird und die Schweiz durch internationale Anbieter diskriminiert wird.
\nUnter diesen k\u00fcnstlichen Verteuerungen importierter Produkte leiden Konsumentinnen und Konsumenten. Darunter leiden aber auch die produzierenden Gewerbebetriebe, namentlich die kleinen unter ihnen, da sie wegen \u00fcberh\u00f6hter Komponenten- und Vorleistungspreise mit der Konkurrenz im Ausland nicht mithalten k\u00f6nnen. Es leidet auch die \u00f6ffentliche Hand darunter, die f\u00fcr Spit\u00e4ler, Schulen oder andere Infrastrukturen unn\u00f6tig hohe Beschaffungskosten bezahlen muss.
\nDie Fair-Preis-Initiative sieht nun vor, Artikel 96 der Bundesverfassung, \"Wettbewerbspolitik\", in Absatz 1 zu erg\u00e4nzen. Der Bund soll insbesondere Massnahmen treffen, die gew\u00e4hrleisten, dass Waren und Dienstleistungen im Ausland diskriminierungsfrei beschafft werden k\u00f6nnen. Sie verlangt in der \u00dcbergangsbestimmung, dass zwei Jahre nach Annahme der Initiative Ausf\u00fchrungsbestimmungen vorliegen. Sie macht ebenfalls in der \u00dcbergangsbestimmung recht konkrete Vorgaben, wie die Ausf\u00fchrungsbestimmungen interpretiert werden m\u00fcssen, also wie die Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden soll.
\nZur Einordnung der Debatte ist es allerdings gerade f\u00fcr die Neuen im Saal wichtig zu wissen, dass diese Initiative eine lange Vorgeschichte hat. Ihr gehen Ratsdebatten voraus, die sich jetzt \u00fcber bald zehn Jahre hinziehen.
\nEs begann schon 2011, als der Nationalrat mit 113 zu 74 Stimmen der Motion Birrer-Heimo 11.3984, \"Kartellgesetzrevision gegen unzul\u00e4ssige Preisdifferenzierungen\", zustimmte. Der St\u00e4nderat, der diesen Auftrag dann entgegennahm, erarbeitete einen Revisionsvorschlag, der sowohl neue Richtlinien, also neue Definitionsvorschl\u00e4ge f\u00fcr marktverzerrendes Verhalten, als auch eine Reform der Wettbewerbskontrollbeh\u00f6rden vorsah. Dieser Vorschlag scheiterte aber im Nationalrat nach langen Debatten 2014 gleich zweimal knapp und gegen den Willen der jeweils vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben.
\nDamit war die Sache aber nicht vom Tisch. Hans Altherr, der freisinnige Standesvertreter aus Appenzell Ausserrhoden, lancierte postwendend die parlamentarische Initiative 14.449, \"\u00dcberh\u00f6hte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland\", und er verlangte, dass wenigstens die im Nationalrat mehrheitsf\u00e4higen Elemente der Kartellgesetzrevision aufgenommen werden. Erst als diese erneute Debatte zu versanden drohte, lancierten die Initiantinnen und Initianten die Fair-Preis-Initiative - dies, wie gesagt, sehr breit abgest\u00fctzt. \u00dcber diese diskutieren wir heute.
\nDer Bundesrat lehnt die Fair-Preis-Initiative in seiner Botschaft ab. Er erachtet das Anliegen der Initiantinnen und Initianten zwar als berechtigt, findet aber, dass die von der Initiative geforderten umfassenden Markteingriffe auf Verfassungsebene weder n\u00f6tig noch im Interesse des hiesigen Werkplatzes seien. Er unterbreitete dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag mit \u00c4nderungen am Kartellgesetz. Demnach sollen in- und ausl\u00e4ndische Unternehmen unter bestimmten Umst\u00e4nden verpflichtet werden k\u00f6nnen, Unternehmen aus der Schweiz auch \u00fcber Lieferkan\u00e4le im Ausland zu beliefern. Damit kann ungerechtfertigten Preisdiskriminierungen entgegengetreten werden.
\nDie WAK-N widmete sich der Vorlage als Erstkommission in sorgf\u00e4ltiger Art und Weise. Sie f\u00fchrte Hearings mit Verb\u00e4nden und Spezialistinnen und Rechtsgelehrten durch und beriet an vier Sitzungen \u00fcber die Materie. Sie beschloss schliesslich ebenfalls, den Weg des Gegenvorschlages zu beschreiten, und beantragt Ihnen nun einen Gegenentwurf, der in einigen Punkten noch weiter geht als der Entwurf des Bundesrates. Die Kommission sieht die Chance als sehr realistisch an, dass diese Erg\u00e4nzungen zu einem R\u00fcckzug der Volksinitiative f\u00fchren w\u00fcrden. Anders s\u00e4he es beim Entwurf des Bundesrates aus. Wir gehen davon aus, dass dieser die Initiantinnen und Initianten nicht zu einem R\u00fcckzug bewegen w\u00fcrde.
