Nach so vielen Durchg\u00e4ngen sind die Argumente im Prinzip ersch\u00f6pft, und eigentlich m\u00fcsste man meinen, es sei l\u00e4ngst dargelegt, warum der Gegenentwurf des St\u00e4nderates besser ist. Der St\u00e4nderat hat diesen zudem mit einer Mehrheit von 60 Prozent best\u00e4tigt. Das ist verst\u00e4ndlich, denn der Gegenentwurf des St\u00e4nderates schafft neue Berichterstattungspflichten und neue Pflichten f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit, in letzterem sogar solche, die weiter gehen als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der Gegenvorschlag schafft damit aber eine L\u00f6sung, die international abgestimmt ist und den Schweizer Wirtschaftsstandort nicht schw\u00e4cht.
\nSomit haben wir heute hier eigentlich nur noch eine Frage zu beantworten: Wollen wir denn nun einen Gegenvorschlag, oder wollen wir keinen? Eines ist klar: Wenn es einen Gegenvorschlag geben soll, dann kann es nur derjenige des St\u00e4nderates sein. Alles andere ist nicht mehrheitsf\u00e4hig. Vergessen wir nicht, dass der St\u00e4nderat nie einen Gegenvorschlag wollte. Er hat sich aber dann kompromissbereit gezeigt. Und nun wird er sicherlich nicht auf die Variante des Nationalrates umschwenken.
\nDie Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will einen Gegenvorschlag. Aber sie will ihn nicht um jeden Preis. Der Preis muss n\u00e4mlich bezahlbar bleiben, und beim Gegenvorschlag des St\u00e4nderates bleibt er bezahlbar. H\u00f6ren wir auf mit den Bemerkungen, wonach der Gegenvorschlag des St\u00e4nderates keinen Biss h\u00e4tte. Ich adressiere meine Worte gerne auch an die Mitglieder der gr\u00fcnliberalen Fraktion. Kollege Flach hat n\u00e4mlich einen Vorschlag gemacht, der von demjenigen des St\u00e4nderates gar nicht einmal so weit weg ist.
\nH\u00f6ren wir auch auf, hier immer wieder zu behaupten, andere L\u00e4nder - Frankreich oder wie sie auch immer heissen - gingen weiter. Auch das ist nachweislich falsch. Ich habe ein bisschen das Gef\u00fchl, wir lassen uns von den Initianten treiben. Wohl einmalig befinden wir uns in einer Situation, in der die Kampagne schon begonnen hat, bevor der Rat entschieden hat. Staatspolitisch ist dies meines Erachtens fragw\u00fcrdig.
\nEs haben sich in diesem Saal bereits viele hin zur L\u00f6sung des St\u00e4nderates bewegt. Sie haben damit ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass man einen wirtschaftlich vertr\u00e4glichen Gegenvorschlag will. Ich bin \u00fcberzeugt: Es sind noch einige in diesem Saal bereit, diesen Schritt zu machen. Das [PAGE 273] ist ein Zeichen der St\u00e4rke, und es zeigt die Bereitschaft zu einem gut schweizerischen Kompromiss.
\nAuf die Drohgeb\u00e4rde der SP-Fraktion, dass man schlussendlich dann gar keine Regelung wolle, muss ich einfach antworten: Das ist unsachlich und rein politisch motiviert. Es zeigt nur einmal mehr, dass man einfach alles oder nichts will. Der Gegenvorschlag des Nationalrates ist quasi alles, und das wollen wir nicht, weil es aus unserer Sicht staatspolitisch problematisch ist, wenn man eine Initiative beinahe wortw\u00f6rtlich umsetzt.
\nIn diesem Sinne stellen wir hier heute noch einmal die Frage: Wollen wir einen Gegenvorschlag, oder wollen wir ihn nicht? Wenn wir ihn wollen, dann gibt es nur eine L\u00f6sung, das hat der St\u00e4nderat klar gezeigt, und das ist die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will einen Gegenvorschlag, will einen guten Gegenvorschlag und will damit den Gegenvorschlag des St\u00e4nderates - zumindest in ihrer Mehrheit.
\nAm Montag hat der St\u00e4nderat mit 25 zu 16 Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderates erneut deutlich zugestimmt. Ihre Kommission hat sich demgegen\u00fcber gestern mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr den Gegenvorschlag Ihres Rates ausgesprochen, und den Antrag, alles zu streichen, der hier als Antrag der Minderheit II (Schwander) vorliegt, empfiehlt Ihre Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung.
\nWir sind jetzt in der dritten Runde der Differenzbereinigung, es bleiben noch wenige Tage, und dann w\u00fcrde, je nach Ergebnis heute, eine Einigungskonferenz stattfinden.
\nZur Ausgangslage haben Sie von den Fraktionssprechern schon vieles geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte noch einmal an etwas erinnern: Im M\u00e4rz 2019, also vor einem Jahr, hat der St\u00e4nderat Nichteintreten auf den Gegenvorschlag Ihres Rates beschlossen, und Ihr Rat hat in der Sommersession am Eintreten festgehalten. Wenn im Herbst das Konzept Rieder nicht gekommen w\u00e4re, w\u00e4re, behaupte ich, der Gegenvorschlag Ihres Rates bereits vom Tisch, weil der St\u00e4nderat ein zweites Mal nicht auf diesen Gegenvorschlag eingetreten w\u00e4re.
\nWeil der Bundesrat aber zum Schluss gekommen ist, dass es eine gesetzliche Regulierung braucht, hat er letzten Sommer mein Departement erm\u00e4chtigt, f\u00fcr den Fall, dass der St\u00e4nderat ein zweites Mal nicht eintreten w\u00fcrde, eine Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Gest\u00fctzt hat er sich - ich komme dann noch kurz darauf - auf die Botschaft des Bundesrates von 2017. Es ging um eine Vernehmlassung entsprechend der EU-Richtlinie zu den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien, wo zus\u00e4tzlich noch die Einf\u00fchrung einer Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht zu erw\u00e4gen war. Dies hat er beschlossen, weil auch der Bundesrat den Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert einr\u00e4umt. Beide Themenbereiche sind denn auch st\u00e4ndige und priorit\u00e4re Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates.
\nIch habe damit gesagt, dass der Bundesrat selber keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat. Er hat im letzten Sommer nur der Sorge Ausdruck gegeben, dass der St\u00e4nderat noch ein weiteres Mal nicht auf den Gegenvorschlag des Nationalrates eintreten k\u00f6nnte, womit dieser dann vom Tisch w\u00e4re, worauf der Bundesrat dann eine Vernehmlassungsvorlage zum Genannten machen w\u00fcrde.
