En cette p\u00e9riode de crise, les m\u00e9dias ont montr\u00e9 leur importance, si cela \u00e9tait encore n\u00e9cessaire, c'est pourquoi notre commission propose qu'une aide de transition leur soit octroy\u00e9e.
\nDurant ces derni\u00e8res semaines, les radios et les t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales ainsi que la presse \u00e9crite ont grandement contribu\u00e9 \u00e0 l'apport indispensable d'informations pour la population - cela a \u00e9t\u00e9 dit, mais je pense qu'il n'est pas inutile de le r\u00e9p\u00e9ter. Elles ont eu pour mission de compl\u00e9ter l'apport g\u00e9n\u00e9ral d'informations avec des donn\u00e9es plus locales, des renseignements de proximit\u00e9 non seulement utiles, mais aussi indispensables pour les habitants, ce qui a engendr\u00e9 un fort accroissement de leur audience, du nombre d'abonnements conclus et des consultations de leurs sites Internet. Malheureusement, ce regain de lien a \u00e9t\u00e9 coupl\u00e9 \u00e0 une baisse logique, mais gigantesque, des rentr\u00e9es publicitaires. On parle d'une baisse de recettes de 80 pour cent pour certains m\u00e9dias. J'ai pris note que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose un nouveau train de mesures sur lesquelles notre commission pourra se pencher incessamment. Toutefois, il faut agir tout de suite pour pallier leurs urgents probl\u00e8mes de tr\u00e9sorerie, car sans cela certains acteurs de la presse ne pourront survivre d'ici l\u00e0; les nouvelles bases l\u00e9gales n'arriveront pas \u00e0 temps.
\nEn ce qui concerne les radios et les t\u00e9l\u00e9visions locales, la solution propos\u00e9e par notre commission, qui consiste en un pr\u00e9l\u00e8vement de 30 millions de francs dans le fonds de fluctuation, semble totalement proportionn\u00e9e, puisque celui-ci est dot\u00e9 actuellement de 60 millions de francs, d'apr\u00e8s mes informations.
\nPar ailleurs, pour notre prise de d\u00e9cision, je pense qu'il serait opportun que, en toute transparence, nous puissions conna\u00eetre le montant des encaissements de Serafe pour l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Nos informations laissent penser que les sommes encaiss\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 bien sup\u00e9rieures aux pr\u00e9visions. Est-ce que cela est correct, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nJe tiens \u00e0 relever ici que les risques de disparition d'un m\u00e9dia ne sont pas les m\u00eames selon la r\u00e9gion o\u00f9 l'on se situe. Naturellement, dans les r\u00e9gions qui ont un grand bassin de population, la valeur ajout\u00e9e publicitaire est sup\u00e9rieure \u00e0 ce qui pr\u00e9vaut dans les r\u00e9gions \u00e0 plus faible taux d\u00e9mographique. Le risque est donc de voir les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, en particulier, devenir des d\u00e9serts m\u00e9diatiques comme certaines r\u00e9gions des Etats-Unis.
\nIl est indispensable que chaque habitant de notre pays puisse b\u00e9n\u00e9ficier d'une offre digne de ce nom. C'est un enjeu d\u00e9mocratique. Comparer les m\u00e9dias aux autres secteurs d'activit\u00e9 - je me r\u00e9f\u00e8re ici \u00e0 M. Knecht - qui sont touch\u00e9s par le Covid-19 est \u00e0 mon sens une erreur, car ils ont logiquement d\u00fb continuer \u00e0 travailler, sans pour autant produire, construire ou vendre, sans pouvoir continuer \u00e0 encaisser des recettes en contrepartie de leur activit\u00e9.
\nEn conclusion, chers coll\u00e8gues, je vous demande de bien vouloir soutenir les deux motions de notre commission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 40 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Anwesenheit, Frau Bundespr\u00e4sidentin, und w\u00fcnsche Ihnen noch einen vergn\u00fcgten Abend. Wir sehen uns sicher morgen wieder. [PAGE 212]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 32 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nSie haben vorhin ausf\u00fchrlich \u00fcber eine kritische Infrastruktur gesprochen, n\u00e4mlich \u00fcber die Luftfahrt. Die Medien sind auch eine kritische Infrastruktur, n\u00e4mlich eine kritische Infrastruktur f\u00fcr unsere Demokratie. Das ist die Bedeutung der Medien, und deshalb widmet auch der Bundesrat den Medien und einem funktionierenden Medienmarkt grosse Aufmerksamkeit.
