Drei Punkte sind zentral respektive neu in dieser Strategie:
\n1.[NB]Politische Koh\u00e4renz: Zum ersten Mal liegt Ihnen eine aussenpolitische Strategie vor, die auf Koh\u00e4renz in der Bundesverwaltung und im Bundesrat beruht, die das Ziel der Koh\u00e4renz in der Aussenpolitik hat. Das ist das Novum. Es ist die dritte aussenpolitische Strategie - der Bundesrat entschied 2011, seine Aussenpolitik in einer solchen Strategie zu gestalten. Aber es ist das erste Mal, dass das von der gesamten Bundesverwaltung gemacht und vom Gesamtbundesrat diskutiert worden ist.
\n2.[NB]Wirksamkeit: Zum ersten Mal haben wir Kapitel mit Zielen. Diese Ziele erlauben uns zu spezifizieren, was wir erreichen wollen. Die Wirksamkeit entspricht dem Grad der Erreichung dieser Ziele. Ich gebe zu, Frau Berichterstatterin, dass diese Ziele zum Teil noch nicht die notwendige Konkretisierungsebene erreicht haben. Das werden wir nat\u00fcrlich in vier Jahren besser machen. Es war jetzt aber schon einmal eine riesige Herausforderung, \u00fcberhaupt Ziele zu definieren, die uns am Schluss erlauben zu sagen, ob wir wirksam gearbeitet haben oder nicht. [PAGE 336]
\n3.[NB]Innenpolitische Einbettung: Die Diskussion hier und heute zeigt genau das. Noch nie hat die Schweiz im Parlament eine aussenpolitische Strategie diskutiert. Es ist ein Novum, ein erstes Mal.
\nDie innenpolitische Einbettung hat nicht nur mit dem Parlament zu tun, sondern auch mit den Kantonen. Diese waren auch involviert. Die aussenpolitische Strategie beruht auf einer Vision, der Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028. Sie kennen diese. Ich habe sie bei einer Expertengruppe in Auftrag gegeben, der auch der Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonsregierungen angeh\u00f6rte. Die Kantone haben also die Beantwortung der Fragen mitgetragen, wohin die Welt geht, wohin die Reise der Schweiz in der Welt geht und welche Strategie der Bundesrat demzufolge verfolgen soll.
\nEine innenpolitische Einbettung bedeutet nicht nur, das Parlament und die Kantone einzubeziehen, sondern auch die Bev\u00f6lkerung. In diesem Sinne ist die Aktion zu verstehen, die wir im vergangenen Sommer mit unseren Ambassadeurs gemacht haben, als wir mit unserem diplomatischen Corps in verschiedene Kantone gegangen sind und versucht haben, einen direkten Dialog mit den Kantonen zu f\u00fchren. Sie sehen also, dass es sich um einen systematischen Ansatz handelt, der darauf abzielt, Koh\u00e4renz, Wirksamkeit und innenpolitische Einbettung gem\u00e4ss dem Motto \"Aussenpolitik ist Innenpolitik\" sicherzustellen.
\nEs handelt sich also wie gesagt um die dritte aussenpolitische Legislaturstrategie des Bundesrates. Diese dient als Kompass und setzt den Handlungsrahmen f\u00fcr die Ausgestaltung der Aussenpolitik in den n\u00e4chsten vier Jahren.
\nErlauben Sie mir noch einen Exkurs: Letztes Jahr hat das EDA sein 40-j\u00e4hriges Bestehen unter dem Namen \"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten\" gefeiert. Bis vor 40 Jahren existierte gar kein \"aussenpolitisches Departement\"; urspr\u00fcnglich war die Aussenpolitik die Sache des Pr\u00e4sidiums. Das zeigt, wie die Aussenpolitik zunehmend das Leben in der Schweiz beeinflusst hat. Das f\u00e4llt selbstverst\u00e4ndlich unter das Stichwort \"Globalisierung\": Ohne eine offene, exportorientierte Wirtschaft, ohne unsere Werte und Interessen im Ausland zu vertreten, w\u00e4re es nicht zu dieser Globalisierung gekommen. Die Globalisierung hat aber nicht auf die Schweiz gewartet: Die Schweiz hatte zu entscheiden, ob wir die globale Entwicklung mitpr\u00e4gen oder sie nur beobachten wollen. Vor Jahrzehnten wurden wir zu einer pr\u00e4genden Kraft, und jetzt geht es darum, dass diese \"Mitpr\u00e4gungsaktion\" koordinierter und gezielter erfolgen kann.
\nIn seiner Bilanz \u00fcber die letzte aussenpolitische Strategie kam der Bundesrat zum Schluss, dass dieses koh\u00e4rente Auftreten gegen\u00fcber dem Ausland eine Hauptherausforderung sei. Das ist der Grund, warum die Strategie zum ersten Mal in einem breiten interdepartementalen Prozess erarbeitet wurde. Ich bin froh \u00fcber das Resultat, weil die Strategie jetzt wirklich alle Themenkreise des Bundes betrifft.
\nEine zweite Neuerung nach diesen ersten drei wichtigen Punkten sind die konkreten Ziele, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe. In einem ersten Schritt weisen sie noch nicht die gen\u00fcgende Tiefe auf, aber wir arbeiten daran.
\nDann haben wir uns entschieden, vier thematische Ans\u00e4tze mit drei geografischen Fokussierungen zu definieren. Wie Sie bereits geh\u00f6rt haben, handelt es sich um folgende vier thematische Ans\u00e4tze: Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit - das ist nichts Neues, das steht in der Verfassung - und neu Digitalisierung. Akademisch betrachtet, handelt es sich vielleicht nicht um die genau gleiche Flugh\u00f6he, aber Sie haben es geh\u00f6rt, und Frau Nationalr\u00e4tin Friedl hat es ganz klar gesagt: Digitalisierung \u00e4ndert die Weltordnung. Und wenn die Digitalisierung ein Treiber der Weltordnung ist, dann m\u00fcssen wir uns stark mit diesem Thema in all seinen Auspr\u00e4gungen befassen, die heute noch nicht klar sind.
\nInhaltlich ist die aussenpolitische Strategie mit der Legislaturplanung des Bundesrates selbstverst\u00e4ndlich abgestimmt. Beide Dokumente legen einen st\u00e4rkeren Fokus auf die Digitalisierung, die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit und den Klimawandel. Ausgangspunkt ist dabei eine Analyse des internationalen Feldes - ich habe es Ihnen gesagt -, die im Rahmen dieser \u00dcbung Avis 28 stattgefunden hat.
\nBei der geografischen Fokussierung haben wir uns auf drei Kapitel beschr\u00e4nkt. Das erste Kapitel betrifft Europa. Sie haben es geh\u00f6rt: Mehrere Votanten haben vorhin auf die Wichtigkeit der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union und zu Kontinentaleuropa hingewiesen. Wir sind ein europ\u00e4isches Land - da muss man weder Romantiker noch blau\u00e4ugig sein. Aussenpolitik bleibt Interessenpolitik, vor allem in Ausnahmesituationen wie jetzt bei der Corona-Krise, und es gibt das konkrete Beispiel der Konfiszierung eines Lastwagens. Das hat mit Ausnahmeregelungen f\u00fcr Ausnahmesituationen zu tun. Da kann jedes Land, selbstverst\u00e4ndlich auch die Schweiz, entscheiden, wenn die Situation tats\u00e4chlich dringlich ist. Dann h\u00f6rt das ordentliche Recht auf, und wir gehen auf ausserordentliches Recht \u00fcber. Das ist in allen Verfassungen so vorgesehen.
