Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fran\u00e7ais, Dittli)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fran\u00e7ais, Dittli)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 31 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Diese Abstimmung war doch noch ein Erfolgserlebnis f\u00fcr Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin. (Heiterkeit)
\nEs ist schon ein bisschen speziell: Jetzt haben Sie vorhin, bei der erw\u00e4hnten Motion, entschieden, dass der Bundesrat weitere Nutzfahrzeuge, die technologisch neu und klimafreundlich bzw. weniger klimasch\u00e4dlich sind, von der LSVA ausnehmen soll. Dort nehmen Sie also in Kauf, dass eine zus\u00e4tzliche L\u00fccke geschaffen wird. Ich habe Ihnen dort gesagt, dass der Bundesrat daran sei, zu schauen, dass wir diese neuen Technologien oder alternativen Antriebe bei den Nutzfahrzeugen wirklich f\u00f6rdern k\u00f6nnen; wir wollen das. Aber wir haben gleichzeitig auch im Auge, dass wir die LSVA brauchen und daher nicht immer weitere Fahrzeuge ausnehmen k\u00f6nnen. Jetzt haben wir also hier die Situation, dass Elektromobilit\u00e4t gef\u00f6rdert wird. Doch nun wollen Sie gleichzeitig auch das Signal geben, dass auch diese Verkehrsteilnehmer hier zu bezahlen h\u00e4tten.
\nDie konsistente Haltung des Bundesrates ist hingegen, dass wir - sowohl beim vorhergehenden Gesch\u00e4ft, bei dem es um die LSVA geht, wie auch jetzt bei diesem Gesch\u00e4ft, bei dem es letztlich um den NAF, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geht - eine Gesamtsicht brauchen. Es m\u00fcssen sich alle Nutzer dieser Strasseninfrastrukturen an den Kosten beteiligen. Wir haben deshalb nicht etwa diese Motion abgewartet. Vielmehr hat der Bundesrat Ende letzten Jahres mein Departement zusammen mit dem Finanzdepartement beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Dieser Auftrag l\u00e4uft. Das ist, glaube ich, der genau richtige Auftrag, da nicht nur bei den Elektroautos angesetzt, sondern gepr\u00fcft werden soll, wie in Zukunft diese Infrastruktur finanziert wird, wo doch klar und vorhersehbar ist, dass die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcckgehen werden, da wir dieses Produkt immer weniger im Einsatz sehen wollen.
\nIch habe von der konsistenten Haltung des Bundesrates gesprochen, weil wir, so denke ich, Ende 2021 ein solches Konzept haben werden. Insofern kann ich Ihnen vorschlagen, dass wir Ihnen das Konzept zur LSVA wie auch jenes zur Finanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur bzw. zum NAF zusammen vorlegen. Dann haben Sie n\u00e4mlich den Gesamt\u00fcberblick. Es macht auch Sinn, dass wir das gemeinsam mit dem Finanzdepartement machen, weil damit die verkehrs- und die finanzpolitische Sicht, die ja \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen, abgebildet werden k\u00f6nnen; das muss ja koh\u00e4rent sein.
\nDer Bundesrat empfiehlt auch diese Motion nicht deshalb zur Ablehnung, weil er sagen w\u00fcrde, er wolle das nicht oder tue das schon, sondern weil er versucht, hier eine Gesamthaltung zu vertreten, die in sich koh\u00e4rent ist. Sie haben es heute von mir geh\u00f6rt: Diese \u00dcberlegungen bleiben nicht einfach in irgendeinem Kopf, sondern die Auftr\u00e4ge sind erteilt, und wir sind uns dieser Fragen sehr bewusst. Mit diesem Vorgehen k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass diese neuen Mobilit\u00e4tsm\u00f6glichkeiten bei den Nutzfahrzeugen und auch bei den Privatfahrzeugen genutzt werden. Wir wollen sie f\u00f6rdern und voranbringen, aber wir sind uns auch bewusst: Am Schluss m\u00fcssen in diesem Land alle, die diese Infrastruktur benutzen, auch ihren Anteil bezahlen.