\nZum Fazit: Ohne den St\u00e4nderat w\u00e4re der Gegenvorschlag des Nationalrates wahrscheinlich bereits vom Tisch - das ist das eine. Das andere, das ich zu bedenken bitte, ist: Wenn Sie am Konzept des Nationalrates festhalten, riskieren Sie, dass es am Schluss gar keinen Gegenvorschlag zur Initiative gibt. Die Stimmbev\u00f6lkerung h\u00e4tte dann nicht die Wahl zwischen zwei alternativen Vorgehensweisen zur St\u00e4rkung der Menschenrechte und der Umwelt, sondern k\u00f6nnte bei der Abstimmung, die voraussichtlich im November stattfinden w\u00fcrde, nur noch Ja oder Nein zur Initiative sagen. Das hiesse: alles oder nichts.
\nIch habe es Ihnen letzte Woche gesagt: Der Bundesrat lehnt sowohl die Volksinitiative wie auch den Gegenvorschlag des Nationalrates ab. Das hat er auch im letzten Sommer bekr\u00e4ftigt. Die Haltung des Bundesrates hat sich aber entwickelt. 2017 hatte der Bundesrat Nein zur Initiative und Nein zu [PAGE 276] einem Gegenvorschlag gesagt - ob direkt oder indirekt. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute bejaht der Bundesrat die Notwendigkeit eines Gegenvorschlages, er pl\u00e4diert aber f\u00fcr ein international abgestimmtes Vorgehen statt eines Alleingangs der Schweiz. Mit den Eckwerten, die er im letzten Sommer beschlossen hat, st\u00fctzt er sich auf seine Aussagen - Sie k\u00f6nnen das in der Botschaft von 2017 nachlesen, in der die Aktionspl\u00e4ne erw\u00e4hnt werden.
\nEs wird aber auch darauf hingewiesen, dass es eine Entwicklung in der Europ\u00e4ischen Union bez\u00fcglich Richtlinien gibt. Dem Bundesrat war es damals aber zu fr\u00fch, hier einzuh\u00e4ngen, weil man zuerst wissen wollte, wie sich das entwickelt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Konfliktmineralien, f\u00fcr die es eine Richtlinie gab, bei der man aber nicht genau wusste, wie sie sich entwickeln w\u00fcrde. Was zus\u00e4tzlich dazugekommen ist - und das nehme ich auf mich -, ist die Kinderarbeit. Ich habe das dem Bundesrat so zus\u00e4tzlich als Eckwert beantragt, und zwar haben Sie mich in der Debatte in diesem Rat im Sommer vor einem Jahr darauf gebracht, als Sie das Beispiel der Niederlande zitiert haben.
\nIch m\u00f6chte es noch einmal sagen: Der Bundesrat bejaht heute den Handlungsbedarf. Vielleicht ist nicht alles optimal gelaufen, Frau Arslan hat darauf hingewiesen. Aber wissen Sie: Ich kann nichts daf\u00fcr, ich bin jetzt ein Jahr im Amt. Ich habe die Lage nach der Debatte hier im letzten Sommer im Rat vielleicht auch etwas anders beurteilt. Sie k\u00f6nnen mir nicht vorwerfen, dass ich 2017 nicht im Bundesrat war.
\nIch gebe Ihnen recht, Frau Arslan: Die Wirtschaft hat keine gute Rolle gespielt. Swissholdings, Economiesuisse haben ja einen Gegenvorschlag von Anfang an verworfen und waren nicht sehr kooperationswillig. Der Bundesrat ist im letzten Sommer einhellig, unabh\u00e4ngig von Branchen- und Verbandsinteressen wirklich zur Einsicht gelangt, dass man, wenn es im St\u00e4nderat keinen Gegenvorschlag g\u00e4be, eine Vernehmlassungsvorlage machen w\u00fcrde, aber eben eine, die international eingebettet ist. F\u00fcr uns stehen nicht Branchen- oder Verbandsinteressen im Vordergrund, sondern Standortinteressen. Die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz stehen f\u00fcr den Bundesrat im Vordergrund.
\nDer Hauptgrund f\u00fcr die ablehnende Haltung des Bundesrates zum Gegenvorschlag des Nationalrates bleibt, ich m\u00f6chte das nochmals erw\u00e4hnen, die Haftung. Es wird hier sehr schwierig werden, wenn Schweizer Recht neu auch auf Auslandskonstellationen angewendet werden soll. Der Bundesrat hat schon in der Botschaft klar gesagt, dass er das nicht will. Die parlamentarische Diskussion in den letzten Tagen zeigt auch, dass die neu geschaffene Konzernhaftung f\u00fcr Tochtergesellschaften im Ausland f\u00fcr die Unternehmen eine grosse Rechtsunsicherheit schaffen w\u00fcrde.
\nDas st\u00e4nder\u00e4tliche Konzept h\u00e4lt sich bei der Haftung hingegen an das geltende Recht, an die geltenden Haftungsbestimmungen und damit an die international geltenden Haftungsgrunds\u00e4tze. Jedes Unternehmen soll selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr einen Schaden, den es anrichtet, haften. Es soll aber selber haften, und zwar dort, wo es den Schaden angerichtet hat.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb weiterhin, der Minderheit I (Bregy) zu folgen und den Gegenvorschlag des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 92 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nComme nous l'avons d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9, les Verts auraient vraiment souhait\u00e9 voir un soutien au texte de l'initiative populaire. Ceci dit, notre groupe appuiera cette fois encore le contre-projet indirect tel que propos\u00e9 par la Commission des affaires juridiques de notre conseil.
\nCe contre-projet est un compromis, qui est certes bien plus modeste que l'initiative, mais qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par les initiants qui s'engagent, en contrepartie, \u00e0 retirer leur texte. De nombreuses concessions ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faites. La taille limite des entreprises concern\u00e9es a \u00e9t\u00e9 largement relev\u00e9e et celles dites \u00e0 faible risque en ont \u00e9t\u00e9 exclues. Elles ne sont d\u00e8s lors plus soumises au devoir de diligence raisonnable. Leur responsabilit\u00e9 a aussi \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e \u00e0 certains cas bien pr\u00e9cis. Par ailleurs, elle n'intervient que si l'entreprise exerce un contr\u00f4le juridique sur sa filiale.