\nLes quatre priorit\u00e9s th\u00e9matiques de la strat\u00e9gie sont d\u00e9clin\u00e9es, comme je vous l'ai dit, dans ces trois \u00e9l\u00e9ments:
\n1.[NB]l'Union europ\u00e9enne, l'Europe, le continent europ\u00e9en;
\n2.[NB]le reste de la plan\u00e8te, en mettant l'accent sur huit pays prioritaires;
\n3.[NB]le multilat\u00e9ralisme; l'engagement de la Suisse pour que la raison du droit l'emporte sur la raison de la force militaire sera atteint si nous r\u00e9ussissons \u00e0 jouer un r\u00f4le cl\u00e9 dans le multilat\u00e9ralisme.
\nParall\u00e8lement, la Suisse souhaite poursuivre sa collaboration avec des pays qui ont les m\u00eames valeurs et les m\u00eames principes qu'elle. Ce sont avant tout les pays du continent europ\u00e9en, vu que nous sommes des Europ\u00e9ens, et nous allons donc renforcer notre travail sur ce plan.
\nLa strat\u00e9gie traite \u00e9galement des questions de ressources, en particulier des services consulaires - je vous en ai parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure, avec le rapport sur la politique \u00e9trang\u00e8re 2019 - et du r\u00e9seau ext\u00e9rieur. Le principe de l'universalit\u00e9 est essentiel pour la Suisse: si nous voulons rester ind\u00e9pendants, ne pas \u00eatre membre de l'Union europ\u00e9enne, ne pas \u00eatre membre de l'Otan, nous devons avoir un r\u00e9seau de relations avec tous les pays de la plan\u00e8te. Cela ne signifie pas que nous devions avoir une ambassade physique dans chaque pays, mais nous devons avoir des relations avec tous les pays de la plan\u00e8te. C'est comme cela qu'on soigne le r\u00e9seau ext\u00e9rieur.
\nAujourd'hui, nous avons une pr\u00e9sence physique dans 170 pays sur 194, et il y en a donc 24 avec lesquels nous avons des relations sans pr\u00e9sence physique. Nous sommes parmi les pays les plus connect\u00e9s et les plus en r\u00e9seau de la plan\u00e8te. Et nous sommes le premier si on se rapporte au nombre d'habitants, vu que nous ne sommes que 8,5 millions.
\nEt pour finir, j'aborde la question de la cascade strat\u00e9gique. La logique veut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral guide son action par la planification de la l\u00e9gislature, dont vous venez d'ailleurs de discuter au Parlement dans le cadre de la commission sp\u00e9ciale charg\u00e9e de l'examen du programme de la l\u00e9gislature 2019-2023. Il s'agit des orientations strat\u00e9giques majeures. Sur cette base se fonde la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure, et sur cette derni\u00e8re, qui est une esp\u00e8ce de \"m\u00e8re\" des strat\u00e9gies de politique ext\u00e9rieure, se fondent les strat\u00e9gies th\u00e9matiques ou g\u00e9ographiques.
\nUne strat\u00e9gie th\u00e9matique tr\u00e8s importante, qui sera bient\u00f4t discut\u00e9e au Parlement, est celle de la coop\u00e9ration internationale, qui implique des cr\u00e9dits d'engagement s'\u00e9levant \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 3 milliards de francs par ann\u00e9e. Les strat\u00e9gies g\u00e9ographiques ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es par le Parlement, en particulier les strat\u00e9gies sur la Chine, le Moyen-Orient et l'Afrique; elles vont toutes \u00eatre trait\u00e9es cette ann\u00e9e 2020, sur la base de la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure.
\nLa concr\u00e9tisation du champ d'action de la politique ext\u00e9rieure se poursuivra donc ces prochaines ann\u00e9es, et, bien entendu, ce sera le bilan que nous tirerons dans quatre ans qui nous permettra de dire si nous avons r\u00e9ussi \u00e0 \u00eatre plus coh\u00e9rents pour atteindre les buts que nous nous sommes fix\u00e9s et \u00e0 faire en sorte que la renomm\u00e9e que nous avons dans le monde soit tout aussi bonne que celle que nous avons aujourd'hui.
\nJe vous remercie d'avoir particip\u00e9 \u00e0 ce premier d\u00e9bat de politique ext\u00e9rieure et je me r\u00e9jouis de mener avec vous le d\u00e9bat sur les th\u00e8mes et les r\u00e9gions au cours de toute la l\u00e9gislature. [PAGE 337]
\nDanke, Herr Nationalrat Nussbaumer! Sie haben absolut recht; ich habe Ihnen auch in der Berichterstattung, in der Bilanz der letzten vier Jahre gesagt, wo die Probleme waren. Eines dieser Probleme war eben die Nichterreichung des institutionellen Abkommens.
\nBetreffend Koh\u00e4renz oder Inkoh\u00e4renzen: Die Inkoh\u00e4renz besteht nat\u00fcrlich darin, einerseits eine optimale Marktintegration im europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu wollen - es ist f\u00fcr die Schweiz unentbehrlich, den Marktzugang dort, wo wir es wollen, zu erhalten - und andererseits nicht bereit zu sein, in technischen Dingen gewisse Souver\u00e4nit\u00e4tsbereiche aufzugeben. So schwer es uns auch f\u00e4llt, das zuzugeben: Das ist die Wahrheit. Wir k\u00f6nnen nicht sowohl das eine als auch das andere haben. Wenn wir unsere Waren und Dienstleistungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt mit rund einer Milliarde Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen wollen, dann m\u00fcssen wir gewisse Spielregeln akzeptieren, auch wenn es nicht zu hundert Prozent unsere Spielregeln sind. Das heisst, dass dieser Zugang einen Preis hat; das sage ich seit zweieinhalb Jahren, seit ich in den Bundesrat gew\u00e4hlt wurde.
\nDas Ja wie auch das Nein zum Rahmenabkommen bedingen beide einen Preis, der zu zahlen ist. Der Bundesrat ist heute der Meinung, dass der Preis, den wir f\u00fcr dieses Rahmenabkommen und die f\u00fcnf sektoriellen Marktzug\u00e4nge zahlen m\u00fcssen, ad\u00e4quat sein muss, und das ist die grosse politische Frage: Wann ist der Preis ad\u00e4quat?
\nDer Bundesrat sagt, dass das heutige Resultat der Verhandlungen noch keinen ad\u00e4quaten Preis hat. Wir m\u00fcssen drei Punkte noch kl\u00e4ren, und dann k\u00f6nnte der Preis ad\u00e4quat sein. Das will der Bundesrat erreichen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nAn ihrer Sitzung vom 17. Februar 2020 hat Ihre Kommission die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 beraten und zur Kenntnis genommen. Sie beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.
\nW\u00e4hrend fast eines Jahrhunderts verf\u00fcgte die Schweiz nicht \u00fcber eine Aussenpolitik, die ihren Namen verdiente. Das hat insofern keine Auswirkung auf diese Strategie, als sich die Aussenpolitik in den letzten Jahren positiv ver\u00e4ndert hat, sei es bez\u00fcglich Pr\u00e4senz, Organisation oder Strategie. Die Schweiz ist weltweit pr\u00e4sent und bringt sich in verschiedensten Organisationen ein. Die Aussenpolitik der Schweiz wird immer mehr durch alle Departemente gepr\u00e4gt, denn es geht um Aussenfinanz-, Aussengesundheits-, Aussensozial-, Aussenverkehrs- und Aussenumweltpolitik.
\nInnerhalb der Bundesverwaltung besteht eine interdepartementale Arbeitsgruppe, um die politische Koh\u00e4renz zu gew\u00e4hrleisten. Aber auch die Instrumente der Aussenpolitik wurden und werden professionalisiert. Gemeint ist dabei in erster Linie die aussenpolitische Strategie, die 2011 ins Leben gerufen wurde. Die aussenpolitische Strategie dient jeweils als Kompass und Handlungsrahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Sie ist in die Legislaturplanung des Bundesrates eingebettet. Sie steht auch in engem Zusammenhang mit der Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028 (Avis 28). Aussenpolitische Teilstrategien m\u00fcssen an die Gesamtstrategie gekn\u00fcpft sein. Das soll den Grundsatz der politischen Koh\u00e4renz gew\u00e4hrleisten.
\nDie vorliegende Aussenpolitische Strategie 2020-2023 \u00fcberzeugt strukturell. Es sind vier thematische Schwerpunkte festgelegt, und pro Kapitel des Berichtes sind f\u00fcnf Ziele definiert worden. In diesen Zielen wird festgelegt, was in der n\u00e4chsten Legislatur erreicht werden soll. Die Ziele sind teilweise klar und dank Indikatoren messbar. Teilweise bewegen sie sich aber eher auf einer Metaebene und sind wenn m\u00f6glich noch zu konkretisieren. Inhaltlich wurde die Digitalisierung - wobei Genf als f\u00fchrender Standort positioniert werden soll - als neuer thematischer Ansatz zu den bisherigen aussenpolitischen Schwerpunkten Frieden und Sicherheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit, wie sie gem\u00e4ss Artikel 2 der Bundesverfassung vorgegeben sind, hinzugef\u00fcgt.
\nDie Aussenpolitische Strategie 2020-2023 ist in Ihrer Kommission grunds\u00e4tzlich gut angekommen. Sie wurde als sehr konzise, gut strukturiert und gut leserlich bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen den Departementen sei gut erkennbar. Die Kommission war auch der \u00dcberzeugung, dass es eine solche Strategie mit klar definierten Zielen braucht.
\nUnterschiedlich waren die Meinungen zur Avis 28 und deren Einbezug in die Strategie. Von einem Teil der Kommission wurde die Notwendigkeit einer solchen Vision betont, ein anderer Teil m\u00f6chte lieber konkrete Projekte realisiert sehen, die tats\u00e4chlich etwas bewirken.
\nEin grosses Gewicht legten die Kommissionsmitglieder auf die Ziele und Inhalte. So wurde begr\u00fcsst, dass der Klimawandel in die Strategie integriert wurde. Bez\u00fcglich Nachhaltigkeit wurde erw\u00e4hnt, dass zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit kein Widerspruch bestehe, was der Bundesrat aber noch nicht sehe.
\nAuch der Einbezug des Wassers, als zentrales Element, in die Strategie wurde begr\u00fcsst. Es sei wichtig wurde gesagt, dass die Schweiz sich daf\u00fcr engagiere, dass alle Menschen Zugang zu Wasser h\u00e4tten. Es w\u00e4re in diesem Zusammenhang auch wichtig, nicht nur Public-Private-Partnerships zu f\u00f6rdern, sondern die Interessen der Bev\u00f6lkerung in den jeweiligen L\u00e4ndern als \u00fcbergeordnetes Ziel in den Blick zu nehmen.
\nSt\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken m\u00fcssten gem\u00e4ss einem Teil der Kommission die Menschenrechte, die Armutsbek\u00e4mpfung und die Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder bei der Reduktion ihrer Emissionen, damit diese ihre nationalen Klimaziele erreichen k\u00f6nnten. Bem\u00e4ngelt wurde schliesslich die Tatsache, dass die Bedingungen f\u00fcr die Auszahlung der Koh\u00e4sionsmilliarde nicht erw\u00e4hnt wurden.
\nEine grosse Diskussion entwickelte sich schliesslich \u00fcber die Formulierung beim Ziel 5.1, \"F\u00fcr den Fall eines Ausbleibens einer Einigung \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen [...]\". Hier m\u00fcsste der Bundesrat klarer seine Verantwortung wahrnehmen.
\nIch betone abschliessend, dass aufgrund der Meinungen in der Kommission die positiven Elemente bei Weitem \u00fcberwiegen. Wir k\u00f6nnen deshalb als Nationalrat die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern dies mit Befriedigung und Dank tun.
\nWir leben im Moment tats\u00e4chlich in bewegten Zeiten. Eine Weltordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Sicherheit beschert, droht in sich zusammenzufallen. M\u00e4chtige Staaten betreiben reine Interessenpolitik und kapseln sich immer mehr ab. Auch in der Schweiz treiben linke und rechte Bundesratsparteien kompromisslos ihre Agenda voran und entziehen sich ihrer Verantwortung, gemeinsam die dringendsten Probleme anzugehen: unser Verh\u00e4ltnis zur EU, Migrationsstr\u00f6me oder auch den Klimawandel - und seit einigen Wochen eine Gesundheitskrise, deren Dimension nicht absehbar ist, eine Krise, welche aufzeigt, wie verletzlich wir sind, welche Auswirkungen die weltweiten Verflechtungen zwischen Individuen, Gesellschaften, Politik und Volkswirtschaften haben k\u00f6nnen.
\nDie Schweiz hat dank ihrer offenen Haltung, vielf\u00e4ltigen Gesellschaft, Zuverl\u00e4ssigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t einen hohen Wohlstand erreicht. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Die aussenpolitische Strategie des Bundesrates soll die Leitplanken dazu geben. Die Mitte-Fraktion sieht in der aussenpolitischen Strategie folgende Priorit\u00e4ten:
\nWir fordern eine selbstbewusste EU-Politik. Die Bilateralen Vertr\u00e4ge sind nicht verhandelbar; das Volk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Sich in Europa frei bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU verkaufen, der Austausch von Wissen - davon profitieren wir alle jeden Tag. Wir setzen den bilateralen Weg mit der EU nicht aufs Spiel und sagen mit \u00dcberzeugung Nein zu allen h\u00e4ngigen Initiativen, welche die Bilateralen gef\u00e4hrden. Wir engagieren uns f\u00fcr ein mehrheitsf\u00e4higes institutionelles Rahmenabkommen. Der Bundesrat ist gefordert, in den noch offenen Punkten L\u00f6sungen vorzuschlagen, welche eine solche Institutionalisierung beim Volk mehrheitsf\u00e4hig machen.
\nDie Mitte-Fraktion fordert enge wirtschaftliche Beziehungen mit den Partnern der Schweiz. Freihandelsabkommen sind daf\u00fcr das richtige Mittel. Dabei m\u00fcssen wir die Interessen unserer eigenen Wirtschaft selbstbewusst gegen\u00fcber Partnern vertreten. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss aktiv neue Freihandelsabkommen abschliessen, damit sie nicht von einigen wenigen Partnern abh\u00e4ngig wird.
