Noch nie in der Geschichte der Schweiz hat das Parlament so hohe Kredite gesprochen, wie wir das aller Voraussicht nach heute tun. Wir tragen in dieser Ausnahmesituation eine grosse Verantwortung. Der Finanzkommission kommt im Bereich der Oberaufsicht \u00fcber den Bundeshaushalt eine besondere Verantwortung zu. Sie hat die Corona-Kredite im Rahmen des Nachtrages I zum Voranschlag 2020 an drei intensiven Sitzungstagen letzte und vorletzte Woche unter der Leitung von Vizepr\u00e4sident Roland Fischer beraten.
\nDer Bundesrat beantragt mit drei Nachmeldungen ausserordentliche Nachtragskredite zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit den ersten beiden Nachmeldungen, jenen vom 20. M\u00e4rz und 16. April, beantragt der Bundesrat Mehrausgaben f\u00fcr das Jahr 2020 von 15,3 Milliarden Franken f\u00fcr Voranschlagskredite und einen Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken f\u00fcr die \u00dcbernahme von B\u00fcrgschaften. Diese Kredite umfassen haupts\u00e4chlich die Finanzierung von Massnahmen im Bereich der Sozialversicherungen, die finanzielle Abfederung der Auswirkungen auf Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige, H\u00e4rtefalll\u00f6sungen im Sport- und Kulturbereich und die Beschaffung von Sanit\u00e4tsmaterial und Medikamenten. Die dritte Nachmeldung, jene vom 29. April, betrifft die Unterst\u00fctzung der Luftfahrt. Sie umfasst einen Verpflichtungskredit f\u00fcr Garantien des Bundes zur Sicherung von Darlehen zugunsten von Linienbetrieben der schweizerischen Luftfahrt im Umfang von 1,275 Milliarden Franken und einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von flugnahen Betrieben an den Landesflugh\u00e4fen im Umfang von 600 Millionen Franken. Zugleich beantragt der Bundesrat f\u00fcr Letzteres einen Nachtragskredit.
\nDie Vorstehenden des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport haben diese Corona-Kredite in der Finanzkommission des Nationalrates eingehend begr\u00fcndet. Die Finanzdelegation hatte in den vergangenen Wochen einen erheblichen Teil der Kredite der ersten beiden Nachmeldungen bevorschusst, n\u00e4mlich 11,5 Milliarden Franken der Voranschlagskredite und 30 Milliarden Franken des Verpflichtungskredits gem\u00e4ss der zweiten Nachmeldung. Der Vizepr\u00e4sident der Finanzdelegation erstattete der Finanzkommission Bericht \u00fcber die Diskussion und die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Bevorschussung. Es lagen[NB]uns[NB]auch[NB]Mitberichte der WAK-N, der WBK-N sowie der SGK-N vor.
\nDie Finanzkommission behandelte auch die vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. M\u00e4rz ordentlich beantragten Nachtragskredite von 50,3 Millionen Franken.
\nNach intensiver Beratung beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission meist einstimmig oder mit grosser Mehrheit Zustimmung zu den vom Bundesrat beantragten Krediten. Zus\u00e4tzlich hat die Finanzkommission, gest\u00fctzt auf einen Antrag der mitberichtenden WBK-N, einen Kredit von 100 Millionen Franken im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung genehmigt. Wir werden in der anschliessenden Detailberatung auf die einzelnen Kredite eingehen.
\nDie deutliche Mehrheit, die in der Finanzkommission f\u00fcr alle Voranschlags- und Verpflichtungskredite gestimmt hat, zeigt, wie breit abgest\u00fctzt die Massnahmen des Bundesrates zur Abfederung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind. Die Massnahmen zielen prim\u00e4r darauf ab, Massenentlassungen zu verhindern, Lohnfortzahlungen bei unverschuldetem Fernbleiben vom Arbeitsplatz zu gew\u00e4hrleisten und zu verhindern, dass gesunde Unternehmen und Selbstst\u00e4ndigerwerbende wegen der Corona-Krise in den Konkurs getrieben werden.
\nDie Finanzkommission stimmte auch den Luftfahrtkrediten mit grosser Mehrheit zu. In Anlehnung an ihre Schwesterkommission hat sie in den Rahmenbedingungen zur Kreditverwendung festgehalten, dass die Freigabe der Kredite an die Bedingung gekn\u00fcpft wird, dass erstens in der k\u00fcnftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden und dass zweitens bei restrukturierungsbedingten Entlassungen Umschulungspl\u00e4ne zu entwickeln sind.
\nDie umfangreichen Covid-19-Kredite verlangen eine genaue fachliche Kontrolle; dies betrifft ganz besonders die Solidarb\u00fcrgschaften und die Luftfahrtkredite. Der Finanzkommission ist es \u00e4usserst wichtig, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle die Verwendung genau \u00fcberpr\u00fcft und in die relevanten Verhandlungen eingebunden ist.
\nIntensiv diskutiert hat die Finanzkommission auch die finanzpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise. Diese stellt den Bundeshaushalt vor enorme Herausforderungen. Stand heute sind f\u00fcr 2020 zus\u00e4tzliche Voranschlagskredite von rund 16 Milliarden Franken vorgesehen. In den n\u00e4chsten Jahren sind zudem aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hohe Steuerausf\u00e4lle zu erwarten.
\nEs stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die Schuldenbremse und wie diese angewendet werden soll. Die Schuldenbremse enth\u00e4lt eine Ausnahmeregelung, wonach ausserordentliche Ausgaben nicht dem ordentlichen Ausgabenplafond unterstehen. Die umfangreichen finanziellen Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie werden als ausserordentlicher Zahlungsbedarf gem\u00e4ss Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes behandelt, denn es handelt sich bei der Corona-Pandemie um eine aussergew\u00f6hnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung. Deshalb ist auch ein qualifiziertes Mehr in beiden R\u00e4ten erforderlich.
\nDie ausserordentlichen Ausgaben von aktuell rund 16 Milliarden Franken werden dem Amortisationskonto der Schuldenbremse belastet. Gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen m\u00fcsste ein Fehlbetrag in den folgenden sechs Jahren abgebaut werden, das Parlament kann jedoch die Frist gem\u00e4ss Artikel 17b des Finanzhaushaltgesetzes erstrecken. Die Ausf\u00fchrungen des Finanzministers in der Kommission zeigen, dass auch damit die Abzahlung wohl nicht zu stemmen w\u00e4re. Eine aufkeimende Konjunktur w\u00fcrde sofort wieder gebremst, wenn umfangreiche Defizite gedeckt werden m\u00fcssten. Die Finanzkommission muss und will bald eine vertiefte Diskussion mit dem Finanzminister \u00fcber erste Einsch\u00e4tzungen und das weitere Vorgehen f\u00fchren. Sie hat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich in den kommenden Jahren die ausserordentlichen Covid-19-Ausgaben auf die Bundesfinanzen und insbesondere auf die ungebundenen Ausgaben auswirken. Dabei ist zu analysieren, ob es m\u00f6glich ist, die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse bei diesen Ausgaben ausnahmsweise auszusetzen. F\u00fcr die Kommission bleibt die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen ein wichtiges Anliegen. [PAGE 392]
\nIn der Gesamtabstimmung hat die Kommission dem Entwurf zum Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2020 mit 20 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Damit beantragt sie Ihnen erstens die Genehmigung von Nachtragskrediten im Umfang von 16[NB]000[NB]581[NB]350 Franken, zweitens die Erh\u00f6hung des H\u00f6chstbetrags gem\u00e4ss Schuldenbremse um den ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 15[NB]986[NB]481[NB]350 Franken sowie drittens die Bewilligung von Verpflichtungskrediten im Umfang von 41[NB]875[NB]000[NB]000 Franken, die der Ausgabenbremse unterstellt sind, sowie von Verpflichtungskrediten im Umfang von 6 Millionen Franken, die der Ausgabenbremse nicht unterstellt sind.
\nDem Entwurf zum Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020 mit dem Anhang zu den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Kommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Entw\u00fcrfe zum Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2020 und zum Bundesbeschluss III \u00fcber die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (Programm Dazit) empfiehlt die Finanzkommission einstimmig zur Annahme.
\nIch komme zum Dank: Die Finanzkommission anerkennt die grossen Anstrengungen, welche die Bundesratsmitglieder und die Bundesangestellten in den letzten Wochen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise geleistet haben, und dankt allen Beteiligten f\u00fcr den grossen Einsatz. F\u00fcr die Finanzkommission haben Bundesrat und Bundesverwaltung rasch und gezielt gehandelt, um den durch das Virus verursachten Schaden zu begrenzen. Grosse Anerkennung verdienen auch alle Menschen, die jeden Tag Ausserordentliches leisten, sei es in Spit\u00e4lern und in Heimen oder an anderen Orten, wo[NB]die[NB]T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Krise besonders herausfordernd ist.
\nEs war auch f\u00fcr die Finanzkommission eine Herausforderung, in dieser speziellen Lage und in k\u00fcrzester Zeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Mittel rechtm\u00e4ssig, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Wir haben alles darangesetzt, dies im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten zu tun. Im Namen der Finanzkommission m\u00f6chte ich deshalb auch den Mitarbeitenden des Sekretariates der Finanzkommission ganz herzlich danken. Sie haben in dieser ausserordentlichen Situation Ausserordentliches geleistet.
\nIhnen danke ich f\u00fcr Ihre Zustimmung zu den Antr\u00e4gen der Finanzkommission.
\nLa crise sanitaire, \u00e9conomique et sociale que nous traversons est consid\u00e9r\u00e9e comme la plus grave depuis longtemps. Si l'on parcourt la liste des cr\u00e9dits que nous sommes invit\u00e9s \u00e0 approuver pendant la session extraordinaire qui s'ouvre aujourd'hui, on ne peut que se convaincre du caract\u00e8re extraordinaire de la situation que nous traversons. Nous allons voter ces prochains jours sur des cr\u00e9dits additionnels dont le montant total s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 pr\u00e8s de 60 milliards de francs. 60 milliards, cela repr\u00e9sente 84 pour cent des d\u00e9penses totales de la Conf\u00e9d\u00e9ration en 2019.
\nLa Commission des finances s'est r\u00e9unie les 23 et 24 avril derniers puis le 1er mai pour examiner l'ensemble des demandes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle a auditionn\u00e9 les conseillers f\u00e9d\u00e9raux Viola Amherd, Alain Berset, Ueli Maurer et Guy Parmelin ainsi que de nombreux repr\u00e9sentants de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Au nom de la Commission des finances, je remercie tant les conseillers f\u00e9d\u00e9raux que leurs \u00e9quipes pour l'impressionnant travail accompli tout au long de ces derni\u00e8res semaines en vue de lutter contre la propagation du coronavirus et de prendre les mesures n\u00e9cessaires pour att\u00e9nuer les cons\u00e9quences socio\u00e9conomiques de la crise.
\nLa Commission des finances a \u00e9galement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 des \u00e9clairages et du soutien du directeur du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, M. Michel Huissoud. En effet, l'octroi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de cr\u00e9dits gigantesques dans des d\u00e9lais tr\u00e8s brefs soul\u00e8ve des questions concernant la surveillance. En clair, il s'agit de veiller \u00e0 ce que les cr\u00e9dits soient utilis\u00e9s conform\u00e9ment aux buts poursuivis et que les abus soient \u00e9vit\u00e9s. En la mati\u00e8re, le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a un r\u00f4le d\u00e9terminant \u00e0 jouer.
\nLa politique de soutien au tissu socio\u00e9conomique d\u00e9velopp\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral repose sur trois piliers.
\nTout d'abord, il s'agit de r\u00e9pondre aux besoins de liquidit\u00e9s des entreprises touch\u00e9es directement ou indirectement par les mesures prises en vue de lutter contre la propagation du coronavirus. Pour ce faire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis en place un syst\u00e8me efficace et relativement simple permettant aux entreprises d'obtenir des pr\u00eats cautionn\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce dispositif conduit aujourd'hui le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 demander au Parlement de lui accorder un cr\u00e9dit d'engagement de 40 milliards de francs.
\nLe second pilier concerne le sort des employ\u00e9s des entreprises touch\u00e9es par la crise. De mani\u00e8re \u00e0 pr\u00e9venir une explosion du taux de ch\u00f4mage et la perte, pour les entreprises, du savoir-faire de leurs collaboratrices et de leurs collaborateurs, le recours \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail est encourag\u00e9. En outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9largir, en tout cas dans une certaine mesure, le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail aux dirigeants de leur soci\u00e9t\u00e9 qui, en temps normal, n'ont pas droit \u00e0 de telles prestations. Ce dispositif conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 demander un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 6 milliards de francs, ces 6 milliards \u00e9tant destin\u00e9s \u00e0 \u00eatre inject\u00e9s dans l'assurance-ch\u00f4mage.
\nLe troisi\u00e8me pilier de l'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concerne la possibilit\u00e9, pour les ind\u00e9pendants qui ont d\u00fb cesser leurs activit\u00e9s \u00e9conomiques, de recourir \u00e0 l'assurance pour perte de gain. Cette possibilit\u00e9 a \u00e9t\u00e9, dans un deuxi\u00e8me temps, \u00e9largie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, du moins dans une certaine mesure, aux ind\u00e9pendants indirectement frapp\u00e9s par les mesures prises par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce dispositif conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 demander au Parlement un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 5,3 milliards de francs en vue d'alimenter l'assurance pour perte de gain.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement de soutenir de fa\u00e7on sp\u00e9cifique certains secteurs d'activit\u00e9s. Il s'agit en particulier des compagnies a\u00e9riennes, qui jouent un r\u00f4le d\u00e9terminant, structurant, dans l'\u00e9conomie du pays, y compris en termes d'emplois, et de certaines entreprises connexes actives sur les sites des a\u00e9roports suisses, notamment dans le domaine de la maintenance des avions. Ce dispositif conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 demander un cr\u00e9dit d'engagement de 1,275 milliard de francs pour les compagnies a\u00e9riennes, et \u00e0 la fois un cr\u00e9dit d'engagement et un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 600 millions de francs destin\u00e9s chacun aux entreprises connexes.
\nConsid\u00e9rant que les cr\u00e8ches et garderies constituent une infrastructure essentielle au bon fonctionnement de l'\u00e9conomie, la Commission des finances a en outre d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9server 100 millions de francs aux structures d'accueil extrafamilial. En effet, de nombreuses structures de ce genre sont aujourd'hui confront\u00e9es \u00e0 de s\u00e9rieux probl\u00e8mes financiers et \u00e0 un risque de faillite, alors que leur mission est centrale dans le processus de d\u00e9confinement progressif qui se d\u00e9ploie depuis une semaine.
\nA cela s'ajoutent des demandes de cr\u00e9dits concernant notamment le soutien aux milieux culturels et sportifs ainsi que l'acquisition de mat\u00e9riel sanitaire et de m\u00e9dicaments.
\nVous ne serez pas surpris d'apprendre que la Commission des finances a d\u00e9battu longuement des modalit\u00e9s de financement des diff\u00e9rents cr\u00e9dits qui visent \u00e0 att\u00e9nuer les effets socio-\u00e9conomiques de la crise sanitaire que nous traversons.
\nContrairement \u00e0 ce que l'on imagine parfois, le m\u00e9canisme du frein \u00e0 l'endettement est am\u00e9nag\u00e9 de fa\u00e7on relativement souple. Le m\u00e9canisme s'accommode en effet des d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9es \u00e0 des circonstances inattendues, impr\u00e9visibles, comme les r\u00e9cessions graves, les catastrophes naturelles et les conflits arm\u00e9s. De telles d\u00e9penses extraordinaires \u00e9chappent aux contraintes usuelles du frein \u00e0 l'endettement mais elles doivent \u00eatre imput\u00e9es \u00e0 un compte d'amortissement. Si ce compte d'amortissement pr\u00e9sente un d\u00e9couvert, celui-ci doit \u00eatre compens\u00e9 par des exc\u00e9dents dans le budget ordinaire au cours des six exercices suivants. Mais le Parlement est habilit\u00e9 \u00e0 prolonger ce d\u00e9lai de six ans [PAGE 393] pendant lequel le d\u00e9couvert du compte d'amortissement doit \u00eatre compens\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de consid\u00e9rer les diff\u00e9rents cr\u00e9dits demand\u00e9s en lien avec la crise sanitaire que nous traversons comme des d\u00e9penses extraordinaires \u00e9chappant aux r\u00e8gles usuelles du frein \u00e0 l'endettement. Cette proposition, pour \u00eatre mise en oeuvre, devra \u00eatre avalis\u00e9e pendant la session qui s'ouvre aujourd'hui par une majorit\u00e9 absolue des membres de notre conseil et par une majorit\u00e9 absolue des membres du Conseil des Etats.
\nIl va de soi que le rythme de compensation des cr\u00e9dits que nous allons voter devra faire l'objet d'un d\u00e9bat approfondi ces prochains mois au sein des Commissions des finances des deux conseils et dans les deux conseils. Alors que les recettes auront tendance \u00e0 diminuer au cours des prochaines ann\u00e9es et que les besoins de la population ne vont pas forc\u00e9ment se r\u00e9duire, une compensation en six ans pourrait se r\u00e9v\u00e9ler trop rapide et repr\u00e9senter une pression insupportable sur les d\u00e9penses budg\u00e9taires non li\u00e9es portant notamment sur l'aide au d\u00e9veloppement, l'arm\u00e9e, l'agriculture ainsi que la formation et la recherche.
\nEn l'\u00e9tat, la Commission des finances vous invite \u00e0 accepter les diff\u00e9rents cr\u00e9dits qui vous sont propos\u00e9s; elle les a accept\u00e9s soit \u00e0 l'unanimit\u00e9, soit \u00e0 la majorit\u00e9 - en g\u00e9n\u00e9ral, ce sont des majorit\u00e9s relativement claires. Cela montre qu'au-del\u00e0 des clivages partisans habituels, la Commission des finances estime que, dans l'ensemble, les mesures prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont justifi\u00e9es, \u00e0 l'aune de la gravit\u00e9 et du caract\u00e8re extraordinaire de la situation que nous traversons. Nous vous souhaitons de bons d\u00e9bats.
\nMit der Corona-Krise hat sich unser Alltag in den letzten Wochen in einer Art und Weise ver\u00e4ndert, wie es noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen war. Unvorstellbar w\u00e4re auch gewesen, \u00fcber ein kurzfristig zusammengestelltes Massnahmenpaket von insgesamt 58 Milliarden Franken zu debattieren. Der Bundesrat hat gute Arbeit geleistet, und ich danke ihm daf\u00fcr, aber auch der ganzen Verwaltung, die Enormes geleistet hat.
\nDer Bundesrat hat rasch und \u00fcberlegt gehandelt. Er hat nach den gesundheitspolitischen Massnahmen sehr schnell ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu mildern, namentlich um Massenentlassungen zu verhindern und Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken. Diese Massnahmen zugunsten der Wirtschaft und der Gesellschaft begr\u00fcsst die SP-Fraktion. Wir werden sie heute im Rahmen der nachfolgenden Debatte vertieft diskutieren.
\nWir m\u00fcssen jedoch auch an die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft denken, an diejenigen, die gar kein Zuhause besitzen, in dem sie bleiben k\u00f6nnten, und die kaum Zugang zu sanitarischen Einrichtungen haben, und an diejenigen, die heute keinen Arbeitsplatz haben und keine neue Stelle finden. Gerade jene Unternehmen, die mit den vom Bund garantierten Darlehen unterst\u00fctzt werden, haben eine soziale Verantwortung gegen\u00fcber ihren Arbeitnehmenden, die sie in der Mehrheit wohl auch wahrnehmen.
\nDamit es nicht zu viele schwarze Schafe gibt, die von zinsfreien Darlehen profitieren und dann Dividenden ausbezahlen, statt Arbeitnehmende weiterzubesch\u00e4ftigen, fordert die SP pr\u00e4ventive Kontrollen. Wir begr\u00fcssen dabei namentlich die \u00dcberwachung der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle zus\u00e4tzlich zu den B\u00fcrgschaftsorganisationen.
\nWir d\u00fcrfen nicht einerseits Milliarden in die Wirtschaft stecken und andererseits diejenigen vergessen, die w\u00e4hrend der Corona-Krise in systemrelevanten Berufen am meisten leisten und am meisten riskieren: Arbeitnehmende in der Logistik, in den Pflegeberufen, in der Sozialarbeit, in der Kinderbetreuung und viele mehr. Es sind Menschen, die oft in unregelm\u00e4ssigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen stehen und kleine Einkommen haben. Viele von ihnen sind Frauen, die daneben noch unbezahlte Care-Arbeit leisten - in dieser Corona-Krise noch mehr als sonst; ich denke etwa an die Betreuung der Schulkinder zuhause oder an die Betreuung gef\u00e4hrdeter Personen. Ihnen allen sprechen wir unseren grossen Dank aus. Zudem fordern wir die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die besonderen Anstrengungen dieser Berufskategorien zu honorieren und f\u00fcr bessere L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge zu sorgen.
\nAuch nicht vergessen d\u00fcrfen wir ob der Corona-Krise die Klimakrise, die im \u00f6ffentlichen Diskurs stark in den Hintergrund getreten ist. Wir haben jetzt die Chance, im Rahmen der wirtschaftlichen Rettungsaktionen gleichzeitig einen grossen Schritt in Richtung Klimaschutz zu machen. Die SP-Fraktion wird bei den Krediten f\u00fcr die Luftfahrt und namentlich bei den Rahmenbedingungen darauf zur\u00fcckkommen.
\nZu den uns vorgelegten Nachtragskrediten halte ich namens der SP-Fraktion fest, dass wir den ordentlichen Nachtragskrediten zustimmen. Wir hatten dort keine grossen Diskussionen, mit Ausnahme der Hochseeschifffahrt, wo wir aufgrund der in fr\u00fcheren Jahren gew\u00e4hrten Solidarb\u00fcrgschaften nun einmal mehr die Verantwortung wahrnehmen und die finanziellen Garantien in der H\u00f6he von mehreren Millionen Franken \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
\nDie verschiedenen Kredite f\u00fcr die Covid-19-Massnahmen unterst\u00fctzt die SP-Fraktion ebenfalls mehrheitlich. Eine Ausnahme sind hier die Kredite f\u00fcr die Luftfahrt, wo wir nicht nur zugunsten der Arbeitnehmenden, sondern vor allem auch zugunsten der Umwelt im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele etliche wichtige Bedingungen erf\u00fcllt haben wollen, damit wir zustimmen k\u00f6nnen.
\nAll diese vom Bundesrat in Nachtr\u00e4gen beantragten Kredite werden den Finanzhaushalt des Bundes stark belasten. Nebst den milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen sind Mindereinnahmen zu erwarten. In dieser ausserordentlichen Lage fordert die SP-Fraktion einen ausserordentlichen Umgang mit den ausserordentlichen Schulden und folglich mit den k\u00fcnftigen Budgets und Investitionen. Ich habe dies bereits als Mitglied der Finanzdelegation gefordert und unterst\u00fctze es heute noch. Die L\u00f6sung liegt nicht in Sparpaketen. Der finanzpolitische Spielraum des Bundes muss bestehen bleiben, damit die Wirtschaft weiterhin unterst\u00fctzt und Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden k\u00f6nnen.
\nSans les trois principales mesures prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir le cautionnement, les allocations pour perte de gain et la r\u00e9duction de l'horaire de travail, les d\u00e9cisions qu'il a prises se seraient accompagn\u00e9es imm\u00e9diatement d'une crise sociale d'une grande ampleur. Cette action est donc \u00e0 saluer.
\nIl faudra bien entendu \u00e9galement faire le bilan de la gestion de la crise, savoir si la pand\u00e9mie aurait pu \u00eatre mieux anticip\u00e9e et si les plans de crise qui avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9s \u00e9taient \u00e0 la hauteur ou ont \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s.
\nIl s'agira aussi de repenser le syst\u00e8me de planification sanitaire. Il n'est pas possible de continuer d'exiger du personnel soignant de travailler \u00e0 flux tendu. Madame la pr\u00e9sidente, vous l'avez indiqu\u00e9 ce matin, le syst\u00e8me hospitalier a r\u00e9sist\u00e9 mais en sacrifiant en grande partie les conditions de travail des personnes qui ont servi la population et qui se sont engag\u00e9es sans compter. Je crois qu'il est temps que le Parlement les leur rende.
\nIl faudra \u00e9videmment se demander aussi qui va devoir payer cette crise. Mais pour l'heure, nous n'en sommes pas encore au bilan et aux perspectives, m\u00eame si nous avons quelques id\u00e9es - et notre chef de groupe a \u00e9mis un certain nombre de propositions - que nous ferons valoir dans le cadre du d\u00e9bat. La crise sanitaire, pour l'instant, n'est pas finie, elle va s'accompagner maintenant d'une crise \u00e9conomique et financi\u00e8re, il y a donc urgence \u00e0 s'y pr\u00e9parer.
\nPour y faire face, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les autres collectivit\u00e9s publiques, cantonales et municipales, doivent imp\u00e9rativement resserrer les mailles du filet social qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les mesures qui ont \u00e9t\u00e9 prises jusqu'\u00e0 ce jour ne tiennent pas compte des lignes de fracture de la soci\u00e9t\u00e9 qui se sont encore aggrav\u00e9es avec la crise sanitaire, en particulier les failles du syst\u00e8me d'assurance et du droit du travail qui ont des cons\u00e9quences d\u00e9sastreuses pour beaucoup de personnes.
\nIl faut constater que le march\u00e9 du travail s'est pr\u00e9caris\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es et que le ch\u00f4mage technique et les allocations pour perte de gain ne prot\u00e8gent pas des pans entiers de travailleurs pr\u00e9caires. C'est une r\u00e9alit\u00e9 qui touche tout particuli\u00e8rement les secteurs de la construction, du nettoyage, de la restauration et de l'\u00e9conomie domestique. Les mesures du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont d'aucun secours pour celles et ceux qui n'ont pas de travail stable, que leur employeur ne d\u00e9clare pas, qui sont sans-papiers ou qui ont des missions et des contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e de courte dur\u00e9e. Je pense aussi aux personnes qui sont mal prot\u00e9g\u00e9es, les personnes qui b\u00e9n\u00e9ficient de la r\u00e9duction de l'horaire de travail, du ch\u00f4mage technique, mais qui travaillent avec des taux d'activit\u00e9 extr\u00eamement bas, et qui perdent jusqu'\u00e0 20 pour cent de leur salaire, si l'employeur ne le compl\u00e8te pas. Lorsque les salaires sont tout juste suffisants pour boucler les fins de mois, ces familles vont devoir \u00e9conomiser sur la nourriture et sur les soins, ce qui naturellement n'est pas acceptable. Le travailleur pauvre, c'est une r\u00e9alit\u00e9 en Suisse: [PAGE 395] 135[NB]000 personnes travaillent dans des conditions qui ne leur permettent pas de couvrir les besoins de leur m\u00e9nage. Et cela touche principalement des femmes, des m\u00e8res de famille monoparentale qui du coup subissent une double injustice: d'une part, celle d'avoir perdu une partie de leur revenu et, d'autre part, celle d'avoir des salaires qui sont en moyenne inf\u00e9rieurs \u00e0 ceux des hommes.
\nIl y a donc urgence. Je crois que les soupes populaires qui commencent \u00e0 avoir lieu de-ci de-l\u00e0 montrent qu'il faut une r\u00e9action tr\u00e8s rapide. Il est donc absolument n\u00e9cessaire d'\u00e9tendre la s\u00e9curit\u00e9 sociale et, dans la mesure du possible, \u00e9galement le droit du bail et la protection des travailleurs pour ne pas ruiner les efforts qui sont faits pour sauvegarder l'\u00e9conomie.
\nConcernant les loyers, vous me permettrez de mentionner mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je travaille pour l'Asloca Gen\u00e8ve et je suis membre du comit\u00e9 de l'Asloca Suisse.
\nMais je crois que c'est une r\u00e9alit\u00e9 que tout un chacun peut reconna\u00eetre, \u00e0 savoir que les familles qui sont plong\u00e9es soudainement dans la pr\u00e9carit\u00e9 ne pourront pas supporter les loyers tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s qui sont pratiqu\u00e9s dans la plupart des villes. Et les loyers ont continu\u00e9 \u00e0 augmenter ces derni\u00e8res ann\u00e9es, rendant la situation d'autant plus pr\u00e9caire malgr\u00e9 les baisses des taux d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires.
\nPar cons\u00e9quent, avec la perte de tout ou partie du revenu, il y a des risques de d\u00e9faut de paiement et le droit du bail n'est pas suffisamment protecteur pour ces situations. Or le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout au long des derni\u00e8res semaines, a toujours refus\u00e9 d'entreprendre quoi que ce soit pour \u00e9viter cette catastrophe, hormis de prolonger quelque peu - de 30 \u00e0 90 jours - le d\u00e9lai de mise en demeure, une mesure qui vaudra, on l'esp\u00e8re, jusqu'au mois de septembre. Mais que va-t-il se passer lorsque les d\u00e9lais de mise en demeure vont prendre fin et que les locataires vont \u00eatre somm\u00e9s de payer dans de tr\u00e8s courts d\u00e9lais des sommes qu'ils n'ont pas pu payer jusque-l\u00e0? Je crois que poser la question, c'est y r\u00e9pondre.
\nIl est regrettable que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tente de se retrancher derri\u00e8re l'argument selon lequel le droit du bail serait une affaire strictement priv\u00e9e, alors m\u00eame que les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales ont fait le choix que le droit au logement soit mis en oeuvre par le biais du contrat de bail de droit priv\u00e9 principalement. Il est donc absolument n\u00e9cessaire, tant pour les locataires de locaux commerciaux que pour ceux d'habitations, que des mesures soient prises.
\nIl faut \u00e9galement mieux prot\u00e9ger les salari\u00e9s face au virus. Les mesures du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les prot\u00e9ger se heurtent \u00e0 l'absence, dans le droit du travail, de dispositions sur la protection contre les licenciements abusifs. Depuis le 17 avril, des travailleurs vuln\u00e9rables peuvent \u00eatre appel\u00e9s \u00e0 travailler aupr\u00e8s de leur employeur, qui doit respecter les r\u00e8gles de s\u00e9curit\u00e9 sanitaires. L'ordonnance pr\u00e9voit toute une s\u00e9rie d'obligations pour l'employeur, avec la possibilit\u00e9 pour le salari\u00e9 de refuser de reprendre le travail en cas de non-respect des r\u00e8gles. Tout cela est tr\u00e8s bien pens\u00e9 et le salari\u00e9 serait bien entendu tr\u00e8s bien prot\u00e9g\u00e9 si, in fine, il n'y avait pas le risque de licenciement. Evidemment, au moment o\u00f9 le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie annonce que le taux de ch\u00f4mage va flamber, beaucoup de salari\u00e9s vont renoncer \u00e0 faire valoir leurs droits, afin d'\u00e9viter de perdre leur emploi. Ce sont des situations que l'on rencontre au quotidien.
\nDe m\u00eame, on constate que les mesures ne sont pas accompagn\u00e9es d'une obligation de maintenir les postes de travail. Je crois que c'est le minimum, si la Conf\u00e9d\u00e9ration finance des entreprises et les soutient, de pouvoir poser comme imp\u00e9ratif le maintien des postes de travail.
\nDonc, en conclusion, la Conf\u00e9d\u00e9ration a fait de grands pas, c'est un effort \u00e0 saluer, mais il y a encore quelques efforts \u00e0 faire pour prot\u00e9ger r\u00e9ellement la population.
\nLe groupe socialiste, et cela a \u00e9t\u00e9 dit ce matin par le chef de groupe, va apporter son soutien aux demandes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais il souhaite \u00e9galement les am\u00e9liorer et vous remercie de faire bon accueil \u00e0 ses diverses propositions.
\nDie Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP bedankt sich ebenfalls beim Bundesrat f\u00fcr seine umsichtige, \u00fcberlegte und konsequente F\u00fchrung in dieser Notlage. Wir erachten die Massnahmen insgesamt als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und gerechtfertigt. Das Ziel, die Ansteckungen einzud\u00e4mmen, wurde erreicht. Wir begr\u00fcssen auch die Lockerungen, die jetzt gemacht werden. Jeder Tag, an dem die Wirtschaft wieder wirtschaften kann, entlastet die Finanzen des Staates.
\nWir sind aber auch der Ansicht, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Lockdowns bis zum heutigen Tag untersch\u00e4tzt werden. Wir waren \u00fcberrascht, wie schnell viele Unternehmen in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten kamen. Es macht den Anschein, dass viele Unternehmen wenig Reserven haben und schon nach wenigen Tagen finanzielle Hilfe brauchen. Wir hoffen, dass die erhaltenen und vom Bund verb\u00fcrgten Betr\u00e4ge innerhalb der vorgegebenen Frist auch zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen und dass der Verlust die gesch\u00e4tzte eine Milliarde Franken nicht \u00fcbersteigt. Wahrscheinlich ist es aber auch so, dass viele die Gelegenheit benutzt haben, um an billiges Geld zu gelangen, ganz nach dem Motto: \"Was man hat, hat man - es k\u00f6nnte ja vielleicht dazu kommen, dass gewisse Betr\u00e4ge erlassen werden.\" Hier darf der Bund, d\u00fcrfen wir als Parlament keine Hoffnungen aufkeimen lassen. Zum Gl\u00fcck erhielt ein Antrag, der den Bundesrat beauftragen wollte, das abzukl\u00e4ren, in der Finanzkommission keine Mehrheit.
\nZeichen, die in die Richtung gehen, dass Gelder nicht mehr zur\u00fcckzuzahlen sind, w\u00fcrden einen noch gr\u00f6sseren Run auf solche Gelder ausl\u00f6sen, und 40 Milliarden Franken w\u00fcrden bei Weitem nicht reichen. Am Schluss w\u00e4ren Ungerechtigkeiten vorprogrammiert. Es ist eher zu \u00fcberlegen, ob in stark betroffenen Branchen, wie z. B. im Gastgewerbe, eine zeitliche Mehrwertsteuerreduktion finanzielle Entlastungen bringen w\u00fcrde.
\nDie Mitte-Fraktion bef\u00fcrwortet zudem ein Entgegenkommen gegen\u00fcber den Gesch\u00e4ftsinhabern im Mietverh\u00e4ltnis. Auch hier d\u00fcrfen keine Ungerechtigkeiten entstehen, denn auch Eigent\u00fcmer, die ihre Liegenschaft selber f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft ben\u00fctzen, m\u00fcssen die Hypotheken zahlen, und dort sind die Ausf\u00e4lle wegen der Corona-Krise gleich hoch wie bei den gemieteten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. Die Hilfe des Bundes, die darin besteht, den Unternehmen unb\u00fcrokratisch und schnell n\u00f6tiges Kapital zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen k\u00f6nnen, ist richtig und n\u00f6tig und verhindert weiteren Kollateralschaden.
\nWir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Kontrollbeh\u00f6rde praktisch keine Missbr\u00e4uche festgestellt hat. Am Schluss m\u00fcssen aber alle Opfer bringen und einen Verzicht leisten. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass dies m\u00f6glichst gerecht passiert.
\nDas Instrument der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung hat sich ebenfalls bew\u00e4hrt und verhindert kurz- und mittelfristig Arbeitslosigkeit. Aufgrund der aktuellen hohen Nachfrage bezweifeln wir, dass die Nachmeldung des Bundesrates von 6 Milliarden Franken f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung reichen wird. Die Mitte-Fraktion will nicht, dass Unternehmen, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen erhalten, Ende Jahr Dividenden auszahlen. Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und Dividendenauszahlung sind f\u00fcr uns nicht kompatibel, und beides zusammen ist schwer nachvollziehbar.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt auch die Auszahlungen aus der Erwerbsausfallversicherung zur Entsch\u00e4digung von Erwerbsausf\u00e4llen von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden.
\nDie weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgepr\u00e4gte Globalisierung in Abh\u00e4ngigkeiten geraten sind. Unser System ist \u00e4usserst verletzlich. Die Mitte-Fraktion wird eine Motion einreichen, die den Bundesrat beauftragt, alle Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die Abh\u00e4ngigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten f\u00fcr essenzielle G\u00fcter der Schweizer Wirtschaft zuk\u00fcnftig zu verringern. Das Ziel soll sein, die Versorgungssicherheit in zuk\u00fcnftigen Krisen besser zu gew\u00e4hrleisten und eine nachhaltige Wirtschaft in der Schweiz zu st\u00e4rken. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nWas wir in dieser Session debattieren, den Nachtrag I zum Voranschlag 2020, hat wahrscheinlich - ohne \u00dcbertreibung - historische Dimensionen. Die Zahlen, um die es geht, sind enorm; wir sind in ausserordentlichen Zeiten. Um Firmenkonkurse und Stellenabbau zu verhindern, wurde per Notrecht sehr viel Geld gesprochen. Es ging darum, die gr\u00f6bsten sozialen Verwerfungen zu verhindern.
\nDie langfristigen Folgen der Corona-Massnahmen werden wir jedoch erst in ein paar Monaten oder Jahren zu sp\u00fcren bekommen. Ich gehe davon aus, dass es eine Generation brauchen wird, bis die finanziellen Folgen und auch alle Folgen f\u00fcr die Wirtschaft \u00fcberwunden sind. Die langfristigen Folgen werden wir also zu sp\u00fcren bekommen. Wir m\u00fcssen uns klar vor Augen f\u00fchren, dass wir in dieser Krise Gelder gesprochen haben, die unser Land in den letzten zwanzig Jahren angespart hat - nein, sogar in noch viel mehr Jahren. Wir haben in den letzten zwanzig Jahren etwa 33 Milliarden Franken angespart und haben jetzt in drei Monaten, je nach H\u00f6he, rund das Doppelte ausgegeben.
\nIn Zahlen ausgedr\u00fcckt: 40 Milliarden Franken wurden f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr Unternehmen gesprochen. Die Hochrechnung zeigt, wie von Herrn Bundesrat Maurer auch bereits pr\u00e4sentiert, dass wir dieses Jahr mit einem Defizit von sch\u00e4tzungsweise 40 bis 50 Milliarden Franken abschliessen werden.
\nZu erwarten sind auch Steuerausf\u00e4lle. Wir stehen am Beginn einer groben Rezession. Die Steuerausf\u00e4lle d\u00fcrften sch\u00e4tzungsweise 5 bis 7 Milliarden Franken betragen. Die Amortisation wird viele Jahre dauern, wahrscheinlich l\u00e4nger als vom Gesetz her vorgesehen. Eigentlich m\u00fcssten diese Sonderausgaben gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz innert sechs Jahren wieder amortisiert werden; es d\u00fcrfte wesentlich l\u00e4nger dauern.
\nIn dieser speziellen Lage sind wir der Meinung, dass es heute trotz allem, trotz Notpaketen, wichtig ist, dass wir eine zur\u00fcckhaltende Finanzpolitik f\u00fchren. Nur dank der [PAGE 394] Schuldenbremse wurde es uns erm\u00f6glicht, in so kurzer Zeit so viel Geld auszugeben. Wir werden auch jetzt versuchen, nicht zu \u00fcberborden, \u00fcberrissene Forderungen abzulehnen und verantwortungsbewusst mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen.
\nWir unterst\u00fctzen alles in allem die Stossrichtung des Nachtrags. Es war richtig, die Wirtschaft mit liquiden Mitteln zu versorgen; es war richtig, die Kurzarbeitsfonds aufzustocken, damit die Wirtschaft die Arbeitnehmenden weiterbesch\u00e4ftigen kann, sodass sie nicht entlassen werden m\u00fcssen. Trotzdem sieht man jetzt schon, dass in den letzten Monaten die Zahl der Arbeitslosen t\u00e4glich um rund zweitausend Personen gestiegen ist - das ist ganz enorm.
\nDas, was wir jetzt ausgeben, werden wir wieder erwirtschaften m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen vorsichtig sein und sollten gerade jetzt, in dieser Krise, schauen, dass das Paket, welches vom Bundesrat pr\u00e4sentiert wird, nicht noch massiv aufgestockt wird. Die Begehrlichkeiten sind zum Teil enorm. Lassen Sie uns also die Weichen richtig stellen und nicht einfach blind weitere Aufstockungen vornehmen. Wir haben dazu zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht; ich bitte Sie bereits jetzt darum, diese zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist wichtig, dass der Bund zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns wo n\u00f6tig Unterst\u00fctzung leistet. Die schwindelerregend hohen Notkredite zur St\u00fctzung der Schweizer Unternehmungen und der Selbstst\u00e4ndigen, zur Verhinderung von Konkursen und von noch mehr Arbeitslosigkeit sind im Grundsatz richtig. Daf\u00fcr, dass rasch und unkompliziert Geld zur Verf\u00fcgung stand, um drohende Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu verhindern, verdient der Bundesrat besonderes Lob.
\nDie Geldschleusen, insbesondere jene f\u00fcr nicht r\u00fcckzahlbare Finanzhilfen, sind nun aber viel zu weit offen. Steuergeld auszugeben, ist beliebt, vor allem, weil es nicht das eigene ist. Die Verlockung ist gross. Einige scheinen die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um zu klotzen, anstatt nur zu kleckern. Zur\u00fcckhaltung beim Ausgeben ist dagegen unpopul\u00e4r. Es liegt aber nun in unserer Verantwortung, genau diese Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass die Bundeskasse nicht zum Selbstbedienungsladen wird. Das Mass ist voll. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die offenen Schleusen rasch wieder geschlossen werden.
\nJetzt sind wir, das Parlament, am Zug. Unser demokratisches System verlangt von uns, dass wir die bundesr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse der letzten Wochen nicht einfach abnicken, sondern kritisch hinterfragen - genau so, wie es die Frau Bundespr\u00e4sidentin vorhin erl\u00e4utert hat. Dabei haben wir die uneingeschr\u00e4nkte Pflicht, sorgsam mit dem Steuerfranken umzugehen, \u00fcberbordende Kreditantr\u00e4ge zu stoppen und Ungleichbehandlungen wo m\u00f6glich auszumerzen. Drei Punkte m\u00fcssen dabei im Zentrum stehen:
\nErstens muss dringend und immer wieder daran erinnert werden, dass uns nur dank der bew\u00e4hrten Schuldenbremse solche gewaltigen Summen zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Schuldenbremse verpflichtet uns aber, die Schulden in den kommenden Jahren wieder abzubauen, um auch f\u00fcr die Zukunft und f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen ger\u00fcstet zu sein. Wir m\u00fcssen rasch zum Grundsatz zur\u00fcckkehren, wonach nur Geld ausgegeben wird, das zuerst verdient worden ist. Die bew\u00e4hrte Schuldenbremse muss weiterhin Leitlinie unserer Finanzpolitik sein.
\nZweitens m\u00fcssen wir achtgeben, dass unser bew\u00e4hrtes f\u00f6deralistisches System - die Zust\u00e4ndigkeiten in unserem Land, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden - nicht komplett ausgehebelt wird.
\nDrittens ist daf\u00fcr zu sorgen, dass verschiedene Branchen und \u00fcberhaupt betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glichst weitgehend gleich behandelt werden, im Bewusstsein, dass dies in letzter Konsequenz kaum m\u00f6glich ist.
\nIm Lichte dieser drei Punkte sind die geforderten Kredite kritisch zu hinterfragen. Und es stellen sich Fragen: Warum werden Selbstst\u00e4ndigerwerbende nicht in allen Branchen gleich behandelt? Warum soll die Kulturbranche mit fast 300 Millionen Franken unterst\u00fctzt werden und damit mit fast dreimal so viel Steuergeldern wie f\u00fcr den Sport? Warum soll der Bund nach zwanzig Jahren Anschubfinanzierung f\u00fcr die Kinderbetreuung nochmals 100 Millionen Franken ausgeben, obwohl die Kantone und Gemeinden hier in der Verantwortung sind und diese auch mit hohen Summen wahrnehmen? Auf all diese Fragen komme ich bei den entsprechenden Minderheitsantr\u00e4gen noch zu sprechen.
\nIch fasse zusammen: Wir sind drauf und dran, innert weniger Monate mehr als das Doppelte des Betrags auszugeben, den wir in den letzten zwanzig Jahren dank der bew\u00e4hrten Schuldenbremse auf die Seite gelegt haben. Der Schuldenberg darf jetzt nicht noch weiter wachsen, denn nicht nur wir, sondern vor allem unsere Kinder, Grosskinder und[NB]Urgrosskinder werden diesen Schuldenberg wieder abbauen m\u00fcssen. Wir b\u00fcrden nachkommenden Generationen bereits jetzt eine unglaubliche finanzielle Last auf. Lassen wir diese Last nicht noch schwerer werden! Wir m\u00fcssen uns immer die Frage stellen, ob wir auch so viel ausgeben w\u00fcrden, wenn es unser eigenes Geld w\u00e4re.
\n\"Klotzen, nicht kleckern\", heisst die Devise heute. Jedem Finanzpolitiker und wahrscheinlich vor allem auch dem Finanzminister stehen ob dieser Worte die Haare zu Berge. Dennoch ist es genau das, was Wirtschaft und Gesellschaft in dieser ausserordentlichen Krise brauchen. Der Lockdown ist mit einem starken Einbruch der wirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung verbunden. Das Bruttoinlandprodukt d\u00fcrfte in diesem Jahr deutlich tiefer ausfallen als in den vorangehenden Jahren. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, und die Einkommen werden zur\u00fcckgehen. In dieser Situation ist es zentral, dass der Staat eine verl\u00e4ssliche St\u00fctze ist. Dabei geht es in erster Linie darum, mithilfe von Staatsausgaben kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf einem m\u00f6glichst hohen Niveau zu halten und so die fehlende private Nachfrage zu kompensieren. Denn die Staatsausgaben, die wir heute nicht t\u00e4tigen, werden uns morgen bei den Steuereinnahmen fehlen.
\nAber was bedeutet das f\u00fcr die Bundesfinanzen? Zuerst einmal die Good News: Die Schweiz kann sich diese hohen ausserordentlichen Ausgaben leisten. Die Schuldenquote, das heisst die gesamten Schulden des Schweizer Staates in Prozent des Bruttoinlandprodukts, ist tief und deutlich tiefer als in den meisten anderen westlichen Staaten. Dies wird trotz der hohen ausserordentlichen Ausgaben, welche wir heute beschliessen, auch weiterhin der Fall sein.
\nAuch sind die Schweizer Staatsschulden zu rund 80 Prozent Inlandschulden. Das heisst, die Staatsschulden sind volkswirtschaftlich betrachtet Sparguthaben der Schweizer Bev\u00f6lkerung und der Schweizer Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Pensionskassengeldern, privaten Wertschriften-Portefeuilles oder Guthaben von Kleinsparern.
\nNun komme ich zu den etwas weniger guten News: Die Schuldenbremse ist grunds\u00e4tzlich ein Erfolgsmodell. Aber der Stresstest der Schuldenbremse wird erst in den n\u00e4chsten Jahren kommen. Es wird sich zeigen, ob es sich um eine Sch\u00f6nwetterkonstruktion handelt oder ob sie auch krisenfest ist. Dabei sind die hohen ausserordentlichen Ausgaben, die wir jetzt beschliessen, nicht einmal das grosse Problem. Sie m\u00fcssen zwar in den folgenden Jahren wieder kompensiert werden, aber das Parlament hat hier einen gewissen Spielraum, und den gilt es zu nutzen. Das heisst, wir sollten die Frist, in der wir diese ausserordentlichen Ausgaben wieder kompensieren, m\u00f6glichst lange erstrecken, um in den kommenden Jahren den Aufschwung der Wirtschaft nicht mit Sparmassnahmen zu torpedieren.
\nGenau beobachten m\u00fcssen wir den ordentlichen Haushalt, denn das tiefere Bruttoinlandprodukt wird auch zu tieferen Steuereinnahmen f\u00fchren. Die Schuldenbremse ist grunds\u00e4tzlich von der Konstruktion her geeignet, dies aufzufangen. Das heisst, dass wir bei den Ausgaben nicht gross korrigieren m\u00fcssen, solange das Bruttoinlandprodukt unter seinem langfristigen Trend liegt. Hier m\u00fcssen wir genau analysieren, ob dieser Mechanismus \u00fcber mehrere Jahre hinweg wirklich so funktioniert und ob er auch in der Krise, in dieser Wirtschaftskrise, in der wir heute stecken, wirklich so funktioniert, denn wir m\u00fcssen verhindern, dass der Staat in der Krise sparen muss.
\nIm Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion danke ich dem Bundesrat, seinen Mitarbeitern und auch den Mitarbeitern der Kommissionen f\u00fcr ihren ausserordentlichen Einsatz, den sie in den letzten Wochen geleistet haben, um diesen Nachtrag auf die Beine zu stellen.
\nSie kennen vielleicht die Karikatur von Steinzeitmenschen, die im Schlepptau m\u00fchselig einen grossen Haufen Steine hinter sich herziehen. Ein Kollege steht daneben und bietet ihnen an, das eben neu erfundene Rad zu verwenden, um besser vorw\u00e4rtszukommen. Die schuftenden Arbeiter lehnen dankend ab und quittieren lapidar: \"Wir haben keine Zeit, wir sind zu besch\u00e4ftigt.\"
\nAuch unsere Nation ist intensivst damit besch\u00e4ftigt, die Wirtschaft so schnell wie m\u00f6glich wieder in die G\u00e4nge zu bringen. Wir werden diese Woche immense und berechtigte Unterst\u00fctzungsmassnahmen beschliessen, die das \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen und die die Sorgen vieler Menschen in dieser schwierigen Zeit lindern. Gerade Menschen in alternativen Erwerbsverh\u00e4ltnissen wie Start-up-Unternehmerinnen, K\u00fcnstler oder Freischaffende haben besonders grosse finanzielle Einbussen zu erleiden. Aber auch viele Unternehmerinnen und Patrons werden aus Sorge um ihr Personal, um das Unternehmen und um die eigene wirtschaftliche Existenz von schlaflosen N\u00e4chten geplagt. Die Krise wird stark betroffenen Branchen einen enormen Zusatzeffort abverlangen, und die Massnahmen werden grosse L\u00f6cher in die \u00f6ffentlichen Kassen reissen, die es dann auch wieder zu schliessen gilt.
\nGleichzeitig stehen wir mitten in der Bew\u00e4ltigung der Jahrhundert\u00f6kokrisen. Umweltkatastrophen und Hitzerekorde sind nur vor\u00fcbergehend aus den Schlagzeilen verbannt worden. Der Klimawandel und die damit verbundenen Konsequenzen wie der Kulturlandverlust oder der massive Artenschwund haben sich auch ohne unsere mediale Aufmerksamkeit weiter versch\u00e4rft.
\nWir m\u00fcssen also eine Politik entwickeln, welche der Wirtschaft die Erholung von der Corona-Krise erlaubt und gleichzeitig den Ausstieg aus den fossilen Ressourcen hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft erm\u00f6glicht - einer Kreislaufwirtschaft, die langfristig und damit auch f\u00fcr die kommenden Generationen \u00fcberlebensf\u00e4hig ist. Dabei d\u00fcrfen wir niemanden h\u00e4ngenlassen.
\nWir Gr\u00fcnen werden uns deshalb daf\u00fcr einsetzen, dass die KMU und die Haushalte in der Krise nicht zus\u00e4tzlich mit h\u00f6heren Sozialabgaben belastet werden. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass Investitionen in die Energiewende m\u00f6glich bleiben. Wir werden uns gegen staatlich subventionierten Strukturerhalt \u00f6kologisch h\u00f6chst problematischer Wirtschaftszweige stemmen; Beispiele sind die unn\u00fctzen und wenig rentablen Kurzstreckenfl\u00fcge oder der \u00fcberbordende interkontinentale Massenverkehr.
\nKonkret bedeutet das, dass wir uns f\u00fcr eine Schuldenbremse mit Augenmass engagieren. W\u00fcrden wir n\u00e4mlich blind den Regeln der Schuldenbremse folgen, w\u00e4ren bei den derzeitigen wirtschaftlichen Prognosen Sparprogramme in der H\u00f6he von 20 Prozent bei den ungebundenen Ausgaben n\u00f6tig. Drastische K\u00fcrzungen in der Landwirtschaft, in der Forschung und Bildung, in der internationalen Zusammenarbeit, in der Kultur, im Sport und in vielen weiteren Bereichen w\u00e4ren die Folge. Damit w\u00e4ren auch die nachgelagerten Wirtschaftszweige hart getroffen.