\nEinen Punkt m\u00fcsste ich vielleicht noch zu bedenken geben. Im Titel steht \"Mobility-Pricing\". Es ist unglaublich, was alles [PAGE 151] man sich unter Mobility-Pricing vorstellt und w\u00fcnscht: Stau verhindern, Strasse bezahlen, Schiene bezahlen, beides bezahlen, nur in den Spitzenzeiten bezahlen, nur in den St\u00e4dten bezahlen usw. Das war der Grund, weshalb der Bundesrat gesagt hat, das weitere Vorgehen beim Mobility-Pricing beruht auf Pilotprojekten. Das ASTRA hat hier intensive Studien gemacht, auch zusammen mit dem Kanton Zug. Wir haben gesagt, und ich habe das auch bereits mit den Kantonen besprochen: Macht einmal Pilotprojekte. Ihr m\u00fcsst dabei nicht das ganze Konzept mit Schiene, Strasse, Stadt usw. abdecken, sondern macht sie vielleicht in einem Teilbereich, wo es f\u00fcr euch sinnvoll ist, vielleicht in einer Stadt, in einem kleineren Kanton. Macht einmal Pilotprojekte, und wir unterst\u00fctzen euch und werden eine Rechtsgrundlage schaffen, damit solche Pilotprojekte m\u00f6glich sind. Wir k\u00f6nnen euch allenfalls auch bei der Finanzierung etwas unterst\u00fctzen. Dann sehen wir, was sich allenfalls in unserem Land bew\u00e4hrt.
\nAufgrund der widerspr\u00fcchlichsten Vorstellungen davon, was Mobility-Pricing alles soll und kann, bin ich wirklich zum Schluss gekommen, dass wir da im Moment nicht entscheidungsreif sind. Wenn man Mobility-Pricing jetzt f\u00fcr die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nutzt, dann kann ich Ihnen garantieren, dass der n\u00e4chste Mobility-Pricing-Vorstoss etwas ganz anderes will, n\u00e4mlich vielleicht, dass man noch einen Beitrag bezahlen muss, wenn man in eine Stadt hineinf\u00e4hrt - das war n\u00e4mlich auch noch eine \u00dcberlegung.
\nIch hoffe, Sie haben es wirklich geh\u00f6rt: Der Bundesrat hat die Auftr\u00e4ge erteilt, er hat eine Gesamtsicht und er wird Ihnen diese vorlegen. Und er wartet auch nicht, bis der NAF irgendwo ins Minus rutscht - im Moment steht der noch bei 3,1 Milliarden Franken. Wir haben das wirklich aufgenommen und gehen da in die gleiche Richtung. In diesem Sinne k\u00f6nnen Sie auch diesen Vorstoss annehmen oder ablehnen. Vorhin haben Sie gewaltig zugestimmt. Aber mir geht es weniger um den Vorstoss an sich, sondern vielmehr darum, dass wir uns einig sind, wie wir hier vorzugehen haben, und dass Sie die bundesr\u00e4tliche Haltung und das Vorgehen kennen.
\nIch bedaure es sehr, dass nach dem Bundesrat auch unsere Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen mit einem weitsichtigen Kommissionspr\u00e4sidenten Nein zu dieser Motion gesagt hat. Eigentlich pflegen wir in diesem Rat zu sagen, Antizipieren und Vorausschauen sei eine gute Politik. Es wirft nun aber Fragen auf, wie sich der Bundesrat und die Kommission beharrlich weigern, vorausschauend und damit in die Zukunft planend, ein Problem anzupacken, das unweigerlich auf uns zukommen wird und das wir heute bereits rechnerisch vorwegnehmen k\u00f6nnen. Denn irgendwann wird der Anteil der Motorfahrzeuge, die unsere Strassen befahren und nicht der Mineral\u00f6lsteuer unterliegen, eine H\u00f6he erreicht haben, bei der die Abgaben f\u00fcr die Aufrechterhaltung unseres Strassennetzes nicht mehr durch die Halter von diesel- und benzinbetriebenen Motorfahrzeugen gedeckt werden. Das hat die Kommission diskutiert und best\u00e4tigt. Wenn wir schauen, welche Anl\u00e4ufe zu einem Mobility-Pricing das Parlament schon unternommen hat [PAGE 150] und wie ernsthaft die Frage bereits diskutiert wird, dann w\u00e4re das hier ja lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
\nEs versteht sich von selbst, dass wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht voraussagen k\u00f6nnen, wann es so weit sein wird, dass die E-Fahrzeuge einen kritischen Anteil von 30 bis 50 Prozent am Schweizer Fahrzeugpark erreichen. Das haben wir auch schon in der CO2-Debatte ausf\u00fchrlich miteinander besprochen. Das ist aber auch nicht der springende Punkt. Meine Motion ist richtigerweise grunds\u00e4tzlicher Natur. Sie verlangt nicht, dass wir jetzt \u00fcber einen bestimmten Zeitpunkt entscheiden.
\nIch appelliere deshalb an Ihren Sinn f\u00fcr Innovation und vorausschauendes Politisieren, an Ihren Willen, der CO2-Problematik mit moderner Technologie zu begegnen, und an Ihren Willen, heute etwas in die Wege zu leiten, was wir morgen dringend ben\u00f6tigen werden, zumal die Motion eigentlich bescheiden ist. Sie verlangt bloss die fr\u00fchzeitige Konzeption einer mit Sicherheit n\u00f6tigen Massnahme. Warum sollen wir nicht all jene, die von uns mutige und nachhaltige Politik erwarten, hier mit einem kleinen Schritt abholen? Was ist denn so falsch daran, proaktiv zu agieren, statt sp\u00e4ter dann \u00fcberhastet eine einzelne Massnahme ausarbeiten zu m\u00fcssen? Auch wenn dies vielleicht etwas hoch gegriffen ist: Frau Bundespr\u00e4sidentin, gestatten Sie mir den Vergleich mit der Gesundheits- und Sozialpolitik. Dort sind wir doch l\u00e4ngst die Gefangenen verz\u00f6gerter und versp\u00e4teter Reaktionen. Wir handeln nur dann, wenn das Geld in der Kasse ausgeht. Das ist eben genau das, was wir hier nicht machen sollten. Wenn wir n\u00e4mlich erst dann anfangen, ein Gesetz auszuarbeiten, wenn zu wenig Geld in die Kasse fliesst, ist es zu sp\u00e4t. Dann werden wir mit Sicherheit, und das zu Recht, f\u00fcr unsere z\u00f6gerliche und mutlose Haltung von heute geradestehen m\u00fcssen.
\nDas Argument, das sowohl aus dem Bundesrat wie auch aus der Kommission kommt - der Kommissionssprecher hat es bereits erw\u00e4hnt -, man solle jetzt nichts \u00fcberst\u00fcrzen, man solle zuerst die E-Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern, zielt v\u00f6llig ins Leere. Meine Motion ersetzt ja die nach wie vor n\u00f6tige F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t nicht, und sie stellt diese auch nicht infrage. Man kann das eine tun, aber soll das andere nicht lassen. Meine Motion sichert uns lediglich ab: Sie gew\u00e4hrleistet, dass wir den einstweiligen Erfolg der F\u00f6rderung auch richtig einordnen und lenken. Das Argument, Abgabe und F\u00f6rderung widerspr\u00e4chen sich und es k\u00f6nne mit einer Abgabe erst angefangen werden, wenn die Marktdurchdringung der E-Mobilit\u00e4t gen\u00fcgend gross sei, ist eine nicht stichhaltige Ausrede. Wir sehen doch, wie schnell die E-Mobilit\u00e4t bei den verkauften Neuwagen durchgesetzt wird! Jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt, um zu handeln.