\nDie Mitte-Fraktion fordert, dass die Schweiz international stark vernetzt bleibt, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung verfolgt und ihre humanit\u00e4re Verantwortung wahrnimmt. In einer globalisierten Welt darf sich die Schweiz nicht zur\u00fcckziehen. Wir wollen keine Abschottung. Die Schweiz ist ein verl\u00e4sslicher und neutraler Partner. Dialog ist unsere St\u00e4rke. Das muss weiterhin so bleiben. Pflegen wir gute Beziehungen zu unseren Partnern, so k\u00f6nnen wir auch auf neue Bedrohungslagen, Krisen und Notf\u00e4lle besser reagieren.
\nNicht zuletzt fordert die Mitte-Fraktion eine umfassende China-Strategie. Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass es in den n\u00e4chsten Jahren eine Eskalation der Aktivit\u00e4ten Chinas auf allen Ebenen geben wird. Unser Land muss sich mit den entsprechenden Chancen befassen, aber sich auch der Abh\u00e4ngigkeiten bewusst werden - nicht zuletzt auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit bez\u00fcglich Medikamenten.
\nDie Mitte-Fraktion will eine nachhaltige Aussenpolitik. Wir tragen zur Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens bei und unterst\u00fctzen Entwicklungsl\u00e4nder bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch bei der Erreichung der Klimaziele.
\nWir fordern auch eine effektive Gesundheitsaussenpolitik, welche in der Lage ist, Krisen - wie die aktuelle - gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten zu meistern. Die globale Gesundheitsordnung muss einen zentralen Stellenwert erhalten, damit Gesundheitskrisen, wie wir sie heute haben, besser bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne nimmt die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP von der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 Kenntnis, dankt dem Departement f\u00fcr seine Arbeit und Ihnen f\u00fcr die Kenntnisnahme.
\nHerr Portmann, Sie spielen jetzt das Spiel, das Sie gerne spielen, ein bisschen mit Drohen usw. Glauben Sie tats\u00e4chlich, dass das, was Sie hier jetzt sagen, schlussendlich, wenn es dann durchgesetzt werden m\u00fcsste, von Ihrer Fraktion auch so durchgesetzt w\u00fcrde?
\nEn cette p\u00e9riode d'urgence climatique et humanitaire, guider l'action de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger est d'une importance cruciale. J'aimerais donc ici attirer votre attention sur la responsabilit\u00e9 qu'a notre pays de se doter d'une politique ext\u00e9rieure coh\u00e9rente et, surtout, courageuse.
\nJe tiens, en pr\u00e9ambule, \u00e0 saluer la qualit\u00e9 des documents fournis, qui refl\u00e8tent bien les enjeux et l'orientation que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend donner \u00e0 la politique ext\u00e9rieure de la Suisse. Je tiens \u00e0 saluer tout particuli\u00e8rement la volont\u00e9 affich\u00e9e de renforcer la coh\u00e9rence et les liens entre politique int\u00e9rieure et politique \u00e9trang\u00e8re.
\nLe groupe des Verts aime \u00e0 relever la place centrale de la Gen\u00e8ve internationale, du multilat\u00e9ralisme et de la coop\u00e9ration internationale dans cette strat\u00e9gie, dont l'accord-cadre avec l'Union europ\u00e9enne est la pierre angulaire. J'ose esp\u00e9rer d'ailleurs que nos concitoyennes et concitoyens partageront cette approche en refusant la dangereuse initiative isolationniste de l'UDC qui leur sera soumise le 17 mai prochain.
\nLa Strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure 2020-2023 propose ainsi un certain nombre d'axes prioritaires que sont la paix et la s\u00e9curit\u00e9, la prosp\u00e9rit\u00e9, la durabilit\u00e9 et la num\u00e9risation. Ces directions th\u00e9matiques, de port\u00e9e extr\u00eamement g\u00e9n\u00e9rale, rendent difficile toute anticipation quant aux actions concr\u00e8tes qui seront entreprises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous esp\u00e9rons donc que cette l\u00e9gislature mettra en pratique cette strat\u00e9gie de mani\u00e8re audacieuse, coh\u00e9rente et responsable.
\nLes Verts, que je repr\u00e9sente aujourd'hui, ne peuvent que saluer l'inscription du principe de durabilit\u00e9 dans cette strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure. Ainsi, la volont\u00e9 exprim\u00e9e d'\u00e9tablir des normes ambitieuses en ce qui concerne les produits chimiques ainsi que l'extraction et le commerce des mati\u00e8res premi\u00e8res est une bonne chose, et ce, particuli\u00e8rement pour la Suisse.
\nQuant au r\u00e9chauffement climatique, nous ne pourrons pas nous contenter d'une politique ext\u00e9rieure frileuse: la Suisse doit faire figure de pionni\u00e8re en mati\u00e8re de lutte contre les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. Dans cette perspective, il est l\u00e9gitime de s'interroger sur la mani\u00e8re dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend concilier l'augmentation des \u00e9changes internationaux inh\u00e9rents \u00e0 la signature d'accords de libre-\u00e9change avec la lutte contre le r\u00e9chauffement climatique et la volont\u00e9 affich\u00e9e de respecter les accords de Paris, et ce, sachant qu'une des options tr\u00e8s largement admise pour r\u00e9duire notre empreinte carbone est de limiter la distance entre producteur et consommateur. C'est pourquoi des accords de libre-\u00e9change, tel celui n\u00e9goci\u00e9 avec les pays du Mercosur, ne seront en l'\u00e9tat pas soutenus par les Verts.
\nConcernant la num\u00e9risation, il est regrettable que cette strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure n'aborde pas l'impact \u00e9cologique et humain du d\u00e9veloppement du num\u00e9rique. La pr\u00e9sence croissante des technologies de l'information et de la communication \u00e0 tous les niveaux de la soci\u00e9t\u00e9 soul\u00e8ve des questions en termes d'utilisation des ressources qui m\u00e9ritent d'\u00eatre abord\u00e9es. L'opportunit\u00e9 que repr\u00e9sente la transformation num\u00e9rique pour favoriser tant la prosp\u00e9rit\u00e9 que le d\u00e9veloppement durable est ainsi \u00e0 relativiser.
\nConcernant les migrations, vous citez les accords avec nos partenaires europ\u00e9ens et vous \u00e9voquez l'importance de travailler sur les causes de la migration irr\u00e9guli\u00e8re. Malheureusement, la r\u00e9duction de ces facteurs n\u00e9gatifs, comme ceux non \u00e9voqu\u00e9s li\u00e9s aux activit\u00e9s de certains acteurs \u00e9conomiques, prendra encore du temps avant de produire ses effets, et pour autant bien s\u00fbr que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral daigne leur imposer un cadre contraignant, \u00e0 l'instar de ce que vise l'initiative pour des multinationales responsables. Mais quoi qu'il en soit, durant les quatre prochaines ann\u00e9es, on peut s'attendre \u00e0 ce que les tentatives souvent d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9es de migrants de rejoindre l'Europe se poursuivent. Nous consid\u00e9rons donc que la Suisse, de par ses valeurs et sa tradition humanitaire, doit s'engager \u00e0 participer aux efforts de secours en M\u00e9diterran\u00e9e et, plus largement, dans la refonte du syst\u00e8me Dublin.
\nLes Verts attendent aussi du DFAE qu'il s'engage, partout dans le monde, \u00e0 lutter contre toutes les discriminations dont sont victimes les membres de la communaut\u00e9 LGBTIQ et qu'il soutienne de mani\u00e8re accrue toutes les initiatives priv\u00e9es et publiques visant \u00e0 favoriser l'\u00e9galit\u00e9 des genres, \u00e0 prot\u00e9ger les femmes et \u00e0 promouvoir leur place dans les sph\u00e8res \u00e9conomiques et politiques.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, les th\u00e9matiques, certes centrales, mais \u00e9minemment g\u00e9n\u00e9rales, qui composent ce document de strat\u00e9gie, rendent difficile toute anticipation quant aux modalit\u00e9s de leur mise en place. D'autant plus que certains \u00e9l\u00e9ments, tel que le commerce des armes, sont totalement absents de ce rapport, alors qu'ils constituent des th\u00e9matiques qui m\u00e9riteraient largement d'\u00eatre abord\u00e9es, au moins dans le chapitre paix et s\u00e9curit\u00e9.
\nLes Verts seront donc tr\u00e8s vigilants pendant toute cette l\u00e9gislature afin que ces lignes directrices se traduisent par une politique audacieuse, vectrice de changement et d'am\u00e9lioration pour les droits humains, l'environnement et, au final, pour notre qualit\u00e9 de vie \u00e0 toutes et \u00e0 tous.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Portmann, Sie haben die Krise der Diplomatie oder des Verh\u00e4ltnisses zur EU angesprochen und haben gesagt, dass da neue Regeln aufgestellt w\u00fcrden. W\u00fcrden Sie das Zur\u00fcckhalten einer versprochenen Koh\u00e4sionsbeitragszahlung durch die Schweiz auch als \"Konfiszierung\" betiteln?
\nZiele bieten Klarheit. Sie bieten auch Klarheit in der so notwendigen Koh\u00e4renz zwischen Aussen- und Innenpolitik. Ich gehe davon aus, dass die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 andere Schwerpunkte oder auch andere Themen h\u00e4tte, wenn sie heute geschrieben werden m\u00fcsste. Deshalb, meine Damen und Herren, schiebe ich mein geplantes Votum beiseite und werde auf zwei Punkte eingehen. Ich habe die Strategie bereits im Namen der FDP-Liberalen Fraktion in meinem vorhergehenden Votum sehr wohlwollend erw\u00e4hnt. Ich werde auf zwei Punkte eingehen.
\nErstens: Das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und der Schweiz hat sich in den letzten Wochen fundamental ge\u00e4ndert. Zweitens: Die heutige globale Krise, die eine Krise der [PAGE 334] Gesundheit, der Wirtschaft, aber auch der internationalen Diplomatie ist, bringt grosse Probleme hervor.
\nZur EU: Wir m\u00fcssen uns nichts vormachen - die Erosion der Bilateralen Vertr\u00e4ge hat begonnen. Wir m\u00fcssen uns auch nichts vormachen - es wird schwieriger und schwieriger, f\u00fcr L\u00f6sungen eine Volksmehrheit zu gewinnen. Es ist tats\u00e4chlich so, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich heute in einer Ausgangsposition ist, wie wir es uns so nicht gedacht h\u00e4tten. Wer mit der EU spricht und wer die Zeichen erkennt, weiss, dass die EU heute bereit ist, mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber Themen auch mit gewissen Formulierungen zu verhandeln, aber die sie bisher mit uns zu verhandeln nicht bereit war. Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission und der EFTA-Delegation kennen dieses Papier, (Der Redner zeigt ein Dokument) es ist das Papier der EU mit dem Zeitplan und mit den Terminologien: Man spricht heute von einem \"level playing field\", man spricht heute von gemeinsamen technischen Standards, die man gemeinsam in Gremien festlegen will. Man spricht heute davon, dass man mehrheitlich Vertr\u00e4ge des gemeinsamen Rechtes machen will, die eben dann nicht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof unterstehen. Man spricht heute davon, dass man eine sektorielle Personenfreiz\u00fcgigkeit einf\u00fchren will. Das heisst: Wenn Sie beispielsweise im Finanzsektor ein Dienstleistungsabkommen haben, dann gilt die Personenfreiz\u00fcgigkeit nur f\u00fcr Angestellte der Finanzinstitute, aber nicht f\u00fcr andere, und, und, und.
\nBei alldem spricht man aber auch davon, dass man das Vereinigte K\u00f6nigreich im europ\u00e4ischen Forschungsprogramm Horizon 2020 und in all den Sicherheitssystemen haben will, wo wir Schengen/Dublin brauchen. Das sind also alles Dinge, die uns bis jetzt verwehrt wurden. Davon spricht man, und wenn man den Zeitplan anschaut, dann ist man gespannt - denn die ersten L\u00f6sungen sollen im Juni 2020 auf dem Tisch liegen.
\n\u00dcberall und allen von uns, die irgendwo in der EU Counterparts haben, wird gesagt: Bringt jetzt eure Vorschl\u00e4ge, bringt sie jetzt! Wir k\u00f6nnten jetzt selbst Vorschl\u00e4ge bringen, die das Vereinigte K\u00f6nigreich auch bringt. Die EU h\u00e4tte nichts dagegen, wenn wir jetzt Vorschl\u00e4ge bringen und sagen w\u00fcrden, Lohnschutzmassnahmen geh\u00f6rten nicht in das Rahmenabkommen. Wir k\u00f6nnten das jetzt einbringen. Jetzt! Aber im kommenden Juni ist es zu sp\u00e4t.
\nIch komme zum zweiten Thema: wie bereits gesagt, die heutige globale Krise. Die heutige globale Krise ist auch eine Krise der Diplomatie. Was sich Nachbarl\u00e4nder mit der Konfiszierung von Transporten in die Schweiz jetzt erlauben, erlebten wir bereits einmal vor zwei Jahren. W\u00e4hrend der D\u00fcrrekrise konfiszierten die Deutschen Tierfuttermittel, die f\u00fcr die Schweizer Bauern bestimmt waren, mit dem Ergebnis, dass unsere Bauern bis zum Gehtnichtmehr Tiere schlachten mussten. Derweil blieben die deutschen Produzenten der f\u00fcr die Schweiz bestimmten Tierfuttermittel dort, wo es Vertr\u00e4ge gab, auf ihren Produkten sitzen.
\nHier ben\u00f6tigt es Antworten. Gestern habe ich deshalb noch das Postulat 20.3087 eingereicht, zus\u00e4tzlich zu den Fragen in der Aussenpolitischen Kommission. Es stellen sich Fragen wie: Wo sind Klagen rechtlich m\u00f6glich? Wo im bestehenden Gesetz sind M\u00f6glichkeiten f\u00fcr aussenwirtschaftliche Gegenmassnahmen vorgesehen? Was ist, wenn z. B. eine Schweizer Pharmafirma einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt und die Schweizer Regierung anschliessend sagt, sie halte sich nicht mehr an den Verteilschl\u00fcssel der Medikamente, sondern lasse zuerst die gesamte Schweizer Bev\u00f6lkerung impfen, bevor dann vielleicht die anderen drankommen? Auch diese Frage stelle ich hier in den Raum.
\nAn das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten werden ganz neue Herausforderungen gestellt, die ich hier in Bezug auf die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 aufs Tapet bringen wollte.