\nCela a conduit de nombreuses entreprises, notamment le Groupement des entreprises multinationales ou de grands groupes tels que Coop, Migros ou Denner \u00e0 soutenir ce compromis. C'est aussi qu'elles savent parfaitement que les atteintes \u00e0 l'environnement et aux droits humains commis au quotidien par des multinationales bas\u00e9es dans notre pays ne pourront \u00eatre ind\u00e9finiment tol\u00e9r\u00e9es. Au-del\u00e0 du risque pour elles que les citoyennes et citoyens acceptent l'initiative, elles craignent une campagne intense qui, \u00e0 l'aide de r\u00e9v\u00e9lations quotidiennes sur leurs exactions, renforcera la d\u00e9fiance de la population envers les multinationales. Enfin, elles savent qu'en n'agissant pas, la Suisse se retrouvera tr\u00e8s vite et de plus en plus r\u00e9guli\u00e8rement compromise dans des scandales extr\u00eamement dommageables tant pour la r\u00e9putation de notre pays que pour les entreprises qui y sont domicili\u00e9es.
\nIl est donc grand temps d'agir, c'est pourquoi, pour notre pays qui compte un taux particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9 de multinationales sur son sol, l'instauration du devoir de diligence propos\u00e9 par ce contre-projet indirect est une n\u00e9cessit\u00e9.
\nAu final, le Verts voteront la proposition de la majorit\u00e9 de notre Commission des affaires juridiques. Ils n'adh\u00e8reront par contre pas \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, reprise par la minorit\u00e9 I (Bregy). Celle-ci n'apporte en effet aucune r\u00e9ponse s\u00e9rieuse \u00e0 l'imp\u00e9ratif de r\u00e9duire les violations r\u00e9p\u00e9t\u00e9es des droits humains et les atteintes \u00e0 l'environnement par des entreprises domicili\u00e9es en Suisse.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 70 Stimmen[GZ]
\n(26 Enthaltungen) [PAGE 278]
\nFrau Chevalley, wir wissen alle, dass Sie sehr engagiert sind, zum Beispiel auch in Burkina Faso, und dass Sie eben sehr oft in diesen T\u00e4tigkeitsfeldern arbeiten und versuchen, hier auch gute L\u00f6sungen zu finden. Ich kann es bis zu einem gewissen Grad verstehen, wenn Sie in Bezug auf Kinderarbeit sagen, wir seien alle Kinder gewesen und h\u00e4tten auf dem Bauernhof oder irgendwo mitgeholfen. Ich habe das auch gemacht. Das kann man bis zu einem gewissen Grad verstehen. Aber wenn es darum geht, dass man auf dem Buckel von Kindern Familien ern\u00e4hrt, dass die Kinder dann zum Beispiel dazu genutzt werden, in Goldminen zu steigen, weil sie dies einfacher schaffen, weil sie klein sind, wenn sie dazu noch Drogen nehmen und dies dann auch sp\u00e4ter negative Auswirkungen auf die Kinder hat, dann wehren wir uns dagegen. Dazu wollen wir als Schweizerinnen und Schweizer klar sagen: Nein, das tolerieren wir nicht!
\nMeine Minderheit II und auch die SVP-Fraktion m\u00f6chten keinen indirekten Gegenentwurf, das haben wir von Anfang an immer wieder betont. Es ist Aufgabe der Konzerne aufzuzeigen, dass sie die Gesetze vor Ort einhalten. Es ist aber nach unserer Meinung auch Aufgabe der Konzerne und der grossen Firmen, im Abstimmungskampf zu zeigen, dass sie eine Vorreiterrolle haben, dass sie die Gesetze vor Ort, aber auch die internationalen Standards einhalten. So sollen sie das Volk \u00fcberzeugen, dass die Initiative eben nicht notwendig ist. Das ist Aufgabe der Wirtschaft und der grossen Konzerne und Unternehmen.
\nEs geht ja hier jetzt um die Frage: st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung oder nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung? Die SVP-Fraktion - das haben wir bei der letzten Abstimmung schon gesehen - ist eigentlich grossmehrheitlich f\u00fcr die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung, auch wenn ich betonen muss, dass wir bez\u00fcglich der Haftungsfrage nach wie vor der Meinung sind, dass diese Haftung bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung weiter geht als bei der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung. Aber das war und ist jetzt nicht der entscheidende Punkt f\u00fcr die SVP-Fraktion. Es geht noch um andere Punkte, die Kollege Bregy angesprochen hat. All diese Punkte haben dazu gef\u00fchrt, dass die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion heute eben der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung zustimmen wird, aber nat\u00fcrlich bei der n\u00e4chsten Abstimmung meiner Minderheit II folgen wird.
\nIch bitte Sie auch, daf\u00fcr zu sorgen, dass Sie der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung folgen, aber am Schluss entsprechend beide indirekten Gegenentw\u00fcrfe verwerfen.
\nWir stehen am Ende eines sehr langen Prozesses. Zu Beginn hiess es vonseiten der Wirtschaft, vonseiten des Bundesrates, vonseiten des Grossteils unseres Rates und des St\u00e4nderates, es brauche \u00fcberhaupt keinen Gegenvorschlag. Diese Initiative gehe viel zu weit, und es sei auch nicht notwendig, weil kein Handlungsbedarf bestehe.
\n\u00dcber die Jahre hinweg hat sich das aber ge\u00e4ndert. Mittlerweile besteht in der Bev\u00f6lkerung, bei den Menschen ein Konsens dar\u00fcber, dass Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Die Leute, die in einem Laden in ein Regal greifen, die Leute, die irgendwo eine Dienstleistung beziehen, die ihren Lohn beziehen, m\u00f6chten gerne, dass das Geld, das sie verdienen, auf einer sauberen Grundlage beruht. Die m\u00f6chten nicht, dass beim T-Shirt, das sie aus dem Regal nehmen, Kinderarbeit im Spiel ist oder dass das Produkt, das sie aus dem Lebensmittelladen nachhause nehmen, auf der Basis von Umweltzerst\u00f6rung hergestellt wurde.
\nDeshalb haben wir uns auch dazu entschlossen, dass wir einen ad\u00e4quaten Gegenvorschlag ausarbeiten wollen. Die Welten, die jetzt hier aufeinanderzutreffen scheinen, sind, glaube ich, gar nicht so wahnsinnig weit voneinander entfernt. Es geht, wie schon im Titel der Initiative formuliert, um Verantwortung. Wir wollen Mittel und Wege finden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, dass wir als Gesetzgeber daf\u00fcr sorgen, dass sie mit gutem Gewissen in den Laden gehen und ein Produkt kaufen k\u00f6nnen und wissen: Auch ich kann etwas tun, und ich muss keine Angst haben, dass da Kinderarbeit im Spiel ist oder gar Blut an diesem Produkt klebt.
