Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Der Nichteintretensantrag der Minderheit Amaudruz wurde zur\u00fcckgezogen; Eintreten ist somit nicht mehr bestritten. Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber alle Doppelbesteuerungsabkommen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [PAGE 264]
\nDoppelbesteuerungsabkommen kommen regelm\u00e4ssig im Parlament vorbei, es ist sozusagen t\u00e4gliches Brot. Die Schweiz hat rund 90 Doppelbesteuerungsabkommen, also mit 90 verschiedenen L\u00e4ndern, und die werden in der Regel laufend an neue Gegebenheiten angepasst. In der Regel sind dies durchaus Formalit\u00e4ten.
\nDoppelbesteuerungsabkommen dienen dazu, dass L\u00e4nder ihre Unternehmen oder ihre B\u00fcrger nicht doppelt besteuern, bei uns und im entsprechenden Land. Doppelbesteuerungsabkommen sind technisch relativ detailliert und kompliziert, wenn man in diese Details geht, weil all das geregelt werden muss. Es ist aber f\u00fcr die Schweiz als internationaler Standort von multinationalen Firmen ausserordentlich wichtig, dass wir sie haben. Das ist auch der Grund, weshalb die Schweiz sehr viele Doppelbesteuerungsabkommen hat. Wir \u00fcbernehmen auch \u00fcberall dort, wo es Sinn macht, die internationalen Standards und Normen, damit Firmen, die in 50 oder 100 L\u00e4ndern pr\u00e4sent sind, das \u00fcberall nach den gleichen Gesichtspunkten entwickeln k\u00f6nnen. In diesem Sinne sind internationale Standards nicht ein Zwang, sondern sie erleichtern in der t\u00e4glichen Arbeit der Unternehmen die Abrechnung der entsprechenden Steuern. Hier geht es ebenfalls um entsprechende Anpassungen; Sie haben es gesehen, es geht um Protokolle zur \u00c4nderung der Doppelbesteuerungsmassnahmen mit Irland, Korea, der Ukraine, dem Iran, den Niederlanden, Schweden, Norwegen und Neuseeland.
\nDie Verhandlungen zu diesen Doppelbesteuerungsabkommen werden in der Regel schriftlich gef\u00fchrt. Man bewegt sich in einer Materie, die international genormt ist. Es ist ganz selten, dass man sich einmal trifft; es gibt Telefonkonferenzen, oder es findet ein schriftlicher Austausch statt. Wir setzen insbesondere um, dass Mindeststandards aufgenommen werden sollen, dies im Rahmen des Beps-Projektes. Es geht um Massnahmen gegen Gewinnverk\u00fcrzungen und Gewinnverlagerungen, da gibt es auch andere Elemente, die Sie bereits genehmigt haben; Country-by-Country-Reporting beispielsweise ist eine solche Vorlage. Die Protokolle enthalten dementsprechend eine Erg\u00e4nzung der Pr\u00e4ambel und eine Missbrauchsklausel in der Form eines Hauptzwecktestes gem\u00e4ss dem Bericht zur Massnahme 6 des Beps-Projektes. Sie erf\u00fcllen damit den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbr\u00e4uchen.
\nWeiter wird auch der Mindeststandard betreffend Streitbeilegungsverfahren gem\u00e4ss Beps-Massnahme umgesetzt. Dieser umfasst in den vorliegenden Protokollen in erster Linie Regeln zur Vermeidung von Verst\u00e4ndigungsverfahren. Wenn wir in Verst\u00e4ndigungsverfahren kommen, sind wir mit unseren demokratischen Prozessen in der Regel zu langsam, also versuchen wir dies in diesen Bereichen bereits auszuschliessen oder zu vereinfachen. Zudem sollen die Doppelbesteuerungsabkommen, wo dies nicht schon in fr\u00fcheren Revisionen passiert ist, mit einer standardgem\u00e4ssen Bestimmung zur Amtshilfe erg\u00e4nzt werden; dies ist beim Iran und der Ukraine der Fall. Eine Ausnahme ist das Doppelbesteuerungsabkommen mit Neuseeland, bei dem die Amtshilfe \u00fcber das multilaterale Amtshilfe\u00fcbereinkommen bereits standardgem\u00e4ss geregelt ist.