\nWir waren in den vergangenen Jahren finanzpolitisch vorbildlich und hatten wohl auch etwas Gl\u00fcck. Sogar wenn wir allen derzeit prognostizierten Ausf\u00e4llen ausschliesslich mit Schuldenbildung begegnen w\u00fcrden, w\u00e4ren wir nach wie vor innerhalb der Maastricht-Kriterien. Damit wir uns dennoch nicht \u00fcberm\u00e4ssig verschulden und gleichzeitig dringend notwendige Investitionen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage verhindern, sollten wir auch Reserven einsetzen. Die Schweiz hat zwar die Last einer starken W\u00e4hrung, damit aber auch finanzielle M\u00f6glichkeiten, die anderen L\u00e4ndern nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Die Schweizerische Nationalbank konnte Reserven in der H\u00f6he von 84 Milliarden Franken f\u00fcr k\u00fcnftige Gewinnaussch\u00fcttungen an die Kantone und den Bund bilden. Gem\u00e4ss dem kurz vor der Corona-Krise verhandelten Auszahlungsregime von 4 Milliarden Franken pro Jahr reicht die Summe also f\u00fcr mehr als zwanzig Jahre.
\nWir fordern eine raschere Auszahlung dieser Gewinne, die verfassungsm\u00e4ssig der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren. Das beeintr\u00e4chtigt in keiner Weise die Unabh\u00e4ngigkeit und Handlungsf\u00e4higkeit der Nationalbank, denn um W\u00e4hrungsschwankungen auszugleichen, hat die Nationalbank weitere Reserven in \u00e4hnlicher H\u00f6he gebildet. Genauso, wie wir von jedem weitsichtigen Unternehmen erwarten, dass es in schlechten Zeiten auf seine Reserven zur\u00fcckgreift und in den Bereichen aufr\u00e4umt, in denen sich sowieso eine \u00c4nderung aufdr\u00e4ngt, m\u00fcssen wir auch in der Politik handeln. Wir investieren damit in die Zukunft. Das macht es dereinst auch einfacher, neue [PAGE 397] Reserven zu erwirtschaften und Schulden wieder abzubauen.
\nUm auf die Karikatur der Steinzeitmenschen zu Beginn meiner Ausf\u00fchrungen zur\u00fcckzukommen: Wir sollten es vermeiden, un\u00fcberlegt und um jeden Preis blind aufzuholen, was durch die Corona-Krise verpasst wurde. Wir m\u00fcssen weitsichtiger sein und unsere Wirtschaft jetzt auch lokaler, nachhaltiger und damit widerstandsf\u00e4higer machen, um f\u00fcr die n\u00e4chste Krise besser gewappnet zu sein. Wir haben die Mittel dazu, und wir Gr\u00fcnen haben auch den n\u00f6tigen politischen Willen dazu.
\nLassen Sie mich zu dieser ausserordentlichen Session ein paar grunds\u00e4tzliche Gedanken ausf\u00fchren. Wir sehen hier drei Rednerpulte f\u00fcr die Debatte. Diese werden abwechselnd benutzt und gereinigt. Was wollen wir damit den Menschen draussen sagen? Dass man sich anstecken kann, wenn jemand vorher am gleichen Rednerpult gesprochen hat? Ist das ernsthaft unsere Botschaft? Wenn es so w\u00e4re, dann m\u00fcssten der Bundesrat und seine Experten hinstehen und der Bev\u00f6lkerung sagen: \"Ihr k\u00f6nnt euch an jeder T\u00fcrfalle im Land anstecken und an jeder Armlehne im Zug.\" Das w\u00e4re die konsequente und ehrliche Botschaft.
\nWenn dieser Bernexpo-Massstab wirklich ernst gemeint ist, dann m\u00fcsste jedes Tram nach jeder Station komplett gereinigt werden. Dann m\u00fcsste im Metallbaubetrieb meines Bruders jede Bohrmaschine nach jeder Benutzung desinfiziert werden. Das w\u00e4re dann der Bernexpo-Massstab f\u00fcr alle. Sie merken, wie es scherbelt - und es scherbelt schon lange. Was wir hier machen, entschuldigen Sie den Ausdruck, ist ein Corona-Schauspiel f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.
\nDamit sind wir beim Notrecht angelangt, das dem Bundesrat eine in der Geschichte der Schweiz einmalige Machtf\u00fclle verliehen hat. Dass der Bundesrat aufgrund der Pandemie zu diesem Notrecht greifen musste, ist f\u00fcr jeden nachvollziehbar. Wir standen alle unter dem Eindruck der schlimmen Bilder aus Italien. Dass der Einstieg ins Notrecht \u00fcberst\u00fcrzt erfolgte, auch daf\u00fcr hat jeder Verst\u00e4ndnis. Gleichwohl fragte man sich schon damals insgeheim, warum als Erstes die Schulen geschlossen wurden, aber die Grenzen weiterhin offen blieben, wo es doch mit Blick auf das Tessin und andere Grenzkantone v\u00f6llig klar war, dass das Virus buchst\u00e4blich eingeschleppt wurde.
\nAber nochmals: Es geht nicht um den \u00fcberst\u00fcrzten Einstieg ins Notrecht, sondern darum, was seither geschah. Mit dem Notrecht wurden das Parlament und die direkte Demokratie bis heute weitgehend ausser Kraft gesetzt. Mit dem Notrecht werden grundlegende Rechte in der Bundesverfassung wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, vor allem aber das wichtige Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit \u00fcbergangen. Mit dem Notrecht wurden ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt. Mit dem Notrecht wurde auch das f\u00f6deralistische Prinzip ausgehebelt: Der Bundesrat gesteht den Kantonen keine Kompetenzen mehr zu. Es wird von oben durchgegriffen, obwohl die Situation im Kanton Genf eine ganz andere ist als in Appenzell Innerrhoden oder in Nidwalden.
\nEinfach zur Erinnerung: Dass die Schweiz ihren Wohlstand aufbauen konnte, lag nicht an der Weisheit exklusiver Gremien, sondern an der demokratischen Mitverantwortung und vor allem Mitbestimmung der Schweizer Bev\u00f6lkerung, die am Ende des Tages mit den Konsequenzen der Politik zu leben hat. Das Schweizer Erfolgsmodell besteht darin, dass wir demokratisch um die besten L\u00f6sungen ringen und uns m\u00f6glichst f\u00f6deralistisch organisieren. Diese demokratische Ordnung muss unverz\u00fcglich wiederhergestellt werden - nicht weil der Bundesrat alles falsch macht, das w\u00e4re eine groteske Unterstellung, sondern weil Politik eben mehr ist als ein Expertengremium und eine Regierung von sieben Personen.
\nWar die Verl\u00e4ngerung des Lockdowns um eine Woche wirklich ausreichend begr\u00fcndet? Warum durften am 26. April die Coiffeurgesch\u00e4fte \u00f6ffnen, aber die Buchl\u00e4den kein Buch verkaufen? Warum k\u00f6nnen Sie sich, Alain Berset, seit dem 26.[NB]April - wo auch immer - t\u00e4towieren lassen, aber die Papeterie darf keinen einzigen Bleistift verkaufen? Warum hat man nicht parlamentarisch und f\u00f6deralistisch \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Lockdowns entschieden und dar\u00fcber, wie wir die weitere \u00d6ffnung organisieren wollen? Demokratie st\u00e4rkt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik, ohne sie kommt der Geruch von Willk\u00fcr auf. Das ist Gift f\u00fcr eine Demokratie und insbesondere f\u00fcr die \u00e4lteste Demokratie der Welt.
\nWarum gilt in der Schweiz die Abstandsregel von 2 Metern und nicht diejenige von sechs Fuss, wie in den USA, was ungef\u00e4hr 1,8 Metern entspricht? Oder warum gelten nicht die 1,5 Meter wie in Deutschland oder die sympathische 1-Meter-Regel wie in \u00d6sterreich?
\nSie sehen, es ist h\u00f6chste Zeit, unsere bew\u00e4hrte demokratische Ordnung wiederherzustellen, denn das ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir nicht noch mehr Milliarden, nicht noch weiter gehende Nachtr\u00e4ge beschliessen m\u00fcssen, um die Folgen dieses Notrechts aufzufangen.
\nDie Covid-19-Krise ist f\u00fcr die Schweiz und mittlerweile die ganze Welt eine enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung. Leben retten, Arbeitspl\u00e4tze erhalten und Einkommen sichern, das sind derzeit die Leitlinien unseres Verhaltens. Die Existenz\u00e4ngste sind allgegenw\u00e4rtig. Der Bundesrat hat mit den Notverordnungen und mit mittlerweile drei Nachmeldungen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 reagiert - ein absolut notwendiges Vorgehen nach dem Lockdown.
\nDie Rettungsmassnahmen kamen auch sehr schnell bei der Wirtschaft und den Leuten an. Die rasche Hilfe zeigt einmal mehr, wie wichtig funktionierende staatliche Strukturen sind, wenn es darum geht, in einer Krise aktiv zu werden.
\nEs haben sich bei den Massnahmen auch M\u00e4ngel gezeigt. Das hat die Frau Bundespr\u00e4sidentin heute auch gesagt. In meinen Augen wurde anfangs zu eng nur auf die von Covid-19-Schliessungen direkt betroffenen Branchen fokussiert. Viele drohten durch die Maschen zu fallen. Es war deshalb richtig, dass nach den ersten Massnahmen wie Kurzarbeit f\u00fcr Angestellte der Erwerbsersatz f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigen kam, dass spezielle Massnahmen f\u00fcr die Kultur und den Sport gefunden wurden. Da wurde bald nachgebessert.
\nAber es ist noch immer nicht genug. F\u00fcr die SP ist klar, dass die Unterst\u00fctzung der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung zwingend ist. Es kann doch nicht sein, dass wir nach jahrelanger Aufbauphase diese wichtigen Institutionen jetzt einfach im Stich lassen! Sie sind systemrelevant.
\nEin weiterer Schwachpunkt liegt bei den Gewerbemieten. Es konnte noch keine L\u00f6sung gefunden werden. Hier sperren sich vor allem die Grossvermieter erfolgreich dagegen, einen Teil der Krise mitzutragen und Mieten zu erlassen. Es wird einzig auf Kulanz gesetzt. Aber wie sich zeigt, wird ein Mieterlass nur in den wenigsten F\u00e4llen gew\u00e4hrt - und wenn, dann meist von privaten Vermietern. Das bricht vielen Kleingewerblern das Genick. Hier muss noch eine L\u00f6sung gefunden werden; bei uns liegen bereits Motionen dazu auf dem Tisch.
\nWas sind systemrelevante Berufe? Diese Krise deckt sie auf: Systemrelevant sind die Pflegenden, die Betreuenden, die Mitarbeitenden in der Logistik, im Verkauf, in der Reinigung. Sie leisten viel in dieser Krise. Den Pflegenden wird weltweit mit Applaus gedankt, auch hier in der Schweiz. Diese Bekundung der Solidarit\u00e4t ist gut und richtig. Jetzt aber m\u00fcssen endlich auch die Forderungen aus dieser Branche nach mehr Anerkennung, nach besseren Arbeitsbedingungen, nach mehr Lohn und nach mehr Zeit f\u00fcr das Pflegen angegangen werden. Die Schweiz braucht 100[NB]000 zus\u00e4tzliche Pflegende in den n\u00e4chsten zehn Jahren. Die SP fordert eine deutlich bessere Unterst\u00fctzung der Pflegenden. Sie sind systemrelevant.
\nDie Nachbesserungen der Massnahmen gegen die Covid-19-Folgen sind noch nicht abgeschlossen. Ein wichtiges Ziel [PAGE 400] muss sein, die Kaufkraft der Leute und damit auch ihre Steuerkraft l\u00e4ngerfristig zu erhalten. Die 1,8 Millionen Menschen in Kurzarbeit erhalten 80 Prozent ihres Lohns. Wer bereits jetzt einen tiefen Lohn hat, kann davon kaum noch leben. Die SP-Fraktion fordert deshalb, dass L\u00f6hne unter dem Medianlohn zu 100 Prozent gesichert werden. Auch bei den Krankenkassenpr\u00e4mien muss eingegriffen werden. Ein Anstieg muss unbedingt vermieden werden. Und die internationale Solidarit\u00e4t verlangt von uns eine Beteiligung bei der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus und seiner Folgen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt.
\nDie Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes. Wir beschliessen heute \u00fcber Milliarden. Diese Betr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht \u00fcber das normale Budget oder das Amortisationskonto abgewickelt werden. Es braucht eine eigene Strategie, wie wir damit umgehen. Die SP-Fraktion schl\u00e4gt unter anderem einen Fonds aus Reserven der Nationalbank und Abgaben auf hohe Einkommen vor. Denn eines steht fest: Wenn wir jetzt mit einem Sparprogramm antworten, wird die Konjunktur noch st\u00e4rker abgew\u00fcrgt. F\u00fcr die SP ist klar, dass es kein Sparprogramm braucht, sondern im Gegenteil ein Investitionsprogramm f\u00fcr eine solidarische, \u00f6kologische Zukunft, damit wir nach der Gesundheitskrise m\u00f6glichst rasch auch aus der Wirtschaftskrise kommen.
\nJe me joins, au nom du groupe vert'lib\u00e9ral, aux remerciements adress\u00e9s au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 l'ensemble de ses collaboratrices et collaborateurs pour l'engagement exceptionnel depuis le d\u00e9but de cette crise sanitaire, sociale et \u00e9conomique sans pr\u00e9c\u00e9dent. Cette situation reste un v\u00e9ritable d\u00e9fi pour le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, cette situation est historique.
\nAu-del\u00e0 des chiffres vertigineux pour les uns et improbables pour les autres, il ne faut aucunement oublier qu'il y a des hommes et des femmes, des citoyennes et des citoyens, qui souffrent physiquement, psychiquement, socialement et \u00e9conomiquement. De tr\u00e8s nombreuses entreprises de tous les secteurs sont en mal de liquidit\u00e9s et voient leur avenir incertain. Des travailleurs vont perdre leur emploi et les disparit\u00e9s sociales vont se creuser.
\nLors de ses voeux du Nouvel An, la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration l'a dit: \"Nous allons bien, si les autres vont bien aussi.\"
\nLes cr\u00e9dits demand\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour faire face \u00e0 cette crise ont \u00e9t\u00e9 largement approuv\u00e9s par les Commissions des finances. Ce consensus, miroir d'une soci\u00e9t\u00e9 qui souffre, montre que nos valeurs fondamentales doivent \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9es. Les d\u00e9cisions financi\u00e8res que le Parlement va prendre auront un impact sur chacune et chacun, sur chaque famille.
\nLes Vert'lib\u00e9raux ont apport\u00e9 tr\u00e8s t\u00f4t leur soutien \u00e0 l'ensemble des ind\u00e9pendants et des entreprises. Cette premi\u00e8re phase d'allocation de liquidit\u00e9s est essentielle \u00e0 la survie de nombreuses PME et permet de sauver de tr\u00e8s nombreux emplois.
\nLa culture nous manque, et avec elle nos espaces de libert\u00e9, nos habitudes, nos liens avec les autres et toutes ces \u00e9motions qui remplissent nos vies. Cela passe par un financement qui doit \u00eatre un soutien fort \u00e0 celles et ceux qui embellissent nos journ\u00e9es. Il en est de m\u00eame pour le sport, lui aussi stopp\u00e9 net.
\nOn peut se questionner sur l'impact de ces d\u00e9penses extraordinairement \u00e9lev\u00e9es sur les futurs comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais aussi s'inqui\u00e9ter des cons\u00e9quences sur chaque habitant de notre pays. Je pense particuli\u00e8rement \u00e0 cette jeunesse pleine d'espoir et qui voudrait une \u00e9conomie plus juste et tourn\u00e9e vers le d\u00e9veloppement durable, cette jeunesse qui devra trouver son propre chemin dans un monde totalement boulevers\u00e9.
\nLes Vert'lib\u00e9raux, comme l'a soulign\u00e9 avant moi Roland Fischer, soutiennent les cr\u00e9dits demand\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Concernant les cr\u00e9dits destin\u00e9s aux compagnies a\u00e9riennes, nous ne soutiendrons le cr\u00e9dit d'engagement que si des objectifs clairs li\u00e9s \u00e0 la protection du climat sont int\u00e9gr\u00e9s dans le projet. Nous resterons attentifs \u00e0 ce que les d\u00e9penses publiques n'entra\u00eenent pas des mesures d'aust\u00e9rit\u00e9 massives dans les prochaines ann\u00e9es.
\nA situation exceptionnelle, demandes financi\u00e8res exceptionnelles d'environ 58 milliards de francs par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ces quinze derni\u00e8res ann\u00e9es, la dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 ramen\u00e9e de 125 \u00e0 97 milliards de francs gr\u00e2ce au frein \u00e0 l'endettement et \u00e0 la vigilance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du ministre des finances. Celles et ceux qui s'offusquaient, encore en ce d\u00e9but d'ann\u00e9e, de cette politique de d\u00e9sendettement manquaient de prudence et de clairvoyance, peut-\u00eatre, envers des \u00e9v\u00e8nements de la nature de la crise que nous vivons actuellement. La strat\u00e9gie de discipline financi\u00e8re d\u00e9fendue par la droite depuis plus de vingt ans, m\u00eame dans les ann\u00e9es fastes, porte ses fruits aujourd'hui. C'est gr\u00e2ce \u00e0 cette politique financi\u00e8re, que je qualifierais de politique de la fourmi, que le budget 2020 pourra s'alourdir de 16,1 milliards de francs. [PAGE 396]
\nDes d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de 6 milliards de francs sont pr\u00e9vues pour l'assurance-ch\u00f4mage; 5,3 milliards pour les allocations pour perte de gain; 2,45 milliards pour la pharmacie de l'arm\u00e9e; 1 milliard pour les pertes sur cautionnement; 600 millions comme soutien \u00e0 l'aviation, tandis que des moyens seront aussi accord\u00e9s \u00e0 divers autres petits postes de d\u00e9penses. En outre, 40 milliards de francs sont demand\u00e9s pour financer les cautionnements remboursables destin\u00e9s aux PME, avec deux cr\u00e9dits d'engagement d'un montant total de 1,875 milliard de francs concernant les compagnies d'aviation Swiss et Edelweiss Air.
\nLe groupe UDC s'interroge sur l'ampleur du suppl\u00e9ment I au budget 2020 et sur les mesures prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour limiter les effets financiers de la crise du coronavirus. Mais l'assurance-ch\u00f4mage doit \u00eatre soutenue avec une contribution de 6 milliards de francs suppl\u00e9mentaires. Il faut aussi saluer la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soutenir les allocations pour perte de gain suite \u00e0 la fermeture de diverses entreprises comme les restaurants, les salons de coiffures, les taxis et divers autres corps de m\u00e9tiers.
\nLes ind\u00e9pendants sont fortement touch\u00e9s par cette crise et doivent pouvoir eux aussi b\u00e9n\u00e9ficier de certaines allocations pour perte de gain. La demande d'affectation de 5,3 milliards de francs \u00e0 cet effet est soutenue par notre groupe.
\nDes propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pour r\u00e9duire certains montants que notre groupe trouve un peu trop g\u00e9n\u00e9reux. Car notre pays va s'endetter fortement et nous savons tous que les dettes doivent \u00eatre rembours\u00e9es. Et plus elles sont \u00e9lev\u00e9es, plus elles s'\u00e9tendent dans le temps et plus elles p\u00e8sent sur les g\u00e9n\u00e9rations futures. C'est le contraire de la durabilit\u00e9 ch\u00e8re \u00e0 tous, car un endettement trop prononc\u00e9 de l'Etat et un exc\u00e8s de r\u00e9glementation risqueraient de le fragiliser pour l'avenir.
\nPour le groupe UDC, il faut aussi mettre des priorit\u00e9s. Les structures pour l'accueil de jour des enfants doivent \u00eatre soutenues par les cantons et les communes et non par la Conf\u00e9d\u00e9ration. D'autre part, plusieurs cantons ont d\u00e9j\u00e0 mis en place un soutien pour les baux \u00e0 loyer commerciaux. Il faut encourager les autres cantons \u00e0 le faire, mais ce n'est pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'engager des moyens financiers pour cela, ni d'\u00e9dicter des directives strictes.
\nConcernant le cr\u00e9dit de 2,45 milliards de francs pour l'acquisition de mat\u00e9riel sanitaire, une proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par notre groupe, non pas pour diminuer le nombre de masques \u00e0 acheter mais pour n\u00e9gocier leur prix \u00e0 la baisse. Nous trouvons que le prix de 1,20 franc par masque est abusif.
\nConcernant l'aviation et les entreprises connexes, notre groupe soutient les deux cr\u00e9dits d'engagement pour un montant de 1,875 milliard de francs ainsi que le cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 600 millions de francs, cela sans imposer de conditions concernant l'\u00e9cologie, les licenciements ou les salaires minimaux. Le probl\u00e8me \u00e9cologique doit \u00eatre trait\u00e9 lors des discussions sur la loi sur le CO2 et les conditions d'emploi par des n\u00e9gociations et des arrangements entre les partenaires sociaux. Les compagnies a\u00e9riennes ont besoin d'une aide d'urgence pour \u00e9viter la faillite. L'aviation joue un r\u00f4le \u00e9conomique important dans notre pays; elle repr\u00e9sente 30 milliards de francs, soit pr\u00e8s de 5 pour cent du PIB de 2016. Il est urgent de sauver notre compagnie Swiss, car une faillite de celle-ci ferait perdre des milliers d'emplois \u00e0 notre pays et nous rendrait d\u00e9pendant des autres compagnies \u00e9trang\u00e8res.
\nPour terminer, je d\u00e9sire remercier les membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration et notre pr\u00e9sidente Isabelle Moret pour leur engagement respectif dans la gestion de cette crise sanitaire et \u00e9conomique parce que, gr\u00e2ce \u00e0 eux, nous pouvons tous si\u00e9ger aujourd'hui.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous allons commencer le d\u00e9bat sur cet objet par un d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral. Ce d\u00e9bat a lieu en cat\u00e9gorie II et le bureau a d\u00e9cid\u00e9 d'un temps de parole de 90 minutes pour les groupes.
\nFace \u00e0 la crise sans pr\u00e9c\u00e9dent que nous traversons, le groupe lib\u00e9ral-radical salue les mesures urgentes prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec l'appui des cantons, des branches concern\u00e9es et des scientifiques afin d'infl\u00e9chir au plus vite la courbe de la pand\u00e9mie. L'objectif prioritaire \u00e9tait d'\u00e9viter que notre syst\u00e8me de sant\u00e9 n'explose et que nous ne puissions pas venir en aide aux nombreuses personnes touch\u00e9es par le Covid-19 qui auraient besoin d'une hospitalisation.
\nUn grand coup de chapeau \u00e0 toutes les personnes qui ont oeuvr\u00e9 dans le domaine de la sant\u00e9 afin de tenir nos structures hospitali\u00e8res \u00e0 la hauteur des besoins. Mais aussi un grand merci \u00e0 toutes les personnes qui ne pouvaient pas faire du t\u00e9l\u00e9travail et qui ont d\u00fb continuer de travailler pour que nos approvisionnements soient assur\u00e9s, en particulier dans les domaines de la fili\u00e8re alimentaire, de la distribution du courrier et des colis ou des travaux de voirie, pour ne citer que ces exemples.
\nToutefois, le groupe lib\u00e9ral-radical se f\u00e9licite du fait que le Parlement puisse reprendre ses r\u00f4les de haute surveillance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l\u00e9gislateur, et qu'on revienne au d\u00e9roulement normal de notre d\u00e9mocratie.
\nSans opposer la sant\u00e9 \u00e0 l'\u00e9conomie, qui \u00e0 notre sens sont interd\u00e9pendants, nous devons aussi reconna\u00eetre que cette pand\u00e9mie et les mesures prises pour la combattre ont des r\u00e9percussions \u00e9conomiques graves et sans pr\u00e9c\u00e9dent pour un grand nombre de secteurs, en particulier les branches du commerce, de la restauration, de l'h\u00f4tellerie ou du tourisme.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical salue les d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mercredi dernier, en particulier celles li\u00e9es \u00e0 la restauration, en permettant la reprise des activit\u00e9s, bien qu'\u00e0 un rythme de croisi\u00e8re et avec des mesures sanitaires strictes.
\nAussi bien sur le plan \u00e9conomique et sur celui des finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration que sur le plan social et psychologique, la Suisse a besoin que le moteur de son \u00e9conomie puisse recommencer \u00e0 tourner et que, prochainement on l'esp\u00e8re, celui-ci puisse \u00e0 nouveau tourner \u00e0 plein r\u00e9gime. Cela nous permettra aussi, petit \u00e0 petit, en respectant les mesures sanitaires, de retrouver un mode de vie conforme \u00e0 nos habitudes et r\u00e9pondant \u00e0 nos besoins.
\nM\u00eame si certains secteurs n'ont pas \u00e9t\u00e9 compl\u00e8tement \u00e0 l'arr\u00eat, la r\u00e9duction de la voilure via une diminution de l'activit\u00e9 \u00e9conomique de plus de 30 \u00e0 40 pour cent est d\u00e9vastatrice pour l'emploi et la richesse de notre pays. En t\u00e9moignent ces chiffres qui font froid dans le dos: actuellement 1,5 million de personnes, soit plus d'un tiers des actifs, recourent \u00e0 ce jour au ch\u00f4mage partiel. Le taux de ch\u00f4mage pourrait, selon le SECO, doubler d'ici la fin de l'ann\u00e9e pour atteindre 4 pour cent voire, dans le pire des sc\u00e9narios, 7 pour cent.
\nAfin que le plafond des d\u00e9penses de 8 milliards de francs ne soit pas atteint d'ici cet \u00e9t\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une contribution de 6 milliards de francs en faveur de l'assurance-ch\u00f4mage.
\nUm Erwerbsausf\u00e4lle zu entsch\u00e4digen, stehen 5,3 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Am 16. April hat der Bundesrat im Rahmen einer zweiten Nachmeldung zum Nachtrag entschieden, den indirekt stark betroffenen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden auch zu Hilfe zu kommen, was wir begr\u00fcssen. In den Augen der FDP-Liberalen Fraktion ist es aber nicht logisch, dass nicht alle Selbstst\u00e4ndigerwerbenden gleich behandelt werden. Die Einkommensschwelle von 90[NB]000 Franken, bis zu welcher Selbstst\u00e4ndigerwerbende entsch\u00e4digt werden, ignoriert die Tatsache, dass alle Selbstst\u00e4ndigerwerbenden nicht reduzierbare Kosten haben.
\nDie schwindelerregende H\u00f6he der B\u00fcrgschaften f\u00fcr KMU wiederum weist darauf hin, was f\u00fcr eine grosse wirtschaftliche Krise uns erwartet. Bis heute sind 110[NB]000 Kreditanfragen eingegangen, welche sich auf einen Betrag von 17 Milliarden Franken summieren. Die vorgesehenen 40 Milliarden [PAGE 399] Franken als Sicherheit hinter diesen Krediten m\u00fcssten somit reichen, was zu begr\u00fcssen ist, umso mehr, als sie notwendig sind, um unseren Firmen, unseren KMU, etwas Luft zu verschaffen.
\nDans le cadre \u00e9galement de la deuxi\u00e8me annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 16 avril dernier, il est fait mention du fait que les d\u00e9penses extraordinaires, qui s'\u00e9l\u00e8vent actuellement \u00e0 pr\u00e8s de 16 milliards de francs, seront imput\u00e9es au compte d'amortissement du frein \u00e0 l'endettement. Par cons\u00e9quent, un important d\u00e9couvert est attendu pour la fin de cette ann\u00e9e. Selon les dispositions en vigueur, un d\u00e9couvert doit \u00eatre compens\u00e9 par des exc\u00e9dents dans le budget ordinaire au cours des six exercices suivants. Le Parlement peut toutefois prolonger ce d\u00e9lai.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, il faut rappeler que le frein \u00e0 l'endettement a permis de garder des finances f\u00e9d\u00e9rales saines et de pouvoir ainsi octroyer des soutiens financiers sans pr\u00e9c\u00e9dent li\u00e9s \u00e0 la pand\u00e9mie. Le frein \u00e0 l'endettement ne doit en aucun cas, par cons\u00e9quent, \u00eatre remis en question, ni m\u00eame assoupli comme l'exigent certains autres partis politiques. Toutefois, \u00e0 d\u00e9penses extraordinaires, mesures exceptionnelles. Nous devons \u00e9viter que les d\u00e9penses non li\u00e9es, comme celles du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration - qui effectue, il faut le relever, un travail exceptionnel durant cette crise, que le groupe lib\u00e9ral-radical salue et \u00e0 qui il adresse ses vifs remerciements -, de la formation, de la recherche et de l'innovation, de l'arm\u00e9e, de l'aide au d\u00e9veloppement ou de l'agriculture, passent \u00e0 la caisse et que leurs budgets respectifs soient gravement touch\u00e9s ces prochaines ann\u00e9es pour couvrir ces d\u00e9penses extraordinaires.
\nNous devons, par cons\u00e9quent, comme cela a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 dans une lettre adress\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par la Commission des finances, surseoir exceptionnellement \u00e0 l'imputation de ces d\u00e9penses extraordinaires au compte d'amortissement du frein \u00e0 l'endettement. Le frein \u00e0 l'endettement devant \u00eatre respect\u00e9, la diminution des recettes fiscales li\u00e9es \u00e0 la crise \u00e9conomique impactera d\u00e9j\u00e0 suffisamment les prochains budgets de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est important de ne pas venir noircir encore plus le tableau.
\nBez\u00fcglich Luftfahrt wird die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls den Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzen. Mit einer Wertsch\u00f6pfung im Umfang von ungef\u00e4hr 30 Milliarden Franken, was 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht, und mit 190[NB]000 Arbeitspl\u00e4tzen stellt der private Flugverkehr einen sehr wichtigen Wirtschaftssektor dar, der f\u00fcr den Wohlstand unseres Landes von Bedeutung ist. Vergessen wir nicht, dass 40 Prozent unserer Exporte und 20 Prozent unserer Importe \u00fcber die Luftfracht abgewickelt werden und dass die H\u00e4lfte der Touristen, welche in die Schweiz kommen, das Flugzeug als Fortbewegungsmittel nutzt.
\nWir m\u00fcssen unbedingt verhindern, dass unsere Luftfahrtunternehmen, vor allem die Swiss und Edelweiss, aber auch die flugnahen Betriebe wie Swissport International, Gategroup und SR Technics, in Konkurs gehen. Sobald der Sturm vorbeigezogen ist und die Einreisebeschr\u00e4nkungen international aufgehoben werden, m\u00fcssen wir garantieren, dass unsere Fluggesellschaften bereit sind, wieder abzuheben, und dass sie nicht gestrandet sind.
\nEs ist daher wichtig, dass wir bei diesem Sektor unterscheiden zwischen der Nothilfe einerseits, die es braucht, um die \u00fcberlebenswichtige Liquidit\u00e4t dieser Fluggesellschaften zu sichern, und der Klimapolitik andererseits. Die Klimaziele des Bundesrates bestehen unver\u00e4ndert. Die Freigabe der Kredite wird an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass in der k\u00fcnftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden, wie dies in der Fahne pr\u00e4zisiert wird. Anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten Session werden wir dann die Gelegenheit haben, unsere Klimapolitik im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes zu diskutieren.
\nUne fois que la crise sera derri\u00e8re nous, nous devrons aussi nous pencher s\u00e9rieusement sur plusieurs aspects. Je pense en particulier \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de notre approvisionnement pour les biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, notamment dans les domaines de la sant\u00e9 ou de l'alimentation. Il faudra aussi nous pencher sur la question des stocks minimaux \u00e0 pr\u00e9voir, sur la num\u00e9risation des processus aussi bien \u00e9conomiques que politiques. Le groupe lib\u00e9ral-radical a fait des propositions sur ce dernier point au sein de la Commission des institutions politiques, afin que le Parlement puisse continuer \u00e0 si\u00e9ger \u00e0 l'avenir en cas de crise. Il nous faudra \u00e9galement examiner la mise \u00e0 jour de la planification de la Conf\u00e9d\u00e9ration en cas de pand\u00e9mie, pour ne citer que ces quelques exemples.
\nDans le cadre de l'examen du suppl\u00e9ment I au budget 2020, le groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra toutes les propositions de la majorit\u00e9, notamment celles li\u00e9es au Covid-19. Il est indispensable de soutenir fermement notre \u00e9conomie, nos commerces, nos entreprises, alors qu'elles traversent la crise la plus grave et la plus subite depuis pr\u00e8s d'un si\u00e8cle. Fort heureusement, le bon \u00e9tat des finances f\u00e9d\u00e9rales nous permet de le faire avec assurance.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra aussi les demandes de cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires li\u00e9es au processus ordinaire, soit dix cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires pour un montant total de 50,3 millions de francs.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral-radical, je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame. Nous aurons l'occasion tout \u00e0 l'heure d'\u00e9tayer plus en d\u00e9tail nos prises de position dans le cadre de l'examen des diff\u00e9rents d\u00e9partements.
\nPos. 101.A200.0001 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDans son message initial concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait dix cr\u00e9dits pour un montant de 50,3 millions de francs et un suppl\u00e9ment de 319 millions pour le fonds d'infrastructure ferroviaire, notamment pour assurer le maintien de la qualit\u00e9 de l'infrastructure. Ce suppl\u00e9ment I s'inscrivait dans la parfaite lign\u00e9e des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes.
\nMais suite \u00e0 la frappe violente, telle un uppercut, du Covid-19 et \u00e0 l'instauration de l'\u00e9tat d'urgence, les cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires demand\u00e9s avec annonce tardive par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont explos\u00e9 et atteignent des montants pharaoniques et historiques. Ils se chiffrent en dizaines de milliards, soit 15,3 milliards de francs de cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires et un cr\u00e9dit-cadre de 40 milliards pour les pr\u00eats cautionn\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration en faveur des PME mises en difficult\u00e9 par la crise sanitaire. A ces montants viennent s'ajouter des cr\u00e9dits d'engagement suppl\u00e9mentaires pour un montant total de pr\u00e8s de 1,9 milliard de francs pour aider l'aviation, notamment les compagnies a\u00e9riennes Swiss et Edelweiss.
\nJe vais aborder, chers coll\u00e8gues, l'aide d'urgence octroy\u00e9e \u00e0 la culture et \u00e0 ses acteurs, un domaine lourdement touch\u00e9 par la crise sanitaire due au coronavirus. A cet effet, l'ordonnance Covid-19 pertinente pr\u00e9voit l'attribution d'un cr\u00e9dit global de 280 millions de francs, subdivis\u00e9 en quatre cr\u00e9dits. La dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'ordonnance est limit\u00e9e \u00e0 deux mois, un d\u00e9lai qui sera vraisemblablement prolong\u00e9, d'apr\u00e8s les d\u00e9cisions prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 29 avril dernier. Certes, le montant de 280 millions de francs repose sur des estimations difficilement chiffrables, mais il risque \u00e0 coup s\u00fbr de ne pas suffire, quand bien m\u00eame deux propositions de minorit\u00e9 r\u00e9clament des r\u00e9ductions de cr\u00e9dit de respectivement 45 et 25 millions de francs, des montants dont on d\u00e9battra dans la discussion par article.
\nContrairement aux entreprises artisanales et industrielles, les entreprises culturelles sont souvent des entit\u00e9s \u00e0 but non lucratif, vivant pour l'essentiel de subventions, et ne peuvent \u00eatre compar\u00e9es ni \u00e0 des entreprises au sens commun du terme ni \u00e0 des entreprises actives dans le domaine du sport, lesquelles versent des salaires et disposent d'infrastructures. Je pense surtout \u00e0 des clubs de football et de hockey sur glace.
\nLe groupe du centre acceptera la plupart des mesures propos\u00e9es. Celles-ci visent \u00e0 envoyer un signal tr\u00e8s fort et \u00e0 permettre la mise \u00e0 disposition de moyens \u00e0 la hauteur des enjeux. A l'instar de ce que pr\u00e9conisent les milieux \u00e9conomiques, l'id\u00e9e est non pas de soutenir des entreprises appel\u00e9es \u00e0 faire faillite, mais d'emp\u00eacher que partent en faillite des entreprises concurrentielles capables de d\u00e9velopper des activit\u00e9s, confront\u00e9es \u00e0 des difficult\u00e9s \u00e9normes \u00e0 cause de la situation extraordinaire.
\nA la remarque formul\u00e9e par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, \u00e0 savoir qu'il e\u00fbt \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9rable d'octroyer de l'aide \u00e0 fonds perdu plut\u00f4t que sous forme de pr\u00eats, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rappelle le r\u00f4le subsidiaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le domaine de la culture puisqu'elle verse 10 pour cent des subventions octroy\u00e9es, alors que 40 pour cent proviennent des cantons et 50 pour cent des communes. Les comp\u00e9tences centrales en mati\u00e8re de culture rel\u00e8vent prioritairement des cantons et des communes. C'est une des raisons qui ont conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 pr\u00e9voir des pr\u00eats plut\u00f4t que des contributions \u00e0 fonds perdu.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe du centre acceptera, \u00e0 l'unanimit\u00e9, l'aide d'urgence pour la culture en \u00e9tant conscient que d'autres mesures suivront et que leur concr\u00e9tisation prendra beaucoup de temps.
\nAbordons bri\u00e8vement le cr\u00e9dit-cadre de 1,9 milliard de francs sollicit\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour soutenir les compagnies a\u00e9riennes et l'aviation.
\nLa situation de d\u00e9part est la suivante: nul ne peut contester le r\u00f4le syst\u00e9mique jou\u00e9 par l'aviation sur le sol helv\u00e9tique dans la mesure o\u00f9 40 pour cent de nos exportations et 70 pour cent de nos entreprises sont concern\u00e9es et o\u00f9 50 pour cent des touristes \u00e9trangers arrivent en Suisse par la voie des airs. Toutes ces activit\u00e9s d\u00e9bouchent sur la cr\u00e9ation de valeur ajout\u00e9e pour environ 30 milliards de francs, ce qui repr\u00e9sente 5 pour cent de notre PIB. Il ne faut pas oublier que le secteur a\u00e9rien, toutes activit\u00e9s confondues, occupe 190[NB]000 personnes sur notre sol.
\nFace \u00e0 cette situation pr\u00e9occupante, voire inqui\u00e9tante, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande un cr\u00e9dit de pr\u00e8s de 1,9 milliard de francs dont 1,275 milliard de francs de soutien aux compagnies a\u00e9riennes et 600 millions de francs devant servir \u00e0 \u00e9ventuellement soutenir les entreprises connexes. Le cr\u00e9dit de 1,9 milliard de francs devrait permettre aux deux compagnies a\u00e9riennes pr\u00e9cit\u00e9es d'\u00e9viter un manque de liquidit\u00e9s et des proc\u00e9dures de sursis concordataire jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2020. Concernant le cr\u00e9dit-cadre de 600 millions de francs, son engagement sera beaucoup plus compliqu\u00e9. Deux des trois entreprises connexes, dont le r\u00f4le syst\u00e9mique [PAGE 398] reste tr\u00e8s critique pour l'aviation, appartiennent \u00e0 des investisseurs \u00e9trangers et soul\u00e8vent des interrogations quant \u00e0 leur solvabilit\u00e9.
\nEnfin, pour le groupe du centre, il est primordial d'associer d\u00e8s le d\u00e9part le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances \u00e0 la surveillance de toutes les op\u00e9rations - contrats, versements et remboursements.
\nEn conclusion, je m'associe aux remerciements adress\u00e9s au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi et surtout \u00e0 l'administration ainsi qu'aux Services du Parlement qui ont \u00e9t\u00e9 fortement impact\u00e9s par cette situation extraordinaire. Merci \u00e0 vous tous!
\nIch bin klar der Meinung, dass die Demokratie und unser Parlament funktionieren. Nach stundenlangen Eintretensdebatten und Erkl\u00e4rungen sowie den Versuchen einzelner Parteistrategen, ihre politische \u00dcberzeugung und ihre Ideologien mit dem Coronavirus zu verkn\u00fcpfen und hier zu vertreten, ist das ganz nat\u00fcrlicher und normaler Alltag - so arbeiten wir ja immer. Wenn es dann noch gelingt, beim Thema Nachmeldungen des Bundesrates, einer rein finanzpolitischen Massnahme, auch weiterhin Ideologien herunterzubeten, dann mache ich mir \u00fcberhaupt keine Sorgen um unsere Demokratie und unsere Rechte als Parlament.
\nEigentlich bin ich gar nicht erstaunt. Diejenigen, die jeweils am lautesten und als Erste rufen, tun das auch hier. Gewisse Parteiexponenten riefen im M\u00e4rz lauthals und heftig, die Fr\u00fchjahrssession d\u00fcrfe nicht stattfinden bzw. m\u00fcsse abgebrochen werden - und nat\u00fcrlich sind sie es nun, die sagen, es w\u00e4re v\u00f6llig falsch gewesen, die Fr\u00fchjahrssession abzubrechen und das Parlament auszuhebeln, und wir m\u00fcssten sofort wieder zum Alltag zur\u00fcckkehren. Nach jahrelanger Arbeit in Politik und Parlament weiss ich, dass das normal ist. Aber staunen darf man trotzdem.
\nWir befinden uns, auch finanzpolitisch, in einer ausserordentlichen Lage. Die Auswirkungen, die noch kommen werden, werden in unseren Budgetdebatten schmerzlich sp\u00fcrbar sein. Nach den Beschl\u00fcssen dieser Tage werden wir ein Defizit von 40 Milliarden Franken oder mehr in der Rechnung 2020 haben. Daher w\u00e4re es unklug, den Geldhahn bereits jetzt weiter aufzudrehen. Ich zitiere Bernhard Rentsch, den Chefredaktor des \"Bieler Tagblatts\": \"\u00d6ffentliches Geld soll keine \u00fcberholten Strukturen zementieren und schlechte Leistungen honorieren.\" Daran m\u00fcssen wir uns halten. Die Schuldenbremse hat sich in der Vergangenheit als segensreich erwiesen, und unsere Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich sehr tief. Das wird uns helfen.
\nAber die kommende enorme Verschuldung, der wir nicht ausweichen k\u00f6nnen, wird uns zwingen, neue Wege zu suchen und die finanzpolitischen Instrumente und Gesetze zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir werden neue Instrumente brauchen, und zwar nach dem Motto: \"Aussergew\u00f6hnliche Situationen erfordern aussergew\u00f6hnliche Massnahmen.\" Erst k\u00fcrzlich haben wir den Voranschlag 2020 beraten. Was wir da gesagt haben, auch was ich gesagt habe, ist zu Makulatur geworden. Die n\u00e4chste Budgetdebatte wird ganz anders sein.
\nZu den finanzpolitischen Beschl\u00fcssen des Bundesrates: Sie sind unter Zeitdruck und in einer Notsituation erfolgt. In solchen Situationen gilt die Devise: \"Besser eine unvollst\u00e4ndige L\u00f6sung zur rechten Zeit als eine perfekte zu sp\u00e4t.\" Die Massnahmen m\u00fcssen rasch greifen und sollen einfach und unb\u00fcrokratisch sein. Dabei m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass ein solches Vorgehen nie perfekt sein kann und Ungerechtigkeiten und Missbrauchspotenzial enth\u00e4lt. Dies ist uns bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir nicht bereits heute in blinden Aktivismus verfallen sollten und alles und jedes schon perfektionieren m\u00fcssen. Wenn wir eine m\u00f6gliche Ungerechtigkeit aufheben wollen, laufen wir Gefahr, eine neue zu schaffen. Betreffend das Thema Mieterlass z. B. gibt es Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, die selbstst\u00e4ndig arbeiten und nat\u00fcrlich keine Miete zahlen; aber sie zahlen vielleicht Hypothekarzinsen. Von diesen spricht niemand. Man spricht immer nur von den Mietenden, welche einen Betrieb f\u00fchren. Also m\u00fcssen wir auch daran denken, dass wir eben nicht eine weitere Ungerechtigkeit schaffen sollten, wenn wir hier eine neue Massnahme beschliessen.
\nDie Gelegenheit, zielgerechte Massnahmen zu diskutieren und zu beschliessen, brauchen wir; das bestreite ich gar nicht. Aber um mit besseren Informationen und Grundlagen arbeiten zu k\u00f6nnen, bitte ich Sie, zur\u00fcckhaltend zu sein. Das Parlament wird seine Arbeit schon noch zu leisten haben.
\nDie Nachmeldungen des Bundesrates sowie die vorgesehenen Beitr\u00e4ge und Massnahmen sind f\u00fcr uns nachvollziehbar und sinnvoll. Wir unterst\u00fctzen sie.
\nSie beschliessen in dieser Sondersession ein riesiges finanzielles Programm, wie es noch nie da gewesen ist. Ich m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass das nur ein erster Schritt ist. Es werden wohl noch weitere folgen. Es sind verschiedene W\u00fcnsche angemeldet, und es braucht noch vertiefte Analysen. Es ist aber auch nur ein erster Schritt in Bezug auf die Folgen dieses Programms, das wir heute beschliessen. Wir werden sie noch jahrelang in der Finanzpolitik, in der Budgetierung, in der Rechnung sp\u00fcren. Wir werden sie in der Wirtschaftspolitik sp\u00fcren. Ich hoffe, dass wir diese Probleme, die damit auch geschaffen werden, dann auch ohne Sondersession l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte vorab Ihrer Finanzkommission ganz herzlich f\u00fcr die Zusammenarbeit danken. Wir haben sie sehr kurzfristig jeweils mit umfangreichen Papieren bedient, und ich denke, es ist sowohl dem Bundesrat wie auch der Kommission gelungen, eine seri\u00f6se Beratung durchzuf\u00fchren.
\nIn Bezug auf die Massnahmen, die im Budget vorliegen, gibt es eigentlich drei Grundz\u00fcge, die der Bundesrat beschlossen hat. Wir haben gesagt, dass wir erstens Mittel brauchen, um den Gesundheitssektor zu stabilisieren. Da geht es um Gesichtsmasken und all die Fragen zum Beispiel rund um Medikamente, die in den letzten Wochen auf dem Radar waren. Nach der Gesundheit kommt zweitens der Arbeitsverdienst. Wir wollten, dass die Leute am Ende des Monats zu ihrem Einkommen kommen. Der dritte Punkt ist, dass es Liquidit\u00e4t in der Wirtschaft braucht, damit man diese Phase durchstehen kann, ohne Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten, ohne zu stranden. Diese drei Ziele haben wir erreicht.
\nWenn Sie jetzt die rund 16 Milliarden Franken anschauen, die Sie beschliessen, dann sehen Sie: Es entfallen knapp 3 Milliarden Franken auf den Sektor Gesundheit. Das sind all diese Massnahmen, die wir dort getroffen haben. Dann gibt es den Bereich Arbeitsausfall. Hier sind drei S\u00e4ulen vorgesehen. Erstens haben wir 6 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung eingespeist, damit sie die Liquidit\u00e4t hat, um die Arbeitslosenversicherungspr\u00e4mien auszurichten. Die zweite S\u00e4ule ist eine \u00c4nderung des Erwerbsersatzgesetzes. Hier geht es um die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Daf\u00fcr sind 4 Milliarden Franken im Budget vorgesehen. Bei der dritten S\u00e4ule geht es um die indirekt betroffenen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Da sind 1,3 Milliarden vorgesehen. Zusammen ergibt das diese knapp 16 Milliarden Franken. Es kommen dann noch die Sektoren Sport und Kultur dazu. Das sind effektive Ausgaben, Cash, den wir brauchen.
\nDaneben haben wir ein zweites Programm beschlossen, das die Liquidit\u00e4tszuf\u00fchrung in die Wirtschaft betrifft. Der Bundesrat hat darauf geachtet, dass wir ausschliesslich von Darlehen sprechen und nicht von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen. Ich weiss, dass viele Diskussionen stattgefunden haben und viele m\u00f6chten, dass wir hier weiter gehen. Wir m\u00fcssen uns aber immer bewusst sein, dass wir unter Notrecht legiferieren. Wir haben also nicht das ganze Spektrum der Konsultationen, der Befragungen, der politischen Beratung, sondern wir agieren sehr kurzfristig unter Notrecht. In dieser Situation m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir keine Pr\u00e4judizien schaffen. Daher lautet das Konzept: Es gibt daf\u00fcr nur Darlehen.
\nDer Bundesrat hat in diesem Bereich einen Kredit von 40 Milliarden Franken beantragt. In diesem Projekt von 40 Milliarden gibt es wiederum zwei S\u00e4ulen. Es gibt die Kredite bis zu einem Umfang von 500[NB]000 Franken, die der Bund zu 100 Prozent verb\u00fcrgt. Das Ziel war es, dass diese Liquidit\u00e4t sofort in die Wirtschaft fliesst. Ich denke, das ist recht gut gelungen. Wir haben in der Zwischenzeit etwas \u00fcber 140[NB]000 abgeschlossene B\u00fcrgschaften mit einem Kreditvolumen von rund 19 Milliarden Franken. Im Moment sieht es so aus, dass diese 40 Milliarden Franken gut gen\u00fcgen sollten.
\nEs gibt dann eine zweite S\u00e4ule, das sind Darlehen von 500[NB]000 bis maximal 20 Millionen Franken. Dazu gibt es das Konzept, dass die beteiligten Banken 15 Prozent des Risikos \u00fcbernehmen und der Bund die restlichen 85 Prozent. Dieses Programm hat erst etwa 300 oder 350 Kredite gesprochen, [PAGE 403] weil offenbar diese Betriebe etwas gr\u00f6sser sind und sich allenfalls noch anders finanzieren k\u00f6nnen oder bei der Kreditaufnahme sehr zur\u00fcckhaltend sind. Es kann auch sein, dass die Banken hier kritisch hinschauen, wenn diese Kredite gesprochen werden sollen.
\nDas ist der Bereich Liquidit\u00e4tszuf\u00fchrung. Wir haben hier gesagt, dass Unternehmen, die einen Umsatz von mehr als 500 Millionen Franken pro Jahr erzielen - das sind in der Schweiz rund 400 Unternehmen -, ausgeschlossen sind. Wir gehen davon aus, dass diese sich am Kapitalmarkt finanzieren k\u00f6nnen. Wir stehen aber tats\u00e4chlich mit mehreren solchen Firmen im Gespr\u00e4ch, die jetzt bekunden, dass sie im Kapitalmarkt M\u00fche haben.
\nWeiter haben wir noch eine dritte Kategorie pr\u00e4zisiert, n\u00e4mlich die f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz systemrelevanten Unternehmen. Wir sind der Meinung, dass dort der Staat Hilfe leisten kann. Als systemrelevanter Bereich f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz ist bis jetzt die Luftfahrt auf dem Radar. Wir glauben nicht, dass noch weitere systemrelevante Elemente kommen. Die Luftfahrt hat verschiedene Bereiche. Da sind einmal die Fluglinien: die Flieger, die fliegen m\u00fcssen. Diese k\u00f6nnen ja nur fliegen, wenn eine Bodeninfrastruktur zur Verf\u00fcgung steht, damit sie \u00fcberhaupt abheben k\u00f6nnen. Wir haben Ihnen hier 1,275 Milliarden Franken als Darlehen an die Airlines beantragt, wiederum unter Beteiligung der Banken. Wir schlagen Ihnen vor, einen Kredit von 600 Millionen Franken f\u00fcr systemrelevante Betriebe am Boden zur Verf\u00fcgung zu stellen; dabei geht es um die ganze Fracht, um die Verpflegung und um die Technik. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nWo sind die offenen Punkte? Sie sprechen jetzt rund 16 Milliarden Franken. Die grosse Unbekannte ist die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr. Wir haben jetzt rund 1,9 Millionen Leute, die f\u00fcr Kurzarbeit angemeldet sind; etwa ein Drittel der Arbeitspl\u00e4tze ist im Kurzarbeitsmodus. Wie viele tats\u00e4chlich abgerechnet werden, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber, dass ein Teil dieser Leute von der Kurzarbeit definitiv in die Arbeitslosigkeit ger\u00e4t. Wir haben hier in unseren Sch\u00e4tzungen ein sehr grosses Delta. Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch zwischen 15 und 38 Milliarden Franken braucht, um die L\u00f6cher zu stopfen, die in der Arbeitslosenversicherung entstehen. Wenn Sie zu diesen 16 Milliarden, die Sie beschliessen, jetzt noch die Mittel f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung dazuz\u00e4hlen - noch einmal 15 bis 38 Milliarden -, dann sehen Sie: Wir werden Ende Jahr in diesem ausserordentlichen Bereich ein Defizit zwischen 30 und 50 Milliarden Franken haben. Sie sehen, wir haben ein grosses Delta. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass wir diese Zahlen sehr schlecht sch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Es sind also 30 bis 50 Milliarden Cash ausserordentlich verbucht, aber es sind zus\u00e4tzliche Schulden; daneben haben wir rund 40 Milliarden Franken Verpflichtungskredite. Wie wir das behandeln, wird die grosse Frage der Zukunft sein.
