Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 0 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Angesichts des Abstimmungsresultates m\u00fcssen Sie, zumindest im St\u00e4nderat, die Strassenseite wechseln, Frau Bundespr\u00e4sidentin. (Heiterkeit)
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst es grunds\u00e4tzlich einmal sehr, dass Sie sich damit auseinandersetzen, wie auch im Bereich des G\u00fctertransports ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann und wie gleichzeitig - das wollen wir ja auch im Klimaschutzbereich - technologische Neuerungen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Klimaschutz, Innovation und technologische Neuerungen gehen h\u00e4ufig Hand in Hand, und hier ist auch im Bereich des G\u00fctertransports und der Nutzfahrzeuge ein Potenzial vorhanden, das tats\u00e4chlich genutzt werden sollte. In diesem Sinne kann ich sagen, dass der Bundesrat die Stossrichtung dieser Motion durchaus unterst\u00fctzt. Wir haben keine grundlegende Differenz in der Ausrichtung der Motion. Der Bundesrat ist eigentlich genau auf der gleichen Strasse - ich sage jetzt nicht Schiene - unterwegs.
\nWarum empfiehlt Ihnen der Bundesrat dennoch, diese Motion abzulehnen? Sie sagen jetzt vielleicht, das sei ein bisschen kleinlich, aber wir sind der Meinung, dass die ganze Frage der Befreiung von der LSVA oder der Reduktion der LSVA zur\u00fcckhaltend behandelt werden sollte. Das ist ein Thema, das uns besch\u00e4ftigt. Es gibt viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr, immer mehr Bereiche aus der LSVA herauszunehmen, aber wir brauchen ja das Geld aus der LSVA - Sie wissen wof\u00fcr. Daher kommt die Zur\u00fcckhaltung des Bundesrates, wenn es darum geht zu sagen, wir befreien hier noch und reduzieren da noch.
\nDeshalb hat der Bundesrat im Verlagerungsbericht, den Sie demn\u00e4chst behandeln werden, auch beschlossen, dass er bei der Weiterentwicklung der LSVA k\u00fcnftig wirkliche \u00dcberlegungen dazu anstellt, wie wir die Einnahmen der LSVA sichern, auch wenn immer weniger Einnahmen zu verzeichnen sind; dies in ebendiesem Sinn, wie es der Berichterstatter am Schluss erw\u00e4hnt hat, n\u00e4mlich indem wir eine Integration in dieses System vorsehen, vor allem wenn immer mehr Fahrzeuge von der LSVA befreit werden. Auf der einen Seite will man diese Fahrzeuge f\u00f6rdern, indem man sie von der LSVA befreit oder indem man diese reduziert. Auf der anderen Seite ist es aber auch die Aufgabe des Bundesrates sicherzustellen, dass die Einnahmen weiter fliessen.
\nSie finden es jetzt wahrscheinlich ein bisschen kleinlich, dass der Bundesrat findet, dass die Formulierung \"schadstoff\u00e4rmere Nutzfahrzeuge\" zu wenig pr\u00e4zis sei. Er hat gesagt, dass so jeder kommen k\u00f6nnte. Aber noch einmal: Wo sich klar definierte Opportunit\u00e4ten ergeben, sind wir selbstverst\u00e4ndlich bereit, etwas zu tun. Wir w\u00e4ren ja auch im Widerspruch, wenn wir sagen, dass wir diese neuen Technologien f\u00f6rdern wollen, und sie gleichzeitig von diesen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten ausschliessen. Aber die Formulierung war dem Bundesrat zu wenig genau. Es k\u00f6nnte auch jeder kommen und seine Idee als alternativen Antrieb bezeichnen. Das m\u00fcsste man etwas pr\u00e4zisieren.
\nAuch gegen\u00fcber den Forderungen, dass man aus den genannten Gr\u00fcnden auch schwerere Nutzfahrzeuge zul\u00e4sst, sind wir etwas zur\u00fcckhaltend. Wenn vonseiten der EU Vorst\u00f6sse f\u00fcr Erh\u00f6hungen der Gewichtslimite kamen, haben wir immer Nein gesagt. Jetzt m\u00fcssen wir ein bisschen aufpassen, welches Signal wir geben, wenn wir sagen, dass wir hier f\u00fcr diese speziellen Fahrzeuge die Gewichtslimite erh\u00f6hen und eine gr\u00f6ssere Gesamtl\u00e4nge erlauben. Der Bundesrat findet es auch ein bisschen heikel, wenn man ein solches Signal aussendet.