\nWo es m\u00f6glich war, wurden die Verhandlungen auch zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und zur Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen an die sonstige Abkommenspolitik der Vertragsstaaten genutzt. Im Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine sind Verbesserungen betreffend die Rechtssicherheit und die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren vorgesehen. Das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden enth\u00e4lt verschiedene Klarstellungen und Vereinfachungen betreffend die Behandlung von Dividenden an Anlagefonds und Vorsorgeeinrichtungen. Weiter ist eine Neuregelung der Besteuerung von Ruhegeh\u00e4ltern vorgesehen. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Neuseeland, der Ukraine und Irland werden mit einer Schiedsklausel erg\u00e4nzt. Diese erh\u00f6hen die Rechtssicherheit im Hinblick auf den Zweck der Doppelbesteuerungsabkommen, Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
\nWenn wir diese acht \u00c4nderungsprotokolle zusammenfassend betrachten, so sehen wir, dass sie Rechtssicherheit schaffen; sie schaffen Vereinfachungen in der Abwicklung, sie sind ausgewogene Ergebnisse von Verhandlungen zwischen der Schweiz und den betreffenden Staaten, sie werden zu einer positiven Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen beitragen. Ich glaube, es ist eine vern\u00fcnftige Aktion, die wir Ihnen hier unterbreiten.
\nIch bitte Sie, auf diese acht Vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen.
\nNous allons aujourd'hui discuter de huit conventions de double imposition qui sont adapt\u00e9es pour une raison principale, \u00e0 savoir pour se conformer \u00e0 la convention multilat\u00e9rale Beps - pour \"Base Erosion and Profit Shifting\" -, ce qui signifie la volont\u00e9 d'\u00e9viter une \u00e9rosion de la base imposable ou, \u00e9videmment, des probl\u00e8mes de transfert de b\u00e9n\u00e9fices entre les pays.
\nL'adaptation de la plupart de ces conventions de double imposition, dont nous allons discuter et sur lesquelles nous allons tous voter, a pour objectif, en gros, de clarifier et de r\u00e9gler certains aspects de cette question de double imposition. D'abord, elles ont assez peu d'implications financi\u00e8res, puisque, en r\u00e9alit\u00e9, il ne s'agit que de l\u00e9g\u00e8res adaptations, pour la plupart, qui visent \u00e0 \u00e9viter certains abus pouvant r\u00e9sulter de ces conventions de double imposition ou \u00e0 r\u00e9gler la question de la gestion des diff\u00e9rends par deux m\u00e9thodes qui sont introduites dans certaines de ces conventions de double imposition. Cela peut \u00eatre la m\u00e9thode qui concerne l'arbitrage ou le r\u00e8glement \u00e0 l'amiable.
\nL'un des \u00e9l\u00e9ments qui concerne plusieurs de ces conventions de double imposition est le fait qu'il y a des divergences d'interpr\u00e9tation sur l'accord multilat\u00e9ral et, donc, une n\u00e9cessit\u00e9 de travailler par voie bilat\u00e9rale en compl\u00e9tant ces conventions de double imposition avec certains des pays pour \u00eatre s\u00fbrs que nous sommes \u00e0 la m\u00eame page.
\nUn des buts est \u00e9videmment aussi d'\u00e9viter l'utilisation abusive de la convention, par exemple par l'utilisation de conditions plus favorables avec d'autres pays, pour contourner le fait que des choses soient impos\u00e9es \u00e0 certains endroits plut\u00f4t qu'\u00e0 d'autres. En plus de cela, a \u00e9t\u00e9 introduite, avec l'Ukraine et l'Iran par exemple, la logique de l'\u00e9change automatique d'informations, ce pourquoi une minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, mais qui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nVoici les r\u00e9sultats des votes: la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les diff\u00e9rentes conventions, par 16 voix contre 7 et aucune abstention, et a accept\u00e9 avec le m\u00eame r\u00e9sultat l'article 1; l'article 2 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9. Enfin, les r\u00e9sultats lors du vote sur l'ensemble sont l\u00e9g\u00e8rement diff\u00e9rents pour chacun des pays dont nous allons discuter et avec lesquels sont conclues ces diff\u00e9rentes conventions de double imposition.
\nDonc, globalement la commission vous invite \u00e0 soutenir l'ensemble de ces conventions de double imposition qui, en gros, impliquent des adaptations mineures avec peu d'implications financi\u00e8res, mais qui adaptent notre l\u00e9gislation \u00e0 l'environnement cr\u00e9\u00e9 par la convention Beps et l'OCDE, et surtout qui cr\u00e9ent et renforcent la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Ceci, je le rappelle, a deux avantages: d'abord cela permet aux acteurs de mieux savoir \u00e0 quelle sauce ils seront mang\u00e9s en mati\u00e8re fiscale lorsqu'il y a des questions internationales qui sont ouvertes, mais aussi d'\u00e9viter une double imposition ou une double non-imposition de b\u00e9n\u00e9fices entre deux pays.