\nWas will die Kommission am bundesr\u00e4tlichen Gegenvorschlag \u00e4ndern? Sie will erstens den Schutzbereich auf Anbieter ausdehnen, die von sogenannt relativ marktm\u00e4chtigen Nachfragern abh\u00e4ngig sind. Sie will zweitens, dass f\u00fcr relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen und f\u00fcr marktbeherrschende Unternehmen die gleichen Anforderungen gelten; die Sanktionen sollen aber nur bei marktbeherrschenden Unternehmen zur Anwendung kommen. Drittens hat die WAK-N beschlossen, die Liste von Missbrauchsf\u00e4llen von Anbietern mit marktbeherrschender Stellung zu erg\u00e4nzen; marktbeherrschende Anbieter sollen Nachfrager nicht mehr daran hindern k\u00f6nnen, Waren oder Dienstleistungen im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und branchen\u00fcblichen Bedingungen einzukaufen. Ausgenommen hiervon sollen jedoch Waren sein, die ins Produktionsland reimportiert und dort ohne weitere Bearbeitung weiterverkauft werden sollen.
\nIn einem Punkt unterscheidet sich der Antrag der Kommissionsmehrheit klar von der Volksinitiative: Er will kein grunds\u00e4tzliches Verbot des privaten Geoblockings.
\nMit ihren Erg\u00e4nzungen will die WAK die Binnenwirtschaft wettbewerblicher gestalten. Sie will also nur dort in den Markt eingreifen, wo dieser nicht spielt, und erhofft sich damit, dass \u00f6ffentliche Unternehmen wie Verkehrsbetriebe, Spit\u00e4ler, Universit\u00e4ten, Verwaltungen, aber auch Handwerks- und Reparaturbetriebe, Hotel- und Gastrounternehmen und Betriebe der Landwirtschaft Waren und Dienstleistungen g\u00fcnstiger beschaffen k\u00f6nnen. Die Mehrheit der WAK ist \u00fcberzeugt, dass die von ihr vorgeschlagene Revision des Kartellrechts vor allem f\u00fcr KMU sehr wichtig ist. Denn im Gegensatz zu [PAGE 205] grossen Konzernen, die zum Zwecke des Einkaufs im Ausland Tochtergesellschaften gr\u00fcnden k\u00f6nnen, sind kleinere Betriebe darauf angewiesen, dass sie ihre Produktionsmittel in der Schweiz zu wettbewerblichen Bedingungen und zu fairen Preisen einkaufen k\u00f6nnen.
\nDer ge\u00e4nderte Gegenvorschlag ist in der WAK mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen worden. Mit den Erg\u00e4nzungen kommt die Kommissionsmehrheit den Forderungen der Initiative in vielen Punkten entgegen. Deshalb beantragt sie mit 10 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nSchliesslich beantragt die WAK-N, der Standesinitiative Basel-Stadt 18.304 keine Folge zu geben.
\nJe d\u00e9clare tout d'abord mes liens d'int\u00e9r\u00eats. A titre personnel, je suis membre du comit\u00e9 de l'initiative pour des prix \u00e9quitables.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a examin\u00e9 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"Stop \u00e0 l'\u00eelot de chert\u00e9 - pour des prix \u00e9quitables\" et le contre-projet indirect pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 quatre reprises, soit le 4 juillet, le 20 ao\u00fbt, le 8 octobre et le 4 novembre 2019.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9, le 20 ao\u00fbt 2019, de vous recommander d'entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 14 voix contre 6 et 5 abstentions. Elle a par la suite r\u00e9am\u00e9nag\u00e9, \u00e0 plusieurs \u00e9gards, le texte propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le 4 novembre 2019, elle a d\u00e9cid\u00e9 de vous recommander d'accepter le contre-projet indirect tel que r\u00e9am\u00e9nag\u00e9, lors du vote sur l'ensemble, par 12 voix contre 10 et 3 abstentions.
\nS'agissant de l'initiative populaire, la commission a d\u00e9cid\u00e9, le 4 novembre 2019, de vous proposer de recommander au peuple et aux cantons de rejeter le texte, par 10 voix contre 6 et 9 absentions.
\nLe but de l'initiative populaire et du contre-projet indirect est simple. Il s'agit de garantir aux entreprises et aux consommatrices et aux consommateurs suisses la libert\u00e9 de se procurer des biens et des services propos\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger aux prix qui y sont pratiqu\u00e9s, sans devoir passer par les succursales suisses des entreprises \u00e9trang\u00e8res et payer des prix plus \u00e9lev\u00e9s.
\nEn d'autres termes, l'objectif consiste \u00e0 garantir la libert\u00e9 des consommatrices et des consommateurs et celle des entreprises suisses d'aller s'approvisionner \u00e0 l'\u00e9tranger aux prix qui y sont pratiqu\u00e9s. L'initiative et le contre-projet indirect veulent, en quelque sorte, supprimer les d\u00e9savantages comp\u00e9titifs subis aujourd'hui par les entreprises, par les PME suisses. En effet, \u00e0 l'heure actuelle, il arrive fr\u00e9quemment que des PME suisses soient oblig\u00e9es d'acheter des prestations dont elles ont besoin \u00e0 des prix plus \u00e9lev\u00e9s que leurs concurrentes \u00e9trang\u00e8res. Il s'agit d'une forme de discrimination, d'une forme de concurrence d\u00e9loyale que l'initiative et le contre-projet indirect cherchent \u00e0 combattre.
