Art.[NB]6 Abs. 2 - Art. 6 al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]35c [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]60 Abs. 1bis - Art. 60 al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWir sind mit diesem Versicherungsvertragsgesetz jetzt auf der Zielgeraden. Wir haben 2001 damit begonnen, und jetzt sind mit drei Differenzen zum St\u00e4nderat die Chancen, dass wir ohne Einigungskonferenz durchkommen, relativ stark gestiegen. Es gibt noch eine kleine formale Differenz, die Sie zum St\u00e4nderat geschaffen haben. Ich m\u00f6chte auf diese Differenzen noch kurz eingehen.
\nVorab m\u00f6chte ich mich aber herzlich f\u00fcr die Arbeit in der Kommission und hier im Rat bedanken. Ich denke, wir haben wirklich konstruktiv versucht, die verschiedenen Interessen zusammenzubringen, und die Vorlage, wie sie heute besteht, w\u00fcrde ich auch als ausgewogen bezeichnen.
\nIch komme damit zu den Differenzen. Wir haben eine Differenz bei Artikel 6. Hier geht es um die Folgen der verletzten Anzeigepflicht. Der St\u00e4nderat ist zum Antrag des Bundesrates zur\u00fcckgekehrt, und die Minderheit Ihrer Kommission m\u00f6chte an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festhalten. Worum geht es? Die Minderheit m\u00f6chte, dass das K\u00fcndigungsrecht zwei Jahre nach Vertragsabschluss verf\u00e4llt. Gem\u00e4ss Mehrheit und geltendem Recht h\u00e4tte der Versicherer nach Bekanntwerden des Schadens vier Wochen Zeit, um zu k\u00fcndigen.
\nWir sind der Meinung, dass hier eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem allf\u00e4lligen Gesch\u00e4digten bzw. demjenigen, der falsche Angaben gemacht hat, und dem Gros der Versicherten erfolgen soll. Wenn Sie der Versicherung nicht die M\u00f6glichkeit geben, eine Anzeigepflichtverletzung zu ahnden, dann f\u00fchrt das eigentlich dazu, dass alle den Schaden dieser Anzeigepflichtverletzung bezahlen m\u00fcssen, weil diese K\u00fcndigungsfrist erloschen ist. Das ist diese G\u00fcterabw\u00e4gung: Wollen wir alle sch\u00fctzen, oder wollen wir den entsprechenden Gesch\u00e4digten sch\u00fctzen? Wir sind der Meinung, dass das Gesamtinteresse hier \u00fcberwiegt und Sie beim St\u00e4nderat, also bei Ihrer Mehrheit bleiben sollen, damit das K\u00fcndigungsrecht vier Wochen nach Feststellung der Anzeigepflichtverletzung erlischt. Das sch\u00fctzt das Gros der Versicherten, und ich glaube, wir haben auch diese Rechte im Auge zu behalten.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 6 der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen. Sie w\u00fcrden damit auch diese Differenz ausr\u00e4umen.
\nDann kommen wir zu Artikel 35c. Dieser betrifft die Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte bei der urspr\u00fcnglichen Fassung bleiben und diese Nachhaftung streichen. Die Minderheit Birrer-Heimo m\u00f6chte die Nachhaftung im Gesetz belassen. Hier sind wir der Meinung, dass Sie der Minderheit folgen sollten.
\nWorum geht es? Nehmen wir - um auch hier ein Beispiel zu machen - an, dass Sie im letzten Jahr in den Tropen in den Ferien waren. Anfang dieses Jahres bricht bei Ihnen eine Tropenkrankheit - Malaria oder was auch immer - aus. Sie haben aber die Zusatzversicherung gek\u00fcndigt. Die Krankheit haben Sie aufgelesen, als Sie noch versichert waren. Die Versicherung ist aber, weil Sie gek\u00fcndigt haben, nicht mehr verpflichtet, zu bezahlen. Hier meinen wir, dass es im Sinne des Versichertenschutzes sinnvoll ist, die Nachhaftung auch in der Zusatzversicherung noch einzuf\u00fcgen; in der obligatorischen Versicherung ist es kein Problem. Auch hier ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Versichertem und Versicherung vorzunehmen.
\nWir sind der Meinung, dass Sie hier der Minderheit folgen und bei Ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung bleiben k\u00f6nnen. Der Charme des Antrages der Mehrheit liegt nur darin, dass Sie in diesem Punkt keine Differenz zum St\u00e4nderat mehr h\u00e4tten.