\nDie SP-Fraktion wird auf die \u00c4nderungen in den acht vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen eintreten und ihnen zustimmen. Damit werden die Mindeststandards aus dem Beps-\u00dcbereinkommen der OECD, mit denen Gewinnverk\u00fcrzungen und Gewinnverlagerungen verhindert werden sollen, in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Die Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen betreffen sehr unterschiedliche Bereiche, wie den Informationsaustausch auf Anfrage, ver\u00e4nderte Steuers\u00e4tze, die Thematik der Gewinnaufrechnung oder die Definition von Vorsorgeeinrichtungen und Fonds.
\nKritisch sehen wir allerdings die Halbierung von Residualsteuers\u00e4tzen, wie dies im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine vorgesehen ist. Die SP-Fraktion fordert die Sicherstellung einer minimalen Besteuerung in den Doppelbesteuerungsabkommen - und das ist f\u00fcr uns mehr als 5 Prozent - und erwartet, dass der Bundesrat dem bei k\u00fcnftigen Anpassungen Rechnung tr\u00e4gt.
\nIch bitte Sie, darauf einzutreten und den Abkommen zuzustimmen.
\nDer Bundesrat, unterst\u00fctzt von der Mehrheit Ihrer Kommission, unterbreitet Ihnen heute acht Doppelbesteuerungsabkommen bzw. deren Anpassungen. Solche Doppelbesteuerungsabkommen dienen entgegen ihrer Bezeichnung nicht einer Doppelbesteuerung, sondern der Vermeidung einer systematischen Doppelbesteuerung. Es ist also im jeweiligen Interesse aller Vertragspartner, dass diese Fragestellungen geregelt werden. Es ist auch die Konsequenz einer sich ver\u00e4ndernden Welt, dass solche Abkommen sporadisch anzupassen sind. Die zunehmende Komplexit\u00e4t ist dabei einerseits eine Herausforderung und andererseits zweifellos auch ein Zeichen der Zeit. Der Bundesrat hat denn auch weitere solche Abkommen bereits angek\u00fcndigt.
\nBei den heute zu beschliessenden Anpassungen geht es vor allem um die Mindeststandards aus dem sogenannten Beps-\u00dcbereinkommen der OECD, die alle L\u00e4nder akzeptieren und [PAGE 262] die nun in den Doppelbesteuerungsabkommen formell umgesetzt werden. Das Beps-\u00dcbereinkommen will prim\u00e4r Gewinnverk\u00fcrzungen und Gewinnverlagerungen verhindern.
\nEs gibt aber auch ein paar Unterschiede in den Details der vorliegenden Abkommen; das ist Ihnen bei der Lekt\u00fcre zweifellos aufgefallen. Mit Neuseeland beispielsweise ist die Amtshilfe bereits \u00fcber das multilaterale Amtshilfe\u00fcbereinkommen geregelt. Das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine sieht Verbesserungen bei der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren vor. Das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden enth\u00e4lt verschiedene Klarstellungen und Vereinfachungen betreffend die Behandlung von Dividenden bei Anlagefonds und Vorsorgeeinrichtungen und sieht zudem die Neuregelung der Besteuerung von Ruhegeh\u00e4ltern vor. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Neuseeland, der Ukraine und Irland schliesslich werden neu mit einer Schiedsklausel erg\u00e4nzt, was die Rechtssicherheit hinsichtlich der Vermeidung von Doppelbesteuerungen erh\u00f6ht.
\nIhre Kommission ist mit 16 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen auf dieses Vorlagenpaket eingetreten und hat die einzelnen Abkommen anschliessend mit plus/minus \u00e4hnlichen Stimmenverh\u00e4ltnissen genehmigt. Die Kommissionsmehrheit betrachtet die Doppelbesteuerungsabkommen als wichtig f\u00fcr juristische und nat\u00fcrliche Personen in der Schweiz, weil damit Rechtssicherheit in Steuerfragen geschaffen werden kann.
\nDie Minderheit - Sie haben es geh\u00f6rt - wurde inzwischen zur\u00fcckgezogen, dies wohl, weil die heute vorliegenden Anpassungen wirklich nur technischer Art sind und keine Neuerungen zum Datenaustausch beinhalten.
\nIch empfehle Ihnen deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, auf diese Vorlagen einzutreten und die acht vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen anschliessend zu genehmigen.