\nVorab stellt sich die Frage der Arbeitslosenversicherung, die dann gel\u00f6st werden muss: Schiessen wir das alles aus \u00f6ffentlichen Mitteln, also aus Steuergeldern, ein, oder erh\u00f6hen wir f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Abz\u00fcge auf die L\u00f6hne? Diese Frage ist offen. Sie muss dann zusammen mit den \u00fcbrigen Sozialversicherungen behandelt und diskutiert werden, weil in dieser Situation auch die AHV bedeutend weniger Einnahmen hat. Es gibt mehr Arbeitslose, die Mehrwertsteuereinnahmen gehen wahrscheinlich etwas zur\u00fcck, und die Verm\u00f6genswerte wurden wegen der aktuellen Situation reduziert. Gleichzeitig dr\u00e4ngt das Problem der zweiten S\u00e4ule ebenfalls mehr. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung ist also auch die Finanzierung der anderen beiden grossen Sozialwerke, AHV und zweiter S\u00e4ule, mitzuber\u00fccksichtigen.
\nAufgrund des jetzt geltenden Finanzhaushaltgesetzes ist dieses ausserordentliche Defizit innerhalb von sechs bis acht Jahren durch budgetierte \u00dcbersch\u00fcsse abzubauen. Das heisst, wir m\u00fcssten, um die Schulden abzubauen, in den n\u00e4chsten Jahren \u00dcbersch\u00fcsse in der Gr\u00f6ssenordnung von 5 bis 10 Milliarden pro Jahr budgetieren. Das d\u00fcrfte nicht m\u00f6glich sein, weil wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation gleichzeitig von einem R\u00fcckgang der Steuereinnahmen ausgehen m\u00fcssen; das kann gut und gerne, je nachdem wie sich die Wirtschaft entwickelt, noch einmal etwa 5 Milliarden Franken ausmachen.
\nDamit wird der Bereinigungsbedarf f\u00fcr die kommenden Jahre in den Budgets und in den Jahresrechnungen 10 bis 15 Milliarden Franken betragen. Das ist das, was uns in Zukunft fehlt, wenn wir es mit der Situation von heute vergleichen. Damit sehen Sie die grosse Herausforderung, die wir in den n\u00e4chsten Monaten zu bew\u00e4ltigen haben: Wie regeln wir den Finanzhaushalt? Welche Politik verfolgen wir? Welche Rolle spielt die Schuldenbremse? Wie wollen wir die Schulden, die wir jetzt anh\u00e4ufen, wieder abzahlen? Das ist die ganz grosse Herausforderung.
\nUm daher noch einmal zum Anfang zur\u00fcckzukommen: Es ist der erste Schritt, den wir heute beschliessen. Die Konsequenzen der heutigen Beschl\u00fcsse und der Schritte, die noch folgen - in Bezug auf die Finanzpolitik, in Bezug auf die Finanzierung von Sozialwerken -, werden uns noch sehr, sehr lange verfolgen und begleiten. Das ist die Herausforderung, die wir zu bew\u00e4ltigen haben.
\nInsgesamt, denke ich, hat der Bundesrat ein vern\u00fcnftiges Programm beschlossen, immer unter Notrecht. Da gibt es das eine oder andere Delta, das bestehen bleibt, das eine oder andere Problem, das man in einer zweiten Runde allenfalls noch l\u00f6sen muss. Ich w\u00fcrde Sie aber bitten, in dieser Session nicht noch viele neue Aufgaben zu beschliessen. Denn die Zeit des Notrechts muss jetzt vorbei sein, und f\u00fcr n\u00e4chste Beschl\u00fcsse m\u00fcssen wir Konsultationen durchf\u00fchren, m\u00fcssen wir notfalls auch die Bev\u00f6lkerung befragen k\u00f6nnen. Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was in Bezug auf dieses Notrecht m\u00f6glich und notwendig war.
\nIch stelle jetzt fest, es kommen Forderungen: dort noch eine Milliarde, dort noch zwei Milliarden und dort noch 500 Millionen. Ich sitze auf dieser Kasse, mehr gibt es jetzt einfach nicht! Wir k\u00f6nnen gerne die Situation miteinander analysieren und dann gezielte Massnahmen treffen, wenn sie notwendig werden. Aber ich denke, dass wir f\u00fcr den Moment ein Programm haben, das die gr\u00f6ssten Herausforderungen bew\u00e4ltigt. Mit diesem Programm k\u00f6nnen wir die n\u00e4chsten Wochen und Monate fahren. N\u00e4chste Schritte m\u00fcssen in den gewohnten demokratischen Prozessen erfolgen.
\nIch bitte Sie - eintreten m\u00fcssen Sie ja -, unseren Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nWir haben ein finanzpolitisches Paket vor uns. Eigentlich m\u00fcssten wir uns zuerst dar\u00fcber unterhalten, was das f\u00fcr eine Situation ist, die wir jetzt haben. Ist es tats\u00e4chlich eine ausserordentliche Lage? Wenn wir die Situation studieren und in der Bundesverfassung und im Epidemiengesetz nachlesen, dann finden wir keine Kriterien daf\u00fcr, wirklich keine Kriterien, was eine ausserordentliche Lage ist. Der Bundesrat hat einfach einmal eine ausserordentliche Lage beschlossen, ohne irgendwelche Kriterien zu haben. Das w\u00e4re meines Erachtens einmal das Wichtigste, was zu diskutieren ist, weil es eben auch um die Lockerung der [PAGE 402] Massnahmen geht: Wer hat hier die Kompetenz, und wer sollte entsprechend sofort reagieren?
\nAus den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner habe ich geh\u00f6rt, wir k\u00f6nnten uns die Situation finanzpolitisch leisten. Da bin ich anderer Meinung: Wir k\u00f6nnen uns diese Situation finanzpolitisch nicht leisten. Dank der Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte k\u00f6nnen wir die aktuelle Situation finanzpolitisch vielleicht besser verkraften als andere L\u00e4nder. Aber ein Vergleich mit anderen L\u00e4ndern interessiert mich pers\u00f6nlich nicht; er darf uns auch nicht interessieren. Wir k\u00f6nnen die Situation allenfalls besser verkraften, aber wir k\u00f6nnen sie uns sicher nicht leisten.
\nWarum k\u00f6nnen wir sie uns sicher nicht leisten? Die Finanzkrise 2008 haben wir noch lange nicht \u00fcberwunden. Weltweit haben wir eine Geldschwemme, und diese wurde noch nicht zur\u00fcckgefahren. Sie konnte auch von der Schweizerischen Nationalbank nicht zur\u00fcckgefahren werden, weil das Problem weltweit noch nicht gel\u00f6st ist. Sie wissen, die Nationalbank hatte vor der Krise eine Bilanzsumme von 110 Milliarden Franken. Aktuell sind es 800 Milliarden Franken. Wir wissen alle, dass es volkswirtschaftlich kein gutes Zeichen ist, wenn die Bilanzsumme der Nationalbank - der Zentralbank - gr\u00f6sser ist als das Bruttoinlandprodukt. Wir k\u00f6nnen die Situation also unter Umst\u00e4nden besser verkraften, aber wir k\u00f6nnen sie uns nicht leisten.
\nDass wir in der Politik seit der Erd\u00f6lkrise keine eigentlichen gr\u00f6sseren Krisen zu meistern hatten, hat zwar Vorteile, und wir sind alle froh dar\u00fcber. Dass wir aber seit Dekaden von effektiven Krisen verschont wurden, hat einen gewichtigen Nachteil. Wir, und damit meine ich mich selber auch, haben offensichtlich verlernt, klar zwischen Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft zu unterscheiden und dann vernetzt L\u00f6sungen zu suchen. Dank Hygiene, Distanzvorschriften und der Verhinderung von Massenveranstaltungen sowie durch Grenzkontrollen konnte viel erreicht werden. Das haben uns die asiatischen L\u00e4nder aber bereits im Januar und Februar vorgemacht. Wenn wir die Lehren, die in asiatischen L\u00e4ndern gezogen wurden, ignorieren, d\u00fcrfen wir uns nicht wundern, wenn wir von Beginn weg die falschen Zeichen setzen.
\nWie geht es jetzt weiter? Wir k\u00f6nnen in der Starrheit verharren und weiterhin kritiklos dem Bundesrat folgen. Oder wir setzen als Parlament klare Zeichen, und zwar aus heutiger Sicht, mit den heutigen Kenntnissen. In der Wissenschaft ist ganz klar - das k\u00f6nnen Sie weltweit nachlesen -, dass Hygienevorschriften, Abstandsvorschriften und Grenzkontrollen die wirksamsten Mittel sind. Das hat zur Folge, dass wir uns \u00fcber die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschr\u00e4nkungen Gedanken machen m\u00fcssen.
\nSie haben einen Antrag auf sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschr\u00e4nkungen erhalten. Wir m\u00fcssen Verantwortung \u00fcbernehmen und Verantwortung tragen, damit k\u00fcnftig - k\u00fcnftig! - m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden, damit auch unsere Sozialwerke weiterhin bestehen k\u00f6nnen, damit k\u00fcnftig in unserem Land gutes Steuersubstrat vorhanden ist. Dass der Bund und die Kantone und die Gemeinden auch weiterhin Steuereinnahmen haben, daf\u00fcr m\u00fcssen wir unter anderem eben Verantwortung \u00fcbernehmen.
\nWir d\u00fcrfen nicht weiterhin mit dem Giesskannenprinzip die Wirtschaft unterst\u00fctzen. Es gibt Branchen, die Soforthilfe brauchen, das ist unbestritten. Aber wenn ich vor der Krise genau zugeh\u00f6rt habe, ist immer wieder gesagt worden, unsere Wirtschaft sei robust. Eine robuste Wirtschaft braucht in einer Krise nicht Unterst\u00fctzung f\u00fcr zwei, drei Monate. Deshalb m\u00fcssen wir das Geld dort einsetzen, wo es tats\u00e4chlich gebraucht wird, insbesondere auch f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und f\u00fcr verschiedene Branchen wie die Hotellerie, die Gastronomie und den Tourismus.
\nIch bitte Sie dringend, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Die Massnahmen in verschiedenen L\u00e4ndern aufgrund der heutigen Kenntnisse der Wissenschaft haben gezeigt, dass eben Hygiene- und Abstandsvorschriften die wirksamsten Mittel sind, dass sie n\u00fctzen. Wir sollten dies heute gegen\u00fcber dem Bundesrat und unserem Volk aufzeigen und die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschr\u00e4nkungen vollst\u00e4ndig aufheben. Die Schutzmassnahmen sind nach wie vor zu empfehlen, um vor allem die \u00e4lteren Generationen zu sch\u00fctzen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nGenau darum haben wir gesagt, dass wir den Kredit jetzt st\u00fctzen. Wir haben aber die Erwartung, dass \u00fcber die Preise noch einmal verhandelt wird.
\nFrau Kollegin Gysi, ich weiss nicht genau, was eine kritische Hinterfragung der Kosten mit Demokratie zu tun haben soll - aber das nur nebenbei. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie es sein kann, dass die Bernexpo f\u00fcr drei Tage ausserordentliche Session eine Miete von 2,1 Millionen Franken verlangt und gleichzeitig, nachdem ein Konkurrenzangebot von Luzern vorliegt, f\u00fcr die Sommersession pl\u00f6tzlich drei Wochen f\u00fcr 1,8 Millionen Franken offeriert? K\u00f6nnen Sie mir das irgendwie erkl\u00e4ren?
\nSie haben mich nicht richtig verstanden. Wir haben die Aufforderung platziert, dass man gut verhandeln muss. Wir haben jetzt noch keinen Kredit f\u00fcr die Sommersession, den wir gutheissen m\u00fcssen. Ich gehe davon aus, dass der Kredit f\u00fcr die Sommersession auch diese ausserordentliche Session mitber\u00fccksichtigt und daher auch so viel tiefer ausfallen wird. Wir werden den Kredit f\u00fcr die Sommersession dann diskutieren und auch gutheissen, wenn die Zeit daf\u00fcr reif ist.
\nSie haben soeben gesagt, \u00fcber die Preise werde nochmals verhandelt. Mit anderen Worten: Sie lehnen die Miete f\u00fcr die Sommersession ab, wenn sie sich nicht ver\u00e4ndert, Sie lehnen diese 1,884 Millionen Franken ab? Habe ich das richtig verstanden?
\nDer Antragsteller vergleicht diese Session hier mit dem Frankofoniegipfel. Da f\u00e4llt mir das folgende Bonmot ein: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser Vergleich hinkt nun aber ganz deutlich. Wir haben hier ganz andere Aufgaben. Es geht hier um Hygiene- und Gesundheitsschutzmassnahmen, die getroffen werden m\u00fcssen; um Abstimmungsanlagen; um das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, das jederzeit gew\u00e4hrleistet werden muss; um die Sicherheit und so weiter. Selbstverst\u00e4ndlich ist es st\u00f6rend, wenn ein Anbieter eine Notsituation ausn\u00fctzt. Aber Beweise daf\u00fcr gibt es nicht, da die Vergleiche, die hier herangezogen wurden, nicht stichhaltig sind. Wir vertrauen auf die Verhandlungsf\u00fchrer unsererseits und auf die Finanzkontrolle, die, wie bereits gesagt wurde, vor der Finanzkommission sagte, sie habe den Vertrag gepr\u00fcft und er sei rechtens. Mehr sei aufgrund der kurzen Zeit - man musste diese Session innerhalb von vierzehn Tagen organisieren - noch nicht erfolgt, aber es werde erfolgen. Es stehen neue Verhandlungen im Raum. Wir gehen davon aus, dass es gescheiter ist, nun diese R\u00e4umlichkeiten so weiter zu benutzen, als nun abzubrechen und dann vielleicht irgendwo an einem anderen Ort zu einer Billigstofferte zu tagen.
\nDie Mitte-Fraktion bittet Sie daher, den Antr\u00e4gen der Mehrheit und des Bundesrates zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Widmer, nur weil Sie die zus\u00e4tzlichen Aufwendungen f\u00fcr Fraktionssitzungen gerade erw\u00e4hnt haben: Trifft es tats\u00e4chlich zu, und k\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen, dass ein Sitzungsgeld von 440 Franken auch f\u00fcr nur wenige Minuten Fraktionssitzung ausbezahlt wird?
\nSehr geehrter Herr Glarner, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Das wurde in der Finanzkommission nicht besprochen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Les rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole.
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:
\n- beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates;
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral;
\n- le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous allons commencer la discussion par article, qui sera organis\u00e9e par d\u00e9partement. Pour chaque d\u00e9partement, s'il y a plusieurs propositions de minorit\u00e9, nous les traiterons conjointement et les porte-parole des groupes recevront une fois la parole par d\u00e9partement. J'attire en particulier votre attention sur le DETEC, puisqu'il y a, pour ce d\u00e9partement, des propositions de minorit\u00e9 aussi bien sur la partie chiffr\u00e9e que sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib. Nous les traiterons conjointement, puisque nous proc\u00e9derons d\u00e9partement par d\u00e9partement. [PAGE 404]
\n[VS]
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\n[VS][GZ]
\n101 Bundesversammlung [GZ]
\n101 Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste[GZ]
\nFr. 3 700 000 [GZ]
\nA202.0102 Parlament[GZ]
\nFr. 400 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste
\nFr. 3 200 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) Services du Parlement
\nFr. 3 700 000
\nA202.0102 Parlement
\nFr. 400 000
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) Services du Parlement
\nFr. 3 200 000
\nSie haben es geh\u00f6rt, es geht hier um die Kosten f\u00fcr diese ausserordentliche Session. Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion, die Minderheit Schwander abzulehnen.
\nDer Betrag der Nachmeldung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der ausserordentlichen Session ist in der Tat hoch. Die Parlamentsdienste m\u00fcssen f\u00fcr die ausserordentliche Session, f\u00fcr die Sitzungen, die bis zur Sommersession stattfinden, und auch f\u00fcr die Sommersession selbstverst\u00e4ndlich die Tarife mit der Bernexpo hart verhandeln und einen fairen Preis aushandeln. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ist zudem gehalten, zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu garantieren - sie wird das auch tun, wie in der Finanzkommission gesagt worden ist -, dass die Bernexpo einen regul\u00e4ren, fairen Preis und keinen Monopolpreis verlangt. Die Verhandlungen m\u00fcssen unseres Erachtens einen tieferen Preis bringen, vor allem weil jetzt ja auch klar ist, dass wir die Sommersession ebenfalls in diesen R\u00e4umen durchf\u00fchren werden. F\u00fcr uns sind daher die 3,7 Millionen Franken ein Richtpreis, ein oberes Kostendach und nicht mehr.
\nDas Parlament will und soll tagen. Das ist f\u00fcr die SP aus demokratischen Gr\u00fcnden absolut notwendig. Aus Sicht der SP h\u00e4tte der Betrieb sowieso schon um einiges schneller wieder aufgenommen werden m\u00fcssen, und die Entscheide des Bundesrates mit Notrecht h\u00e4tten auf eine breitere Basis gestellt werden sollen.
\nWir meinen auch klar, dass das Parlament in Bern tagen muss. Damit wir - wie auch alle anderen Betriebe - die Hygienevorschriften einhalten k\u00f6nnen, mussten wir nun eben in diese R\u00e4ume ausweichen. Sie kennen die Situation im Bundeshaus bestens. Dort sitzen wir viel zu eng, das f\u00fchrt halt nun unweigerlich zu Mehrkosten.
\nNat\u00fcrlich habe ich auch erst leer geschluckt, als ich diese Summe zum ersten Mal sah - allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ich noch nie in meinem Leben eine Messehalle gemietet habe und die Preise daher nicht im Detail kenne. Gem\u00e4ss unseren Informationen aus der Kommission sind es anscheinend g\u00e4ngige Preise, und es werden zudem nochmals Verhandlungen gef\u00fchrt. Mittlerweile hat sich ja auch gezeigt, das konnte man zumindest den Medien entnehmen, dass das - scheinbar so viel g\u00fcnstigere - Angebot aus Luzern, das einmal in die Runde geworfen wurde, gar nicht g\u00fcnstiger k\u00e4me.
\nEs ist eine rechte Summe, aber sie muss es uns wert sein, damit wir die demokratischen Rechte, die Rechte des Parlamentes, jetzt auch wieder wirklich leben k\u00f6nnen. Das ist absolut wichtig.
\nWir lehnen die Minderheit Schwander, wie gesagt, ab, nicht jedoch die Aufforderung an die Parlamentsdienste und somit auch an die Bernexpo zu fairen Preisverhandlungen, denn ohne Parlamentsbetrieb w\u00e4ren die Hallen jetzt leer.
\nWir lehnen die Minderheit Schwander auch deshalb ab, weil die SVP als erste Partei lautstark den Abbruch der Fr\u00fchjahrssession gefordert hat und auch den Parlamentsbetrieb nicht so rasch wieder hochfahren wollte. In anderen Bereichen hat sie das allerdings etwas anders gesehen. Die SVP, diejenige Partei, die sonst immer laut nach den demokratischen [PAGE 405] Rechten ruft, will sie jetzt schlicht torpedieren. Das k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag des Bundesrates und der Parlamentsdienste zu folgen und die 3,7 Millionen Franken und die 400[NB]000 Franken zu gew\u00e4hren.
\nDem Dank, den Herr Olivier Feller vorhin ausgesprochen hat, m\u00f6chte ich mich sehr gerne auch in deutscher Sprache anschliessen. [PAGE 406] Wir haben uns abgesprochen: Wir werden unsere Voten oft aufteilen, damit wir Sie m\u00f6glichst effizient durch die Sitzung bringen. Ich werde nur die wichtigsten Punkte hier nochmals erw\u00e4hnen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, der erste Nachtragskredit betrifft die zus\u00e4tzlichen Aufwendungen f\u00fcr die ausserordentliche Session, in der wir uns zurzeit befinden. Die Verwaltungsdelegation hat daf\u00fcr zwei Nachtragskredite beantragt. Die Mehrausgaben von 3,7 Millionen Franken f\u00fcr Unterbringung und Logistik ergeben sich, weil die ausserordentliche Session l\u00e4nger dauert als urspr\u00fcnglich geplant und weil sie nicht im Bundeshaus stattfinden kann, denn dort k\u00f6nnen die geltenden Verhaltensmassnahmen und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden. Dieser Kreditantrag beruhte auf Sch\u00e4tzungen. Zudem werden f\u00fcr die Teilnahme an den Vorberatungen und an der ausserordentlichen Session zus\u00e4tzliche Taggelder und Entsch\u00e4digungen anfallen. Die Verwaltungsdelegation sch\u00e4tzte den Mittelbedarf hier auf 0,4 Millionen Franken; auch das ist noch nicht definitiv.
\nDie Finanzkommission hat den Antrag auf K\u00fcrzung des Kredits f\u00fcr Unterbringung und Logistik um 500[NB]000 Franken mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le groupe UDC renonce \u00e0 s'exprimer.
\nEn pr\u00e9ambule, je vous signale que le groupe des Verts soutiendra les trois motions de la Commission des finances, celle sur le z\u00e9ro pour cent, celle sur les huit ans et celle sur des possibilit\u00e9s de meilleurs contr\u00f4les par les organes de cautionnement. Mes diff\u00e9rents coll\u00e8gues s'exprimeront tout \u00e0 l'heure pour chaque d\u00e9partement.
\nEn ce qui me concerne, je tiens \u00e0 insister, au nom du groupe des Verts, sur deux probl\u00e8mes fondamentaux.
\nIl faut reconna\u00eetre, m\u00eame si aucun membre des Verts ne si\u00e8ge au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que ce dernier a relativement bien g\u00e9r\u00e9 cette affaire et qu'en comparaison internationale, nous n'avons pas \u00e0 avoir honte de ce qui s'est pass\u00e9, m\u00eame si on peut discuter \u00e0 l'infini pour savoir s'il faut respecter une distance sociale de 2 m\u00e8tres, de 1,80 m\u00e8tre, de 1,50 m\u00e8tre ou de 1 m\u00e8tre. Les d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 prises. Certains affirment qu'en \u00e9ternuant on peut projeter des gouttelettes jusqu'\u00e0 8 m\u00e8tres, donc cela aurait pu \u00eatre pire.
\nJ'en viens au premier des deux points fondamentaux, celui du potentiel frein \u00e0 l'endettement. Nous allons, aujourd'hui et demain, probablement accepter 16 milliards de francs de d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires. Les 40 milliards de francs de cautionnement sont d'une autre nature. Si malheureusement le recours au cautionnement a lieu, il y aura peut-\u00eatre encore 4 ou 5 milliards de francs de d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires, mais qui s'\u00e9taleront sur huit ans. Donc on ne les remarquera quasiment pas dans les comptes.
\nPar contre, il pourrait y avoir des grosses pertes de recettes. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer parle d'un trou de 30 \u00e0 50 milliards de francs. J'ai plut\u00f4t tendance \u00e0 opter pour le bas de cette fourchette, mais seul l'avenir dira qui a raison. En admettant que ce soit 35 milliards de francs, par exemple, 5 milliards pourraient \u00eatre \u00e9limin\u00e9s \u00e0 cause du facteur conjoncturel, mais pas plus. Cela signifie que, pour les tenants de l'aust\u00e9rit\u00e9 de principe et de la destruction du service public - qu'on a entendus s'exprimer -, il faudrait couper durant six ans 5 milliards de francs chaque ann\u00e9e dans les d\u00e9penses, si on appliquait de mani\u00e8re b\u00eate et m\u00e9chante le frein \u00e0 l'endettement, ce qui est revendiqu\u00e9 par certains, notamment \u00e0 l'UDC.
\nLes d\u00e9penses non li\u00e9es, soit \u00e0 peu pr\u00e8s un tiers du budget ou 25 milliards de francs, devront subir des coupes de l'ordre de 15 \u00e0 20 pour cent. Je me r\u00e9jouis de voir les repr\u00e9sentants agricoles du groupe UDC venir soutenir des coupes de 15 \u00e0 20 pour cent dans le budget de l'agriculture - pour faire suite \u00e0 ce qu'a dit M. Gr\u00fcter. Mais il y en a d'autres. On voit que, chaque fois, on augmente les d\u00e9penses, ce que je peux comprendre en mati\u00e8re de formation et de recherche. Eh bien l\u00e0, il faudra les couper de 15 \u00e0 20 pour cent. Une application b\u00eate [PAGE 401] et m\u00e9chante du frein \u00e0 l'endettement est donc non seulement stupide, mais dommageable.
\nOn est face \u00e0 un \u00e9v\u00e9nement exceptionnel et il est possible, malgr\u00e9 le m\u00e9canisme du frein \u00e0 l'endettement, de passer par les comptes de bilan. Il n'y a alors aucun d\u00e9g\u00e2t, sinon une augmentation momentan\u00e9e de la dette de 30 \u00e0 35 milliards de francs. Mais nous serions encore tr\u00e8s en dessous des crit\u00e8res de Maastricht, alors que la moyenne dans l'Union europ\u00e9enne va se situer entre 100 et 200 pour cent, par rapport \u00e0 60. Quant aux Etats-Unis, on n'ose m\u00eame plus en parler: 2000 milliards de dollars, sans tenir compte des communes et des Etats. Il faudrait donc en compter 1000 de plus. Dans d'autres pays \u00e9galement c'est la m\u00eame chose.
\nSi on veut vraiment faire monter le franc suisse et \u00eatre oblig\u00e9 d'injecter des centaines de milliards en achats de dollars et d'euros, on n'a qu'\u00e0 faire une politique de ce genre. Les entreprises am\u00e9ricaines, dont la Banque nationale ach\u00e8te beaucoup d'actions, nous en seront reconnaissantes, mais pas le peuple suisse.
\nJe tiens \u00e0 m'exprimer plus bri\u00e8vement sur un deuxi\u00e8me volet, celui de la Banque nationale suisse. Mesdames et Messieurs, sortez de votre \u00eele et regardez ce qui se passe dans le reste du monde, chez les Anglo-Saxons: aux Etats-Unis, une bonne partie des 2000 milliards de dollars sont financ\u00e9s directement par la banque centrale, sans que le gouvernement doive s'endetter. En Grande-Bretagne, o\u00f9 les conservateurs sont au pouvoir, le gouvernement n'emprunte plus. Il est fourni directement par la Banque d'Angleterre. C'est r\u00e9volutionnaire, mais c'est la r\u00e9alit\u00e9.
\nIci, on a de longues discussions pour savoir si, \u00e9ventuellement, on pourrait prendre un peu d'argent dans les 84 milliards de francs de r\u00e9serves accumul\u00e9es par la Banque nationale suisse en vue d'une distribution aux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration au cours des 21 prochaines ann\u00e9es. Il y a bien s\u00fbr 160 milliards de francs de fonds propres, ce qui est consid\u00e9rable. M. Thomas Jordan, en 2011, l'ann\u00e9e o\u00f9 les fonds propres \u00e9taient n\u00e9gatifs, a dit que cela posait z\u00e9ro probl\u00e8me puisque, au pire, cela ferait l\u00e9g\u00e8rement descendre la valeur du franc suisse, ce que tout le monde souhaite. Alors cessons le dogmatisme absolu, born\u00e9, le conservatisme pour le conservatisme et r\u00e9fl\u00e9chissons aussi \u00e0 une solution en partenariat avec la Banque nationale.
\nDans cette optique, il ne faut bien s\u00fbr pas avoir peur des 38 milliards de francs de pertes essuy\u00e9es au premier trimestre, dont 32 milliards s'expliquent par la baisse momentan\u00e9e de la valeur des actions. Si on analyse l'\u00e9volution sur une ann\u00e9e, on voit que l'argument est stupide. Par contre, on pourrait utiliser une bonne partie de la r\u00e9serve de 84 milliards de francs en attribuant un tiers du montant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et deux autres tiers aux cantons, qui en ont aussi besoin pour eux-m\u00eames et pour les communes vu les pertes fiscales et les divers projets de relance qui s'annoncent. Ou alors, comme notre Commission des finances l'a sugg\u00e9r\u00e9 dans une lettre au DFF, on pourrait analyser si, pour les cinq prochaines ann\u00e9es, le montant de 4 milliards de francs par ann\u00e9e vers\u00e9 par la Banque nationale ne pourrait pas \u00eatre par exemple doubl\u00e9 pour passer \u00e0 8 milliards - c'est vraiment une solution minimaliste -, ce qui permettrait aux cantons d'encaisser presque 6 milliards de francs et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration un peu moins de 3 milliards. Cela pourrait servir par exemple au remboursement de la dette qui, je le r\u00e9p\u00e8te, n'est pas si dramatique. Si je reprends le chiffre de 35 milliards de francs de d\u00e9g\u00e2ts, on passerait \u00e0 90 milliards de dette nette - la seule qui compte en comparaison internationale -, ce qui nous maintiendrait parmi les recordmen du monde en ce qui concerne la sant\u00e9 financi\u00e8re du pays et de sa banque centrale.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le groupe des Verts et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9 et ne s'exprimeront pas.
\nBei meinem Antrag geht es um die Kosten der aktuellen ausserordentlichen Session, die ausserhalb des Bundeshauses stattfindet. Sie fragen sich vielleicht, warum ich einen solchen Antrag stelle, handelt es sich doch nur um eine halbe Million Franken. Ich denke, dass wir trotz allem ein paar Worte zu diesen Kosten sagen m\u00fcssen.
\nIch bin schon lange im Parlament und habe bereits eine Session ausserhalb von Bern im B\u00fcndnerland erlebt; es gab auch schon eine Session im Tessin und eine in Genf. Von dieser Seite her haben wir zwar einen Kostenvergleich, wir d\u00fcrfen ihn aber nicht heranziehen, weil die jeweiligen Kantone sehr viel an diese Extra-muros-Sessionen bezahlt haben. Ich habe jedoch einen Vergleich mit dem Frankofoniegipfel vom 22. bis 24. Oktober 2010 in Montreux angestellt, f\u00fcr den wir ein Budget von 30 Millionen Franken gesprochen hatten. Wie im vorliegenden Voranschlag hatten wir auch dort sehr hohe Miet- und Infrastrukturkosten, am Frankofoniegipfel nahmen jedoch mehr als dreitausend Delegierte teil, die aus allen franz\u00f6sischsprachigen Teilen der Welt nach Montreux reisten. In diesem Zusammenhang vergleiche ich einerseits die reine Miete, andererseits die Infrastrukturkosten. Weiter vergleiche ich die Mietkosten mit jenen f\u00fcr einen normalen mehrt\u00e4gigen Anlass in der Gr\u00f6ssenordnung von vier- bis f\u00fcnfhundert Personen. Derartige Vergleiche kann ich anstellen, weil ich pers\u00f6nlich auch schon solche Veranstaltungen organisiert habe.
\nWenn ich diese Vergleiche heranziehe, so sehe ich: Wir zahlen f\u00fcr die aktuelle ausserordentliche Session - ohne die Sommersession, die ebenfalls hier stattfinden wird - pro Quadratmeter einen dreimal h\u00f6heren Betrag. F\u00fcr die Infrastruktur zahlen wir in etwa das Doppelte. Das darf nicht sein.
\nIch spreche nur von der Miete und von den Infrastrukturkosten. Die K\u00fcrzung um eine halbe Million Franken ist eigentlich bescheiden. Ich kann nicht verstehen, dass eine Organisation die heutige Situation, in der alle unter Druck sind, alle zu leiden haben, schamlos ausn\u00fctzt und Monopolpreise setzt! Hier geht es nicht um die halbe Million, sondern um die schamlose Ausn\u00fctzung der Situation, in der sich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und in der wir uns als Parlament befinden. Diese Organisation verdient es nicht, unterst\u00fctzt zu werden. Diese Organisation muss in naher Zukunft immer entsprechend darauf hingewiesen werden, was sie in dieser Krisensituation gemacht hat: eine schamlose Ausn\u00fctzung der Situation. Ich erwarte von uns allen, dass wir das nicht unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie alle - auch angesichts der Aussenwirkung auf unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger -, in dieser Situation, in welcher wir alle uns befinden und unsere M\u00fche haben, durch das Leben zu gehen, nicht Organisationen, Institutionen und Personen zu unterst\u00fctzen, die diese Situation schamlos ausn\u00fctzen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Monsieur Siegenthaler, vous avez une question de M. Roland B\u00fcchel, si vous l'acceptez.
\nDie Kredite wurden noch nicht ausgegeben. Wir st\u00fctzen uns auf die Bundesverfassung und auf die Kompetenz, die die Finanzdelegation hat. Die Finanzdelegation kann Kredite bevorschussen. Wenn Kredite durch die Finanzdelegation bevorschusst sind, dann hat der Bundesrat das Recht, sie auch zu ben\u00fctzen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le groupe vert'lib\u00e9ral renonce \u00e0 prendre la parole. Je donne la parole \u00e0 M. Andreas Aebi, pour la D\u00e9l\u00e9gation administrative.
\nIch habe vorg\u00e4ngig bekannt gemacht, dass ich keine Fragen beantworten werde.
\nEine Minderheit beantragt eine K\u00fcrzung des Nachtragskredits 101.A200.0001, \"Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste\", um 500[NB]000 Franken, also von 3,7 auf 3,2 Millionen Franken. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass Druck auf die Bernexpo gemacht werden soll, ihre Preise zu senken.
\nDie Kosten zugunsten der Bernexpo f\u00fcr die ausserordentliche Session belaufen sich auf 2,1 Millionen Franken. Darin enthalten sind die eigentliche Miete der Halle in der H\u00f6he von 742[NB]000 Franken f\u00fcr die ben\u00f6tigten 14[NB]000 Quadratmeter. Die verbleibenden Kosten von 1,36 Millionen Franken betreffen Beschallungsanlagen, Simultan\u00fcbersetzungskabinen und weitere technische Installationen, Nebenkosten f\u00fcr Wasser und Strom und insbesondere die Personalkosten der Techniker f\u00fcr den Aufbau, den Betrieb und den R\u00fcckbau aller dieser Installationen.
\nOfferte und Vertrag f\u00fcr die Bernexpo wurden vom Delegierten der Verwaltungsdelegation und Mitglied der Finanzdelegation, St\u00e4nderat Thomas Hefti, seri\u00f6s gepr\u00fcft. Er ist im Auftrag der Verwaltungsdelegation auch Mitunterzeichner des Vertrages. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat diesen ebenfalls gepr\u00fcft und best\u00e4tigt, dass die Kosten gem\u00e4ss Finanzdelegation nicht \u00fcberm\u00e4ssig hoch zu liegen scheinen. Sie st\u00fctzt sich dabei auf einen Vergleich mit den Kosten eines Anlasses des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, welches 2019 das UNO World Data Forum im Berner Kursaal organisierte. Das Volumen dieses Vertrages lag, notabene f\u00fcr zwei Tage, bei 955[NB]000 Franken f\u00fcr technische Infrastruktur, Beschallungsanlage, Dolmetscher, Sicherheit und Verpflegung. Die Hallen der Bernexpo mussten f\u00fcr neun Durchf\u00fchrungstage, f\u00fcr die Einrichtung durch die Parlamentsdienste, f\u00fcr die Fraktionssitzungen und f\u00fcr die maximal f\u00fcnf Tage der ausserordentlichen Session gemietet werden. Zu guter Letzt hat die Verwaltungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Parlamentsdienste w\u00e4hrend der ganzen Zeit eng beaufsichtigt.
\nEs ist im Interesse des Bundes, gesunde Unternehmen in dieser kritischen Situation partnerschaftlich zu behandeln. Wir sollten bereit sein, kostendeckende Marktpreise zu bezahlen, welche gerade mit Bezug zur Konkurrenzofferte als realistisch zu bewerten sind.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 53 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPos. 306.A290.0108 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Prezioso ... 60 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 414]
\nPos. 306.A290.0109 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nHerr Kollege Guggisberg, besten Dank f\u00fcr Ihre Erl\u00e4uterungen. Ich habe eine Frage zu den Kitas. Finden Sie es richtig, dass Eltern 1000 oder 1500 Franken bezahlen und daf\u00fcr keine Dienstleistung erhalten?
\nWenn Sie erlauben, stelle ich noch eine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass Gesuche von Kitas f\u00fcr Kurzarbeit abgelehnt wurden?
\nPos. 318.A290.0104 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Prezioso ... 61 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nPos. 318.A290.0115 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBesten Dank, Herr Kollege, f\u00fcr diese Fragen. Zur ersten Frage: Nein, das finde ich nicht richtig. Aber wie gesagt: Diesem Umstand, der nicht tragbar ist, m\u00fcssen die Kantone und Gemeinden Rechnung tragen, indem sie dort finanzieren, was ja auch gemacht wird. [PAGE 408]
\nZur zweiten Frage: Das ist mir nicht bekannt. Ich kenne F\u00e4lle, wo Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen auch f\u00fcr Kitas bewilligt wurden.
\nWir bestreiten nicht, dass Kulturschaffende und Kulturunternehmungen in gewissem Ausmass zu unterst\u00fctzen sind. Gewisse Vorbehalte haben wir allerdings bei der Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende und bei der Ausfallentsch\u00e4digung.
\nZun\u00e4chst zur Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende: Es muss unser Ziel sein, dass Selbstst\u00e4ndige, die aufgrund der bundesr\u00e4tlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden, gleich behandelt werden. Es besteht kein Grund dazu, kulturschaffende Selbstst\u00e4ndige anders zu behandeln als von den Pandemiemassnahmen ebenfalls wirtschaftlich betroffene Selbstst\u00e4ndige wie Coiffeure, Physiotherapeuten, Taxifahrer, Hoteliers, Kameraleute, Lieferanten im Sinne der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dementsprechend besteht auch kein Grund, f\u00fcr Kulturschaffende einen eigenen Budgetposten \u00fcber 25 Millionen Franken vorzusehen. Diese 25 Millionen m\u00fcssen aus unserer Sicht Platz haben im Kreditposten 318.A290.0104, \"Covid: Leistungen Erwerbsersatz\", der 5,3 Milliarden Franken umfasst. Wir wollen hier also eine Umlagerung dieses Betrags. Es versteht sich von selbst, dass wir eine Erh\u00f6hung des Betrags von 25 Millionen Franken gem\u00e4ss Antrag Prezioso klar ablehnen.
\nIch komme zu den Ausfallentsch\u00e4digungen. Der Minderheitsantrag liegt in mehreren Aspekten begr\u00fcndet. Zun\u00e4chst erlaube ich mir aber ein paar Worte zur Aufteilung der Kompetenzen im Kulturbereich. Die Massnahmen gem\u00e4ss Covid-Verordnung Kultur erg\u00e4nzen die kulturpolitischen Aktivit\u00e4ten der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden. Grunds\u00e4tzlich besteht im Kulturbereich eine subsidi\u00e4re Kompetenz des Bundes. In unserem Land fliessen auf allen Staatsebenen j\u00e4hrlich wiederkehrend hohe Summen an Steuergeldern an kulturelle Institutionen, vor allem auch auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene. Allein im Kanton Bern sind es beispielsweise \u00fcber 70 Millionen Franken; schweizweit d\u00fcrften es j\u00e4hrlich mehrere hundert Millionen sein.
\nZu ber\u00fccksichtigen ist dabei auch, dass zahlreiche Kulturinstitutionen und Kulturschaffende, die mit diesem Kreditposten unterst\u00fctzt werden sollen, auch zinslose Darlehen zur Gew\u00e4hrung der Liquidit\u00e4t beantragen sowie Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen bzw. Erwerbsersatz beanspruchen k\u00f6nnen. Zudem sind Sponsoren von Anl\u00e4ssen in der aktuellen Krise nicht selten kulant und lassen Sponsoringbeitr\u00e4ge trotz der Absage von Veranstaltungen zumindest teilweise fliessen. Des Weiteren m\u00fcssen Honorare von K\u00fcnstlern nicht immer bezahlt werden.
\nDas sind alles Aspekte, welche die Schadenh\u00f6he, die mit dem vorliegenden Budgetposten gedeckt werden soll, vermindern. Gem\u00e4ss Verordnung beteiligt sich der Bund zudem \"nur\" zur H\u00e4lfte an den Kosten, und die Ausfallentsch\u00e4digung deckt h\u00f6chstens 80 Prozent des Schadens. Bei seiner Hochrechnung anhand dieser Rahmenbedingungen geht der Bundesrat davon aus, dass wegen Ausf\u00e4llen innert zwei Monaten Sch\u00e4den in der H\u00f6he von \u00fcber 360 Millionen Franken entstehen.
\nUm es klarzustellen: Wir stellen uns nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Unterst\u00fctzung der Kulturbranche und anerkennen sie als wichtigen Wirtschaftszweig in der Wertsch\u00f6pfungskette. Den Betrag von 145 Millionen Franken \u00e0 fonds perdu halten wir aber f\u00fcr klar \u00fcberh\u00f6ht. Auff\u00e4llig ist dabei auch das Missverh\u00e4ltnis zum Bereich Sport, f\u00fcr welchen 50 Millionen Franken f\u00fcr Darlehen und 50 Millionen Franken f\u00fcr Finanzhilfen zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Betr\u00e4ge liegen f\u00fcr uns n\u00e4her an der Realit\u00e4t als die total 280 Millionen Franken f\u00fcr die Kultur, was ann\u00e4hernd dem Faktor drei entspricht. Die Problematik besteht darin, dass unrealistisch hohe Budgetpositionen falsche Signale senden und falsche Begehrlichkeiten wecken.
\nIch komme zu meinem dritten Minderheitsantrag betreffend die Kinderbetreuung: Kitas sind wichtige Einrichtungen, um familienexterne Kinderbetreuung zu erm\u00f6glichen. Danach besteht unbestrittenermassen ein Bed\u00fcrfnis. Unser Minderheitsantrag liegt denn auch nicht in einer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung von Kitas begr\u00fcndet. Wir lehnen den beantragten Kredit aus anderen Gr\u00fcnden ab. Die Finanzierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung liegt n\u00e4mlich klar in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden, wie das auch der Bundesrat betont. Die Frage, ob Elternbeitr\u00e4ge geschuldet sind, ist von der Ausgestaltung der Vertr\u00e4ge zwischen Eltern und Betreuungsinstitution sowie von den Entscheiden der Kantone oder Gemeinden abh\u00e4ngig. Die Kantone haben die Empfehlungen des Bundes bez\u00fcglich der Kitas n\u00e4mlich unterschiedlich umgesetzt.
\nTrotzdem leistet der Bund seit bald zwanzig Jahren Anschubfinanzierungen f\u00fcr die Kinderbetreuung. Die Kantone und Gemeinden haben zudem im Zuge der aktuellen Krise schon Zigmillionen Franken gesprochen, um Kitas zu unterst\u00fctzen. Beispielsweise haben der Kanton Bern 13 Millionen und die Stadt Z\u00fcrich 20 Millionen Franken gesprochen. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass auch den Kitas jene Instrumente des Bundes zur Verf\u00fcgung stehen, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen: Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen und Liquidit\u00e4tssicherung mittels durch den Bund verb\u00fcrgter \u00dcberbr\u00fcckungskredite. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang auch die EO-Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Eltern, welche ihre Kinder zuhause betreuen. Eine noch[NB]weiter[NB]gehende Beteiligung des Bundes ist nicht gerechtfertigt.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unserer Minderheitsantr\u00e4ge.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La D\u00e9l\u00e9gation administrative soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLa question qui se pose porte sur l'octroi d'un cr\u00e9dit de 3,7 millions de francs destin\u00e9 \u00e0 financer la session extraordinaire organis\u00e9e sur le site de Bernexpo ainsi que les r\u00e9unions des commissions parlementaires entre la session extraordinaire qui s'ouvre aujourd'hui et la session ordinaire du mois de juin prochain, qui aura \u00e9galement lieu sur le site de Bernexpo.
\nIl y a des loyers \u00e0 hauteur de 2,1 millions de francs qui sont concern\u00e9s par la demande de cr\u00e9dit, auxquels il faut ajouter d'autres co\u00fbts qui concernent notamment les installations techniques, la s\u00e9curit\u00e9 et les services sanitaires.
\nUne minorit\u00e9 Schwander propose de r\u00e9duire de 500[NB]000 francs le cr\u00e9dit demand\u00e9 afin de faire pression sur les exploitants de Bernexpo pour \u00e9viter des loyers trop \u00e9lev\u00e9s. Par 18 voix contre 7, la Commission des finances vous propose de suivre la proposition de la D\u00e9l\u00e9gation administrative et des Services du Parlement.
\nLe cr\u00e9dit demand\u00e9 repr\u00e9sente un plafond maximal, des calculs fins n'ayant pas pu \u00eatre faits d\u00e8s lors que la session extraordinaire sur le site de Bernexpo a d\u00fb \u00eatre organis\u00e9e en en temps record, c'est-\u00e0-dire en quelque six semaines. En comparaison avec les co\u00fbts d'autres sessions parlementaires ayant eu lieu par le pass\u00e9 ailleurs qu'au Palais f\u00e9d\u00e9ral, le montant articul\u00e9 de 3,7 millions de francs ne semble pas, a priori, traduire d'exc\u00e8s s'agissant des loyers demand\u00e9s par Bernexpo.
\nJe profite de l'occasion qui m'est offerte pour remercier, au nom de la Commission des finances, la D\u00e9l\u00e9gation administrative et les Services du Parlement pour l'impressionnant travail fourni tout au long de ces derni\u00e8res semaines dans l'int\u00e9r\u00eat de l'institution parlementaire.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, allen drei Minderheiten Guggisberg zu folgen. Ich m\u00f6chte nicht die sehr differenzierte Argumentation von Kollege Guggisberg wiederholen, sondern die wichtige Frage stellen: Braucht es im Kulturbereich einen separaten Topf? Wir haben ja ein System; der Bundesrat hat verschiedene T\u00f6pfe vorgesehen: die Kurzarbeit, die EO und die Darlehen. Diese Instrumente stehen allen zur Verf\u00fcgung, auch den Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass unter Umst\u00e4nden Personen durch die Maschen fallen - auch bei diesen drei Instrumenten. Aber es gibt nicht nur im Kulturbereich Personen, die durch die Maschen fallen, sondern es gibt unter den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden Zehntausende von Leuten, die genau bei diesen Instrumenten, insbesondere bei der EO, durch die Maschen fallen, weil sie einen kleinen Umsatz und ein kleines Erwerbseinkommen haben.
\nSie machen einen Umsatz, sie m\u00fcssen die Miete bezahlen, sie m\u00fcssen die Fremdkosten bezahlen, sie m\u00fcssen das Material bezahlen. Der Rest ist Einkommen, das mit der AHV abgerechnet werden muss. Wenn sie \u00fcber die EO einen Antrag stellen, dann wird geschaut, wie viel AHV-Beitr\u00e4ge sie in den vergangenen Jahren bezahlt haben, und dann bekommen sie eine Entsch\u00e4digung. Genau das ist das Problem bei diesem System! Viele Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die 2019 praktisch null Einkommen hatten, weil sie keinen hohen Umsatz hatten und zuerst die Miete und die anderen Kosten bezahlen mussten, hatten keine hohe AHV-Abrechnung, und sie bekommen faktisch 200 oder 300 Franken und nicht 3000 oder 5000 Franken, wie es in der Verordnung steht.
\nDeshalb sind es eben nicht nur die Kulturschaffenden, die vielleicht durch die Maschen fallen und nichts bekommen; wir haben Zehntausende von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die in der gleichen Situation sind. Deshalb schafft der Topf Kultur eine Ungleichbehandlung in diesem Land, die nicht toleriert werden kann.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion insbesondere aus diesen Gr\u00fcnden, den Antr\u00e4gen der drei Minderheiten Guggisberg zu folgen.
\nTrois minorit\u00e9s Guggisberg ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es en ce qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. Les deux premi\u00e8res visent le secteur de la culture.
\nA la position A290.0109, \"Covid: Compensation du manque \u00e0 gagner, entreprises et acteurs culturels\", qui concerne l'aide d'urgence aux entreprises culturelles, il est demand\u00e9 une [PAGE 409] r\u00e9duction de 45 millions de francs, soit 100 millions de francs au lieu des 145 millions propos\u00e9s. A la position A290.0108, \"Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels\", la minorit\u00e9 propose de biffer purement et simplement le montant de 25 millions de francs demand\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDans son argumentation, l'auteur de la proposition de minorit\u00e9 affirme, on l'a entendu, que les moyens mis \u00e0 disposition pour les PME et les ind\u00e9pendants devraient suffire \u00e0 aider le monde de la culture, et ne voit pas de raison de traiter diff\u00e9remment les acteurs culturels des coiffeurs ou encore des physioth\u00e9rapeutes. Pour l'auteur de la proposition de minorit\u00e9, le domaine de la culture reste de la comp\u00e9tence des cantons, des villes et des communes, et les assurances doivent prendre en charge les \u00e9ventuelles pertes occasionn\u00e9es. Il estime que le montant de 145 millions de francs allou\u00e9 aux entreprises culturelles est beaucoup trop \u00e9lev\u00e9 par rapport \u00e0 celui octroy\u00e9 au sport.
\nLe groupe du centre rejettera ces deux propositions de minorit\u00e9 pour diff\u00e9rentes raisons. La Conf\u00e9d\u00e9ration met \u00e0 disposition des moyens financiers visant \u00e0 fournir des indemnisations aux entrepreneurs et aux acteurs culturels pour les pertes financi\u00e8res r\u00e9sultant de l'annulation ou du report des manifestations pour un montant de 145 millions de francs. Mais il faut savoir que la moiti\u00e9 du montant des indemnit\u00e9s octroy\u00e9es sont financ\u00e9es par les cantons. Ainsi, lorsque le canton met 1 franc, la Conf\u00e9d\u00e9ration met \u00e9galement 1 franc. Les cantons restent responsables de l'op\u00e9ration, ce qui donne une grande garantie quant \u00e0 la qualit\u00e9 du travail.
\nD'autre part, le montant de 145 millions de francs n'est pas articul\u00e9 de mani\u00e8re fortuite. Il s'agit certes d'une estimation, mais elle est bas\u00e9e sur des chiffres issus des statistiques portant sur l'\u00e9conomie cr\u00e9ative ou encore sur la culture.
\nComme la base de calcul reste incertaine, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a limit\u00e9 la dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'ordonnance \u00e0 deux mois, en souhaitant des \u00e9l\u00e9ments plus pr\u00e9cis. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait faire le point de la situation le 8 mai prochain, apr\u00e8s avoir pris connaissance du rapport des cantons, de Suisseculture ou encore des organisations d'amateurs sur les pr\u00eats octroy\u00e9s, ce qui permettra une base de calcul plus s\u00fbre en vue d'une prolongation de l'ordonnance qui, \u00e0 mon avis, reste in\u00e9luctable.
\nPour ces diff\u00e9rentes raisons, d'ailleurs non exhaustives, le groupe du centre refusera \u00e0 une forte majorit\u00e9 les deux propositions de minorit\u00e9s Guggisberg qui concernent l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture.
\nLa troisi\u00e8me minorit\u00e9 Guggisberg demande la suppression de la position 318.A290.0115, \"Covid: Accueil pour enfants\", qui pr\u00e9voit un montant de 100 millions de francs pour le soutien aux cr\u00e8ches. Ce cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 100 millions relaie une motion de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture qui demande une participation de 33 pour cent de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la prise en charge des d\u00e9ficits support\u00e9s par les cr\u00e8ches.