\nDer Nationalrat hat sehr fr\u00fch damit begonnen, etwas auszuarbeiten, das in unsere Rechtsordnung hineinpasst, mit dem unsere Unternehmen umgehen k\u00f6nnen. Das ist ja auch der Grund, weshalb Sie Zuschriften von vielen Unternehmen bekommen haben, die sagen: Das ist eigentlich der richtige Weg, den der Nationalrat hier mit diesem indirekten Gegenvorschlag mit der Gesch\u00e4ftsherrenhaftung gegangen ist. Wir wissen, wie das funktioniert, das sind klare Regeln, wir haben die M\u00f6glichkeit der Exkulpation. Es ist dann auch so, dass vor allen Dingen die schwarzen Schafe in den Branchen auch tats\u00e4chlich zur Verantwortung gezogen werden - aber nur dann, wenn sie tats\u00e4chlich eine Verantwortung tragen sollten, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben und jemand gekommen ist und gesagt hat: Ja, diese Sorgfaltspflicht ist verletzt, es gibt kausal einen Schaden, und es gibt bei dir kausal ein Verschulden. Dann haben wir einen Mechanismus, wie wir ihn kennen und der in breiten Kreisen unseres Landes \u00fcberall dort, wo Gesch\u00e4fte gemacht werden, eigentlich auch funktioniert.
\nEs ist eine Frage des Ausdrucks der Verantwortung. Es ist jetzt auch eine Frage, wie wir damit umgehen, ob wir etwas ins Gesetz schreiben wollen, was dann tats\u00e4chlich auch funktioniert, was dann tats\u00e4chlich auch eine Wirkung hat, denn es sind die schwarzen Schafe, die wir erwischen wollen. Es sind nicht diejenigen, die sich ohnehin schon an die Regeln halten und alles tun; die haben kein Problem, weder mit dem einen noch mit dem anderen Gegenvorschlag. Bei dem einen, jenem des St\u00e4nderates, gibt es ein bisschen mehr administrativen Aufwand. Beim Gegenvorschlag des Nationalrates k\u00f6nnen sie sich zur\u00fccklehnen und sagen: \"Wir haben das im Griff, wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir schauen unseren Firmen, die wir kontrollieren - wo wir tats\u00e4chlich[NB]Einfluss auf ihr Gebaren haben, wie sie sich vor Ort benehmen -, auf die Finger. Wir nehmen die Verantwortung wahr und haben damit auch nichts zu bef\u00fcrchten.\"
\nDer Gegenvorschlag des Nationalrates basiert auf der Grundlage von Verantwortung. Die schwarzen Schafe sollen, wenn tats\u00e4chlich etwas vorliegt, auch an die Kasse kommen. Er basiert auch auf der schon fr\u00fch gemachten Aussage, dass Handlungsbedarf besteht. In den n\u00e4chsten Jahren wird die herrschende Pandemie wahrscheinlich gerade in den L\u00e4ndern, \u00fcber die wir sprechen, in denen diese Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerst\u00f6rungen usw. vorkommen, noch viel gr\u00f6ssere Sch\u00e4den als bei uns anrichten. Darum ist es wichtig, dass wir hier jetzt schon ganz klare Regeln schaffen, damit wir uns dort auch sauber verhalten und die Unternehmen, die das heute schon tun, in ihren Bestrebungen auch entsprechend st\u00e4rken.
\nDarum bitte ich Sie dringend, dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates beizubehalten.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Konzernverantwortungs-Initiative und sind wie die Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung gegen die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards durch Konzerne, besonders, wenn diese Konzerne ihren Sitz hier in der Schweiz haben und den Gewinn in anderen L\u00e4ndern durch Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung generieren.
\nDamit aber rasch eine L\u00f6sung gefunden werden kann, haben wir den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates unterst\u00fctzt. Seit zweieinhalb Jahren verhandeln wir \u00fcber einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Es waren die b\u00fcrgerlichen Politiker und Politikerinnen, die uns auch mitgeteilt haben, dass sie Interesse an einem indirekten Gegenvorschlag h\u00e4tten. Dazu haben wir Hand geboten. Die Initianten waren von Anfang an gespr\u00e4chsbereit, transparent und haben dem politischen Kompromiss zuliebe immer wieder Abstriche gemacht.
\nAuf der anderen Seite haben Economiesuisse und Swissholdings den Kompromiss torpediert. Obwohl wir immer wieder mit ihnen gesprochen haben und ihnen entgegengekommen sind, wurde z. B. die Haftung f\u00fcr Zulieferer zigmal ausgeschlossen und die Sorgfaltspr\u00fcfung ganz exakt auf geltende internationale Standards beschr\u00e4nkt, wie sie z. B. Nestl\u00e9 preist, wo das Unternehmen es nur kann - und doch waren sie nie zufrieden. Lange Zeit betonten sie, dass ein Gegenvorschlag nur sinnvoll sei, wenn es einen R\u00fcckzug gebe. Heute lese ich die Ank\u00fcndigung eines Medienberichtes, der aufzeigen soll, dass Swissholdings im EJPD lobbyiert hat, damit dieses einen eigenen Vorschlag ins Spiel bringt.
\nOb das stimmt oder nicht, wissen wir nicht. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik wird aber infrage gestellt, wenn wir uns einfach so zum Spielball der Grosskonzerne machen. Wer also behauptet, Herr Bregy, der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates sei ein Umsetzungsgesetz, hat entweder nicht [PAGE 274] verstanden, um was es geht, oder er, sie, es versucht alles, um den gut schweizerischen Kompromiss zu verhindern.
\nMan kann durchaus sagen, es g\u00e4be ohne Gegenvorschlag auch eine L\u00f6sung. Aber man kann dann nicht behaupten, man werde bei der Annahme der Initiative den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates als Umsetzungsgesetz nehmen. Wer das meint, hat sich ganz gewaltig get\u00e4uscht; dann werden die Karten n\u00e4mlich neu gemischt.
\nIch bitte Sie, nicht dem zahnlosen Tiger des St\u00e4nderates zu folgen, sondern beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben.
\nDie SP-Fraktion wird weiterhin an einem Gegenvorschlag in der Version des Nationalrates bzw. der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen festhalten. Einen Alibi-Gegenvorschlag, wie ihn der St\u00e4nderat vorschl\u00e4gt, und damit auch den Antrag der Minderheit I (Bregy) lehnen wir nach wie vor ab. Haben Sie den Eindruck, dass Grosskonzerne, welche Kinderarbeit oder die Vergiftung von Fl\u00fcssen zulassen und sich dadurch einen Konkurrenzvorteil verschaffen, sich pl\u00f6tzlich anders verhalten, wenn sie dar\u00fcber j\u00e4hrlich einen nichtfinanziellen Bericht erstellen m\u00fcssen? Ich glaube nicht daran.