\nLes PME concern\u00e9es par cette forme de discrimination sont actives dans de nombreuses branches, comme l'h\u00f4tellerie-restauration, l'informatique, l'imprimerie, le domaine automobile, l'agriculture, le secteur hospitalier et le domaine vestimentaire.
\nDans toutes ces branches et dans bien d'autres, les PME et les consommateurs suisses paient r\u00e9guli\u00e8rement des prix surfaits, des prix gonfl\u00e9s artificiellement par rapport \u00e0 ceux appliqu\u00e9s aux consommateurs et aux PME \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEn vue de garantir la libert\u00e9 d'approvisionnement des PME suisses et des consommateurs, l'initiative et le contre-projet visent \u00e0 introduire dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ou directement dans la loi sur les cartels la notion d'entreprise ayant un pouvoir de march\u00e9 relatif. Sont concern\u00e9es, d'apr\u00e8s la modification de la Constitution demand\u00e9e ou d'apr\u00e8s le projet de modification de la loi sur les cartels, les entreprises dont d'autres entreprises sont d\u00e9pendantes pour la demande d'un bien ou d'un service, faute de possibilit\u00e9 suffisante et raisonnable pour ces derni\u00e8res de se tourner vers d'autres entreprises. En clair, il s'agit d'emp\u00eacher que des entreprises \u00e9trang\u00e8res abusent de leur pouvoir de march\u00e9 relatif en imposant aux PME et aux consommateurs suisses des prix surfaits par rapport aux prix pratiqu\u00e9s dans d'autres pays.
\nLa minorit\u00e9 de la commission, qui vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect, consid\u00e8re que la notion de pouvoir de march\u00e9 relatif est impr\u00e9cise et qu'elle conduira \u00e0 un flou juridique. Elle estime \u00e9galement que ce n'est pas avec des r\u00e9glementations suppl\u00e9mentaires que l'on va pouvoir lutter efficacement contre des prix chers, mais par la d\u00e9r\u00e9gulation, \u00e0 l'instar du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui vise \u00e0 supprimer les droits de douane frappant les produits industriels, dont nous d\u00e9battrons la semaine prochaine.
\nLa minorit\u00e9 de la commission estime aussi que l'initiative et le contre-projet indirect ne seraient gu\u00e8re applicables dans la pratique, d\u00e8s lors qu'ils concernent des entreprises dont le si\u00e8ge est \u00e0 l'\u00e9tranger. A ce sujet, il convient de rappeler que les partisans de l'initiative et du contre-projet retravaill\u00e9 par la commission se recrutent tant dans les milieux \u00e9conomiques que dans les milieux de d\u00e9fense des consommatrices et des consommateurs. Car les entreprises de notre pays ont besoin de biens et de services qui sont produits \u00e0 l'\u00e9tranger. C'est le cas de soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es comme les restaurants, les h\u00f4tels et les exploitations agricoles, mais c'est aussi le cas des structures publiques comme les h\u00f4pitaux, les universit\u00e9s et, bien s\u00fbr, l'administration.
\nTr\u00e8s souvent, ces biens produits \u00e0 l'\u00e9tranger doivent \u00eatre achet\u00e9s en Suisse \u00e0 un prix bien plus \u00e9lev\u00e9 que celui pay\u00e9 par les entreprises concurrentes sises \u00e0 l'\u00e9tranger. De nombreux fournisseurs \u00e9trangers op\u00e9rant \u00e0 l'international imposent en effet un suppl\u00e9ment aux entreprises suisses, sans justification objective.
\nAvec l'initiative et le contre-projet, tel que retravaill\u00e9 par la commission, les entreprises, les consommateurs et les contribuables suisses profiteraient d'une am\u00e9lioration substantielle par rapport \u00e0 la situation actuelle. Les PME locales pourraient gagner en comp\u00e9titivit\u00e9, les consommateurs suisses pourraient acheter dans notre pays toute une s\u00e9rie de produits \u00e0 un prix plus avantageux. Cela aurait aussi pour effet de diminuer le tourisme d'achat, qui inqui\u00e8te beaucoup les acteurs du commerce de d\u00e9tail, notamment dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res.
\nCertes, sur le plan technique, la notion de pouvoir de march\u00e9 relatif est nouvelle. Mais si vous parcourez la loi sur les cartels, vous constaterez qu'elle regorge d\u00e9j\u00e0 de nombreuses notions juridiques ind\u00e9termin\u00e9es qui doivent \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9es par la Commission de la concurrence et par les tribunaux, en fonction des cas d'esp\u00e8ce. La notion de pouvoir de march\u00e9 relatif n'a donc rien de singulier, elle s'inscrit sans probl\u00e8me dans l'ordre juridique suisse.