\nZudem wird auch noch ein Gegensatz in die Argumentation hineinkonstruiert, den es gar nicht gibt. Wer heute ein Auto kauft, das zum Teil oder ganz auf E-Basis funktioniert, der weiss n\u00e4mlich sehr genau, dass die von Kanton zu Kanton unterschiedlichen F\u00f6rdermassnahmen nicht f\u00fcr die Ewigkeit gedacht, sondern begrenzt sind. K\u00e4ufer von E-Mobilen oder Fahrzeugen mit hybriden oder anderen alternativen Antriebstechnologien sind sich n\u00e4mlich auch bewusst, dass der Bau und der Unterhalt von Strassen etwas kostet. Ihren Willen infrage zu stellen, sich an den Kosten zu beteiligen, grenzt an Heuchelei. Meinen Sie etwa, E-Mobil-Besitzer fahren E-Mobile, weil sie sich einbilden, die anderen sollten die gesamten n\u00f6tigen Infrastrukturen bezahlen? Das w\u00e4re totaler \"Chabis\"! Gerade Besitzerinnen und Besitzer von E-Mobilen sind gut informiert, und sie erachten eine faire und zukunftstr\u00e4chtige Kostenbeteiligung als sachgerecht und n\u00f6tig. Das sage ich nicht nur so: Als leidenschaftlicher Automobilist, der selbst mit einem batteriebetriebenen Elektrofahrzeug unterwegs ist, kenne ich diese Szene sehr gut. Die Behauptung, dass im Moment mehr Nachfrage besteht, weil keine Strassenabgabe entrichtet werden muss, ist nicht haltbar. Es gilt im Gegenteil: Klare Verh\u00e4ltnisse sorgen f\u00fcr Glaubw\u00fcrdigkeit. Wenn wir die E-Mobilit\u00e4t auch wirklich wollen, dann w\u00e4re es weit sinnvoller, wenn wir im Bereich der Ladestationen, bei den dazugeh\u00f6rigen Lade-Apps z. B., F\u00f6rderprogramme lancieren oder wenn sich die Kantone bei der Motorfahrzeugsteuer endlich einigen oder sie harmonisieren w\u00fcrden. Das w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit im Bereich der F\u00f6rderung erh\u00f6hen. In meinem Kanton bezahle ich doppelt so viel wie z. B. im Kanton Nidwalden; das ist aus meiner Sicht auch st\u00f6rend.
\nErlauben Sie mir noch eine Klammerbemerkung. Sie haben vor einigen Minuten die Motion 19.4381 angenommen. Konsequent w\u00e4re es, wenn Sie jetzt meine Motion auch annehmen w\u00fcrden. Weshalb? Genau damit w\u00fcrden Sie es n\u00e4mlich erm\u00f6glichen, eine Gesamtkonzeptionierung voranzutreiben - eine Gesamtkonzeptionierung, die schlussendlich nicht widerspr\u00fcchlich w\u00e4re.
\nEs ist also wichtig und richtig, heute ein Projekt auszuarbeiten, das die Kosten f\u00fcr die Benutzung der Strassen transparenter macht - Kollege Fran\u00e7ais hat es bereits gesagt. Auch der Zeitpunkt f\u00fcr die Ausarbeitung von Ausf\u00fchrungsbestimmungen ist durchaus der richtige. Gerade in diesem Fall, Frau Bundespr\u00e4sidentin, heisst es, wie Sie auch so sch\u00f6n zu sagen pflegen: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\"
\nSie haben in der Herbstsession 2019 Ihre KVF beauftragt, die Motion M\u00fcller Damian, \"Mobility-Pricing schafft Fairness in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur\", vorzupr\u00fcfen. Wir haben diese Aufgabe ernst genommen und kommen heute mit dem Antrag zu Ihnen zur\u00fcck, die Motion abzulehnen, und das bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission von 10 zu 2 Stimmen.