\nWir k\u00f6nnten hier nochmals in die juristischen Details der beiden Gegenvorschl\u00e4ge des Nationalrates und des St\u00e4nderates gehen. Aber - Sie haben dies heute Morgen schon ein paarmal geh\u00f6rt - wir haben gestern in der Kommissionssitzung faktisch nur noch dar\u00fcber diskutiert, ob es einen Gegenvorschlag geben soll oder nicht. Soll es einen Gegenvorschlag um jeden Preis geben? - Nein, dazu w\u00e4ren wir nicht bereit, Herr L\u00fcscher. Wenn wir der Konzernverantwortungs-Initiative einen valablen Gegenentwurf gegen\u00fcberstellen wollen, so muss dieser die Hauptanliegen aufnehmen. Das tut der ausgereifte und w\u00e4hrend zweier Jahre juristisch fundiert vorbereitete Gegenvorschlag des Nationalrates. Er geht nicht so weit wie die Initiative, aber wenn er zu deren R\u00fcckzug f\u00fchrt - und daf\u00fcr stehen die Chancen gut -, so hat die Arbeit der vergangenen zwei Jahre ihren Sinn gehabt.
\nIch m\u00f6chte nochmals in Erinnerung rufen, worum es bei der Konzernverantwortungs-Initiative geht. Es geht darum, dass Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz ihre Verantwortung f\u00fcr die Konsequenzen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Ausland tragen, dass sie die Verantwortung f\u00fcr vergiftetes Trinkwasser tragen, dass sie die Verantwortung f\u00fcr Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder k\u00f6rperliche Misshandlungen tragen, dass sie die Verantwortung f\u00fcr Todesf\u00e4lle durch Pestizide tragen. Wer einen Schaden verursacht, soll daf\u00fcr geradestehen. Um diese Verantwortung geht es bei den Diskussionen zum Aktienrecht, zu den Haftungsregeln, zur Berichterstattung und zur Sorgfaltspr\u00fcfung.
\nLetztlich geht es bei der Wahl des richtigen Gegenvorschlages um die Fragen: Welche Verantwortung sollen unsere Schweizer Unternehmen wahrnehmen, wenn sie weltweit t\u00e4tig sind? Sollen sie f\u00fcr Fehler einstehen, die zu Menschen- und Kinderrechtsverletzungen oder zu Umweltsch\u00e4den f\u00fchren? Ja, nach unserer Ansicht sollen sie das.
\nDeshalb werden wir weiterhin den Gegenvorschlag in der Version des Nationalrates unterst\u00fctzen.
\nEinleitend, aber auch zum Schluss dieser Debatte m\u00f6chte ich festhalten, dass in unserem Land ein breiter Konsens dar\u00fcber besteht, dass auch im Ausland t\u00e4tige Unternehmen die universell geltenden Menschenrechte einhalten und die Umwelt schonen sollen. Wir gehen grunds\u00e4tzlich und nach Treu und Glauben davon aus, dass grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Unternehmen ihre Verantwortung diesbez\u00fcglich wahrnehmen, und wollen aufgrund dieser Debatte \u00fcber die Gegenvorschl\u00e4ge zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" nicht den Eindruck erwecken, dass von der Schweiz aus international operierende Unternehmen per se unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie sich nicht an Menschenrechte oder Umweltstandards halten w\u00fcrden. Die negative [PAGE 277] Abstimmungsempfehlung beider R\u00e4te zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" bringt dies klar zum Ausdruck.
\nNachdem der St\u00e4nderat vorgestern, am 9. M\u00e4rz, mit 25 zu 16 Stimmen an seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative festgehalten hat, kommen wir nun in die finale Runde der Differenzbereinigung der Gegenvorschl\u00e4ge zwischen unseren beiden Kammern und damit auch zur grunds\u00e4tzlichen Frage, ob der Volksinitiative \u00fcberhaupt ein Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden soll.
\nWir haben es nach wie vor mit drei Konzepten zu tun:
\n1.[NB]Mit dem nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlag: Dieser statuiert f\u00fcr die Leitungsorgane gesetzliche Sorgfaltspflichten und nimmt eine klarstellende und einschr\u00e4nkende Haftungsnorm ins Gesetz auf, wonach international t\u00e4tige Unternehmen nur bei Tatbest\u00e4nden haften, in denen sie die effektive Kontrolle \u00fcber die Tochtergesellschaften ausge\u00fcbt haben, und dies nur f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib und Leben oder an Eigentum. Dies entspricht dem Konzept der Mehrheit. Dieser Gegenvorschlag wurde dahingehend konzipiert, dass die Initiative zur\u00fcckgezogen wird.
\n2.[NB]Mit dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Gegenvorschlag: Dieser setzt darauf, dass mit Reporting-Pflichten im nichtfinanziellen Bereich f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen die Menschenrechts- und Umweltsituation im Ausland deshalb verbessert wird, weil die Berichterstattungspflichten bei allf\u00e4lligen Missst\u00e4nden dank eines \"Comply or explain\"-Ansatzes zur Verbesserung ebendieser f\u00fchren sollten. Die Sorgfaltspr\u00fcfung soll prim\u00e4r f\u00fcr Konfliktmineralien und Kinderarbeit gelten. Allerdings w\u00fcrden in Artikel 325ter StGB auch neue strafrechtliche Sanktionen eingef\u00fchrt mit Bussen bei Verletzung der Berichterstattungspflicht von bis zu 10[NB]000 Franken, die so in der Fassung der Kommissionsmehrheit nicht vorgesehen sind.
\n3.[NB]Mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag: Da sich schweizerische Unternehmen im Ausland grossmehrheitlich korrekt verhalten und Menschenrechte und Umweltstandards einhalten, ist kein staatlicher Interventionismus geboten. Das ist der aufrechterhaltene Antrag der Minderheit II (Schwander).
\nAus folgenden Gr\u00fcnden ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen:
\nDer indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates verankert Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten f\u00fcr die Leitungsorgane von Gesellschaften in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards, wie sie heute bereits von den allermeisten grossen Unternehmen praktiziert werden. Der indirekte Gegenvorschlag schafft Rechtssicherheit, indem die Haftung von Muttergesellschaften klar definiert wird und im Vergleich zum geltenden Recht - St\u00e4nderat Engler hat in seinem Minderheitsvotum im St\u00e4nderat ausdr\u00fccklich noch einmal auf die restriktiven zivilprozessualen Voraussetzungen hingewiesen - Pr\u00e4zisierungen und Einschr\u00e4nkungen vornimmt. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist n\u00e4mlich nicht bereit, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Auslegung der Konzernhaftung gem\u00e4ss geltendem Recht zu \u00fcberlassen, sondern will sie klar selber im Gesetz definieren; dies mit einer milden Kausalhaftung, von der man sich entlasten kann.
\nGleichzeitig wurden in unseren Gegenvorschlag zahlreiche Haftungsbeschr\u00e4nkungen eingebaut. Ich habe diese schon letzte Woche ausgef\u00fchrt, wiederhole sie aber gerne kurz noch einmal: Die Haftung wird auf Sch\u00e4den an Leib und Leben sowie Eigentum beschr\u00e4nkt. Es besteht eine zus\u00e4tzliche Befreiungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsherrn, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, einzuwenden, dass die Muttergesellschaft keinen tats\u00e4chlichen Einfluss auf die Tochtergesellschaft aus\u00fcben konnte. Die Muttergesellschaft muss also nur f\u00fcr tats\u00e4chlich kontrollierte Tochtergesellschaften einstehen. Zudem ist eine pers\u00f6nliche Haftung der Organe einer Gesellschaft explizit ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die Dritte verursacht haben, wie z.[NB]B. Zulieferer - falls das Ihre Frage w\u00e4re, Kollegin Fiala.
\nDie Kommission hat auf Anregung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zudem das obligatorische Schlichtungsverfahren in den Gegenvorschlag aufgenommen, welches gerichtlichen Haftungsverfahren vorgeschaltet wird. Dieses soll die Anzahl effektiver Gerichtsprozesse reduzieren. Als Schlichtungsbeh\u00f6rde dient der Nationale Kontaktpunkt f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze.
\nBeide Gegenvorschl\u00e4ge - das hat auch meine Kollegin Kommissionssprecherin und Kommissionspr\u00e4sidentin Fehlmann Rielle gesagt - sehen einen Anwendungsbereich f\u00fcr Unternehmen vor, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erf\u00fcllen: 40 Millionen Franken Umsatzerl\u00f6s, 80 Millionen Franken Bilanzsumme und mindestens 500 Mitarbeitende. Im Gegensatz zum st\u00e4nder\u00e4tlichen Gegenvorschlag, der Bussen bis zu 10[NB]000 Franken vorsieht, sieht der Mehrheitsantrag keine neuen strafrechtlichen Sanktionen bei Verletzung der Berichterstattungspflicht vor.
\nDer indirekte Gegenvorschlag, wie ihn der Nationalrat konzipiert hat, w\u00fcrde zum bedingten R\u00fcckzug der Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" f\u00fchren, wie die Initianten schriftlich best\u00e4tigt haben, w\u00e4hrend der st\u00e4nder\u00e4tliche Gegenvorschlag als Argumentationshilfe im Abstimmungskampf dienen soll. Inwieweit sich solche Argumentationshilfen in der Vergangenheit bew\u00e4hrt haben, haben uns verschiedene Volksinitiativen mit entsprechenden Gegenvorschl\u00e4gen gezeigt.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat sich mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr das Konzept ausgesprochen, das jetzt von der Mehrheit vertreten wird. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sich Ihre Kommission gegen den Antrag Schwander, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen, ausgesprochen. Dieser Antrag wird von der Minderheit II vertreten.
\n2.[NB]Obligationenrecht (indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\")[GZ]
\n2.[NB]Code des obligations (contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"Entreprises responsables - pour prot\u00e9ger l'\u00eatre humain et l'environnement\")[GZ]
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 55; Art. 55 Titel, Abs. 1bis, 1ter; 55a; 716a Abs. 1 Ziff. 5, 10; 716abis; 759a; 810 Abs. 2 Ziff. 4; 810a; 901; 918a; Gliederungstitel vor Art. 957; IIIa. Abschnitt Titel; Gliederungstitel vor Art. 961e; Art. 961e; Gliederungstitel vor Art. 961f; Art. 961f; Gliederungstitel vor Art. 964bis; Art. 964bis-964quater; Gliederungstitel vor Art. 964a; Gliederungstitel nach Art. 964f; Art. 964g-964i; \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom[NB]...; Ziff. II Ziff. 1 Art. 69abis; Ziff. 1a Art. 3 Abs. 2; 5 Abs. 1 Bst. g, j; 125 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 212a; Art. 212a; 212b; Ziff. 2 Art. 139a; Ziff. 3 Art. 325ter[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Bregy, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena) [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 55; art. 55 titre, al. 1bis, 1ter; 55a; 716a al. 1 ch. 5, 10; 716abis; 759a; 810 al. 2 ch. 4; 810a; 901; 918a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 957; section IIIa titre; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961e; art. 961e; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 961f; art. 961f; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 964bis; art. 964bis-964quater; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 964a; titre suivant l'art. 964f; art. 964g-964i; disposition transitoire de la modification du[NB]...; ch. II ch. 1 art. 69abis; ch. 1a art. 3 al. 2; 5 al. 1 let. g, j; 125 al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 212a; art. 212a; 212b; ch. 2 art. 139a; ch. 3 art. 325ter[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bregy, Eymann, Kamerzin, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Bregy, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena) [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Dans l'\u00e9limination des divergences nous avons trois concepts qui s'opposent: il y a le concept de la majorit\u00e9, qui modifie le concept original d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil national, il y a le concept de la minorit\u00e9 I (Bregy), qui reprend la d\u00e9cision du Conseil des Etats, et il y a le concept de la minorit\u00e9 II (Schwander), qui refuse le contre-projet indirect. Nous m\u00e8nerons un seul d\u00e9bat sur toutes les divergences.