\nIch komme damit zu Artikel 60 Absatz 1bis. Hier geht es um das gesetzliche Pfandrecht des Gesch\u00e4digten. Der St\u00e4nderat ist hier zur urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung des Bundesrates zur\u00fcckgekehrt. Die Minderheit de Courten will die Fassung des St\u00e4nderates und damit des Bundesrates \u00fcbernehmen. Hier bin ich der Meinung, dass Sie der Minderheit folgen und sich dem St\u00e4nderat anschliessen sollten. In Bezug auf dieses Pfandrecht, dieses direkte Zugriffsrecht, hat der Bundesrat und damit auch der St\u00e4nderat eine gewisse Einschr\u00e4nkung vorgenommen. Der Nationalrat hat das v\u00f6llig ge\u00f6ffnet. Das ist unserer Meinung nach nicht notwendig.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 60 der Minderheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDann m\u00f6chte ich noch auf die formale Differenz hinweisen, die zwischen Ihnen und dem St\u00e4nderat entstanden ist. Sie betrifft Artikel 98a Absatz 2 Buchstabe e. Sie haben hier keine Minderheitsantr\u00e4ge auf der Fahne. Wir haben \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften diskutiert. Sie haben dann den Begriff \"\u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten\" eingef\u00fcgt. Ich m\u00f6chte hier einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins noch einmal festhalten, dass in Artikel 98a Absatz 2 Buchstabe e \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten und \u00f6ffentlich-rechtliche Stiftungen gemeint sind. \"\u00d6ffentlich-rechtlich\" bezieht sich also auf alle drei Begriffe - das einfach der Klarheit halber, da offenbar nach der Sitzung noch Diskussionen aufkamen.
\nDas w\u00e4ren meine Antr\u00e4ge. Besten Dank f\u00fcr Ihre Arbeit!
\nBundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le contrat d'assurance[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3 Abs. 1 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 1 let. f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 6 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rytz Regula, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 35c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 35c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(de Courten, Amaudruz, Bircher, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Nantermod, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(de Courten, Amaudruz, Bircher, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Nantermod, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]98a Abs. 2 Bst. e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]98a al. 2 let. e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 261]
\nS'agissant de l'article 6 alin\u00e9a 2, la question qui se pose concerne la dur\u00e9e de la p\u00e9riode pendant laquelle l'assureur peut r\u00e9silier le contrat si l'assur\u00e9 a omis de d\u00e9clarer un fait important ou a d\u00e9clar\u00e9 de fa\u00e7on inexacte un fait important au moment de la conclusion du contrat. Le groupe lib\u00e9ral-radical suivra la majorit\u00e9 de la commission en vue de se rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats. Il n'y a pas de raison de supprimer le droit de r\u00e9siliation d'un contrat d\u00e8s lors que ce droit de r\u00e9siliation n'est possible que dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 l'assur\u00e9 a faut\u00e9, c'est-\u00e0-dire qu'il a d\u00e9clar\u00e9 volontairement des choses fausses ou qu'il n'a pas d\u00e9clar\u00e9 de fa\u00e7on compl\u00e8te sa situation. Il n'y a donc pas de raison de limiter \u00e0 deux ans la possibilit\u00e9 pour l'assureur de r\u00e9silier le contrat dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 l'assur\u00e9 a tu un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments ou a d\u00e9clar\u00e9 de fa\u00e7on erron\u00e9e un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments.
\nS'agissant de l'article 35c alin\u00e9a 1, le groupe lib\u00e9ral-radical se ralliera au Conseil des Etats et soutiendra donc la version de la majorit\u00e9 de la commission. La question porte sur la prolongation de la couverture d'assurance pendant les cinq ans qui suivent la fin d'un contrat dans le domaine de l'assurance-maladie compl\u00e9mentaire. A la suite d'une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats, le groupe lib\u00e9ral-radical consid\u00e8re que la prolongation de la couverture d'assurance pendant cinq ans poserait d'innombrables probl\u00e8mes, notamment en termes de preuve, et g\u00e9n\u00e9rerait un nombre important de litiges, notamment devant les tribunaux.
\nEnfin, s'agissant de l'article 60 alin\u00e9a 1bis, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la minorit\u00e9 de Courten en vue de se rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La question porte sur l'\u00e9tendue du droit d'action direct du tiers l\u00e9s\u00e9 contre l'entreprise d'assurance. Selon la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le tiers l\u00e9s\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficie d'un droit d'action direct s'il ne peut plus poursuivre l'assur\u00e9 responsable ou que l'assur\u00e9 responsable est manifestement insolvable. Le groupe lib\u00e9ral-radical estime que cette r\u00e8gle, soutenue par le Conseil des Etats et propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est \u00e9quitable.