\nWorum geht es bei der Motion? Der Titel der Motion - Entschuldigung, Kollege M\u00fcller - verspricht mehr, als sie h\u00e4lt. Es geht um einen Teilbereich von Mobility-Pricing, aber eigentlich nicht um den Kern. Wenn von Mobility-Pricing die Rede ist, wird darunter die distanzabh\u00e4ngige Verursacherfinanzierung des Strassenverkehrs verstanden. Es geht jedoch nur um einen eingeschr\u00e4nkten Bereich der Verursacherfinanzierung, wenn Kollege M\u00fcller mit seiner Motion verlangt, dass die Verkehrsteilnehmer, welche keine Mineral\u00f6lsteuern oder andere Abgaben entrichten, auch in die Finanzierung einzubeziehen sind. Er meint - das ergibt sich auch aus der Begr\u00fcndung - die Elektrofahrzeuge, die heute bekanntlich davon befreit sind.
\nDas Grundanliegen, das Kollege M\u00fcller einbringt, unterst\u00fctzt die Kommission auch. Es geht auf Dauer nicht an, dass jemand, der die Strassen ben\u00fctzt, sich diese von anderen finanzieren l\u00e4sst; er soll auch einen Beitrag leisten. Trotzdem hat sich die Kommission gegen die Annahme der Motion entschieden. Der erste Grund liegt beim Zeitpunkt der Einf\u00fchrung einer Abgabe f\u00fcr E-Mobility. Die Kommission ist der Meinung, dass es daf\u00fcr zu fr\u00fch ist. Wir m\u00f6chten f\u00fcr diese Frage keine gesonderte Gesetzgebung auf den Weg bringen, sondern sie in einem Gesamtkonzept der k\u00fcnftigen Strassenfinanzierung sehen.
\nDer zweite Grund liegt tats\u00e4chlich darin, dass man politisch etwas widerspr\u00fcchlich ist, wenn man in Zeiten, in denen man die Elektromobilit\u00e4t f\u00f6rdern will, sie gleichzeitig wieder schr\u00f6pfen m\u00f6chte. Man kann nicht auf der einen Seite aufs Gas treten und E-Mobility und die Dekarbonisierung der [PAGE 149] Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern und auf der anderen Seite gleichzeitig auf die Bremse stehen. Deshalb meinen wir, dass es eine gewisse Marktdurchdringung durch die E-Mobilit\u00e4t braucht, ehe es richtig ist, sie zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur beizuziehen.
\nWir haben uns in der Kommission damit befasst, was der Fahrplan des Bundesrates in dieser Frage ist, und waren zum Teil auch \u00fcberrascht davon, was f\u00fcr Auftr\u00e4ge Herr R\u00f6thlisberger mit Bezug auf Mobility-Pricing zu erf\u00fcllen hat. Dar\u00fcber werden wir noch eine gr\u00f6ssere verkehrspolitische Diskussion zu f\u00fchren haben, wenn der integrale Ansatz einer distanzabh\u00e4ngigen Verursacherfinanzierung das Thema sein sollte. Immerhin hat der Bundesrat dem ASTRA den Auftrag gegeben, sich Gedanken zu machen, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig gesichert werden kann. Der Auftrag des Bundesrates bzw. Ihr Auftrag, Frau Bundespr\u00e4sidentin, ist diesbez\u00fcglich sehr klug, zumal man kein Prophet sein muss, um vorauszusagen, dass die Kan\u00e4le und Quellen, die heute der Finanzierung dieses Fonds dienen, in Zukunft nicht mehr so reichlich sprudeln werden. Die Fahrzeuge werden, wenn das so weitergeht, weniger Schadstoffe ausstossen und weniger Benzin oder Diesel brauchen, oder sie werden dann auch durch Elektrofahrzeuge substituiert. Auch das Thema des Tanktourismus wird k\u00fcnftig eine Rolle spielen. So tun Sie gut daran, sich fr\u00fch mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Sie es schaffen, den grossz\u00fcgigen NAF, \u00fcber den wir heute verf\u00fcgen, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