\nCertes, il existe aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 les importations parall\u00e8les. Mais celles-ci ne fonctionnent pas toujours, elles ne fonctionnent pas, notamment, lorsque les fabricants contr\u00f4lent toute la cha\u00eene de distribution. L'initiative et le contre-projet indirect ne cherchent d'ailleurs pas \u00e0 introduire une obligation de livrer des biens et des services en Suisse, mais la libert\u00e9 pour les entreprises et les consommateurs suisses d'aller s'approvisionner \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEnfin, s'agissant de l'applicabilit\u00e9 effective de la notion de pouvoir de march\u00e9 relatif, elle ne devrait pas poser de probl\u00e8mes particuliers. Il se trouve que la loi actuelle sur les cartels comprend l'article 2 alin\u00e9a 2, qui pr\u00e9voit que cette loi est applicable aux \u00e9tats de fait qui d\u00e9ploient leurs effets en Suisse, m\u00eame si ces \u00e9tats de fait se sont produits \u00e0 l'\u00e9tranger. La situation d'une entreprise \u00e9trang\u00e8re qui abuse de sa position et dont les abus ont des effets en Suisse est d\u00e9j\u00e0 express\u00e9ment pr\u00e9vue par la loi sur les cartels \u00e0 l'article 2; il n'y a donc rien de nouveau s'agissant de l'applicabilit\u00e9 de cette notion nouvelle de pouvoir de march\u00e9 relatif.
\nPour tous ces motifs, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect. Lors de la discussion par article, j'aurai l'occasion de vous pr\u00e9senter bri\u00e8vement les arguments de la minorit\u00e9 et de la majorit\u00e9 s'agissant de chacune des dispositions controvers\u00e9es.
\nAvant d'entrer dans le fond du sujet, je tiens \u00e0 d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9rale de la F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs, qui soutient l'initiative pour des prix \u00e9quitables.
\nL'\u00eelot de chert\u00e9 suisse est un probl\u00e8me tenace. Avec la force du franc, les \u00e9carts de prix se sont encore accentu\u00e9s. De nombreux consommateurs s'attendaient \u00e0 voir des prix baisser, mais, malheureusement, les diminutions de prix n'ont pas eu lieu. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait alors mandat\u00e9 les organisations de consommateurs pour documenter l'\u00e9volution des prix, gr\u00e2ce au Barom\u00e8tre des prix, entre 2012 et 2015. En 2019, l'Alliance des organisations de consommateurs a refait des relev\u00e9s et a constat\u00e9 que les prix n'avaient toujours pas boug\u00e9, et qu'ils pr\u00e9sentaient des \u00e9carts de 30 \u00e0 50 pour cent selon les secteurs concern\u00e9s - cosm\u00e9tiques, habillement ou encore jouets. Pourquoi ces prix n'ont-ils pas baiss\u00e9? Les producteurs et les fournisseurs \u00e9trangers se refusent \u00e0 approvisionner directement les acheteurs en Suisse. A la place, ils les renvoient vers des filiales ou leurs sites Internet suisses qui per\u00e7oivent des prix excessifs et profitent de mani\u00e8re cibl\u00e9e de leur pouvoir d'achat.
\nCela se r\u00e9percute sur les prix et encourage le tourisme d'achat. Les consommateurs fuient les prix \u00e9lev\u00e9s des produits import\u00e9s en Suisse, car ils ne comprennent pas pourquoi ils devraient payer plus cher pour un m\u00eame produit, alors qu'il n'y a aucune plus-value en Suisse. Lorsqu'on parle de cr\u00e8mes solaires ou de couches et d'alimentation pour b\u00e9b\u00e9s, on se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 des produits de base. Or leur prix est nettement plus \u00e9lev\u00e9 en Suisse qu'en France, en Allemagne ou en Italie. Le barom\u00e8tre des prix des organisations de consommateurs montre que l'\u00eelot de chert\u00e9 n'est pas une fatalit\u00e9, puisque les produits \u00e9lectroniques se vendent au m\u00eame prix, voire moins chers, en Suisse qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. J'en profiterai pour rappeler ici que tous les habitants et habitantes de Suisse n'ont pas le m\u00eame pouvoir d'achat et qu'il y a, aussi en Suisse, des gens qui ont clairement des difficult\u00e9s pour boucler leurs fins de mois.
\nSi les distributeurs ont \u00e9t\u00e9 les premiers mis sur le grill pour leurs marges \u00e9lev\u00e9es, il est vite apparu que le probl\u00e8me pour [PAGE 208] les consommateurs \u00e9tait le m\u00eame que celui que subissent de nombreuses PME depuis des ann\u00e9es: des importateurs exclusifs, qui pratiquent des prix plus \u00e9lev\u00e9s afin d'exploiter le pouvoir d'achat, en Suisse, des individus comme des entreprises.
\nLes exemples sont nombreux: la centrale d'achat des h\u00f4pitaux universitaires des cantons de Vaud et Gen\u00e8ve affirme payer des prix jusqu'\u00e0 quatre fois plus \u00e9lev\u00e9s pour certains dispositifs m\u00e9dicaux, en particulier dans la cardiologie. Un cath\u00e9ter de dilatation co\u00fbtera 120 francs en Allemagne et 800 francs en Suisse. Ces h\u00f4pitaux cherchent d\u00e9sormais \u00e0 contourner les importateurs officiels afin d'avoir des prix plus \u00e9quitables. Mais c'est un gros travail administratif que ne peuvent se permettre d'autres acteurs. Pourquoi l'\u00e9conomie suisse devrait-elle payer cette forme de taxe, qui n'a aucun objectif incitatif et n'apporte aucune plus-value en termes de qualit\u00e9?
