Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Herr Bundesrat w\u00fcnscht das Wort nicht.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Motion des Nationalrates, ausgel\u00f6st durch alt Nationalr\u00e4tin Heim, verlangt, rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit Listen- und Vertragsspit\u00e4ler im station\u00e4ren und ambulanten Bereich zur Verg\u00fctungstransparenz verpflichtet sind. Die Motion ist sehr offen formuliert, visiert aber ein Problem an, das doch von gr\u00f6sserer Bedeutung ist, n\u00e4mlich die Fehlanreize im Rahmen der Verg\u00fctungssysteme bei Spit\u00e4lern. Wie nicht nur in den Medien zu lesen ist, sondern auch die Expertenberichte, die Fachinstanzen feststellen, setzen Verg\u00fctungssysteme, die mit Boni und exzessiven Verg\u00fctungen arbeiten, die viele Operationen beg\u00fcnstigen und die Verg\u00fctungen an eine m\u00f6glichst hohe Zahl von Operationen und von erbrachten Leistungen kn\u00fcpfen, Fehlanreize und sind eine Belastung f\u00fcr das ganze Gesundheitssystem. Sie verursachen auch unn\u00f6tige Kosten \u00fcber die negativen gesundheitspolitischen Auswirkungen hinaus.
\nDie Kommission unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommission hat auch positiv zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in diesem Bereich bereits t\u00e4tig ist. Im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage zur \u00c4nderung der Verordnung will der Bundesrat eine Regelung erlassen, die nun vorsieht, dass die Spit\u00e4ler auf kantonalen Spitallisten keine mengenbezogenen Entsch\u00e4digungen oder Boni mehr auszahlen d\u00fcrfen. Das ist eine sehr positive Vernehmlassung, die am 12. Februar er\u00f6ffnet worden ist und die dann im Ergebnis, wenn es so herauskommt, die Motion erf\u00fcllt, weil ja die Motion keine Gesetzes\u00e4nderung verlangt, sondern sich auch mit einer Verordnungs\u00e4nderung begn\u00fcgt. Es geht um das Resultat, und es ist wichtig, dass das jetzt umgesetzt wird - aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden, zur St\u00e4rkung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie auch zur Kostend\u00e4mpfung.
\nIn diesem Sinne lade ich Sie ein, der Motion zuzustimmen.
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