\nNous voici au terme de cette r\u00e9vision l\u00e9gislative sur le contrat d'assurance. L'objectif \u00e9tait de r\u00e9\u00e9quilibrer la position contractuelle entre assur\u00e9s et assureurs, car elle est pour l'instant en d\u00e9faveur des assur\u00e9s. Cet objectif n'est pas encore atteint, mais nous pouvons nous approcher d'un compromis qui prot\u00e8ge un peu mieux les assur\u00e9s, sans pour autant \u00eatre une charge pour les assurances. Notre Parlement a donc encore l'occasion de consolider le statut de l'assur\u00e9 sur quelques points en suspens. L'article 35c en fait partie.
\nCet article pr\u00e9voit qu'une assurance est tenue de fournir ses prestations, conform\u00e9ment au contrat, lorsque les cons\u00e9quences d'un dommage subi pendant la dur\u00e9e du contrat ne se manifestent que plus tard, mais au maximum dans un d\u00e9lai de cinq ans. Cet article est n\u00e9cessaire, car les cons\u00e9quences d'un \u00e9v\u00e9nement pris en charge par l'assurance peuvent se manifester des ann\u00e9es plus tard.
\nM\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en faveur de la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Birrer-Heimo \u00e0 l'article le 35c. Le chef du d\u00e9partement a expliqu\u00e9 ce soutien en prenant l'exemple d'un s\u00e9jour dans les tropiques ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 une maladie qui ne s'est pas manifest\u00e9e directement apr\u00e8s le s\u00e9jour, mais bien apr\u00e8s un temps de latence. Cet article 35c prot\u00e8ge un petit peu plus l'assur\u00e9 et r\u00e9\u00e9quilibre ainsi l\u00e9g\u00e8rement le projet de r\u00e9vision.
\nC'est un compromis, car cette prolongation de couverture pour l'assurance-maladie compl\u00e9mentaire est limit\u00e9e dans le temps. Le fardeau de la preuve \u00e9tant \u00e0 la charge de l'assur\u00e9 - les deux chambres n'en ont pas voulu autrement -, l'obstacle est donc d\u00e9j\u00e0 bien assez grand pour cette partie du contrat; [PAGE 258] l'assur\u00e9 n'aura pas la t\u00e2che facile pour prouver que le dommage qu'il subit est li\u00e9 \u00e0 un \u00e9v\u00e9nement couvert \u00e0 l'\u00e9poque par son assurance compl\u00e9mentaire.
\nAu nom du groupe des Verts, je me limiterai \u00e0 m'exprimer sur ce point, notre conseil dans sa majorit\u00e9 pouvant encore agir en faisant un petit pas en direction des assur\u00e9s.
\nJe vous demande donc de soutenir la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Birrer-Heimo.
\nNous arrivons au terme de l'\u00e9limination des divergences. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances s'est r\u00e9unie hier, le 9 mars, pour discuter de cinq divergences que nous avions avec le Conseil des Etats. Il reste aujourd'hui trois propositions de minorit\u00e9, ainsi qu'une proposition de modification de forme pour la langue allemande.
\nPour que cela soit port\u00e9 au Bulletin officiel, je vous donnerai les r\u00e9sultats du vote qui ne fait pas d\u00e9bat aujourd'hui, puisque aucune minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Cela concerne l'article 3 alin\u00e9a 1 lettre f, relatif \u00e0 l'information sur les frais li\u00e9s \u00e0 une assurance sur la vie susceptible de rachat. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances s'est donc ralli\u00e9e \u00e0 la position du Conseil des Etats, et aucune proposition de minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e sur ce point.
\nLa premi\u00e8re proposition de minorit\u00e9 est celle de la minorit\u00e9 Rytz Regula, relative \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 2. La commission [PAGE 260] propose, par 15 voix contre 10, de suivre le Conseil des Etats. La proposition de la minorit\u00e9 Rytz Regula vous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e.
\nLa deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 concerne l'article 35c. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances vous propose, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, de suivre le Conseil des Etats. La minorit\u00e9 Birrer-Heimo propose de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil. Sa proposition vous a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e.
\nLa troisi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 est celle de la minorit\u00e9 de Courten, relative \u00e0 l'article 60 alin\u00e9a 1bis. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances propose, par 13 voix contre 12, de maintenir la position de notre conseil. La minorit\u00e9 de Courten propose de se rallier \u00e0 la position du Conseil des Etats, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'ailleurs.
\nEnfin, il n'y a pas de minorit\u00e9 sur ce point, mais pour le Bulletin officiel, il m'incombe de vous dire qu'\u00e0 l'article 98a alin\u00e9a 2 lettre e, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances propose, sans opposition, de suivre le Conseil des Etats, mais d'ajouter, uniquement dans le texte allemand, \"\u00f6ffentlich-rechtliche\" avant \"Anstalten\", afin qu'il soit clair que ce sont bien les institutions, les fondations et \u00e9galement les \u00e9tablissements qui sont de droit public. Cet ajout est donc demand\u00e9 dans la version allemande, mais cela ne concerne pas le texte fran\u00e7ais.