\nWir haben uns dar\u00fcber informieren lassen, wie es um die Liquidit\u00e4t des Fonds steht und ob die langfristige Finanzierbarkeit und Planbarkeit der Strasseninfrastruktur gew\u00e4hrleistet ist. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir bis etwa 2025 auf der guten Seite sind, dass sich f\u00fcr den Fonds aber sp\u00e4testens ab 2025 die Liquidit\u00e4tsfrage stellen wird. Wir haben in der Kommission noch eine Bedingung, wenn ich das so formulieren darf, genannt, unter welcher wir bereit sind, im Moment darauf zu verzichten, Elektrofahrzeuge zur Kasse zu bitten. Wir m\u00f6chten nicht, dass der Benzinpreis, wie es im NAF vorgesehen ist, um vier Rappen erh\u00f6ht wird, bevor die Elektrofahrzeuge nicht auch zur Kasse gebeten werden.
\nW\u00e4hrend dieser Zeit, in den n\u00e4chsten vier, f\u00fcnf Jahren, in denen wir darauf verzichten, die Elektromobilit\u00e4t zur Mitfinanzierung heranzuziehen, erwartet die Kommission, dass auf die Erh\u00f6hung des Benzinpreises um 4 Rappen, gest\u00fctzt auf die Gesetzgebung \u00fcber die Strassenfinanzierung, verzichtet wird. Das ist die Erwartung der Kommission. Sonst w\u00e4re es tats\u00e4chlich auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob es richtig ist, die Benziner die Strassen f\u00fcr die Ben\u00fctzung durch die Elektrofahrzeuge finanzieren zu lassen.
\nUnter diesen Voraussetzungen haben wir uns mit 10 zu 2 Stimmen daf\u00fcr entschieden, diesen Vorstoss im Moment abzulehnen. In der Verfassung besteht die Grundlage daf\u00fcr, dass die Elektromobilit\u00e4t auch zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur herangezogen werden kann. Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b BV sieht das vor. Wir m\u00f6chten die gesetzliche Bestimmung nicht isoliert, sondern zusammen mit den \u00dcberlegungen zur k\u00fcnftigen Finanzierung umgesetzt wissen.
\nVoil\u00e0 un d\u00e9bat int\u00e9ressant - ce n'est pas le premier, ni le dernier - sur le financement de nos infrastructures. Rappelez-vous: en 2014 et 2015, puis lors d'une votation populaire en 2017, on a garanti le financement des routes nationales, par le projet Forta, et, indirectement aussi, celui du r\u00e9seau ferroviaire. Ce qui est s\u00fbr, et cela a \u00e9t\u00e9 dit en commission, c'est que, au milieu des ann\u00e9es 2020, il faudra faire quelque chose. Si, dans les ann\u00e9es 2020, on ne fait rien, le financement de l'entretien de nos routes nationales ne sera pas garanti, tout simplement parce que l'augmentation plus que sensible des voitures \u00e9lectriques ou des voitures \u00e0 propulsion hybride diminue la consommation d'huiles min\u00e9rales.
\nD\u00e8s lors, il faut s'atteler \u00e0 la t\u00e2che. C'est ce que demande M. M\u00fcller; il ne demande pas autre chose que de se mettre au travail. Il ne dit pas qu'on doit taxer le kilom\u00e8tre ou qu'on doit taxer l'\u00e9lectricit\u00e9, mais il dit tout simplement qu'il faut se mettre au travail, que c'est notre responsabilit\u00e9. C'est la responsabilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, certes, mais m\u00eame pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce sera difficile, parce qu'il ne sera pas \u00e9vident de trouver le bon m\u00e9canisme pour assurer le financement de nos infrastructures. On poursuit tous l'objectif de diminuer l'empreinte carbone, mais on a aussi la responsabilit\u00e9 de garantir le financement de nos infrastructures.