\nNein - und ich hoffe, wir werden dann an der n\u00e4chsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission die klaren Antworten auf diese Fragen betreffend Schutzmaterial bekommen -, weil es hier neue Vertr\u00e4ge sind. Ich meine, eine m\u00fcndliche Zusage, die lautet: \"Wir werden auch weiterhin wieder eine Koh\u00e4sionsverpflichtung eingehen\", ist eine m\u00fcndliche Zusage. Aber es sind noch keine Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Das Schweizer Parlament hat jetzt klare Bedingungen f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge gestellt, und von dem her ist es eine andere Ausgangslage. Das Schutzmaterial, Herr Kollege, wurde bestellt und bereits durch die Schweiz bezahlt, der Verteiler war in Deutschland, und Deutschland hielt es zur\u00fcck. Die Futtermittel f\u00fcr die Schweizer Bauern waren damals bereits bestellt und bezahlt, sie sind Gegenstand langj\u00e4hriger Vertr\u00e4ge mit den deutschen Bauern, den Produzenten zum Beispiel, und wurden einfach konfisziert. Das ist eine andere rechtliche Ausgangslage als unser ganz legaler Weg mit der Koh\u00e4sionsmilliarde.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben die Koh\u00e4renz in der Aussenpolitik sehr stark betont, was ich durchaus unterst\u00fctze. Ich lese das auch im Kapitel \u00fcber die Europapolitik, in dem es heisst, man wolle eine St\u00e4rkung der Koh\u00e4renz der Schweizer Europapolitik anstreben. Im Sinne einer Strategie haben Sie nat\u00fcrlich auch die Schw\u00e4che analysiert. Was w\u00e4re denn die bisherige Inkoh\u00e4renz in der schweizerischen Europapolitik?
\nIch freue mich, wenn die SVP-Fraktion mir Drohung unterstellt; Sie haben ja beste Erfahrung darin. Ich habe - auch im vorher erw\u00e4hnten Postulat - klar begr\u00fcndet: Es geht jetzt darum, das Gesetz, das wir f\u00fcr aussenwirtschaftliche Massnahmen haben, wo wir bereits gewisse M\u00f6glichkeiten haben, zu analysieren. Aber ich glaube eben, wie ich vorhin gesagt habe, genau diese M\u00f6glichkeiten sind bei uns in der Schweiz heute gesetzlich noch nicht m\u00f6glich. Nach dem Motto, Herr Kollege, \"Wer sich wehrt, wird geehrt, wer sich dr\u00fcckt, wird erdr\u00fcckt\", m\u00fcssen wir uns als Schweiz tats\u00e4chlich auch wieder ein bisschen mehr auf unsere St\u00e4rken zur\u00fcckbesinnen und - wir m\u00fcssen das lernen - uns international wieder mehr wehren.
\nHinter der aussenpolitischen Strategie dieser Legislatur steckt viel Arbeit und Fleiss des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. Herr Bundesrat Cassis, ich habe Ihr Vorwort gerne und mit Zustimmung gelesen. Auch die Grundlagen, auf die Sie sich st\u00fctzen, gefallen uns. Als Kernauftrag der Aussenpolitik wird \"die F\u00f6rderung unserer Interessen und Werte\" genannt. Damit sind wir v\u00f6llig einverstanden. Es wird der Zweckartikel, Artikel 2 der Bundesverfassung, zitiert, wonach die Eidgenossenschaft die Freiheit und die Rechte des Volkes sch\u00fctzt und die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes wahrt. Das ist ausgezeichnet. An diesem Zweckartikel m\u00fcssen wir aber auch die folgenden 38 Seiten messen. Und da stelle ich fest, dass vieles - sehr vieles! - nicht mit diesem Zweckartikel \u00fcbereinstimmt, ja ihm offen widerspricht.
\nSie pochen auf Rechtsstaatlichkeit, Recht gehe \u00fcber Macht. Das ist richtig. Aber dann m\u00fcsste man vonseiten des Bundesrates noch viel entschiedener die internationalen Soft Laws bek\u00e4mpfen. Denn sie sind das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit, indem sie sich schleichend und wie eine Qualle an den demokratischen Institutionen vorbeiquetschen.
\nDass der Bundesrat als oberstes Ziel der thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitik die Einsitznahme in den UNO-Sicherheitsrat anstrebt, finden wir - entschuldigen Sie [PAGE 333] die Formulierung - etwas erb\u00e4rmlich. Wir k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie im Kreis der Atomm\u00e4chte mit ihrem Vetorecht, im Kreis mancher Unrechtsstaaten, \u00fcber Krieg und Frieden oder \u00fcber die Hungerwaffe der Sanktionen entscheiden und dabei gleichzeitig behaupten wollen, die Schweiz bleibe neutral.
\nIm Europa-Kapitel vermissen wir die anf\u00e4nglich zitierte F\u00f6rderung unserer Interessen und Werte. Wahrscheinlich ist es schon falsch, unser Verh\u00e4ltnis zur EU als Schl\u00fcsselfrage der Aussenpolitik hochzustilisieren. Es ist sch\u00f6n, dass die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Eigenst\u00e4ndigkeit beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gewahrt werden soll, und es t\u00f6nt lieblich, wenn behauptet wird, es gehe darum, den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Aber sehen wir doch endlich den Tatsachen ins Auge: Das vom Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen beendet den bilateralen Weg; denn dieser ist nur unter gleichberechtigten souver\u00e4nen Partnern, die sich auf Augenh\u00f6he begegnen, m\u00f6glich. Genau diesen Weg aber will die EU nicht fortsetzen. Sie verlangt von der Schweiz die \u00dcbernahme von EU-Recht. Br\u00fcssel installiert sich hierzulande als Gesetzgeber, EU-Richter sollen abschliessend Recht sprechen. Die Ereignisse dieser Tage zeigen mit aller Deutlichkeit, dass devote Demutsgesten, Unterwerfungsrituale und Br\u00fcsseler Bittg\u00e4nge unsere nationalen Interessen nicht st\u00e4rken, im Gegenteil: Wer sich kleinmacht, wird noch kleiner gemacht. Die Anbindung taugt nicht als aussenpolitische Maxime. Wir d\u00fcrfen nicht akzeptieren, dass uns andere ihre Regeln aufzwingen.
\nW\u00e4hrend der Bundesrat beim institutionellen Rahmenabkommen seine drei roten Linien einzig beim Kleingedruckten des Vertrages gezogen hat, zeigt uns der Brexit, wie man es anders machen kann und anders machen muss. Der britische Premierminister Boris Johnson zieht die roten Linien genau dort, wo sie gezogen werden m\u00fcssen. Er lehnt die Rechts\u00fcbernahme und fremde Richter kategorisch ab, denn das Vereinigte K\u00f6nigreich wird wieder zu einem souver\u00e4nen Staat. Grossbritannien wird seine Gesetze eigenh\u00e4ndig erlassen und l\u00e4sst sich diese nicht von EU-Richtern korrigieren oder gar aufzwingen. Grossbritannien hat die gewaltige Kraft, aus der Fehlkonstruktion EU auszutreten und seine Unabh\u00e4ngigkeit wiederherzustellen. Haben wir Schweizer wenigstens das bisschen Kraft, uns der Fehlkonstruktion EU nicht unterzuordnen!