\nEs wurde auch gesagt, dass sich die Medien mit der Digitalisierung seit L\u00e4ngerem in einem Transformationsprozess befinden. Im Print sinken die Werbeeinnahmen, gleichzeitig verlagern sich Medienkonsum und Medienproduktion in den Online-Markt. Dort hingegen fehlt die Werbung, weil sich die Werbung nicht in die Online-Medien, sondern auf die grossen internationalen Plattformen verlagert. Damit k\u00e4mpfen die Medien seit L\u00e4ngerem. Das ist auch die strukturelle Krise, in der die Medien seit einiger Zeit stecken. Nun ist die Situation mit der Corona-Krise noch einmal massiv versch\u00e4rft worden. Die Schwierigkeiten haben zugenommen. Die Werbeeinnahmen sind richtiggehend weggebrochen.
\nWie Sie erw\u00e4hnt haben, ist ausgerechnet in dieser Zeit die Nachfrage nach journalistischen Produkten, nach einer Einordnung, nach Information, nach kritischem Hinterfragen gr\u00f6sser denn je. Ich glaube, ganz viele Menschen in diesem Land haben gemerkt, was der Unterschied ist zwischen einer Social-Media-Plattform, wo jeder alles schreiben und behaupten kann, und einem journalistischen Produkt, das Qualit\u00e4t hat, das auf einer Recherche basiert und das auch die entsprechenden Standards an Unabh\u00e4ngigkeit und an kritischem Nachfragen einh\u00e4lt.
\nIn dieser Situation stecken die Medien, und der Bundesrat hat selbstverst\u00e4ndlich auch diskutiert, ob er im Rahmen des Notrechts f\u00fcr die Medien ein Paket schn\u00fcren m\u00f6chte. Er ist zum Schluss gekommen, dass er das nicht m\u00f6chte, dass die Medien hingegen auch von den bestehenden M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen k\u00f6nnen, von den Covid-Krediten und von der Kurzarbeit - wobei sich die Frage stellt, wie viel Kurzarbeit ein Medium in einer Phase ertr\u00e4gt, in der mehr denn je gearbeitet werden muss. Es gibt nat\u00fcrlich auch Bereiche, wo etwas weniger gearbeitet werden muss. Zur Verf\u00fcgung stehen die beiden bestehenden Instrumente.
\nDer Bundesrat ist aber auch zum Schluss gekommen, dass die Vorlage, die er im Rahmen eines Massnahmenpakets bereits im letzten August diskutiert hat, schnell vorgezogen werden soll. Dieses Massnahmenpaket sollte noch in dieser ersten Jahresh\u00e4lfte in Ihren Rat kommen. Ich habe mein Amt, das BAKOM, jetzt beauftragt, diese Vorlage im Eiltempo auszuarbeiten, damit Sie sie m\u00f6glichst rasch beraten k\u00f6nnen.
\nOhne zu wiederholen, was der Kommissionssprecher gesagt hat, m\u00f6chte ich im Zusammenhang mit der Vorlage erw\u00e4hnen, dass wir kein Gesch\u00e4ftsmodell vorausnehmen. Wir \u00fcberlassen die Wahl des Gesch\u00e4ftsmodells den Medienh\u00e4usern. Was wir zur Verf\u00fcgung stellen, ist eine Unterst\u00fctzung - sei es im Print-, im Online- oder auch im Bereich der allgemeinen elektronischen Medien -, und zwar immer unter Einhaltung der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien. Das ist zentral: Der Staat gibt Geld, aber er mischt sich nicht in die Produktion, in die journalistische Arbeit ein. So ist dieses Massnahmenpaket gestaltet, das der Bundesrat am 29. April verabschiedet hat. Weil ebendieses Massnahmenpaket vorliegt, sind wir zum Schluss gekommen, dass wir diese Motion nicht mehr unterst\u00fctzen m\u00f6chten.