\nDer internationale Steuerwettbewerb hat zu einem sch\u00e4dlichen Steuerdumping gef\u00fchrt. Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen hin zu Steueroasen sind f\u00fcr multinationale Unternehmen zu einem Gesch\u00e4ftsmodell geworden. J\u00e4hrlich werden so Steuergelder in Milliardenh\u00f6he aus dem globalen S\u00fcden abgezogen - Gelder, die dort dringend f\u00fcr Investitionen in die lokale Infrastruktur ben\u00f6tigt werden. Dagegen helfen nur international koordinierte Standards; Standards, wie sie mit dem Beps-\u00dcbereinkommen vor drei Jahren auch von der Schweiz beschlossen wurden.
\nWir unterst\u00fctzen daher die Anpassungen der vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen an die Bestimmungen nach internationalem Beps-Standard.
\nDie Details der Vorlagen wurden bereits von den Kommissionssprechern erl\u00e4utert. Erlauben Sie mir aber noch eine Bemerkung: Es ist sehr erfreulich, dass seit letzter Woche auch die SVP die Notwendigkeit der Doppelbesteuerungsabkommen anerkennt. Wer sogar mit Staaten wie Saudi-Arabien Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst, f\u00fcr den gibt es keinen Grund, bei L\u00e4ndern wie den Niederlanden, Schweden oder Norwegen noch skeptisch zu sein. Die Annahme des Doppelbesteuerungsabkommens vor einer Woche - als die Abstimmung sogar wiederholt wurde, damit die SVP [PAGE 263] ihrem Willen auch wirklich Ausdruck verleihen konnte - war in dieser Hinsicht ein richtungsweisender Entscheid.
\nWir freuen uns, auch heute die Zusatzprotokolle mit der Unterst\u00fctzung der SVP zu genehmigen und damit ein klares Zeichen f\u00fcr eine gerechte Schweizer Steuerpolitik zu setzen.
\nWir haben heute acht Doppelbesteuerungsabkommen respektive deren Zusatzprotokolle zu beraten. Alle acht Doppelbesteuerungsabkommen bestehen ja bereits, und sie sollen angepasst werden.
\nDie Mitte-Fraktion begr\u00fcsst es, dass der Bundesrat aktiv ist und mit m\u00f6glichst vielen L\u00e4ndern Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst respektive anpasst. Dies st\u00e4rkt den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsstandort und den Produktionsstandort Schweiz. Das ist wichtig f\u00fcr unser Land, f\u00fcr unsere Arbeitnehmenden und f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung, und es ist vor allem doppelt wichtig, wenn wir in die Zukunft schauen. Im internationalen Steuerrecht hat sich in den vergangenen Jahren viel, ja sehr viel bewegt, und auch in Zukunft wird sich einiges bewegen - man schaue sich nur die Bestrebungen der OECD oder der G-20-Staaten an! In solchen bewegten Zeiten ist es wichtig, dass vertragliche Beziehungen Stabilit\u00e4t schaffen und Stabilit\u00e4t erhalten.
\nZwar gibt es das Beps-\u00dcbereinkommen, das auch die Schweiz mitunterzeichnet hat und das Grundlagen f\u00fcr die internationalen Regeln bei der Besteuerung bietet. Gem\u00e4ss diesem Abkommen geht es um die Vermeidung von Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung. Mit einigen L\u00e4ndern konnte aber auf dieser Basis keine Einigung erzielt werden, und deshalb wurden Zusatzprotokolle vereinbart; dies mit Irland, Korea, Schweden, Norwegen und Neuseeland. Hier gab es vor allem eine Anpassung betreffend Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung im Sinne von Beps, aber nicht genau gem\u00e4ss den Beps-Bestimmungen. Bei den Abkommen mit der Ukraine und dem Iran geht es um Bestimmungen zum Informationsaustausch und zu den Beps-Bestimmungen. Dort wurden diese Regelungen in einem Zusatzprotokoll getroffen. Mit den Niederlanden wurde neben anderem vor allem die Definition der Vorsorgeeinrichtungen neu vorgenommen.
\nIn diesem Sinne beurteilt die Mitte-Fraktion alle acht Zusatzprotokolle als genehmigungsf\u00e4hig, und wir empfehlen Ihnen, alle diese acht Zusatzprotokolle zu genehmigen.
\nDie Inhalte dieser Doppelbesteuerungsabkommen, die in den Details erheblich variieren, haben die Kommissionsberichterstatter schon ausgef\u00fchrt. Ich verzichte darauf, dazu noch viel Neues zu sagen; es w\u00e4re in f\u00fcnf Minuten auch nicht sinnvoll oder m\u00f6glich.
