Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Vorst\u00f6sse stehen alle im Zusammenhang mit der Postauto-Aff\u00e4re. Wir behandeln sie gemeinsam. [PAGE 138]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 6 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 34 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.4385[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n19.4384[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 9 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.4383[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n19.4386 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
\n19.4389, 19.4387, 19.4388[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der drei Postulate.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIhre GPK hat bekanntlich im Bericht vom November die Vorf\u00e4lle rund um die Subventions-Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG vertieft untersucht. Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres dazu Stellung genommen, und er hat seine Missbilligung \u00fcber die jahrelangen und systematisch praktizierten Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto AG zum Ausdruck gebracht. Die Post muss als bundesnahes Unternehmen auch im Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion wahrnehmen.
\nIch sage Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass der Bund die bundesnahen Unternehmen mit den strategischen Zielen steuert, die die Priorit\u00e4ten des Eigners jeweils f\u00fcr eine Periode von vier Jahren gegen\u00fcber den Unternehmen festschreiben und transparent machen. Innerhalb dieses Rahmens, der ihnen durch die Gesetzgebung und die strategischen Ziele vorgegeben wird, geniessen die bundesnahen Unternehmen Autonomie. Das ist gewollt, das ist die unternehmerische Freiheit. Aber um dies auch gesagt zu haben: Auch die strategischen Ziele stehen nicht \u00fcber dem Gesetz. Ich glaube, es ist wichtig, dies festzuhalten. Das heisst konkret: Der Eigner nimmt keine Eingriffe ins operative Gesch\u00e4ft vor, wenn er die strategischen Ziele einmal verabschiedet hat. Gleichzeitig erh\u00e4lt der Bundesrat ja jedes Jahr einen Bericht zur Zielerreichung, und er erstattet den parlamentarischen Aufsichtskommissionen Bericht.
\nNun, der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass Ihre GPK das Modell zur strategischen Steuerung der bundesnahen Betriebe im Grossen und Ganzen nach wie vor als angemessen erachtet; ich komme nachher noch zur\u00fcck auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn St\u00e4nderat Engler im Zusammenhang mit der Motion, die Sie ebenfalls heute diskutieren. Grunds\u00e4tzlich erachten Sie das Modell der strategischen Steuerung als angemessen. Auch die Experten - Sie haben es erw\u00e4hnt, Herr St\u00e4nderat Engler -, die einen Bericht erstellt haben zur Praxis der Steuerung der bundesnahen Unternehmen, die eben auch Dienstleistungen am Markt erbringen, sind in diesem Bericht insgesamt zu einem positiven Fazit gekommen. Sie haben aber mit verschiedenen Empfehlungen auch auf Optimierungspotenzial hingewiesen.
\nDer Bundesrat hat sich im Juni letzten Jahres mit den Empfehlungen des Expertenberichtes befasst und hat deren Umsetzung sowie das weitere Vorgehen festgelegt. Das sage ich Ihnen hier gerne, denn ich glaube, dieser Bericht war f\u00fcr den Bundesrat wichtig, um nebst den Empfehlungen Ihrer GPK auch eine Aussenmeinung dazu zu bekommen, wo man sich befindet. Zu den Empfehlungen geh\u00f6rt, dass die Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegen\u00fcber dem Bund im Bereich Compliance ausgebaut wird. Diese Vorgabe wird in die strategischen Ziele aufgenommen. Dann soll das Verfahren f\u00fcr die Wahl der Verwaltungsr\u00e4te der bundesnahen Unternehmen gegen\u00fcber dem Bundesrat transparenter dargelegt werden. Weiter soll der Informationsaustausch im Rahmen der Eignergespr\u00e4che zwischen den Unternehmen und dem Bund systematisiert werden. Und schliesslich soll das duale System mit der Aufgabenteilung zwischen dem Fachdepartement und dem Finanzdepartement bzw. der Finanzverwaltung rechtlich st\u00e4rker verankert werden. Diese Empfehlungen hat der Bundesrat aufgenommen, und sie werden jetzt zum Teil auch bereits umgesetzt. Dazu geh\u00f6ren u. a. dann auch die Empfehlungen, auf die Zustellung der Protokolle des Verwaltungsrates zu verzichten sowie Zur\u00fcckhaltung bei informellen Kontakten zu wahren.
\nHeute ist es so, dass der Bundesrat diese Eignergespr\u00e4che zu zweit f\u00fchrt: Es sind immer das Fachdepartement und das Finanzdepartement respektive die Finanzverwaltung dabei. [PAGE 143] Das gibt die Sicherheit, dass hier zwei unterschiedliche Sichtweisen auf das Unternehmen entstehen, was bei jedem dieser Eignergespr\u00e4che erfolgt. Ich komme nachher noch zur\u00fcck auf die strategischen Ziele und auf das Zusammenspiel zwischen den bundesnahen Betrieben, dem Eigner und dem Parlament.
\nIhre GPK hat jetzt in ihrem Bericht insgesamt f\u00fcnfzehn Empfehlungen ausgesprochen. Sie zielt damit auf eine verst\u00e4rkte Aufsicht des Bundesrates \u00fcber die bundesnahen Unternehmen ab. Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres den gr\u00f6ssten Teil der Empfehlungen der GPK-S angenommen, respektive er erachtet sie zum Teil als bereits erf\u00fcllt oder in Umsetzung. Die Umsetzung der vom Bundesrat unterst\u00fctzten Empfehlungen Ihrer GPK wird jetzt insbesondere mittels einer Anpassung der strategischen Ziele erfolgen - also z. B. \u00fcber die Vorgabe, dass keine Rendite im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt werden darf - oder \u00fcber Vorgaben zur Compliance. Dann werden diese Empfehlungen aber auch mit der Reform des regionalen Personenverkehrs - ich komme nachher im Zusammenhang mit einem Vorstoss Ihrer GPK darauf zur\u00fcck - sowie im Rahmen einer Gesamtbilanz des Bundesrates zur Postauto-Aff\u00e4re nach dem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens des Fedpol umgesetzt.
\nIch kann jetzt hier nahtlos zu Ihrem ersten Postulat \u00fcbergehen, das eben eine Gesamtbilanz verlangt. Dieses Postulat empfiehlt Ihnen der Bundesrat zur Annahme. Der Bundesrat ist also der Meinung, er wolle nach Abschluss dieses Verwaltungsstrafverfahrens wirklich noch einmal eine Auslegeordnung machen und schauen, was die Konsequenzen sind.
\nIch sage kurz einleitend: Ihre GPK hat sieben Vorst\u00f6sse - sechs Postulate und eine Motion - eingereicht, die Sie heute diskutieren. Der Bundesrat beantragt Ihnen, vier Postulate anzunehmen, aber die Motion und zwei Postulate abzulehnen. Ich m\u00f6chte jetzt kurz auf die einzelnen Vorst\u00f6sse eingehen.
\nIch beginne mit dem Postulat 19.4385 der GPK-S, \"Gesamtbilanz der Postauto-Aff\u00e4re\". Der Bundesrat beantragt, dieses Postulat anzunehmen. Der Auftrag lautet, nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens des Fedpol in einem Bericht eine Gesamtbilanz der Postauto-Aff\u00e4re zu ziehen. Ich denke, wir haben mit den Grundlagen - dem Revisionsbericht des BAV, den Berichten des Advokaturb\u00fcros sowie eines unabh\u00e4ngigen Expertengremiums - ja mit grossem Aufwand schon einiges aufgearbeitet, damit dem Bundesrat die entsprechenden Informationen vorlagen, um die notwendigen Massnahmen auf personeller und organisatorischer Ebene zu treffen. In Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs, mit der Post und mit dem BAV wurden auch die R\u00fcckerstattungsbetr\u00e4ge an Bund, Kantone und Gemeinden festgelegt und seitens der Post bereits geleistet. Wie gesagt, weitere Erkenntnisse aus dem Verwaltungsstrafverfahren schauen wir an, und wir sind bereit, diese in einer Gesamtbilanz und in einem Bericht dann auch Ihnen zu unterbreiten. So viel zu diesem ersten Postulat.
\nIch komme jetzt zu den zwei Postulaten und zur Motion, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. Zun\u00e4chst zum Postulat 19.4384, \"Externe Untersuchung zur Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr \u00fcber die Postauto AG zwischen 2007 und 2015\". Der Bundesrat soll hier beauftragt werden, sobald die Ergebnisse des Verwaltungsstrafverfahrens vorliegen, eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben, damit ermittelt wird, wie das BAV zwischen 2007 und 2015 die Aufsicht \u00fcber die Buchhaltung der Postauto AG wahrgenommen hat und ob den Mitarbeitenden des Bundesamtes dabei Fehler unterlaufen sind.