\nWir haben vom Bundesrat die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 pr\u00e4sentiert bekommen. Der Bundesrat legt damit einen gemeinsamen Rahmen f\u00fcr die Aussenpolitik, gemeinsame Eckwerte f\u00fcr die Aussenpolitik in den n\u00e4chsten Jahren fest. Es ist das erste Mal, dass wir das hier im Rat auch diskutieren. Ich werde mich entsprechend auch dazu \u00e4ussern, dar\u00fcber unsere Grundhaltung bekannt geben, weil ich auch davon ausgehe, dass das f\u00fcr die Zukunft, f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre doch etwas Bestand haben wird und heute nicht - wie das mein Vorredner gesagt hat - anders ausfallen w\u00fcrde.
\nWir Gr\u00fcnliberalen stehen f\u00fcr eine aktive und engagierte Aussenpolitik ein. Wir wollen, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle einnimmt. Die Offenheit und die Vernetztheit sind seit jeher wichtige Erfolgsrezepte unseres Landes. Sie sind nicht nur f\u00fcr unseren Wohlstand wesentlich verantwortlich, sondern sie helfen uns auch, international abgestimmt einen Beitrag zur L\u00f6sung von globalen Problemen zu leisten.
\nIn den vergangenen Jahren haben die verschiedenen Departemente viel zu oft die Koh\u00e4renz in ihren aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten vermissen lassen. Die gemeinsame Erarbeitung der Strategie und der damit verbundene Einbezug aller Departemente l\u00e4sst hoffen, dass sich diese Situation in Zukunft verbessert.
\nDer Bundesrat basiert seine Strategie auf den Prinzipien Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Wir unterst\u00fctzen das selbstverst\u00e4ndlich. Wir weisen bei dieser Gelegenheit aber auch gerne darauf hin, welche Herausforderungen eine verbindliche Umsetzung dieser Prinzipien beinhalten w\u00fcrde. Ich denke, gerade auch die Zusammenarbeit mit China ist hier ein Beispiel, das uns das vor Augen f\u00fchrt.
\nDie Strategie wird in thematische Schwerpunkte, geografische Regionen und Ressourcen unterteilt. Gerade bei den thematischen Schwerpunkten begr\u00fcssen wir, dass der Bundesrat neben dem Frieden, der Sicherheit und dem Wohlstand auch die Nachhaltigkeit auf die gleiche Stufe hebt und [PAGE 335] ihr auch zumindest in einer gewissen Breite Rechnung tr\u00e4gt. Neben dem Klimaschutz ist gerade auf internationaler Ebene auch der Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, Wald und Biodiversit\u00e4t von zentraler Bedeutung. Die Schweiz hat in vielen dieser Bereiche ein enormes und fundiertes Know-how, das sie auch entsprechend auf globaler Ebene einbringen kann. Wir erwarten hier auch in Zukunft noch ein verst\u00e4rktes Engagement und eine noch h\u00f6here Priorit\u00e4t, die diesen Themen beigemessen wird.
\nAnalog zu den Gr\u00fcnliberalen hat auch f\u00fcr den Bundesrat die Stabilisierung der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union offenbar oberste Priorit\u00e4t, dies zumindest in diesem Papier. Der Bundesrat schreibt dazu in der Strategie: \"Die Schweiz ist ein europ\u00e4isches Land, dessen Interessenwahrung in der Welt mit Europa beginnt. [...] Das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu Europa bleibt die Schl\u00fcsselfrage ihrer Aussenpolitik.\" Leider entspricht das bisherige Verhalten des Bundesrates nicht wirklich dieser Strategie, im Gegenteil. Der Bundesrat muss nun endlich Haltung zeigen und so rasch wie m\u00f6glich auch die angek\u00fcndigten Pr\u00e4zisierungen abschliessen. Das Rahmenabkommen muss zeitnah dem Parlament unterbreitet werden, damit eine demokratisch breit abgest\u00fctzte Debatte \u00fcber die Zukunft des bilateralen Weges stattfinden kann. Eine weitere Verz\u00f6gerung dieses Schrittes widerspr\u00e4che nicht nur in wesentlichen Z\u00fcgen der vorliegenden aussenpolitischen Strategie, sondern w\u00e4re auch aus demokratiepolitischer Sicht zunehmend fragw\u00fcrdig.
\nWir w\u00fcrden es sehr begr\u00fcssen, wenn sich der Bundesrat in den n\u00e4chsten Monaten auch im Europadossier vermehrt an seiner Strategie orientieren w\u00fcrde.
\nAuf der geografischen Ebene wird der Fokus einerseits auf Europa gelegt, andererseits werden andere Schwerpunktl\u00e4nder und Regionen zusammenfassend genannt, und auch der Multilateralismus wird hervorgehoben. Funktionsf\u00e4hige internationale Organisationen und ein stabiles internationales Regelwerk sind f\u00fcr uns als kleines und exportorientiertes Land von fundamentaler Bedeutung. Wir tun gut daran, der in den letzten Jahren zu beobachtenden Schw\u00e4chung verschiedener multilateraler Gremien entgegenzuwirken. Die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen, dass das auch in Zukunft kein einfaches Unterfangen sein wird. In den letzten Jahren nahmen auch in der Schweiz teilweise vermehrt Zweifel an der multilateralen Zusammenarbeit Raum ein. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat in der vorliegenden Strategie die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit zur Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus, Armut, Wirtschaftskrisen oder gewaltsamer Konflikte hervorhebt.
\nZusammenfassend danken wir dem Bundesrat f\u00fcr die vorgelegte Strategie, ermuntern ihn, sich auch in Zukunft konsequent und geeint daran auszurichten, und werden uns gerne erlauben, ihn auch gelegentlich an seine eigenen Vors\u00e4tze zu erinnern.
\nDer Bundesrat legt zu Beginn der neuen Legislatur seine Aussenpolitische Strategie 2020-2023 vor, was die SP sehr begr\u00fcsst. Der Bundesrat baut diese Strategie nach den in der Verfassung verankerten Prinzipien Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit auf, und er setzt zus\u00e4tzlich einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Die davon abgeleiteten Handlungsweisen sind durchaus solide und f\u00fchren den eingeschlagenen Weg weiter. Die interdepartementale Zusammenarbeit wird grossgeschrieben, was wir nat\u00fcrlich sehr begr\u00fcssen.
\nMan wird jedoch den Verdacht nicht los, dass hier vor allem weitergef\u00fchrt wird, was schon l\u00e4uft, obwohl die Welt sich stark ver\u00e4ndert hat und im Umbruch ist. Ich zitiere dazu Roger de Weck in der \"NZZ\": \"Bilaterales Powerplay ersetzt die multilaterale Ordnung: Das Umfeld des Nischenmodells Schweiz ist im Umbruch. Aber Bern will das nicht wahrhaben.\" Da muss ich ihm doch auch beipflichten.
\nEs ist un\u00fcbersehbar: Die Beziehungen zu den langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten erodieren. Die multilateralen Vereinbarungen verlieren an Unterst\u00fctzung und w\u00fcrden eine umfassende Anpassung an die politischen Ver\u00e4nderungen ben\u00f6tigen. Die Digitalisierung ver\u00e4ndert die Wirtschaftswelt radikal. Es entstehen neue Herausforderungen, aber auch neue Bedrohungen. Deshalb ist die \u00dcberlegung wichtig: Wo sind unsere Verb\u00fcndeten im Einsatz gegen die Armut, f\u00fcr mehr Frieden, f\u00fcr eine gerechtere Welt? Diese Fragen zu stellen, ist nicht einfach ein Selbstzweck, sondern es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.
