Diese Motion wurde von Herrn Nationalrat Tornare am 13. Dezember 2018 eingereicht. Wenige Wochen sp\u00e4ter, am 30. Januar 2019, hat sich die Beratende Kommission f\u00fcr internationale Zusammenarbeit tats\u00e4chlich mit dem Thema Goldhandel und dem dazugeh\u00f6rigen Bericht des Bundesrates \u00fcber Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte befasst. Von daher ist die Motion schon l\u00e4ngst erf\u00fcllt.
\nAus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Die Motion Tornare wurde von Frau Friedl \u00fcbernommen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Die Motion wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch habe diese Motion von Herrn Tornare \u00fcbernommen. Es geht dabei um den Goldhandel. Die Problematik des Goldhandels hat der Bundesrat im Bericht \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\" vom 14. November 2018 dargelegt. Es ist ein Bericht, aus dem doch sehr viele Erkenntnisse gewonnen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat zeigt die Problematik des Goldhandels auf, also diese extreme Anf\u00e4lligkeit auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rungen. Der Bundesrat ist sich der Risiken sehr wohl bewusst; er zeigt auch auf, wie viel Geld fliesst, und zwar in L\u00e4nder mit erheblichen Governance-Problemen.
\nDa tauchen zum Beispiel in Dubai Goldimporte aus Togo auf, und dieses Dubai-Gold findet sich dann bei uns in der Schweiz. Aber Togo betreibt gar keinen Goldabbau. In Togo wird nichts ausgewiesen, und es geht einfach an den offiziellen Kan\u00e4len vorbei. Es werden keine Steuern, keine Abgaben bezahlt. Wahrscheinlich stammt das Gold aus Burkina Faso und ist auf verstrickten Wegen in den legalen Welthandel eingeflossen und landet schlussendlich in der Schweiz.
\n2017 wurden 2400 Tonnen Gold im Wert von 69 Milliarden Franken in die Schweiz importiert, weltweit werden rund 4400 Tonnen Gold verarbeitet. Sie sehen also: Die Schweiz ist da sehr weitgehend dabei. Die Liste der Probleml\u00e4nder, die am Goldhandel beteiligt sind, ist lang, und es sind wie gesagt viele L\u00e4nder, in denen es wirklich Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen usw. gibt.
\nEs ist deshalb zentral, dass die Lieferketten transparent gemacht werden! Der Bundesrat hat in seinem Bericht auch auf diese sauberen Lieferketten hingewiesen. Viele bereits bestehenden Standards sind aber intransparent bez\u00fcglich der [PAGE 349] Offenlegung des Ursprungs des Goldes. Das ist auch eine Folge des Konkurrenzdenkens der goldverarbeitenden Unternehmen. Keiner will sich genau in die Karten blicken lassen. Darum wird auch nicht genau hingeschaut.
\nDer Bundesrat macht im Bericht verschiedene Empfehlungen. Eine Empfehlung ist dieser Multi-Stakeholder-Dialog zwischen Privatsektor, NGO und Bund. Es braucht einen Dialog \u00fcber die Schritte, die notwendig sind, um die Integrit\u00e4t des Sektors sicherzustellen. Nur so lassen sich die Probleme der Goldtransportketten l\u00f6sen. Es braucht deutlich mehr Transparenz! Und es braucht ein entschlossenes Handeln des Bundesrates, sonst untergr\u00e4bt er mit den unkontrollierten Goldimporten seine eigene Entwicklungspolitik.
\nJetzt ist die Frage, wie diese Empfehlung des Bundesrates umgesetzt werden soll. Die Motion schl\u00e4gt ganz konkret vor, dass der Bundesrat der bereits bestehenden Beratenden Kommission f\u00fcr internationale Zusammenarbeit die Aufgabe \u00fcbertr\u00e4gt, dar\u00fcber zu wachen, dass der Dialog stattfindet, und Bericht zu erstatten. Die Kommission besteht aus Vertretern von NGO, Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung und ist deshalb bestens daf\u00fcr geeignet. Dieser Dialog hat nur einen Sinn, wenn er eben auch einen Output f\u00fcr die Politik bringt. Deshalb ist ein klarer Auftrag n\u00f6tig.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
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