\nIch habe es vorhin bereits anget\u00f6nt: Das UVEK hat ja die Beratungsgesellschaft BDO mit einer Analyse und Beurteilung der Durchf\u00fchrung der subventionsrechtlichen Pr\u00fcfungen im regionalen Personenverkehr beim BAV beauftragt. Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse im BDO-Bericht vom Dezember 2018 sowie nach eigenen Abkl\u00e4rungen hat das BAV dann im Fr\u00fchling 2019 bekannt gegeben, dass es sein Aufsichtssystem zu den Subventionen im \u00f6ffentlichen Verkehr grundlegend anpasst. Die entsprechenden Antr\u00e4ge f\u00fcr dieses grundlegend \u00fcberarbeitete Controllingsystem sind dann dem Bundesrat unterbreitet worden. Unter anderem wurden auch zus\u00e4tzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat diesen Antr\u00e4gen stattgegeben. Das BAV hat die Umsetzung soweit m\u00f6glich bereits gemacht bzw. ist an der Umsetzung. Auch die weiteren, zus\u00e4tzlich empfohlenen Massnahmen im BDO-Bericht sollen vom BAV aufgegleist werden. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem System, welches das BAV jetzt aufgegleist hat, mindestens etwas gemacht haben. Es ist auch Ihrer GPK vorgestellt worden. Ihre GPK schreibt ja im Bericht, dass sie das grundlegend \u00fcberarbeitete Controllingsystem begr\u00fcsst. Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten wird, wie gesagt, im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens vom Fedpol gekl\u00e4rt.
\nWenn wir hier jetzt sagen, dass Sie dieses Postulat nicht annehmen sollten, dann ist es nicht so, Herr St\u00e4nderat Fran\u00e7ais, dass wir auch sagen: Wenn das Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen ist, dann ist f\u00fcr uns die Sache erledigt. Aber jetzt schon zu entscheiden, dass nachher eine externe Untersuchung f\u00fcr die Jahre 2007-2015 in Auftrag gegeben werden soll, finden wir nicht opportun. Wir m\u00f6chten einfach zuerst anschauen, was aus diesem Verwaltungsstrafverfahren kommt. Sie w\u00fcrden mit diesem Postulat jetzt schon sagen, man m\u00fcsse dann eine externe Untersuchung machen. Wir m\u00f6chten da ein anderes Vorgehen. Wie vorhin gesagt, wird aber der Bundesrat im Rahmen der Gesamtbilanz nach diesem Verwaltungsstrafverfahren noch einmal ganz genau pr\u00fcfen, wo was anzuschauen respektive zu unternehmen ist.
\nIch komme zur Motion 19.4383 der GPK-S, \"Bundesratsausschuss 'Bundesnahe Unternehmen'\". Der Bundesrat soll einen \"st\u00e4ndigen Ausschuss zur strategischen Steuerung und zur Beaufsichtigung der bundesnahen Unternehmen\" einrichten. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass die Eignergespr\u00e4che derzeit von zwei Departementen gef\u00fchrt werden. Wenn man jetzt einen Bundesratsausschuss macht, ist dann die Frage, welche Departemente dort vertreten sind. Bundesnahe Betriebe gibt es nicht nur im UVEK, sondern auch im VBS. Wir haben SBB, Post, Skyguide, Ruag, Sifem und Identitas; diese z\u00e4hlen wir zu den bundesnahen Unternehmen. Sagen wir jetzt, das WBF w\u00e4re dabei und das VBS w\u00e4re nicht dabei? Wir k\u00f6nnen auch keinen Ausschuss mit vier Mitgliedern machen, das ist verboten. Dann h\u00e4tte der Ausschuss die Mehrheit, das geht nicht. Wir riskieren, dass im Ausschuss eines der Fachdepartemente nicht vertreten ist.
\nWenn wir neben den Eignergespr\u00e4chen, die durch die Aufsichtst\u00e4tigen oder die strategische F\u00fchrung, wie sie heute organisiert ist, mit der Post gef\u00fchrt werden, parallel noch einen Ausschuss haben, dann ist die Frage: Was ist dann die Rolle dieses Ausschusses gegen\u00fcber dem Fachdepartement und dem Finanzdepartement? Ich darf Ihnen wirklich sagen: Wir haben uns das \u00fcberlegt. Wir haben es diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass letztlich die Gesamtsicht beim Bundesrat sein muss. Wir k\u00f6nnen nicht die beiden Departemente haben und dann noch einen Ausschuss und dann noch den Gesamtbundesrat. Wir haben ja seit 2016 auch die M\u00f6glichkeit, einen Ad-hoc-Aufsichtsausschuss einzusetzen. Wir besprechen j\u00e4hrlich mit der EFK, ob aus ihrer Sicht ad hoc ein Aufsichtsausschuss f\u00fcr ein bestimmtes Thema einzurichten w\u00e4re. Der Bundesrat pr\u00fcft das jedes Jahr und entscheidet dann. Er erf\u00e4hrt es auch, falls die EFK z. B. eine andere Sicht hat. Dann wird das dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht. Ich weiss das jetzt, weil ich vor wenigen Tagen dieses Gespr\u00e4ch mit der EFK gef\u00fchrt habe, auch wieder zusammen mit dem Finanzdepartement.
\nWir sehen im Moment den Vorteil eines solchen zus\u00e4tzlichen Ausschusses f\u00fcr bundesnahe Unternehmen nicht. Ich habe aber die Ausf\u00fchrungen von Herrn St\u00e4nderat Engler sehr wohl geh\u00f6rt und habe sehr viel Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr. Ich habe auch sehr grosses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie sich als Parlament \u00fcberlegen, in welcher Art Sie hier - wenn auch nicht als Steuerungs- oder Aufsichtsorgan - eine Funktion \u00fcbernehmen sollen. Diese bundesnahen Unternehmen haben wir nicht einfach, weil wir Unternehmen wollen; es sind letztlich auch hochpolitische Unternehmen. Das Parlament k\u00f6nnte dann punktuell eingreifen, was auch nicht immer automatisch gl\u00fccklich ist. [PAGE 144]
\nGleichzeitig verstehe ich in diesem politischen Kontext diese Diskussion. Nach einer Phase, in welcher man das Gef\u00fchl hatte, es komme alles gut, wenn man die Politik draussen lasse, ist man jetzt in einer Phase, in welcher man doch auch wieder merkt, dass der Service public letztlich auch mit einer gesellschaftlichen und damit auch mit einer politischen Aufgabe verbunden ist. Ich habe alles Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie hier \u00fcber Ihren Einfluss nachdenken und auch dar\u00fcber, wie Sie diesen Einfluss vielleicht auf eine gute Art wieder verst\u00e4rken k\u00f6nnen.
\nWir werden die strategischen Ziele der Post demn\u00e4chst, bis Ende Jahr, wieder f\u00fcr vier Jahre \u00fcberarbeiten. Diese strategischen Ziele werden ja jeweils in Ihren Kommissionen konsultiert, also jetzt konkret in den KVF. Ich bitte Sie, sich vielleicht auch im Hinblick auf diese Konsultation zu den strategischen Zielen \u00dcberlegungen zu machen, wie Sie Ihre Rolle dort wahrnehmen und allenfalls auch st\u00e4rken wollen. Ich bin f\u00fcr solche \u00dcberlegungen sehr offen, aber ich denke, die Motion betreffend den Bundesratsausschuss bringt einfach nicht das Ergebnis, das man sich hier vielleicht vorgestellt hat.
\nIch komme jetzt zum Postulat 19.4386, \"Abkl\u00e4rungen \u00fcber die finanzielle Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften von bundesnahen Unternehmen?\". Sie m\u00f6chten mit diesem Postulat kl\u00e4ren, \"ob die Finanzhilfen, welche die Schweizerische Post [...] in Form von Forderungsverzichten an Car postal France geleistet hat, mit dem Freihandelsabkommen von 1972 [...] vereinbar sind\". Zuerst einmal mache ich folgende Feststellung: Bundesnahe Unternehmen m\u00fcssen sich auch im Ausland rechtskonform verhalten, das ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Gem\u00e4ss den Empfehlungen des Expertenberichtes zur Corporate Governance nennt der Bundesrat neu in den strategischen Zielen der bundesnahen Unternehmen das Vorhandensein eines wirksamen Compliance Management Systems - das habe ich vorhin gesagt. Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich in seiner Stellungnahme zum Bericht Ihrer GPK damit einverstanden, nach dem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens auch eine vertiefte Pr\u00fcfung der Finanzfl\u00fcsse zwischen Postauto und Car postal France vorzunehmen. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen: Es gibt kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil eines franz\u00f6sischen Gerichts gegen Car postal France; das Verfahren wurde ja mit einem Vergleich abgeschlossen. Wir sind dezidiert der Meinung, dass das Freihandelsabkommen von 1972 gem\u00e4ss Artikel 2 den Handel mit Waren und nicht denjenigen mit Transportdienstleistungen regelt. Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Freihandelsabkommen im Fall von Car postal France entgegen diesem erw\u00e4hnten Urteil gar nicht relevant ist. Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir Ihnen das Postulat zur Ablehnung empfehlen.