\nIch beschr\u00e4nke mich auf eine politische Einordnung dieser Gesch\u00e4fte und kann hier feststellen, dass es sich in bester Tradition der letzten Monate und Jahre darum handelt, die Doppelbesteuerungsabkommen, diesmal nicht einmal mit besonders exotischen Staaten, sondern mit solchen, mit denen die Schweiz einen engen wirtschaftlichen Austausch pflegt, an die aktuellen, neuen internationalen Standards anzupassen, die Ihnen ja hinl\u00e4nglich bekannt sind. Es geht insbesondere um die Vorgaben, die aus dem sogenannten Beps-Projekt und aus den Projekten der OECD resultieren. Man mag diese gut oder nicht so gut finden, aber sie sind eine Realit\u00e4t, und f\u00fcr eine stark international verflochtene Volkswirtschaft wie diejenige der Schweiz ist es essenziell, dass sie sich regulatorisch im gleichen Raum bewegt, wie das eben die \u00fcbrige Staatengemeinschaft auch tut. Wenn Sie in der Champions League spielen, m\u00fcssen Sie auch die Regeln der Fifa beachten und k\u00f6nnen sich nicht auf nationale Spielregeln berufen.
\nEs geht also nicht darum, Mustersch\u00fcler zu sein. Dem ist auch vorgekehrt, indem sich alle diese Abkommen an den Minimalstandards orientieren und auf einen Swiss Finish verzichtet wird. Das kann man sicher positiv vermerken. Allerdings gibt es bei all diesen Vertragspartnern, mit denen die Schweiz hier unterwegs ist, einfach Bed\u00fcrfnisse unterschiedlicher Art, und dem ist halt auch Rechnung zu tragen.
\nIm Ergebnis geht es darum, durch die Doppelbesteuerungsabkommen f\u00fcr die Rechtssubjekte, die Steuerpflichtigen in der Schweiz - das sind Menschen genauso wie Unternehmen -, f\u00fcr alle grenz\u00fcberschreitenden steuerlichen Tatbest\u00e4nde Rechtssicherheit zu schaffen. Es geht prim\u00e4r darum, die sogenannte doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden; hier finde ich mich mit der Vorrednerin der SP wieder. Es ist nicht gut, wenn Gewinne oder Einkommen ganz und gar zwischen Stuhl und Bank fallen und nicht besteuert werden; das ist nicht im Sinn eines gerechten und harmonisierten Steuersystems. Es geht aber genauso darum, zu verhindern, dass Gewinne und Einkommen doppelt steuerlich belastet werden, und dieses Ziel ist dasjenige dieser Doppelbesteuerungsabkommen. Im \u00dcbrigen ist die Residualsteuer ja nicht die absolute Steuerh\u00f6he, sondern da sind die Staaten dann auch frei, dar\u00fcber hinaus ihre richtigen S\u00e4tze zu definieren.
\nEin ganz wichtiger Teil dieser Doppelbesteuerungsabkommen ist der sogenannte Streitbeilegungsmechanismus, die Schieds- oder Verst\u00e4ndigungsverfahren f\u00fcr Streitigkeiten, die zwischen zwei verschiedenen Steuerhoheiten zulasten der Steuersubjekte entstehen k\u00f6nnen. Hier gibt es ein Interesse der Steuerpflichtigen, diese Fragen m\u00f6glichst rasch und unb\u00fcrokratisch l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, um wiederum Planungssicherheit und Sicherheit \u00fcber die effektive Belastung zu erhalten. Das wird mit diesen Doppelbesteuerungsabkommen gew\u00e4hrleistet. Diese Streitf\u00e4lle d\u00fcrften in Zukunft zunehmen. Bereits heute, in Zeiten klammer Staatskassen rund um den Erdball, nimmt die Tendenz zu, dass der Fiskus z. B. den Unternehmen oder auch den Betriebsst\u00e4tten in den jeweiligen Jurisdiktionen Gewinne einfach aufrechnet, weil gewisse Steuerausscheidungen nicht akzeptiert werden. Wenn solche Problemlagen vorliegen, brauchen wir einen raschen und effizienten Streitbeilegungsmechanismus. Das wird mit diesen Verfahren angepeilt.
\nAlleine deshalb, weil solche Doppelbesteuerungsabkommen sehr im Interesse der Unternehmen liegen, die aus der Schweiz operieren, empfehle ich Ihnen dringend, diesen Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\n