La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Sie haben schon alles gesagt, ich brauche es nicht zu wiederholen. Der Bundesrat ist willig, mit der Botschaft zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU auch die M\u00f6glichkeiten der zuk\u00fcnftigen Mitwirkung des Parlamentes in europapolitischen Angelegenheiten darzustellen.
\nZu Herrn Nationalrat Schwander: Sie wollen keine parallele Aussenpolitik; der Bundesrat will auch keine parallele Aussenpolitik. Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Situation zu analysieren und darzulegen, welche Wege allenfalls notwendig sind und wie sie umgesetzt werden sollen. Erst dann k\u00f6nnen wir die Gedanken, die Sie in Ihrem Votum zum Ausdruck gebracht haben, konkretisieren; bis zu diesem Zeitpunkt wissen wir \u00fcberhaupt nicht, was genau, wie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form.
\nDer Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen, weil sich die Frage ohnehin stellt. Es ist ein Signal des Vertrauens gegen\u00fcber dem Parlament. Haben Sie keine Sorge, Ihre [PAGE 342] Mitwirkung bei einem allf\u00e4lligen institutionellen Abkommen wird nicht nur studiert und analysiert, sondern verst\u00e4rkt. Bereits das heutige Verhandlungsresultat sieht einen Artikel vor, der eine parlamentarische Delegation schafft, die sich im Kontakt mit der Schwesterdelegation des Europ\u00e4ischen Parlamentes Gedanken macht \u00fcber die Dynamisierung des Rechts und so weiter. Das ist also bereits vorgesehen, aber nicht bis ins letzte Detail. Dies w\u00fcrde im Rahmen der Botschaft passieren - zum Zeitpunkt, wo es passieren wird.
\nDieses Postulat schliesst unmittelbar an das an, was Bundesrat Cassis in den letzten zwei Stunden gesagt hat: In der Aussenpolitik braucht es Koh\u00e4renz. Zur Koh\u00e4renz geh\u00f6rt auch, dass die Stellung der Bundesversammlung respektiert wird, wenn es um aussenpolitische Anliegen geht, insbesondere im Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Die Bundesversammlung ist, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden, die oberste Gewalt in unserem Staate. Darum ist es wichtig, dass die Bundesversammlung als Organ entsprechende Rechte bekommt, wenn es darum geht, die Entwicklung der Aussenpolitik in der Beziehung mit der EU zu gestalten. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an unsere Bundesverfassung, Artikel 148.
\nDiese Frage besch\u00e4ftigt auch beide Kammern unseres Parlamentes seit Jahren. Bereits vor zehn Jahren wurde von der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates eine Motion eingereicht, mit der verlangt wurde, dass man die Frage kl\u00e4rt, was die Mitwirkungs- und Informationsm\u00f6glichkeiten des Parlamentes und seiner Kommissionen in europ\u00e4ischen Angelegenheiten sind. In dem Sinne nimmt dieses Postulat ein langj\u00e4hriges Anliegen auf, das zur Koh\u00e4renz der Aussenpolitik geh\u00f6rt. Das heisst, dem Parlament sollen M\u00f6glichkeiten aufgezeigt werden, wie es besser informiert werden kann, wie es in der aussenpolitischen Gestaltung mitwirken kann, wie es rechtzeitig informiert werden soll, wie die parlamentarischen Kommissionen vielleicht auch in der Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Kommissionen im europ\u00e4ischen Kontext wirken k\u00f6nnen.
\nAlle diese Fragen sind im Postulat ausgef\u00fchrt. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Es gibt, wenn ich das richtig interpretiere, in diesem Saal nur eine Fraktion, die das Postulat bek\u00e4mpft, und zwar die der SVP. Die SVP-Fraktion will also die Gewalt, die, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden, die oberste im Staate ist, nicht in die Mitwirkung einschliessen. Das bedauere ich ausserordentlich.
\nWenn Sie der SVP-Fraktion folgen und dieses Postulat ablehnen, machen Sie nichts anderes, als die Verwaltung zu st\u00e4rken. Es geht um die immer wieder diskutierte Frage: Sind am Schluss die Verwaltung, die Experten, die Fachleute die oberste Gewalt im Staate? Das sollten wir, wenn immer m\u00f6glich, verhindern.