\nDie drei weiteren Postulate empfiehlt Ihnen der Bundesrat zur Annahme. Ich weiss jetzt gar nicht, ob ich dazu etwas sagen muss; ich muss Sie ja in dem Sinn nicht \u00fcberzeugen. Ich h\u00e4tte gerne noch etwas zum regionalen Personenverkehr gesagt. Wie gesagt, empfehlen wir Ihnen die Annahme des Postulates 19.4389, \"Anerkennung der bundesnahen Unternehmen als Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses im Sinne des Revisionsaufsichtsgesetzes\", da haben wir die gleiche Meinung wie Ihre GPK.
\nIch sage gerne noch etwas zum Postulat 19.4387, \"Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht \u00fcber den regionalen Personenverkehr\". Das BAV hat die subventionsrechtliche Aufsicht \u00fcber den regionalen Personenverkehr bis 2019 auf drei Arten ausge\u00fcbt, erstens mit Kontrollen im Rahmen des Bestellverfahrens, zweitens mit der Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Jahresrechnungsentw\u00fcrfe der Unternehmen und drittens mit vertieften Audits. Als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes f\u00fchrte die EFK in der Vergangenheit regelm\u00e4ssig vertiefte Pr\u00fcfungen bei Unternehmen durch, die Subventionen vom BAV erhalten. Auch die Kantone m\u00fcssen eine Aufsicht aus\u00fcben. Derzeit wird das Aufsichtssystem im regionalen Personenverkehr aber angepasst. Im Mai letzten Jahres wurden vom BAV mehrere Massnahmen definiert und, wie gesagt, dem Bundesrat kommuniziert. Diese Massnahmen werden jetzt umgesetzt und weiterentwickelt; sie sollen insbesondere die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des Subventionsrechts kl\u00e4ren und das Risiko von neuen Unregelm\u00e4ssigkeiten verhindern. Vielleicht so viel zu diesem Thema, einfach damit Sie wissen, dass wir daran arbeiten.
\nDann komme ich noch zum letzten Gesch\u00e4ft, zum Postulat 19.4388, \"Gewinne im Bereich des subventionierten regionalen Personenverkehrs\": Hier m\u00f6chte ich auch noch kurz einige Ausf\u00fchrungen machen. Im subventionierten regionalen Personenverkehr k\u00f6nnen die offerierenden Transportunternehmen keine Gewinne einrechnen. Da die jeweils im Voraus unterzeichneten Angebotsvereinbarungen auf Plandaten basieren, ist es aber selbstverst\u00e4ndlich, dass in den Ist-Rechnungen am Jahresende eine Abweichung von der kalkulierten Null auftreten kann. Diese Abweichung kann nat\u00fcrlich positiv oder negativ sein. Eine positive Abweichung, also ein \u00dcberschuss, soll prim\u00e4r zur\u00fcckgelegt werden, damit man Verluste in k\u00fcnftigen Jahren ausgleichen kann. Diese Grundidee ist unbestritten.
\nDie im Postulat geforderten gesetzlichen Pr\u00e4zisierungen und Verbesserungen sollen jetzt im Rahmen der geplanten Botschaft zur Reform des regionalen Personenverkehrs vorgenommen werden. Die Vernehmlassung haben wir im letzten Sommer durchgef\u00fchrt, und der Bundesrat wird demn\u00e4chst vom Ergebnis dieser Vernehmlassung Kenntnis nehmen. Die Frage der \u00dcberschussverwendung und der geltenden Schwellenwerte - das waren ja die zwei umstrittenen Bestandteile - sind die zentralen politischen Punkte dieser Vorlage, \u00fcber die Sie befinden werden. Wir planen, die Reform des regionalen Personenverkehrs Anfang n\u00e4chsten Jahres zuhanden des Parlamentes zu verabschieden. Ich will Ihnen damit signalisieren, dass diese Fragen auf dem Tapet sind. Der Bundesrat wird, wie gesagt, demn\u00e4chst die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis nehmen, und Sie k\u00f6nnen dann im Rahmen der Revision des regionalen Personenverkehrs genau diese Punkte auch politisch diskutieren.
\nUne question centrale dans l'affaire Car postal est celle du r\u00f4le de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports (OFT). En effet, cet office est charg\u00e9 de la surveillance dans le domaine du transport r\u00e9gional de voyageurs subventionn\u00e9, selon la loi sur le transport des voyageurs. C'est gr\u00e2ce aux travaux de r\u00e9vision de l'OFT que les pratiques comptables illicites de Car postal ont pu \u00eatre mises \u00e0 jour.
\nDans son rapport du 12 novembre 2019, la Commission de gestion de notre conseil a examin\u00e9 si l'OFT avait agi de mani\u00e8re ad\u00e9quate entre 2007 et 2017, en ce qui concerne sa surveillance de Car postal, et si l'office aurait pu ou d\u00fb d\u00e9celer des irr\u00e9gularit\u00e9s comptables au sein de l'entreprise plus t\u00f4t. L'appr\u00e9ciation de la commission est pr\u00e9sent\u00e9e au chapitre 5.2.1 du rapport. Vu les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 la connaissance de la Commission de gestion de notre conseil, cette derni\u00e8re a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser un postulat demandant la tenue d'une enqu\u00eate externe relative \u00e0 la surveillance exerc\u00e9e par l'OFT sur Car postal entre 2007 et 2015. Ce postulat a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le cadre des r\u00e9flexions men\u00e9es par la Commission de gestion sur l'affaire. Les constats et conclusions qui justifient le d\u00e9p\u00f4t du postulat se retrouvent dans le rapport du 12 novembre 2019 relatif \u00e0 Car postal.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il s'agit des \u00e9l\u00e9ments suivants. Un rapport mandat\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication aupr\u00e8s de l'entreprise BDO suite \u00e0 l'affaire Car postal concernant la surveillance exerc\u00e9e par l'OFT sur les entreprises de transport r\u00e9gional de voyageurs subventionn\u00e9 a mis en \u00e9vidence les manquements li\u00e9s au syst\u00e8me de surveillance de l'office, mais n'a pas approfondi la question d'\u00e9ventuels manquements li\u00e9s aux personnes actives au sein de l'OFT entre 2007 et 2015.
\nL'office a indiqu\u00e9 \u00e0 la commission qu'il ne jugeait pas n\u00e9cessaire de prendre des mesures en son sein en termes de personnel suite \u00e0 l'affaire Car postal. Il n'a toutefois pas indiqu\u00e9 comment il \u00e9tait parvenu \u00e0 cette conclusion et quelles d\u00e9marches ou r\u00e9flexions avaient \u00e9t\u00e9 men\u00e9es \u00e0 ce propos au sein de l'office, suite \u00e0 la r\u00e9v\u00e9lation de l'affaire. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la commission a constat\u00e9 que l'office \u00e9tait peu enclin \u00e0 examiner ses responsabilit\u00e9s pass\u00e9es et qu'il pr\u00e9f\u00e9rait se concentrer sur une am\u00e9lioration du syst\u00e8me de surveillance pour l'avenir.
\nIl ne revient pas \u00e0 la Commission de gestion de porter une appr\u00e9ciation quant aux \u00e9ventuelles responsabilit\u00e9s individuelles au sein de l'office, en raison, notamment, de la proc\u00e9dure p\u00e9nale en cours. La commission estime n\u00e9anmoins que de plus amples clarifications doivent \u00eatre apport\u00e9es. A ce titre, elle attend du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il mandate, une fois que les r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure p\u00e9nale administrative relative \u00e0 Car postal seront connus, une enqu\u00eate externe, afin de retracer la mani\u00e8re dont la surveillance sur la comptabilit\u00e9 de Car postal a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par l'OFT au cours des ann\u00e9es 2007 \u00e0 2015 et de d\u00e9terminer si des manquements sont \u00e0 attribuer au personnel de l'office.
\nMotion 19.4383: dans le cadre de son inspection sur l'affaire Car postal, la Commission de gestion du Conseil des Etats a cherch\u00e9 \u00e0 d\u00e9terminer quels enseignements de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale pouvaient \u00eatre tir\u00e9s de ce cas en ce qui concerne la conduite et la surveillance de la Poste et des autres entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la Commission de gestion consid\u00e8re que le mod\u00e8le de gestion strat\u00e9gique des entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration demeure adapt\u00e9 sur le fond. Elle estime n\u00e9anmoins qu'un renforcement de la surveillance des entreprises est n\u00e9cessaire dans le cadre existant, en particulier au niveau des premi\u00e8res lignes de surveillance.
\nLa commission est d'avis que les autorit\u00e9s repr\u00e9sentant la Conf\u00e9d\u00e9ration en tant que propri\u00e9taire devraient exercer de mani\u00e8re plus active le r\u00f4le de conduite strat\u00e9gique et de surveillance strat\u00e9gique qui leur revient. Elle formule, dans son rapport, plusieurs recommandations et interventions parlementaires en ce sens.
\nL'une des principales mesures demand\u00e9es par la commission est la constitution d'une d\u00e9l\u00e9gation permanente du Conseil f\u00e9d\u00e9ral consacr\u00e9e aux entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est l'objet de la motion 19.4383. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e dans le cadre de l'inspection de la commission men\u00e9e sur l'affaire Car postal. Les constats et les conclusions qui justifient le d\u00e9p\u00f4t de la motion se trouvent dans le rapport de la commission du 12 novembre 2019 relatif \u00e0 l'affaire Car postal.
\nLa commission consid\u00e8re que des mesures organisationnelles doivent \u00eatre prises afin de renforcer le r\u00f4le du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en tant qu'organe central charg\u00e9 d'assumer les fonctions de surveillance et de conduite revenant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration en tant que propri\u00e9taire des entreprises. La commission rappelle en effet qu'il est le seul \u00e0 disposer d'une vue politique d'ensemble sur les activit\u00e9s des entreprises, incluant \u00e9galement les secteurs non subventionn\u00e9s. C'est \u00e9galement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que revient la responsabilit\u00e9 d'identifier et de r\u00e9soudre les conflits d'objectifs auxquels sont confront\u00e9es ces entreprises.
\nOr, pour la commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas pris en compte ces aspects de mani\u00e8re suffisamment active dans le cadre de l'affaire Car postal.
\nEn vertu de l'article 23 de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, pour certaines affaires, constituer des d\u00e9l\u00e9gations charg\u00e9es de pr\u00e9parer les d\u00e9lib\u00e9rations et les d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou de traiter, au nom du coll\u00e8ge gouvernemental, avec d'autres autorit\u00e9s ou avec des particuliers. Actuellement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dispose de sept d\u00e9l\u00e9gations permanentes consacr\u00e9es \u00e0 diverses th\u00e9matiques, regroupant trois chefs ou cheffes de d\u00e9partement chacune. Une fois par ann\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral examine la n\u00e9cessit\u00e9 d'instaurer une d\u00e9l\u00e9gation de surveillance. Il s'entretient \u00e0 ce sujet notamment avec le directeur du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nSelon des informations \u00e0 disposition de la Commission de gestion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a examin\u00e9 en 2018 et en 2019, sur recommandation \u00e9crite du directeur du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, l'opportunit\u00e9 d'instaurer une d\u00e9l\u00e9gation consacr\u00e9e aux entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est n\u00e9anmoins arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion qu'une telle mesure n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. Interrog\u00e9 par la Commission de gestion sur les raisons de ce choix, le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration a indiqu\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'instituait en principe une d\u00e9l\u00e9gation de surveillance que lorsqu'il n'\u00e9tait pas possible de r\u00e9pondre aux questions pos\u00e9es et qu'aucune autre d\u00e9l\u00e9gation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne traitait ce th\u00e8me. Dans la mesure o\u00f9 les questions relatives au r\u00f4le de propri\u00e9taire des entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9es par la D\u00e9l\u00e9gation \u00e9nergie, environnement et infrastructure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, celui-ci a renonc\u00e9 \u00e0 instaurer une d\u00e9l\u00e9gation de surveillance \u00e0 ce propos.
\nLa Commission de gestion est malgr\u00e9 tout d'avis que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit constituer une d\u00e9l\u00e9gation permanente consacr\u00e9e au pilotage strat\u00e9gique et \u00e0 la surveillance des entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration charg\u00e9e de pr\u00e9parer ses d\u00e9lib\u00e9rations et d\u00e9cisions concernant ces entreprises. Au-del\u00e0 du symbole fort, la commission estime qu'une telle d\u00e9l\u00e9gation constituerait une plateforme ad\u00e9quate, afin de renforcer le r\u00f4le de conduite et de surveillance incombant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en tant que coll\u00e8ge et afin de lui permettre d'agir rapidement et de mani\u00e8re coordonn\u00e9e en cas de probl\u00e8me. [PAGE 140]
\nCette d\u00e9l\u00e9gation pourrait notamment proc\u00e9der, une ou plusieurs fois par ann\u00e9e, \u00e0 un entretien avec les dirigeants des entreprises portant sur des th\u00e9matiques strat\u00e9giques de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et sur l'atteinte des objectifs fix\u00e9s. Cela concerne la motion 19.4383.
\nIl y a encore le postulat 19.4386. L\u00e0 on retire un autre enseignement g\u00e9n\u00e9ral de l'affaire Car postal, concernant les filiales \u00e0 l'\u00e9tranger des entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La commission a approfondi, dans le cadre de ses travaux, le cas sp\u00e9cifique de Car postal France.
\nLes investigations \u00e0 ce propos ont montr\u00e9 que la situation financi\u00e8re de cette filiale avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e de mani\u00e8re excessivement positive durant de nombreuses ann\u00e9es. Une question juridique de fond demeure sans r\u00e9ponse actuellement: les soutiens financiers accord\u00e9s aux entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 leurs filiales \u00e9trang\u00e8res sont-ils conformes \u00e0 l'accord de libre-\u00e9change entre la Suisse et la Communaut\u00e9 \u00e9conomique europ\u00e9enne, ou est-ce que cela constitue une situation de concurrence d\u00e9loyale?
\nCe postulat a donc \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le cadre de l'inspection que la commission a men\u00e9e sur l'affaire Car postal.
\nEn septembre 2016, suite \u00e0 la plainte d\u00e9pos\u00e9e par trois compagnies fran\u00e7aises de transport, le Tribunal de commerce de Lyon a condamn\u00e9 les soci\u00e9t\u00e9s Car postal interurbain et Car postal France \u00e0 diverses amendes pour un total de 11,5 millions de francs environ. Le tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que les subventions allou\u00e9es par la Poste Suisse SA aux filiales fran\u00e7aises de Car postal dans le cadre de diverses adjudications constituaient des aides d'Etat, illicites au sens de l'accord de libre-\u00e9change entre la Suisse et la Communaut\u00e9 \u00e9conomique europ\u00e9enne datant de 1972, et qu'elles impliquaient une situation de concurrence d\u00e9loyale. Car postal France a fait recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour d'appel de Paris.
\nFin juin 2018, quelques jours avant l'audience pr\u00e9vue devant la Cour d'appel de Paris, les m\u00e9dias ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que le litige opposant Car postal France \u00e0 ses concurrents fran\u00e7ais s'\u00e9tait sold\u00e9 par un accord \u00e0 l'amiable, la Poste ayant accept\u00e9 de verser aux plaignants un montant de 6,2 millions d'euros, donc environ 7,1 millions de francs. Interrog\u00e9 par la Commission de gestion de notre conseil sur les raisons de l'accord \u00e0 l'amiable conclu entre Car postal France et ses concurrents, le pr\u00e9sident du conseil d'administration de la Poste a indiqu\u00e9 que celui-ci avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 afin de pouvoir faire table rase des proc\u00e9dures en cours, de pr\u00e9server la valeur de l'entreprise et de ne pas compromettre les d\u00e9marches relatives \u00e0 la vente de la soci\u00e9t\u00e9. Il a \u00e9galement admis que les r\u00e9v\u00e9lations li\u00e9es \u00e0 l'affaire Car postal Suisse auraient eu une influence sur les chances de succ\u00e8s aupr\u00e8s de la Cour d'appel de Paris.
\nDans son rapport relatif \u00e0 l'affaire Car postal, la commission ne se prononce pas sur les accusations de concurrence d\u00e9loyale port\u00e9es par Car postal France, ni sur le choix de la Poste de conclure un accord \u00e0 l'amiable avant le jugement de la Cour d'appel de Paris. Elle rel\u00e8ve toutefois que, en raison de cet accord \u00e0 l'amiable, la question juridique de fond de la l\u00e9galit\u00e9 du soutien financier accord\u00e9 par la Poste \u00e0 sa filiale fran\u00e7aise n'a pas \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e. La Commission de gestion estime que cet \u00e9l\u00e9ment est fondamental et devrait \u00eatre clarifi\u00e9 au plus vite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin d'\u00e9viter que d'autres cas similaires se reproduisent \u00e0 l'avenir et afin d'en tirer des le\u00e7ons pour l'ensemble des entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nGerne gebe ich zuerst eine generelle Einleitung zur Inspektion der Postauto-Aff\u00e4re, und dann werde ich mich auch noch zum ersten der hier aufgef\u00fchrten Postulate \u00e4ussern.
\nIch m\u00f6chte vorwegschicken, dass s\u00e4mtliche Mitglieder der neuen GPK-S - ausser Herr F\u00e4ssler, er wird das dann noch ausf\u00fchren - nicht an der Inspektion beteiligt respektive nicht Mitglied der damaligen GPK-S waren. Es gab einen grossen Wechsel in der GPK-S. Wir vertreten hier also die Arbeit - die sehr aufwendige, sehr wertvolle, sehr grosse Arbeit - meiner Vorg\u00e4ngerin, alt St\u00e4nder\u00e4tin Anne Seydoux, damals Pr\u00e4sidentin der GPK-S, und die Arbeit von alt St\u00e4nderat Claude H\u00eache, damals Pr\u00e4sident der Subkommission EDI/UVEK. Sie haben sehr viel Arbeit geleistet, die wir herzlich verdanken.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verkehr deckte im Februar 2018 ein System umfassender Buchungsunregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG auf. Diese Enth\u00fcllungen fanden in den Medien und in der Politik sehr grosse Beachtung und hatten in den darauffolgenden Monaten zahlreiche Auswirkungen, sowohl bei der Post als auch bei den Bundesbeh\u00f6rden.
\nAls Organ der parlamentarischen Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und weiterer Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes hat die GPK-S die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der betroffenen Bundesbeh\u00f6rden in diesem Bereich vertieft abgekl\u00e4rt und die Entwicklungen dieser Angelegenheiten aufmerksam verfolgt. Zwischen Februar 2018 und September 2019 f\u00fchrte sie zahlreiche Anh\u00f6rungen durch, richtete verschiedene Schreiben mit Fragen an die betroffenen Akteure und analysierte die Unterlagen und Berichte zu diesem Dossier. Unter Ber\u00fccksichtigung ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereichs hat die Kommission in erster Linie gepr\u00fcft, ob der Bundesrat sowie die zust\u00e4ndigen Departemente, namentlich das UVEK, und die zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten - namentlich das Bundesamt f\u00fcr Verkehr, die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle - die Post und die Postauto Schweiz AG angemessen beaufsichtigt und gesteuert haben.
\nZudem hat sie untersucht, welche allgemeinen Lehren in Bezug auf die Steuerung und Beaufsichtigung der Post und der anderen bundesnahen Unternehmen aus diesem Fall gezogen werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Dossier ein Verwaltungsstrafverfahren l\u00e4uft, hat die Kommission keine Stellung zu allf\u00e4lligen individuellen Verantwortlichkeiten in der Postauto-Aff\u00e4re oder zu den von der Post ab 2018 ergriffenen Massnahmen genommen.
\nIm November 2019 ver\u00f6ffentlichte die GPK-S das Resultat ihrer Abkl\u00e4rungen in einem umfangreichen Bericht. Er umfasst \u00fcber 150 Seiten. Darin legt die Kommission den ihr bekannten Sachverhalt und ihre dazugeh\u00f6rigen Schlussfolgerungen dar, dies per Ende September 2019. Sie formulierte f\u00fcnfzehn Empfehlungen, sechs Postulate und eine Motion zuhanden des Bundesrates. Alle Empfehlungen und Vorst\u00f6sse wurden von der GPK-S einstimmig angenommen. Sie finden diesen Bericht auf der Internetseite der GPK-S in seiner ganzen L\u00e4nge.
\nHeute nun geht es darum, eine Debatte \u00fcber diese sieben Vorst\u00f6sse zu f\u00fchren, welche von der GPK-S in diesem Rahmen eingereicht wurden. Ein erster Teil dieser Vorst\u00f6sse betrifft den konkreten Fall Postauto, w\u00e4hrend die anderen Vorst\u00f6sse genereller Natur sind und alle bundesnahen Unternehmen oder die Organisationen des subventionierten regionalen Verkehrs betreffen.
\nIhre GPK beantragt Ihnen also heute, die Motion und die sechs Postulate anzunehmen. Sie werden dann anschliessend von zwei Mitgliedern der GPK-S, von Herrn St\u00e4nderat Chiesa und Herrn St\u00e4nderat F\u00e4ssler, einzeln erl\u00e4utert. Ich selbst werde zum ersten Postulat Stellung nehmen.
\nDie GPK-S hat im Rahmen ihrer Untersuchung die Rolle der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden im Fall Postauto vertieft, den entsprechenden Sachverhalt gekl\u00e4rt und eine ausf\u00fchrliche Beurteilung abgegeben. Die Kommission h\u00e4lt z. B. fest, dass der Bundesrat, das UVEK und die anderen zust\u00e4ndigen Einheiten und Organe zwischen 2007 und 2017 eine mangelhafte Aufsicht \u00fcber die Postauto AG aus\u00fcbten und gegen\u00fcber dem Unternehmen teilweise widerspr\u00fcchliche Positionen vertraten. Gem\u00e4ss Analyse der Kommission ist eine Kombination aus mehreren Schwachpunkten beim UVEK, beim BAV und bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle daf\u00fcr verantwortlich, dass die unrechtm\u00e4ssige Buchungspraxis bei der Postauto AG nicht fr\u00fcher aufgedeckt wurde.
\nDie Kommission ist des Weiteren der Ansicht, dass der Bundesrat, das UVEK und die anderen zust\u00e4ndigen Einheiten und Organe nach dem Bekanntwerden der Postauto-Aff\u00e4re im Grossen und Ganzen angemessen reagiert haben. Dennoch hat die GPK-S bei ihren Arbeiten verschiedene Punkte festgestellt, die aus der Sicht der Oberaufsicht Fragen aufwerfen. Wie viele Fragen in diesem Dossier noch offen bzw. ungekl\u00e4rt bleiben, h\u00e4ngt vor allem vom zurzeit laufenden Verwaltungsstrafverfahren des Fedpol ab.
\nDer Bundesrat beauftragte das Fedpol am 27. Februar 2018 mit der Durchf\u00fchrung eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Untersuchung und Beurteilung der bei der Postauto AG festgestellten Buchungsunregelm\u00e4ssigkeiten. Dass zu Beginn gegen Unbekannt gef\u00fchrte Verfahren richtet sich seit Anfang 2019 gegen einige Schl\u00fcsselakteure der Aff\u00e4re. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichtes war das Verfahren noch h\u00e4ngig, und sein Ende ist noch nicht absehbar - wir werden ja heute sicher von der Frau Bundespr\u00e4sidentin mehr zum aktuellen Stand h\u00f6ren.
\nNun komme ich zum ersten Postulat, dessen Annahme wir Ihnen beantragen. Es geht um die Gesamtbilanz der Postauto-Aff\u00e4re. Der Bundesrat wird mit dem Postulat 19.4385 beauftragt, nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens des Fedpol zu Postauto in einem Bericht eine Gesamtbilanz der Postauto-Aff\u00e4re zu ziehen. Er ist insbesondere gebeten, in diesem Bericht darzulegen, welche allgemeinen Lehren aus seiner eigenen Sicht aus diesem konkreten Fall gezogen werden, welches die finanziellen Folgen dieser Aff\u00e4re f\u00fcr den Bund sind, ob bestimmte Erkenntnisse aus dem Verwaltungsstrafverfahren vertieft werden, ob Verantwortlichkeitsklagen eingereicht wurden, ob rechtliche Anpassungen erforderlich sind, ob die Evaluation der Erreichung der strategischen Ziele der Post f\u00fcr die letzten Jahre revidiert werden muss und ob die strategischen Ziele der Post angepasst werden m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich ist auch zu kl\u00e4ren, ob \u00c4nderungen am Corporate-Governance-Modell der bundesnahen Unternehmen vorzunehmen sind.
\nDie Begr\u00fcndung f\u00fcr das Postulat findet sich auch in den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-S vom 12. November 2019. Zusammenfassend m\u00f6chte ich hier zwei Punkte aus der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnen. Die GPK-S ist sich bewusst, dass die Kl\u00e4rung mehrerer Fragen in Zusammenhang mit dem Postauto-Dossier von den Ergebnissen des laufenden Verwaltungsstrafverfahrens abh\u00e4ngt. Zudem k\u00f6nnten auch einige strafrechtlich nicht relevante Aspekte des Verfahrens aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht interessant sein, z. B. Aspekte, welche die Corporate Governance der bundesnahen Unternehmen betreffen. Die [PAGE 139] GPK-S erwartet, dass der Bundesrat als Eigner nach Abschluss dieses Verwaltungsstrafverfahrens alle notwendigen Massnahmen ergreift und allenfalls zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen vornimmt.
\nDie Kommission ersucht ihn daher, anschliessend in einem Bericht eine solche Gesamtbilanz aus der Postauto-Aff\u00e4re zu ziehen. Der Bundesrat ist insbesondere gebeten, in diesem Bericht darzulegen, welche allgemeinen Lehren aus seiner eigenen Sicht aus dem konkreten Fall Postauto gezogen werden k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die einstimmige GPK-S, dieses erste Postulat mit dem Titel \"Gesamtbilanz der Postauto-Aff\u00e4re\" anzunehmen.
\nIch begr\u00fcnde im Namen der GPK-S die drei letzten Postulate. Dabei erlaube ich mir in Erg\u00e4nzung zu den einleitenden Feststellungen der Kommissionspr\u00e4sidentin den Hinweis, dass ich in der letzten Legislatur nicht Mitglied der f\u00fcr die Inspektionen in der Sache Postauto zust\u00e4ndigen Subkommission EDI/UVEK war und dies auch jetzt nicht bin. Dass ich heute namens der GPK \u00fcber drei Vorst\u00f6sse berichte, ist allein dem Umstand geschuldet, dass ich - abgesehen von unserem Ratspr\u00e4sidenten - das einzige etwas amts\u00e4ltere GPK-Mitglied bin.
\nZuerst zum Postulat 19.4389: Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Anpassung von Artikel[NB]2 Buchstabe c des Bundesgesetzes \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 16.[NB]Dezember 2005 zu pr\u00fcfen, und zwar mit dem Ziel, k\u00fcnftig alle bundesnahen Unternehmen explizit als Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses zu bezeichnen oder zumindest als solche zu behandeln. Anlass zu diesem Postulat gaben \u00c4usserungen von Vertretern der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde. Diese wiesen die zust\u00e4ndige Subkommission der GPK darauf hin, dass die Post und weitere bundesnahe Betriebe revisionsrechtlich nicht als Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses gelten, weil sie weder Finanzunternehmen noch b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften seien. Dies k\u00f6nne zur Folge haben, dass die Pr\u00fcfungen nicht von den erfahrensten Revisoren durchgef\u00fchrt werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der revisionsrechtlichen Qualifikation von bundesnahen Unternehmen erscheint der GPK daher angebracht zu sein. Ich kann feststellen, dass der Bundesrat die Annahme dieses Postulates beantragt.
\nMit dem Postulat 19.4387 soll der Bundesrat beauftragt werden, nach Abschluss der laufenden Reform des regionalen Personenverkehrs die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Aufsicht \u00fcber den regionalen Personenverkehr zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung vom 20. M\u00e4rz 2009 sind das BAV und die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zust\u00e4ndigen Organe der Kantone gemeinsam f\u00fcr die Bestellung und die Abgeltung im regionalen Personenverkehr zust\u00e4ndig. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Aufsicht hingegen liegt heute gem\u00e4ss Artikel 37 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes allein beim BAV.
\nSeit 2013 arbeiten das UVEK und die kantonalen Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs an einer Vorlage zur Revision des Bestell- und Abgeltungssystems beim regionalen Personenverkehr. Das System soll vereinfacht, die Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten sollen klarer geregelt werden. Die beiden im April 2019 vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Varianten beschr\u00e4nken sich allerdings auf das Bestellverfahren; bei der Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht \u00fcber die subventionierten Unternehmen sehen die Revisionsentw\u00fcrfe keine grundlegenden \u00c4nderungen vor.
\nDie GPK Ihres Rates h\u00e4lt es f\u00fcr angemessen, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den subventionierten Regionalverkehr beim BAV verbleibt. Die Kommission kann sich aber eine koordinierte Mitwirkung der kantonalen Finanzkontrollen vorstellen. Als wichtig erachtet die GPK die Definition der Schnittstellen zwischen dem BAV und den involvierten kantonalen Stellen sowie eine Verbesserung des Austauschs von Informationen.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Er gedenkt, dem Pr\u00fcfauftrag mit der geplanten Botschaft zur RPV-Reform zu entsprechen.
\nMit dem Postulat 19.4388 sollen dem Bundesrat drei Pr\u00fcfauftr\u00e4ge erteilt werden: Erstens soll gepr\u00fcft werden, ob das Personenbef\u00f6rderungsgesetz einer Revision zu unterziehen ist, und zwar in Bezug auf die Verwendung von \u00dcbersch\u00fcssen im subventionierten regionalen Personenverkehr und hinsichtlich der Rechnungslegung. Zweitens soll der Bundesrat pr\u00fcfen, ob f\u00fcr den Jahresgewinn ein Rahmen festgelegt werden soll, der es dem betreffenden Transportunternehmen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, \u00fcber den Gewinn frei zu verf\u00fcgen, sobald die in Artikel 36 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes f\u00fcr die Spezialreserve vorgesehene Schwelle erreicht ist. Und drittens soll grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, das allgemeine Verbot, im subventionierten Bereich Gewinne zu erwirtschaften, auf Gesetzesstufe und in den strategischen Zielen zu pr\u00e4zisieren.
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass zwischen dem Verbot, Gewinne zu erwirtschaften, und dem strategischen Ziel, den Unternehmenswert zu steigern, ein Zielkonflikt besteht. Dieser betrifft nicht nur die Postauto AG, sondern alle subventionierten Transportunternehmen. Die GPK Ihres Rates erachtet es als wichtig, dass \u00fcber dieses Thema eine politische Grundsatzdebatte gef\u00fchrt wird. Mit diesem Postulat m\u00f6chte die Kommission erreichen, dass die dazu n\u00f6tigen Grundlagen erarbeitet und vorgelegt werden. [PAGE 141]
\nOhne der Bundespr\u00e4sidentin vorgreifen zu wollen, schliesse ich auch diese Ausf\u00fchrungen mit der Feststellung ab, dass das Postulat vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird. Auch in diesem Punkt m\u00f6chte der Bundesrat den Pr\u00fcfauftr\u00e4gen mit der geplanten Botschaft zur RPV-Reform entsprechen.
\nJe remercie tout d'abord les trois rapporteurs pour la qualit\u00e9 de leur rapport et de leurs analyses ainsi que pour le grand travail de pr\u00e9paration effectu\u00e9.
\nL'affaire Car postal laisse un go\u00fbt amer, en tout cas aux parlementaires qui sont l\u00e0 depuis un certain temps, en particulier \u00e0 ceux qui si\u00e9geaient \u00e0 la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications et qui ont suivi les diff\u00e9rentes interrogations soulev\u00e9es par nos coll\u00e8gues, que ce soit au Conseil national ou au Conseil des Etats. Le plus souvent, la majorit\u00e9 de la commission a suivi les recommandations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et a dit: \"Circulez, il n'y a rien \u00e0 voir\". En gros, c'est cela: on a fait confiance au syst\u00e8me de contr\u00f4le.
\nOn peut bien s\u00fbr rendre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en partie responsable de la faute, puisqu'il a finalement accompagn\u00e9 la d\u00e9marche. Nous sommes aussi bien s\u00fbr en partie responsables de la faute, m\u00eame si nous devons vraiment reconna\u00eetre qu'il y a une insuffisance de contr\u00f4le.
\nEn lisant le rapport de la Commission de gestion, je constate quand m\u00eame que, \u00e0 un moment donn\u00e9, il y a eu une modification du plan comptable; cela peut arriver pour, par exemple, rendre les charges et les d\u00e9penses plus transparentes. Suite \u00e0 cela, des questions ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es au niveau politique, et on a r\u00e9pondu que tout allait bien. Puis, en fait, on s'est rendu compte que, avec la modification du plan comptable, il y a eu des malversations. Or, qui doit contr\u00f4ler l'\u00e9volution du plan comptable? L'administration, bien s\u00fbr. On dit que c'est aussi la fiduciaire mandat\u00e9e qui en est responsable. Mais il devrait aussi y avoir un rapport de gestion - il manque bien souvent pour ce genre d'entreprise -, puisque c'est dans la gestion que se situe le probl\u00e8me.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, lors du contr\u00f4le d'un plan comptable accept\u00e9 par tout le monde, que fait le contr\u00f4leur, qui est fr\u00e9quemment une des grandes soci\u00e9t\u00e9s fiduciaires? Il dit qu'il a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le conseil d'administration, donc: \"Circulez, il n'y a rien \u00e0 voir\". Mais le contr\u00f4le de gestion est fondamental! Qui accompagne le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour contr\u00f4ler la gestion d'une entreprise publique ou parapublique? Bien s\u00fbr, l'office f\u00e9d\u00e9ral! Mais il y a un outil important qui existe dans l'administration, c'est le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances. Si un organe peut mettre son nez dans la comptabilit\u00e9 d'une entreprise publique, c'est bien le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances. Quand on lit les postulats 19.4383 ou 19.4386, on se dit qu'il y a une responsabilit\u00e9 directe de notre administration, qui a faut\u00e9. Et quand le Parlement demande de renforcer les dispositifs, cette demande me para\u00eet l\u00e9gitime dans ce dossier en particulier. C'est ma remarque principale. Certes nous sommes aussi fautifs, mais il est aussi s\u00fbr que les gens qui nous ont accompagn\u00e9s et nous ont donn\u00e9 des certitudes \u00e0 l'\u00e9poque ont commis eux aussi des fautes.
\nJ'en viens \u00e0 l'affaire Car postal. La Commission de gestion nous recommande de demander une enqu\u00eate sur la surveillance exerc\u00e9e par l'OFT sur Car postal entre 2007 et 2015. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond: \"Circulez, BDO a d\u00e9j\u00e0 fait son travail, cela ne servirait plus \u00e0 rien.\" Mais que pourrait nous apporter la proc\u00e9dure p\u00e9nale administrative confi\u00e9e au Fedpol? Des \u00e9l\u00e9ments nouveaux! Donc, il est important que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reprenne les conclusions judiciaires du Fedpol et puisse constater si ce qu'a conclu BDO est correct ou incorrect. Je me permets de nommer BDO parce que cette fiduciaire est cit\u00e9e dans le texte du postulat, mais on pourrait en citer d'autres qui ont aussi \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9es dans les fautes commises. Il est l\u00e9gitime que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait un deuxi\u00e8me regard pour voir o\u00f9 faute il y a eu et quelles modifications structurelles doivent \u00eatre apport\u00e9es.
\nVoil\u00e0 mes consid\u00e9rations sur ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments. J'appuierai quasiment tous les postulats qui seront soumis au vote. J'ai quelques doutes au sujet d'un ou de deux de ces postulats, mais ce sont des doutes tr\u00e8s, tr\u00e8s marginaux, et m'abstiendrai peut-\u00eatre en ce qui les concerne.
\nEn tout cas, merci pour le travail. Comme dans toute affaire, quand il y a un probl\u00e8me, on en tire les cons\u00e9quences et on am\u00e9liore les choses. Je fais confiance \u00e0 nos institutions pour que, \u00e0 terme, ce type d'\u00e9v\u00e8nement ne se reproduise pas, m\u00eame si tout derni\u00e8rement on a appris qu'une entreprise subventionn\u00e9e avait fait une faute et admis l'avoir commise. Jusqu'o\u00f9 irons-nous dans l'enqu\u00eate visant BLS? Je ne sais pas, mais je pense que, demain, on aura encore quelques surprises. On a vu que les CFF ont aussi fait quelques fautes. L\u00e0, je fais aussi confiance \u00e0 l'administration qui, jour apr\u00e8s jour, doit faire un travail de recherche sur le pass\u00e9 et l'attribution des subventions publiques, parce qu'il n'est pas l\u00e9gitime que ces subventions publiques soient d\u00e9tourn\u00e9es au profit d'autres activit\u00e9s.
\nAuch ich m\u00f6chte in meiner Funktion als Pr\u00e4sident der KVF der GPK herzlich daf\u00fcr danken, dass sie die Vorg\u00e4nge rund um die Frage, ob betr\u00fcgerisch Subventionen bezogen wurden, mit grosser Ernsthaftigkeit in weiten Teilen aufgekl\u00e4rt hat und mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen jetzt auch zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangen m\u00f6chte. Besten Dank an die GPK!
\nWir haben uns in der KVF auch mit dem Bericht der GPK befasst. Wir haben uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der verkehrspolitischen Relevanz gefragt, was das f\u00fcr die Zukunft und insbesondere f\u00fcr die Reform des regionalen Personenverkehrs heisst. Welche dieser Erkenntnisse werden in diese Revision einfliessen? Die Stichworte wurden genannt, so die Frage, ob man im abgeltungsberechtigten Teil Gewinne erzielen darf bzw. wof\u00fcr diese Gewinne zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssten. Es gibt aufsichtsrechtliche Fragen, die gekl\u00e4rt werden. Es geht auch um die Rollenteilung im Bestellverfahren zwischen den Kantonen und dem Bund. Ganz generell geht es auch um die \"Entkomplizierung\" des ganzen Bestellverfahrens. Wir m\u00fcssen es einfacher gestalten und damit auch transparenter, um die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit besser sicherstellen zu k\u00f6nnen. Insofern gibt der Bericht der GPK auch viele gute Hinweise darauf, wie die RPV-Revision aussehen soll bzw. welche Erwartungen man mit ihr verkn\u00fcpft.
\nIch m\u00f6chte mich im Speziellen zur Motion 19.4383 der GPK-S, \"Bundesratsausschuss 'Bundesnahe Unternehmen'\", \u00e4ussern. Mit dieser Motion - sie bezieht sich nicht nur[NB]auf[NB]die[NB]Post - m\u00f6chte die GPK den Bundesrat beauftragen, die bundesnahen Betriebe effizienter zu steuern. Diesbez\u00fcglich fordert die GPK, der Bundesrat solle einen Ausschuss mit der Aufgabe der interdepartementalen Koordination bilden. Ich bin der Meinung, dass die GPK schon einen Punkt trifft, bei dem es Handlungsbedarf gibt. Ich lehne allerdings die Motion ab, weil sie meiner Meinung nach viel zu kurz greift, wenn es um die Steuerung und die Aufsicht \u00fcber die bundesnahen Unternehmen geht. Ich anerkenne auch einen Handlungsbedarf. Allerdings geht dieser viel weiter als nur bis zur Frage, wie der Bundesrat sich organisiert. Wie sich der Bundesrat organisiert und wie er seine Eignerrolle wahrnimmt, ist in erster Linie seine Sache.
\nIch glaube aber auch, dass die Absicht des Bundesrates wom\u00f6glich zu kurz greift, lediglich mit organisatorischen Massnahmen eine viel tiefer gehende Frage l\u00f6sen zu wollen, wo es n\u00e4mlich um die Corporate Governance dieser bundesnahen Betriebe geht. Wenn man weiss, dass sich der Bundesrat und die ganze Steuerung der bundesnahen Betriebe im Wesentlichen immer noch auf den Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2006 abst\u00fctzen, wird man mir recht geben, wenn ich sage, dass seit 2006 doch einige Jahre vergangen sind und dass in der Zwischenzeit viele Erfahrungen und auch Erkenntnisse dazu vorliegen, in welchem Spannungsverh\u00e4ltnis Unternehmungen und Politik stehen.
\nDie \u00f6ffentlichen Unternehmungen befinden sich in einem anspruchsvollen Spannungsfeld zwischen Markt und Politik - aber wem sage ich das! Sie sind zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt und m\u00fcssen privatwirtschaftlichen Effizienzkriterien gen\u00fcgen. Gleichzeitig wird von ihnen verlangt, dass sie einen \u00f6ffentlichen Leistungsauftrag erf\u00fcllen und auch vielf\u00e4ltigen politischen und gesellschaftlichen Erwartungen gen\u00fcgen. [PAGE 142]
\nDie Frage, wie der Staat seine Unternehmungen in diesem Spannungsfeld steuern soll, diskutieren wir seit Jahren leider immer anhand von bestimmten Anl\u00e4ssen. Entweder geht es um die Frage von m\u00f6glichen Subventionsbetr\u00fcgereien oder um Lohnexzesse oder darum, dass die Politik die Poststellen im Land erhalten m\u00f6chte. Immer drehen sich die Fragen aber um dieses Spannungsverh\u00e4ltnis, in welchem sich die Unternehmungen und auch der Service public befinden.
\nMan k\u00f6nnte sich die Sache ja einfach machen und sich auf den Standpunkt stellen, dass es keinen Zwischenraum zwischen Markt und Staat geben darf. Entweder wird eine Aufgabe vollst\u00e4ndig dem Markt und der Privatwirtschaft \u00fcberlassen, oder aber der Staat erf\u00fcllt die Aufgabe hoheitlich. Wir wissen aber, diese Haltung ist \u00fcberholt - sp\u00e4testens seitdem sich der Bund entschieden hat, diese ehemaligen Bundesanstalten auszugliedern und sie in ein privatrechtliches Kleid zu stecken; seither l\u00e4sst sich eine solche klare Trennung nicht mehr machen. Eine solche Haltung w\u00e4re auch realit\u00e4tsfremd und w\u00fcrde den komplexen Lebens- und Wirtschaftsverh\u00e4ltnissen des 21. Jahrhunderts nicht Rechnung tragen.