\nAu nom de la commission, je vous remercie de soutenir ses propositions.
\nWir sind in der letzten Runde bei einem Gesetz, das im Laufe der Debatte eine erfreuliche Wende durchlaufen hat. Beim Versicherungsvertragsgesetz hat es, Sie erinnern sich, Hartn\u00e4ckigkeit gepaart mit der unerschrockenen Kompetenz von Experten gebraucht, um eine wichtige Wende zu erm\u00f6glichen. Was anf\u00e4nglich als Kniefall vor der Versicherungslobby konzipiert wurde, ist im Laufe der Beratungen zu einer fair austarierten Reform geworden. Das ist doch ein sehr wichtiges Zeichen daf\u00fcr, dass wir es hier schaffen, gemeinsam L\u00f6sungen zu finden - hoffentlich auch in vielen anderen Fragen.
\nWichtig f\u00fcr uns von der gr\u00fcnen Fraktion war vor allem, dass wir eine Balance zwischen den Anspr\u00fcchen der Versicherer und jenen der Versicherten finden. Ich denke, das haben wir jetzt wirklich sehr gut hinbekommen. Ich danke allen, die dabei, \u00e4hnlich wie Lucky Luke, \u00fcber ihren eigenen Schatten gesprungen sind und mitgeholfen haben, hier einen Konsens zu finden. Wir sind allerdings noch nicht ganz am Ziel. Es gibt immer noch Bereiche, in denen der St\u00e4nderat die Interessenlage der Versicherungsbranche im Gesetz st\u00e4rker als die Rechte der Kundinnen und Kunden gewichten will. Darum geht es bei den Minderheitsantr\u00e4gen, die wir heute noch zu behandeln haben. Es gibt jetzt in diesem Gesetz immer noch Regelungen, die der St\u00e4nderat beschlossen hat, bei denen das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten nicht durchgesetzt wird.
\nEine dieser Regelungen ist Artikel 6 Absatz 2. Hier liegt ein Antrag meiner Minderheit vor, den ich Ihnen kurz begr\u00fcnde. Es geht hier um die Anzeigepflicht. Der Nationalrat hat bis im vergangenen Dezember, als wir das letzte Mal dar\u00fcber gesprochen haben, daran festgehalten, dass eine Verletzung der Informationspflicht der Versicherungsnehmenden nach sp\u00e4testens zwei Jahren verwirkt sein soll. Das heisst, dass sie dann, wenn sie festgestellt wird, keine Sanktionen mehr ausl\u00f6st. Das ist eine faire L\u00f6sung, denn genau die gleiche Regelung gilt, an einem anderen Ort, auch f\u00fcr die Versicherer. In Artikel 3a des Versicherungsvertragsgesetzes wird n\u00e4mlich festgehalten, dass die Versicherer bei einer Verletzung der Informationspflicht nach einer Frist von zwei Jahren nicht mehr sanktioniert werden k\u00f6nnen. Das heisst, der Versicherte kann eine Versicherung nach zwei Jahren trotz der Informationspflichtverletzung nicht mehr k\u00fcndigen. Das [PAGE 257] ist sozusagen der Ausgleich der beiden Tatbest\u00e4nde bei einer Pflichtverletzung im je unterschiedlichen Bereich.
\nDer Nationalrat hat dieses Gleichgewicht der Fristen im Dezember in diesem Saal aufgrund einer Minderheit M\u00fcller Leo mit 99 zu 80 Stimmen best\u00e4tigt. Ich bitte Sie deshalb wieder - wie damals vor vier Monaten -, daran festzuhalten, damit es bei Pflichtverletzungen eine Balance zwischen den Rechten der Versicherten und den Rechten der Versicherer gibt. Damit k\u00f6nnen wir, wenn Sie dieser und dann auch den anderen Minderheiten zustimmen, diese Gesetzesrevision so, wie Sie es im Lauf der Beratungen hier auch diskutiert haben, jetzt in diesem guten Klima beenden.
\nSie haben es geh\u00f6rt, wir haben hier noch drei Differenzen zu bereinigen. Die erste Differenz betrifft Artikel 6, die Anzeigepflichtverletzung. Hier empfehlen wir Ihnen von der Mitte-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Warum?
\nHeute haben wir bei der Anzeigepflichtverletzung eine relative Frist von vier Wochen, d. h., wenn die Anzeigepflichtverletzung bekannt wird, hat der Versicherer vier Wochen Zeit, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Neu wollten wir neben dieser relativen Frist eine absolute Frist von zwei Jahren einf\u00fchren, d.[NB]h., wenn die Anzeigepflichtverletzung zwar nicht bekannt ist, aber seit der Verletzung zwei Jahre vergangen sind, k\u00f6nnte der Versicherungsvertrag nicht mehr gek\u00fcndigt werden. Das hat einerseits den Vorteil, dass nach zwei Jahren Klarheit herrscht. Andererseits hat es aber auch gewisse Nachteile. Die Nachteile haben jetzt bei unserer Abw\u00e4gung \u00fcberhandgenommen, und zwar deshalb, weil es zu Missbr\u00e4uchen f\u00fchren kann. Betrachten wir das Ganze: Eine Versicherung ist eine Gemeinschaft von Risikotr\u00e4gern, und die Versicherung versichert diese. Wenn jetzt in diese Risikogemeinschaft zus\u00e4tzliche Versicherte aufgenommen werden, die ihre Aufnahme durch falsche Angaben erschlichen haben, erh\u00f6ht das nat\u00fcrlich die Risiken in dieser Gemeinschaft, und dadurch steigen die Pr\u00e4mien. Das ist nicht das, was wir wollen. Deshalb sind wir jetzt zum Schluss gekommen, dass wir der Mehrheit folgen und keine solche Zweijahresfrist einf\u00fcgen wollen.
\nDie zweite Differenz betrifft Artikel 35c, die Nachhaftung. Diese Nachhaftung war ja ein Korrelat zum einseitigen [PAGE 259] K\u00fcndigungsrecht der Versicherer. Damals, als diese Rechtslage im Rahmen der Beratung noch so war, war es wichtig: Wenn der Versicherer h\u00e4tte k\u00fcndigen k\u00f6nnen, h\u00e4tte er zumindest noch eine gewisse Zeit f\u00fcr die Sch\u00e4den aufkommen m\u00fcssen, die w\u00e4hrend der Vertragsdauer entstanden sind. Dieses einseitige K\u00fcndigungsrecht konnte Gott sei Dank aus der Vorlage gestrichen werden. Jetzt ist es so: Wenn eine versicherte Person die Zusatzversicherung k\u00fcndigt, dann tr\u00e4gt sie halt auch das Risiko, wenn sp\u00e4ter ein Schaden zum Vorschein kommt. Dann ist dieser Schaden nicht mehr versichert.
\nEs ist ja auch so, dass in der obligatorischen Krankenversicherung das Behandlungszeitpunktprinzip gilt. Dort ist es klar, das ist \u00fcber das KVG geregelt. Hier w\u00fcrde jetzt gem\u00e4ss Mehrheit auch dieser Grundsatz gelten, und wir von der Mitte-Fraktion empfehlen Ihnen auch, der Mehrheit zu folgen.
\nDann bitte ich Sie, auch bei Artikel 60 der Mehrheit zu folgen, also das direkte Forderungsrecht hier einzuf\u00fchren respektive beizubehalten. Selbst der Bundesrat hat ein direktes Forderungsrecht vorgeschlagen, er hat dieses aber mit Wenn und Aber so stark wieder aufgeweicht, dass wir im Grundsatz doch kein direktes Forderungsrecht mehr h\u00e4tten. Es gibt viele Bereiche, in denen sich dieses direkte Forderungsrecht bew\u00e4hrt hat. Ich denke da z. B. an die Motorhaftpflichtversicherung. Es ist auch ein grosses Anliegen der Geb\u00e4udeversicherungen, dass dieses direkte Forderungsrecht hier eingef\u00fcgt wird, das haben sie immer und immer wieder erw\u00e4hnt. Es vereinfacht die Schadensabwicklung. Der Gesch\u00e4digte hat dann einen Ansprechpartner, das ist seine Versicherung respektive die Versicherung des Sch\u00e4digers, und es ist nicht so, dass da allenfalls zwei Prozesse gef\u00fchrt werden m\u00fcssten.
\nWenn das direkte Forderungsrecht besteht, kann gegen die Versicherung des Sch\u00e4digers geklagt werden, und diese schaut dann, ob allf\u00e4llige Regressanspr\u00fcche gegen den Versicherungsnehmer bestehen oder nicht. Diese Rechtsklarheit und diese Vereinfachung der Schadensbew\u00e4ltigung hat uns immer bewogen, zu diesem direkten Forderungsrecht zu stehen. Es war zu Beginn mein Einzelantrag, den ich hier eingereicht habe, der dann eine Mehrheit gefunden hat und nach wie vor mehrheitsf\u00e4hig ist. Der St\u00e4nderat hat dieses direkte Forderungsrecht nur ganz knapp mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt. Ich nehme an, dass er sich auf unsere Seite hinbewegen wird, wenn wir daran festhalten, wozu ich Sie hiermit auffordere.