\nIch bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Massnahmenpaket sehr bef\u00f6rderlich behandeln. Ich kann Ihnen auch anbieten, dass man allenfalls mit einer gestaffelten Inkraftsetzung gewisse Massnahmen sehr schnell umsetzen kann, vor allem dort, wo es um den Printbereich geht. Das sind ja Massnahmen im Rahmen des Postgesetzes, die heute schon bekannt sind und die auch funktionieren; das k\u00f6nnte man sehr schnell umsetzen. Hingegen br\u00e4uchte es im Online-Bereich, wo ja auch Pionierarbeit geleistet wird, eine gewisse Zeit, bis die entsprechenden Verordnungen geschrieben sind.
\nDer Vorteil dieses Massnahmenpakets ist, dass es nicht wie im Notrecht auf sechs Monate befristet ist. Es ist eine Vorlage, die den Medien eine klare Perspektive gibt, auch f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Situation. Nun m\u00fcssten Sie heute entscheiden, ob Sie neben diesem Massnahmenpaket zus\u00e4tzliche Massnahmen per Notrecht beschliessen wollen. Ich habe eigentlich nichts gegen das Massnahmenpaket geh\u00f6rt und gehe davon aus, dass Sie das sehr rasch an die Hand nehmen werden. Ich muss das insofern Ihnen \u00fcberlassen. Der [PAGE 211] Bundesrat ist der Meinung, dass wir mit dem Massnahmenpaket eine gute Vorlage h\u00e4tten.
\nIch werde Ihnen jetzt die einzelnen Massnahmen, die Sie in Ihrer Kommissionsmotion vorschlagen, nicht nochmals repetieren. Der Kommissionssprecher hat das sehr sch\u00f6n gemacht. Die entsprechenden Kostenfolgen liegen Ihnen ebenfalls vor. Die Frage ist heute: Braucht es zus\u00e4tzlich zu diesem Massnahmenpaket jetzt noch per Notrecht Massnahmen, auch zus\u00e4tzlich zu den vom Bundesrat bereits entschiedenen Notrechtsmassnahmen? Noch einmal: Wie auch immer Sie entscheiden - ich bitte Sie, das Massnahmenpaket bzw. die Vorlage des Bundesrates bef\u00f6rderlich zu beraten.
\nNoch ein Satz, eine Bemerkung zu den Verlagen und den Dividenden: Die grossen Medienh\u00e4user geben nicht nur Zeitungen heraus, sondern sie haben auch Inserateplattformen und diverse andere Produkte, und mit denen verdienen sie Geld, und zwar gutes Geld. Nun h\u00f6re ich von einigen von Ihnen die Erwartung, dass die Verlagsh\u00e4user das Geld, das sie in gewissen Sparten verdienen, in den journalistischen Bereich stecken sollen, der eben nicht profitabel, sondern defizit\u00e4r ist. Gleichzeitig wollen Sie aber private Medien. Da stelle ich Ihnen einfach eine Frage. Man kann unterschiedlich dar\u00fcber nachdenken, aber auf der einen Seite wollen Sie private Medien mit der Freiheit, mit den Gewinnen in den Sparten, die eben nicht dem Journalismus gewidmet sind, so umzugehen, wie sie das wollen, allenfalls auch mit Aussch\u00fcttungen von Dividenden. Auf der anderen Seite wollen Sie diesen Medienh\u00e4usern vorschreiben, dass sie das Geld, das sie in anderen Sparten verdienen, zwingend in den Journalismus stecken sollen. Das hat dann aber mit privaten Medien nicht mehr so viel zu tun. Ich spreche nur von dem Teil, der nicht im Notrecht ist. In Bezug auf Notrecht hat der Bundesrat ja bereits gesagt, dass Dividendenaussch\u00fcttungen nicht vorgesehen sind. Dies w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Journalismus gelten.
\nWarum unterst\u00fctzen wir den privaten Journalismus denn \u00fcberhaupt? Weil wir eben der Meinung sind - und damit schliesst sich der Kreis -, dass Medien, journalistische Produkte eine kritische Infrastruktur sind f\u00fcr unsere Demokratie und dass wir sie nicht davon abh\u00e4ngig machen, wie diese Verlagsh\u00e4user ihre anderen Gesch\u00e4fte organisieren. Wir wollen, dass dort investiert werden kann, wo wir darauf angewiesen sind, weil wir sie f\u00fcr unsere Demokratie brauchen.