\nLiebe Kollegin Markwalder, Sie kennen mich schon so gut, dass Sie meine - nicht mit Ihnen abgesprochene - Frage schon beinahe kennen, bevor ich sie gestellt habe. Ich m\u00f6chte sie aber pr\u00e4zisieren, weil Unsicherheiten in diesem Saal bestehen:
\nSind Sie mit mir einverstanden, dass auf Seite 6 der Fahne, in Artikel 55a Absatz 4, klar die Lieferkette gemeint ist, wenn dort steht, dass diese Bestimmung keine Haftung f\u00fcr das Verhalten von Dritten begr\u00fcndet, mit denen das Unternehmen oder ein von ihm kontrolliertes Unternehmen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung hat? Ist es dieser Artikel, der begr\u00fcndet, dass die Lieferkette ausgeschlossen ist? Dann w\u00fcrde hier einmal Klarheit herrschen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Frau Kollegin Fiala. Sie haben recht, wir haben mit der Fassung des Nationalrates in der Haftungsnorm die Lieferkette, die Haftung der Muttergesellschaft f\u00fcr die Tochtergesellschaft und deren Zulieferer, explizit ausgeschlossen. Sie finden das in der Fahne auf Seite 6. Frau Chevalley hat vorhin gefragt, wo der Gegenvorschlag weniger weit gehe als die Initiative. Das ist einer der Punkte. Gem\u00e4ss Initiative haftet man auch f\u00fcr Dritte. Der Gegenvorschlag hat hingegen klare Beschr\u00e4nkungen, dass f\u00fcr die Zulieferer nicht gehaftet wird.
\nIch bitte Sie, in dieser Debatte und in den Debatten, die noch folgen werden, bei den Fakten zu bleiben. Ich danke Ihnen in diesem Sinn f\u00fcr diese Frage.
\nMonsieur Walder, nous avons re\u00e7u un document nous indiquant que suite \u00e0 une enqu\u00eate effectu\u00e9e au Guatemala, on a constat\u00e9 que des enfants travaillaient dans des champs de caf\u00e9 de Nespresso. L'entreprise a imm\u00e9diatement r\u00e9agi, en stoppant tout achat de caf\u00e9 \u00e0 tous les paysans de la r\u00e9gion. Pensez-vous que les cons\u00e9quences du texte du contre-projet, \u00e0 savoir qu'une entreprise comme Nespresso doive en fait stopper tous les achats, soient finalement une bonne chose pour les paysans du Sud? Ne pensez-vous pas que le droit humain, c'est aussi de pouvoir vendre et commercer?
\nMerci pour cette question, Madame Chevalley. Cette question est tr\u00e8s int\u00e9ressante. Evidemment, l'initiative pose la question du commerce international; elle pose la question de ce que font certains pays et de ce que font certaines des entreprises multinationales dans ces pays.
\nEffectivement, avoir des lois dans notre pays qui interdisent le commerce avec des multinationales et des producteurs locaux qui utilisent des enfants pour produire fait que, demain, ces pays et ces acteurs arr\u00eateront de travailler avec les enfants parce que nous avons cette disposition l\u00e9gale. Tant que nous n'aurons pas de base l\u00e9gale et tant que ces entreprises pourront commercer avec des producteurs qui utilisent des enfants, eh bien ils continueront d'utiliser des enfants. C'est \u00e9videmment une fa\u00e7on de pr\u00e9venir les atteintes constat\u00e9es dans certains pays.
\nMadame Arslan, votre coll\u00e8gue Walder a dit que c'\u00e9tait une mani\u00e8re de faire pression sur les pays, que ce projet allait faire pression sur les pays qui ont encore des enfants qui travaillent dans les champs. Je vous rappelle qu'il n'y a pas si longtemps, en Suisse, nous avions aussi des enfants qui travaillent dans les champs. Ne pensez-vous pas que c'est du n\u00e9ocolonialisme que nous, Suisses, nous allions dire aux autres ce qu'ils doivent faire?
\nLes m\u00e9rites, le contenu, les avantages, les d\u00e9savantages des deux projets, celui du Conseil des Etats et celui de notre conseil, ont \u00e9t\u00e9 amplement discut\u00e9s. Chacun a pu se faire une id\u00e9e de ce qu'ils repr\u00e9sentaient mais, aujourd'hui, l'\u00e9tau se resserre, si je puis dire, et il est temps d'\u00eatre pragmatique et de faire de la realpolitik - c'est comme cela que notre pays a toujours fonctionn\u00e9, et ce avec un certain succ\u00e8s.
\nSi on dresse un bilan interm\u00e9diaire de la situation qui pr\u00e9vaut aujourd'hui, on se rend compte que, \u00e0 une assez forte majorit\u00e9, le Conseil des Etats ne veut pas du contre-projet de notre conseil. Le contre-projet de notre conseil a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 dans cet h\u00e9micycle la semaine derni\u00e8re \u00e0 une tr\u00e8s faible majorit\u00e9 de 102 voix contre 91 et 4 abstentions.
\nSi on lit les discussions et d\u00e9lib\u00e9ration qui ont eu lieu au Conseil des Etats, on se rend compte que le Conseil des Etats n'acceptera pas de se rallier \u00e0 notre projet.
\nLa question qui doit \u00eatre r\u00e9solue aujourd'hui est extr\u00eamement simple: est-ce que, oui ou non, nous voulons opposer un contre-projet \u00e0 l'initiative populaire? Si la r\u00e9ponse est oui, si ceux qui veulent v\u00e9ritablement qu'on aille devant le peuple avec l'initiative et un contre-projet, la seule solution est d'adopter le projet du Conseil des Etats. Parce que si, aujourd'hui, nous maintenons la version du Conseil national, nous irons en Conf\u00e9rence de conciliation, et le Conseil des Etats ne voudra pas de notre version, et inversement. L'initiative populaire serait ainsi soumise seule au peuple, au lieu d'\u00eatre oppos\u00e9e \u00e0 un contre-projet qui est \u00e9quilibr\u00e9, qui adopte la plupart des normes de l'Union europ\u00e9enne dans le domaine de la protection des droits humains et de l'environnement et qui tient compte aussi - c'\u00e9tait le voeu des initiants - de la question du travail des enfants. [PAGE 275]
\nA partir de l\u00e0, chacun vote en son \u00e2me et conscience. Mais je le souligne: pour ceux qui veulent un contre-projet, qui souhaitent v\u00e9ritablement et sinc\u00e8rement qu'un contre-projet soit oppos\u00e9 \u00e0 l'initiative, ce n'est qu'en votant pour la version du Conseil des Etats que cela sera possible. Maintenir la version du Conseil national revient \u00e0 envoyer l'initiative seule devant le peuple. Si c'est cela qui est voulu, alors pourquoi pas, mais on ne peut pas s'abriter derri\u00e8re la volont\u00e9 d'opposer un contre-projet tout en votant pour la version du Conseil national. C'est compl\u00e8tement incompatible.
\nCh\u00e8re coll\u00e8gue, les principes directeurs de l'OCDE et de l'ONU interdisent le travail des enfants de moins de 14 ans. Quelle est votre r\u00e9action quand vous voyez un enfant participer aux travaux dans la ferme de sa famille en Suisse?