\nBei Artikel 35c geht es um die Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung. Oft zeigen sich die Folgen eines versicherungstechnisch relevanten Ereignisses erst lange Zeit sp\u00e4ter. Der Vernehmlassungsentwurf 2016 sah deshalb die l\u00e4ngst f\u00e4llige Erg\u00e4nzung vor und nahm eine Bestimmung zur Nachhaftung auf. Der Versicherer soll f\u00fcr erst sp\u00e4ter eintretende Sch\u00e4den, nicht nur im Krankenversicherungsbereich, bis zu f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses leistungspflichtig bleiben. Inzwischen ist diese Anpassung massiv geschrumpft: Es geht nicht mehr um alle Versicherungen, und die Unfallversicherung beispielsweise, bei der eine Nachhaftung sehr wichtig w\u00e4re, ist weg. Bei Artikel 35c geht es jetzt nur noch um den Bereich der Krankenzusatzversicherung.
\nMeine Damen und Herren, entscheiden Sie wenigstens in diesem nun stark reduzierten Bereich f\u00fcr die Anliegen der Versicherten. Es geht darum, dass bei einem versicherten Risiko wie einer Krankheit, die noch w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags eintritt, deren Schaden oder Folgen aber erst nach Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten, noch ein Versicherungsschutz besteht. Denken wir nur an Viruserkrankungen - bei Corona merkt man es offenbar bereits nach kurzer, bei anderen erst nach l\u00e4ngerer Zeit. Bei Viren kann es der Fall sein, dass eine Infektion erfolgt und die Folgen davon erst sp\u00e4ter eintreten. Das Versicherungsunternehmen hat in all den Jahren, in denen ich die Pr\u00e4mien gezahlt habe und Vertragspartei war, den Pr\u00e4mienertrag erhalten und soll auch f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den geradestehen, unbesehen davon, zu welchem Zeitpunkt sie sich verwirklichen. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit soll das nicht unbeschr\u00e4nkt gelten, aber die Limitierung soll bei f\u00fcnf Jahren sein. Zudem ist in Absatz 2 klar beschrieben, dass das Behandlungsprinzip vorbehalten bleibt, d. h., bei Versicherungswechseln gilt dieses Prinzip, soweit es unter den betroffenen Versicherungen vereinbart ist.
\nMit Artikel 35c zur Nachhaftung verbessern Sie die Situation von Versicherten, deren Zusatzversicherungsschutz seit dem fraglichen Ereignis - in diesem Fall jetzt der Krankheit - aufgel\u00f6st worden ist; sie w\u00e4ren sonst ohne Versicherungsdeckung. Jetzt kommt immer wieder das Argument: Wenn jemand die Krankenzusatzversicherung k\u00fcndigt, ist er oder sie halt selber schuld; dann hat man halt nachher keinen Versicherungsschutz mehr, auch wenn der Schaden aus der Krankheit erst sp\u00e4ter eintritt. So kann man argumentieren, wenn jemand einfach so fahrl\u00e4ssig k\u00fcndigen w\u00fcrde oder wirklich nicht f\u00fcr sich sorgen m\u00f6chte. Aber stellen Sie sich mal eine Familie vor: Da haben Sie ein Ehepaar, das gr\u00fcndet eine Familie, und zuerst leistet es sich die Zusatzversicherungen noch, obwohl nat\u00fcrlich die Krankenkassenpr\u00e4mien - Grundversicherung und dann noch Zusatzversicherung - gewisse Budgets, vor allem auch von Leuten mit kleinen oder mittleren Einkommen, stark belasten k\u00f6nnen. Jetzt kommt das erste Kind, die Pr\u00e4mienlast sieht man dann entsprechend auch, das zweite, das dritte - und irgendwann einmal m\u00fcssen sie sagen: Wir k\u00f6nnen uns diese Krankenzusatzversicherung entweder gar nicht mehr leisten, oder wir reduzieren z. B. gewisse Teile darin, damit die Pr\u00e4mie tiefer ist.
\nWir d\u00fcrfen solche Versicherten dann nicht einfach ohne Schutz lassen, einfach weil wir sagen: Ihr h\u00e4ttet ja eine neue Versicherung abschliessen k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr gewisse Leute schlicht und einfach nicht mehr m\u00f6glich. Deshalb greift eben hier Artikel 35c in den F\u00e4llen - das werden nicht sehr viele sein -, wo Leute dann keinen Versicherungsschutz mehr haben.
\nIch bitte Sie, hier zugunsten der Versicherten zu entscheiden und diese Nachhaftung in diesem stark reduzierten Bereich jetzt zu gew\u00e4hren.