\nIch \u00e4ussere mich noch zur zweiten Kommissionsmotion, zu den elektronischen Medien, hier die privaten Radio- und Fernsehstationen.
\nNat\u00fcrlich sind diese elektronischen Medien genauso, wie ich das vorhin ge\u00e4ussert habe, auch mit grossen Herausforderungen konfrontiert: Zu den strukturellen Ver\u00e4nderungen kommen zus\u00e4tzlich diese grossen Probleme in Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie. Der Bundesrat anerkennt selbstverst\u00e4ndlich auch die Bedeutung der privaten Radio- und Fernsehstationen. Er hat deshalb bereits verschiedene Entscheide gef\u00e4llt. Wir sind der Meinung, dass Sie auch im Rahmen des Massnahmenpakets etwas f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehstationen tun k\u00f6nnen. Allenfalls m\u00f6chten Sie dort auch nochmals \u00fcber den Verteilschl\u00fcssel sprechen, der ja anhand der Abgabeneinnahmen festgelegt wurde. Der Bundesrat hat bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Radio- und Fernsehabgaben bereits einen Entscheid gef\u00e4llt. Er musste ja schauen, wie viel Geld durch die Abgabe hereingekommen ist, und er hat entschieden, dass er ab 2020/21 auf der einen Seite vor allem die Privathaushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten will, dass er aber gleichzeitig im gleichen Umfang und im Rahmen, wie das im RTVG vorgegeben ist, f\u00fcr die SRG und f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehstationen hier eine Erh\u00f6hung vorsieht. Gleichzeitig hat das BAKOM auch gesagt, dass es im Rahmen seiner Flexibilit\u00e4t bereits zus\u00e4tzlich Vorauszahlungen der Abgabenanteile leisten kann. Auch hier gibt es also eine Entlastung der elektronischen Medien respektive der privaten Radio- und Fernsehstationen.
\nWeshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung? Sie haben den falschen Topf gew\u00e4hlt. Sie sagen hier, dass Sie auf die Reserven zur\u00fcckgreifen m\u00f6chten, die der Bundesrat gemacht hat, weil die Abgabeneinnahmen - also die Radio- und Fernsehabgaben, die die privaten Haushalte und die Wirtschaft leisten - jedes Jahr schwanken: Einmal gibt es mehr, einmal gibt es weniger. Was der Bundesrat hier als Reserve festgelegt hat, ist eine Schwankungsreserve, um sicherzustellen, dass in einem sp\u00e4teren Jahr, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sich auch auf die Abgabe auswirken, die Abgaben f\u00fcr die Haushalte und die KMU nicht erh\u00f6ht und dann im folgenden Jahr wieder gesenkt werden m\u00fcssen. Deshalb wollen wir diese Schwankungsreserve haben.
\nWenn Sie jetzt hier auf diese Schwankungsreserve zur\u00fcckgreifen, dann erh\u00f6hen Sie damit einfach das Risiko, dass in einem \u00fcbern\u00e4chsten Jahr die Abgaben wieder erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Sie haben das eigentlich so entschieden, weil Sie nicht wollen, dass die Abgaben die ganze Zeit rauf- und runtergehen. Mit einer Schwankungsreserve wollen Sie die Sicherheit haben, dass wir hier eben solche Schwankungen auffangen k\u00f6nnen.
\nWenn Sie nun aus diesem Topf das Geld nehmen, um l\u00e4ngerfristig private Radio- und Fernsehstationen zu unterst\u00fctzen, dann nehmen Sie das am falschen Ort. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen - ich habe die Bereitschaft dazu signalisiert -, dass Sie im Rahmen des Massnahmenpakets des Bundesrates, nebst dem, was ja jetzt alles schon entschieden worden ist, dann auch in einer mittel- und l\u00e4ngerfristigen Perspektive anschauen, ob und wie Sie hier f\u00fcr die elektronischen Medien, also f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehstationen, etwas zus\u00e4tzlich vorsehen m\u00f6chten. Aber sehen Sie das nicht in diesem Rahmen, im Rahmen des Notrechts, vor.
\nIch bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.
\n[VS]
\n20.3146 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nEs tut mir leid, dass Sie mich noch l\u00e4nger anh\u00f6ren m\u00fcssen; es ist nicht so, dass ich es angestrebt h\u00e4tte, so viel Redezeit zu beanspruchen. Als Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen habe ich die Berichterstattung zu diesen zwei gleichlautenden Motionen \u00fcbernommen. Gleichlautend heisst, sie wurden sowohl im Nationalrat als auch im St\u00e4nderat mit dem gleichen Text von der[NB]jeweiligen[NB]Kommission[NB]f\u00fcr[NB]Verkehr und Fernmeldewesen eingereicht.
\nEs handelt sich um die Motionen 20.3145 und 20.3146. Es geht um die Soforthilfe f\u00fcr die Printmedien und die privaten Radio- und TV-Stationen. Dass freie und pluralistische Medien f\u00fcr die Demokratie unabdingbar sind, ist so weit unbestritten. Um ihre politischen Rechte als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ohne Einschr\u00e4nkungen aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese freien Zugang zu Informationen haben, die ihnen eine ausreichende Grundlage verschaffen, um ein Urteil, einen politischen Entscheid in Kenntnis der Sachlage treffen zu k\u00f6nnen. Fehlt es an freien und an pluralistischen Medien, kann die \u00f6ffentliche Meinung manipuliert und der Informationsfluss von ein paar wenigen Medienh\u00e4usern kontrolliert werden. Die Konzentration im Medienbereich ist somit unerw\u00fcnscht und f\u00fchrt insbesondere bei der Lokal- und Regionalberichterstattung zu L\u00fccken.
\nDie Demokratie muss sich auf eine gut informierte, pluralistische \u00d6ffentlichkeit st\u00fctzen k\u00f6nnen. Insofern sind die Medien an der Schaffung und an der Gestaltung dieses \u00f6ffentlichen Raums beteiligt, was sie zur viel zitierten vierten Gewalt im Staat macht. Offizielle Nachbefragungen zu den eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen zeigen ein klares Bild: Redaktionelle Beitr\u00e4ge aus Zeitungen sind die wichtigsten Quellen f\u00fcr die politische Meinungsbildung, noch vor dem Abstimmungsb\u00fcchlein. Rund 90 Prozent der befragten Urneng\u00e4ngerinnen und Urneng\u00e4nger informieren sich vor Abstimmungen und Wahlen \u00fcber Artikel aus Presseprodukten in Print oder online \u00fcber politische Fragestellungen. [PAGE 208]
\nDarin liegt auch der Grund daf\u00fcr, dass die Medien - ich meine damit in erster Linie ihre demokratief\u00f6rdernde Funktion der Informationsbeschaffung - staatlichen Schutz verdienen. Mit dem Schutz ist allerdings der Anspruch der Gesellschaft auf Objektivit\u00e4t, korrekte Berichterstattung, Unvoreingenommenheit, Ausgewogenheit und Qualit\u00e4t verbunden, aber auch die Sicherheit f\u00fcr die Medien, m\u00f6glichst ohne Druck von aussen unabh\u00e4ngig arbeiten zu k\u00f6nnen. Dies sei gesagt, um grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcnden, weshalb eine lebendige Medienlandschaft demokratierelevant ist und einen Service public erbringt.
\nDieser Gedanke liegt auch der j\u00fcngst durch den Bundesrat verabschiedeten Vorlage f\u00fcr ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zugrunde. Damit sollen attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Sprachregionen geschaffen werden. Insofern nehmen die mit den beiden Motionen verfolgten Ziele einer Corona-bedingten Not\u00fcberbr\u00fcckung die k\u00fcnftige gesetzliche F\u00f6rderung in Teilen vorweg.
\nWarum ist daf\u00fcr der Weg des Dringlichkeitsrechts n\u00f6tig, wo doch im Verlauf der n\u00e4chsten Wochen und Monate in diesem Hause die Medienf\u00f6rderung zum Thema wird? Die strukturellen Probleme wurden durch die Folgen von Covid-19 massiv beschleunigt. Ohne Soforthilfe droht ein Kahlschlag im Bl\u00e4tterwald - \u00fcbrigens auch bei den privaten Radio- und Fernsehstationen - und damit ein irreparabler Schaden f\u00fcr die Meinungsvielfalt. Mittelfristig m\u00fcssen aber die Medienh\u00e4user selber, vor allem im digitalen Bereich, ein tragf\u00e4higes Gesch\u00e4ftsmodell etablieren. Das medienpolitische Paket, das der Bundesrat am 29. April mit der Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen hat, soll in dieser Transformationszeit Unterst\u00fctzung bieten.
\nDie strukturellen Nutzungsver\u00e4nderungen in Richtung digitale Medien haben in den letzten Jahren zu einer Verschiebung der Werbegelder gef\u00fchrt. Der Printbereich hat schon ohne Corona die H\u00e4lfte der Werbegelder verloren, vor allem an internationale Grosskonzerne wie Google und Facebook. Die Corona-Problematik hat die Werbeertr\u00e4ge nun schlagartig wegbrechen lassen. Umgekehrt ist gerade in der aktuellen Situation die Nachfrage nach der Berichterstattung der Medien gross. Die Nutzung steigt in allen Medienbereichen, insbesondere bei den Informationssendungen von Radio und Fernsehen, aber auch bei den Printmedien, und die Online-Nutzung hat auf allen Kan\u00e4len massiv zugenommen. Allerdings gelingt es nicht, diese zus\u00e4tzliche Nutzung entsprechend zu monetarisieren und die fehlende Werbung zu kompensieren.
\nBei einer branchenspezifischen Betrachtung stellt man fest, dass der Printbereich sehr stark gelitten hat. Der Verlegerverband geht von einem Verlust von rund 400 Millionen Werbefranken im Jahr 2020 aus, wobei dies nat\u00fcrlich noch etwas davon abh\u00e4ngt, wie schnell die Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehrt. 400 Millionen Franken w\u00fcrden einem R\u00fcckgang von 40 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr entsprechen. Diese Sch\u00e4tzung basiert auf Daten zu gecancelten Werbekampagnen und Annahmen dazu, wie es weitergehen k\u00f6nnte. Die strukturelle Krise, in welcher sich die Medien aufgrund der Digitalisierung seit l\u00e4ngerer Zeit befinden, hat sich durch die Corona-Problematik jedenfalls massiv beschleunigt. Die Situation in der Medienbranche - so auch die Einsch\u00e4tzung des BAKOM - ist zweifellos sehr angespannt. Dies hat beide Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen bewogen, vom Bundesrat rasch Hilfe zu verlangen.
\nKonkret handelt es sich um drei Massnahmen zur Soforthilfe f\u00fcr die Presse. Der Bundesrat wird erstens aufgefordert, als klassische indirekte F\u00f6rdermassnahme die in Rechnung gestellten Kosten der abonnierten Basisdienste Text von Keystone-SDA befristet zu \u00fcbernehmen. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass sich verschiedene Medien die Dienste der Nachrichtenagentur nicht mehr leisten k\u00f6nnen, weil ihre Ertr\u00e4ge wegbrechen. Keystone-SDA sieht sich in der aktuellen Situation bereits mit Zahlungsausf\u00e4llen konfrontiert. Mit der skizzierten Kosten\u00fcbernahme w\u00fcrden die Medien entlastet, wobei gleichzeitig die Liquidit\u00e4t der Agentur abgesichert w\u00fcrde. Diese w\u00fcrde aber nicht mehr Geld erhalten, als sie \u00fcber die Abonnemente eingenommen h\u00e4tte. F\u00fcr diese Massnahme m\u00fcssen bei einer \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr ein halbes Jahr maximal 10 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Finanzierung aus dem \u00dcberschuss der Radio- und Fernsehabgabe w\u00e4re m\u00f6glich.
\nZweitens sollen die lokalen und regionalen Zeitungen von einer substanziellen \u00dcberbr\u00fcckungshilfe profitieren. Die Medienbranche ist von KMU gepr\u00e4gt, es sind vielfach regional bestens verankerte Firmen. Befristet soll die Schweizerische Post die Regional- und Lokalzeitungen zu deren Existenzsicherung kostenlos zustellen. Der Bund stellt bei Bedarf die daf\u00fcr n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen auf und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung. Man geht hier von rund 25 Millionen Franken pro Jahr aus; wenn das kein ganzes Jahr dauert, ist es also entsprechend weniger.
\nDrittens verlangt die Kommission vom Bundesrat, dass die Schweizerische Post befristet die \u00fcbrigen abonnierten Tages- und Wochenzeitungen, nationale Titel mit einer Auflage von mehr als 40[NB]000 Exemplaren, zu einem verg\u00fcnstigten Tarif zustellt, welcher sich an der bisherigen Zustellerm\u00e4ssigung orientiert. Hier wird also das obere Dach der 40[NB]000 Exemplare daf\u00fcr angehoben.
\nDie Kommission hat bei der Beratung der beiden Medienvorst\u00f6sse die Fragen der Dringlichkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vertieft gegeneinander abgewogen. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ging sie der Frage nach, ob der Zugang zu den verb\u00fcrgten Covid-Krediten nicht auch ausreichen w\u00fcrde, die wirtschaftliche Durststrecke zu \u00fcberbr\u00fccken. Die Kredite mussten von vielen Verlagen bereits in Anspruch genommen werden. Die Einbr\u00fcche bei den Werbeeinnahmen sind aber zu gross, als dass die Kredite diese auffangen k\u00f6nnten. Die Kredite w\u00fcrden das Problem zudem nur in die Zukunft verschieben.
\nDie Verlage arbeiten schon unter normalen Umst\u00e4nden mit d\u00fcnnen Margen. Sie k\u00f6nnen die Werbeausf\u00e4lle auch in sp\u00e4teren Monaten und Jahren nicht mehr kompensieren. Die Sparm\u00f6glichkeiten, auch \u00fcber die Kurzarbeit, sind f\u00fcr die Zeitungen w\u00e4hrend der Krisenzeit sehr begrenzt. Die Nutzerinnen und Nutzer erwarten ja von den News-Medien eine Rund-um-die-Uhr-Berichterstattung mit gepr\u00fcften, verl\u00e4sslichen Informationen, was in vielen Redaktionen sogar zu Mehraufwand f\u00fchrt. Der Personalbestand ist zudem in vielen Redaktionen in den letzten Jahren schon massiv reduziert worden. Eine weitere Reduktion w\u00fcrde also die Medien zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen. Das Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung nach einer umfassenden, kritischen Berichterstattung, gerade auch zur Corona-Krise, liesse sich kaum mehr abdecken. Die demokratische Debatte w\u00fcrde dadurch geschw\u00e4cht.
\nVergleichbar mit der k\u00fcnftigen Einschr\u00e4nkung zum Bezug von Covid-19-Krediten und anderen Soforthilfen verbietet die Inanspruchnahme der Zustellungsverg\u00fcnstigung die Auszahlung von Dividenden f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr. Dass zwei Medienh\u00e4user vom Ergebnis des Gesch\u00e4ftsjahres 2019 noch Dividenden an die Aktion\u00e4re ausbezahlt haben, hat in der Kommission durchaus zu reden gegeben und ist nicht gut angekommen. Aufgrund dieses Umstands wurde n\u00e4mlich die Frage aufgeworfen, wie glaubw\u00fcrdig der Ruf nach staatlicher Hilfe sein kann, wenn es sich einzelne Akteure leisten k\u00f6nnen, nicht zuerst ihre eigenen vorhandenen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen. Eine \"r\u00fcckwirkende Sanktionierung\" schloss die Kommission aus rechtlichen Gr\u00fcnden, aber vor allem auch im Interesse der Erhaltung der Medienvielfalt aus.
\nDie zweite gleichlautende Motion, welche von den beiden Kommissionen eingereicht wurde, verlangt ebenfalls unter dem Regime der Dringlichkeit Nothilfe f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehstationen. Im Radiobereich ist die Werbung praktisch auf null zusammengeschrumpft: Man rechnet mit einem Werbeverlust von etwa 80 Prozent in den f\u00fcr die Werbung wichtigsten Monaten M\u00e4rz bis Mai oder allenfalls Juni, weshalb diese Verluste im Lauf des Jahres auch nicht wieder aufgeholt werden k\u00f6nnen. Die privaten Radio- und Fernsehanbieter rechnen zum jetzigen Zeitpunkt mit Verlusten im Umfang von etwa 24 Millionen Franken. Auch die SRG muss mit grossen Werbeverlusten k\u00e4mpfen, was ihr der Bundesrat k\u00fcrzlich mit der Erh\u00f6hung des Geb\u00fchrenanteils teilweise kompensieren konnte. [PAGE 209]
\nDie lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter sind f\u00fcr die Information der Bev\u00f6lkerung wichtig. Gem\u00e4ss Leistungsauftrag haben die Veranstalter die Aufgabe, \u00fcber regionale politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenh\u00e4nge zu informieren sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beizutragen. Komplement\u00e4ren, nicht gewinnorientierten Radios in Agglomerationen kommt der Auftrag zu, in ihren Programmen insbesondere die sprachlichen und kulturellen Minderheiten in ihrem Sendegebiet zu ber\u00fccksichtigen.
\nWeshalb sollen die regionalen Radio- und Fernsehsender Nothilfe erhalten und andere Wirtschaftszweige nicht? Die regionalen Radio- und Fernsehsender k\u00f6nnen, wie das ebenfalls bei der Presse erw\u00e4hnt wurde, nur bedingt auf die Unterst\u00fctzungsmassnahmen Kurzarbeit und Covid-19-Kredite zur\u00fcckgreifen. Mit Kurzarbeit w\u00fcrden sie die Informationsleistung an die Bev\u00f6lkerung nicht mehr erbringen und den mit den Konzessionen verbundenen Leistungsauftrag des Bundes nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Kredite helfen auch nicht, weil konzessionierte Sender mit Abgabeanteil keine Gewinne machen d\u00fcrfen und deshalb auch nicht in der Lage w\u00e4ren, diese Kredite je zur\u00fcckzuzahlen.
\nVon dieser Massnahme wird im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen abgewichen: Der Eigenfinanzierungsgrad gem\u00e4ss Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 39 ist auf die ausserordentliche Zahlung im Jahre 2020 nicht anwendbar. Der Beg\u00fcnstigtenkreis wird gegen\u00fcber dem Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen ausgebaut und erfasst auch Radio- und Fernsehstationen ohne Veranstalterkonzession. Zudem wird der Anteil von maximal 6 Prozent am Gesamtertrag aus der Radio- und Fernsehabgabe tempor\u00e4r \u00fcberschritten.
\nDie Kosten f\u00fcr diese Massnahme belaufen sich auf rund 30 Millionen Franken. Finanziert werden sollen sie durch den \u00dcberschuss aus der Radio- und Fernsehabgabe, womit der Bundeshaushalt nicht zus\u00e4tzlich belastet w\u00fcrde. Wie hoch genau dieser \u00dcberschuss nach der Reduktion der Geb\u00fchren f\u00fcr die Haushalte und Unternehmungen bzw. der Kompensation der Werbeausf\u00e4lle der SRG aktuell ist, ist nicht klar. Beg\u00fcnstigt w\u00fcrden also alle Radio- und Fernsehveranstalter mit einem Leistungsauftrag - unabh\u00e4ngig davon, ob sie eine Konzession mit oder ohne Abgabeanteil haben. Ziel der Massnahme ist es, den lokalen Service public von Radio und Fernsehen in Randregionen und in Agglomerationen fl\u00e4chendeckend sicherzustellen. Der Bundesrat verf\u00fcgt auch bei dieser F\u00f6rdermassnahme \u00fcber einen hinreichenden Gestaltungsspielraum, die Einzelheiten der Berechtigung selber zu definieren.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, beide Motionen anzunehmen: die Motion, welche die regionalen Radios und Fernsehsender betrifft, ohne Gegenstimme, die Motion, welche die F\u00f6rderung der Printmedien bezweckt, mit einer Gegenstimme.
\nIch habe eher etwas M\u00fche mit dieser Motion, zumindest mit einigen Punkten. Erlauben Sie mir, dass ich hier meine differenzierte Haltung darlege.
\nWie Unternehmen vieler anderer Branchen haben auch Medienunternehmen unter der Corona-Krise zu leiden. Die Bedeutung der Medien und die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung sind unbestritten. Fraglich ist allerdings, ob die vorliegende Motion zielf\u00fchrend ist. Der Bundesrat hat schliesslich bereits ein Massnahmenpaket verabschiedet. Dieses wird zeitnah in die parlamentarische Beratung kommen. Vorschnelle Entscheide sind daher zu vermeiden.
\nEs ist bekannt, dass die Medienbranche aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung mit Strukturproblemen zu k\u00e4mpfen hat. