Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben je einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der beiden Motionen.
\n18.3765, 18.4209[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande d'adopter les deux motions qui vous sont soumises.
\nCela \u00e9tant, comme l'a dit le rapporteur, et c'est le premier point, il est tr\u00e8s important dans la mise en place de ce syst\u00e8me de penser en premier lieu \u00e0 la protection des int\u00e9r\u00eats des assur\u00e9s, notamment \u00e0 la protection des donn\u00e9es. C'est un \u00e9l\u00e9ment capital pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDeuxi\u00e8me point, pour que la protection des donn\u00e9es puisse \u00eatre garantie, il faut faire en sorte que le service charg\u00e9 du contr\u00f4le des habitants n'ait acc\u00e8s qu'aux donn\u00e9es qui lui sont n\u00e9cessaires pour effectuer son travail, et pas plus.
\nLe troisi\u00e8me point a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 par M. le conseiller aux Etats Ettlin, il s'agit de pr\u00e9ciser que les associations d'assureurs ne sont pas des organes de l'assurance-maladie sociale et que, donc, elles ne devraient pas avoir acc\u00e8s aux donn\u00e9es personnelles des assur\u00e9s et devraient \u00eatre exclues de cet \u00e9change de donn\u00e9es.
\nAvec ces quelques \u00e9l\u00e9ments qui montrent comment la demande pourrait \u00eatre mise en oeuvre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 suivre votre commission et \u00e0 accepter les motions.
\n[VS]
\nIch erlaube mir, Ausf\u00fchrungen gleich zu den beiden Motionen zu machen; ich fasse das zusammen, auch wenn das so nicht vorgesehen w\u00e4re. Die Motionen behandeln aber \u00e4hnliche Fragen, zumal wir auch in der Kommission eine gemeinsame Behandlung durchgef\u00fchrt haben. Es geht um die Motion Brand \"Zeitgem\u00e4sser elektronischer Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern\" und die Motion Hess Lorenz \"Wohnsitzfrage, Krankenkassenpr\u00e4mie und station\u00e4re Anteile der Kantone. Weniger B\u00fcrokratie, weniger Fehler\". Es geht also um diesen Datenaustausch.
\nIhre Kommission hat beide Motionen gemeinsam behandelt, da sie das gleiche Anliegen haben, aber unterschiedlich formuliert sind, was ich noch ausf\u00fchren werde. Der Bundesrat beantragt bei beiden Motionen deren Annahme.
\nDie Motionen betreffen beide den elektronischen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern. Die Motion Brand fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Kantone und Gemeinden die Einhaltung der Versicherungspflicht auf effiziente Weise \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Die Motion Hess Lorenz fordert, dass der elektronische Datenaustausch auf weitere Bereiche ausgeweitet wird. So soll ein elektronischer Austausch zur Frage des Wohnsitzes und zur Verhinderung von Doppelversicherungen erm\u00f6glicht werden.
\nGem\u00e4ss KVG sind die Kantone f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Versicherungspflicht verantwortlich. Bereits heute tauschen Kantone und Versicherer Daten im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung aus. Eine Ausweitung des Datenaustauschs und damit eine administrative Erleichterung [PAGE 111] erachtet auch Ihre Kommission als sinnvoll, denn das Problem stellt sich wie folgt: Zwischen den Einwohnergemeinden und den Krankenversicherern sieht das Gesetz keine erleichterten elektronischen \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten zur Einhaltung der Versicherungspflicht vor. De iure m\u00fcssten die Einwohnerdienste briefliche Einzelanfragen zuerst an die betreffenden Personen in ihrer Gemeinde und danach h\u00e4ufig an die Krankenversicherer richten, um die Einhaltung der Versicherungspflicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Kann keine Versicherung nachgewiesen werden, muss mit aufwendigen Verf\u00fcgungen von Amtes wegen ein Krankenversicherer verf\u00fcgt werden. Ihre Kommission unterst\u00fctzt diese Stossrichtung bzw. die Stossrichtung der Motion ebenfalls und hat die Motion Brand mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nBei der Motion Hess Lorenz bestanden Vorbehalte, da diese den Versicherungsverb\u00e4nden Zugriff auf die Daten geben will. Das wird von Ihrer Kommission als problematisch angesehen. Die Versichererverb\u00e4nde sind keine Durchf\u00fchrungsorgane der sozialen Krankenversicherungen. Sie d\u00fcrfen daher keinen Zugriff auf die pers\u00f6nlichen Daten der Versicherten haben. Die Verb\u00e4nde m\u00fcssen vom Datenaustausch ausgeschlossen werden. Da der Bundesrat auch die Motion Hess Lorenz zur Annahme empfiehlt und mit deren Annahme f\u00fcr die Umsetzung des Anliegens mehr Spielraum gew\u00e4hrt wird, hat auch Ihre Kommission der Motion Hess Lorenz mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, m\u00f6chte aber die obigen Vorbehalte - Versichererverb\u00e4nde, ich habe es erw\u00e4hnt - klar zum Ausdruck bringen und erwartet bei der Umsetzung, dass dies ber\u00fccksichtigt wird. Dies f\u00fchrt zum pragmatischen Antrag Ihrer Kommission, beide Motionen anzunehmen, auch wenn bei der Motion Hess Lorenz noch Vorbehalte bestehen, die in der Umsetzung ber\u00fccksichtigt werden sollen.
\nIch bitte Sie also, die Motion Brand und dann auch die Motion Hess Lorenz anzunehmen.
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