\nIn dem Sinne danke ich dem Bundesrat, dass er das Postulat entgegennimmt, dass er die verschiedenen Varianten pr\u00fcfen will und dass dann die Bundesversammlung in Kenntnis der verschiedenen M\u00f6glichkeiten die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten des Parlamentes in Zukunft besser regeln kann.
\nDas Postulat Nussbaumer will den Bundesrat beauftragen, mit der Botschaft zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU auch die M\u00f6glichkeiten der zuk\u00fcnftigen Mitwirkung des Parlamentes in europ\u00e4ischen Angelegenheiten darzulegen. Wenn Sie diesen Text lesen, k\u00f6nnten Sie auf den ersten Blick meinen, der Text stamme von der SVP oder von mir. Aber Sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch die Begr\u00fcndung lesen und dann in einem zweiten Schritt einmal die Vernunft einsetzen.
\nIn Artikel 55 der Bundesverfassung steht, die Kantone w\u00fcrden in der Aussenpolitik mitwirken. Gem\u00e4ss Artikel 147 der Bundesverfassung k\u00f6nnen alle Kantone an der Vernehmlassung teilnehmen. In Artikel 166 der Bundesverfassung steht: \"Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Sie genehmigt die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge.\" In Artikel 171 der Bundesverfassung steht: \"Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen.\" In Artikel 173 der Bundesverfassung steht: \"Die Bundesversammlung [...] trifft Massnahmen zur Wahrung [...] der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t.\" In Artikel 174 der Bundesverfassung steht: \"Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes.\" In Artikel 181 der Bundesverfassung steht: \"Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entw\u00fcrfe zu ihren Erlassen.\" In Artikel 184 der Bundesverfassung steht: \"Der Bundesrat besorgt die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen. Er unterzeichnet die Vertr\u00e4ge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.\"
\nMeine Damen und Herren, mehr k\u00f6nnen Sie die Mitwirkungsrechte gar nicht mehr regeln! Bereits in der Bundesverfassung ist alles geregelt, was wir k\u00f6nnen und was wir entsprechend d\u00fcrfen. Also, ich vertrete klar die Meinung, dass die M\u00f6glichkeiten der Mitwirkung an sich sogar in der Bundesverfassung sehr detailliert geregelt sind. Deshalb braucht es dieses Postulat nicht.
\nDann komme ich zum Verstand: Wie will der Bundesrat k\u00fcnftig eine koh\u00e4rente und glaubw\u00fcrdige Aussenpolitik machen, wenn wir eine st\u00e4ndige parlamentarische Kommission schaffen, wenn wir ein parlamentarisches Verbindungsb\u00fcro bei der EU schaffen, wenn wir eine st\u00e4ndige gemeinsame Delegation schaffen, wenn wir das volle Stimmrecht anstatt des Beobachterstatus haben? Wie will der Bundesrat die Aussenpolitik noch glaubw\u00fcrdig und koh\u00e4rent gestalten? Das geht meines Erachtens nicht. Das Parlament hat klare Mitwirkungsrechte, wir k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge erteilen. In der Praxis stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob der Bundesrat oder wir selber das durchsetzen, was jetzt schon m\u00f6glich ist. Offensichtlich bestehen hier Differenzen: dass das, was wir machen k\u00f6nnten, eben nicht durchgesetzt wird. Es darf nicht sein, dass wir jetzt zus\u00e4tzliche Instrumente schaffen, denn f\u00fcr die Mitwirkung in der[NB]Aussenpolitik hat das Parlament bereits Dutzende Instrumente.
\nDeshalb sind wir klar der Meinung: Wir brauchen keine parallele Aussenpolitik. Wir brauchen eine konsistente, glaubw\u00fcrdige Aussenpolitik des Bundesrates. Der Bundesrat soll gem\u00e4ss Verfassung die Bundesversammlung rechtzeitig beiziehen, wie es sich geh\u00f6rt.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Ce postulat est combattu par M. Schwander.
\n