\nQuels sont les faits? Le 16 mars dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cidait la fermeture des \u00e9coles dans notre pays en offrant toutefois la possibilit\u00e9 aux cr\u00e8ches de rester ouvertes pour s'occuper des enfants des personnes qui doivent travailler durant cette crise sanitaire. Je pense notamment au personnel soignant ou encore aux caissi\u00e8res et \u00e0 toutes celles et ceux qui ont travaill\u00e9 et mis en danger leur sant\u00e9 pour assurer l'approvisionnement du pays. Qu'ils soient encore ici remerci\u00e9s.
\nSi le personnel des cr\u00e8ches avait pu b\u00e9n\u00e9ficier de la r\u00e9duction de l'horaire de travail, la fameuse RHT, le probl\u00e8me aurait \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 au d\u00e9part. Mais, l\u00e0 o\u00f9 le b\u00e2t blesse, c'est qu'\u00e0 la fin des mois de mars et avril, tous les parents ont re\u00e7u une facture, m\u00eame ceux qui ont gard\u00e9 leurs enfants \u00e0 la maison. Ces derniers doivent payer une prestation dont ils n'ont pas b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, ce qui, \u00e0 mes yeux, est une injustice. Si certains parents peuvent assumer ais\u00e9ment cette facture, il n'en est pas de m\u00eame pour les familles \u00e0 revenu modeste. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment pour aider ces familles injustement p\u00e9nalis\u00e9es que le cr\u00e9dit \"Covid: Accueil pour enfants\" est sollicit\u00e9, pour prendre en charge le d\u00e9ficit des cr\u00e8ches.
\nAu nom du f\u00e9d\u00e9ralisme, les opposants, de m\u00eame que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, estiment que les cr\u00e8ches font partie du domaine de comp\u00e9tences des cantons et des communes. Cela a encore \u00e9t\u00e9 martel\u00e9 ici, \u00e0 cette tribune. La Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas \u00e0 s'ing\u00e9rer dans le domaine des cr\u00e8ches, ce d'autant plus qu'elle fournit d\u00e9j\u00e0 des incitations financi\u00e8res pour soutenir et d\u00e9velopper les cr\u00e8ches.
\nEn conclusion, je vous demande, comme le groupe du centre, de refuser cette proposition de minorit\u00e9 Guggisberg, ainsi que les propositions Prezioso et Schwander, et donc d'appuyer ce cr\u00e9dit \"Covid: Accueil pour enfants\", qui a \u00e9t\u00e9 soutenu aussi par la CSEC.
\nLe groupe socialiste soutient les demandes pour le suppl\u00e9ment I au budget pour ce d\u00e9partement; il salue en particulier l'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en faveur des ind\u00e9pendants qui peuvent aujourd'hui b\u00e9n\u00e9ficier des allocations pour perte de gain m\u00eame s'ils sont indirectement touch\u00e9s par les mesures sanitaires \u00e9dict\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Sans cela, ces personnes auraient \u00e9t\u00e9 confront\u00e9es \u00e0 d'importantes difficult\u00e9s puisqu'elles ne peuvent acc\u00e9der aux prestations de ch\u00f4mage technique. Cela doit nous pousser \u00e0 nous interroger sur des solutions \u00e0 apporter pour que, \u00e0 l'avenir, puisque la crise est loin d'\u00eatre finie, cette situation puisse \u00eatre r\u00e9sorb\u00e9e et que les ind\u00e9pendants puissent voir l'avenir avec s\u00e9r\u00e9nit\u00e9.
\nJe me prononcerai sur la question de l'accueil extrafamilial ainsi que sur la question de la culture, puisque ce sont des propositions de minorit\u00e9 dont nous d\u00e9battons maintenant.
\nConcernant l'accueil extrafamilial, je crois qu'il faut rappeler ici l'action du groupe socialiste qui a beaucoup oeuvr\u00e9 pour am\u00e9liorer le dispositif qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e0 l'initiative de cette proposition qui tient \u00e0 soutenir l'accueil extrafamilial des enfants, en particulier des places dans les cr\u00e8ches. Evidemment, on a d\u00e9battu ici \u00e0 plusieurs reprises du bien-fond\u00e9 de ces mesures; elles sont fondamentales \u00e0 plusieurs titres. Tout d'abord pour le bien des enfants et de leur d\u00e9veloppement: les premi\u00e8res ann\u00e9es de vie sont absolument fondamentales, et assurer un accueil extrafamilial de qualit\u00e9 s'inscrit dans les engagements que la Suisse a pris tant au niveau national qu'au niveau international en lien avec l'Agenda 2030 pour le d\u00e9veloppement durable qui a \u00e9t\u00e9 valid\u00e9 par l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU. C'est \u00e9galement une politique fondamentale pour concilier la vie de famille et la vie professionnelle. Je crois que celles et ceux qui ont fait l'exp\u00e9rience du t\u00e9l\u00e9travail durant les derni\u00e8res semaines ont pu effectivement appr\u00e9cier les difficult\u00e9s que cela pose en pratique lorsque l'on doit s'occuper d'enfants et en m\u00eame temps travailler. Et puis, \u00e9galement, c'est un outil fondamental pour l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes dans la mesure o\u00f9 les femmes continuent d'assumer la majeure partie des t\u00e2ches non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es dans notre pays. Par cons\u00e9quent, il faut rappeler qu'avoir un emploi est un droit et \u00e9galement une n\u00e9cessit\u00e9 pour ces personnes.
\nEnfin, l'accueil extrafamilial permet d'\u00e9viter la pauvret\u00e9 des familles, l'exclusion sociale.
\nLe soutien financier de la Conf\u00e9d\u00e9ration permettra donc non seulement de cr\u00e9er des places de cr\u00e8che, mais \u00e9galement de les rendre accessibles \u00e0 toutes les familles en termes de co\u00fbts. C'est un aspect d\u00e9cisif puisque, si les places sont trop ch\u00e8res, il y a un risque que les femmes arr\u00eatent de travailler, abandonnent leur carri\u00e8re pour s'occuper des enfants, ce qui irait compl\u00e8tement \u00e0 l'encontre des efforts entrepris au sein de cette assembl\u00e9e, o\u00f9 le groupe socialiste a lourdement appuy\u00e9 la prolongation du programme d'impulsion visant \u00e0 promouvoir l'accueil extrafamilial jusqu'en 2023.
\nOr, la crise sanitaire a entra\u00een\u00e9 la fermeture de cr\u00e8ches et il est \u00e0 craindre que la crise \u00e9conomique qui va s'ensuivre et la crise budg\u00e9taire - puisque ces institutions sont subventionn\u00e9es pour une bonne part - n'entra\u00eenent la suppression de places de cr\u00e8che existantes. Il faut donc un soutien fort. A d\u00e9faut, on va an\u00e9antir des ann\u00e9es d'efforts de notre Parlement et des collectivit\u00e9s publiques. Je crois qu'il faut rappeler ici, pour les membres des groupes lib\u00e9ral-radical et UDC, que cette politique est \u00e9galement un instrument de d\u00e9veloppement \u00e9conomique puisqu'elle permet \u00e0 plus de personnes de s'engager dans la vie professionnelle.
\nConcernant le soutien aux entreprises et acteurs culturels, il est inutile de rappeler ici que presque toutes les manifestations culturelles ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9es et que celles-ci ne pourront pas reprendre avant plusieurs mois. C'est sans doute l'un des secteurs qui a \u00e9t\u00e9 le plus touch\u00e9 par la crise. Vu l'annulation de l'int\u00e9gralit\u00e9 des spectacles, les acteurs culturels n'auront \u00e9galement pas la possibilit\u00e9 d'exercer leur travail avant longtemps. Ils se trouvent donc dans une situation profond\u00e9ment probl\u00e9matique.
\nCette situation exceptionnelle frappe un secteur qui, par essence, est particuli\u00e8rement pr\u00e9caire. Il faut rappeler ici que les acteurs culturels changent tr\u00e8s souvent d'employeurs et sont la plupart du temps au b\u00e9n\u00e9fice de contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Il est donc tr\u00e8s difficile pour eux de cotiser suffisamment longtemps pour pouvoir acc\u00e9der aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage.
\nPour r\u00e9pondre au groupe UDC, je crois qu'il faut rappeler que les ordonnances pr\u00e9voient des mesures particuli\u00e8rement cibl\u00e9es - pour singer une novlangue n\u00e9o-lib\u00e9rale - puisqu'il s'agit d'aides d'urgence devant permettre de boucler les fins de mois des acteurs culturels et de les indemniser pour les pertes dues \u00e0 l'annulation. C'est donc assez rikiki, si vous me passez l'expression. Le caract\u00e8re tr\u00e8s partiel de ces mesures appara\u00eet donc de mani\u00e8re \u00e9vidente et le principe de subsidiarit\u00e9 cher au coeur de l'UDC a donc \u00e9t\u00e9 pleinement respect\u00e9.
\nCes mesures se justifient aussi pleinement eu \u00e9gard \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat public, puisque la culture joue un r\u00f4le fondamental dans la coh\u00e9sion nationale et la compr\u00e9hension, un r\u00f4le de pont entre les diff\u00e9rentes cultures de la Suisse.
\nLa culture est \u00e9galement un secteur \u00e9conomique qui repr\u00e9sente indirectement beaucoup d'emplois. Des \u00e9tudes faites \u00e0 Gen\u00e8ve et \u00e0 Zurich ont montr\u00e9 que ce sont plusieurs dizaines de milliers d'emplois et plusieurs milliards de chiffre d'affaires.
\nLe groupe socialiste rejettera donc les propositions de minorit\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es par les repr\u00e9sentants du groupe UDC (minorit\u00e9s Guggisberg) et soutiendra la proposition Prezioso.
\nDas Departement des Innern und insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit nehmen in der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie zweifellos eine Schl\u00fcsselstellung ein. Ihre Expertise war und ist f\u00fcr die Positionierung des Gesamtbundesrates entscheidend. Die Gr\u00fcnen finden, dass das Departement \u00fcber die letzten zwei Monate hinweg sehr gut agiert hat: entschlossen und zugleich besonnen. Die Kommunikation mit der Bev\u00f6lkerung war - mit wenigen Ausnahmen - klar, fundiert und wirkungsvoll. Die Tatsache, dass die bundesr\u00e4tlichen Notmassnahmen in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung Akzeptanz und Zuspruch bekommen, dass die Bev\u00f6lkerung sich auch in einer Mischung aus Gehorsam und Gelassenheit an die Vorgaben h\u00e4lt und es sch\u00e4tzt, dass nie eine totale Ausgangssperre angeordnet werden musste - das alles ist zu bedeutenden Teilen dem Wirken des Departementes des Innern zuzuschreiben.
\nDer lange Zeit gute Eindruck ist in den letzten Tagen etwas getr\u00fcbt worden - Stichwort Grosseltern und Grosskinder, Stichwort Tempo der Lockerungen. Wir Gr\u00fcnen sch\u00e4tzen es sehr, dass sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf wissenschaftliche Expertise abst\u00fctzt, und appellieren an den Gesamtbundesrat, diesen Massstab nicht zu verlassen. Dazu geh\u00f6rt das Eingest\u00e4ndnis, dass viele epidemiologische und virologische Zusammenh\u00e4nge noch nicht bekannt sind, noch nicht bekannt sein k\u00f6nnen! Genau darum ist weiterhin grosse Vorsicht geboten. Der Ausstieg aus der Ausnahmesituation darf nicht \u00fcberhastet erfolgen. Die Gegen\u00fcberstellung \"Gesundheit versus Wirtschaft\" greift zu kurz: Eine grosse Zahl erkrankter Menschen und eine \u00dcberlastung des Versorgungssystems sind wirtschaftliche Sch\u00e4den.
\nZu den Kreditantr\u00e4gen: Die Fraktion der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt einstimmig s\u00e4mtliche Covid-Nachtragskredite, welche das Departement des Innern betreffen, das heisst die beiden Kredite des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, die beiden Kredite in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen sowie die vier Covid-19-Kredite im Bereich Kultur.
\nDer rasche Beschluss zum Erwerbsersatz f\u00fcr Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder die Arbeitszeit reduzieren mussten, sowie f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige war notwendig. Das entschlossene Handeln zugunsten auch der Selbstst\u00e4ndigen hat entscheidend zur guten Aufnahme der Notmassnahmen in der Bev\u00f6lkerung beigetragen. Die Gr\u00fcnen haben es insbesondere gesch\u00e4tzt, dass in einer zweiten Etappe zus\u00e4tzliche 1,3 Milliarden Franken f\u00fcr die indirekt betroffenen Selbstst\u00e4ndigen bereitgestellt wurden. Diese zweite Etappe hat etwas lange auf sich warten lassen, aber inzwischen k\u00f6nnen viele Betroffene aufatmen.
\nSehr wichtig ist auch, dass der Kultursektor schnelle Antworten bekommen hat. Institutionen des Kulturbereichs wie auch Kulturschaffende sind in besonderer Weise betroffen. Sie sind es in einer anderen Art als das Gros der Wirtschaftsunternehmen.
\nEs liegen, wir haben es geh\u00f6rt, Minderheitsantr\u00e4ge vor, welche den einen Kulturkredit streichen und einen anderen k\u00fcrzen wollen. Wir werden uns entschlossen dagegen wehren und die klaren Mehrheiten der vorberatenden Kommissionen unterst\u00fctzen. Es wird der Sache gerecht, wenn wir zwischen den Kulturveranstaltenden und den Kulturschaffenden - also den K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern - unterscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist es wichtig zu erkennen - und das ist auch die Antwort an Kollege Schwander -, dass es im Kulturbereich, \u00fcbrigens gleich wie im Sportbereich, viele ehrenamtliche Tr\u00e4gerschaften mit grosser Verantwortung gibt, mit Verantwortung auch f\u00fcr Infrastrukturen und vertragliche [PAGE 410] Vereinbarungen. Darum braucht es die Kulturkredite im vorliegenden Umfang und in ihrer Differenziertheit.
\nWir bitten den Bundesrat zus\u00e4tzlich, die zeitliche G\u00fcltigkeit bedarfsgerecht auszudehnen. Es ist bereits bekannt, dass nicht alle Kulturangebote gleichzeitig wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr jene, die l\u00e4nger zuwarten m\u00fcssen, soll die G\u00fcltigkeitsdauer der Verordnung verl\u00e4ngert werden.
\nSchliesslich stimmen wir im Einklang mit den Empfehlungen der beiden Kommissionen WBK und FK der Motion 20.3129, \"Bei der familienerg\u00e4nzenden Betreuung sind alle in der Pflicht\", zu. Es ist richtigerweise anerkannt worden, dass es bei den Strukturen zugunsten der Kinderbetreuung auch das Engagement des Bundes braucht.
\nSie haben heute von unserer Fraktionskollegin Stefania Prezioso drei Einzelantr\u00e4ge erhalten. Zwei davon betreffen das Departement des Innern. Die Haltung in diesen Fragen ist innerhalb der Fraktion nicht einheitlich.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Cottier, Sie haben Ihren Diskurs angefangen mit \"modestie\", also Bescheidenheit, Eigenverantwortung usw, vonseiten des Bundesrates. Nun liest man auf den Titelseiten der Ostschweizer Zeitungen, wie die Kulturschaffenden diese Millionen auf eine ziemlich unbescheidene Art einfordern. Ist das auch noch \"modestie\"? Ist das auch noch Bescheidenheit? Ist es nicht einfach zu viel, wenn man das zus\u00e4tzlich zu dem, was f\u00fcr alle anderen Bereiche m\u00f6glich ist, auch noch einfordert? Und Sie als Liberaler unterst\u00fctzen das!
\nPos. 525.A290.0113 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour la proposition de la minorit\u00e9 Gr\u00fcter \u00e0 l'annexe de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 1b.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDie Gr\u00fcnliberalen sch\u00e4tzen die Bestrebungen des Bundesrates der letzten Wochen, auf Massnahmen zu bauen, die auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtet sind, die Besch\u00e4ftigung erhalten und die L\u00f6hne sichern sollen. Die Gr\u00fcnliberalen haben fr\u00fch gefordert, auch Selbstst\u00e4ndige aufzufangen und auch f\u00fcr indirekt Betroffene eine L\u00f6sung zu finden, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanzielle Folgen abzufedern. Auch ich m\u00f6chte mich dem Dank an die Regierung, die Verwaltung und die Umsetzungsebenen anschliessen, dem Dank f\u00fcr die Riesenarbeit, die geleistet wurde, damit Unterst\u00fctzung unb\u00fcrokratisch und so rasch als m\u00f6glich gew\u00e4hrt werden kann.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden den Krediten im Bereich des Departementes des Innern, die der Bundesrat im Nachtrag beantragt hat, zustimmen.
\nWir begr\u00fcssen die Massnahmen im Bereich Kultur, die eine dauerhafte Sch\u00e4digung der Schweizer Kulturlandschaft verhindern und die kulturelle Vielfalt der Schweiz erhalten sollen. Dazu geh\u00f6ren nebst den Darlehen auch die H\u00e4rtefalll\u00f6sungen mit Soforthilfe und Ausfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kulturschaffenden und Kulturunternehmen. Gerade in der [PAGE 411] jetzigen Situation wird uns schmerzlich bewusst, wie wichtig das kulturelle Leben f\u00fcr uns ist und wie viel fehlt, wenn dieser Austausch und Zusammenhalt wegf\u00e4llt.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen war auch rasch klar, dass der Erwerbsersatz auf indirekt Betroffene ausgeweitet werden muss, und deshalb begr\u00fcssen wir diesen Entscheid. Diese[NB]Pandemie und ihre Auswirkungen betreffen die gesamte Gesellschaft. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir in unserer Demokratie verhandeln, wie die Last der Auswirkungen verteilt werden soll. In einem ersten Schritt ist es auch hier richtig, pragmatisch und unb\u00fcrokratisch daf\u00fcr zu sorgen, dass H\u00e4rtef\u00e4lle gedeckt sind, dass Unternehmen und Existenzen nicht im Stich gelassen werden. Es ist auch richtig, dass die Umsetzung von denselben Organen wie bei der[NB]Erwerbsersatzentsch\u00e4digung vollzogen wird, n\u00e4mlich von den AHV-Ausgleichskassen. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr indirekt betroffene Selbstst\u00e4ndige noch mit Fehlern behaftet. Zum Beispiel entsteht mit der starren Obergrenze von 90[NB]000 Franken ein Schwelleneffekt, der mit einer dynamischen Grenze leicht beseitigt werden k\u00f6nnte. Zudem scheinen bei der Umsetzung die Beitr\u00e4ge bislang teilweise unabh\u00e4ngig vom effektiven Umsatzverlust ausbezahlt zu werden. Diese Fehler m\u00fcssen mit den Umsetzungsorganen so rasch als m\u00f6glich beseitigt werden.
\nDie Gr\u00fcnliberalen gehen wie der Bundesrat eigentlich auch davon aus, dass der allergr\u00f6sste Teil der Selbstst\u00e4ndigen und Unternehmen nur dann Unterst\u00fctzungsmassnahmen beantragt, wenn sie diese zum \u00dcberleben brauchen. Das deckt sich mit unserem Menschenbild, welches besagt, dass die grosse Mehrheit der Selbstst\u00e4ndigen und Unternehmen den Willen hat, auch eine Krise eigenst\u00e4ndig zu meistern, und nur absolut n\u00f6tige Hilfe fordert, damit sie tempor\u00e4re Einbussen \u00fcberstehen oder ihr Gesch\u00e4ftsmodell den neuen Bedingungen anpassen k\u00f6nnen. Diese positive Haltung gegen\u00fcber der Selbstverantwortung hat es uns in der Schweiz auch erm\u00f6glicht, die Unterst\u00fctzungsmassnahmen in einem ersten Schritt rasch, pragmatisch und unb\u00fcrokratisch umzusetzen.
\nAllerdings ist es in einem zweiten Schritt wichtig, genauso rasch ein gutes Konzept zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung zu entwickeln. Einerseits k\u00f6nnen sich weder Betroffene noch Umsetzungsbeh\u00f6rden auf Erfahrung und erprobte Prozesse verlassen. Andererseits ist es in vielen F\u00e4llen schwer, sinnvolle Prognosen zu machen. Ein Teil der Unternehmen n\u00fctzt die Situation f\u00fcr sich aus und profitiert von der Krise. Auch wer sich auf die unternehmerische Freiheit beruft, hat in einer solchen ausserordentlichen Situation auf einmal staatliche Solidarit\u00e4t n\u00f6tig. Hoffen wir, dass alle diese Massnahmen und Kosten mit einer gewissen Demut und Zur\u00fcckhaltung in Anspruch nehmen, damit wir so rasch wie m\u00f6glich gemeinsam zu neuem Schwung finden! Selbst wenn es nur einzelne schwarze Schafe betr\u00e4fe, w\u00e4re der Effekt dieser F\u00e4lle auf den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft fatal. Hier ist es n\u00f6tig, dass der Bund die Umsetzungsbeh\u00f6rden entsprechend unterst\u00fctzt.
\nIm Unterschied zum Bundesrat gehen wir in diesem Block mit der Mehrheit der Finanzkommission einig bez\u00fcglich der Rolle des Bundes bei den Kitas. Die Gr\u00fcnliberalen beurteilen die Kinderbetreuung f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern als systemrelevant. Gerade jetzt, wo es alle braucht, sind wir auf ein gen\u00fcgendes und funktionierendes Kinderbetreuungsangebot dringend angewiesen. Es ist richtig, dass es prim\u00e4r in der Verantwortung der Kantone liegt, die Kinderbetreuungsangebote zu gew\u00e4hrleisten. In dieser ausserordentlichen Lage hat jedoch auch der Bund ein Interesse, seine Investitionen in diesem Bereich zu sch\u00fctzen und somit einen aktiven Beitrag zu leisten.
\nJe n'ai pas lu le journal auquel vous faites r\u00e9f\u00e9rence, Monsieur B\u00fcchel, mais le syst\u00e8me est subsidiaire aux autres aides mises en place pour les entreprises. Par ailleurs, il est mis en place de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter tout d\u00e9rapage. La discussion a \u00e9t\u00e9 assez longue \u00e0 la Commission des finances. C'est une aide suppl\u00e9mentaire pour un domaine qui a des structures de gain assez particuli\u00e8res, avec des intermittents, avec des \u00e9v\u00e8nements qui sont parfois le r\u00e9sultat du travail de toute une ann\u00e9e. Ceux-ci ont lieu \u00e0 un moment donn\u00e9 et, lorsqu'ils sont annul\u00e9s, c'est finalement le travail d'une ann\u00e9e enti\u00e8re qui part en fum\u00e9e.
\nIl nous semble donc qu'une aide sp\u00e9cifique est absolument bienvenue, et nous la soutenons.
\nAlso, unsere Leute in der Armeeapotheke kaufen seit Jahren und Jahrzehnten Material, Medikamente in diesen Bereichen ein. Es ist nicht einfach ein Zufall, dass sie jetzt Masken beschaffen m\u00fcssen. Masken braucht man auch sonst. Die Armeeapotheke beschafft dieses Sanit\u00e4tsmaterial immer, f\u00fcr alle Beteiligten, auch f\u00fcr die Kantone. Ganz so unerfahren sind sie nicht, das ist ihr Daily Business. Aber auch in der SVP, bei Herrn Gr\u00fcter, kauft man nicht jeden Tag Masken. Da k\u00f6nnen wir uns jetzt nicht einfach auf dieses Angebot abst\u00fctzen, sondern wir werden das noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen.
\nCes derni\u00e8res semaines, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00fb agir dans un contexte de crise exceptionnel. Il l'a fait avec rapidit\u00e9, fermet\u00e9, efficacit\u00e9, et avec une certaine dose de modestie, aussi, en admettant qu'il ne savait pas tout. En corrigeant au fur et \u00e0 mesure son dispositif, il s'est montr\u00e9 \u00e0 l'\u00e9coute. Le groupe lib\u00e9ral-radical l'en f\u00e9licite et l'en remercie, ce d'autant plus qu'il a agi en accord avec la culture de notre pays, en appelant ses habitants \u00e0 la responsabilit\u00e9 individuelle et au civisme. La mani\u00e8re dont les Suissesses et les Suisses ont r\u00e9agi est la meilleure r\u00e9ponse \u00e0 ceux qui estimaient indispensable, au d\u00e9but de la crise, de prendre des mesures plus contraignantes encore.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les mesures prises et la qualit\u00e9 de sa r\u00e9action dans les domaines de la sant\u00e9, des assurances sociales et de la culture qui sont vis\u00e9s par les cr\u00e9dits que nous traitons maintenant. Il souligne le travail fourni par l'administration mais aussi par les cantons et les institutions concern\u00e9es, notamment le syst\u00e8me de sant\u00e9 mais aussi les caisses de compensation pour ce qui concerne les indemnit\u00e9s pour perte de gain. L\u00e0, un travail \u00e9norme a \u00e9t\u00e9 fourni extr\u00eamement rapidement. M\u00eame si tout n'a pas \u00e9t\u00e9 parfait - mais comment cela pourrait-il l'\u00eatre dans de tels d\u00e9lais - les r\u00e9ponses ont \u00e9t\u00e9 dans l'ensemble rapides, appropri\u00e9es et cibl\u00e9es, peu bureaucratiques et de qualit\u00e9. Nous souhaitons remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et toutes celles et ceux qui n'ont pas m\u00e9nag\u00e9 leurs efforts ces derni\u00e8res semaines.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient les demandes financi\u00e8res du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur et il votera toujours en faveur des propositions de la majorit\u00e9 de la commission. Les montants demand\u00e9s, bien qu'importants, sont n\u00e9cessaires pour \u00e9viter un effondrement de pans entiers de notre syst\u00e8me de sant\u00e9, de notre syst\u00e8me \u00e9conomique mais aussi de notre paysage culturel. Le groupe lib\u00e9ral-radical rejettera les deux propositions individuelles d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 ce chapitre.
\nNous soutenons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a mis en place un syst\u00e8me d'indemnit\u00e9s pour perte de gain pour soutenir les ind\u00e9pendants. Devant l'ampleur et la brutalit\u00e9 de ce freinage d'urgence de notre \u00e9conomie, il \u00e9tait indispensable de venir en aide \u00e0 toutes celles et ceux qui ont parfois vu leurs revenus dispara\u00eetre totalement, ou presque. Nous regrettons l'effet de seuil abrupt cr\u00e9\u00e9 par la limite maximale de revenu donnant droit \u00e0 des indemnit\u00e9s pour perte de gain. Nous en comprenons les raisons pratiques vu la rapidit\u00e9 de la mise en place du syst\u00e8me, mais nous prions le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de continuer \u00e0 regarder si une solution peut \u00eatre trouv\u00e9e pour am\u00e9liorer la situation. Il en va de m\u00eame d'une autre demande assez insistante et forte des ind\u00e9pendants qui regrettent que le calcul des indemnit\u00e9s soit parfois bas\u00e9 sur les revenus de 2018 et non de 2019. Il serait int\u00e9ressant de voir si une flexibilisation peut ici \u00eatre envisag\u00e9e.
\nComme je l'ai dit, le groupe PLR rejettera la proposition individuelle y relative.
\nAu chapitre de la culture, un secteur important pour la vie collective dans notre pays, le groupe PLR soutient les dispositions pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour venir en aide aux acteurs de ce domaine, qui est lui aussi gravement touch\u00e9 par ce coup d'arr\u00eat brutal. C'est peut-\u00eatre m\u00eame le secteur qui a \u00e9t\u00e9 le premier touch\u00e9 d\u00e8s la fin f\u00e9vrier, avec l'interdiction des grandes manifestations en particulier. La nature de la crise que nous vivons peut d'ailleurs faire craindre que, pour certains domaines du secteur culturel, les difficult\u00e9s soient durables, notamment, \u00e9videmment, pour les grandes manifestations. Nous estimons que les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral tiennent compte de la situation particuli\u00e8re du secteur culturel et des entreprises qui en font partie, et par ailleurs que le m\u00e9canisme mis en place est subsidiaire \u00e0 l'action des cantons. Dans ce contexte, nous estimons que ces solutions sont bonnes et nous soutiendrons la majorit\u00e9, soit la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; nous rejetterons la minorit\u00e9 ainsi que la proposition individuelle.
\nEnfin au chapitre des aides aux structures d'accueil pour enfants, une majorit\u00e9 du groupe PLR suivra les arguments de la Commission de la science de l'\u00e9ducation et de la culture qui a propos\u00e9 un ajout de 100 millions de francs, les structures d'accueil ayant d\u00fb rester ouvertes mais la plupart des enfants \u00e9tant rest\u00e9s \u00e0 domicile. Plusieurs intervenants ont soulign\u00e9 les difficult\u00e9s que cela avait pu poser pour ces structures, mais aussi pour les familles. L\u00e0 aussi, c'est une solution subsidiaire puisque la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration serait \u00e0 hauteur d'un tiers. Pour ces raisons et pour ne pas mettre en danger ces structures dont nous avons favoris\u00e9 la cr\u00e9ation ces derni\u00e8res ann\u00e9es, le groupe PLR soutiendra cette proposition de majorit\u00e9. Une minorit\u00e9 estime, elle, que ce domaine est de la responsabilit\u00e9 cantonale et que d'autres types d'aides sont disponibles.
\nIch beginne mit den beiden Minderheitsantr\u00e4gen Guggisberg zur Kultur. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Es ist ja ein Rahmenkredit. Es ist nicht so, dass der Bundesrat dann durchs Land rennt und sagt: \"Wer hat noch nicht, wer will noch mal?\", sondern es werden Kriterien aufgestellt, es werden Ausf\u00e4lle festgestellt, und diese k\u00f6nnen entsch\u00e4digt werden. Der Kulturbereich zeichnet sich ja dadurch aus - wenn dies eine Auszeichnung ist -, dass relativ wenig kapitalkr\u00e4ftige Auftraggeber und sehr viel Freiwilligenarbeit hinter ihm stehen. Zum Teil sind Verpflichtungen eingegangen worden, die nicht bezahlt werden k\u00f6nnen, weil keine Organisation dahintersteht, die \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt. Mit den Kriterien, die wir festgelegt haben, ist gew\u00e4hrleistet, dass wirklich nur Ausf\u00e4lle entsch\u00e4digt werden, die tats\u00e4chlich eingetroffen sind oder eintreffen. Ich bitte Sie also, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge Guggisberg abzulehnen.
\nIch komme damit zum Thema Kinderbetreuung. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Guggisberg anzunehmen. Der Bundesrat hat Ihnen diesen Betrag nicht beantragt, sondern es ist ein Antrag, der in Ihrer Kommission entstanden ist. Der Bundesrat hat schon mehrmals darauf hingewiesen - auch bei der Anschubfinanzierung -, dass das eine Aufgabe der Kantone und nicht eine Aufgabe des Bundes ist. Diese Aufgabenteilung ist etwas, das die Finanzpolitik eigentlich auszeichnet. Die Kantone haben auch Mittel, um das zu bezahlen. Sie haben z. B. auch eine h\u00f6here Aussch\u00fcttung der Nationalbank erhalten.
\nIch denke, wir sollten hier diese Grenzen, diese Aufgabenteilung einhalten. Es macht einfach keinen Sinn, wenn wir diese Grunds\u00e4tze immer wieder brechen. Es ist nicht die Frage, ob Kinderbetreuung sinnvoll ist oder nicht, sondern es ist die Frage, wer sie bezahlt. Daf\u00fcr haben wir die Verfassung und die Gesetze, die diese Aufgabe klar den Kantonen zuweisen. Ich bitte Sie also, nicht einmal mehr die Kinderbetreuung auf die Stufe des Bundes zu ziehen. Wir hatten damals eine Anschubfinanzierung; das hat leider nie aufgeh\u00f6rt. Wir haben daf\u00fcr Arbeitsgruppen mit den Kantonen, in denen wir uns w\u00e4hrend Jahren \u00fcber die Aufgabenteilung unterhalten und versuchen, das zu trennen. Es ist also nicht eine Ablehnung durch den Bund, es ist nicht so, dass wir sagen, es sei nicht notwendig, sondern wir sagen: Bitte, das ist Aufgabe der Kantone! Der Bund hat sich hier nicht zu beteiligen. Hier bitte ich Sie also, der Minderheit Guggisberg zu folgen.
\nDen Einzelantrag Schwander bitte ich Sie ebenfalls abzulehnen. Der Bundesrat hat einen anderen Weg. Wir werden je nach Situation, je nachdem, wie sie sich entwickelt, wie wir sie auf der gesundheitspolitischen Seite feststellen k\u00f6nnen, entsprechende Antr\u00e4ge stellen und Massnahmen Schritt f\u00fcr Schritt aufheben. Wir werden am Schluss wahrscheinlich gleich weit sein, wie Herr Schwander sich das mit seinem Antrag w\u00fcnscht, aber wir gehen den pragmatischen Weg, indem wir laufend eine Lagebeurteilung vornehmen und dann entsprechende Beschl\u00fcsse fassen. Es ist immer zu ber\u00fccksichtigen, dass es in dieser Frage so etwas wie zwei Lager gibt: Die einen finden, das sei ungef\u00e4hrlich; die anderen haben Angst. Es ist Aufgabe des Bundesrates, hier mit einer sorgf\u00e4ltigen Analyse den Mittelweg zu gehen und Massnahmen schrittweise aufzuheben, wo es angezeigt ist.
\nDamit ist der Antrag meiner Meinung nach nicht mehrheitsf\u00e4hig. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.
\nDans un souci d'efficacit\u00e9 et afin de ne pas vous imposer des rapports trop longs, ma coll\u00e8gue C\u00e9line Widmer et moi-m\u00eame avons d\u00e9cid\u00e9 de nous r\u00e9partir le traitement de certaines questions. Mme Widmer vous parlera de l'accueil extrafamilial. Pour ma part, j'aborderai les enjeux li\u00e9s \u00e0 la culture.
\nVous l'aurez compris, il y a une controverse au sein de la Commission des finances concernant le cr\u00e9dit de 25 millions [PAGE 412] de francs destin\u00e9 aux acteurs culturels et le cr\u00e9dit de 145 millions visant \u00e0 compenser le manque \u00e0 gagner pour les entreprises et les acteurs culturels.
\nUne minorit\u00e9 Guggisberg propose de biffer le premier cr\u00e9dit et de r\u00e9duire \u00e0 100 millions de francs le second cr\u00e9dit. La minorit\u00e9 consid\u00e8re, en substance, que les acteurs de la culture doivent \u00eatre trait\u00e9s comme les autres acteurs \u00e9conomiques et recourir aux diff\u00e9rents instruments financiers de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale mis \u00e0 disposition par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa commission vous propose de rejeter les deux propositions d\u00e9fendues par la minorit\u00e9, la premi\u00e8re par 18 voix contre 7, la seconde par 18 voix contre 6 et 1 abstention.
\nLe secteur de la culture a \u00e9t\u00e9 le premier \u00e0 \u00eatre fortement frapp\u00e9 par les mesures destin\u00e9es \u00e0 lutter contre la propagation du coronavirus. Ce n'est bien s\u00fbr pas le seul domaine \u00e0 \u00eatre touch\u00e9, mais dans certains cas les mesures prises ont d\u00e9truit une ann\u00e9e de travail en une semaine. Pour les manifestations qui se tiennent sur une dur\u00e9e limit\u00e9e et qui requi\u00e8rent une ann\u00e9e de pr\u00e9paration, tout s'effondre, comme pour les personnes li\u00e9es \u00e0 la manifestation.
\nIl convient par ailleurs d'avoir \u00e0 l'esprit que les 145 millions de francs repr\u00e9sentent une enveloppe maximale mise \u00e0 la disposition des cantons de mani\u00e8re \u00e0 ce que ceux-ci puissent verser des indemnit\u00e9s \u00e0 des acteurs culturels pour les pertes financi\u00e8res r\u00e9sultant du report des manifestations. Il est pr\u00e9vu que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne en charge la moiti\u00e9 des indemnit\u00e9s octroy\u00e9es par chaque canton.
\nEn lien avec le D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur, permettez-moi de relever que l'octroi d'un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 5,3 milliards de francs destin\u00e9 \u00e0 alimenter les allocations pour perte de gain n'est pas contest\u00e9. Ce cr\u00e9dit est destin\u00e9, vous le savez, non seulement aux ind\u00e9pendants directement touch\u00e9s par les mesures prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vue de lutter contre la propagation du Sars-COV-2, mais \u00e9galement les ind\u00e9pendants indirectement touch\u00e9s par ces mesures, en tout cas \u00e0 certaines conditions.
\nNous sommes saisis de deux propositions d\u00e9pos\u00e9es par Mme Prezioso. Nous n'avons pas trait\u00e9 ces propositions en commission. Nous sommes \u00e9galement saisis d'une proposition Schwander qui concerne plusieurs d\u00e9partements. Au sein de la commission, nous n'avons pas examin\u00e9 cette proposition. Je n'ai donc rien de particulier \u00e0 rapporter au nom de la commission.
\nEine Bemerkung zum Bundesamt f\u00fcr Sport: Wir haben dort je 50 Millionen A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Finanzhilfen und Darlehen. Diese waren f\u00fcr die ersten zwei Monate vorgesehen. Inzwischen wissen wir, dass Grossveranstaltungen den ganzen Sommer ausfallen, mindestens bis im September. Ich m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier weitere Gesuche haben. Aufgrund einer ersten Analyse gehe ich davon aus, dass wir im Bereich des Bundesamts f\u00fcr Sport m\u00f6glicherweise noch einmal mit einem Betrag kommen, wenn wir das Ganze beurteilen k\u00f6nnen. Wir pr\u00fcfen im Moment alle diese Grossveranstaltungen.
\nZum Antrag der Minderheit Gr\u00fcter: Bei einer Differenz von 600 Millionen Franken geht es tats\u00e4chlich um sehr viel Geld, da kann man wohl kaum zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Aber ich glaube, man kann nicht in diesem Gremium entscheiden, [PAGE 418] woher diese Differenz kommt. Ich habe noch versucht, das zu analysieren, aber das ist tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich.
\nEs gibt wohl drei Gr\u00fcnde, die zu einer m\u00f6glichen Differenz f\u00fchren. Erstens das Beschaffungswesen: Sie haben das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im letzten Jahr verabschiedet. Die internationalen WTO-Vereinbarungen m\u00fcssen eingehalten werden. Das kann man wahrscheinlich nicht mit Zahlen vergleichen, die man beim Surfen im Internet findet, oder mit Offerten, die auch bei uns auf den Tisch flattern. Das muss vertieft analysiert werden.
\nEin zweiter Grund k\u00f6nnte der Zeitfaktor sein. Zum Zeitpunkt, als wir diese Offerten einholten, waren kaum Masken auf dem Markt. Es ging darum, sehr rasch zuverl\u00e4ssige Lieferanten zu finden, die auch in der Lage waren, rechtzeitig zu liefern, also die Ware innerhalb von Tagen in die Schweiz zu bringen oder in der Schweiz greifbar zu machen. Im Moment ist es tats\u00e4chlich so, dass die Produktion hochgefahren worden ist. Wenn Sie das billigste Angebot nehmen, wird das Produkt in einem Jahr oder sp\u00e4ter geliefert, wir haben das auch gepr\u00fcft.
\nDrittens stellt sich wahrscheinlich auch die Frage der Qualit\u00e4t.
\nZusammengefasst gesagt: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Gr\u00fcter abzulehnen und beim Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieser Differenz selbstverst\u00e4ndlich noch nachgehen. Wir m\u00fcssen das pr\u00fcfen, denn bei 600 Millionen Franken kann man nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Ich kann Ihnen aber auch nicht versprechen, dass es noch wesentliche \u00c4nderungen gibt. Doch es lohnt sich, das genau anzuschauen.
\nDie Personen, die diese Offerten einholen und pr\u00fcfen, sind Profis. Sie machen nichts anderes, als sich auf dem internationalen Markt zu bewegen und internationale Beschaffungen durchzuf\u00fchren. Wir m\u00fcssen das einfach genauer pr\u00fcfen. Wenn es dann g\u00fcnstiger wird, ist das gut. Aber es w\u00e4re nicht seri\u00f6s, jetzt auf den tieferen Betrag von einigen herumschwirrenden Offerten zu gehen.
\nIch bitte Sie, bei der Kommissionsmehrheit und beim Bundesrat zu bleiben.
\nHerr Finanzminister, ich habe eine Frage. Wir brauchen jetzt hier viele Stunden, um vom Bundesrat beantragte Nachtragskredite zu beraten, zu welchen Minderheitsantr\u00e4ge auf K\u00fcrzungen vorliegen. K\u00f6nnen Sie dem Parlament erkl\u00e4ren, was die Wirkung ist, wenn das Parlament etwas k\u00fcrzt, was der Bundesrat mit Notrecht bereits ausgegeben hat?
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0107 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturunternehmen[GZ]
\nFr. 100 000 000 [GZ]
\nA290.0108 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende[GZ]
\nFr. 25 000 000
\nA290.0109 Covid: Ausfallentsch\u00e4digung Kulturunternehmen und -schaffende[GZ]
\nFr. 145 000 000 [GZ]
\nA290.0111 Covid: Kulturvereine im Laienbereich[GZ]
\nFr. 10 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA290.0108 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander)[GZ]
\nA290.0109 Covid: Ausfallentsch\u00e4digung Kulturunternehmen und -schaffende[GZ]
\nFr. 100 000 000
\n[VS]
\nAntrag Prezioso [GZ]
\nA290.0108 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende[GZ]
\nFr. 100 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0107 Covid: Aide d'urgence aux entreprises culturelles[GZ]
\nFr. 100 000 000 [GZ]
\nA290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels[GZ]
\nFr. 25 000 000[GZ]
\nA290.0109 Covid: Compensation du manque \u00e0 gagner, entreprises et acteurs culturels
\nFr. 145 000 000 [GZ]
\nA290.0111 Covid: Associations culturelles, domaine amateur[GZ]
\nFr. 10 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander)[GZ]
\nA290.0109 Covid: Compensation du manque \u00e0 gagner, entreprises et acteurs culturels
\nFr. 100 000 000
\n[VS]
\nProposition Prezioso [GZ]
\nA290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels[GZ]
\nFr. 100 000 000
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nUne partie importante des acteurs culturels (faux-ind\u00e9pendants, intermittents sans contrats formels, personnes travaillant \u00e0 l'heure, sur appel ou \u00e0 la prestation) se retrouvent aujourd'hui encore priv\u00e9s de tout revenu en raison du Covid-19. Afin que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne laisse aucun acteur cultuel sur le bord de la route, surtout pas la part la plus pr\u00e9caire d'entre elles ou d'entre eux, une augmentation de 75[NB]000[NB]000 de ce poste est propos\u00e9e.
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit[GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0112 Covid: Beschaffung Arzneimittel [GZ]
\nFr. 130 000 000 [GZ]
\nA231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Pr\u00e4vention [GZ]
\nFr. 10 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0112 Covid: Acquisition de m\u00e9dicaments
\nFr. 130 000 000 [GZ]
\nA231.0213 Contribution \u00e0 la pr\u00e9vention et protection de la sant\u00e9[GZ]
\nFr. 10 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz [GZ]
\nFr. 5 300 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\nA290.0115 Covid: Kinderbetreuung [GZ]
\nFr. 100 000 000 [PAGE 407]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA290.0115 Covid: Kinderbetreuung [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Prezioso [GZ]
\nA290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz [GZ]
\nFr. 8 000 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0104 Covid: Prestations, allocations pour perte de gain[GZ]
\nFr. 5 300 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\nA290.0115 Covid: Accueil pour enfants[GZ]
\nFr. 100 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA290.0115 Covid: Accueil pour enfants[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Prezioso [GZ]
\nA290.0104 Covid: Prestations, allocations pour perte de gain[GZ]
\nFr. 8 000 000 000
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nParmi les petits ind\u00e9pendants, de nombreuses personnes restent priv\u00e9es d'acc\u00e8s \u00e0 des prestations pour perte de gain. Il s'agit notamment de personnes actives dans les domaines de l'\u00e9conomie domestique, du travail du sexe, ainsi que des personnes sans titre de s\u00e9jour. Afin que les conditions d'octroi des prestations d'APG soient adapt\u00e9es \u00e0 ces cat\u00e9gories de la population et que des APG leurs soient octroy\u00e9es, une augmentation de 2 700[NB]000[NB]000 de ce poste est propos\u00e9e.
\nIch sage kurz etwas zur Kinderbetreuung. Anders als der Bundesrat sieht die Finanzkommission bei der Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung Handlungsbedarf auf Bundesebene; dies gest\u00fctzt auf einen Mitbericht der WBK. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die familienerg\u00e4nzenden Betreuungsinstitutionen abzufedern. Die mitberichtende Kommission beantragte mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung die Einstellung von 100 Millionen Franken im Nachtrag I zum Voranschlag 2020 f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, welche im Zuge der Covid-19-Massnahmen des Bundesrates in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es ist also nicht so, dass dieser Antrag in der Finanzkommission entstanden ist. Die Finanzkommission hat hier vielmehr einen Antrag der mitberichtenden Kommission gest\u00fctzt, und zwar ist die Finanzkommission diesem Anliegen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gefolgt. Wir beantragen Ihnen, den entsprechenden Kredit in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken zu genehmigen.
\nZu den Leistungen beim Erwerbsersatz: Hier hat der Bundesrat in zwei Schritten insgesamt 5,3 Milliarden Franken Nachtragskredit beantragt. Damit werden Selbstst\u00e4ndigerwerbende mit Berufsverbot und Eltern, die ihre Kinder betreuen m\u00fcssen, entsch\u00e4digt. In einem zweiten Schritt hat der Bundesrat dies auf H\u00e4rtef\u00e4lle bei indirekt betroffenen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Eltern mit beeintr\u00e4chtigten Kindern ausgeweitet. Die Finanzdelegation hat einen Vorschuss von 4 Milliarden bewilligt, damit die Ausgleichskassen \u00fcber gen\u00fcgend liquide Mittel verf\u00fcgen. Die Finanzkommission hat den Kredit einstimmig unterst\u00fctzt.
\nGanz am Schluss noch kurz etwas zu den Arzneimitteln: Jeweils einstimmig beantragt die Finanzkommission, den Krediten zur Beschaffung von weltweit knappen Arzneimitteln sowie zur Unterst\u00fctzung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft f\u00fcr die schnelle Erforschung und Entwicklung eines zuk\u00fcnftigen Covid-19-Impfstoffs zuzustimmen. Die Finanzdelegation bewilligte f\u00fcr diese Vorhaben Vorsch\u00fcsse von insgesamt 75 Millionen Franken.
\n[VS]
\nPos. 704.A290.0105 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Prezioso ... 54 Stimmen[GZ]
\n(16 Enthaltungen) [PAGE 423]
\nPos. 724.A231.0373 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLa crise actuelle a montr\u00e9 l'importance de disposer de syst\u00e8mes r\u00e9silients et de pouvoir compter sur l'appui subsidiaire d'organismes comme l'arm\u00e9e ou la protection civile. Nous ne partageons pas la remarque qui vient d'\u00eatre faite par le repr\u00e9sentant du groupe des Verts. Il faudra, \u00e9videmment, faire une analyse de l'exercice pour voir ce qui a \u00e9t\u00e9 utile et ce qui l'a moins \u00e9t\u00e9. Mais, au d\u00e9but d'une crise, on a besoin de ce type d'appui; c'est un peu facile, apr\u00e8s coup, de dire qu'on n'aurait pas eu besoin d'autant de personnes, ou qu'il aurait fallu faire autrement. Cela, on le sait aujourd'hui parce que la premi\u00e8re phase de la crise n'a pas \u00e9t\u00e9 aussi intense qu'elle aurait pu l'\u00eatre, et c'est parce que sa gestion a \u00e9t\u00e9 r\u00e9ussie.
\nNous pouvons donc \u00eatre heureux de disposer de tels syst\u00e8mes et nous devons \u00eatre reconnaissants envers toutes celles et ceux qui sont aujourd'hui mobilis\u00e9s et qui s'engagent au service de notre pays et pour la sant\u00e9 de l'ensemble de la population.
\nLe secteur du sport tant professionnel et d'\u00e9lite que populaire fait lui aussi face \u00e0 d'immenses difficult\u00e9s. L\u00e0 aussi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris des mesures imm\u00e9diates de soutien avec des syst\u00e8mes de pr\u00eats et des aides financi\u00e8res directes, pour deux fois 50 millions de francs.
\nLe groupe PLR approuve ces d\u00e9cisions et les cr\u00e9dits qui y sont li\u00e9s pour soutenir dans cette phase tr\u00e8s difficile un domaine tr\u00e8s important de la vie sociale de notre pays, qui est aussi un pilier de la promotion de la sant\u00e9 de la population.
\nDans le domaine de la pharmacie de l'arm\u00e9e, nous sommes en face d'une proposition de minorit\u00e9 Gr\u00fcter qui veut diviser par deux une partie importante des montants demand\u00e9s concernant, en particulier, l'achat subsidiaire de masques de protection. L'argument est de dire qu'il ne faut pas donner trop d'argent au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il n'ach\u00e8te pas \u00e0 des prix trop \u00e9lev\u00e9s, ceux du march\u00e9 \u00e9tant plus bas aujourd'hui que ceux qui ont servi de base au budget.
\nM. Grin - et cette fois je le cite \u00e0 raison - a dit dans le d\u00e9bat d'introduction que le prix de 1,20 franc pour un masque d'usage courant \u00e9tait trop \u00e9lev\u00e9. C'est vrai, ce prix-l\u00e0 est trop \u00e9lev\u00e9, mais lors de la discussion \u00e0 la Commission des finances, la cheffe du DDPS ainsi que l'administration ont [PAGE 417] d\u00e9montr\u00e9 de mani\u00e8re convaincante que la Conf\u00e9d\u00e9ration veillait \u00e0 acheter au meilleur prix, mais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait besoin d'une marge de manoeuvre financi\u00e8re suffisante, car les prix sont tr\u00e8s volatils au plan mondial et les d\u00e9cisions doivent parfois se prendre, litt\u00e9ralement, dans l'heure. Les prix sur le march\u00e9 international, apr\u00e8s avoir mont\u00e9s fortement, et m\u00eame tr\u00e8s fortement, \u00e0 la mi-mars ont \u00e0 nouveau baiss\u00e9 nettement, et bien malin celui qui sait \u00e0 quel niveau ils se situeront demain.
\nDans ce domaine, la Conf\u00e9d\u00e9ration a un r\u00f4le subsidiaire, la responsabilit\u00e9 premi\u00e8re appartenant aux cantons, aux h\u00f4pitaux et aux acteurs du terrain. N\u00e9anmoins ce r\u00f4le peut \u00eatre crucial si le mat\u00e9riel vient \u00e0 manquer. Par ailleurs un pays est mieux plac\u00e9 pour n\u00e9gocier au niveau international que, par exemple, un canton et cela plus particuli\u00e8rement en ce moment, alors que la situation sur les march\u00e9s est tr\u00e8s tendue du c\u00f4t\u00e9 de la demande.
\nEn termes financiers, ces montants ne seront probablement pas d\u00e9pens\u00e9s enti\u00e8rement. Il s'agit d'un plafond maximal et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est engag\u00e9 \u00e0 acheter au meilleur prix. Le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances intervient par ailleurs en appui \u00e0 la pharmacie de l'arm\u00e9e pour v\u00e9rifier les prix, les livraisons et les contrats.
\nIl faut ajouter que l'essentiel de ce cr\u00e9dit sera compens\u00e9 par des recettes, puisque la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a qu'un r\u00f4le d'interm\u00e9diaire et que les masques livr\u00e9s, par exemple aux cantons ou aux grands distributeurs, comme actuellement, sont revendus au prix d'achat, m\u00eame si on ne peut bien s\u00fbr pas tabler sur une revente \u00e0 100 pour cent, ne serait-ce que parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration a ses propres besoins en la mati\u00e8re.