\nAber ich m\u00f6chte in meinem Votum zu diesem Vorstoss eigentlich lieber einen vers\u00f6hnlichen Schluss. Die Stossrichtung stimmt: Wir sind gefordert, hier wirklich diese technologischen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen und zu f\u00f6rdern. Das ist auf unserem Radar, und wir wollen unseren Beitrag auch leisten. Noch einmal zur LSVA: Ich gehe davon aus, dass Sie mir da nicht widersprechen. Wir m\u00fcssen uns hier im Sinne einer l\u00e4ngerfristigen Entwicklung wirklich die Integration aller Fahrzeuge \u00fcberlegen. Das machen wir zusammen mit der Branche. Ich habe bereits mit der Branche dar\u00fcber gesprochen, und sie ist einverstanden damit, dass man das gemeinsam anschaut.
\nAufgrund dieser verschiedenen Punkte ist der Bundesrat aber dann zum Schluss gekommen, dass er diese Motion jetzt eher nicht zur Annahme empfehlen will. [PAGE 147]
\nDie Entwicklung alternativer Antriebssysteme ohne klimabelastende CO2-Bilanz stellt eine wichtige Forderung der heutigen Zeit dar. Angesichts der starken Zunahme der Mobilit\u00e4t in der Schweiz muss es uns ein Anliegen sein, entsprechende Technologien auch zu f\u00f6rdern, denn diese stellen langfristig einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstosses dar. Bekanntlich ist CO2 einer der Treiber der globalen Erw\u00e4rmung. Die F\u00f6rderung alternativer Antriebssysteme und Treibstoffe stellt deshalb einen wichtigen Schl\u00fcssel zur Probleml\u00f6sung dar.
\nIn der Diskussion um den CO2-Ausstoss stehen dabei die Nutzfahrzeuge regelm\u00e4ssig im Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte, gerade weil deren Emissionen recht stark sind. Ein rascher Wandel ist auch nicht in Sicht. Denn so wertvoll das Elektroauto auch ist, bei \u00dcberlandfahrten von Lastwagen wird es noch einige Jahre dauern, bis rein elektrische Antriebe die Verbrennungsmotoren ersetzen.
\nZum Gl\u00fcck schl\u00e4ft die Industrie nicht und bringt bereits Fahrzeuge, die mit Wasserstoff oder mit erneuerbaren, auf Abfall basierenden biogenen Treibstoffen betrieben werden. Dank des Hybridantriebes haben wir schon heute eine Technologie, welche sowohl die Vorteile eines rein elektrischen Antriebs als auch jene des Verbrennungsmotors nutzt. In St\u00e4dten und generell beim Langsamverkehr kann der elektrische Antrieb gebraucht werden. Dies f\u00fchrt zu geringeren Emissionen in Form von Abgasen und L\u00e4rm. Es ist daher klar im Interesse der Allgemeinheit, gerade beim Lastwagenverkehr den Gebrauch von Hybridfahrzeugen zu f\u00f6rdern, bis eine bessere Alternative besteht.
\nDie Zukunft beim LKW-Verkehr liegt aber nicht nur beim Strom, sondern, zumindest in naher Zukunft, auch beim Biodiesel sowie bei Biomethan und Wasserstofftreibstoffen. Um die Verwendung alternativer Treibstoffe f\u00fcr das Transportgewerbe wirtschaftlich attraktiv zu machen und gegen\u00fcber dem fossilen Diesel zu verg\u00fcnstigen, sind nicht nur Strom-LKW von der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe zu befreien, sondern alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die in der Wirkungskette die CO2-Belastung zu reduzieren helfen. Zudem soll die maximale L\u00e4nge von mit Wasserstoff betriebenen Sattelfahrzeugen um einen Meter erh\u00f6ht werden, damit die Wasserstoffbeh\u00e4lter auf dem LKW Platz finden, ohne dass eine Reduktion des Transportvolumens Mehrfahrten generiert.
\nAn meiner urspr\u00fcnglichen Motion hatte der Bundesrat bem\u00e4ngelt, dass eine Reduktion der LSVA f\u00fcr Hybridfahrzeuge nicht praxistauglich sei, weil eine Differenzierung der gefahrenen Kilometer nach Antriebsart sehr aufwendig w\u00e4re. Diese Kritik wurde in der vorliegenden Motion aufgenommen, indem nun auch mit Pauschalen gearbeitet werden k\u00f6nnte. In der Kommission wurde uns vonseiten der Verwaltung zur\u00fcckgemeldet, dass die Motion mit diesem[NB]Wortlaut[NB]nun[NB]vollzugstechnisch problemlos umsetzbar sei. [PAGE 146]
\nMit Befremden haben wir deshalb die aktuelle bundesr\u00e4tliche Stellungnahme zur Kenntnis genommen, wonach bei Hybridfahrzeugen die differenzierte Berechnung der gefahrenen Kilometer nach Antriebsart in der Praxis kaum zu realisieren sei. Gerade dieser Punkt wurde ja nun gel\u00f6st. Ebenfalls nicht als Argument gegen die Motion kann der Hinweis auf die Bestimmungen des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene vorgebracht werden. Dieser Aspekt war in der Kommission ebenfalls ein Thema. Die Verwaltung hat uns zur\u00fcckgemeldet, dass die Schweiz aufgrund der internationalen Entwicklungen nicht ganz frei sei, dass aber die Gleichbehandlung in- und ausl\u00e4ndischer Fahrzeugen gerade aufgrund der Pauschalen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Zudem gibt es auch in anderen L\u00e4ndern \u00dcberlegungen, wie \"CO2-arme und energieeffiziente Fahrzeuge bevorzugt behandelt werden k\u00f6nnen\". Wir d\u00fcrfen hier also nicht eine Ausnahme darstellen, sondern sollten eher eine Vorreiterrolle einnehmen.