\nWir befinden uns in der letzten Runde dieser Differenzbereinigung im Nationalrat. Als wir gestern tagten, hatten wir noch f\u00fcnf Differenzen zum St\u00e4nderat. Es verbleiben jetzt noch drei Differenzen. Ich beschr\u00e4nke mich jetzt auf die Resultate der Kommissionsdebatte zu den drei verbleibenden Differenzen, die wir heute noch behandelt haben.
\nBei Artikel 6, \"Folgen der verletzten Anzeigepflicht\", empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen -, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nBei Artikel 35c, \"Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung\", empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dem St\u00e4nderat zu folgen und somit diesen Artikel zu streichen.
\nBei Artikel 60, \"Gesetzliches Pfandrecht des gesch\u00e4digten Dritten\", empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen -, am nationalr\u00e4tlichen Beschluss festzuhalten.
\nEinfach noch als erg\u00e4nzende Bemerkung zu Artikel 98a, \"Ausnahmen\": Wir wollten hier in der Kommission, der Herr Bundesrat hat bereits darauf hingewiesen, beim st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss Klarheit schaffen und haben in diesem Sinne einstimmig beschlossen, den Ausdruck \"\u00f6ffentlich-rechtlich\" bei allen drei Begriffen - also auch bei Anstalten und Stiftungen - hinzuzuf\u00fcgen. Hier kann dann die Redaktionskommission noch dr\u00fcber und das pr\u00fcfen.
\nWir empfehlen Ihnen hier, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nArtikel 6 Absatz 2 steht exemplarisch f\u00fcr die Frage, wie es um das Gleichgewicht zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen steht. Es geht hier um die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. Wenn der Versicherte beim Vertragsabschluss Fragen falsch beantwortet hat - sei es wissentlich, sei es unwissentlich -, kann der Versicherer in einem solchen Fall k\u00fcndigen. Unser Rat hat beschlossen, dass dieses K\u00fcndigungsrecht auf zwei Jahre beschr\u00e4nkt werden soll, das heisst, das Recht des Versicherers, innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis einer Verletzung der Anzeigepflicht k\u00fcndigen zu k\u00f6nnen, soll nach zwei Jahren erl\u00f6schen.
\nDamit wird das Pendant zum K\u00fcndigungsrecht des Versicherten geschaffen, wenn der Versicherer seine Informationspflichten gem\u00e4ss Artikel 3 verletzt hat. Dort erlischt dieses Recht auch nach zwei Jahren. Wir haben in der Kommission und im Rat die Diskussion so gef\u00fchrt, dass wir gesagt haben, es solle ein Pendant sein.
\nF\u00fcr eine faire und ausgeglichene Regelung muss deshalb auch das K\u00fcndigungsrecht des Versicherers zeitlich beschr\u00e4nkt werden. Mit zwei Jahren auf beiden Seiten werden hier gleich lange Spiesse geschaffen. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Es ist unfair, wenn der Zeitablauf das Fehlverhalten des Versicherers heilt, nicht aber jenes des Versicherungsnehmers. Ich habe es auch schon erw\u00e4hnt: Das Versicherungsunternehmen ist nicht ohne Schutz. Es gibt immer noch die M\u00f6glichkeit, wenn jemand wirklich betr\u00fcgt, dass man sich auf absichtliche T\u00e4uschung gem\u00e4ss Obligationenrecht berufen und entsprechend vorgehen kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier die Minderheit Rytz Regula zu unterst\u00fctzen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
\nJetzt komme ich noch zu einem wirklich wichtigen Anliegen. Es geht um das direkte Forderungsrecht, das ein langj\u00e4hriges Anliegen ist. Es geht um die Haftpflichtversicherungen. Ich bitte Sie, hier wirklich bei Ihrem zweimal gef\u00e4llten Entscheid zu bleiben. Der St\u00e4nderat ist uns \u00fcbrigens in seinem letzten Entscheid mit 20 zu 22 Stimmen nur ganz knapp nicht gefolgt. Die Argumente f\u00fcr das direkte Forderungsrecht haben sehr viele eingesehen. Eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten unter den verschiedenen Involvierten muss auch denjenigen einbeziehen, der durch einen Versicherten gesch\u00e4digt worden ist.
\nAusserhalb des Strassenverkehrsrechts besteht bei Haftpflichtf\u00e4llen h\u00e4ufig ein sozialer Kontakt zwischen dem Sch\u00e4diger und dem Gesch\u00e4digten. Es kann sein, dass zwischen Kunden und Lieferanten ein Haftpflichtfall auftritt, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen Nachbarn. In diesen F\u00e4llen haben die Gesch\u00e4digten h\u00e4ufig Hemmungen, gerichtlich gegen den Sch\u00e4diger vorzugehen, weil sie zum Beispiel eine Belastung der Beziehung bef\u00fcrchten. Das ist ja nicht ganz zu Unrecht so. Deshalb ist es wichtig und eben ein langj\u00e4hriges Anliegen, dass sie sich direkt an den Versicherer wenden k\u00f6nnen, also das direkte Forderungsrecht haben.