\nEnfin l'OFSP - qui mandate la pharmacie de l'arm\u00e9e - planifie actuellement des r\u00e9serves pour plusieurs mois. On ne parle ici pas uniquement de masques grand public mais aussi de masques FFP pour les professionnels de la sant\u00e9, qui sont beaucoup plus chers et sans lesquels ces derniers ne peuvent pas travailler en toute s\u00e9curit\u00e9 ou avec une s\u00e9curit\u00e9 suffisante, et aussi d'appareils respiratoires. Il ne serait pas prudent de tabler sur des prix trop d\u00e9fensifs pour plusieurs mois alors que la situation peut changer brutalement.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical estime que ce serait un peu d\u00e9licat, et \u00e0 vrai dire arbitraire, de simplement diviser par deux certains montants en faisant une estimation, comme on l'appellerait dans mon canton, \u00e0 la louche, si vous me passez l'expression. L'important est d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 sanitaire du pays et un d\u00e9confinement r\u00e9ussi et en bon ordre. Ce mat\u00e9riel y contribue de mani\u00e8re essentielle.
\nPour toutes ces raisons le groupe lib\u00e9ral-radical votera le cr\u00e9dit tel qu'il est demand\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il suivra donc la majorit\u00e9 et il vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nIm Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement gab es nur zwei kleine Nachtragskredite, die der Bundesrat ordentlich beantragte und die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Beim Bundesamt f\u00fcr Polizei geht es um die Finanzierung von Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbed\u00fcrfnissen. Die entsprechende Gesetzesgrundlage lag zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Voranschlages noch nicht vor. Die Finanzkommission genehmigte diese Kredite einstimmig.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nMme Widmer vous a parl\u00e9 des masques, c'\u00e9tait l'enjeu politique sensible, et moi je vais vous parler des sujets moins importants qui ne font pas l'objet de controverses au sein de la Commission des finances.
\nCompte tenu de la crise sanitaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 que l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport devait accorder des pr\u00eats \u00e0 des taux pr\u00e9f\u00e9rentiels aux organisations qui mettent sur pied des \u00e9v\u00e9nements pour les sports de comp\u00e9tition \u00e0 pr\u00e9dominance professionnelle. Il a aussi d\u00e9cid\u00e9 que les associations dont le but consiste \u00e0 mettre sur pied des \u00e9v\u00e9nements sportifs devaient pouvoir recevoir des prestations en esp\u00e8ces non remboursables. Chacune de ces deux mesures fait l'objet d'une demande de cr\u00e9dit de 50 millions de francs. Ces deux cr\u00e9dits ne sont pas controvers\u00e9s au sein de la commission et nous vous encourageons \u00e0 les accepter.
\nPar ailleurs, un cr\u00e9dit de 23,4 millions de francs est demand\u00e9 en lien avec le service de la protection civile. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en effet d\u00e9cid\u00e9 de mettre \u00e0 la disposition des cantons un contingent maximal de 850[NB]000 jours de service en vue de l'engagement de personnes soumises au service de la protection civile durant trois mois, du 21 mars au 21 juin. Le but est de soutenir les institutions et les organisations priv\u00e9es et publiques ainsi que la population particuli\u00e8rement touch\u00e9e. Les cantons per\u00e7oivent un forfait journalier par personne astreinte \u00e0 la protection civile. Ce cr\u00e9dit de 23,4 millions n'est pas davantage controvers\u00e9 au sein de la commission.
\nIl n'y a donc pas de proposition de minorit\u00e9, ni s'agissant de la protection civile ni concernant les enjeux sportifs.
\nIch m\u00f6chte Sie hier noch einmal auf den Bundesbeitrag von 6 Milliarden Franken an die Arbeitslosenversicherung aufmerksam machen. Ich habe beim Eintreten davon gesprochen: Das war eine Sofortmassnahme, damit die Arbeitslosenversicherung liquid ist und ihre Beitr\u00e4ge auszahlen kann. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, dass sich der Arbeitslosenfonds bis zu 8 Milliarden Franken verschulden kann. Wenn diese 6 Milliarden Franken gebraucht sind plus die 8 Milliarden Verschuldung ebenfalls aufgebraucht sind, dann kommen wir mit einem neuen Antrag. Es wird noch einen Zuschuss an die Arbeitslosenversicherung brauchen. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir haben ein Delta von 15 bis 38 Milliarden Franken, die noch eingeschossen werden m\u00fcssen.
\nDie Zahl der Kurzarbeitenden steigt weiter. Sie ist inzwischen h\u00f6her als 1,9 Millionen. Mehr als ein Drittel der Leute in der Schweiz leistet also Kurzarbeit. Das wird uns noch etwas kosten. Ich m\u00f6chte einfach darauf aufmerksam machen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.
\nZum Minderheitsantrag Schwander zur Position 724.A231.0373, \"Hochseeschifffahrt\": Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir jeweils in der Erfolgsrechnung R\u00fcckstellungen vornehmen, wenn sich ein konkreter Fall abzeichnet. [PAGE 422] Aber wir k\u00f6nnen das nicht in der Finanzrechnung machen, das ist gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz so. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Motion Hegglin Peter, die das verbessern k\u00f6nnte. Es ist so: Es ist nicht der letzte Kredit, das wissen wir auch.
\nAber Sie m\u00fcssen sich noch einmal die Rolle des Bundes vergegenw\u00e4rtigen. Es besteht ein Kreditvertrag zwischen einer Reederei und einer Bank, und wir sind B\u00fcrge. Und was heisst Gesamtschau? Z\u00e4hlen wir alle unsere B\u00fcrgschaften auf und gehen zur Bank oder zur Unternehmung und sagen: \"Bitte verkauft eure Schiffe, wir wollen endlich bezahlen\"? Das ist sicher die teurere L\u00f6sung als der Weg des Bundesrates, der optimiert und jetzt versucht, mit diesem Kredit den Preis zu st\u00e4rken. Denn wenn wir einmal sagen, dass wir aussteigen und alles bezahlen wollen, dann haben die Schiffe keinen Wert mehr. Wir bewegen uns in einem hochsensiblen Markt. Wir hatten Anfang Jahr ein etwas besseres Gef\u00fchl. Aber mit der Corona-Krise ist nat\u00fcrlich die Wirtschaft noch einmal zusammengebrochen. Es wird nicht besser.
\nIch gehe also davon aus, dass das noch einmal etwas kostet, aber es kostet dann, wenn die Reederei nicht mehr in der Lage ist, den Betrieb zu finanzieren, und die Bank nicht mehr gewillt ist, das weiter zu stunden. Dann ist unser Ausfall begrenzt, er richtet sich nach der H\u00f6he der B\u00fcrgschaft. Aber wir versuchen ja in diesem Prozess, nicht das Maximum zu bezahlen und mit unseren Massnahmen nicht den Markt negativ zu beeinflussen. Das w\u00fcrde aber wahrscheinlich mit dieser geforderten Gesamtschau passieren.
\nWir werden also damit leben m\u00fcssen, dass wir uns wohl noch drei, vier Jahre, solange diese B\u00fcrgschaften bestehen, in dieser unangenehmen Situation befinden. Aber diese Situation ist nicht auf einen Fehler in der Gegenwart zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern die Ursache liegt nun einmal diese zwanzig Jahre zur\u00fcck. Da muss ich Ihnen immer sagen: mitgegangen, mitgehangen. Wir haben das miteinander beschlossen, Sie waren auch dabei.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Gysi, Sie haben uns jetzt in einer langf\u00e4digen Erkl\u00e4rung ungef\u00e4hr zehnmal gesagt, Sie m\u00f6chten Masken beschaffen. Wir haben nie gesagt, wir m\u00f6chten keine beschaffen. Wir haben nur gesagt, wir m\u00f6chten sie zu einem vern\u00fcnftigen Preis beschaffen. Nachdem Sie vorhin schon bei der Miete viel zu viel Geld ausgegeben haben, warum helfen Sie uns nicht, hier Geld zu sparen, das offensichtlich gespart werden kann?
\nSchlussendlich kostet die Beschaffung so viel, wie sie im Moment, in dem sie get\u00e4tigt wird, eben kostet. Es ist auch hier ein Richtkredit, den wir sprechen. Sie waren auch in der Kommission. Sie haben gesehen, wie sich diese Zahlen pr\u00e4sentieren. Es waren Mittelwerte, die da aufgezeigt wurden. Wir haben auch gesehen, zu welchen Preisen bereits beschafft worden ist. Sie sind deutlich tiefer, als die Kredite jetzt sind. Aber schlussendlich sprechen wir Gesamtkredite, und darum bleiben wir ganz klar beim Antrag des Bundesrates.
\nIl gruppo liberale-radicale sostiene in maniera unanime le proposte di supplemento al preventivo che il Consiglio federale ha proposto per il Dipartimento dell'economia, della formazione e della ricerca. Respinge di conseguenza tutte le proposte di minoranza nonch\u00e9 tutte le proposte individuali depositate oggi.
\n\u00c8 indubbio che nell'ambito di questa crisi, inizialmente di carattere esclusivamente sanitario, la seconda sfida da affrontare \u00e8 quella di carattere economico. Queste due componenti non sono tuttavia in contrapposizione, anzi, devono andare avanti insieme. Le previsioni che ci vengono sottoposte, che negli scenari peggiori prevedono una disoccupazione che sale al 6 o 7 per cento e un prodotto interno lordo che cala del 10 per cento, devono preoccuparci enormemente.
\nLo devono fare perch\u00e9 l'economia non sono gli avidi manager o le multinazionali come descritta in maniera un po' caricatturale da una parte politica. L'economia \u00e8 rappresentata, ed \u00e8 chiaro a tutti oggi, da quei padri e quelle madri di famiglia che devono provvedere ai loro cari, da quei piccoli [PAGE 421] commercianti o ristoratori che hanno visto in pochi mesi mettere in discussione il lavoro di una vita, da tutte quelle attivit\u00e0 che permettono di costruire il benessere per noi e per le prossime generazioni e soprattutto da quell'insieme di attivit\u00e0 che creano le condizioni quadro per far s\u00ec che si possa costruire un paese pi\u00f9 giusto, pi\u00f9 equo e pi\u00f9 sostenibile, un paese che guarda al futuro e che sa aiutare chi ha bisogno.
\nLa strategia del Consiglio federale di garantire da un lato la liquidit\u00e0 alle aziende - con il sistema delle fideiussioni che prevedono un importo per coprire le perdite e i costi amministrativi di un miliardo di franchi per la prima fase - e di garantire dall'altro lato il reddito ai cittadini con il lavoro ridotto e le indennit\u00e0 di perdita di guadagno \u00e8 sicuramente stata ottima, perch\u00e9 ha garantito un intervento veloce che arrivasse effettivamente a chi ne aveva bisogno. Il sistema istituzionale svizzero, normalmente lento, ha saputo mettere in atto un cambio di marcia notevole; di questo siamo grati al Consiglio federale e all'amministrazione.
\nAndare adesso a proporre di allargare ulteriormente questo sistema, cambiandone neanche la filosofia con le proposte che ci vengono messe sul tavolo, sarebbe sbagliato. Anche da parte nostra queste proposte sono da respingere.
\nD'altra parte siamo consapevoli che il voto di oggi su questi crediti supplementari, in particolare i 6 miliardi di franchi per l'assicurazione contro la disoccupazione, non sar\u00e0 sufficiente e non sar\u00e0 l'ultimo in merito. Gi\u00e0 senza questo intervento, con il terzo della forza lavoro attualmente in lavoro ridotto, l'assicurazione contro la disoccupazione avrebbe ben presto raggiunto il tetto massimo di 6 miliardi d'indebitamento presso il fondo di compensazione.
\nA queste misure si aggiungeranno poi delle misure per altri ambiti e settori particolarmente toccati, come ad esempio il turismo o l'agricoltura, che a breve chiederanno degli interventi puntuali.
\nUn fattore anche molto importante \u00e8 stato quello di creare un sistema di controllo dell'erogazione di questi aiuti. Il funzionamento del sistema ci \u00e8 stato spiegato: \u00e8 stato costruito un sistema in maniera che si riesca nel miglior modo possibile, senza creare ulteriore burocrazia, a verificare che questi mezzi non vengano utilizzati con scopi non conformi a quelli previsti dalla legge.
\nDa ultimo una nota dolente per quanto concerne il contributo alla flotta d'alto mare. Il collega Schwander ha perfettamente ragione, \u00e8 una storia che in questo Parlamento si vede ripetere da ormai troppi anni. Per il gruppo liberale-radicale \u00e8 per\u00f2 chiaro che l'impegno della Confederazione purtroppo c'\u00e8, e quindi non si pu\u00f2 scegliere di non pagare. Con una certa riluttanza dovremo ancora ratificare questo importo, chiedendo per\u00f2 al Consiglio federale una volta per tutte di prendere il toro per le corna e di essere completamente trasparente sull'argomento, mettendo sul tavolo una strategia per finalmente uscire da questa situazione che costa decine di milioni di franchi.
\nIch spreche hier als Minderheitssprecher, ich spreche aber auch gleich f\u00fcr unsere Fraktion.
\nUnsere Minderheit m\u00f6chte, dass im Nachtrag I bei der Beschaffung des Sanit\u00e4tsmaterials der Betrag um 604[NB]650[NB]000 Franken gek\u00fcrzt wird: Statt 2,45 Milliarden sollen es noch 1,85 Milliarden Franken sein. Das sind stattliche Betr\u00e4ge. Wir haben uns die M\u00fche gemacht, die einzelnen Posten, Preise und Mengen genauer anzuschauen, und wir haben dabei festgestellt, dass die Berechnungen teilweise mit massiv \u00fcberh\u00f6hten Preisen angestellt wurden.
\nDies m\u00f6chten wir mit diesem Minderheitsantrag korrigieren, so etwa bei den Hygienemasken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und das Pflegepersonal. Es handelt sich hier immerhin um 330 Millionen Masken. Dort hat das VBS bzw. die Armeeapotheke mit einem Preis von Fr. 1.20 pro St\u00fcck gerechnet. Glauben Sie mir: Ich habe selber sehr viele fundierte Angebote erhalten. Wie ich geh\u00f6rt habe, hat die Armeeapotheke mittlerweile etwa 3000 Angebote auf dem Tisch liegen. Hier scheint also der Markt zu funktionieren. Ich kann hier definitiv sagen, dass das, was das VBS hier beantragt, und die Preise, die hier eingesetzt wurden, mindestens das Doppelte des Marktpreises sind. Die meisten Preise, die ich erhalten habe, liegen irgendwo zwischen 30 und 60 Rappen pro St\u00fcck. 60 Rappen verlangen renommierte Schweizer Anbieter, die in der Maskenproduktion t\u00e4tig sind. Sie haben mich informiert, dass sie f\u00fcr 60 bis 70 Rappen eine Schweizer Produktion aufziehen k\u00f6nnten. Wenn man die Masken aus Asien importiert, rechnet man mit 30 bis maximal 40 Rappen.
\nHinzu kommt der Transport. Dieser ist hier beim Bund mit 191 Millionen Franken noch zus\u00e4tzlich eingerechnet. Multipliziert man das, kommt man dann eben alles in allem auf diese K\u00fcrzung um 600 Millionen Franken. [PAGE 415]
\nWir wollen nicht bei der Beschaffung dieses Schutzmaterials die Menge schm\u00e4lern - wir verlangen die Beschaffung sogar -, wir hinterfragen hier auch nicht die St\u00fcckzahlen. Aber wir k\u00f6nnen hier 600 Millionen Franken sparen. Ich muss sagen, wir k\u00f6nnen das Geld weiss Gott im Moment f\u00fcr andere Sachen nutzen oder es gar nicht ausgeben.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die sogenannten FFP-Masken f\u00fcr das Pflegepersonal. Das sind die besseren und teureren Masken. Hier rechnet der Bund mit 8 Franken pro St\u00fcck. Auch hier habe ich zahlreiche Angebote von 4 Franken erhalten, die best\u00e4tigt und auch beim Bund eingereicht wurden. Es gibt sogar Angebote von 2 Franken. Es handelt sich immer um zertifizierte Produkte. Die Qualit\u00e4t muss eingehalten werden. Auch hier sind die Kosten, die der Bund beantragt, um knapp 200 Millionen Franken h\u00f6her. Sie sehen also: Es geht hier um sehr stattliche Betr\u00e4ge.
\nEbenfalls beantragen wir bei den Beatmungsger\u00e4ten eine Halbierung der Ausgaben. Statt der Preise, die hier eingesetzt wurden, haben wir andere Angebote aus den USA f\u00fcr Ger\u00e4te, die wesentlich g\u00fcnstiger sind. Es stellt sich hier auch die Frage, ob es wirklich so viele Beatmungsger\u00e4te braucht. Wahrscheinlich werden diese Ger\u00e4te dann in einem Zeughaus eingelagert und zwanzig Jahre sp\u00e4ter in irgendeinem Liquidationsshop f\u00fcr 100 Franken wieder weitergegeben.
\nWenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, sparen Sie 600 Millionen Franken. Das Schutzmaterial wird genau gleich beschafft, und wir haben wieder ein wenig Luft in diesem arg strapazierten Bundesbudget geschaffen.
\nDeshalb bitte ich Sie hier, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au suppl\u00e9ment I au budget 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang - Annexe [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag Schwander [GZ]
\nA290.0107 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturunternehmen[GZ]
\nA290.0108 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende[GZ]
\nA290.0109 Covid: Ausfallentsch\u00e4digung Kulturunternehmen und -schaffende[GZ]
\nA290.0111 Covid: Kulturvereine im Laienbereich[GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nWeltweit ist sich die Wissenschaft einig, dass Hygiene und soziale Distanz die wirksamsten Schutzmassnahmen sind. Mit der Einhaltung der Abstandsregeln, mit den empfohlenen Schutzmaskenkonzepten, mit der Handhygiene, mit den Desinfektionsregeln und mit den Grenzkontrollen sind gen\u00fcgend Schutzmassnahmen getroffen worden. Die ausgesprochenen Verbote in den Artikeln 5 und 6 der Covid-19-Verordnung 2 k\u00f6nnen deshalb problemlos sofort aufgehoben werden.
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nA290.0107 Covid: Aide d'urgence aux entreprises culturelles[GZ]
\nA290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels[GZ]
\nA290.0109 Covid: Compensation du manque \u00e0 gagner, entreprises et acteurs culturels[GZ]
\nA290.0111 Covid: Associations culturelles, domaine amateur[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garantir que, imm\u00e9diatement apr\u00e8s l'adoption de la pr\u00e9sente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprim\u00e9s et que, \u00e0 partir du 18 mai 2020, les exploitants d'\u00e9tablissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygi\u00e8ne, l'\u00e9loignement social et les regroupements de personnes.
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\n[VS]
\nAntrag Schwander [GZ]
\nA290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz [GZ]
\nA290.0115 Covid: Kinderbetreuung [GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten. [PAGE 413]
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nA290.0104 Covid: Prestations, allocations pour perte de gain[GZ]
\nA290.0115 Covid: Accueil pour enfants[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garantir que, imm\u00e9diatement apr\u00e8s l'adoption de la pr\u00e9sente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprim\u00e9s et que, \u00e0 partir du 18 mai 2020, les exploitants d'\u00e9tablissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygi\u00e8ne, l'\u00e9loignement social et les regroupements de personnes.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport [GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\n[VS]
\nAntrag Schwander [GZ]
\nA290.0102 Covid: Darlehen [GZ]
\nA290.0103 Covid: Finanzhilfen [GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nA290.0102 Covid: Pr\u00eats [GZ]
\nA290.0103 Covid: Aides financi\u00e8res [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garantir que, imm\u00e9diatement apr\u00e8s l'adoption de la pr\u00e9sente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprim\u00e9s et que, \u00e0 partir du 18 mai 2020, les exploitants d'\u00e9tablissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygi\u00e8ne, l'\u00e9loignement social et les regroupements de personnes.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag Schwander [GZ]
\nA290.0105 Covid: Bundesbeitrag an die ALV [GZ]
\nA290.0106 Covid: B\u00fcrgschaften [GZ]
\nV0336.00/A290.0106 B\u00fcrgschaften f\u00fcr Unternehmen (Corona-H\u00e4rtefallhilfe)[GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nA290.0105 Covid: Contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AC[GZ]
\nA290.0106 Covid: Cautionnements [GZ]
\nV0336.00/A290.0106 Cautionnements, entreprises (Corona: Aide cas de rigueur)[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garantir que, imm\u00e9diatement apr\u00e8s l'adoption de la pr\u00e9sente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprim\u00e9s et que, \u00e0 partir du 18 mai 2020, les exploitants d'\u00e9tablissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygi\u00e8ne, l'\u00e9loignement social et les regroupements de personnes.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt [GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag Schwander [GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe[GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen[GZ]
\nV0339.00/A290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe[GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes[GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nV0339.00/A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garantir que, imm\u00e9diatement apr\u00e8s l'adoption de la pr\u00e9sente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprim\u00e9s et que, \u00e0 partir du 18 mai 2020, les exploitants d'\u00e9tablissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygi\u00e8ne, l'\u00e9loignement social et les regroupements de personnes.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous avons ici une proposition individuelle Schwander, qui concerne plusieurs d\u00e9partements. C'est un concept, qui concerne comme premier d\u00e9partement le DFI, raison pour laquelle je la mets au vote ici.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur [GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\nWenn Sie dem Antrag der Minderheit Gr\u00fcter zustimmen, dann haben Sie nicht gespart, Sie haben einfach einen tieferen Betrag eingesetzt. Das Sanit\u00e4tsmaterial muss schlussendlich zu dem Preis beschafft werden, den man erzielen kann. Dazu haben wir Ausf\u00fchrungen erhalten - ich komme nachher noch darauf zur\u00fcck.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich spreche zum ganzen Departement VBS und fange darum mit dem Sport an, der ja eben auch dazugeh\u00f6rt. Die 50 Millionen Franken Finanzhilfen \u00e0 fonds perdu f\u00fcr den Breitensport unterst\u00fctzen wir voll und ganz und finden das auch wichtig und richtig. Aber wir finden es ebenso richtig, dass dem Spitzensport Darlehen gew\u00e4hrt werden und daf\u00fcr jetzt keine zus\u00e4tzlichen Kredite n\u00f6tig sind.
\nZum Minderheitsantrag von Kollege Gr\u00fcter zur Armeeapotheke und zum Sanit\u00e4tsmaterial: Selbstverst\u00e4ndlich muss die Armeeapotheke diese Beschaffungen m\u00f6glichst zum g\u00fcnstigsten Preis t\u00e4tigen - das ist keine Frage. Doch es ist auch so, dass diese Beschaffungen n\u00f6tig sind und gemacht werden m\u00fcssen. Mittlerweile hat sich die Situation zum Gl\u00fcck etwas entspannt; es gibt mehr Masken, es gibt auch mehr Angebote, auch f\u00fcr das Gesundheitspersonal. Aber gerade als diese Vorlage entstanden ist, hat es noch ganz anders ausgesehen; darum wurde auch noch mit h\u00f6heren Zahlen kalkuliert.
\nDenn es ist ein grosses Problem, dass es zu wenig Masken hatte, dass auch nicht die Masken vorr\u00e4tig waren, die es gem\u00e4ss Pandemieplan gebraucht h\u00e4tte. Das k\u00f6nnen wir aber nicht jetzt kl\u00e4ren; wir werden in der Aufarbeitung sicher genau anschauen, was die Probleme waren, weswegen es nicht gen\u00fcgend Masken gab.
\nWir brauchen weiterhin, und zwar in st\u00e4ndig steigender Anzahl, Masken. Je schneller der Lockdown heruntergefahren wird - es ist ja gerade auch die SVP, die das sehr stark fordert und pusht -, desto rascher brauchen wir diese Beschaffungen; das wurde, das muss ich jetzt ehrlicherweise auch zugestehen, von Kollege Gr\u00fcter auch nicht infrage gestellt.
\nWir von der SP unterst\u00fctzen den Bundesrat mit seinem Kreditbegehren vollumf\u00e4nglich. Ich hatte in den vergangenen Wochen verschiedenste Kontakte zu Pflegepersonal und Fachpersonen. Gerade im Spitex-Bereich, aber auch in den Heimen, gab es lange Zeit zu wenig Schutzmaterial. Da muss ich einfach sagen: Das Material muss gekauft werden, und zwar auch, wenn es etwas mehr kostet, als wir gerne h\u00e4tten, auch wenn es deutlich mehr kostet als vielleicht vor Jahresfrist. Aber wollen wir unsere Pflegenden, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Personen, die die Kranken transportieren, etwa schutzlos arbeiten lassen? Das ist keine Option, ist aber von den Antragstellenden nat\u00fcrlich auch nicht so gemeint. Wir haben die Verantwortung, das Fachpersonal zu sch\u00fctzen und gen\u00fcgend Schutzmaterial zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nAuch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung braucht es Masken, gerade eben, weil ja der Lockdown jetzt schrittweise gelockert wird, ge\u00f6ffnet wird. Da m\u00fcssen Schutzmasken vorhanden sein f\u00fcr die Kontakte, gerade auch wenn man dann im \u00f6ffentlichen Verkehr unterwegs ist. Da brauchen wir eben grosse Mengen, das ist eben auch wichtig.
\nWir haben jetzt Situationen erlebt, in denen sich zum Beispiel Spitex-Pflegende entscheiden mussten, ob sie ohne Gesichtsmaske zu einer Risikoperson nachhause gehen sollten, ob sie ihren Einsatz verschieben sollten oder ob sie m\u00f6glichst versuchen sollten, ihn anders auszuf\u00fchren, zum Beispiel telefonisch. Dieses Dilemma darf nicht entstehen. Wir d\u00fcrfen nicht Pflegende, Fachpersonen, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in ein Dilemma st\u00fcrzen. Wir erhielten auch Meldungen aus Pflegeheimen, dass es zu wenig Schutzmaterial gab, dass sich die Pflegenden Kehrichts\u00e4cke umbinden mussten. Auch das darf es nicht weiterhin geben, und darum m\u00fcssen wir diese Beschaffungen vornehmen.
\nKollege Gr\u00fcter hat es erw\u00e4hnt: Es geht um Hunderte Millionen Masken, die beschafft werden m\u00fcssen. Da kann man nicht einfach schnell ein Telefon machen und ein paar Masken bestellen; da geht es um grosse Summen und um grosse Mengen, die beschafft werden m\u00fcssen. Wir fordern nat\u00fcrlich, dass diese Masken dann m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig beschafft werden. Aber wir brauchen diesen Kredit.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wettstein, Sie kritisieren, dass die Kantone selber einkaufen; ich kritisiere das nicht. Es gibt im Moment bei den Grossverteilern Masken mit zweifelhaften Zertifikaten, eingekauft von der Armeeapotheke, zu v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Ende Januar wurden allein in China 8 Millionen Masken pro Tag produziert. Ende Februar waren es 110 Millionen, Mitte April 200 Millionen, heute sind es wahrscheinlich noch mehr. Sie haben selber gesagt, dass die Preise ja sinken m\u00fcssen, wenn das Angebot gross ist, und dass sie steigen, wenn das Angebot klein ist. Das ist jetzt der Fall. Wieso stimmen Sie denn der K\u00fcrzung nicht zu - f\u00fcr eine gleiche Leistung, vielleicht sogar f\u00fcr bessere Produkte, zu gleichen Gesamtkosten?
\nDas Wichtigste gleich vorweg: Die gr\u00fcne Fraktion stimmt den Nachtragskrediten zu, welche das VBS betreffen. Das gilt sowohl f\u00fcr die unbestrittenen Kredite im Bereich Sport als auch f\u00fcr die Kosten des Aufgebots von Schutzdienstpflichtigen sowie f\u00fcr den bestrittenen Kredit zur Beschaffung von Sanit\u00e4tsmaterial.
\nEine wichtige Scharnierfunktion bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie hat die Armeeapotheke: Sie besorgt auf Bestellung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit alles notwendige Schutz- und Hygienematerial. Zwar beschafft der Bund subsidi\u00e4r, aber die Armee kann aus ihren Best\u00e4nden an die Kantone oder die Grossverteiler liefern. Sie hat dies auch getan, wobei offenbar die Koordination zwischen Bund und Kantonen noch nicht \u00fcberall eingespielt ist, wenn gewisse Kantone die Masken selber aus China einfliegen lassen, statt sie beim Bund zu bestellen.
\nHeftig diskutiert wurden in den letzten Wochen die Atemschutzmasken, von denen es nicht nur in der Schweiz zu wenige gab. Wie uns die Departementschefin in der Kommission aufgezeigt hat, umfassen die Eink\u00e4ufe aber weit mehr als nur diese inzwischen ber\u00fchmten Gesichtsbekleidungen. Es geh\u00f6ren auch Schutzanz\u00fcge, Handschuhe, Desinfektionsmittel, medizinische Ger\u00e4te - etwa Beatmungsger\u00e4te - sowie Impfstoffe dazu. Wenn im Zuge einer weltweiten Pandemie die Nachfrage nach entsprechenden G\u00fctern sprunghaft steigt, dann steigen nat\u00fcrlich auch die Preise. Die Gefahr ist gross, dass gewisse Lieferanten gerade an die \u00f6ffentliche Hand zu \u00fcberteuerten Preisen verkaufen wollen. Der Bund ist Grosseink\u00e4ufer, und wir verlangen von ihm, dass er alles daf\u00fcr tut, um sich vor Wucherpreisen zu sch\u00fctzen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist wichtig zu wissen, dass die Einkaufsverantwortlichen der Armeeapotheke in diesen Fragen eng mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zusammenarbeiten.
\nZum Minderheitsantrag Gr\u00fcter zur K\u00fcrzung des Kredits 525.A290.0113, \"Covid: Beschaffung Sanit\u00e4tsmaterial\": Obwohl wir das Grundanliegen unterst\u00fctzen, dass man dank guter Kostenkontrolle den Kredit vielleicht nicht vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen muss, werden wir dem K\u00fcrzungsantrag nicht zustimmen. Er basiert auf Preisberechnungen, deren Realit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung nicht unsere Aufgabe als Parlament sein kann.
\nWir haben in unserer Fraktion nat\u00fcrlich auch dar\u00fcber diskutiert, wie die gr\u00f6sste Teilmobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg im R\u00fcckblick zu bewerten ist. Das hat ja auch finanzielle Aspekte, es hat auch gekostet, obwohl wir jetzt dazu keinen Nachtragskredit genehmigen m\u00fcssen. Nachdem die Verf\u00fcgbarkeit von Truppen in den Spit\u00e4lern anf\u00e4nglich in der Bev\u00f6lkerung begr\u00fcsst wurde, ist mit der Zeit die Frage lauter geworden, ob dieser Armee-Einsatz \u00fcberhaupt hilfreich gewesen ist. Wir ziehen ein durchzogenes Fazit und werden auf diesen Punkt morgen, bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftes 20.035, \"Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden im Rahmen der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie\", zur\u00fcckkommen. Mit Blick auf die Finanzen nur dies: Man h\u00e4tte das Aufgebot wohl zeitlich und geografisch st\u00e4rker staffeln k\u00f6nnen. Unter dem Strich h\u00e4tte ein kleineres Aufgebot gen\u00fcgt, und das w\u00e4re auch g\u00fcnstiger gekommen. Eines wurde offensichtlich: Die milit\u00e4rische Vorbildung qualifiziert f\u00fcr einen solchen Einsatz kaum. Ein ziviler Katastrophendienst w\u00e4re f\u00fcr derartige Aufgaben eindeutig passender.
\nUnsere Aufgabe als Parlament, das wissen Sie mindestens so gut wie ich, ist es tats\u00e4chlich, den Rahmen mit dem entsprechenden Nachtragskredit m\u00f6glich zu machen, und das machen wir heute.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wettstein, Sie haben gesagt, es sei nicht Aufgabe des Parlamentes, \u00fcber die Preise der Masken zu debattieren. Es geht hier um 604,65 Millionen Franken. Wenn das nicht eine Aufgabe des Parlamentes ist, dann frage ich: Was ist dann unsere Aufgabe?
\nWir sind hier beim VBS. Hier m\u00f6chte die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP vorerst einmal den Armeeangeh\u00f6rigen und den Angeh\u00f6rigen des Zivilschutzes recht herzlich danken. Wir sind beeindruckt, wie schnell die Armee mobilisieren konnte und einsatzf\u00e4hig war. Das hat gezeigt, dass das neue Aufgebotsregime per SMS sehr gut funktioniert, und das hat weiter gezeigt, dass man in solchen Situationen froh ist, eine Armee zu haben, die vielseitig einsetzbar ist, auch wenn bei diesem Einsatz das Gewehr nicht gebraucht wurde und keine Kampfflieger zum Einsatz kamen.
\nEs war vor allem jener Teil der Armee im Einsatz, der in der Pflege von Kranken und Verletzten ausgebildet ist und innert K\u00fcrze in den Spit\u00e4lern eingesetzt werden kann. Welche Organisation, wenn nicht die Armee, kann so schnell so viele gut ausgebildete Leute f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung stellen? Eine solche Bedrohung, wie sie durch Covid-19 entstanden ist, h\u00e4tten wir uns in den schlimmsten Szenarien nicht vorstellen k\u00f6nnen. Die Mitte-Fraktion ist der Ansicht, dass die Armee aus den gemachten Erfahrungen Schl\u00fcsse ziehen muss. Bei der zuk\u00fcnftigen Beurteilung der Gefahren darf aber die Breite der verschiedensten Bedrohungen nicht reduziert werden. Die letzten Wochen haben aufgezeigt, wie [PAGE 416] am Schluss jeder Staat f\u00fcr sich selber sorgt. Wir k\u00f6nnen jeden Tag beobachten, wie gewisse Regierungen unterschiedlich handeln und bereit sind, ihre Bev\u00f6lkerung Gefahren auszusetzen. Die Welt ist in den letzten Jahren nicht nur gesundheitlich, sondern auch milit\u00e4risch unsicherer geworden. Dies gilt es auch bei den zuk\u00fcnftigen milit\u00e4rischen Anschaffungen zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt den Entscheid des Bundesrates, die Armeeapotheke zu beauftragen, s\u00e4mtliches Sanit\u00e4tsmaterial zu beschaffen, darunter auch Masken und Schutzanz\u00fcge. Wir sind \u00fcberzeugt, dass diese Organisation innerhalb der Armee, die auch durch Einkaufsspezialisten im Milizdienst unterst\u00fctzt wird, das Material zu den bestm\u00f6glichen Preisen einkauft.
\nWir k\u00f6nnen die Diskussion \u00fcber den Einkaufspreis nicht nachvollziehen und bitten Sie deshalb, die Minderheit Gr\u00fcter abzulehnen.
\nWie ich erw\u00e4hnt habe, stimmen wir dem Ansinnen unbedingt zu, dass man den Kredit nach M\u00f6glichkeit nicht aussch\u00f6pft, sondern dass man, wenn es die Gelegenheit gibt, g\u00fcnstiger einkauft - selbstverst\u00e4ndlich! Ich habe argumentiert, dass wir als Parlament nicht die richtige Instanz sind, um \u00fcber die H\u00f6he oder die Rechtfertigung von Preisen zu entscheiden.
\nDe tr\u00e8s nombreuses citoyennes et de tr\u00e8s nombreux citoyens veulent que la Suisse s'engage dans la transition \u00e9cologique. Nous devons aller vers plus de durabilit\u00e9, c'est une \u00e9vidence. Nous devons regarder vers le futur, et nous avons aujourd'hui une occasion d'affirmer cette volont\u00e9. Ils attendent des actes et non pas uniquement des discours qui sont souvent st\u00e9riles et des promesses qui sont vaines.
\nPendant cette crise, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral met de fa\u00e7on cibl\u00e9e des liquidit\u00e9s \u00e0 disposition de l'\u00e9conomie suisse. Le secteur de l'aviation, tr\u00e8s important pour notre \u00e9conomie, est particuli\u00e8rement touch\u00e9 par la crise li\u00e9e au Covid-19. Les cr\u00e9dits de transition pour les compagnies a\u00e9riennes devraient \u00eatre progressivement remplac\u00e9s au cours de leur validit\u00e9 par des pr\u00eats \u00e0 long terme - appel\u00e9s aussi obligations climat, obligations vertes ou \"green bonds\" - octroy\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ces pr\u00eats \u00e0 long terme devraient \u00eatre li\u00e9s \u00e0 la condition que les compagnies a\u00e9riennes utilisent ces ressources financi\u00e8res pour des investissements visant \u00e0 r\u00e9duire progressivement leurs \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre \u00e0 z\u00e9ro d'ici 2050. La Conf\u00e9d\u00e9ration financerait ces pr\u00eats aux compagnies a\u00e9riennes en \u00e9mettant des obligations vertes. Vous l'aurez compris: les rendements des obligations climat - ou vertes - ainsi que les pr\u00eats seraient ainsi investis par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans la transition \u00e9cologique dans le sens de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050.
\nDans la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les actions de Swiss et d'Edelweiss Air serviront \u00e0 garantir les cr\u00e9dits de transition. C'est un cas particulier. Si ces cr\u00e9dits de transition ne pouvaient \u00eatre rembours\u00e9s, alors les compagnies a\u00e9riennes deviendraient, de fait, en partie propri\u00e9t\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Du point de vue \u00e9conomique et du point de vue de la libre concurrence, cela n'est pas souhaitable. Il faut rappeler que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 ce jour aucune volont\u00e9 d'obtenir une participation au capital des compagnies Swiss et Edelweiss Air. Economiquement, il est tout \u00e0 fait sens\u00e9 de penser que celles-ci restent dans le groupe Lufthansa.
\nLe secteur de l'aviation devra faire d'importants efforts au cours des prochaines ann\u00e9es pour r\u00e9duire ses \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. Ses efforts peuvent \u00eatre activement soutenus par la Conf\u00e9d\u00e9ration. De plus, les obligations vertes - les \"green bonds\" - offrent aux investisseurs de nouvelles possibilit\u00e9s d'investir dans des instruments financiers durables.
\nLes cr\u00e9dits de transition sont une mesure d'urgence, temporaire, destin\u00e9e \u00e0 assurer rapidement les liquidit\u00e9s des compagnies a\u00e9riennes Swiss et Edelweiss. Dans les prochains mois, les parties concern\u00e9es auront du temps pour s'accorder sur les conditions de remplacement de ces cr\u00e9dits de transition par des pr\u00eats \u00e0 long terme, les \"green bonds\".
\nPour citer un exemple mentionn\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment: vendredi dernier, la France a d\u00e9cid\u00e9 d'allouer 7 milliards d'euros \u00e0 Air France, mais uniquement si un virage \u00e9cologique est effectu\u00e9. Cela veut dire qu'il faudra changer la flotte, utiliser des carburants renouvelables, diminuer les \u00e9missions de CO2, et \u00e9galement promouvoir le train puisque, en France, tout trajet de moins de deux heures trente devra \u00eatre effectu\u00e9 la plupart du temps en train et non plus en avion.
\nLa Suisse doit devenir un exemple en mati\u00e8re de protection du climat, et cela au niveau international.
\nJe vous remercie de soutenir cette proposition de minorit\u00e9, et de promouvoir une aviation civile concurrentielle, responsable et moderne. Ce sont les actes qui sont souhait\u00e9s et, comme il a \u00e9t\u00e9 dit auparavant que les choses sont arbitraires et que cela ne touchait que notre pays, on voit qu'au niveau international, ces consid\u00e9rations sont importantes, et que l'utilisation de \"green bonds\" sera de plus en plus fr\u00e9quente.
\nSehr geehrter Herr Kollege M\u00e4der, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, mit welcher Leichtigkeit Sie hier \u00fcber 600 Millionen Franken hinweggehen und sogar noch sagen, es sei nicht die Aufgabe des Parlamentes, auf solche Budgetdifferenzen hinzuweisen. Sind f\u00fcr Sie 600 Millionen Franken kein Betrag, der f\u00fcr das Parlament relevant ist?
\nIn meiner Funktion als Stadtrat von Opfikon bin ich f\u00fcr die Gesundheit zust\u00e4ndig. In dieser Funktion bin ich im Verwaltungsrat des Spitals B\u00fclach. Ich habe die politische Verantwortung f\u00fcr das gemeindeeigene Alters- und Pflegeheim, und ich bin in den Vorstand des \u00f6rtlichen Spitex-Vereins delegiert. Alle drei Instanzen hatten in den letzten Wochen einen Zusatzjob: daf\u00fcr zu sorgen, dass sie gen\u00fcgend Material hatten.
\nWenn man das vergleicht, wie das noch vor einem Jahr war: Es sind komplett andere Welten. Es ist ein komplett erratischer Markt geworden. Weisheiten, die gestern noch gegolten haben, sind morgen bereits wieder hinf\u00e4llig. Angebote k\u00f6nnen in k\u00fcrzester Zeit \u00e4ndern. Es tauchen Lieferanten auf, neue Produkte, neue Standards, neue Versprechungen, wie das Produkt sein wird, wann es geliefert wird - was dann doch nicht eingehalten wird. Das ist die aktuelle Situation.
\nWas ich aber auch erlebe: In allen drei Institutionen erlebe ich Leute, die ihren Job ernst nehmen und ihn wirklich mit Ehrgef\u00fchl erf\u00fcllen und das Beste herausholen wollen. Ja, es ist im Moment schwierig herauszufinden, welches der perfekte Preis ist; im Nachhinein h\u00e4tte man vielleicht doch ein wenig anders einkaufen k\u00f6nnen. Aber im Nachhinein kann man immer gescheiter sein. Wichtig ist, dass jetzt gehandelt wird und dass wirklich eingekauft wird. Ich habe insbesondere bei uns im Spitex-Verein mehrfach gesagt: Kauft das Material, das ihr f\u00fcr euren Alltag braucht. Ich m\u00f6chte unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sch\u00fctzen, ich m\u00f6chte die Kunden, die sich uns anvertrauen, sch\u00fctzen. Ich ertrage lieber zehn Zeitungsschelten und E-Mails, in denen es heisst, ich h\u00e4tte etwas zu viel f\u00fcr Masken ausgegeben, als dass ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen m\u00fcsste: \"Entschuldigung, Masken sind Mangelware, behelft euch selber.\" Nein, so geht es nicht.
\nOffen gestanden, bin ich in diesem Raum bei Weitem nicht der einzige Exekutivpolitiker. Auch in der SVP hat es diverse Exekutivpolitiker, und da frage ich mich schon, wie sie einen solchen Kredit verstehen. Wenn ich einen Kredit im Budget habe, geht es nicht darum, dass ich das Geld m\u00f6glichst schnell ausgebe. Nein, es ist eine Limite, die ich zur Verf\u00fcgung habe. Auch heute sagen wir dem Bundesrat nicht: \"Kauf Masken, bis alles Geld bis zum letzten Rappen ausgegeben ist.\" Nein, es ist eine Momentaufnahme. In dem Moment, in dem der Antrag geschrieben wurde, hat man die Preise angeschaut und auch ein bisschen Reserve einkalkuliert, weil sich die M\u00e4rkte erratisch entwickeln und alle paar Stunden oder Tage ver\u00e4ndern. Mit diesem Betrag ist man raus. So verstehe ich als Exekutivpolitiker einen Kredit in dieser Art. Wenn Sie bei sich eine andere Philosophie haben: Mein Gott, bitte sagen Sie es Ihren W\u00e4hlern, oder, besser gesagt, Ihren Noch-W\u00e4hlern. So kann es wirklich nicht gehen.
\nWir von den Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen diesen Antrag. Wir setzen Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung, weil auch auf unserem Level Vertrauen in uns gesetzt wird. Auch bei mir in Opfikon vertrauen mir die Leute, und ich habe die Leute in der Verwaltung, denen ich vertrauen kann. Wenn ich meinen Leuten in der Verwaltung in solchen Angelegenheiten nicht vertrauen k\u00f6nnte, dann h\u00e4tte ich schon l\u00e4ngstens daf\u00fcr gesorgt, dass sie einen anderen Job bekommen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Maurer das nicht anders handhabt.
\nIn diesem Sinne werden wir dem Antrag des Bundesrates zustimmen.
\nUnd um nicht vieles zu wiederholen, noch eine Erg\u00e4nzung: Ich finde es sehr gut, dass wir uns auch an der internationalen Forschung bez\u00fcglich Impfstoffen beteiligen.
\nLe transport a\u00e9rien rev\u00eat aujourd'hui un aspect strat\u00e9gique pour de nombreux secteurs \u00e9conomiques ainsi que pour la position internationale de la Suisse. Je crois que cela a \u00e9t\u00e9 suffisamment rappel\u00e9 ce soir. Je voudrais pr\u00e9ciser que, sans l'a\u00e9roport, les jours de la Gen\u00e8ve internationale seraient sans doute compt\u00e9s. Vous me permettrez donc une remarque en tant qu'\u00e9lu genevois.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve allait pouvoir obtenir une desserte suffisante sans que les compagnies a\u00e9riennes qui y travaillent ne b\u00e9n\u00e9ficient d'un quelconque soutien. Il faut cependant dire ici que si l'on consid\u00e8re Swiss comme une compagnie nationale, il faut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral conditionne l'octroi de son soutien au maintien de la desserte des lignes essentielles pour l'Arc l\u00e9manique et la Gen\u00e8ve internationale. C'est un point absolument fondamental.
\nCette parenth\u00e8se \u00e9tant close, il ne fait aucun doute que la situation climatique et environnementale impose un transfert modal et que le rail doit pouvoir se substituer \u00e0 l'aviation pour toutes les destinations qui le permettent. Il faut aussi rappeler, c'est ce que fera tout \u00e0 l'heure ma coll\u00e8gue Barbara Gysi, que le secteur du trafic a\u00e9rien se caract\u00e9rise par une forme de pr\u00e9carit\u00e9 du travail, principalement dans les entreprises actives au sol. C'est un travail qui est dur, c'est un travail qui est mal pay\u00e9, et qui est fait par un grand nombre de personnes au statut pr\u00e9caire - beaucoup d'auxiliaires. Il est en outre tr\u00e8s difficile de vivre avec les revenus qu'offrent ces entreprises en Suisse, en particulier \u00e0 Gen\u00e8ve; en attestent les nombreux et fr\u00e9quents conflits sociaux qui concernent principalement des questions de salaire.
\nC'est pour cela que le groupe socialiste n'a pas accueilli les mesures du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec beaucoup d'enthousiasme et qu'il pourrait les accepter \u00e0 la condition unique que les aides accord\u00e9es au secteur a\u00e9rien soient conditionn\u00e9es \u00e0 des engagements environnementaux tr\u00e8s s\u00e9rieux et \u00e0 des [PAGE 430] engagements sociaux en lien avec les conditions de travail et le maintien des postes. C'est l'objet de ma proposition de minorit\u00e9.
\nIl faut que l'aide f\u00e9d\u00e9rale permette de passer le cap difficile de la crise du coronavirus et des mesures d'interdiction de la circulation a\u00e9rienne qui en d\u00e9coulent. C'est du reste la logique qui sous-tend l'approche du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec l'indemnisation de la r\u00e9duction de l'horaire de travail ou avec les allocations pour perte de gain.
\nM. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin, dans le cadre des travaux de commission, a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'envi que l'indemnit\u00e9 pour la r\u00e9duction de l'horaire de travail ne pouvait \u00eatre octroy\u00e9e qu'\u00e0 l'unique condition qu'elle permette le maintien des postes de travail et qu'elle \u00e9vite des licenciements. Je crois qu'il doit en \u00eatre de m\u00eame pour les aides au secteur a\u00e9rien. Il ne serait pas acceptable que la Conf\u00e9d\u00e9ration subventionne en quelque sorte des restructurations d'entreprises alors que ces entreprises pourraient aussi b\u00e9n\u00e9ficier du ch\u00f4mage technique.
\nEt c'est effectivement ce que propose ma minorit\u00e9. C'est une obligation qui peut parfaitement \u00eatre impos\u00e9e aux compagnies a\u00e9riennes qui, comme du reste l'a aussi rappel\u00e9 l'administration dans le cadre des travaux en commission, si elles ne souhaitent pas accepter ces conditions, peuvent parfaitement refuser le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration, personne ne les oblige \u00e0 l'accepter. Mais ces conditions rel\u00e8vent de l'int\u00e9r\u00eat public, et c'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 accepter cette minorit\u00e9.
\nNat\u00fcrlich sind 600 Millionen relevant, aber wie gesagt: Es ist nicht der Auftrag, dieses Geld bis zum letzten Rappen auszugeben. Ich weiss nicht - Sie haben anscheinend eine andere Philosophie oder eine andere Kultur, wie Sie mit Mitarbeitern umgehen, wenn Sie so regieren m\u00fcssen. Ich kann meinen Leuten in Opfikon in der Spitex und im Spital B\u00fclach vertrauen, dass das Geld entsprechend verantwortungsvoll ausgegeben wird. Darum ist jetzt die Frage, ob in den 600 Millionen Franken Luft vorhanden ist oder nicht, nicht matchentscheidend.
\nEs tut mir leid, so funktioniert die Welt.
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Il n'y a pas de propositions de minorit\u00e9 pour le DFJP. Je ne donnerai donc la parole qu'aux rapporteurs et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer renonce \u00e0 prendre la parole.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich weiss, es liegt nicht in Ihrem Departement, aber ich habe Sie jetzt trotzdem geh\u00f6rt: qualitativ hochstehende Eink\u00e4ufer, erfahrene Leute - ich muss Ihnen sagen: Hier gibt es einfach keine erfahrenen und auch keine qualitativ hochstehenden Eink\u00e4ufer, und vor allem sind die Mengen auch nie da.
\nWie kommen Sie zum Schluss, dass wir hier, in diesem Bereich, erfahrene Eink\u00e4ufer haben? Ich bin selber Millioneneink\u00e4uferin am Markt, um die Schweiz am wichtigsten und dringendsten Ort zu versorgen, und meine wochenlange Erfahrung mit dem Bund hat mir ganz andere Sachen gezeigt. Ich bitte Sie, zitieren Sie nicht Platit\u00fcden, oder belegen Sie sie hier!
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport [GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA290.0102 Covid: Darlehen[GZ]
\nFr. 50 000 000
\nA290.0103 Covid: Finanzhilfen[GZ]
\nFr. 50 000 000
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA290.0102 Covid: Pr\u00eats[GZ]
\nFr. 50 000 000
\nA290.0103 Covid: Aides financi\u00e8res[GZ]
\nFr. 50 000 000
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\n506 Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz [GZ]
\n506 Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA290.0100 Covid: Aufgebot Schutzdienstpflichtige[GZ]
\nFr. 23 375 000
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA290.0100 Covid: Convocation des personnes astreintes au service de protection civile[GZ]
\nFr. 23 375 000
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\n525 Verteidigung [GZ]
\n525 D\u00e9fense [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0113 Covid: Beschaffung Sanit\u00e4tsmaterial[GZ]
\nFr. 2 453 106 350
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gr\u00fcter, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA290.0113 Covid: Beschaffung Sanit\u00e4tsmaterial[GZ]
\nFr. 1 848 456 350
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0113 Covid: Acquisition de mat\u00e9riel sanitaire[GZ]
\nFr. 2 453 106 350
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gr\u00fcter, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA290.0113 Covid: Acquisition de mat\u00e9riel sanitaire[GZ]
\nFr. 1 848 456 350
\nIch bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe, es schallt so. K\u00f6nnen Sie das nicht in einem Satz noch einmal sagen?
\nDas habe ich nicht gelesen; ich weiss es nicht. Ich kann das nicht kommentieren, aber ich kann die Swiss einmal fragen.
\nIch weiss nicht, ob er jetzt schon definitiv gesprochen worden ist oder nicht, aber die deutsche Regierung unterst\u00fctzt die Lufthansa in einem ersten Paket mit 9 Milliarden Euro. Der Streit oder die Diskussion, die sie jetzt dort noch haben, ist, dass sich der deutsche Staat an der Lufthansa beteiligen will, also nicht nur ein Darlehen geben will, und dass er gleichzeitig im Verwaltungsrat Einsitz nehmen will. Das ist die Diskussion, die sie noch haben, aber die Lufthansa braucht diese Mittel auch. Bis wir das dann[NB]auszahlen - das wird ja irgendwann Mitte Mai der Fall sein -, sind die Mittel mit Sicherheit gesprochen. Wenn das nicht der Fall w\u00e4re, dann w\u00e4re die Lufthansa dumm dran, w\u00fcrde ich sagen.
\nConcernant les cr\u00e9dit d'engagement d'un montant total de 1,9 milliard de francs pour accorder un soutien urgent aux entreprises de transport a\u00e9rien et aux entreprises connexes, deux minorit\u00e9s, la minorit\u00e9 Badertscher et la minorit\u00e9 Wettstein, proposent la suppression de ces deux cr\u00e9dits du m\u00eame montant pour des raisons li\u00e9es \u00e0 l'impact environnemental de l'aviation. C'est une raison que nous comprenons, \u00e9manant des milieux \u00e9cologiques.
\nLe groupe du centre, dans sa grande majorit\u00e9, refusera ces deux minorit\u00e9s, et acceptera donc le cr\u00e9dit, car il estime que le maintien des compagnies a\u00e9riennes reste primordial pour la place \u00e9conomique suisse, cela a \u00e9t\u00e9 dit, et les emplois qui en d\u00e9coulent. D'ailleurs, les chiffres qui concernent Swiss sont tout \u00e0 fait \u00e9loquents. Avec une situation financi\u00e8re saine et son solide bilan, \u00e0 la fin de 2019, Swiss emploie 9000 personnes, dont 90 pour cent habitent en Suisse. Depuis 2015, la compagnie paie plus de 100 millions de francs d'imp\u00f4ts \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et des contributions de 50 millions \u00e0 l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve et de 350 millions \u00e0 l'a\u00e9roport de Zurich.
\nConcernant les liquidit\u00e9s du consortium bancaire et de la garantie de la Conf\u00e9d\u00e9ration, les actions Swiss seront mises en gage avec les 80 avions comme contre-valeur. Une fondation a\u00e9rienne avec trois repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9d\u00e9ration, un repr\u00e9sentant de Swiss et un repr\u00e9sentant de Lufthansa surveillera le d\u00e9roulement du contrat. Aucun paiement en direction de Lufthansa ne sera autoris\u00e9 tant que les cr\u00e9dits ne seront pas rembours\u00e9s. La garantie du maintien des emplacements en Suisse des flottes d'avions et des vols est donn\u00e9e.
\nConcernant l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 1b et son annexe, plusieurs propositions de minorit\u00e9 visant les conditions-cadres qui r\u00e9gissent le pr\u00eat ou la garantie ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Voici bri\u00e8vement la position du groupe du centre.
\nEn pr\u00e9ambule, je tiens \u00e0 affirmer qu'il acceptera la proposition majoritaire du Conseil des Etats qui demande un contrat additionnel de coop\u00e9ration pour surveiller et d\u00e9velopper les objectifs climatiques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une surveillance qui ira au-del\u00e0 de la dur\u00e9e de quatre ans de la garantie des pr\u00eats.
\nD'autre part, le groupe du centre refusera, dans sa grande majorit\u00e9, toutes les propositions de minorit\u00e9, car elles lient le pr\u00eat et la garantie de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 des conditions-cadres visant \u00e0 introduire dans le contrat des mesures propres \u00e0 r\u00e9duire l'empreinte \u00e9cologique des compagnies a\u00e9riennes et exigent des mesures salariales et sociales. Le groupe du centre estime que les revendications li\u00e9es \u00e0 l'environnement doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es dans la loi sur le CO2 dont la r\u00e9vision est actuellement en cours au Parlement. Introduire des exigences \u00e9cologiques dans le contrat de garantie du pr\u00eat ne fera que rallonger les n\u00e9gociations et pourrait mettre en p\u00e9ril le sauvetage des compagnies a\u00e9riennes Swiss et Edelweiss et des emplois qui y sont li\u00e9s. Les pr\u00e9occupations et les revendications relatives aux mesures salariales et sociales doivent, elles, \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es dans le cadre de la loi sur le travail et dans celui du partenariat social.
\nUn mot encore au sujet de la minorit\u00e9 Guggisberg, qui demande que Swiss et Edelweiss s'engagent par \u00e9crit \u00e0 rembourser aux agences de voyage les frais des vols annul\u00e9s \u00e0 cause du coronavirus jusqu'au 30 septembre 2020 - voil\u00e0 qui est pr\u00e9cis. Le groupe du centre refusera dans sa grande majorit\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9 pour deux raisons. Tout d'abord, le montant des remboursements \u00e9voqu\u00e9s - on parle de 800 millions de francs - remettrait en cause le plan de sauvetage. D'autre part, en acceptant cette proposition, on introduirait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement vis-\u00e0-vis des personnes qui ont r\u00e9serv\u00e9 des voyages empruntant d'autres types de transports, que ce soit le bateau ou le train, ou encore vis-\u00e0-vis des personnes qui ont r\u00e9serv\u00e9 leur billet sur Internet.
\nLe groupe du centre refusera \u00e9galement les trois propositions de M. B\u00e4umle, qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 soumises et trait\u00e9es en Commission des finances.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe du centre acceptera le cr\u00e9dit de 1,9 milliard de francs et refusera toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nWir haben nat\u00fcrlich alle Varianten gepr\u00fcft: Beteiligung an der Swiss, R\u00fcckkauf der Swiss, Herausl\u00f6sung aus der Lufthansa. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir keine Beteiligung an der Swiss und auch keinen Einsitz irgendwelcher Art haben wollen. Denn die Swiss ist innerhalb des Lufthansa-Konzerns nicht sehr bedeutend. Wir haben jetzt die L\u00f6sung gew\u00e4hlt, dass wir mit dieser Standortzusage und mit dieser Stiftung, mit der wir das \u00fcberwachen, mehr Einfluss haben als ein einzelnes Mitglied. Eine Beteiligung an der Swiss, an einer Luftfahrtgesellschaft, macht f\u00fcr uns keinen Sinn. Wir haben die Frage also gepr\u00fcft und verworfen.
\nDas Gesch\u00e4ft, das wir jetzt beraten, besteht eigentlich aus drei Teilen: Das sind die B\u00fcrgschaften in der H\u00f6he von 1,275 Milliarden Franken f\u00fcr die Airlines, die 600 Millionen Franken f\u00fcr die flugnahen Betriebe sowie die \u00c4nderung des Luftverkehrsgesetzes, die Sie morgen beraten werden. Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll die Grundlage daf\u00fcr geschaffen werden, dass wir \u00fcberhaupt flugnahe Betriebe unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nWir sind in diese Verhandlungen gestartet mit dem Ziel, dass erstens Schweizer Geld in der Schweiz bleibt. Nichts, was der Bund investiert, darf in den Mutterkonzern fliessen. Zweitens wollen wir von der Lufthansa Standortsicherheit f\u00fcr die Schweiz, wenn wir etwas unternehmen. Mit anderen Worten wollen wir das, was wir haben, behalten. Drittens wollen wir unsere Umweltstandards durchsetzen. Das waren die drei Ziele, die wir alle erreicht haben.
\nWenn wir uns die Finanzen anschauen, dann sehen wir, dass die Swiss und Edelweiss von insgesamt 2 Milliarden Franken Kredit ausgingen. 500 Millionen Franken davon \u00fcbernimmt die Lufthansa als Mutterkonzern, und 1,5 Milliarden Franken kommen von uns. Daf\u00fcr haben wir die gleiche L\u00f6sung wie bei den B\u00fcrgschaften gesucht: Ein Bankenkonsortium \u00fcbernimmt 15 Prozent dieser 1,5 Milliarden Franken, und der Bund \u00fcbernimmt den Rest als Ausfallgarantie. Das ergibt diese 1,275 Milliarden Franken.
\nWas sind die Sicherheiten? Die erste Sicherheit besteht darin, dass die Aktien, das gesamte Aktienpaket der Swiss an das Bankenkonsortium fallen w\u00fcrde, wenn die Swiss nicht bezahlen k\u00f6nnte. Der Bund k\u00f6nnte dann entscheiden, ob er die Aktien verwertet oder allenfalls - auch das w\u00e4re eine Variante - \u00fcbernehmen und damit die Swiss wieder selber f\u00fchren m\u00f6chte. Wir garantieren die 1,275 Milliarden Franken, und die Sicherheit besteht im Gegenzug aus dem Aktienkapital - also dem Wert - der Swiss, das an uns fallen w\u00fcrde. Damit ist sichergestellt, dass Schweizer Geld in Schweizer Hand bleibt.
\nDiese B\u00fcrgschaft leisten wir nicht gratis, sondern sie muss verzinst werden, mit einem Zinssatz von 2,6 Prozent. Wir geben direkt zwar kein Geld, aber wir b\u00fcrgen daf\u00fcr, und das muss entsprechend verzinst werden. Die Dauer dieser B\u00fcrgschaft ist auf f\u00fcnf Jahre begrenzt und k\u00f6nnte maximal zweimal um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Damit ist sichergestellt, dass das Geld - egal, was passiert - letztlich auch in der Schweiz bleibt, wenn wir Geld zur Verf\u00fcgung stellen.
\nDer zweite Faktor ist die Standortsicherheit. Seit dem Fall der Swissair haben wir eigentlich keine Sicherheit f\u00fcr die internationale Anbindung der Schweiz. Die internationale Anbindung der Schweiz ist zentral f\u00fcr den Wirtschaftsstandort. Man k\u00f6nnte sagen, wenn man das etwas vergleicht, dass die Schweiz Anrecht auf vier bis f\u00fcnf interkontinentale Verbindungen h\u00e4tte. Das ist aber f\u00fcr den Wirtschaftsstandort ganz zentral. Wir haben jetzt knapp dreissig. Es wird von der Lufthansa garantiert, dass die Schweiz weiterhin diese [PAGE 434] interkontinentalen Verbindungen hat und diese auch parallel zur Luftfahrtindustrie in Deutschland mit Frankfurt und M\u00fcnchen weiterentwickeln kann.
\nWenn man auch hier den Umweltgedanken pr\u00fcft oder ins Spiel bringt, dann wird wohl mittel- oder l\u00e4ngerfristig der kontinentale Verkehr, also Kurzstrecken, eher auf die Bahn gehen. Aber wichtig ist f\u00fcr die Schweiz als Exportnation die internationale Anbindung der Schweiz. Mit dieser Sicherheit der Lufthansa st\u00e4rken wir den Wirtschaftsstandort Schweiz.
\nNun noch kurz zu diesem Wirtschaftsstandort - Sie haben die Zahlen auch schon geh\u00f6rt -: Die Luftfahrtindustrie erarbeitet etwa 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also \u00e4hnlich viel wie der ganze Bankensektor. Knapp 40 Prozent aller Exporte verlassen die Schweiz per Flugzeug; das sind unsere Uhren, unser Schmuck, unser Gold und unsere Pharmazeutika. Etwa 20 Prozent der Importe erfolgen \u00fcber Flugverkehr. Mehr als die H\u00e4lfte der ausl\u00e4ndischen Touristen kommt ebenfalls mit dem Flugzeug in die Schweiz. Es gibt hier also viele Verbindungen.
\nDer dritte Faktor ist der Bereich Umwelt. Hier gibt es die verschiedenen Begriffe. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Klimaziele des Bundesrates die Messlatte sein werden. Es g\u00e4be daneben das Pariser Abkommen und anderes. Die Klimaziele des Bundesrates sind dasjenige Element, das der Bundesrat in den n\u00e4chsten Jahren verfeinern, pr\u00e4zisieren, detaillieren und der Entwicklung in anderen Bereichen anpassen wird. Damit bleiben die Klimaziele des Bundesrates langfristig eigentlich die Messlatte, daher der Begriff des Klimazieles. Swiss und Lufthansa sind bereit, die Klimaziele des Bundesrates zu anerkennen.
\nJetzt haben wir diese zwei S\u00e4ulen: Wir haben einen Kreditvertrag, und wir haben die Standortsicherheit. Wir wollen, dass das kontrolliert und \u00fcberwacht wird. Dazu bilden wir eine Luftfahrtstiftung, die einerseits die Einhaltung der Standortzusicherung und andererseits die Einhaltung der Umweltstandards \u00fcberpr\u00fcft und kontrolliert. Sie haben gesagt, man m\u00fcsse diese einhalten. Ja, deshalb kontrollieren wir sie ja auch. Wir kontrollieren nicht nur, um zu kontrollieren, sondern wir kontrollieren, ob das eingehalten wird.
\nIn dieser Luftfahrtstiftung stellt der Bund den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin und zwei Mitglieder. Die Swiss und die Lufthansa stellen je ein Mitglied. Der Bund hat eigentlich die Hoheit, um zu \u00fcberwachen, ob die Zusagen betreffend Standort und Umwelt eingehalten werden. Das kann sozusagen eskalieren; die h\u00f6chste Eskalationsstufe ist hier der Bundesrat. Wir meinen, dass wir mit diesen beiden Abmachungen und mit der Kontrolle durch die Luftfahrtstiftung auch im Umweltbereich die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Einflussnahme haben, und zwar nicht nur w\u00e4hrend der Dauer des Kreditvertrages, also w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren. Diese Luftfahrtstiftung soll die Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung mit der Lufthansa und der Swiss weiter begleiten.
\nWas dabei nicht auftaucht, sind die Flugh\u00e4fen. Die Flugh\u00e4fen haben keine finanzielle Unterst\u00fctzung notwendig. Sie geh\u00f6ren zu einem grossen Teil den entsprechenden Kantonen Z\u00fcrich, Genf oder Basel-Stadt. Die Flugh\u00e4fen brauchen also keine Unterst\u00fctzung. M\u00f6glicherweise brauchen aber die flugnahen Betriebe Unterst\u00fctzung. Es gibt sehr viele flugnahe Betriebe, die irgendwo mit dem Fluggesch\u00e4ft zu tun haben. Wir haben drei davon als systemrelevant identifiziert; ohne diese drei Betriebe kann der Flugbetrieb nicht aufrechterhalten werden. Das ist erstens Swissport, ein Betrieb, der die ganze Fracht- und Gep\u00e4ckabwicklung durchf\u00fchrt. Ohne ihn funktioniert der Flugbetrieb nicht, wir brauchen diesen Betrieb. Zweitens ist das Gate Gourmet, die Verpflegung. Der dritte Betrieb ist SR Technics f\u00fcr den Unterhalt der Flugzeuge. Diese drei Konzerne geh\u00f6ren zu einem grossen Teil einem chinesischen Konzern. F\u00fcr uns ist klar, dass wir einem chinesischen Konzern, der weltweit t\u00e4tig ist, kein Geld geben.
\nWenn wir in diesen Bereichen etwas machen m\u00fcssen, gilt wieder der gleiche Grundsatz: Schweizer Geld bleibt in der Schweiz. Alle diese drei Firmen sind \u00fcberschuldet, und wir wissen nicht, ob und wie lange sie ihre Aufgabe noch wahrnehmen.
\nWir beantragen Ihnen hier einen B\u00fcrgschaftskredit von 600 Millionen Franken, damit wir, wenn etwas passieren w\u00fcrde, bereit w\u00e4ren, diese flugnahen Betriebe entsprechend zu unterst\u00fctzen. Wir haben diese 600 Millionen berechnet, indem wir etwa abgesch\u00e4tzt haben, wie hoch der Liquidit\u00e4tsbedarf dieser Unternehmen w\u00e4re, wenn sie in der Schweiz t\u00e4tig w\u00fcrden. Das heisst: Damit wir sie unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, m\u00fcsste eine Auffanggesellschaft oder eine Gesellschaft mit Schweizer Beteiligung oder in Schweizer Besitz gegr\u00fcndet werden. Das Geld, das wir allenfalls zur Verf\u00fcgung stellen, muss in der Schweiz bleiben, und selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es auch entsprechend zu verzinsen. Das ist die Ausgangslage.
\nIm Verpflichtungskredit sind diese 600 Millionen nicht bestritten, aber bei den Ausgaben in diesem Antrag - Sie haben es geh\u00f6rt. Das n\u00fctzt nicht viel, weil wir eigentlich gerne beide Elemente h\u00e4tten. Wenn wir n\u00e4mlich dann das Geld brauchen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir zur Finanzdelegation und k\u00f6nnten es fr\u00fchestens im Nachtrag II im Dezember wieder beantragen, und das kann zu sp\u00e4t sein. Gerade die Finanzdelegation hat gesagt, sie m\u00f6chte nichts mehr entscheiden. Es hiess: \"Bringt das ins Parlament, damit es dem demokratischen Prozess unterworfen ist!\" Daher haben Sie diese 600 Millionen sowohl bei den Verpflichtungskrediten wie bei den Ausgaben.
\nIch glaube, es macht Sinn, dass Sie, wenn schon, beides beschliessen. Sonst sind es wieder die sechs Damen und Herren in der Finanzdelegation, die dann den Entscheid f\u00e4llen, wenn Sie das heute nicht entscheiden. Das w\u00e4re vielleicht ganz kurz aus unserer Sicht dazu zu sagen.
\nIst die Luftfahrt f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz systemrelevant? Wir sind viel mehr, als uns lieb w\u00e4re, darauf angewiesen, und sie verdient die Unterst\u00fctzung.
\nNun komme ich zu den Umweltantr\u00e4gen, die Sie hier gestellt haben. Wir empfehlen Ihnen, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Es gibt aber einen Antrag, der mehrheitsf\u00e4hig ist. Da sagen wir: Die Klimaziele des Bundesrates sind der rote Faden, sie werden kontrolliert und durchgesetzt und weiterentwickelt. Wir schauen also bei diesen Klimazielen bereits in die Zukunft. Wir orientieren uns nicht am heutigen Standard, sondern nehmen diese Weiterentwicklung, was auch immer in den n\u00e4chsten zehn, f\u00fcnfzehn Jahren passiert, bereits vorweg, indem wir das umsetzen. Dieser Mehrheitsantrag t\u00f6nt vielleicht etwas harmloser, als wenn Sie fordern, dass unter tausend Kilometern sofort nicht mehr geflogen wird. Aber er hat sehr viel mehr Substanz, weil er eben die weitere Entwicklung mit einbezieht. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, diesem Mehrheitsantrag zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Das w\u00fcrde konsequenterweise dann auch heissen, dass Sie den Minderheitsantrag Keller Peter ablehnen, der genau diesen Zusatz streichen will. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss, einen wichtigen Punkt aufzunehmen, den wir kontrollieren k\u00f6nnen, den wir \u00fcberwachen und weiterentwickeln. Da haben wir eigentlich das, was wir wollen.
\nBeim Personal gibt es auch verschiedene Antr\u00e4ge. Es gibt dort einen Antrag, der in der Kommission mehrheitsf\u00e4hig geworden ist. Ich bitte Sie ebenfalls, diesen zu unterst\u00fctzen. Das ist die Forderung, dass die Swiss, dass die Fluggesellschaften f\u00fcr die Umschulung der Leute verantwortlich sind, wenn Personalreduktionen oder K\u00fcndigungen erfolgen. Wir m\u00fcssen uns schon bewusst sein: Die Luftfahrtindustrie wird in den n\u00e4chsten Jahren Arbeitspl\u00e4tze abbauen. Es wird weniger geflogen werden, das ist nicht zu umgehen. Die Sicherheit, dass diese Leute dann umgeschult werden, ist Bestandteil dieses Mehrheitsantrages. Weiter, denke ich, k\u00f6nnen Sie nicht gehen, es ist eine Kreditgew\u00e4hrung. Auch noch alle sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen darin einzupacken, sprengt einfach den Rahmen - das geht so nicht.
\nEs gibt dann noch einen dritten Bereich, das ist die Reisebranche, und dazu den Antrag der Minderheit Guggisberg. Es ist klar: Wer einer Fluggesellschaft eine Reise bezahlt hat, die nicht stattfindet, hat selbstverst\u00e4ndlich Anspruch darauf, dass er dieses Geld zur\u00fcckbekommt - das ist gew\u00e4hrleistet. Wir haben ein bisschen ein internationales Problem, weil, Sie wissen es vielleicht, die Schweiz Mitglied des europ\u00e4ischen Luftverkehrsabkommens ist. Die Schweiz ist im Flugverkehr eigentlich EU-Mitglied, weil sie im Luftverkehr s\u00e4mtliche Normen und Standards der EU \u00fcbernimmt. Das macht Sinn, weil [PAGE 435] er international ist. Im Rahmen dieses Luftverkehrsabkommens wird im Moment auf europ\u00e4ischer Ebene diskutiert und ausgehandelt, wie und nach welchen Standards diese Gelder zur\u00fcckbezahlt werden. Wir sch\u00e4tzen, dass etwa im September Klarheit herrschen wird und die Gelder zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. Es gibt in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - ich glaube, von jener Ihres Rates - ein Pendant, die Motion 20.3157, die, wie wir annehmen, bis Ende September Rechtsstillstand f\u00fcr die Reisebranche bieten w\u00fcrde. In dieser Zeit kann das Problem gel\u00f6st werden.
\nDer Antrag der Minderheit Guggisberg, der die R\u00fcckzahlung festhalten will, ist aus unserer Sicht nicht n\u00f6tig, weil die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung klar ist, und wir haben mit diesem Rechtsstillstand die Voraussetzung dazu geschaffen.
\nInsgesamt tut es mir leid, dass wir Ihnen das Gesch\u00e4ft relativ sp\u00e4t unterbreitet haben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir w\u00e4hrend vier Wochen sehr hart verhandelt haben, jedes Wochenende und auch w\u00e4hrend der Woche. Das Projekt ist gut ausgereift, und ich denke, es macht Sinn, es so zu unterst\u00fctzen, wie wir es Ihnen unterbreiten.
\nFolgen Sie bitte den Antr\u00e4gen der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie die Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge ab.
\nJa, die Lufthansa hat 200 Millionen Franken bezahlt. Sie bezahlt jetzt auch diese 300 Millionen Franken Dividenden zur\u00fcck bzw. bezieht sie nicht. Damit bezahlt die Lufthansa 500 Millionen Franken und stellt sie cash zur Verf\u00fcgung.
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Rahmenbedingung
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, conditions-cadres
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDiese Klimaziele will der Bundesrat jetzt ja ausarbeiten. Sie erhalten in den n\u00e4chsten Wochen oder Monaten den Nachhaltigkeitsbericht des Bundesrates. Dieser wird mit der Klimastrategie zusammengef\u00fchrt, und daraus werden die Klimaziele abgeleitet. Wenn wir es nicht nur f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre betrachten, in denen wir [PAGE 436] vielleicht noch vom Pariser Abkommen sprechen, das in Bezug auf Luftfahrt auch nicht viel klarer ist, dann sehen wir, dass wir mit den Klimazielen ein Instrument haben, das wir weiterentwickeln und dann auch pr\u00e4zisieren k\u00f6nnen. Das Ziel ist ja: Wie erreichen wir netto null Prozent im Jahre 2050? Dies muss jetzt in eine Agenda gebracht werden, und darin ist die Luftfahrt automatisch inbegriffen.
\nIn diesem Sinne ist das Klimaziel wahrscheinlich der pr\u00e4gendste Ausdruck, den wir verwenden k\u00f6nnen. Es ist das, was wir langfristig machen, und wir wollen ja nicht nur f\u00fcr drei, vier Jahre Einfluss nehmen, sondern wir wollen eine Entwicklung einleiten, die l\u00e4ngerfristig und nachhaltig ist.
\nIn diesem Vertrag ist sichergestellt, dass keine Dividenden, R\u00fcckk\u00e4ufe oder was auch immer aus der Swiss nach Deutschland abfliessen, bis das Darlehen zur\u00fcckbezahlt ist. Das ist so vereinbart. Die Lufthansa verzichtet auch auf ihre 300 Millionen Franken Dividenden aus dem letzten Jahr; die wurden bereits vor der Corona-Krise von der Generalversammlung beschlossen, die bleiben hier, es fliesst also ab sofort kein Geld nach Deutschland. Wir werden auch Verrechnungspreise, die es ja intern im Konzern gibt, noch einmal anschauen, damit auch dort keine Ver\u00e4nderungen stattfinden.
\nEine Nachschusspflicht ist aus unserer Sicht nicht mehr notwendig, weil die Swiss \u00fcber eine gesunde Bilanz verf\u00fcgt. Sie hat eine Bilanzsumme von 2,3 Milliarden Franken, das betrifft nur die Flugzeuge; etwa die H\u00e4lfte davon verb\u00fcrgen wir jetzt, und mit dem Aktienkapital m\u00fcsste das gen\u00fcgen. Es gen\u00fcgt dann nicht, wenn noch einmal zwei, drei Jahre nicht geflogen wird; dann m\u00fcssten wir die Dinge noch einmal anschauen. Aber dann h\u00e4tten sie auch kein Geld f\u00fcr eine Nachschusspflicht.
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Reduktion der Treibhausgase
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, introduction d'une taxe sur les billets d'avion
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Reduktion von Inlandfl\u00fcgen
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, r\u00e9duction des vols int\u00e9rieurs
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe[GZ]
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, d\u00e9veloppement de carburants synth\u00e9tiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch sage es noch einmal: Wir w\u00fcrden nie irgendeinen Franken in eine ausl\u00e4ndische, in eine chinesische Firma zahlen, die ihr Gesch\u00e4ft in Z\u00fcrich betreibt. F\u00fcr uns kommt eine Unterst\u00fctzung nur infrage, wenn es eine schweizerische Gesellschaft ist. Jetzt verhandeln wir schon einige Zeit, es gibt schon einigermassen konkrete Projekte, aber die kann ich Ihnen nicht in dieser \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren. Es funktioniert aber gut. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir mit zwei renommierten internationalen Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, die dieses Business kennen und das schon mehrmals gemacht haben.
\nNoch einmal, einfach gesagt: Wir sind dann bereit, allenfalls Sicherheiten zu geben, wenn Schweizer Geld, das auch verzinst wird und gesichert ist, in der Schweiz bleibt. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass wir es nicht einmal brauchen, weil m\u00f6glicherweise Investoren, die zur Diskussion stehen, das auch selbst bezahlen k\u00f6nnen. Es ist sozusagen die Vorsichtsmassnahme, damit wir nicht absacken, wenn etwas passieren w\u00fcrde. Diese Gespr\u00e4che sind intensiv gelaufen. Das war mit ein Grund, dass es l\u00e4nger gedauert hat. Die Projekte sind aber nicht in einem solchen Grad reif, dass ich sie Ihnen heute pr\u00e4sentieren k\u00f6nnte.
\nWenn Sie von Fluggesellschaften sprechen, die keine Staatsgarantie haben, bezieht sich das auf amerikanische. Diese haben nicht die gleiche Bedeutung f\u00fcr den amerikanischen Staat, wie dies f\u00fcr uns die Swiss hat, die einzige Fluggesellschaft, die wir haben. Aber wenn Sie in Europa schauen, finden Sie meines Wissens keine nationale Fluggesellschaft, die nicht staatliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt. Der amerikanische und der chinesische Markt sind etwas anders. In China ist es zwar auch der Staat, der hier einspringt, und in Amerika ist es, glaube ich, nur die United Airlines, die bisher das Geld am Kapitalmarkt beschafft hat. Das Volumen ist f\u00fcr den amerikanischen Kapitalmarkt zwar gross, aber nicht \u00fcberm\u00e4ssig. Solche Finanzierungen finden in Amerika eher statt.
\nWir haben ja nicht nur das Interesse, das Geld zu geben, sondern wir haben das Interesse, dass wir langfristig eine internationale Anbindung und eine internationale Sicherheit haben. Wenn wir das nicht tun, w\u00fcrde vielleicht sogar die Lufthansa der Swiss das Geld geben, aber dann w\u00fcrde sie auch die Schweiz vernachl\u00e4ssigen. Wenn die Schweiz als Standort multinationaler Unternehmen keine internationalen Verbindungen mehr hat, k\u00f6nnen wir uns diese Rolle mittelfristig abschminken. Wir sind daran interessiert, diese Standortsicherheit zu haben. Das ist eigentlich der Preis daf\u00fcr, dass wir uns hier entsprechend engagieren. Wir erreichen f\u00fcnfzehn Jahre nach der Swissair wieder eine Qualit\u00e4t des Standortes Schweiz, die wir seither aufgrund aller Unsicherheiten nicht hatten. Wir bezahlen nicht nur einfach, sondern die Gegenleistung, die wir erhalten, ist f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort wichtig.
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Unterst\u00fctzung einer internationalen Kerosinsteuer
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, engagement \u00e0 soutenir un imp\u00f4t international sur le k\u00e9ros\u00e8ne
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Flottenerneuerung durch CO2-\u00e4rmere und leisere Flugzeuge
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, renouvellement de la flotte par des appareils plus silencieux et \u00e9mettant moins de CO2
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIm Gesetz schaffen wir die Grundlage daf\u00fcr, dass wir das \u00fcberhaupt tun k\u00f6nnen. Es ist eine Generalklausel zur Unterst\u00fctzung flugnaher Betriebe. Wir wissen noch nicht, ob es wirklich eine Auffanggesellschaft gibt, und falls ja: Gibt es eine, zwei oder drei? Es ist einfach zu fr\u00fch, das, was wir nachher erf\u00fcllen m\u00fcssten, in einem Gesetz festzuschreiben. Wir brauchen die Generalkompetenz, die rechtliche Grundlage, und m\u00fcssen dann entscheiden, ob und in welcher Qualit\u00e4t so etwas passiert. Eine Auffanggesellschaft ist im Moment das wahrscheinlichste Instrument, weil das vermutlich am schnellsten gehen w\u00fcrde, um das aus dem grossen Konzern herausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Aber vielleicht gibt es auch eine Neugr\u00fcndung und keine Auffanggesellschaft, vielleicht gibt es andere Partnerschaften.
\nWir brauchen einfach die Grundkompetenz, damit wir solche Betriebe unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Abl\u00f6sung durch Darlehen des Bundes
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, remplacement par des pr\u00eats de long terme octroy\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, R\u00fcckerstattung von durch Reiseb\u00fcros bezahlten Fl\u00fcgen
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, remboursement de billets de vols pay\u00e9s par les agences de voyage
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nF\u00fcr die dringliche Beschaffung von Sanit\u00e4tsmaterial durch die Armeeapotheke beantragt der Bundesrat, wir haben es geh\u00f6rt, Mittel in der H\u00f6he von insgesamt 2,45 Milliarden Franken. Ein Teil der Kredite, n\u00e4mlich 1,05 Milliarden, wurde von der Finanzdelegation im dringlichen Verfahren bereits bewilligt. Die SGK-N unterst\u00fctzt in ihrem Mitbericht die beantragten Mittel deutlich.
\nDie Finanzkommission hat mit der Vorsteherin des VBS in Anwesenheit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle eine vertiefte Diskussion zur Beschaffung von Masken gef\u00fchrt. Die Kommission liess sich versichern, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in die Beschaffung mit einbezogen wird. Der Hauptfokus der Pr\u00fcfung durch die Finanzkontrolle ist, dass Bestellung, Lieferung und Preise \u00fcbereinstimmen. Der Aufwand wird sich wieder reduzieren, weil der Bund einen Teil des Materials an die Kantone verkauft. Die Finanzkommission liess sich weiter versichern, dass die Beschaffung der Masken durch Bund und Kantone koordiniert verl\u00e4uft.
\nDen Antrag auf Halbierung der Ausgaben f\u00fcr Masken lehnte die Finanzkommission ab, und zwar mit 18 zu 7 Stimmen.
\nF\u00fcr weitere Ausf\u00fchrungen zu diesem Departement \u00fcbergebe ich jetzt Olivier Feller das Wort.
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Priorit\u00e4t f\u00fcr Kreditoren inl\u00e4ndischer Unternehmen
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, priorit\u00e9 aux engagements envers des entreprises suisses
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e4umle ... 83 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 439]
\nIch gehe davon aus, dass das \u00e4hnlich ist wie beim Auto: Wenn Sie moderne Flugzeuge haben, die umwelttechnisch den neusten Anforderungen entsprechen, kaufen Sie die ohnehin, weil sie auch im Unterhalt g\u00fcnstiger sind. Swiss hat das auch schon bewiesen: Swiss ist wahrscheinlich der Konzern mit den weltweit modernsten Flugzeugen; sie haben jetzt praktisch die ganze Flotte ersetzt.
\nEs ist kaum absehbar, dass irgendjemand in den n\u00e4chsten drei, vier Jahren Flugzeuge kauft, wenn man sieht, dass bei Airbus 30 Prozent stillgelegt sind und man Leute entl\u00e4sst. Wir m\u00fcssen schon davon ausgehen, dass der Flugverkehr laut internationaler Sch\u00e4tzung in den n\u00e4chsten Jahren um 30 Prozent zur\u00fcckgehen k\u00f6nnte. Bei diesem R\u00fcckgang d\u00fcrften gem\u00e4ss unserer Diskussion auch bei uns Kurzstrecken eher mit der Bahn gemacht werden, und f\u00fcr Langstreckenfl\u00fcge braucht es dann neue Flugzeuge. Wenn wir die Umweltstandards und die Klimaziele festlegen, ist es eigentlich klar, dass man sich dann am besten Modell orientieren muss: Das ist ja der Sinn dieser Klimaziele. Weil das eben weiterentwickelt werden kann, haben wir die M\u00f6glichkeit, in den n\u00e4chsten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren eine Vorreiterrolle zu spielen. Sowohl Lufthansa wie Swiss sagen im \u00dcbrigen, dass [PAGE 437] das ihr Verkaufsargument sein wird, weil man im deutschen Sprachraum f\u00fcr Nachhaltigkeit sensibler ist als an anderen Orten. Beide Gesellschaften haben uns in diesen Gespr\u00e4chen mehrmals versichert, dass sie eigentlich zu den umweltfreundlichsten Fluggesellschaften geh\u00f6ren wollen, weil das in Zukunft ein Verkaufsargument ist. Das k\u00f6nnen wir entsprechend begleiten.
\nA290.0114[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe[GZ]
\nV0339.00[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe[GZ]
\nA290.0114[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes[GZ]
\nV0339.00[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e4umle ... 85 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nA290.0114[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, Rahmenbedingung
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Rahmenbedingung
\nV0339.00[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, Rahmenbedingung
\nA290.0114[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, conditions-cadres
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, conditions-cadres
\nV0339.00[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, conditions-cadres
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nA290.0114[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, keine Entlassungen w\u00e4hrend der Unterst\u00fctzungsphase
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, keine Entlassungen w\u00e4hrend der Unterst\u00fctzungsphase
\nV0339.00[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, keine Entlassungen w\u00e4hrend der Unterst\u00fctzungsphase
\nA290.0114[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, aucun licenciement pendant la phase de soutien
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, aucun licenciement pendant la phase de soutien
\nV0339.00[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, aucun licenciement pendant la phase de soutien
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen[GZ]
\n(23 Enthaltungen)
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le groupe UDC ne s'exprimera pas.
\nA290.0114[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, Minimallohn
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Minimallohn
\nV0339.00[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, Minimallohn
\nA290.0114[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, salaire minimal[GZ]
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, salaire minimal
\nV0339.00[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, salaire minimal
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous l'avez dit, le gouvernement allemand a n\u00e9goci\u00e9, ou est en cours de n\u00e9gociation, pour un montant de 9 milliards d'euros de cr\u00e9dits \u00e0 Lufthansa, moyennant un ou deux si\u00e8ges au conseil d'administration de la compagnie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, contre l'octroi de ses garanties, a-t-il aussi envisag\u00e9 la possibilit\u00e9 d'avoir un ou deux repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9d\u00e9ration au conseil d'administration de Swiss?
\nA290.0114[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe[GZ]
\nA290.0114[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nV0338.00/A290.0120[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen
\nV0338.00/A290.0120[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e4umle ... 80 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose un cr\u00e9dit d'engagement de 1,275 milliard de francs afin de permettre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de garantir des pr\u00eats en faveur d'entreprises de ligne de l'aviation suisse. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement un cr\u00e9dit d'engagement de 600 millions de francs et un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 600 millions de francs pour soutenir les entreprises connexes dans les a\u00e9roports suisses. Il s'agit par exemple d'entreprises comme Gategroup ou Swissport International.
\nS'agissant du soutien aux compagnies a\u00e9riennes, l'aide pr\u00e9vue prendra principalement la forme de garanties. Ces garanties seront soumises \u00e0 des conditions strictes afin de limiter les risques support\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les entreprises devront notamment prouver que toutes les possibilit\u00e9s de financement ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement \u00e9puis\u00e9es. La Conf\u00e9d\u00e9ration devra aussi pouvoir percevoir des int\u00e9r\u00eats \u00e0 des taux conformes au march\u00e9 vu le risque support\u00e9. Enfin, les compagnies a\u00e9riennes devront s'engager \u00e0 maintenir \u00e0 long terme les liaisons a\u00e9riennes internationales de la Suisse.
\nLa Commission des finances consid\u00e8re que l'aide que la Conf\u00e9d\u00e9ration souhaite apporter aux compagnies a\u00e9riennes se justifie en raison de l'importance de ces entreprises pour l'\u00e9conomie du pays. Les conditions que les compagnies a\u00e9riennes devront respecter en cas d'obtention des aides pr\u00e9vues sont d'ailleurs tr\u00e8s strictes. A noter que la plupart des pays qui nous entourent - on a pris l'exemple de l'Allemagne tout \u00e0 l'heure - sont \u00e9galement en train de mettre en oeuvre des mesures de mani\u00e8re \u00e0 ne pas laisser les compagnies a\u00e9riennes tomber en faillite dans les circonstances pr\u00e9sentes.
\nJe rel\u00e8ve que le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a \u00e9mis, dans un premier temps, une appr\u00e9ciation critique concernant ce cr\u00e9dit d'engagement, consid\u00e9rant qu'il n'avait pas obtenu suffisamment de garanties en lien avec l'exercice de ses t\u00e2ches de surveillance sur les modalit\u00e9s d'utilisation des cr\u00e9dits et sur le respect des conditions fix\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration par les compagnies a\u00e9riennes b\u00e9n\u00e9ficiaires des aides.
\nOr, dans l'intervalle, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donn\u00e9 suite aux demandes du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances. En s\u00e9ance de commission, le 1er mai dernier, le repr\u00e9sentant du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a pu confirmer que la situation en mati\u00e8re de surveillance avait pu \u00eatre opportun\u00e9ment clarifi\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa Commission des finances vous propose d'ajouter express\u00e9ment deux conditions devant \u00eatre respect\u00e9es par les compagnies a\u00e9riennes souhaitant avoir acc\u00e8s aux aides publiques.
\nD'une part, les compagnies a\u00e9riennes concern\u00e9es devront respecter et d\u00e9velopper les objectifs climatiques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La Commission des finances consid\u00e8re en effet que la question environnementale, qui est au coeur du d\u00e9bat relatif \u00e0 l'avenir de l'aviation civile, doit \u00eatre prise en compte. La minorit\u00e9 Keller Peter propose de ne pas imposer de conditions suppl\u00e9mentaires aux compagnies a\u00e9riennes. Cette proposition, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Keller Peter, a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par la commission par 18 voix contre 7.
\nD'autre part, la Commission des finances souhaite que les compagnies a\u00e9riennes qui obtiennent une aide d\u00e9veloppent, en cas de licenciements dus \u00e0 une restructuration, des plans de reconversion pour le personnel. La minorit\u00e9 Schwander propose de ne pas imposer de conditions suppl\u00e9mentaires de nature sociale aux compagnies a\u00e9riennes. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par 14 voix contre 11.
\nJe rel\u00e8ve par ailleurs l'existence de la proposition de minorit\u00e9 Guggisberg visant \u00e0 obliger les compagnies a\u00e9riennes \u00e0 rembourser aux agences de voyage, d'ici au 30 septembre prochain, les sommes que celles-ci ont vers\u00e9es pour des vols qui ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9s en raison de la crise sanitaire. La Commission des finances vous recommande, par 12 voix contre 8 et 5 abstentions, de refuser cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Guggisberg.
\nD'une part, cette proposition cr\u00e9e une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les clients qui ont achet\u00e9 directement un billet d'avion aupr\u00e8s d'une compagnie a\u00e9rienne et ceux qui sont pass\u00e9s par une agence de voyage pour acheter leur billet d'avion. D'autre part, des solutions \u00e0 cette probl\u00e9matique sont en gestation au sein de l'Union europ\u00e9enne. Il convient d\u00e8s lors d'\u00e9viter une r\u00e9glementation sp\u00e9cifique \u00e0 notre pays qui risque d'\u00eatre diff\u00e9rente de celle qui s'appliquera aux Etats membres de l'Union europ\u00e9enne \u00e0 br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance.
\nSur un plan g\u00e9n\u00e9ral, nous sommes saisis de plusieurs propositions de minorit\u00e9s qui visent \u00e0 imposer aux compagnies a\u00e9riennes souhaitant avoir acc\u00e8s au soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration des conditions accrues en mati\u00e8re environnementale et sociale. Ces diff\u00e9rentes propositions ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission.
\nNous sommes \u00e9galement saisis aujourd'hui de deux propositions individuelles, de notre coll\u00e8gue Martin B\u00e4umle, que la commission n'a pas eu l'occasion d'examiner.
\nEn fin de compte, le cr\u00e9dit d'engagement de 1,275 milliards a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par la commission, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions. Nous sommes saisis de la proposition de minorit\u00e9 Badertscher qui vise \u00e0 refuser cette demande de cr\u00e9dit.
\nS'agissant des entreprises connexes, les modalit\u00e9s de soutien ne sont pour l'heure pas encore clairement d\u00e9finies. Trois instruments financiers sont envisag\u00e9s: les pr\u00eats directs, les participations et les garanties concernant des pr\u00eats. En revanche, ce qui est certain, c'est que les contributions \u00e0 fonds perdu sont exclues.
\nLes pr\u00eats directs et les participations se doivent, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'\u00eatre financ\u00e9s par un cr\u00e9dit budg\u00e9taire. En revanche, les garanties concernant des pr\u00eats doivent, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00eatre octroy\u00e9es par un cr\u00e9dit d'engagement. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose simultan\u00e9ment un cr\u00e9dit d'engagement de 600 millions de francs et un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 600 millions de francs.
\nLors des s\u00e9ances de la Commission des finances, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est engag\u00e9 \u00e0 ne pas d\u00e9passer le plafond de 600 millions de francs. Toutefois, la double demande de cr\u00e9dit reste un peu insolite d\u00e8s lors que, sur le plan juridique, le Parlement semble \u00eatre appel\u00e9 \u00e0 accorder deux fois 600 millions de francs au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une fois sous la forme d'un cr\u00e9dit d'engagement, une fois sous la forme d'un cr\u00e9dit budg\u00e9taire.
\nLa Commission des finances vous recommande, par 19 voix contre 6 et une abstention, d'accepter le cr\u00e9dit de 600 millions de francs. Nous sommes saisis, comme vous le savez, de la proposition de la minorit\u00e9 Wettstein visant \u00e0 refuser cette demande de cr\u00e9dit.
\nZu den vier ordentlichen Nachtragskrediten, die uns der Bundesrat vorlegt, muss ich mich nicht weiter \u00e4ussern, hier sind eigentlich alle einverstanden. Wir wissen, es gibt keinen Gegenantrag.
\nZum Kredit von rund 28,3 Millionen Franken f\u00fcr die Hochseeschifffahrt und damit auch zum entsprechenden Antrag der Minderheit Schwander auf Streichung m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Kollege Schwander hat es anget\u00f6nt, im Jahr 2017 hat der Bundesrat f\u00fcr die Hochseeschifffahrt bereits einen Antrag auf einen Nachtragskredit \u00fcber 215 Millionen Franken gestellt. Obwohl die versorgungspolitische Bedeutung bez\u00fcglich der Hochseeschifffahrt der Flotte stark abgenommen hat, bestehen hier nach wie vor Solidarb\u00fcrgschaften des Bundes. Die letzten werden erst 2032 auslaufen - das hat mir zumindest der Bundesrat auf mein Postulat 17.3412 geantwortet. Das Postulat wurde aber leider im Rat nicht mehr behandelt, weil die Frist von zwei Jahren abgelaufen war.
\nDie SP-Fraktion anerkennt, dass der Bundesrat Massnahmen getroffen hat, um die Kosten dieser B\u00fcrgschaften zu minimieren. Es ist uns aber trotzdem wichtig, dass die grossen Risiken der Hochseeschifffahrt im Auge behalten und so rasch als m\u00f6glich verringert werden. Die Ziehung weiterer B\u00fcrgschaften ist nicht unwahrscheinlicher geworden - in diesen Zeiten schon gar nicht! Dazu kommt der Aufwand der Verwaltung und f\u00fcr den Beizug von Fachpersonen. Diese Kosten werden steigen, die Ertr\u00e4ge bei einem allf\u00e4lligen Verkauf eines Schiffes leider nicht. Trotzdem k\u00f6nnen wir dem Antrag der Minderheit Schwander nicht zustimmen, auch wenn wir die Frustration, dass wir immer wieder Nachtragskredite f\u00fcr die Hochseeschiffe zahlen m\u00fcssen, verstehen und auch teilen. Aber der Bund ist gegen\u00fcber den Banken rechtlich verpflichtet. Man h\u00e4tte diese Verpflichtung besser nicht eingehen sollen. Aber damals hat auch das Parlament dazu Ja gesagt. Die ungedeckten verb\u00fcrgten Darlehen m\u00fcssen wir begleichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Bundesrates, wenn auch z\u00e4hneknirschend, zu und lehnen den Antrag der Minderheit Schwander ab. Letzterer hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt im Weiteren die Kredite f\u00fcr die Covid-19-Massnahmen. Wichtig ist uns namentlich der Bundesbeitrag an die ALV; dazu ist bereits ein Vorschuss durch die Finanzdelegation bewilligt worden. Die n\u00f6tigen Gelder f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen m\u00fcssen verf\u00fcgbar sein. Es darf kein grosses Loch in die Arbeitslosenkasse gerissen werden.
\nWie wir in der Diskussion in der Finanzkommission erfahren haben, wurden die Erwartungen des Bundesrates \u00fcbertroffen und sehr viele Antr\u00e4ge auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen gestellt. Sollten die nun beantragten Gelder nicht ausreichen, so w\u00fcrden wir es begr\u00fcssen, wenn der Bundesrat, soweit n\u00f6tig, einen weiteren Nachtragskredit beantragen w\u00fcrde. [PAGE 420]
\nIn diesem Zusammenhang erw\u00e4hne ich kurz den Einzelantrag Prezioso. Nationalratskollegin Prezioso m\u00f6chte bei diesem Posten 5 Milliarden Franken mehr einsetzen, um zumindest vor\u00fcbergehend Taggelder von 100 Prozent ausrichten zu k\u00f6nnen. Diesen Antrag wird die SP-Fraktion unterst\u00fctzen. Wir gehen dabei allerdings davon aus, dass die Taggelder von 100 Prozent vor allem f\u00fcr Personen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen bezahlt w\u00fcrden.
\nIch komme noch kurz auf den Verpflichtungskredit f\u00fcr die B\u00fcrgschaften f\u00fcr Unternehmen im Betrag von 40 Milliarden Franken zu sprechen. Die Finanzdelegation, bei der ich ebenfalls Mitglied bin, hat davon bereits Vorsch\u00fcsse von total 30 Milliarden Franken bewilligt. Die SP-Fraktion begr\u00fcsst dieses Hilfspaket, das die Liquidit\u00e4t der Unternehmen sichern soll. Es werden zwar, entgegen den urspr\u00fcnglichen Absichtserkl\u00e4rungen des Bundesrates, wieder Solidarb\u00fcrgschaften eingegangen. Aber es geht um deutlich geringere Beitr\u00e4ge und im Einzelfall um kleinere Risiken als bei der Hochseeschifffahrt. Zudem w\u00fcrden kleine Unternehmen bei der heutigen Wirtschaftslage ohne Solidarb\u00fcrgschaft des Bundes von den Banken keine Darlehen erhalten. Gerade f\u00fcr kleine Unternehmen ist es aber wichtig, dass sie rasch, unkompliziert und g\u00fcnstig ein Darlehen aufnehmen k\u00f6nnen, um ihre Zahlungen zu leisten und damit Konkurse zu vermeiden und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.
\nDie SP fordert, dass solche Darlehen nach der Krise auf Antrag auch in A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge umgewandelt werden k\u00f6nnen. Das ist umso wichtiger, als die Wirtschaft aller Voraussicht nach nicht wieder so schnell wachsen wird. Gerade kleine Unternehmen und die vielen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden sind, wie wir alle wissen, f\u00fcr unsere Schweizer Wirtschaft von enormer Wichtigkeit. St\u00e4rken wir die lokale Wirtschaft, und sichern wir die Arbeitspl\u00e4tze!
\nAusserordentlicher Zahlungsbedarf[GZ]
\nBesoin de paiement extraordinaire[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 149 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 31 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nWie Kollege Wettstein vorhin erw\u00e4hnt hat, sind wir Gr\u00fcnen mit den Entscheiden des Bundesrates grossmehrheitlich zufrieden, mit einer grossen Ausnahme: der Unterst\u00fctzung der Flugunternehmen; aber darauf kommen wir noch zu sprechen.
\nDie Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Gr\u00fcnen haben von Beginn weg die dringlichen Massnahmen des Bundesrates begr\u00fcsst. Zentral war die schnelle Reaktion betreffend Kurzarbeit; diese hat viele Entlassungen verhindern k\u00f6nnen. Hier liegt nun ein Antrag von Kollegin Prezioso vor; diesem werden die Gr\u00fcnen grossmehrheitlich zustimmen.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist zentral, dass Firmen, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beanspruchen, keine Dividenden aussch\u00fctten d\u00fcrfen. Dar\u00fcber werden wir diese Woche noch debattieren.
\nEbenfalls wichtig war der Entscheid betreffend die B\u00fcrgschaften. Der Bundesrat hat schnell reagiert und so Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Damit konnten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse aufgrund der Umsatzausf\u00e4lle wenigstens kurzfristig aufgefangen werden. Durch die Bereitstellung der B\u00fcrgschaften und die unkomplizierten und schnellen Verfahren konnte den Betroffenen rasch geholfen werden. Das unkomplizierte Verfahren birgt aber auch gewisse Risiken. Eine wesentliche Forderung der Gr\u00fcnen ist, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie ben\u00f6tigt wird: bei den KMU und den Selbstst\u00e4ndigen, die direkt und indirekt betroffen sind.
\nHingegen ist es uns ein Anliegen, dass Holdings, welche keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz haben, sogenannte Briefkastenfirmen, nicht von den Krediten profitieren k\u00f6nnen. Deshalb ist es zentral, dass die Informationen dar\u00fcber, welche Firmen Kredite erhalten, \u00e4mter\u00fcbergreifend verf\u00fcgbar sind. In der Finanzkommission wurde uns best\u00e4tigt, dass Missbr\u00e4uche so aufgedeckt werden k\u00f6nnen.
\nDie Corona-Krise macht die Anf\u00e4lligkeit unseres Wirtschaftssystems deutlich. Es muss gegen\u00fcber Schocks robuster werden. Die Gr\u00fcnen wollen mit einem Impulsprogramm Massnahmen umsetzen, welche den von der Pandemie betroffenen Strukturen und Branchen zu mehr Resilienz verhelfen. Die Wirtschaft soll in eine sozial und \u00f6kologisch nachhaltige Richtung gelenkt werden. Regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe m\u00fcssen gest\u00e4rkt und so lokale Arbeitspl\u00e4tze und lokaler Mehrwert geschaffen werden. Das Ziel ist, dass die Wirtschaft schlussendlich gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgehen kann.
\nNun noch kurz zu den einzelnen Posten auf der Fahne: Die Voranschlagskredite des WBF waren in der Finanzkommission unbestritten.
\nWir Gr\u00fcnen haben auch die drei Motionen der Finanzkommission gutgeheissen, welche fordern, dass die Laufzeit der B\u00fcrgschaften auf acht Jahre verl\u00e4ngert wird und der Null-Prozent-Zinssatz f\u00fcr die gesamte Laufzeit gelten soll. Ebenfalls unterst\u00fctzen wir die Erweiterung der Einsichtsrechte f\u00fcr die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften.
\n\u00dcber den Nachtragskredit f\u00fcr die Hochseeschifffahrt von 28 Millionen Franken wurde nun ausgiebig diskutiert. Die Mehrheit, auch die Gr\u00fcnen, hat dem Kredit schlussendlich zugestimmt.
\nWir empfehlen Ihnen also, die Minderheit Schwander abzulehnen, auch wenn wir den \u00c4rger \u00fcber diesen Nachtragskredit ebenfalls verstehen k\u00f6nnen.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 186 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 155 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen [GZ]
\n(16 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 153 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 192 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nIch bitte Sie, bei der Hochseeschifffahrt den Kredit zu streichen. Es geht hier darum, dass wir den Kredit streichen und den Bundesrat eigentlich auffordern, eine Gesamtschau zu machen. Es geht hier um die Solidarb\u00fcrgschaft, um die Ziehung der Solidarb\u00fcrgschaft, und es ist auch f\u00fcr uns, f\u00fcr die Minderheit und f\u00fcr die SVP-Fraktion, klar, dass einmal bezahlt werden muss.