\nRien que pour le domaine de la sant\u00e9, ces surco\u00fbts atteignent jusqu'\u00e0 600 millions de francs. C'est particuli\u00e8rement aberrant quand on conna\u00eet le probl\u00e8me en Suisse des co\u00fbts de la sant\u00e9 et le niveau des primes d'assurance-maladie. Des prix plus \u00e9lev\u00e9s ne peuvent pas non plus \u00eatre justifi\u00e9s par des prestations de service en Suisse, qui sont souvent s\u00e9par\u00e9es dans les contrats pour les machines ou qui n'existent pas, pour les cath\u00e9ters par exemple. Une autre illustration du probl\u00e8me: chaque ann\u00e9e, la branche de l'h\u00f4tellerie et de la restauration paie environ 290 millions de francs en trop pour des appareils, des instruments de travail ou des boissons non alcoolis\u00e9es. Les Verts pr\u00e9f\u00e8rent que cet argent qui pourrait \u00eatre \u00e9conomis\u00e9 soit inject\u00e9 dans l'am\u00e9lioration des conditions de travail des gens de la restauration, plut\u00f4t que dans les marges injustifi\u00e9es des entreprises \u00e9trang\u00e8res.
\nLes salaires suisses ne jouent ici aucun r\u00f4le, puisqu'il s'agit de produits import\u00e9s. De nombreuses \u00e9tudes du SECO, de BAK Basel ou du Surveillant des prix indiquent par ailleurs que l'\u00eelot de chert\u00e9 n'est pas caus\u00e9 par les salaires, mais bien souvent par un manque de concurrence et par des entraves priv\u00e9es aux importations. C'est la raison pour laquelle l'initiative contre l'\u00eelot de chert\u00e9 et son contre-projet visent \u00e0 modifier la loi sur les cartels, afin de r\u00e9tablir cette libert\u00e9 pour les PME de choisir leur fournisseur.
\nLe groupe des Verts soutient donc le contre-projet modifi\u00e9 par la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, afin que toutes les entreprises soient concern\u00e9es et pas uniquement les entreprises exportatrices, comme le pr\u00e9voit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce qui aurait exclu l'agriculture, le commerce de d\u00e9tail, les h\u00f4pitaux, les administrations publiques. Ce point, \u00e0 l'article 7 de la loi, est essentiel et, s'il fallait n'en soutenir qu'un, ce serait celui-l\u00e0.
\nLa loi sur les cartels est complexe, mais ce que je retiens, c'est que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne permet d'appliquer la loi que s'il y a une entrave \u00e0 la concurrence. Or, une entreprise exportatrice peut fournir la preuve d'une telle entrave, mais pas une PME active uniquement sur le march\u00e9 suisse. C'est pourquoi le contre-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est trop limit\u00e9 et doit \u00eatre \u00e9tendu \u00e0 toutes les entreprises, comme le propose la majorit\u00e9 de la CER en voulant int\u00e9grer le pouvoir de march\u00e9 relatif \u00e0 l'article 7, qui \u00e9voque un d\u00e9savantage des partenaires commerciaux.
\nNous ne sommes pas ici en train de parler de qualit\u00e9, via des standards suisses plus \u00e9lev\u00e9s en terme sociaux et \u00e9cologiques. Nous parlons ici de diminuer un biais impos\u00e9 par des entreprises \u00e9trang\u00e8res aux entreprises et consommateurs suisses captifs de l'\u00eelot de chert\u00e9.
\nEs ist ausgesprochen sinnvoll, diese Volksinitiative und den Gegenentwurf gemeinsam zu beraten, denn der Gegenentwurf in der Mehrheitsfassung setzt die Initiative vollst\u00e4ndig um. Es ist keine Kompromissl\u00f6sung, wie man sie im Rahmen von Gegenentw\u00fcrfen gerne sucht, sondern eine eigentliche Umsetzungsgesetzgebung mit der einzigen Ausnahme des Geoblockings, das wir dann noch diskutieren werden.
\nDas Ziel der Initiative t\u00f6nt nat\u00fcrlich verlockend, gerade aus Konsumentensicht. Wo hohe Preise das Ergebnis fehlenden Wettbewerbs sind, kann es volkswirtschaftlich tats\u00e4chlich durchaus sinnvoll sein, gegen k\u00fcnstlich \u00fcberh\u00f6hte Preise anzutreten, mindestens soweit diese Preise die Kaufkraft der Verbraucher \u00fcberm\u00e4ssig belasten und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen in der Schweiz gef\u00e4hrden. Das formulierte Ziel oder gar der schmissige Titel einer Initiative kann f\u00fcr uns aber nicht entscheidend sein. Was wir beurteilen m\u00fcssen, sind die vorgeschlagene Methode respektive die geforderten Massnahmen, und diese sind hier - ich sage es klar - untauglich. Das Konzept der relativen Marktmacht wird nur in den wenigsten F\u00e4llen zu den gew\u00fcnschten Effekten f\u00fchren, grunds\u00e4tzlich aber ernsthafte Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr die Unternehmen und indirekt auch f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher und somit f\u00fcr unsere Volkswirtschaft produzieren. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier meilenweit auseinander.