\nMadame Schneider Sch\u00fcttel, vous dites que si les entreprises apportent la preuve qu'elles ont pris des mesures, elles ne risquent rien. Ne pensez-vous pas que l'on r\u00e9ussira toujours \u00e0 prouver une responsabilit\u00e9 des entreprises parce qu'il sera facile d'affirmer qu'elles n'ont pas assez investi dans les contr\u00f4les, ni surveill\u00e9 de mani\u00e8re permanente leurs filiales ou leurs fournisseurs? O\u00f9 est la limite?
\nMerci pour ces questions, Madame Chevalley. Je pense que c'est une question qui doit toujours \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e par les tribunaux. Il est difficile de dire combien il faut de surveillance, de mesures, etc. Je n'entrerai pas dans les d\u00e9tails, mais je pense qu'une entreprise qui voit que ses activit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger - ou aussi en Suisse - ont des cons\u00e9quences qui ne sont pas acceptables prendra toutes les mesures possibles.
\nSi j'ai bien entendu, vous me demandez comment je r\u00e9agis quand je vois un enfant de quatorze ans qui travaille dans une gravi\u00e8re en Suisse. (Remarque interm\u00e9diaire Pointet: Dans la ferme de sa famille!) Je me demanderais d'abord si c'est un enfant qui a du plaisir \u00e0 travailler dans l'entreprise familiale, \u00e0 s'occuper de cette mani\u00e8re-l\u00e0, ou si l'on a forc\u00e9 cet enfant \u00e0 travailler. Est-ce que l'enfant doit travailler pour pouvoir se nourrir ou non? Cela d\u00e9pend donc du but du travail: est-ce que c'est par plaisir - en dehors de l'\u00e9cole - ou est-ce qu'on le force?
\nMadame Fehlmann Rielle, vous dites que le contre-projet du Conseil national va moins loin que l'initiative. Pourriez-vous me citer deux diff\u00e9rences?
\nD'abord, le contre-projet du Conseil national r\u00e9duit consid\u00e9rablement le champ d'application de l'initiative, puisque ce sont seulement les entreprises qui ont 500 employ\u00e9s \u00e0 plein temps qui seront concern\u00e9es, et elles devraient en plus avoir - je crois - un chiffre d'affaires de 80 millions de francs et un bilan de 40 millions de francs. Ce sont des conditions qui sont d\u00e9j\u00e0 beaucoup plus restrictives.
\nLes autres questions concernent aussi le fait qu'il y aurait une sorte de processus avec un point de contact en cas de litige. En cas de d\u00e9nonciation, un point de contact devrait examiner la plainte d\u00e9pos\u00e9e. Ensuite, il y aurait encore une proc\u00e9dure de conciliation.
\nTout cela, c'est quand m\u00eame assez diff\u00e9rent de l'initiative.
\nLa commission s'est r\u00e9unie le 10 mars 2020 afin de discuter de l'\u00e9limination des divergences entre les deux concepts de contre-projet qui s'opposent toujours. En effet, le Conseil des Etats a examin\u00e9 \u00e0 nouveau les deux contre-projets indirects dans sa s\u00e9ance du 9 mars et a maintenu son contre-projet indirect par 25 voix contre 16 et aucune abstention.
\nUne br\u00e8ve discussion a encore \u00e9t\u00e9 men\u00e9e. Un commissaire a affirm\u00e9 que tout ou presque avait \u00e9t\u00e9 dit et que la seule question \u00e0 r\u00e9soudre \u00e9tait celle de savoir si nous voulions ou non un contre-projet indirect et que, pour sa part, il estimait que la seule solution \u00e9tait le contre-projet indirect du Conseil des Etats.
\nUn autre commissaire a affirm\u00e9 qu'il \u00e9tait illusoire de penser que nous puissions faire pression sur le Conseil des Etats pour qu'il se rallie au projet du Conseil national et que c'\u00e9tait plut\u00f4t le Conseil des Etats qui nous mettait sous pression pour que nous acceptions son contre-projet.
\nPlusieurs commissaires ont une vision diff\u00e9rente; ils estiment que les initiants ne retireront leur initiative que dans le cas d'un contre-projet consistant, \u00e0 savoir celui de notre conseil.
\nLa Commission des affaires juridiques de notre conseil a travaill\u00e9 pendant deux ans avec l'objectif de voir l'initiative retir\u00e9e et d'\u00e9viter un vote populaire. Il a toujours \u00e9t\u00e9 dit que la norme de responsabilit\u00e9 et le champ d'application \u00e9taient beaucoup plus restreints. Ainsi, le contre-projet de notre conseil ne peut absolument pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une mise en oeuvre de l'initiative. Il s'agit d'un r\u00e9el compromis. Si l'initiative \u00e9tait accept\u00e9e par le peuple, on ne pourrait pas utiliser le contre-projet indirect comme loi d'application, car il ne va pas assez loin.
\nUne commissaire a rappel\u00e9 qu'elle s'\u00e9tait elle-m\u00eame impliqu\u00e9e dans de nombreuses discussions avec les initiants dans l'id\u00e9e d'obtenir un retrait de l'initiative, pour autant qu'il y ait un contre-projet \u00e9quilibr\u00e9. Elle se sentirait tromp\u00e9e si, maintenant, on acceptait un tout autre concept. Une autre commissaire confirme que le contre-projet du Conseil des Etats ne propose aucune r\u00e8gle substantielle en mati\u00e8re de responsabilisation des grandes entreprises pour le respect des droits humains et la protection de l'environnement.
\nEnfin, un repr\u00e9sentant de l'UDC a rappel\u00e9 que son groupe ne voulait adh\u00e9rer \u00e0 aucun contre-projet, raison pour laquelle il a fait la proposition de tout biffer et r\u00e9it\u00e8re sa proposition. Mais dans la suite des op\u00e9rations, le groupe pourrait opter pour le contre-projet du Conseil des Etats, ce que d'ailleurs M. Schwander a confirm\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\nJe vous rappelle que le 4 mars 2020, notre conseil a confirm\u00e9 son contre-projet par 103 voix contre 72 et 22 abstentions.
\nLors du vote en commission du 10 mars 2020, les deux concepts de contre-projet ont \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9s, et c'est celui du Conseil national qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 14 voix contre 10 et 1 abstention.
\nFace \u00e0 la proposition de tout biffer, c'est le contre-projet du Conseil national qui a finalement \u00e9t\u00e9 maintenu par 14 voix contre 8 et 3 abstentions.
\nAu nom de la commission, je vous recommande de maintenir le contre-projet indirect du Conseil national.
\n