\n\u00dcbrigens wurde der Kommission vonseiten der Verwaltung mitgeteilt, dass sie das Anliegen unterst\u00fctze, indem es gerade der grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung der LSVA entspreche, schadstoff- und emissionsarme Fahrzeuge zu bevorzugen. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck von Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe. Sollte dereinst die Mehrheit der LKW fossilfrei unterwegs sein, was vermutlich noch Jahre dauern wird, kann man dem bei einer Weiterentwicklung des LSVA-Gesetzes entsprechend Rechnung tragen. Das Gesamtverkehrssystem wird deshalb sicher nicht auseinanderbrechen.
\nEntsprechend unverst\u00e4ndlich ist auch die weitere bundesr\u00e4tliche Argumentation, wonach diese Motion zus\u00e4tzlich deshalb abgelehnt werden soll, weil \"'schadstoff\u00e4rmere Nutzfahrzeuge' und 'alternative Antriebe' [...] in einer gesamtheitlichen Betrachtung nicht zwingend umweltfreundlich, CO2-neutral und energieeffizient\" seien. Warum befreien wir denn beispielsweise Lastwagen mit reinen Elektroantrieben von der LSVA? Weshalb werden denn Elektroautos generell gef\u00f6rdert? Wenn der Bundesrat konsequent w\u00e4re, m\u00fcsste er Massnahmen ergreifen, um diese Erleichterungen sofort abzuschaffen. Es wird n\u00e4mlich weder gefordert, noch ist es kurz- bis mittelfristig gesichert, dass der Strom tats\u00e4chlich aus erneuerbaren, CO2-neutralen Quellen stammt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund absurd, dass wir umweltfreundlichere Technologien entwickeln m\u00f6chten.
\nWenn der Bundesrat langfristig die Integration von umwelt- und klimafreundlichen Antriebsarten in das LSVA-System w\u00fcnscht, so mag er dieses Ziel im geeigneten Rahmen verfolgen. Doch daf\u00fcr braucht es dann eine gesamtheitliche Betrachtung. Im Sinne der Redewendung \"Das eine tun und das andere nicht lassen\" ist es dem Bundesrat unbenommen, auf l\u00e4ngere Sicht eine ganzheitliche L\u00f6sung anzustreben. Im Moment geht es allerdings um die konkrete Frage der Gleichbehandlung: um die Gleichbehandlung CO2-reduzierter und CO2-freier Antriebssysteme und Treibstoffe, aber auch um die Gleichbehandlung elektrisch gefahrener Kilometer, unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit einem rein elektrischen Antrieb oder mit einem Hybridmotor gefahren wurden.
\nDie Haltung des Bundesrates verwundert auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft. Die Frage nach den Auswirkungen unserer Entscheide auf die Umwelt kann nicht mehr einfach ausgeklammert werden. Wir alle hier im Saal d\u00fcrften uns dar\u00fcber einig sein, dass der Klimawandel eine Herausforderung darstellt. Nat\u00fcrlich gibt es \u00fcber die Mittel zur Erreichung des Ziels verschiedene Ansichten. Der gemeinsame Nenner d\u00fcrfte allerdings darin liegen, dass Technologien gef\u00f6rdert werden sollen, welche die Umwelt mit weniger CO2, Stickstoff und Feinstaub belasten als heute, ja im besten Fall sogar fossilfrei oder CO2-negativ sind. Genau das ist das Ziel dieser Motion: Es geht darum, mittels Anreizen Technologien zu f\u00f6rdern, die schadstoff\u00e4rmer sind. Fangen wir doch jetzt an, die Herausforderungen aktiv anzugehen.
\nIm Namen der Kommission, die diese Motion einstimmig angenommen hat, empfehle ich Ihnen, die Motion anzunehmen.
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