\nDas beginnt schon damit, dass die Diskussion zum Initiativbegehren auf allerlei Fehlvorstellungen beruht, welche aus einem problematischen Vorhaben ein Projekt machen sollen, das Sympathien weckt und die Stimmberechtigten \u00fcberzeugt. Die Vorredner haben in ausgepr\u00e4gtem Masse genau auch wieder auf dieser Leier gespielt, und ich will darauf kurz eingehen.
\nFalsch ist zum Beispiel der erweckte Eindruck, es gehe hier um den Schutz von KMU, die den Grossen schutzlos ausgeliefert seien: \"David gegen Goliath\" ist immer ein n\u00fctzliches Muster in der Politik. Aber hier ist v\u00f6llig unklar, ob nicht im Gegenteil ein Instrumentarium geschaffen wird, mit welchem zuk\u00fcnftig grosse Unternehmen die kleinen drangsalieren k\u00f6nnen.
\nFalsch ist auch die Behauptung, es gehe hier um den Kampf f\u00fcr tiefe Konsumentenpreise. Wenn \u00fcberhaupt, k\u00f6nnten Schweizer Unternehmen von g\u00fcnstigen Einkaufsm\u00f6glichkeiten im Ausland profitieren. Ob diese aber die Ersparnis an die Verbraucher weitergeben, ist v\u00f6llig offen. Dazu gibt es keine Bestimmung im Text. Von den Initianten komplett ausgeblendet wird gerne auch der erstellte Zusammenhang zwischen Lohn- und Preisniveau in einem Land. Langfristig bedeutet erh\u00f6hter Druck auf die Preise immer auch Druck auf die L\u00f6hne.
\nFalsch ist schliesslich die Idee, die Volksinitiative und der Gegenentwurf sch\u00fctzten die Schweizer Unternehmen vor b\u00f6sen ausl\u00e4ndischen Anbietern. Wenn Sie das wollten, dann m\u00fcssten Sie den Gegenentwurf des Bundesrates unterst\u00fctzen und nicht denjenigen der Kommissionsmehrheit. Im \u00dcbrigen wird die Auswirkung des unausgereiften Konzepts der relativen Marktmacht voll auch auf Schweizer Binnensachverhalte durchschlagen.
\nFalsch ist auch der Eindruck, es gebe heute f\u00fcr den Kampf gegen unangemessene Preisdifferenzierung vor allem ausl\u00e4ndischer Anbieter keine griffigen Rechtsbehelfe. F\u00fcr alle Anbieter, die den Vertrieb auch \u00fcber Dritte, also sogenannte H\u00e4ndler, organisiert haben, setzen bereits die bestehenden Gesetzesvorschriften und die Praxis der Weko und der Gerichte enge Grenzen f\u00fcr eine Preisdifferenzierung. Es geht hier insbesondere um das Verbot des absoluten Gebietsschutzes, welches angefragten Vertriebspartnern verbietet, die Lieferung zu dortigen Konditionen an Schweizer Unternehmen oder Konsumenten zu verweigern. Das Konzept ist griffig, Sie kennen alle den Fall BMW, wo dieser ausl\u00e4ndische Konzern 170 Millionen Franken Busse bezahlen musste.
\nSo viel also zum Anspruch des Projekts. Leider ist die Methodik, welche die Volksinitiative zur Umsetzung vorschl\u00e4gt, [PAGE 207] die auch der Gegenvorschlag abbildet, v\u00f6llig untauglich, um diese Ziele zu erreichen und das Versprechen des Initiativtitels einzul\u00f6sen. Das neue Konzept der relativen Marktmacht schafft hingegen erhebliche Rechtsunsicherheit f\u00fcr alle Unternehmen in der Schweiz. Die Eingriffsschwelle soll gesenkt werden. Die Regeln, die bisher f\u00fcr marktbeherrschende Unternehmen gelten, sollen neu auch auf \"relativ marktm\u00e4chtige\" Unternehmen ausgedehnt werden. Was heisst das aber? Wo liegt genau die Abgrenzung? Wo besteht in Zukunft eine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr eine Preisdifferenzierung? Welche Art von Preisdifferenzierung ist beispielsweise in den Konditionen zul\u00e4ssig und welche nicht? All diese Fragen k\u00f6nnen nicht befriedigend beantwortet werden.
\nDiese Unsicherheit ist umso problematischer, als eine kritisch-starke Marktstellung - also eben eine \"relativ marktm\u00e4chtige\" Stellung - eines Unternehmens gegen\u00fcber seinem Vertragspartner nach dem Konzept der Initiative und des Gegenentwurfes immer nur im Einzelfall, d. h. bez\u00fcglich einer konkreten Lieferbeziehung f\u00fcr ein Produkt oder eine Leistung, beurteilt werden kann. Das f\u00fchrt dazu, dass Gerichte im Einzelfall bei Streit zwischen Unternehmen die Angemessenheit von Preisen und Konditionen zu beurteilen h\u00e4tten. Weil es nur auf die Situation im Einzelfall und auf die relative St\u00e4rke zwischen den Parteien ankommt, kann ein Unternehmen unter Umst\u00e4nden auch gar nicht wissen, ob es in einer konkreten Lieferbeziehung mit der Gegenpartei relativ marktm\u00e4chtig ist oder nicht und sein Verhalten entsprechend anpassen muss.
\nDie Wettbewerbsbeh\u00f6rden und Zivilgerichte w\u00fcrden faktisch zu Preiskontrollstellen. Die Juristen k\u00f6nnen sich freuen, so viel ist klar. Auf die Unternehmen aller Gr\u00f6ssen und Branchen hingegen kommen erhebliche Unsicherheiten und Risiken zu.
\nDeutschland kennt das Konzept der relativen Marktmacht. Es bleibt aber bis heute ohne klare Praxis und messbare Wirkung. Es ist \u00fcberdies f\u00fcr unseren Fall hier ein schlechtes Vorbild, weil die deutsche Regelung sich vor allem auf Binnensachverhalte bezieht. Sie ist auf F\u00e4lle von Lieferverweigerung und der Beendigung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen ausgerichtet, und sie hat nicht den Anspruch, das Preisgef\u00e4lle zwischen Deutschland und anderen L\u00e4ndern auszugleichen. Untersuchungen aus den USA kommen sogar zum Schluss, dass Regulierungen wie die hier vorgeschlagene zahlreiche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchren k\u00f6nnen. Das hat vor allem damit zu tun, dass Einschr\u00e4nkungen bei der M\u00f6glichkeit zur Preisdifferenzierung h\u00e4ufig zu einer Nivellierung der Preise nach oben f\u00fchren.
\nNat\u00fcrlich lassen sich Beispiele auff\u00fchren, bei denen Schweizer Unternehmen mit dem neuen kartellrechtlichen Instrumentarium die Beschaffungskosten vermutlich senken k\u00f6nnten. Die am h\u00e4ufigsten zitierten Beispiele betreffen Konsumg\u00fcter oder Massenware. Auf der Homepage der Initiative finden Sie die bereits erw\u00e4hnte Gastro-Mikrowelle, die Sprunggelenksbandage oder die Damenhose Esprit, ein besonders sch\u00f6nes Beispiel. Solche F\u00e4lle sind allerdings schlecht gew\u00e4hlt - ich komme noch kurz darauf zur\u00fcck -, und sie rechtfertigen noch lange nicht den kartellgesetzlichen Rundumschlag, der solche unausgegorenen Regeln mit unabsehbaren Konsequenzen auf s\u00e4mtliche Wirtschaftsbereiche ausdehnt.
\nDie richtige Methode, um die Preisdifferenzierung zulasten der Schweizer Unternehmen und auch der Konsumentinnen und Konsumenten in vern\u00fcnftigen Grenzen zu halten, heisst mehr Wettbewerb durch Abbau von Handelshemmnissen und Erleichterung von Parallelimporten durch die Beendigung von Marktabschottungen. Da geht es z. B. um die Reduktion der immer noch zahlreichen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip - das sind Deklarations- und Zulassungsvorschriften, die vor allem bei Lebensmitteln, Arzneimitteln und Futtermitteln Wirkung zeigen - oder auch um die Erleichterung von Parallelimporten durch den Abbau von Z\u00f6llen und Zollformalit\u00e4ten.
\nDie Beispiele auf der Homepage der Initiative, die ich bereits erw\u00e4hnt habe, passen hier ausgezeichnet. Die Gastro-Mikrowelle leidet unter einem Swiss Finish mit technischen Ger\u00e4tespezifikationen und Montageerfordernissen. Sprunggelenksbandagen werden vor allem von Leistungserbringern des Gesundheitswesens geordert. Diese unterstehen in ihrer gr\u00f6ssten Zahl dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Auch hier gibt es zahlreiche Zulassungsanforderungen und staatlich regulierte Verrechnungspreise in der obligatorischen Krankenversicherung und der Unfallversicherung. Beim \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht kann ich mich nicht erinnern, dass der tiefste Preis das unbedingte Kriterium ist, das Sie hier in der Mehrheit gelten lassen wollten. Die Esprit-Damenhose schliesslich leidet unter hohen Z\u00f6llen, die bei Textilien \u00fcberdurchschnittlich hoch sind, viel Administration an der Grenze ausl\u00f6sen und damit Parallelimporte erschweren.
\nDiese Probleme k\u00f6nnten und sollten dort, wo sie entstehen, an der Wurzel behandelt und nicht durch Symptomtherapie kaschiert werden. Interessant - ich m\u00f6chte pers\u00f6nlich eher sagen: frustrierend und vielleicht auch etwas entlarvend - ist der Umstand, dass der Widerstand gegen solche Wurzelbehandlungen h\u00e4ufig gerade aus dem Kreis der Initianten kommt. Konsumentensch\u00fctzerinnen und -sch\u00fctzer wehren sich z. B. gegen die Abschaffung der Industriez\u00f6lle oder gegen Vereinfachungen bei den Produktedeklarationen zur Erweiterung des Wirkungsbereichs des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Hier k\u00f6nnten wir - oder Sie - durchaus ein paar Hausaufgaben machen, um der Sache Gutes zu tun. Auf einige Punkte komme ich im Rahmen der Detailberatung noch einmal zu sprechen.
\nIch bitte Sie aber, aufgrund des Ausgef\u00fchrten die Initiative abzulehnen respektive den Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern gem\u00e4ss Mehrheitsantrag zur Ablehnung zu empfehlen und meinen Minderheitsantrag f\u00fcr Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zu unterst\u00fctzen. Im Sinne der Vorrednerin, glaube ich, m\u00fcssen wir nicht nur unbedingt N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen, sondern N\u00e4gel mit K\u00f6pfchen. Wenn Sie Ihr K\u00f6pfchen anstrengen, kommen Sie hoffentlich zum gleichen Schluss wie ich.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bef\u00fcrwortet das Eintreten auf die Vorlage und unterst\u00fctzt den Gegenvorschlag. Auch wir wollen \u00fcberrissene Schweiz-Zuschl\u00e4ge verhindern. Doch wir erlauben uns, auch ein paar grunds\u00e4tzliche Fragen zu stellen.
\nWas zum Beispiel ist \u00fcberhaupt ein fairer Preis? Ist es ein Preis, der den Produzentinnen und Produzenten ein w\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht, im Emmental oder in Bangladesch? Ist es ein Preis, der negative Auswirkungen auf die Umwelt einberechnet und damit auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen fair ist? Ist es ein Preis, der im Transport, im Detailhandel oder in den Verteilzentren der digitalen Verkaufsplattformen anst\u00e4ndige Arbeit zu einem anst\u00e4ndigen Lohn garantiert? Ist es ein Preis, der die unterschiedliche Kaufkraft ber\u00fccksichtigt, sodass man in jedem Land gleich lange arbeiten muss, um ein Kilo Kartoffeln oder ein Handy zu kaufen? Das sind schwierige Fragen, die wir in der Kommission nicht in dieser Breite diskutieren konnten.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist aber klar: Kein Unternehmen, kein Importeur soll eine \u00fcberrissene Importrente kassieren k\u00f6nnen. Zudem ist klar, dass die heutigen Schweiz-Zuschl\u00e4ge den Anstieg des Einkaufstourismus und der Gesundheitskosten oder die Verlagerung von Produktionsst\u00e4tten ins Ausland weiter beschleunigen. Das wollen wir alle nicht.
\nEs ist allerdings nicht so einfach, ein wirkungsvolles Gegenmittel zu finden. Deshalb vielleicht dauert diese Diskussion schon so lange an. Wahrscheinlich haben sich die Initianten die L\u00f6sungssuche nicht einfacher gemacht, indem sie gleich drei Interessen unter einen einzigen Hut bringen wollen: das Interesse der Bauern, das Interesse des Gewerbes und das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten.
\nWir sehen am Beispiel der Reimportklausel, dass dies zu Zielkonflikten f\u00fchrt. So wollen die Initianten auf der einen Seite das Geoblocking verbieten, also die Praxis, von Websites von deutschen oder franz\u00f6sischen Online-H\u00e4ndlern automatisch auf eine schweizerische Website mit h\u00f6heren Preisen umzulenken. Durch das Verbot dieser Praxis sollen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz Waren aus Europa direkt zu tieferen europ\u00e4ischen Preisen nachhause bestellen k\u00f6nnen.
\nAuf der anderen Seite wollen die Initianten aber auch das Schweizer Exportgewerbe sch\u00fctzen. Wenn zum Beispiel ein Schokoladenfabrikant seine Produkte in Deutschland billiger anbietet als in der Schweiz, und das tut er, dann sollen diese eben gerade nicht zum deutschen Preis in die Schweiz zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnen - ein klarer Widerspruch. Ein Widerspruch ist auch, dass das gleiche Parlament, das beim Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen einen Kaufkraftvorbehalt f\u00fcr Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland gemacht hat, hier gerade das Gegenteil legiferiert.
\nWir haben in der Kommission lange \u00fcber diese Initiative diskutiert. Doch aus unserer Sicht konnten viele Fragen noch nicht definitiv gekl\u00e4rt werden. Es gibt Expertinnen und Experten, die in der Kommission bestritten haben, dass die Methode zum Ausschalten von ungerechtfertigten Schweiz-Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Vorprodukte, Waren und Leistungen aus dem Ausland, die wir jetzt gew\u00e4hlt haben, auch wirklich funktioniert. Die Gewerkschaften haben darauf hingewiesen, dass der zunehmende Online-Handel zu europ\u00e4ischen Preisen auch in der Schweiz Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden kann.
\nWir stimmen deshalb heute der Initiative und dem Gegenvorschlag zu, unter dem Vorbehalt, dass der St\u00e4nderat das noch einmal ganz genau im Detail anschauen wird.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Dans le d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral nous traiterons \u00e9galement la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 2, le contre-projet indirect, de la minorit\u00e9 Walti Beat.
\n