\nEs geht also wirklich darum, einem Gesch\u00e4digten den Zugang zu Entsch\u00e4digungszahlungen, die ihm oder ihr von Gesetzes wegen zustehen, nicht l\u00e4nger zu verwehren. Die Vorlage, die wir jetzt haben, bzw. der Bundesrat sieht zwar jetzt ein direktes Forderungsrecht vor, aber nur, wenn der Sch\u00e4diger nicht mehr belangt werden kann, das heisst, wenn er gestorben oder verschollen ist. In allen anderen F\u00e4llen wird dieses direkte Forderungsrecht nicht zugestanden. Das ist nun wirklich ein Anliegen, bei dem Sie etwas f\u00fcr die Versicherten tun k\u00f6nnen.
\nEs wird argumentiert, das h\u00e4tte zum Beispiel Folgen und manchmal gebe es Leute, die einen Schaden verursachten und sagten: Gut, ich bezahle den selber, weil ich nicht will, dass ich beim Bonus-Malus-System irgendwie schlechter fahre. Das ist kein Problem, das wird heute bei den Autoversicherungen schon so gemacht, dass dann zum Teil der Sch\u00e4diger sagt: Ich bezahle es jetzt direkt, ich will im Bonus-Malus-System nicht schlechter fahren. Das ist also kein Argument, um gegen das direkte Forderungsrecht zu sein.
\nInsofern bitte ich Sie, hier im Sinn des Gesch\u00e4digten der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und auch Ihren Entscheid, den Sie schon zweimal so best\u00e4tigt haben, heute ein drittes Mal zu best\u00e4tigen.
\nIch vertrete hier meine Minderheit zu Artikel 60 Absatz 1bis. Zu dieser Minderheit komme ich ein bisschen wie die Jungfrau zum Kind, denn ich bin gar nicht Mitglied der Kommission. Ich war gestern nur Ersatz, aber am Schluss wollte niemand mehr diesen Antrag aufgreifen, obwohl der Entscheid in der Kommission \u00e4usserst knapp ausgefallen ist; wenn ich mich nicht t\u00e4usche, waren es 12 zu 13 Stimmen. Darum ist es notwendig, dass wir dar\u00fcber noch einmal debattieren.
\nWorum geht es? Es geht darum, dass der Bundesrat ein direktes Forderungsrecht f\u00fcr gesch\u00e4digte Dritte gegen\u00fcber der Versicherung einf\u00fchren will, aber nur in jenen F\u00e4llen, wo das auch tats\u00e4chlich Sinn macht und notwendig ist.
\nWir bewegen uns hier in einem Dreiecksverh\u00e4ltnis. Wir haben eine Versicherung, die hat einen Kunden, das ist der Versicherungsnehmer. Der Versicherungsnehmer oder Kunde macht einen Schaden gegen\u00fcber einem Dritten, das ist der Gesch\u00e4digte. Jetzt soll der Gesch\u00e4digte direkt auf die Versicherung zugreifen k\u00f6nnen, ohne dass der Versicherungsnehmer, das ist der Kunde der Versicherung, noch einen Handlungsspielraum hat. Das ist der eine Punkt, den ich kritisiere. Es kann nicht sein, dass der Kunde - der Versicherungsnehmer, der eigentliche Verantwortliche - aus dieser ganzen Kette ausgeschlossen wird. F\u00fcr den Gesch\u00e4digten hat es die Folge, dass er sein Forderungsrecht einerseits gegen\u00fcber der Versicherung und andererseits gegen\u00fcber dem Sch\u00e4diger durchsetzen muss. M\u00f6glicherweise hat er also sogar zwei Streitf\u00e4lle auszutragen, was auch keinen Sinn macht.
\nDas direkte Forderungsrecht des gesch\u00e4digten Dritten macht schliesslich auch nur dann Sinn, wenn es um eine obligatorische Haftpflichtversicherung geht. Bei einer freiwilligen Versicherung macht es ja gar keinen Sinn, ein generelles Durchsetzungsrecht zu statuieren, weil ja m\u00f6glicherweise gar keine Versicherung besteht. Darum macht das nur dort Sinn, wo der Bundesrat das auch explizit vorgesehen hat, bei speziellen Risiken oder wenn auf den Versicherungsnehmer nicht mehr durchgegriffen werden kann.
\nDarum bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen, die aber auch dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat entspricht.
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