\nEs geht hier aber auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Parlamentes. Mindestens seit 2008 werden wir, das Parlament, an der Nase herumgef\u00fchrt. 2008 hatte das Parlament den Rahmenkredit von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Schon damals bestanden Risiken, schon damals waren verschiedene Schiffe bzw. Reedereien finanziell in Schieflage, das k\u00f6nnen Sie nachlesen. Das Parlament bzw. die zust\u00e4ndigen Kommissionen wurden damals angelogen, ich kann es nicht anders sagen. Es wurden falsche Schiffstypen angegeben, die nachher auch entsprechend mit Solidarb\u00fcrgschaften hinterlegt wurden.
\nEs ist Ironie des Schicksals: Mitte 2019, an der Pressekonferenz vom 2. Juli, hat die Finanzdelegation klar gesagt: H\u00e4nde weg von Solidarb\u00fcrgschaften! Kaum gesagt, legt uns der Bundesrat wieder Solidarb\u00fcrgschaften vor, und gleichzeitig wird der dritte Nachtragskredit f\u00fcr die Hochseeschifffahrt vorgelegt - der dritte! Wir wissen, dass das noch nicht das Ende ist. Wir sind informiert, dass gerade die Hochseeschifffahrt und auch die anderen Schiffe, auch die anderen Reedereien nicht so gut dastehen, und das nicht wegen der Corona-Krise. Das m\u00fcssen wir hier auch einmal klipp und klar festhalten.
\n2015 wurden die Kommissionen erstmals \u00fcber die Problematik orientiert, und seit 2015 fordert das Parlament eine Gesamtschau. Leider haben wir diese Gesamtschau bis heute nicht erhalten. Es kann nicht angehen, dass wir in Salamitaktik einfach wieder Nachtragskredite bewilligen, obwohl wir wissen, dass weitere Nachtragskredite anstehen.
\n2017 hat das Parlament 215 Millionen Franken bewilligt, 2019 dann 128 Millionen, und jetzt sollen nochmals 28 Millionen Franken f\u00fcr zwei Schiffe in finanzieller Schieflage bewilligt werden. Es ist ehrlicher, diesen Kredit nicht zu bewilligen und den Bundesrat und das Departement jetzt aufzufordern, die Gesamtschau zu bringen - die Gesamtrisiken abzuw\u00e4gen, diese Gesamtrisiken dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit darzulegen - und dann einen Rahmenkredit zu verlangen, den wir unter Umst\u00e4nden abschreiben m\u00fcssen.
\nDas ist die Idee, die hinter diesem Minderheitsantrag steht: dass wir eine Gesamtschau haben und dass wir einmal dem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken bereiten. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen. Wir k\u00f6nnen es uns als Parlament nicht erlauben, einen dritten Nachtragskredit zu bewilligen, obwohl wir wissen, dass noch x Nachtragskredite kommen werden. Wir m\u00fcssen jetzt diesem Vorgehen, dieser Taktik ein Ende setzen.
\nIch bitte Sie klar um Unterst\u00fctzung dieses Antrages.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 192 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le projet va ainsi au Conseil des Etats.
\nNous sommes au coeur du dispositif de la Conf\u00e9d\u00e9ration visant \u00e0 att\u00e9nuer les effets socio\u00e9conomiques des mesures prises en vue de lutter contre la propagation du coronavirus.
\nIl y a d'une part une demande de cr\u00e9dit d'engagement de 40 milliards de francs qui concerne les pr\u00eats accord\u00e9s aux entreprises, ces pr\u00eats \u00e9tant cautionn\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Comme vous le savez, il s'agit au travers de tels pr\u00eats de r\u00e9pondre aux besoins de liquidit\u00e9s des entreprises touch\u00e9es directement ou indirectement par les mesures prises par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le cadre de la crise actuelle.
\nAu cr\u00e9dit d'engagement de 40 milliards de francs s'ajoute un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 1 milliard de francs. Il s'agit de couvrir ainsi les pertes r\u00e9sultant des cautionnements et les frais suppl\u00e9mentaires des organisations de cautionnement. Ce cr\u00e9dit d'engagement et ce cr\u00e9dit budg\u00e9taire ne sont pas contest\u00e9s au sein de la Commission des finances.
\nIl y a d'autre part une demande de cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 6 milliards de francs destin\u00e9 \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage. De mani\u00e8re \u00e0 pr\u00e9venir une explosion du taux de ch\u00f4mage et la perte pour les entreprises du savoir-faire de leurs collaboratrices et de leurs collaborateurs, le recours \u00e0 l'indemnit\u00e9 pour r\u00e9duction de l'horaire de travail a \u00e9t\u00e9 encourag\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en outre d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9largir, dans une certaine mesure, le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail aux dirigeants de leur propre soci\u00e9t\u00e9 qui, en temps normal, n'ont pas droit \u00e0 cette prestation. Nous sommes saisis dans le cadre de ce cr\u00e9dit budg\u00e9taire d'une proposition individuelle Prezioso; nous n'avons pas \u00e9voqu\u00e9 cette proposition en commission, je ne suis donc pas en mesure de rapporter \u00e0 ce sujet. Le cr\u00e9dit de 6 milliards de francs n'est pas controvers\u00e9 au sein de la Commission des finances.
\nEnfin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 28,2 millions de francs qui concerne la navigation en haute mer. Il se trouve que la Conf\u00e9d\u00e9ration cautionne les pr\u00eats octroy\u00e9s pour le financement de navires de haute mer. Il y a deux navires qui ont \u00e9t\u00e9 acquis par des priv\u00e9s \u00e0 des fins d'investissement qui sont concern\u00e9s par un tel cautionnement. Or, il se trouve que les propri\u00e9taires de ces deux navires ne sont plus en mesure de satisfaire les obligations d'amortissement contractuelles. Les banques ont d\u00e8s lors sollicit\u00e9 les cautionnements ou sont sur le point de le faire. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit d\u00e8s lors honorer les engagements pris dans le cadre des contrats de cautionnement au plus tard \u00e0 la fin du troisi\u00e8me trimestre ou au d\u00e9but du quatri\u00e8me trimestre de cette ann\u00e9e.
\nLa Commission des finances vous propose d'accepter ce cr\u00e9dit, par 17 voix contre 7. Une minorit\u00e9 Schwander vous propose de le refuser afin de faire pression sur les propri\u00e9taires des deux navires, de mani\u00e8re \u00e0 ce que d'autres solutions soient examin\u00e9es avec les banques concern\u00e9es. Le but de la minorit\u00e9 consiste aussi \u00e0 exercer une forme de pression sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il nous donne une vue d'ensemble de la probl\u00e9matique du cautionnement des navires de haute mer.
\nIch beginne gleich mit den B\u00fcrgschaften: In den meisten Punkten k\u00f6nnen wir uns der Vorrednerin anschliessen. Aber Versprechungen, dass dies dann A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge sind, w\u00fcrden wir heute nicht machen. Alle anderen Punkte bis auf die Hochseeschifffahrt - dazu werde ich noch etwas sagen - sind ja nicht bestritten. Einzig die Frage, ob die Beitr\u00e4ge an die ALV reichen, ist nicht ganz sicher gekl\u00e4rt. Wahrscheinlich braucht es da noch mehr Geld. Aber bereits heute, wie es Frau Kollegin Prezioso verlangt, 5 Milliarden Franken mehr zu sprechen, darauf w\u00fcrde ich pers\u00f6nlich verzichten. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP hat diesen Antrag nicht besprechen k\u00f6nnen. Aber pers\u00f6nlich rate ich dazu - weil wir ja im Juni schon wieder Session haben -, diesen Betrag im Moment nicht aufzustocken.
\nZu den Hochseeschiffen: Lieber Kollege Pirmin Schwander, Sie haben absolut recht. Das ist unendlich \u00e4rgerlich. Ich muss mich jetzt h\u00fcten davor, auf Berndeutsch einen Kraftausdruck zu brauchen, aber wir sind in der Situation gefangen. Es ist so, dass B\u00fcrgschaften geleistet werden m\u00fcssen, wenn sie gezogen werden. Aber unser Finanzhaushaltgesetz verlangt eben, dass nur dann, wenn die B\u00fcrgschaften gezogen werden, bezahlt wird. Gerne w\u00fcrde ich mich Ihnen anschliessen und sagen: Wir machen einen Schlussstrich, wir machen R\u00fcckstellungen, und wenn dann - was ziemlich sicher zu erwarten ist - weitere B\u00fcrgschaften bezahlt werden m\u00fcssen, ist das Zeug erledigt. Es ist \u00e4rgerlich, hier drin immer wieder \u00fcber Dinge abzustimmen, zu denen wir fast gar nichts anderes als Ja sagen k\u00f6nnen. Aber eben, wie gesagt: Uns verbietet das aktuelle Gesetz, R\u00fcckstellungen zu machen und diese Angelegenheit bereits jetzt ein f\u00fcr alle Mal zu erledigen.
\nDaher stimmen wir - wie es die Vorrednerin gesagt hat - diesem Kredit z\u00e4hneknirschend und in gar nicht fr\u00f6hlicher Atmosph\u00e4re zu. Es ist wirklich ein ganz \u00fcbles Spiel, das hier l\u00e4uft. Aber leider ist es nicht anders zu handhaben.
\nIl gruppo liberale-radicale sostiene unanimemente i crediti aggiuntivi proposti dal Consiglio federale e le proposte della maggioranza della commissione in seno al Dipartimento dell'ambiente, dei trasporti e delle telecomunicazioni, in particolare a salvaguardia dell'aviazione svizzera, compresi i servizi di terra. Per cui non vogliamo accogliere la proposta di minoranza Wettstein che toglierebbe delle opzioni al Consiglio federale. E di conseguenza rigetteremo tutte le proposte di minoranza nonch\u00e9 le proposte individuali, fatto salvo per la minoranza Schwander - vedi pagina C9 del paragramma tedesco -, per la quale la maggioranza del nostro gruppo dar\u00e0 il suo sostegno.
\nIl fatto di non sostenere la minoranza a sostegno delle agenzie di viaggi \u00e8 nata dal fatto che \u00e8 sul tavolo una proposta per un, diciamo, \"Rechtsstillstand\" che va a proteggerle. Quindi non \u00e8 il caso di trovare una soluzione adesso, quando in realt\u00e0 una soluzione verr\u00e0 elaborata e dovr\u00e0 essere elaborata nell'ambito di un progetto pi\u00f9 allargato, vale a dire nell'ambito di un progetto europeo.
\n\u00c8 evidente a tutti che la crisi che sta investendo e investir\u00e0 ancora il settore dell'aviazione \u00e8 senza precedenti. Piaccia o non piaccia, questo settore \u00e8 strategico e garantisce direttamente e indirettamente circa 190[NB]000 posti di lavoro in Svizzera. Oltre a questo il settore dell'aviazione \u00e8 una delle condizioni quadro essenziali. Mi permetto di dire che se tutti riconoscono l'emergenza economica sarebbe veramente autolesionista andare oggi a mettere in difficolt\u00e0 quello che \u00e8 un tassello della nostra competitivit\u00e0 economica.
\nPer far questo sono state messe delle chiare condizioni in merito al fatto che questi aiuti possono essere utilizzati solo in Svizzera, saranno erogati con un tasso d'interesse di mercato e pongono dei chiari limiti al pagamento di dividendi o al trasferimento di risorse verso la casa madre. Queste sono le logiche condizioni di carattere finanziario che dovevano essere poste - e sono state poste. In aggiunta, si \u00e8 voluto ribadire che la strategia climatica del Consiglio federale debba essere perseguita insieme a tutti gli attori coinvolti. Per questo si \u00e8 accertato di sottolinearlo nelle condizioni quadro del credito d'impegno.
\nVon verschiedenen Seiten gab es Antr\u00e4ge auf Einf\u00fchrung von unterschiedlichsten nicht finanziellen Bedingungen f\u00fcr diesen Kredit; diese reichten von den Arbeitsbedingungen bis hin zu Umweltfragen. Das sind zwar wichtige Fragen, die je nach Kontext ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, doch wir glauben, dass man mit Sicherheit sagen kann, dass der Luftverkehr aktuell die st\u00e4rkste Krise seiner Geschichte durchlebt. Daher ist die Sonderbehandlung gerechtfertigt.
\n\"Tausende Mitarbeitende f\u00fcrchten um ihre Existenz. Bei einem Untergang der Swiss werden Billig-Airlines mit Umwelt- und Sozialdumping diese L\u00fccke f\u00fcllen. Klimapolitik muss f\u00fcr alle Airlines gelten, nicht selektiv f\u00fcr jene, die nun[NB]rasch liquide Mittel ben\u00f6tigen. Der Weg dahin f\u00fchrt \u00fcber nationale und internationale Regulationsbestimmungen.\" Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von Frau Esther Lehmann und Herrn Stefan Br\u00fclisauer, also von der Pr\u00e4sidentin bzw. vom Regionalsekret\u00e4r des VPOD Luftverkehr. Ich kann diesen Aussagen nur beipflichten.
\nNoch eine kleine Bemerkung: Es stimmt, dass auch andere L\u00e4nder Umweltmassnahmen im Zusammenhang mit Beihilfen angek\u00fcndigt haben. Das ist richtig, aber es gibt einen kleinen Unterschied. Auf Italienisch sagt man: \"Tra il dire e il fare c'\u00e8 di mezzo il mare.\" Das l\u00e4sst sich wie folgt \u00fcbersetzen: \"Zwischen Sagen und Tun liegt ein weites Meer.\" Man kann auch sagen: Das ist leichter gesagt als getan. Es ist kein Zufall, dass wir in der Schweiz kein Meer haben - schliesslich machen wir ja, was wir sagen.
\nIch m\u00f6chte in meinen Ausf\u00fchrungen vor allem auf die Covid-B\u00fcrgschaftskredite eingehen, zuerst aber kurz etwas zur Hochseeschifffahrt sagen: Beim Nachtragskredit f\u00fcr die Hochseeschifffahrt werden wir der Mehrheit der Kommission folgen und dem Nachtragskredit zustimmen. Es handelt sich ja um die Erf\u00fcllung von B\u00fcrgschaftsverpflichtungen f\u00fcr Kredite an die Hochseeschifffahrt, die der Bund vor einiger Zeit eingegangen ist und welche nun gezogen werden. Wir alle wissen: Es ist eine ungl\u00fcckliche Situation, und auch aus unserer Sicht ist das sehr unbefriedigend. Aber ich sehe nicht, was der Vorteil der von Herrn Schwander pr\u00e4sentierten L\u00f6sung sein soll.
\nAber nun zu den Covid-19-B\u00fcrgschaftskrediten: Wir Gr\u00fcnliberalen sind sehr dar\u00fcber erfreut, dass sich der Bund daf\u00fcr entschieden hat, mit vom Bund verb\u00fcrgten Bankkrediten den vom Lockdown betroffenen Unternehmen rasch und unkompliziert Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wir haben uns schon fr\u00fch \u00e4hnliche Gedanken gemacht und diese in einem Konzept dargelegt. Unser Konzept sah jedoch vor, dass die Liquidit\u00e4tskredite in einem zweiten Schritt in der H\u00f6he der effektiven, durch den Lockdown verursachten Nettoumsatzeinbussen und gest\u00fctzt auf klar definierte Kriterien vom Bund \u00fcbernommen und vom Bund an die Banken zur\u00fcckgezahlt werden. Das heisst, dass quasi ein Teil dieser Kredite als A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge ausgestaltet wird. Mit diesem Konzept h\u00e4tte man nicht nur die direkt betroffenen Selbstst\u00e4ndigen unterst\u00fctzen, sondern auch sehr einfach und unb\u00fcrokratisch den Erwerbsausfall von indirekt betroffenen Selbstst\u00e4ndigen fair und unkompliziert kompensieren k\u00f6nnen.
\nAuch in Bezug auf die Mieten h\u00e4tten wir die Diskussion wahrscheinlich mit dieser L\u00f6sung etwas entsch\u00e4rfen k\u00f6nnen, denn die Liquidit\u00e4tskredite sind ja vor allem dazu da, Fixkosten wie z. B. Mieten und Unterhaltskosten zu decken.
\nLeider hat der Bundesrat bis heute nicht Hand dazu geboten, verl\u00e4ssliche Kriterien zu definieren, nach denen zumindest ein Teil der Kredite den Schuldnern erlassen werden k\u00f6nnte. Zwar ist es richtig, dass die lange Laufzeit der Kredite und die Zinslosigkeit Druck von den Unternehmen wegnimmt. Wir bef\u00fcrworten auch die beiden Motionen der Finanzkommission (20.3147 und 20.3148), welche die Laufzeit der Kredite verl\u00e4ngern und den Zins auch nach dem ersten Jahr bei null belassen wollen.
\nF\u00fcr viele Unternehmen d\u00fcrfte die R\u00fcckzahlung der Kredite auch gut m\u00f6glich sein und durch zuk\u00fcnftige Ertr\u00e4ge gedeckt werden. Es gibt aber viele Unternehmungen, deren Bilanz und Erfolgsrechnung durch die \u00dcberbr\u00fcckungskredite auf Jahre hinaus belastet werden und die vielleicht gerade deshalb keine Kredite aufnehmen, sondern ihren Betrieb lieber schliessen. Denn bei Liquidit\u00e4tskrediten stehen nicht, wie sonst bei Krediten, Aktiven in der Bilanz, wie zum Beispiel Maschinen oder Geb\u00e4ude, welche zuk\u00fcnftige Ertr\u00e4ge abwerfen. Aus den Covid-19-Krediten werden laufende Kosten gedeckt; das Geld ist dann nicht mehr da und muss in den kommenden Jahren zus\u00e4tzlich erwirtschaftet werden.
\nEs besteht die Gefahr, dass die Liquidit\u00e4tskrise nicht gel\u00f6st, sondern einfach nur hinausgeschoben wird. Es besteht zudem das Risiko, dass aufgrund einer zu hohen Verschuldung oder ungen\u00fcgend hoher Liquidit\u00e4t in der Zukunft Innovationen und Investitionen vernachl\u00e4ssigt werden. Das w\u00e4re f\u00fcr die Erholung der Wirtschaft fatal. Denn gerade Innovation und Investition sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine wirtschaftliche Erholung. Auch die Steuereinnahmen werden weniger rasch wieder steigen, wenn wir den Unternehmen hier nicht entgegenkommen.
\nEs ist deshalb notwendig, dass Unternehmen, deren Bilanz als Folge des Lockdowns \u00fcberm\u00e4ssig stark belastet wird, auf der Basis von vordefinierten Kriterien ihre \u00dcberbr\u00fcckungskredite sp\u00e4ter an den Bund abtreten k\u00f6nnen. Eine entsprechende seri\u00f6se \u00dcberpr\u00fcfung der Kriterien muss nicht sofort geschehen; daf\u00fcr hat man dann noch Zeit. Wir bitten aber den Bundesrat, sp\u00e4testens in der Botschaft, welche er uns zu den B\u00fcrgschaftskrediten vorlegen wird, Kriterien f\u00fcr Schuldenerlasse zu definieren.
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA290.0105 Covid: Bundesbeitrag an die ALV [GZ]
\nFr. 6 000 000 000 [GZ]
\nA290.0106 Covid: B\u00fcrgschaften
\nFr. 1 000 000 000
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020) [PAGE 419]
\n[VS]
\nAntrag Prezioso [GZ]
\nA290.0105 Covid: Bundesbeitrag an die ALV [GZ]
\nFr. 11 000 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA290.0105 Covid: Contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AC[GZ]
\nA290.0106 Covid: Cautionnements [GZ]
\nFr. 1 000 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\nProposition Prezioso [GZ]
\nA290.0105 Covid: Contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AC[GZ]
\nFr. 11 000 000 000
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0231 Beihilfen Viehwirtschaft
\nFr. 3 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0231 Aides \u00e0 la production animale [GZ]
\nFr. 3 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\n724 Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung[GZ]
\n724 Office f\u00e9d\u00e9ral pour l'approvisionnement \u00e9conomique du pays[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0373 Hochseeschifffahrt
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0373 Navigation en haute mer
\nBiffer
\nS'agissant du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, nous nous sommes arrang\u00e9s, je serai le seul rapporteur \u00e0 prendre la parole.
\nLa principale question financi\u00e8re qui se pose concerne un cr\u00e9dit d'engagement de 6 millions de francs destin\u00e9 au rel\u00e8vement du cr\u00e9dit d'ores et d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 de 14 millions de francs en vue de la r\u00e9novation totale de l'ambassade suisse \u00e0 Washington.
\nIl se trouve que les conditions-cadres politiques et \u00e9conomiques pr\u00e9valant dans les grandes villes am\u00e9ricaines ont eu des impacts plus importants que pr\u00e9vu sur certains co\u00fbts, \u00e0 l'instar des co\u00fbts de la construction. A noter qu'en l'esp\u00e8ce, les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires sont couverts par un cr\u00e9dit additionnel qui peut \u00eatre compens\u00e9 au sein de l'enveloppe budg\u00e9taire destin\u00e9e aux investissements de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des [PAGE 440] constructions et de la logistique. La demande de cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 6 millions de francs n'est pas controvers\u00e9e au sein de la Commission des finances puisqu'il peut \u00eatre compens\u00e9 au sein de l'enveloppe \u00e0 disposition de cet office.
\nNous sommes \u00e9galement saisis d'un projet de modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au financement de la modernisation et de la num\u00e9risation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes. Ce vaste programme de modernisation est en train de faire l'objet d'une restructuration afin de r\u00e9duire sa complexit\u00e9 et de favoriser les synergies en fusionnant certains projets. Cela a pour cons\u00e9quence le regroupement de plusieurs cr\u00e9dits d'engagement qui ont \u00e9t\u00e9 vot\u00e9s par le Parlement par le pass\u00e9. Le but de la modification propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral consiste \u00e0 autoriser le gouvernement \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des transferts entre les diff\u00e9rents cr\u00e9dits d'engagement et \u00e0 l'int\u00e9rieur de ceux-ci. Ce but n'est pas contest\u00e9 par la Commission des finances.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose en outre qu'en cas de transfert un cr\u00e9dit d'engagement puisse \u00eatre augment\u00e9 de 25 pour cent au maximum. La Commission des finances consid\u00e8re qu'il n'est pas opportun de fixer un pourcentage maximal; il faut laisser une certaine libert\u00e9 \u00e0 l'administration et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9tant entendu que le montant maximal des diff\u00e9rents cr\u00e9dits d'engagement qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 vot\u00e9s est et restera inchang\u00e9. Donc, au fond, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de finances de M. Maurer est un d\u00e9partement qui roule.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Minderheit Ihrer Finanzkommission beantragt Ihnen, diesen Nachtragskredit \"Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe\" abzulehnen. Wir sind zwar damit einverstanden, dass der Bund eine B\u00fcrgschaft und Garantie im Umfang von 600 Millionen Franken f\u00fcr die drei grossen flugnahen Betriebe bietet, welche am Boden arbeiten: SR Technics, Swissport und Gategroup. Wir sind jedoch nicht einverstanden, dass ein Darlehen oder sogar eine Beteiligung bereits heute beschlossen und freigegeben wird. Wenn wir das n\u00e4mlich tun w\u00fcrden, dann w\u00fcrden wir die genannten Unternehmen oder einzelne davon bevorzugt behandeln gegen\u00fcber all jenen, die jetzt ebenfalls ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit drastisch reduzieren mussten, aber bei der Bank ihre Kredite beantragen m\u00fcssen und auch diesen Weg beschreiten sollen.
\nBekanntlich steht auch die \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes auf der Traktandenliste dieser Session. Falls die \u00c4nderung im Sinne der vorberatenden KVF beschlossen wird, kann sich der Bund k\u00fcnftig auch bei den Bodenbetrieben der Flugbranche auf unterschiedliche Arten engagieren: Er kann Garantien geben, er kann direkt Darlehen sprechen, oder er kann Beteiligungen eingehen.
\nAls Nachtragskredit freigeben m\u00fcssen wir die beantragte riesengrosse Summe von 600 Millionen Franken f\u00fcr maximal drei Unternehmen nur unter der Annahme, dass der Bund in den allern\u00e4chsten Tagen oder Wochen Darlehen gew\u00e4hren oder Beteiligungen eingehen m\u00fcsste. Wenn wir jedoch eine Garantie oder B\u00fcrgschaft sprechen, dann reicht es, sie als Verpflichtungskredit zu beschliessen, wie es ja mit der anschliessenden Position V0339.00/A290.0114 vorgesehen ist und in der Finanzkommission keinen Widerstand ausgel\u00f6st hat. Franz\u00f6sisch heisst das \"cr\u00e9dit d'engagement\", und diese Wortwahl dr\u00fcckt es vielleicht noch passender aus als die deutschsprachige. Wir engagieren uns, aber wir m\u00fcssen diese Summe nicht heute ausl\u00f6sen.
\nDie Minderheit der Finanzkommission teilt die grunds\u00e4tzliche Einsch\u00e4tzung, dass die drei Passagierflugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Genf und Basel weiterbestehen sollen. Sie teilt die \u00dcberlegung, dass es keine Fl\u00fcge, keine Starts und Landungen ohne die Zulieferung der Bodenbetriebe geben kann. Und sie pflichtet bei, dass das Engagement des Bundes zur Bew\u00e4ltigung der Krise alleine den inl\u00e4ndischen Strukturen vorbehalten bleiben muss. Das alles ist mit dem nachfolgend zu beschliessenden Verpflichtungskredit V0339.00/A290.0114 sichergestellt.
\nIn der Medienmitteilung zum Beschluss der Finanzkommission betreffend die beiden Unternehmen in der Luft, Swiss und Edelweiss, ist folgender Satz zu lesen: \"Sollte die Garantie dereinst bezogen werden, wird der Bundesrat die n\u00f6tigen Nachtragskredite separat beantragen.\" Genau diese Haltung sollten wir auch beim Engagement f\u00fcr die flugnahen Betriebe einnehmen.
\nIch bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, den Nachtragskredit 803.A290.0114 abzulehnen.
\nHerr Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie keine Probleme mit der Unterst\u00fctzung dieser flugdienstnahen Betriebe wie Swissport, Gate Gourmet usw. haben. Wie sehen Sie denn die Problematik, dass diese Gesellschaften zum chinesischen Konzern HNA geh\u00f6ren, der vom chinesischen Staat abh\u00e4ngig ist? Wie sehen Sie da die Problematik?
\nBei den Krediten im WBF geht es - wir haben es geh\u00f6rt - um die Finanzierung der zentralen Massnahmen des Bundes zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, zentral um die Kurzarbeit und die Solidarb\u00fcrgschaften, nat\u00fcrlich neben den Leistungen im Bereich des Erwerbsersatzes.
\nZum Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV): Die Finanzkommission beantragt Ihnen hier oppositionslos, dem von der Finanzdelegation bereits bevorschussten Bundesbeitrag von 6 Milliarden Franken f\u00fcr die ALV zuzustimmen. Damit soll der Fonds der ALV unterst\u00fctzt werden, um eine baldige Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge und eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu vermeiden. Wir haben es geh\u00f6rt: Der Bundesrat erwartet zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr die ALV. Sie haben auch gesehen, dass inzwischen ein Einzelantrag Prezioso um die Erh\u00f6hung des vorgeschlagenen Beitrages eingegangen ist. Wir haben ebenfalls vom Bundesrat geh\u00f6rt, dass es noch offen ist, wie hoch die Beitr\u00e4ge sein werden, und dies zurzeit nicht beurteilt werden kann. Die Finanzkommission hat den Einzelantrag nicht behandelt. Wichtige Faktoren f\u00fcr die Entwicklung dieser Ausgaben sind nat\u00fcrlich auch die Entwicklung der internationalen Lage und die Entwicklung unserer Exportwirtschaft.
\nZu den B\u00fcrgschaften f\u00fcr Unternehmen, dem Verpflichtungskredit von 40 Milliarden und dem Budgetkredit von 1 Milliarde Franken: Auch bei den Solidarb\u00fcrgschaften zur Sicherung der Liquidit\u00e4t von Unternehmen gibt es keine Opposition vonseiten der Finanzkommission. Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation hat bereits Vorsch\u00fcsse in der H\u00f6he von insgesamt 30 Milliarden Franken bewilligt. Die Finanzkommission beantragt zudem jeweils einstimmig, 10 Milliarden Franken f\u00fcr die gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften sowie 1 Milliarde Franken f\u00fcr erwartete Verluste bei den Covid-19-B\u00fcrgschaften zu genehmigen. Ausf\u00fchrlich diskutiert wurden die Kontrollen, welche bei der Verwendung dieser B\u00fcrgschaftskredite vorgesehen sind. Die Kommission unterst\u00fctzt diese Kontrollen ausdr\u00fccklich und wird sich regelm\u00e4ssig mit der Verwendung und der Wirkung der Kredite befassen. Die Kommission hat im Zusammenhang mit den Covid-19-B\u00fcrgschaftsverordnungen drei Motionen eingereicht; dazu werden wir sp\u00e4ter mehr h\u00f6ren.
\nZu den Hochseeschiffen: Der Nachtragskredit f\u00fcr die Honorierung weiterer Solidarb\u00fcrgschaften f\u00fcr die schweizerische Hochseeschifffahrt von 28,3 Millionen Franken wurde in der Finanzkommission zwar kontrovers diskutiert, aber[NB]schliesslich mit 17 zu 7 Stimmen bewilligt. Die Kommission kann das Unbehagen nachvollziehen, ist aber der Ansicht, dass der Bund verpflichtet ist, diese B\u00fcrgschaften zu begleichen.
\nDie Minderheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Garantien der Luftverkehrsunternehmen abzulehnen.
\nDer wichtigste Grund ist der Klimaschutz. Der Luftverkehr ist schon heute f\u00fcr 19 Prozent des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Bis 2030 wird die Luftfahrt voraussichtlich der gr\u00f6sste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein. Diese Entwicklung wollen wir nicht noch mit Steuergeldern unterst\u00fctzen.
\nEs gibt jedoch noch weitere Gr\u00fcnde, weshalb wir diesen Kredit ablehnen. Es ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, dass den [PAGE 427] Luftverkehrsunternehmen eine Sonderbehandlung gew\u00e4hrt werden soll. Der Flugverkehr verf\u00fcgt bereits seit Jahren \u00fcber massive Steuerprivilegien und ist somit gegen\u00fcber anderen Verkehrsmitteln bevorteilt. W\u00e4hrend in der Schweiz Benzin und andere Mineral\u00f6le besteuert werden, sind internationale Fl\u00fcge von der Treibstoffsteuer befreit. Somit werden, gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung, externe Kosten von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr auf die Allgemeinheit \u00fcberw\u00e4lzt; davon belaufen sich alleine die Kosten f\u00fcr Klimasch\u00e4den auf 983 Millionen Franken pro Jahr.
\nZus\u00e4tzlich profitiert die Luftfahrt von der Mehrwertsteuerbefreiung. Alle anderen Wirtschaftssektoren m\u00fcssen Steuern und Abgaben bezahlen; viele davon sind genauso von den Corona-Massnahmen betroffen, vor allem der Tourismussektor - denken wir nur an die Bergbahnen und die Hotels. Die Sonderbehandlung f\u00fcr die Flugbranche ist somit auch unfair gegen\u00fcber vielen KMU.
\nDazu kommt, dass die Lufthansa von der Swiss in den letzten zwei Jahren 1,7 Milliarden Franken Gewinnbeteiligung erhalten hat. Der Bundesrat schreibt in seinem Brief an die Finanzkommission selber, dass die Swiss aufgrund der guten Ertragslage der letzten Jahre \u00fcber eine solide Bilanz verf\u00fcge. Wie kann - trotz diesen hohen Gewinnen und den anscheinend gesunden Finanzen - eine \"Rettung\" mit Bundesgeldern gerechtfertigt werden, zumal die L\u00f6hne mehrheitlich bereits durch die Kurzarbeit finanziert wurden?
\nBis heute ist die Kontrolle der Kredite durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle nicht ausreichend. Eine bessere Einbindung der Finanzkontrolle wurde von den Gr\u00fcnen gefordert, der entsprechende Antrag wurde leider knapp abgelehnt.
\nTrotz den kritischen Punkten sehen wir Gr\u00fcnen die volkswirtschaftliche Bedeutung der Flugbranche und h\u00e4tten deshalb der erneuten Unterst\u00fctzung zustimmen k\u00f6nnen, wenn wir bez\u00fcglich Klimaschutz verbindliche Zugest\u00e4ndnisse erhalten h\u00e4tten. Doch diese fehlen. Dank der Finanzkommission des St\u00e4nderates gibt es nun immerhin einen Zusatz bez\u00fcglich der Klimaziele des Bundesrates. Dieser Zusatz ist besser als nichts, wir stimmen ihm zu. Aber er ist f\u00fcr uns ungen\u00fcgend, da er zu wenig verbindlich ist. Deshalb bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen und den Verpflichtungskredit abzulehnen.
\nKollege Guggisberg hat heute erw\u00e4hnt, dass die Ausgaben des Bundes nicht \u00fcberborden d\u00fcrfen. Dieser Verpflichtungskredit ist eine gute Gelegenheit zum Sparen.
\nDie Problematik w\u00fcrde darin bestehen, dass tats\u00e4chlich die Unterst\u00fctzung, die Darlehen oder Beteiligungen dann nicht schweizerische Beteiligungen oder Unterst\u00fctzungen w\u00e4ren, sondern dass sie ins Ausland gehen w\u00fcrden, mit den heutigen Strukturen; dies nicht im Bereich SR Technics, dort l\u00e4sst es sich abgrenzen. Aber bei den anderen beiden Bodenbetrieben w\u00e4re, so, wie sie heute aufgestellt sind, dieser Vorsatz oder dieses Versprechen des Bundesrates nicht einzul\u00f6sen, dass das Geld dann nicht doch ins Ausland fliesst.
\nOffenbar bestehen Bedenken, dass es diese internationalen Gesellschaften nicht mehr allzu lange geben k\u00f6nnte und dass anstelle dieser Gesellschaften eine nationale Auffanggesellschaft gegr\u00fcndet w\u00fcrde, damit der Betrieb \u00fcberhaupt weitergehen bzw. wiederaufgenommen werden k\u00f6nnte. \"Weitergehen\" ist korrekt; ganz abgestellt wurde er ja nie. Es hat Fl\u00fcge gegeben, es gibt sie auch heute. Aber eben, diese \u00dcberlegungen, \u00fcber die wir heute debattieren, sind offenbar mit der Aussicht auf eine solche Auffanggesellschaft angestellt worden.
\nAuch hier gilt: Wenn wir den Verpflichtungskredit als Verpflichtungskredit beschliessen, dann haben wir in der Hinterhand, was wir wollen. Wir m\u00fcssen nicht heute schon 600 Millionen Franken ausl\u00f6sen und bezahlen.
\nMit dem Nachtrag I beantragte Verpflichtungskredite[GZ]
\nCr\u00e9dits d'engagement demand\u00e9s par la voie du suppl\u00e9ment I[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nV0336.00/A290.0106 B\u00fcrgschaften f\u00fcr Unternehmen (Corona-H\u00e4rtefallhilfe)[GZ]
\nFr. 40 000 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nV0336.00/A290.0106 Cautionnements, entreprises (Corona: Aide cas de rigueur)[GZ]
\nFr. 40 000 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt [GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nFr. 1 275 000 000 [GZ]
\nV0339.00/A290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe[GZ]
\nFr. 600 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4umle [GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nFr. 500 000 000
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nMit dem Antrag sollen in einer ersten Runde maximal 10 Prozent eines Jahresumsatzes als Garantie gesprochen werden - also rund 500 Millionen Franken. Diese 500 Millionen k\u00f6nnten auch ohne inhaltliche Auflagen erfolgen, wie dies bei allen anderen Unternehmen der Fall ist. Wichtig sind aber auch hier Sicherheiten f\u00fcr den Fall eines Teil- oder Ausfalles des Kredites. Das Parlament wird wohl in seiner Mehrheit keine klimapolitischen Auflagen damit verbinden. Deshalb ist ein Kredit \u00fcber 500 Millionen ohne jegliche Anbindung an Klimaziele nicht zu rechtfertigen - dies auch im Verh\u00e4ltnis zu allen anderen Unternehmen, welche bis 10 Prozent eines Jahresumsatzes als Kredit beantragen k\u00f6nnen. Das Kreditausfallrisiko oder ein Teilausfall bei den Airlines ist hoch. Trotzdem sollen rund 25 Prozent des Jahresumsatzes als Kredite gew\u00e4hrt werden. Die Sicherheiten mit dem Aktienkapital der Airlines sind ungen\u00fcgend, wenn nicht sogar wertlos bzw. negativ. Wenn schon, m\u00fcsste eine Sicherheit auf das Aktienkapital der Lufthansa-Gruppe zugreifen k\u00f6nnen. Sollte zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt der Bedarf an Liquidit\u00e4t h\u00f6her sein, sollten mit einem zus\u00e4tzlicher Kredit neben den Sicherheiten f\u00fcr Ausfallrisiken auch klare Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen im Sinne der Klimapolitik verbindlich vereinbart werden - sollten die Kredite nicht oder nur zum Teil zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte z. B. \u00fcber eine Vereinbarung zur schrittweisen Beimischung von erneuerbarem Kerosin erfolgen oder \u00fcber eine Wandlung der Kredite in Darlehen (Green Bonds).
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nFr. 1 275 000 000 [GZ]
\nV0339.00/A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes[GZ]
\nFr. 600 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition B\u00e4umle [GZ]
\nV0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nFr. 500 000 000
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt[GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nFr. 600 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nFr. 600 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nBiffer [PAGE 424]
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au suppl\u00e9ment I au budget 2020
\n[VS][GZ]
\nAnhang - Annexe [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt[GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Unterst\u00fctzung wird an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass in der k\u00fcnftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Garantien des Bundes zur Sicherung von Darlehen zugunsten von Linienbetrieben sind mit der Auflage verbunden, dass die Swiss International Air Lines AG (Swiss) und die Edelweiss Air AG (Edelweiss) oder allf\u00e4llige Nachfolge-Gesellschaften sich verbindlich verpflichten, die von ihr verursachten Treibhausgase im Ausmass, das zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, zu reduzieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, sich positiv zur Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe zu stellen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, die Inlandfl\u00fcge zu reduzieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, sich an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe zu beteiligen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, eine internationale Kerosinsteuer zu unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, die Flottenerneuerung durch CO2-\u00e4rmere und leisere Flugzeuge voranzutreiben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Matter Michel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDie Covid-Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr Luftverkehrsunternehmen k\u00f6nnen w\u00e4hrend ihrer Laufzeit durch langfristige Darlehen des Bundes abgel\u00f6st werden. Die Gew\u00e4hrung der Darlehen ist an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, dass die Luftverkehrsunternehmen diese finanziellen Mittel f\u00fcr Investitionen zur schrittweisen Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen auf netto null im Jahr 2050 verwenden. Der Bund refinanziert diese Darlehen an die Luftverkehrsunternehmen mit der Ausgabe von Green Bonds.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Cottier, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Swiss International Air Lines AG (Swiss) und die Edelweiss Air AG (Edelweiss) schriftlich zusichern, dass sie Reiseb\u00fcros bis am 30.[NB]September 2020 (Ende Rechtsstillstand) das bezahlte Geld f\u00fcr aufgrund des Coronavirus nicht durchgef\u00fchrte Fl\u00fcge zur\u00fcckerstatten, unter Vorbehalt einer einheitlichen, europ\u00e4ischen L\u00f6sung betreffend die R\u00fcckzahlungsmodalit\u00e4ten.
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4umle [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Swiss International Air Lines AG (Swiss) und die Edelweiss Air AG (Edelweiss) schriftlich zusichern, dass sie Kreditoren von inl\u00e4ndischen Unternehmen und hier insbesondere Flugh\u00e4fen und Zulieferfirmen mit Priorit\u00e4t bedienen - unter Vorbehalt einer einheitlichen, europ\u00e4ischen L\u00f6sung betreffend die Zahlungsmodalit\u00e4ten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nEs ist sicherzustellen, dass die Kredite in erster Linie auch genutzt werden, um laufende Verpflichtungen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Unternehmen zu bedienen. Hierzu geh\u00f6ren die Flugh\u00e4fen ebenso wie viele KMU, welche auf die Bezahlung ihrer Rechnungen durch die Airlines angewiesen sind, um nicht selber in Probleme mit der Liquidit\u00e4t zu kommen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLe soutien financier sera accord\u00e9 \u00e0 la condition que, dans le cadre de la future collaboration avec les compagnies a\u00e9riennes, les objectifs climatiques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral fassent l'objet d'un contr\u00f4le et soient d\u00e9velopp\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLes garanties fournies par la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les pr\u00eats en faveur des entreprises de ligne sont assorties de la condition [PAGE 425] selon laquelle les soci\u00e9t\u00e9s Swiss International Air Lines SA (Swiss) et Edelweiss Air SA (Edelweiss) ou des soci\u00e9t\u00e9s qui leur succ\u00e8deraient \u00e9ventuellement s'engagent formellement \u00e0 r\u00e9duire leurs \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans les proportions qui s'imposent en vue de la r\u00e9alisation de l'objectif de l'Accord de Paris sur le climat.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLes cr\u00e9dits ne sont octroy\u00e9s que si les entreprises concern\u00e9es s'engagent \u00e0 se positionner en faveur de l'introduction d'une taxe sur les billets d'avion.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line )[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLes cr\u00e9dits ne sont octroy\u00e9s que si les entreprises concern\u00e9es s'engagent \u00e0 r\u00e9duire leurs vols int\u00e9rieurs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLes cr\u00e9dits ne sont octroy\u00e9s que si les entreprises concern\u00e9es s'engagent \u00e0 participer au d\u00e9veloppement de carburants synth\u00e9tiques.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLes cr\u00e9dits ne sont octroy\u00e9s que si les entreprises concern\u00e9es s'engagent \u00e0 soutenir un imp\u00f4t international sur le k\u00e9ros\u00e8ne.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nUn cr\u00e9dit n'est octroy\u00e9 que si l'entreprise concern\u00e9e s'engage \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer le renouvellement de sa flotte par des appareils plus silencieux et \u00e9mettant moins de CO2.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Matter Michel, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLes cr\u00e9dits de transition Covid pour les compagnies a\u00e9riennes devraient \u00eatre progressivement remplac\u00e9s au cours de leur validit\u00e9 par des pr\u00eats \u00e0 long terme octroy\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. En effet, l'octroi de ces pr\u00eats \u00e0 long terme devrait \u00eatre li\u00e9 \u00e0 la condition que les compagnies a\u00e9riennes utilisent ces ressources financi\u00e8res pour des investissements visant \u00e0 r\u00e9duire progressivement leurs \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre \u00e0 z\u00e9ro en 2050. La Conf\u00e9d\u00e9ration financerait ces pr\u00eats aux compagnies a\u00e9riennes en \u00e9mettant des obligations vertes (\"green bonds\").
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Cottier, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garantir que les compagnies Swiss International Air Lines AG (Swiss) et Edelweiss Air AG (Edelweiss) s'engagent par \u00e9crit \u00e0 rembourser aux agences de voyage d'ici au 30 septembre 2020 (fin de la suspension) les sommes que celles-ci leur ont vers\u00e9es pour des vols qui, en raison de la crise du coronavirus, n'ont pas \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9s sous r\u00e9serve qu'une solution uniforme soit trouv\u00e9e au niveau europ\u00e9en concernant les modalit\u00e9s de remboursement.
\n[VS]
\nProposition B\u00e4umle [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit veiller \u00e0 ce que les soci\u00e9t\u00e9s Swiss International Air Lines SA (Swiss) et Edelweiss Air SA (Edelweiss) assurent par \u00e9crit qu'elles utiliseront les cr\u00e9dits en priorit\u00e9 pour honorer leurs engagements envers des entreprises suisses et en particulier les a\u00e9roports et les sous-traitants - sous r\u00e9serve d'une solution europ\u00e9enne uniforme concernant les modalit\u00e9s de paiement.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn die betroffenen Unternehmen im Falle von restrukturierungsbedingten Entlassungen f\u00fcr das Personal Umschulungspl\u00e4ne entwickeln.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn die betroffenen Unternehmen w\u00e4hrend der Unterst\u00fctzungsphase keine Entlassungen vornehmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nDie Freigabe wird nur erteilt, wenn die betroffenen Unternehmen sich zu einem Minimallohn von 4000 Franken verpflichten.
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4umle [GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nDer Bundesrat hat sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen schriftlich zusichern, dass sie Kreditoren von inl\u00e4ndischen Unternehmen und hier insbesondere auch regionale und lokale Produzenten mit Priorit\u00e4t bedienen - unter Vorbehalt einer einheitlichen, europ\u00e4ischen L\u00f6sung betreffend die Zahlungsmodalit\u00e4ten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nEs ist sicherzustellen, dass die Kredite in erster Linie auch genutzt werden, um laufende Verpflichtungen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Unternehmen zu bedienen. Hierzu geh\u00f6ren vor allem viele KMU - aber auch z. B. Lebensmittelproduzenten, Bauern u. a., welche auf die Bezahlung ihrer Rechnungen [PAGE 426] angewiesen sind, um nicht selber in Probleme mit der Liquidit\u00e4t zu kommen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nLe cr\u00e9dit n'est lib\u00e9r\u00e9 que si les entreprises concern\u00e9es d\u00e9veloppent, en cas de licenciements dus \u00e0 une restructuration, des plans de reconversion pour le personnel.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nLe cr\u00e9dit n'est lib\u00e9r\u00e9 que si les entreprises concern\u00e9es ne proc\u00e8dent \u00e0 aucun licenciement pendant la phase de soutien.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien [GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nLe cr\u00e9dit n'est lib\u00e9r\u00e9 que si les entreprises concern\u00e9es s'engagent \u00e0 pr\u00e9voir un salaire minimal de 4000 francs.
\n[VS]
\nProposition B\u00e4umle [GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit veiller \u00e0 ce que les entreprises concern\u00e9es assurent par \u00e9crit qu'elles utiliseront les cr\u00e9dits en priorit\u00e9 pour honorer leurs engagements envers des entreprises suisses et en particulier envers les producteurs r\u00e9gionaux et locaux - sous r\u00e9serve d'une solution europ\u00e9enne uniforme concernant les modalit\u00e9s de paiement.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Les propositions des diff\u00e9rentes minorit\u00e9s seront pr\u00e9sent\u00e9es dans un seul d\u00e9bat.
\nKollegin Badertscher, Sie sagen hier, es sei eine Bevorzugung. Ich nehme das CO2-Gesetz; Grundlage sind die Energiestrategie 2050 und die Klimaziele des Bundesrates. Alle Branchen, alle Strukturen werden dort geregelt - und Sie wollen jetzt genau einzelne Firmen bestrafen, indem Sie die Klimageschichte mit diesem Paket verbinden.
\nIch muss Ihnen sagen: Sie m\u00fcssen es dann erkl\u00e4ren, wenn am Schluss die Schweiz ihre Anbindungen nicht mehr haben kann und Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen verloren gehen. Dann m\u00fcssen Sie erkl\u00e4ren, warum Sie genau einzelne Firmen nicht im CO2-Gesetz behandeln m\u00f6chten, sondern speziell in diesem Gesetz hier.
\nVielen Dank f\u00fcr die Frage, Kollege Hurter. Ich habe damit gerechnet. Es ist sicher etwas speziell, dass wir diese Forderung nun hier stellen, aber es ist eine einmalige Chance, weil die Flugbranche jetzt eine Sonderbehandlung bekommt. Deshalb m\u00fcssen wir diese Forderungen stellen. Das w\u00fcrden wir vielleicht auch bei anderen Branchen tun, wenn sie eine Sonderbehandlung bek\u00e4men. Das CO2-Gesetz werden wir sp\u00e4ter diskutieren, das ist noch nicht beschlossen. Deshalb stellen wir die Forderungen hier, weil es eine Chance ist, jetzt den Flugverkehr etwas der Zukunft anzupassen.
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Herr Kollege Candinas. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann w\u00fcrden wir mit den Bedingungen, die ich vorgeschlagen habe, eigentlich nur das best\u00e4tigen, was schon gemacht w\u00fcrde. Dann w\u00fcrde ja nichts dagegen sprechen.
\nSie haben auf den Seiten C5, C6 und C7 der Fahne gesehen, dass wir einige Minderheitsantr\u00e4ge stellen. Sie haben es auch von Kollege Peter Keller geh\u00f6rt: Eine Mehrheit Ihrer Finanzkommission erwartet, dass die Luftfahrtbetriebe im Zusammenhang mit der finanziellen Unterst\u00fctzung auch mithelfen, die Klimaziele des Bundesrates zu kontrollieren und weiterzuentwickeln. Wir haben diese Bedingung von der st\u00e4nder\u00e4tlichen Schwesterkommission \u00fcbernommen. Das ist schon mal ein guter Schritt, aber diese Bedingung allein gen\u00fcgt meines Erachtens nicht. Sie ist zu wenig konkret und zu wenig fassbar.
\nDenn was sind eigentlich die konkreten Klimaziele des Bundesrates? Wie sollen sie erreicht werden? \"Netto null\" t\u00f6nt gut, aber wie, in welche Richtung sollen sie weiterentwickelt werden? Welchen Beitrag leisten die Flugbetriebe bzw. der Flugverkehr innert welcher Frist dazu? Wir m\u00fcssen und k\u00f6nnen hier im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse einer Verminderung des Risikos einer Klimakrise weiter gehen und vor allem konkreter werden.
\nWenn die Luftfahrtunternehmen sagen, dass sie kaum ohne Unterst\u00fctzung des Bundesrates \u00fcberleben k\u00f6nnen, dann meine ich: Die Klimakrise k\u00f6nnen wir nicht \u00fcberwinden, wenn die Luftfahrtunternehmen nicht auch ihren Beitrag dazu leisten. Bei der Unterst\u00fctzung der Air France und der KLM haben Frankreich und die Niederlande genau dies beschlossen, n\u00e4mlich Bedingungen zu stellen. Die Gruppe Air France-KLM erh\u00e4lt Unterst\u00fctzungen beider Staaten, wenn der offenbar bereits bestehende Restrukturierungsplan beschleunigt und statt bis in f\u00fcnf Jahren bereits bis Ende 2021 umgesetzt ist. Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4ss Medienberichten die Reduktion des Inlandangebotes, die kontinuierliche Umr\u00fcstung der Flotte auf weniger Treibstoff verbrauchende Maschinen, die Kompensation der auf Inlandfl\u00fcgen generierten Emissionen zu 100 Prozent bzw. ein Plan, um die CO2-Emissionen noch weiter zu reduzieren. [PAGE 428]
\nWas in Frankreich und in den Niederlanden m\u00f6glich ist, das k\u00f6nnen wir auch in der Schweiz - und es t\u00e4te der Umwelt nur gut! Ein Umdenken ist n\u00f6tig. Es gibt sicher Fl\u00fcge, welche notwendig und sinnvoll sind. Darum wehren wir uns auch nicht gegen jegliche Unterst\u00fctzung. Aber wir sollten die sich nun bietende Chance packen, um umzudenken und die Luftfahrt klimafreundlicher und \u00f6kologischer zu machen.
\nDeshalb beantrage ich mit f\u00fcnf verschiedenen Minderheiten - angepasst an die Schweizer Verh\u00e4ltnisse, aber angelehnt an das franz\u00f6sische Modell -, dass sich die von der Bundesunterst\u00fctzung profitierenden Unternehmen verpflichten, eine Flugticketabgabe zu unterst\u00fctzen, die Inlandfl\u00fcge zu reduzieren, sich an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe zu beteiligen, eine internationale Kerosinsteuer zu unterst\u00fctzen und bei der Flottenerneuerung CO2-\u00e4rmere und leisere Flugzeuge einzusetzen. Mit diesen Massnahmen w\u00fcrde die Luftfahrtindustrie dabei mitwirken, dass etwas f\u00fcr das Klima getan wird. Sie w\u00fcrde dabei mitwirken, dass die Grundlagenforschung f\u00fcr neue Kraftstoffe und die international bereits laufende Forschung an alternativen Treibstoffen gef\u00f6rdert w\u00fcrden.
\nDer Luftverkehr hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren verdoppelt. Wenn die Schweiz das Klimaziel von netto null CO2-Emissionen erreichen will, braucht es eine massive Reduktion der Emissionen aus dem Flugverkehr. Hier haben Sie die M\u00f6glichkeit, ohne Verbote, aber mit einem Bekenntnis zu Innovation und erneuerbaren Energien den Klimaschutz gleichzeitig mit einer Sicherung der f\u00fcr den Tourismus und die eigene Volkswirtschaft wichtigen Luftfahrt voranzutreiben. Das w\u00e4re aus meiner Sicht eine vorausschauende und konsistente, nachhaltige Politik.
\nIch bitte Sie hiermit, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nFrau Schneider Sch\u00fcttel, ich habe noch eine Frage: Peter Keller hat vorhin aus dem Schreiben der Gewerkschaft des Luftverkehrs zitiert. Im Schreiben steht noch: \"Dabei muss gesagt werden, dass gerade die Swiss bzw. die Lufthansa-Gruppe heute eine Vorreiterrolle in Sachen Investitionen in CO2-arme Flugzeuge einnimmt. Diesen Airlines w\u00fcrde man somit doppelt schaden, und dem Klima w\u00e4re nicht geholfen - im Gegenteil: Die g\u00fcnstigen und 'unsauberen' Airlines w\u00fcrden langfristig davon profitieren.\" Was sagen Sie dazu?
\nEine Mehrheit beider R\u00e4te will die Unterst\u00fctzung der Luftfahrt an die Bedingung kn\u00fcpfen, dass in der k\u00fcnftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.
\nWir sind gegen diese willk\u00fcrliche klimap\u00e4dagogische Verkn\u00fcpfung der Kredite. Sie ist willk\u00fcrlich, weil sie erstens nur einzelne Airlines betrifft; sie ist willk\u00fcrlich - und das ist der Hauptgrund -, weil wir bei allen anderen Unternehmen die Kredite auch nicht an besondere Bedingungen kn\u00fcpfen. Wir k\u00f6nnten ja im Kulturbereich auch kommen und sagen, es bek\u00e4men nur jene Kulturschaffenden oder Kultureinrichtungen staatliche Unterst\u00fctzung, die mindestens zu 50 Prozent privat finanziert seien.
\nZur\u00fcck zur Finanzhilfe f\u00fcr die Luftfahrt: Wir sind gegen jede weitergehende Verkn\u00fcpfung, zumal der Bundesrat f\u00fcr die Luftfahrt schon beachtliche Sonderkonditionen hat, n\u00e4mlich r\u00fcckzahlbare Notkredite mit Zinsen. In dieser Zeit ist keine Gewinnabf\u00fchrung erlaubt. Die Airlines haben Standortgarantien abgegeben, und k\u00f6nnen die Kredit nicht zur\u00fcckbezahlt werden, haften die profitierenden Airlines mit ihrem Aktienkapital.
\nDie linke und gr\u00fcnliberale Ratsh\u00e4lfte versteht sich ja als Vertretung der Arbeitnehmenden. Was ihnen die vielen Angestellten in der Luftfahrtbranche wirklich wert sind, zeigen sie jetzt: Sie opfern Unternehmen und Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze ihrer Klimaideologie.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber aus der Stellungnahme der Gewerkschaft VPOD Luftfahrt zitieren: \"Klimapolitische Auflagen, die einzig von der Swiss und Edelweiss eingehalten werden m\u00fcssten, n\u00fctzen dem Klima nichts, gef\u00e4hrden aber in der Schweiz bis zu 70[NB]000 Arbeitspl\u00e4tze, ohne dass dabei eine CO2-Reduktion stattfindet.\" Das schreibt die Gewerkschaft VPOD Luftfahrt. Weiter schreibt sie: \"Tausende Mitarbeitende f\u00fcrchten um ihre Existenz.\" Die Gewerkschaft, zumindest diese, ist zu Recht besorgt, aber ohne Geh\u00f6r zu finden bei den links-gr\u00fcnen Parteien mit ihren doch anst\u00e4ndig bezahlten Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren.
\nDie SVP-Fraktion dagegen teilt die Sorge um die Existenz dieser Mitarbeitenden und lehnt deshalb die vorliegende Mehrheit ab wie auch alle noch weiter gehenden Minderheiten, die der Luftfahrt Sonderauflagen aufb\u00fcrden m\u00f6chten.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen - f\u00fcr die Luftfahrt und f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz.
\nDie Unterst\u00fctzung der Airlines Swiss und Edelweiss durch einfache B\u00fcrgschaften des Bundes ist richtig und wichtig. Es stehen zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze und erhebliche volkswirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Es ist aber ebenso wichtig, dass die Reisebranche als Ganzes nicht vergessen geht. Letztlich sind die Luftfahrt und die Reisebranche insgesamt in der Wertsch\u00f6pfungskette voneinander abh\u00e4ngig. Es kann nicht sein, dass grosse Airlines unterst\u00fctzt werden, w\u00e4hrenddem in der Reisebranche, einer Branche mit einem Vollzeit\u00e4quivalent von \u00fcber 8000 Arbeitspl\u00e4tzen, Hunderte kleine Reiseb\u00fcros im Regen stehen gelassen werden.
\nUrsprung unseres Antrages bildet eine Regelung im Pauschalreisegesetz, wonach Kunden von Reiseveranstaltern Anspruch auf eine umgehende und volle R\u00fcckerstattung bezahlter Betr\u00e4ge in bar haben, und zwar f\u00fcr Reisen mit Abflugdatum seit dem 14. M\u00e4rz 2020, die aufgrund des Coronavirus annulliert werden mussten. Die Betr\u00e4ge sind in bar zur\u00fcckzubezahlen, Gutscheine funktionieren nicht. Diese Regelung st\u00fcrzt Hunderte Reiseveranstalter innert K\u00fcrze in grosse Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse und Existenzprobleme, dies, weil die Kundengelder bereits an weitere Dienstleistungstr\u00e4ger der Reisebranche im In- und Ausland weitergegeben werden mussten und von diesen weitestgehend nichts zur\u00fcckerstattet wird. In einem Satz: Reiseb\u00fcros sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden Geld zur\u00fcckzuzahlen, das sie nicht mehr haben.
\nWie publik wurde, verweigern vor allem Fluggesellschaften die R\u00fcckzahlungen an die Reiseb\u00fcros. Die Vorleistungen der Reiseb\u00fcros machen rund 85 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Es ist auch deshalb wichtig, dass die Reiseb\u00fcros [PAGE 429] ihren R\u00fcckzahlungsverpflichtungen gem\u00e4ss Pauschalreisegesetz nachkommen k\u00f6nnen, um f\u00fcr die Zukunft keine Kunden zu verlieren.
\nEs gibt Stimmen, die monieren, der Minderheitsantrag bevorzuge Reiseb\u00fcros. Diese Kritik ist unbegr\u00fcndet. Eine Differenzierung l\u00e4sst sich rechtfertigen. Wie erw\u00e4hnt, unterliegen Reiseb\u00fcros einem gesetzlichen Zwang, ihren Kunden die einbezahlten Betr\u00e4ge in bar zur\u00fcckzuzahlen. Zudem beliefe sich der Betrag unter Einbezug aller Kunden auf rund 800 Millionen Franken. Am liebsten h\u00e4tten wir auch Direktbuchende in diesen Antrag einbezogen. Diese 800 Millionen Franken w\u00fcrden aber den Bogen \u00fcberspannen und einen erheblichen Teil der Liquidit\u00e4t bei den Airlines gleich wieder wegfressen. Bei den Reiseb\u00fcros geht es noch um einen Viertel dieses Betrages, also um gut 200 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde bei der Berechnung der Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Airlines ber\u00fccksichtigt. Ich bitte Bundesrat Maurer, bei seinen sp\u00e4teren Ausf\u00fchrungen noch darauf zur\u00fcckzukommen - besten Dank.
\nEs ist zu betonen, dass es sich unbestrittenermassen um Schulden der Airlines handelt, die ohnehin zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen. Die Frage ist einfach, wann. Es geht um die Frage, in welcher Priorit\u00e4t die Reiseb\u00fcros ihr Geld erhalten, um nicht in Konkurs zu gehen. Die Frist in unserem Minderheitsantrag wurde bewusst auf den 30. September 2020 gelegt und so abgestimmt auf das Ende des Rechtsstillstandes f\u00fcr die Reisebranche, der in dieser Session voraussichtlich noch bewilligt werden wird. Der Rechtsstillstand allein bringt den Reiseb\u00fcros aber nichts. Er n\u00fctzt den Reiseb\u00fcros nur dann etwas, wenn sie im Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstillstandes, also am 30. September, auch \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel verf\u00fcgen und in der Lage sind, ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Kunden die Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen. Daf\u00fcr selber Kredite aufzunehmen, ist gerade f\u00fcr die zahlreichen kleinen Reiseb\u00fcros, insbesondere in der aktuellen Zeit und angesichts der bescheidenen Margen in der Reisebranche, mit erheblichen Risiken verbunden und deshalb keine Option.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Minderheitsantrages.
\nBesten Dank, Kollege Hurter, f\u00fcr diese Frage. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, um was es geht. Es geht darum, Konkurse von Reiseb\u00fcros zu verhindern. Ich habe es erw\u00e4hnt, auch die Direktbuchenden h\u00e4tten zun\u00e4chst in diesem Antrag Platz gefunden. Aber eben, die 800 Millionen Franken h\u00e4tten den Bogen \u00fcberspannt. Die Problematik hier liegt auch darin, dass die Direktbuchungsfirmen keine gesetzlichen Verpflichtungen haben; sie sind nicht gesetzlich gebunden, das Geld irgendwem weiterzugeben. Die Direktbuchenden haben vern\u00fcnftige Angebote erhalten, entweder Fl\u00fcge umzubuchen oder Gutscheine bzw. Geld zur\u00fcckzuerhalten, einfach erst Ende April 2021. Das sind vern\u00fcnftige Angebote, und deshalb ist hier - auch aus den anderen Gr\u00fcnden, die ich erw\u00e4hnt habe - eine Differenzierung angebracht.
\nIch fasse hier nichts an, denn dann muss man nachher hier nichts reinigen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Gysi, Sie haben gesagt, dass in gewissen Bereichen der Luftfahrtbranche die L\u00f6hne seit 2006 sogar um 200 Franken tiefer zu liegen gekommen seien. Denken Sie nicht, dass es auch mit der Einf\u00fchrung und Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Jahr 2007 zu tun hat, dass eben die L\u00f6hne in der Schweiz in gewissen Branchen mindestens stagniert haben, wenn sie nicht gesunken sind?
\nNein. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Tiefstl\u00f6hne im Bereich der Fliegerei vor allem damit zu tun haben, dass man ein Preisdumping betrieben hat und immer noch g\u00fcnstigere Tickets anbieten will. Ein Flug nach New York oder nach Indien zum Beispiel ist heute viel, viel g\u00fcnstiger als noch vor zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren. Das ist der Grund, warum die Leute immer weniger verdienen - nicht die Personenfreiz\u00fcgigkeit.
\nKollege Guggisberg, was Sie hier verlangen, ist ja eine einseitige Bevorzugung von Gl\u00e4ubigern, weil diejenigen, die das Ticket direkt gebucht haben, nicht davon profitieren. Sie haben hier auch nicht erz\u00e4hlt, dass alle Tickets immer noch g\u00fcltig sind - es kann einfach nicht geflogen werden, und das Geld wird auch zur\u00fcckbezahlt. Das haben Sie hier nicht erw\u00e4hnt.
\nAber jetzt w\u00fcrde mich schon interessieren, was Sie allen anderen Gl\u00e4ubigern oder auch jenen, die Tickets direkt gebucht haben, erkl\u00e4ren. Sie m\u00f6chten f\u00fcr eine spezielle Gruppe hier eine Speziall\u00f6sung. Doch gleichzeitig m\u00f6chten Sie einem m\u00f6glichen Kredit, der standortgebunden, finanziell gebunden und dazu da ist, den Aufbau zu machen, genau wieder Liquidit\u00e4t wegnehmen? Was sagen Sie da all den anderen Gl\u00e4ubigern?
\nDas ist die Aussage des VPOD. Er k\u00fcmmert sich um seine Leute; es ist auch gut, dass er das tut. Er macht das auch sehr gut. Ich bin \u00fcberzeugt: Wir m\u00fcssen die Standards setzen und sie uns nicht setzen lassen. Deshalb m\u00fcssen wir das Heft in die Hand nehmen. Daran arbeiten wir, und das unterst\u00fctzen wir.
\nFrau Friedl, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben gesagt, Umweltschutz und Sozialbedingungen seien f\u00fcr Sie wichtig. Ich komme nochmals mit dem Schreiben Ihrer Gewerkschaft im Luftverkehr, des VPOD. Die Gewerkschaft schreibt: \"Bei einem Untergang der Swiss werden Billig-Airlines mit Umwelt- und Sozialdumping diese L\u00fccke f\u00fcllen.\" Wollen Sie das wirklich?
\nMeine Minderheit lehnt auch diese Bedingung hier ab. Die SVP-Fraktion lehnt generell alle Zusatzbedingungen, die gestellt werden, ab. Hier geht es um personalpolitische Bedingungen in dem Sinn, dass im Fall restrukturierungsbedingter Entlassungen Umschulungspl\u00e4ne entwickelt werden m\u00fcssen. Das w\u00e4re ja an und f\u00fcr sich logisch und konsequent, und das w\u00fcrden wir nat\u00fcrlich auch von gut gef\u00fchrten Unternehmungen erwarten. Wir geben diese zwei Kredite an flugnahe Betriebe und als Garantien f\u00fcr Luftverkehrsunternehmungen, um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern sowie zur Sicherstellung der internationalen Anbindungen. Diese zwei Hauptziele d\u00fcrfen jetzt nicht wieder mit Zusatzbedingungen torpediert werden, die eben nicht direkt mit dieser Zielsetzung zu tun haben.
\nWir lehnen also diese Zusatzbedingungen ab, ebenso s\u00e4mtliche Zusatzbedingungen, die in Richtung Klima oder arbeitsrechtliche Bedingungen gehen. Im Vordergrund steht f\u00fcr die SVP-Fraktion die Aufhebung, die sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschr\u00e4nkungen, damit diese Betriebe - auch die Luftfahrt - eben so schnell wie m\u00f6glich die Arbeit wiederaufnehmen k\u00f6nnen und die Kredite nicht beanspruchen. Um das geht es. Dies m\u00fcssen wir uns vor Augen halten und deshalb immer wieder - das werden wir als SVP-Fraktion auch tun - als erste Priorit\u00e4t die Aufhebung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschr\u00e4nkungen fordern.
\nVorerst geht es insbesondere darum, bevor wir Zusatzbedingungen stellen - das ist dann ein politischer Akt, das k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich tun -, die Auswirkungen der heutigen Situation zu diskutieren. Zuerst m\u00fcssen die Auswirkungen auf die Finanzhaushalte des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die Auswirkungen auf die AHV, die Auswirkungen auf die zweite S\u00e4ule, die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung, auf die EO usw. diskutiert werden, bevor Zusatzbedingungen f\u00fcr Kredite gestellt werden, die das Ziel haben, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, bei welchen die Sicherung der internationalen Anbindung im Vordergrund steht und nichts anderes.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, solche Zusatzbedingungen generell abzulehnen und den Fokus auf die Aufhebung der Einschr\u00e4nkungen zu richten, den Fokus auf die Auswirkungen auf die AHV, die zweite S\u00e4ule, die ALV zu richten und auf nichts anderes.
\nIch spreche zum Antrag meiner Minderheit, die fordert, die Freigabe der Kredite nur zu gew\u00e4hren, wenn sich die Unternehmen zu einem Mindestlohn von 4000 Franken verpflichten - die Formulierung finden Sie auf der Fahne auf Seite C10.
\nJetzt, da wir diese Finanzhilfen f\u00fcr die Flugbranche in der H\u00f6he von fast 2 Milliarden Franken sprechen sollen, ist der Moment da, auch ein paar kritische \u00dcberlegungen zu den Arbeitsbedingungen zu machen und unsere finanzielle Unterst\u00fctzung auch an Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Wie Sie eingangs im Fraktionsvotum geh\u00f6rt haben, fordern wir alle Branchen auf, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abzuschliessen, wenn es noch keine gibt. Es ist also nicht eine Bedingung, die wir prim\u00e4r der Swiss oder Edelweiss stellen, sondern eine, die wir generell aufstellen, hier aber ganz konkret.
\nWir alle wissen: Fliegen ist viel zu billig. Die g\u00fcnstigen Preise - und das betrifft \u00fcber alles gesehen auch die Tickets von Swiss und erst recht einer Billig-Airline wie Edelweiss - beruhen letztendlich auch darauf, dass sehr viele Leute, die in der Luftfahrtbranche arbeiten, dies unter sehr schlechten und schwierigen Bedingungen tun und eben sehr wenig verdienen. Die Swiss r\u00fchmt sich zwar, was eine gute Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge betrifft, doch auch diese sind verbesserungsf\u00e4hig. Die Zulieferbranchen haben nicht alle Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, auch wenn sie sich teilweise an Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen der Gastronomie oder der Reinigungsbranche orientieren.
\nL\u00f6hne unter 4000 Franken sind in der Flugbranche weit verbreitet. Das muss sich \u00e4ndern, damit die Menschen auch wirklich von ihrem Gehalt leben k\u00f6nnen. Ich erl\u00e4utere Ihnen einige Beispiele zu diesen Tiefstl\u00f6hnen: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Swiss haben einen Anfangslohn von 3450 Franken - das sind \u00fcbrigens 100 Franken weniger als 2006 - und kommen auch nach zehn Jahren noch nicht auf 4000 Franken pro Monat. Ein 13. Monatslohn ist nicht gesichert. Er wird je nach Unternehmenserfolg ausbezahlt. Einen halben bekommen sie, aber einen ganzen nur in einem guten Jahr - und das alles bei sehr unregelm\u00e4ssigen und wenig familienfreundlichen Arbeitszeiten. Aber auch die L\u00f6hne der K\u00fcchenhilfen bei Gate Gourmet k\u00f6nnen gem\u00e4ss Landesgesamtarbeitsvertrag bis auf 3160 Franken hinuntergehen, und das Reinigungspersonal bei ISS verdient gem\u00e4ss GAV Fr. 19.20 pro Stunde. Wenn Sie das hochrechnen, sehen Sie, dass auch das keinen Monatslohn von \u00fcber 4000 Franken bzw. einen Lohn von deutlich unter 4000 Franken ergibt.
\nWenn wir nun also die Luftfahrtbranche unterst\u00fctzen m\u00fcssen, so sollten wir dies nicht ohne Bedingungen tun. Wir haben vorhin die Bedingungen im Bereich der Klimapolitik diskutiert, und wir haben eben auch Bedingungen zur Arbeitssituation. Darum wollen wir, dass die Arbeitnehmenden in diesen Tieflohnbereichen endlich bessergestellt werden. Ein Leben mit einem Lohn unter 4000 Franken ist schwierig. Wir haben als Gewerkschafter immer wieder eine Mindestlohnkampagne gef\u00fchrt. Dass ein solches Leben schwierig ist, weiss n\u00e4mlich auch die Konzernleitung - es ist darum kein Zufall, dass es den Gewerkschaften jetzt gelungen ist, da etwas auszuhandeln. Es ist noch nicht ganz abgeschlossen und unterzeichnet. Die L\u00f6hne unter 4000 Franken sollen durch die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nicht verschlechtert werden, sondern sie sollen zu 100 Prozent ausbezahlt werden. Sie liegen dann immer noch unter 4000 Franken. Aber die Konzernleitung weiss, dass man mit 4000 Franken kaum leben kann. Darum ist unsere Forderung nichts Neues, und unsere Forderung ist auch nicht wahnsinnig revolution\u00e4r. Es br\u00e4uchte eigentlich noch viel h\u00f6here L\u00f6hne, aber es ist immerhin ein erster Schritt in Richtung eines Mindestlohns von 4000 Franken.
\nBesten Dank, wenn Sie das unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Menschen ist es extrem wichtig.
\nFrau Schaffner, finden Sie es wirklich normal, dass in der sehr teuren Stadt Z\u00fcrich Leute f\u00fcr einen 100-Prozent-Job, teilweise auch mit sehr komplizierten Umst\u00e4nden wie unregelm\u00e4ssigen Arbeitszeiten usw., einen Lohn von wesentlich weniger als 4000 Franken erhalten? Wie k\u00f6nnen Sie erkl\u00e4ren, dass die Gr\u00fcnliberalen ein solches Sozialdumping unterst\u00fctzen und gleichzeitig das Umweltdumping - zu Recht - bek\u00e4mpfen?
\nHerr Bundesrat, wie werten Sie den Entscheid der Swiss, ihre Flugzeuge jetzt nach Jordanien auszufliegen, weil dort die Standgeb\u00fchren tiefer seien und die Unterhaltsarbeiten anscheinend g\u00fcnstiger bewerkstelligt werden k\u00f6nnten?
\nBeim Departement UVEK geht es um die umstrittene Unterst\u00fctzung der Flugbranche; wir haben nun schon viel dar\u00fcber geh\u00f6rt. Das Wichtigste vorneweg: Die gr\u00fcne Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Luftverkehrsunternehmen von 1,275 Milliarden Franken ab, wie dies in der Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages Badertscher erw\u00e4hnt wurde.
\nHingegen haben die Gr\u00fcnen in der Finanzkommission dem Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken f\u00fcr die flugnahen Betriebe zugestimmt. Es gibt hier keine Minderheit und deshalb auch keine Abstimmung.
\nJedoch lehnen wir den Nachtragskredit von 600 Millionen Franken f\u00fcr die flugnahen Betriebe ab. Wir sind dagegen, dass Darlehen bereits heute beschlossen und freigegeben werden. Kollege Wettstein hat diese \u00dcberlegungen bei der Verteidigung seines Minderheitsantrages dargelegt.
\nZur\u00fcck zum Verpflichtungskredit f\u00fcr die Luftverkehrsunternehmen: Es ist sicher f\u00fcr alle wenig erstaunlich, dass die Gr\u00fcnen dar\u00fcber nicht begeistert sind. Wir lehnen diesen Kredit ab, weil bis jetzt die Forderungen f\u00fcr mehr Klimaschutz nicht erf\u00fcllt sind. Die Details habe ich bei der Verteidigung meines Minderheitsantrages erl\u00e4utert. [PAGE 432]
\nWir haben es geh\u00f6rt: Leider wurden in den Vereinbarungen mit den Flugunternehmen keine Bedingungen bez\u00fcglich des Klimaschutzes ausgehandelt. Immerhin haben dann beide Finanzkommissionen auf Antrag der FK-S eine zus\u00e4tzliche Bedingung an die Unterst\u00fctzung beschlossen. Diese fordert, dass die Klimaziele des Bundesrates in der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen kontrolliert und weiterentwickelt werden. Auch die Gr\u00fcnen haben dem Antrag zugestimmt; dieser Zusatz ist besser als nichts. Aber er ist sehr unverbindlich. \"Die Ziele kontrollieren und weiterentwickeln\" ist uns zu schwammig, die Ziele m\u00fcssen erreicht, nicht nur kontrolliert werden. Deshalb haben wir selber einen Antrag gestellt, mit der Forderung, dass das Pariser Klimaabkommen erf\u00fcllt werden muss. Mit der Annahme des Minderheitsantrages Badertscher auf Seite C4 der Fahne w\u00e4re ein klares Ziel definiert, das auch kontrolliert werden kann. Wenn diese Minderheit angenommen w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir auch dem Verpflichtungskredit zustimmen. Aber die Flugbranche darf nicht zum Nulltarif unterst\u00fctzt werden.
\nZu den weiteren Minderheiten ab Seite C3 der Fahne hat die gr\u00fcne Fraktion folgende Empfehlungen:
\nWie bereits erw\u00e4hnt, lehnen wir die Minderheit Keller Peter ab und stimmen den zus\u00e4tzlichen Rahmenbedingungen zu. Allen Minderheiten Schneider Sch\u00fcttel und der Minderheit Matter Michel stimmen wir zu. Die Minderheit Guggisberg betreffend die R\u00fcckerstattung der Flugtickets lehnen wir jedoch ab.
\nDie FK-S hat einen Antrag eingereicht, den unsere Kommission auch unterst\u00fctzt. Dieser fordert, dass die Flugunternehmen Umschulungspl\u00e4ne f\u00fcr Personal, welches allenfalls entlassen werden muss, entwickeln m\u00fcssen. Diesem Antrag stimmen wir ebenfalls zu und lehnen die entsprechende Minderheit Schwander ab.
\nHingegen sind wir etwas kritisch gegen\u00fcber dem Antrag Dandr\u00e8s. Dieser fordert, dass keine Entlassungen vorgenommen werden d\u00fcrfen. Wir verstehen das Anliegen aus Sicht des Personals. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Verkn\u00fcpfung des Darlehens mit dem Verbot von Entlassungen \u00fcbertrieben ist. Wir gehen davon aus, dass der Flugverkehr mehrere Jahre lang um mindestens 30 Prozent zur\u00fcckgehen d\u00fcrfte. Es besteht hier ein Zielkonflikt zwischen dem Schutz des Personals und der Forderung, die Luftfahrt zu reduzieren. Deshalb werden wir uns hier der Stimme enthalten.
\nDer Minderheit Gysi Barbara, die Mindestl\u00f6hne von 4000 Franken fordert, stimmen wir zu. Das ist ein wichtiges Anliegen, da in der Flugbranche immer noch zum Teil sehr tiefe L\u00f6hne bezahlt werden - mit ein Grund, weshalb die Flugtickets so absurd billig sind.
\nWir bitten Sie, unseren Empfehlungen zu folgen und ein Zeichen f\u00fcr den dringend n\u00f6tigen Klimaschutz zu setzen.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, meines Wissens ist in Deutschland zum Unterst\u00fctzungskredit f\u00fcr die Lufthansa noch keine Entscheidung gefallen. Meine Frage ist: Wird unser Kredit auch gesprochen, wenn Deutschland entscheidet, keinen Kredit zu sprechen? Ist es nicht etwas fahrl\u00e4ssig, heute bereits dar\u00fcber zu entscheiden, wenn wir am Ende des Tages vielleicht alleine dastehen?
\nOb Sie es glauben oder nicht: Auch den Gr\u00fcnliberalen ist die Bedeutung der Luftanbindung der Schweiz an die Welt f\u00fcr unsere Wirtschaft bewusst. Dazu kommen zahlreiche Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze, die direkt oder indirekt von der Luftfahrt und ihren Zulieferbetrieben abh\u00e4ngig sind. Gleichzeitig ist es uns aber ein grosses Anliegen, diese Luftanbindung so nachhaltig und klimaschonend wie m\u00f6glich zu gestalten. In diesem Sinne haben wir den Antrag Matter Michel eingereicht, der Ihnen schon vorgestellt wurde.
\nWir Gr\u00fcnliberalen m\u00f6chten Ihnen aber auch in Erinnerung rufen, dass wir besorgt sind \u00fcber den enormen Mittelabfluss, der im Zuge der Pandemie notwendig ist. Umso mehr m\u00fcssen wir insbesondere die grossen Betr\u00e4ge kritisch hinterfragen und sicherstellen, dass sie bestimmungsgem\u00e4ss eingesetzt werden, und B\u00fcrgschaften besonders gut absichern. Zu diesem Zweck hat Martin B\u00e4umle Einzelantr\u00e4ge eingereicht, die ich nachfolgend vorstellen und begr\u00fcnden werde.
\nWenn wir von der Unterst\u00fctzung der Luftfahrt und von kritischer Infrastruktur sprechen, ist es uns wichtig, zwischen der Bodeninfrastruktur und einzelnen Airlines zu unterscheiden. Die flugnahen Betriebe geh\u00f6ren, zusammen mit den Flugh\u00e4fen, auch f\u00fcr uns zur systemrelevanten Infrastruktur. Wenn wir wollen, dass die Schweiz weiterhin an den Luftverkehr angeschlossen bleibt, brauchen wir diese Infrastruktur, unabh\u00e4ngig davon, ob unsere Flugh\u00e4fen von einem alten Brummer oder von einem modernen, leisen Flugzeug mit synthetischen Treibstoffen oder Elektromotor angeflogen werden.
\nDer Zugang zu den Flugh\u00e4fen hingegen steht allen Fluggesellschaften offen, egal ob ein Schweizerkreuz, ein Edelweiss oder etwas anderes die Heckflosse ziert. Die Gr\u00fcnliberalen sind \u00fcberzeugt, dass andere Fluggesellschaften die Schweizer Flugh\u00e4fen vermehrt bedienen w\u00fcrden, wenn es die Swiss oder Edelweiss nicht mehr geben sollte. Hier wird der Markt spielen. Denn die Kaufkraft der Schweizer [PAGE 433] Bev\u00f6lkerung, die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes und die Attraktivit\u00e4t der Tourismusdestinationen machen Z\u00fcrich, Genf und Basel auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fluggesellschaften zu lohnenden Destinationen. Dieser Realit\u00e4t m\u00fcssen wir ins Auge sehen, auch wenn mit dem Schweizerkreuz auf der Heckflosse viele Arbeitspl\u00e4tze und verst\u00e4ndlicherweise auch grosse Emotionen verbunden sind.
\nAufgrund dieser Unterscheidung werden die Gr\u00fcnliberalen den Verpflichtungskredit f\u00fcr die flugnahen Betriebe unterst\u00fctzen. Dem Kredit f\u00fcr die Fluggesellschaften k\u00f6nnen wir aber nur zustimmen, wenn weitergehende Bedingungen daran gekn\u00fcpft werden, Bedingungen, die die Klimaziele der Schweiz unterst\u00fctzen und ihnen nicht zuwiderlaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, verbindliche Zusicherungen der Fluggesellschaften zu erhalten, dass sie im Gegenzug f\u00fcr die Kredite vermehrte Anstrengungen f\u00fcr den Klimaschutz unternehmen. Die Gr\u00fcnliberalen werden deshalb alle Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die Flugticketabgaben, verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen, eine Reduktion der Inlandfl\u00fcge, die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen, eine internationale Kerosinsteuer und emissions\u00e4rmere Flugzeuge fordern. Die arbeitspolitischen Minderheitsantr\u00e4ge werden wir hingegen nicht unterst\u00fctzen.
\nIch komme nun zu den Einzelantr\u00e4gen B\u00e4umle: Wir beantragen damit eine Reduktion des Verpflichtungskredites zugunsten der Airlines von 1,275 Milliarden Franken auf 500 Millionen Franken. Dies entspricht etwa 10 Prozent des Umsatzes der Airlines und erf\u00fcllt somit die gleiche Bedingung, die auch f\u00fcr andere Unternehmungen gilt, die Corona-Kredite beantragen. Damit reduzieren wir das Risiko f\u00fcr die Bundesfinanzen, stellen aber dennoch die unmittelbare Liquidit\u00e4t sicher und behandeln die beiden Fluggesellschaften wie alle anderen Unternehmen auch. Die klimapolitischen Bedingungen bei einem m\u00f6glichen Teilerlass w\u00e4ren dann zusammen mit einem allf\u00e4llig h\u00f6heren Beitrag zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu beschliessen. Die rasche Liquidit\u00e4t ist zentral, damit nicht nur die Gesellschaften Swiss und Edelweiss eine \u00dcberlebenschance haben, sondern auch all die grossen und kleinen Unternehmen, die vom Fluggesch\u00e4ft abh\u00e4ngig sind.
\nDamit diese Unternehmen sicher zu ihrem Geld kommen, gibt es die zwei anderen Antr\u00e4ge B\u00e4umle, die Auflagen f\u00fcr die Verwendung der Liquidit\u00e4t machen. So kommt die Liquidit\u00e4t allen direkt und indirekt vom Flugbetrieb abh\u00e4ngigen Unternehmen zugute. Darin eingeschlossen ist f\u00fcr uns das Anliegen der Minderheit Guggisberg, die die Reiseb\u00fcros entsprechend absichern will. Als Spezialregelung nur f\u00fcr die Reiseb\u00fcros lehnen wir diese Minderheit hingegen ab. Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Unternehmen, von Gross bis Klein, von der Flughafen Z\u00fcrich AG bis zum Bauern, der Gate Gourmet beliefert. Sie alle sind davon abh\u00e4ngig, dass die Fluggesellschaften und flugnahen Betriebe ihre Rechnungen bezahlen k\u00f6nnen.
\nZusammenfassend halte ich fest: Mit der Minderheit Matter Michel und den Antr\u00e4gen B\u00e4umle machen wir einen Schritt auf die Mehrheit zu, die die Fluggesellschaften ohne weitere Bedingungen zum Klimaschutz unterst\u00fctzen will. Einen weiteren Schritt werden wir aber nicht machen, sondern im entsprechenden Fall den Verpflichtungskredit ablehnen.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben uns gesagt, Sie h\u00e4tten hart verhandelt. Das glaube ich Ihnen. Sie haben uns gesagt, Sie h\u00e4tten alle drei Ziele erreicht, unter anderem auch, dass die Lufthansa und die Swiss die Klimaziele des Bundesrates einhalten wollen. Mir sind bis heute keine Klimaziele des Bundesrates in Bezug auf die Luftfahrt bekannt. K\u00f6nnen Sie uns diese Klimaziele vielleicht kurz erkl\u00e4ren?
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage. Meines Wissens gibt es Fluggesellschaften, die bereits ohne Staatsgarantien Kredite erhalten haben, beispielsweise Boeing. Sie haben vorhin gesagt, dass die Fluggesellschaften systemrelevant und f\u00fcr die Wirtschaft so wichtig seien. Warum erhalten dann unsere Fluggesellschaften keine Kredite ohne Staatsgarantie?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, Schweizer Geld solle in der Schweiz bleiben. Sie wollen neben der Fluggesellschaft Swiss auch die flugnahen Betriebe unterst\u00fctzen und die Flugh\u00e4fen in der Schweiz sichern.
\nWie erkl\u00e4ren und wie werten Sie vor diesem Hintergrund, dass die Swiss unmittelbar oder wenige Tage nach diesem Deal entschieden hat, ihre Flugzeuge, die heute in D\u00fcbendorf parkiert sind, jetzt nach Jordanien zu schicken? Die Begr\u00fcndung war, dort seien die Flugstandgeb\u00fchren und die Wartungs- und Unterhaltsarbeiten g\u00fcnstiger, obwohl wir auch an unseren Flugh\u00e4fen in Basel, Z\u00fcrich oder Genf entsprechende Wartungsunternehmen haben, die hier Arbeitspl\u00e4tze unterhalten und sicher auch konkurrenzf\u00e4hige Offerten bieten k\u00f6nnten.
\nHerr Portmann, ich weiss nicht, wo Sie etwas von einem A-Fonds-perdu-Beitrag geh\u00f6rt haben. Es geht auch hier genau gleich um einen Verpflichtungskredit. Diesen Verpflichtungskredit spricht der Bund als Unterst\u00fctzung, damit die Banken die Liquidit\u00e4t gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob es 1,5 Milliarden oder 500 Millionen Franken sind.
\nHerr Bundesrat, es wurde oftmals faktenwidrig behauptet, die Lufthansa habe noch keine Beteiligungen oder Finanzmittel in die Schweiz gesendet. Ist es richtig, dass die Lufthansa Group bereits 200 Millionen Franken Darlehen an die Swiss bezahlt hat?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Maurer, die Lufthansa ist ja bekannt f\u00fcr eine relativ aggressive Steuervermeidungspolitik mit T\u00f6chtern auf den Cayman Islands, in Panama und in Delaware. Sie ist auch bekannt f\u00fcr eine aggressive Dividendenaussch\u00fcttungs- und Aktienr\u00fcckkaufspolitik. Hier meine beiden Fragen:
\n1.[NB]Wie stellen Sie sicher, dass die allf\u00e4lligen Gewinne, die k\u00fcnftig bei der Swiss wieder erzeugt werden, wirklich auch in der Schweiz versteuert werden?
\n2.[NB]Wurde eine Nachschusspflicht f\u00fcr die Eigent\u00fcmer, f\u00fcr die grossen Eigent\u00fcmer diskutiert und auch vereinbart, die in den letzten Jahren schliesslich von der Substanz, die ja jetzt fehlt, doch recht viel beansprucht haben? Damit w\u00e4re eine Nachschusspflicht eigentlich logisch und auch angemessen.
\nKollegin Schaffner, habe ich das richtig verstanden? Der Antrag der Gr\u00fcnliberalen heisst: \"Wir geben jetzt einmal eine halbe Milliarde Franken \u00e0 fonds perdu. Mehr gibt es dann, wenn die Airlines Zugest\u00e4ndnisse machen.\" Was aber passiert, wenn sie keine Zugest\u00e4ndnisse machen? Dann ist diese halbe Milliarde verloren. Man gibt quasi zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum \u00dcberleben. Dann w\u00fcrde ich als Lufthansa sagen: \"Wir stellen jetzt Z\u00fcrich ein und machen das mit der Lufthansa.\" Dann k\u00f6nnen sich unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese halbe Milliarde Franken ans Bein streichen.
\nK\u00f6nnen Sie mir sagen, was mit dieser halben Milliarde \u00e0 fonds perdu passiert, wenn die Airlines nicht auf Ihre Forderungen einsteigen?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich bin erfreut, dass Sie heute mehrmals erw\u00e4hnt haben, dass Sie kein Geld ins Ausland zahlen und dies ohnehin h\u00f6chstens in einer Auffanggesellschaft tun w\u00fcrden. Warum weigert sich der Bundesrat, genau diese Bedingung f\u00fcr die flugnahen Betriebe ins Gesetz zu schreiben?
\nDiese sozialpolitischen und arbeitspolitischen Anliegen haben f\u00fcr uns eine ganz andere Dringlichkeit als die Klimafrage. Es ist wirklich zentral, dass wir jetzt mit der Klimafrage vorw\u00e4rtsmachen. Dabei spielen auch die Flugunternehmen eine zentrale Rolle. Arbeitsschutz ist ein anderes Thema. Da sind ganz andere Branchen ebenfalls gefordert, nicht nur die Flugindustrie.
\nHerr Bundesrat Maurer, Sie haben im Detail die Struktur und die Massnahmen beschrieben, mit denen sichergestellt wird, dass die Unterst\u00fctzungsgelder zugunsten der Swiss nicht bei der Lufthansa und damit in Deutschland landen. K\u00f6nnen Sie die Struktur und die Massnahmen beschreiben, mit denen im Fall der Zahlung des Kredits an Swissport sichergestellt wird, dass jenes Geld nicht nach China fliesst und im d\u00fcmmsten Fall dazu dient, dass die chinesische Muttergesellschaft entschuldet wird, statt die Liquidit\u00e4t von Swissport zu gew\u00e4hrleisten?
\nHerr Bundesrat Maurer, Sie haben pr\u00e4zisiert, dass das Ziel des Bundesrates bez\u00fcglich Klima netto null Prozent im Jahre 2050 ist. Wir wissen ja, dass Flugzeuge sehr lange in Betrieb sind, zwanzig oder dreissig Jahre. Flugzeuge, die in den n\u00e4chsten Jahren gekauft werden, werden vielleicht auch 2050 noch in Betrieb sein. Deshalb meine Frage: Wie stellen Sie jetzt sicher, dass die n\u00e4chsten Flugzeuge, die gekauft werden, mit diesen netto null Prozent kompatibel sind?
\nWir sollen heute Kredite von 1,8 Milliarden Franken f\u00fcr die zivile Luftfahrt sprechen. Es betrifft die drei Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Basel und Genf sowie die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Der Bundesrat hat mit den beiden v\u00f6llig privaten, im hundertprozentigen Besitz der Lufthansa stehenden Fluggesellschaften Bedingungen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung ausgehandelt. Diese Bedingungen sind wichtig, aber auch selbstverst\u00e4ndlich: keine Dividendenaussch\u00fcttung w\u00e4hrend der Kreditdauer, Sicherstellen der internationalen Anbindung der Schweiz.
\nIch nehme es vorweg: Die SP-Fraktion tut sich insbesondere mit den Entscheiden zu den Fluggesellschaften schwer. Wir anerkennen, dass der Flugbetrieb heute f\u00fcr die Wirtschaft wichtig ist. Es h\u00e4ngen Arbeitspl\u00e4tze daran, vor allem auch Arbeitspl\u00e4tze am Boden. Aber wenn Betriebe vom Staat unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, m\u00fcssen sie sich auch von der Politik vorgegebene Regeln gefallen lassen. Die SP verlangt deshalb die Einhaltung von hohen Arbeits- und Klimastandards.
\nDie Klimakrise hat sich nicht verabschiedet. Der Flugverkehr macht rund 12 Prozent des schweizerischen CO2-Ausstosses aus und ist damit ein wichtiger Verursacher von Klimagasen. Die Klimakrise verlangt ein entschlossenes Handeln. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, jetzt keine handfesten klimarelevanten Bedingungen in die Rahmenbedingungen zum Hilfspaket f\u00fcr die Fluggesellschaften zu schreiben. Seien Sie in Ihrer Klimapolitik glaubw\u00fcrdig, setzen Sie sich f\u00fcr Nachhaltigkeit ein, und tun Sie es heute. Der St\u00e4nderat hat einen ersten Schritt getan, indem er einen Artikel eingef\u00fchrt hat, der die Klimaziele des Bundesrates [PAGE 431] wenigstens erw\u00e4hnt. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt das nat\u00fcrlich. Aber dieser kleine Text ist einfach zu schwach.
\nUnterst\u00fctzen Sie deshalb die Minderheitsantr\u00e4ge Schneider Sch\u00fcttel, Badertscher und Matter Michel. Dort werden konkrete Forderungen nach mehr Klimaschutz gestellt. So k\u00f6nnen wir die Klimabelastung des Flugverkehrs schrittweise abbauen. Das ist ein Gebot der Stunde.
\nDas zweite absolut zentrale Anliegen f\u00fcr die SP sind gute Sozial- und Arbeitsbedingungen. F\u00fcr das Personal der Luftverkehrsunternehmen und flugnahen Betriebe ist das ebenso wichtig. Als quasi vom Staat unterst\u00fctzte Unternehmen w\u00e4ren die Erwartungen an die Standards hoch - und deutlich h\u00f6her als heute. Die Finanzkommission hat bereits einen ersten Schritt getan und die Bedingung eingef\u00fcgt, dass bei allf\u00e4lligen Entlassungen die Pflicht zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr Umschulungen besteht. Das ist gut. Den Minderheitsantrag Schwander, der das wieder aus der Vorlage entfernen m\u00f6chte, lehnen wir nat\u00fcrlich ab. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt aber auch die weitergehenden sozialpolitischen Minderheitsantr\u00e4ge wie den Antrag Dandr\u00e8s, der keine K\u00fcndigungen w\u00e4hrend der Unterst\u00fctzungsphase zulassen will, und den Antrag Gysi Barbara, der einen Minimallohn von 4000 Franken fordert.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, verlangt die SP-Fraktion f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung dieser Vorlage griffige und strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich. Der Unterst\u00fctzung der flugnahen Betriebe wird ein deutlicher Teil der SP-Fraktion zustimmen, wenn die Bestimmungen zu den Umschulungen in der Vorlage bleiben. Bei den Luftverkehrsunternehmungen erwarten wir aus dieser Diskussion heraus noch substanzielle Verbesserungen, sonst wird die grosse Mehrheit der SP-Fraktion diesem Kredit nicht zustimmen. Die Minderheit Guggisberg unterst\u00fctzen wir grossmehrheitlich. Es ist nicht einzusehen, warum die Reiseb\u00fcros f\u00fcr nicht durchgef\u00fchrte Fl\u00fcge ihr Geld nicht zur\u00fcckbekommen sollten, das sie dann auch an ihre Kunden zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen. Die Einzelantr\u00e4ge B\u00e4umle haben wir erst heute gesehen. Sie schaden nicht, aber zum eigentlichen Ziel von mehr Klimaschutz tragen sie nichts bei.
\nMit einer dritten Nachmeldung von letzter Woche, vom 29. April 2020, zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 beantragt der Bundesrat zwei Verpflichtungskredite in der Gesamth\u00f6he von 1,875 Milliarden Franken und einen Voranschlagskredit von 600 Millionen Franken.
\nDie Finanzkommission hat diese komplexen Nachmeldungen an ihrer Sitzung vom letzten Freitag im Rahmen des in dieser kurzen Frist M\u00f6glichen beraten. Wie auch bei der Schwesterkommission waren bei Ihrer Finanzkommission wichtige Diskussionsthemen die Fragen betreffend die Sicherstellung, dass die Mittel des Bundes nicht ins Ausland abfliessen, die Rahmenbedingungen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz sowie das Personal. Besprochen - wir haben es geh\u00f6rt - wurde auch die Kontrolle der Kredite durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle.
\nBei den Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kreditverwendung schloss sich die Kommission im Bereich des Umweltschutzes mit 18 zu 7 Stimmen dem Antrag ihrer Schwesterkommission an, wonach die Freigabe der Kredite an die Bedingung gekn\u00fcpft wird, dass in der k\u00fcnftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Die Finanzkommission lehnte jedoch gleichzeitig weitere Antr\u00e4ge, die im Bereich Klima- und Umweltschutz weiter gingen, ab. Der Bundesrat hat gegen\u00fcber der Kommission im [PAGE 438] Zusammenhang mit den Eckwerten f\u00fcr das Engagement des Bundes bei der Swiss und bei Lufthansa festgehalten, dass die Klimaziele des Bundesrates unver\u00e4ndert gelten. Das Finanzdepartement und die Finanzkontrolle hielten gegen\u00fcber der Kommission fest, dass der Bundesrat beschlossen habe, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle Kontrollen vornehmen solle.
\nDie Kommission beantragt mit deutlicher Mehrheit Zustimmung zu den Krediten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Luftfahrt: mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr den Verpflichtungskredit von 1,275 Milliarden Franken f\u00fcr Garantien zuhanden der Luftverkehrsunternehmen; dann mit 19 zu 5 Stimmen bei[NB]1 Enthaltung f\u00fcr die 600 Millionen Franken f\u00fcr den Voranschlagskredit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der flugnahen Betriebe; und schliesslich mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr den Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken f\u00fcr die flugnahen Betriebe.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Es sind mehrere Einzelantr\u00e4ge eingegangen, unter anderem von Martin B\u00e4umle zur Reduktion des Verpflichtungskredits an die Luftfahrtunternehmen auf 0,5 Milliarden Franken sowie weitere zu den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung. Diese Antr\u00e4ge sind heute eingegangen. Selbstredend konnte sie die Finanzkommission nicht beraten.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Antr\u00e4ge der Finanzkommission zur Kenntnis nehmen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt [GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\nMit dem Nachtrag I beantragte Verpflichtungskredite[GZ]
\nCr\u00e9dits d'engagement demand\u00e9s par la voie du suppl\u00e9ment[NB]I[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt [GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Il n'y a pas de propositions de minorit\u00e9 pour le DFF. Je ne donnerai donc la parole qu'aux rapporteurs et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer renonce \u00e0 prendre la parole.
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2020[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... nach Einsicht in die Botschaft sowie die Nachmeldungen des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020 und 16.[NB]April 2020, beschliesst:[GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... vu le message du 20 mars 2020 et les annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 20 mars 2020, du 16[NB]avril 2020 et du 29 avril 2020, arr\u00eate:[GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... von zus\u00e4tzlich 16[NB]000[NB]581[NB]350 Franken ...
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... des charges suppl\u00e9mentaires de 16[NB]000[NB]581[NB]350 francs sont ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... von zus\u00e4tzlich 16[NB]000[NB]581[NB]350 Franken genehmigt.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... de 16[NB]000[NB]581[NB]350 francs sont ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... von 15[NB]986[NB]481[NB]350 Franken erh\u00f6ht.
\n[VS]
\nArt. 2a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... augment\u00e9 de 15[NB]986[NB]481[NB]350 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur le besoin financier exceptionnel selon l'article 159 alin\u00e9a 3 lettre c de la Constitution. Cette disposition doit \u00eatre approuv\u00e9e \u00e0 la majorit\u00e9 des membres de chaque conseil.
\nArt.[NB]2b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nDer Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite[GZ]
\nText [GZ]
\nFolgende Verpflichtungskredite werden bewilligt:[GZ]
\na.[NB]Verpflichtungskredit f\u00fcr die finanzielle Abfederung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen der Unternehmen durch Solidarb\u00fcrgschaften (Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung)[GZ]
\nFr. 40 000 000 000[GZ]
\nb.[NB]Verpflichtungskredit f\u00fcr Garantien des Bundes zur Sicherung von Darlehen zu Gunsten von Linienbetrieben der schweizerischen Luftfahrt[GZ]
\nFr. 1 275 000 000[GZ]
\nc.[NB]Verpflichtungskredit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von flugnahen Betrieben, welche an den Landesflugh\u00e4fen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der internationalen Anbindung der Schweiz im Luftfahrtbereich notwendig sind. Die Freigabe dieser Mittel erfolgt durch den Bundesrat.[GZ]
\nFr. 600 000 000 [GZ]
\n(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020)
\n[VS]
\nArt.[NB]2b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCr\u00e9dits d'engagement soumis au frein aux d\u00e9penses
\nTexte [GZ]
\nLes cr\u00e9dits d'engagement suivants sont autoris\u00e9s:
\na.[NB]Cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 \u00e0 l'att\u00e9nuation des probl\u00e8mes de liquidit\u00e9s des entreprises au moyen de cautionnements [PAGE 441] solidaires (ordonnance sur les cautionnements solidaires li\u00e9s au Covid-19)[GZ]
\nFr. 40 000 000 000 [GZ]
\nb.[NB]Cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 \u00e0 des garanties de la Conf\u00e9d\u00e9ration li\u00e9es \u00e0 des pr\u00eats en faveur d'entreprises de ligne de l'aviation suisse[GZ]
\nFr. 1 275 000 000[GZ]
\nc.[NB]Cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 au soutien des entreprises connexes qui sont n\u00e9cessaires dans les a\u00e9roports nationaux pour le maintien des liaisons internationales de la Suisse dans le secteur a\u00e9ronautique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lib\u00e8re ces fonds.[GZ]
\nFr. 600 000 000 [GZ]
\n(= Annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des 20 mars 2020, 16[NB]avril 2020 et 29 avril 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au suppl\u00e9ment I au budget 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Nachtrag[NB]I zum Voranschlag 2020 vom ... Mai 2020
\n[VS]
\nTitre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au suppl\u00e9ment I au budget 2020 du ... mai 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest\u00fctzt auf Artikel 167 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft vom 20. M\u00e4rz 2020 sowie die Nachmeldungen des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020, 16.[NB]April 2020 und 29. April 2020, beschliesst:
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu l'article 167 de la Constitution, vu le message du 20 mars 2020 et les annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 20 mars 2020, du 16[NB]avril 2020 et du 29 avril 2020, arr\u00eate:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRahmenbedingung f\u00fcr die Kreditverwendung
\nText [GZ]
\nF\u00fcr die im Anhang aufgef\u00fchrten Kredite werden Rahmenbedingungen der Kreditverwendung nach Artikel 25 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 festgelegt.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nConditions-cadres de l'utilisation des cr\u00e9dits
\nTexte [GZ]
\nLes conditions-cadres de l'utilisation des cr\u00e9dits vis\u00e9es \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 3 de la loi du 13 d\u00e9cembre 2002 sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sont fix\u00e9es pour les enveloppes budg\u00e9taires mentionn\u00e9es \u00e0 l'annexe.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSchlussbestimmung
\nText [GZ]
\nDieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nDisposition finale
\nTexte [GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 n'est pas soumis au r\u00e9f\u00e9rendum. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... [GZ]
\nvom ... Mai 2020
\n[VS]
\nTitre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\ndu ... mai 2020 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 442]
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n5.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (Programm Dazit)[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III relatif au financement de la modernisation et de la num\u00e9risation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes (Programme Dazit)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... Tranchen Verschiebungen innerhalb und zwischen den Verpflichtungskrediten I bis IV vornehmen. Der Bundesrat kann die Reserven ...
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... peut effectuer des transferts \u00e0 l'int\u00e9rieur des cr\u00e9dits d'engagement I \u00e0 IV et entre ceux-ci. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut utiliser ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n