\nDie internationale Zusammenarbeit muss auf inl\u00e4ndischen Strategien basieren, auf Strategien, die wir definieren. Deshalb wartet das Parlament auf eine China-Strategie, eine Afrika-Strategie, eine Mena-Strategie oder auch eine Europa-Strategie. Die SP erwartet mehr Leadership im Europadossier.
\nDer Bundesrat will den bilateralen Weg mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens konsolidieren. Darauf muss man gezielt hinarbeiten oder aber eine neue Strategie w\u00e4hlen. Hier braucht es mehr Entschlossenheit.
\nGerade das Verh\u00e4ltnis zur EU muss weitergedacht werden. Verschiedene Kooperationsabkommen m\u00fcssen wir neu regeln. Wie soll k\u00fcnftig die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aussehen? Wie in der Migrationspolitik? Wie geht es weiter mit der Zusammenarbeit in Bildung und Forschung? Da fehlen strategische, ambitionierte Ziele.
\nIch m\u00f6chte einen Fokus auch auf die Nachhaltigkeit richten. Sie wird in der Strategie grossgeschrieben und soll verst\u00e4rkt werden. Das ist sehr zu begr\u00fcssen. Die Inhalte dazu bleiben aber ziemlich kraftlos. Es gibt keine grossen W\u00fcrfe in der internationalen Umweltpolitik f\u00fcr den Einsatz gegen die weltweite Biodiversit\u00e4tszerst\u00f6rung, gegen die Zerst\u00f6rung von \u00d6kosystemen oder gegen den Klimawandel.
\nImmerhin wird das Thema Wasser prominent aufgenommen. Neben Trinkwasser soll die Blue-Peace-Initiative, bei der Wasser als Friedensprojekt genutzt wird, vorangebracht werden. Das ist zwar keine neue, aber eine durchaus innovative Initiative, in der die Schweiz eine f\u00fchrende Rolle einnehmen kann. Sie muss aber mit einer koh\u00e4renten Politik hinterlegt sein.
\nKoh\u00e4renz ist beim Thema Nachhaltigkeit ohnehin ein Schl\u00fcsselwort. Zum Beispiel geh\u00f6ren dazu auch die von der Zivilgesellschaft \u00fcberpr\u00fcften Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsanalysen in den Freihandelsabkommen. Diese m\u00fcssen wir endlich verankern.
\nErst im Kapitel \"Nachhaltigkeit\" wird Bezug auf die UNO-Agenda 2030 genommen. Die 17 Sustainable Development Goals der Agenda m\u00fcssen aber alle Politikbereiche durchdringen, denn Nachhaltigkeit ist in keiner Weise von erfolgreichem Wirtschaften und von Wohlstand zu trennen. Es ist unsere besondere Verantwortung als einflussreiche Mitte-Macht und Globalisierungsgewinnerin, die \u00e4rmeren L\u00e4nder in der Umsetzung der Sustainable Development Goals zu unterst\u00fctzen.
\nDie vorliegende Strategie ist eine solide Vorgabe f\u00fcr die kommenden vier Jahre. Der Bundesrat hat nun die Chance, sie auch mutig umzusetzen.
\nHo il piacere di presentarvi la Strategia di politica estera 2020-2023. La Commissione della politica estera del Consiglio nazionale, in presenza del consigliere federale Ignazio Cassis, ha preso atto di questa strategia nella sua riunione del 17 febbraio 2020.
\nCome si legge nella prefazione del consigliere federale Ignazio Cassis, la politica estera svizzera riflette la tradizione, la diversit\u00e0 e la capacit\u00e0 innovativa del nostro paese. La Svizzera \u00e8 un paese fortemente interconnesso. Grazie al suo posizionamento ai vertici delle graduazioni internazionali nel campo dell'economia, della formazione, della ricerca e dell'innovazione, e grazie anche ai suoi contributi solidali alla comunit\u00e0 internazionale, la Svizzera gode di grande stima e prestigio. [PAGE 332]
\nLa Strategia di politica estera 2020-2023 si basa sui principi della Costituzione federale ed \u00e8 il frutto di un processo interdipartimentale. La strategia presenta quattro priorit\u00e0 tematiche: la pace e la sicurezza, la prosperit\u00e0, la sostenibilit\u00e0 e la digitalizzazione. Queste priorit\u00e0, declinate in obiettivi concreti, saranno attuate in tutte le regioni del mondo e a livello multilaterale.
\nLa vostra Commissione della politica estera ha esaminato le quattro priorit\u00e0 tematiche proposte e ha apprezzato la volont\u00e0 del Consiglio federale di conciliare meglio la politica estera con gli obiettivi della politica interna e con quelli degli altri dipartimenti al fine di rafforzare la coerenza. Il dibattito si \u00e8 incentrato sullo sviluppo sostenibile, sull'impegno in relazione ai cambiamenti climatici nonch\u00e9 sull'accesso universale all'acqua potabile.
\nLa commissione ha espresso grande soddisfazione per le strategie e per gli obiettivi di politica estera presentati. In particolare, \u00e8 stato lodato il fatto che i cambiamenti climatici siano stati integrati nella strategia di politica estera e che la Svizzera s'impegner\u00e0 per l'attuazione efficace dell'Accordo di Parigi sul clima, accordo che \u00e8 stato ratificato dalla Svizzera nell'autunno del 2017. La collaborazione con gli altri dipartimenti \u00e8 stata ritenuta fondamentale.
\nI membri della commissione hanno definito la strategia presentata molto concisa, ben leggibile, strutturata, il risultato migliore presentato negli ultimi anni in materia di politica estera.
\nAlcune domande e osservazioni sono sorte sulla collaborazione con il Parlamento per raggiungere gli obiettivi della politica estera. Alcuni vorrebbero dare pi\u00f9 peso alle misure per la protezione dell'ambiente, all'abbandono delle energie fossili e alla gestione dell'acqua potabile. \u00c8 stato inoltre segnalato che non viene citato il Patto ONU per la migrazione approvato dal Consiglio federale. I diritti umani e i diritti delle donne dovrebbero confluire maggiormente nelle strategie future. Il fatto che la digitalizzazione abbia lo stesso peso delle altre priorit\u00e0 tematiche - ve le ricordo, sono la pace e la sicurezza, la prosperit\u00e0 e la sostenibilit\u00e0 - non viene condiviso da tutti.
\nNella sua presa di posizione, il consigliere federale Cassis ha spiegato lo schema a cascata della strategia di politica estera e la conoscenza condivisa dei vari documenti di gestione strategica fra il Consiglio federale, i dipartimenti e gli uffici federali. Egli ha ribadito che la strategia di politica estera \u00e8 il risultato del lavoro svolto dai sette dipartimenti. I dettagli non trovano posto nella strategia, ma rientrano nei compiti e nelle competenze specifiche dei singoli dipartimenti. La definizione di traguardi concreti nella politica estera \u00e8 una novit\u00e0. La coerenza fra i dipartimenti, l'armonizzazione degli obiettivi e anche l'attuazione dei traguardi nei dipartimenti e negli uffici federali ha bisogno di tempo.
\nLa Commissione della politica estera del Consiglio nazionale vi chiede dunque di prendere atto della Strategia di politica estera 2020-2023.
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