\nDie Steuerung \u00f6ffentlicher Unternehmungen muss grunds\u00e4tzlich zwei wichtige Anspr\u00fcche erf\u00fcllen: Sie muss sicherstellen - das ist der prim\u00e4re Auftrag -, dass der \u00f6ffentliche Auftrag erf\u00fcllt wird und dass es Sache der Politik bleibt, diesen \u00f6ffentlichen Auftrag zu definieren, sowohl im Inhalt wie im Umfang und auch in der k\u00fcnftigen Entwicklung und Ausrichtung. Nicht die Eigeninteressen eines Managements in einem Unternehmen sind wesentlich, sondern die Frage, welche Erwartungen die Politik und die Gesellschaft an den \u00f6ffentlichen Auftrag kn\u00fcpfen.
\nGleichzeitig - das ist dann die andere Seite im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Markt und Politik - wird erwartet, dass die Unternehmen so effizient wie m\u00f6glich arbeiten und auch wettbewerbsf\u00e4hig sind. Ein Vorg\u00e4nger von Ihnen, Frau Bundespr\u00e4sidentin, hat als Departementsvorsteher einmal gesagt: \"Es gibt auch im Service public keine Rechtfertigung f\u00fcr Ineffizienz.\" Ich w\u00fcrde das unterschreiben. Es geht also auch darum, dass die Politik die Unternehmen nicht \u00fcbersteuert, das w\u00e4re auch eine falsche Entwicklung.
\nEs stellt sich die Frage, ob der Bund mit Blick auf dieses Spannungsverh\u00e4ltnis heute optimal aufgestellt ist. Hierzu m\u00f6chte ich auf einen Bericht aufmerksam machen, den die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Postauto-Aff\u00e4re erstellen liess. Dieser Bericht stammt aus dem Jahr 2019 und ist zu verschiedenen Erkenntnissen gekommen, die auch f\u00fcr die Politik interessant sind und beachtet werden m\u00fcssen. Dieser Bericht ist \u00f6ffentlich, man kann ihn herunterladen. Er kommt zum Schluss, dass der Bund im Grundsatz nicht so schlecht aufgestellt ist mit seinen Steuerungsinstrumenten bez\u00fcglich der bundesnahen Betriebe. Er macht aber auf verschiedene Handlungsfelder aufmerksam, die meines Erachtens auch eine politische Dimension haben und den Gesetzgeber wachr\u00fctteln m\u00fcssten.
\nDer Bericht gibt Empfehlungen ab, wie sich die politische Steuerung auch zwischen dem Parlament und dem Bundesrat, dem Eignervertreter, optimieren liesse: \u00fcber die Information, \u00fcber die Rollenteilung zwischen Eigner, Besteller und Unternehmen, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Eigner und Besteller. Auch befasst sich der Bericht mit den Zielkonflikten von Eigner und Besteller gegen\u00fcber den bundesnahen Betrieben. Wenn der Bundesrat selber gegen\u00fcber der Post Eignerziele festlegt, wonach er eine branchen\u00fcbliche Rendite und eine Steigerung des Unternehmenswerts erwartet, darf man sich auch nicht wundern, wenn die Unternehmung das zum Nennwert nimmt und in Managermanier versucht, ein m\u00f6glichst gutes Ergebnis zu erzielen. Vor allem in Bezug auf die Zielkonflikte gibt es einen dringenden Handlungsbedarf, den auch ein Postulat der GPK in diesem Zusammenhang anspricht.
\nIch glaube unbedingt, dass es Handlungsbedarf gibt in der Frage, wie wir in Zukunft mit dem Service public und auch mit den Unternehmungen, die in diesem Bereich Leistungen erbringen, politisch verfahren wollen. Es geht dabei nicht um eine Verpolitisierung dieser Betriebe, sondern auch darum, diesen Betrieben Rechtssicherheit zu verschaffen. Ulrich Gygi, ehemaliger Pr\u00e4sident von Post und von SBB, hat das Spannungsverh\u00e4ltnis, in dem sich die bundesnahen Unternehmen befinden, als Gratwanderung zwischen Markt und Politik bezeichnet. Das Thema ist sehr wichtig, weil der Service public Glaubw\u00fcrdigkeit braucht, um auch in Zukunft bestehen und sich weiterentwickeln zu k\u00f6nnen.
\nIch w\u00fcrde es entsprechend vorziehen - nolens volens -, die Motion der GPK abzulehnen, um eine bessere Motion zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu erm\u00f6glichen, welche die ganze Thematik dann noch etwas vertiefter ausleuchten m\u00f6chte.
\nEs tut mir leid, dass ich nach der Bundespr\u00e4sidentin spreche, ich unterst\u00fctze aber explizit den Bundesrat - darum ist das wohl auch im Sinne der Bundespr\u00e4sidentin. Ich m\u00f6chte zu zwei Vorst\u00f6ssen kurz etwas sagen.
\nZuerst zur Motion 19.4383, mit der ein Bundesratsausschuss f\u00fcr diese Unternehmungen gefordert wird: Es ist zentral, dass wir die Grunds\u00e4tze der Governance auch in dieser Frage einhalten. Letztes Jahr hat Bundespr\u00e4sident Maurer hier bei der Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes auch gesagt, dass sich der Bundesrat mit diesen Themen befasst und eine Klausur durchgef\u00fchrt hat. Das ist die richtige Ebene. Es macht schlicht keinen Sinn, einen Bundesratsausschuss betreffend Public Corporate Governance f\u00fcr die Steuerung der Unternehmen zu schaffen. Ich mache Ihnen beliebt, hier dem Antrag des Bundesrates zu folgen.
\nMeines Erachtens sehr viel wichtiger ist das Postulat 19.4386 betreffend die finanzielle Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften von bundesnahen Unternehmen. Wieso? Es gibt hier durchaus gewisse Wechselwirkungen mit der Diskussion, die wir vorhin zur Interpellation M\u00fcller Damian 19.4553 gef\u00fchrt haben, zum Mutual Recognition Agreement und zum institutionellen Abkommen. Sie k\u00f6nnen im Text des Postulates lesen, dass sich die Unternehmen des Bundes insk\u00fcnftig an das Freihandelsabkommen halten sollen. Das ist prima vista eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, v\u00f6llig klar. Das hat die Bundespr\u00e4sidentin auch ausgef\u00fchrt. Was ist aber aktuell die Hauptdiskussion in Zusammenhang mit dem institutionellen Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union im Kontext der Beihilfen? Im Wesentlichen sind es zwei Elemente:
\nDas erste betrifft den Geltungsbereich des Freihandelsabkommens. Wie von Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga ausgef\u00fchrt wurde, umfasst der aktuelle Geltungsbereich des Freihandelsabkommens zwei Kategorien, n\u00e4mlich zum einen die Industrieprodukte, zum andern die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte. Hier geht es aber um Transportdienstleistungen. Es ist aus meiner Sicht v\u00f6llig klar, dass diese nicht in den Geltungsbereich geh\u00f6ren. Es macht doch keinen Sinn, jetzt im St\u00e4nderat ein Signal zu setzen, dass wir eine Diskussion \u00fcber den Geltungsbereich des Freihandelsabkommens f\u00fchren wollen. Das w\u00e4re ein komplett falsches Signal. [PAGE 145]
\nDas zweite Element, das wir in der Diskussion \u00fcber das institutionelle Abkommen haben, ist, dass es eben hier beim geltenden Freihandelsabkommen um ein State-to-state-Abkommen geht und eben nicht um ein Binnenmarktabkommen. Das betrifft ja gerade die Diskussion, die wir f\u00fchren. Wir haben im institutionellen Rahmenabkommen eine Absichtserkl\u00e4rung, das Freihandelsabkommen in Richtung Integrationsabkommen weiterzuentwickeln, beziehungsweise wir haben festgehalten, dass man das als n\u00e4chste Phase in die Wege leiten soll. Hier geht es gerade nicht um Binnenmarkttatbest\u00e4nde. Darum hat, was wir hier beschliessen, mit Blick auf die Grosswetterlage schon eine gewisse Relevanz. Vor diesem Hintergrund m\u00f6chte ich Sie eindringlich bitten, hier dem Antrag des Bundesrates zu folgen und keine falschen Signale zu senden. Wir befinden uns in einer heiklen Phase mit dem institutionellen Rahmenabkommen, mit dem Geltungsbereich beim Freihandelsabkommen, mit dem EU-Beihilfenrecht - dieses Thema ist bekanntlich eine der drei Baustellen, die wir beim institutionellen Rahmenabkommen haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
\n[VS]
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