\nMme Leuthard, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'\u00e9poque en charge du dossier Forta, a dit que quand on arriverait \u00e0 un taux de voitures \u00e9lectriques de 15 pour cent, il faudrait qu'on tourne le bouton sur la mauvaise humeur - oui, sur la mauvaise humeur -, bref que l'on commence \u00e0 taxer les voitures \u00e9lectriques et les voitures \u00e0 propulsion hybride. Sauf qu'on va taxer l'\u00e9lectricit\u00e9, c'est la probl\u00e9matique qu'on doit traiter. Les chiffres, ils sont l\u00e0: on recense 300[NB]000 immatriculations par ann\u00e9e, dont 100[NB]000 nouvelles immatriculations. On constate une augmentation du parc automobile, une augmentation relativement importante, mais, surtout, on a atteint cette barre de 15 pour cent, certes en comptant les v\u00e9hicules \u00e0 propulsion hybride en plus des v\u00e9hicules \u00e9lectriques. Des efforts sont faits \u00e7\u00e0 et l\u00e0 pour augmenter ce taux et on voit que la tendance est \u00e0 une forte croissance, je ne dirai pas une croissance exponentielle, ce serait mentir, mais en tout cas une augmentation tr\u00e8s, tr\u00e8s importante du taux de voitures \u00e9lectriques. Ces voitures ont un d\u00e9savantage: elles sont plus lourdes que les voitures \u00e0 essence, soit dit en passant, donc elles usent plus les routes, mais on ne les taxe pas. Aujourd'hui, il existe une in\u00e9galit\u00e9 de traitement quand m\u00eame relativement importante et il faut s'atteler \u00e0 la t\u00e2che, il faut vraiment s'atteler \u00e0 la t\u00e2che pour apporter une solution.
\nAussi, je partage tous les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s par le rapporteur. Mais dire non \u00e0 la motion M\u00fcller Damian, c'est dire au Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Attendons, prenons le temps\", etc.
\nTout \u00e0 l'heure, on a eu un d\u00e9bat sur la transparence, et l\u00e0 je m'adresse plus particuli\u00e8rement aux Verts: vous demandez de travailler ensemble. Oui, il faudra vraiment travailler ensemble. On ne va pas laisser le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tout seul, on ne va pas laisser l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes tout seul pour accompagner le financement. Il faut se mettre autour de la table et apporter des solutions, et il y en a plusieurs: la taxe \u00e0 la consommation \u00e9lectrique, c'en est une, et il y a aussi la taxe au kilom\u00e8tre.
\nIl n'y a pas de proposition formelle dans la motion de M. Damian M\u00fcller, bien au contraire. Cette proposition lance le d\u00e9bat maintenant, pour qu'on trouve une solution en 2025. Et cela, c'est tr\u00e8s important. On a la responsabilit\u00e9 d'apporter cette solution: dire non, c'est retarder, c'est remettre cela aux calendes grecques, c'est dire que de toute fa\u00e7on cela sera tellement complexe qu'on ne va pas y arriver.
\nEt finalement, si on prend du retard, il faudra se demander: \"A qui la faute?\". Eh bien ce sera peut-\u00eatre notre faute \u00e0 nous, parce que nous n'avons pas pris nos responsabilit\u00e9s aujourd'hui. Parce que nous n'avons tout simplement pas dit: \"Oui, commen\u00e7ons cet \u00e9change et ce dialogue avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes et les milieux de l'\u00e9conomie, pour assurer le financement de nos infrastructures\", et ce, sans \u00e9tats d'\u00e2me. Voil\u00e0. Je ne peux donc que vous recommander de soutenir la motion de M. Damian M\u00fcller.
\n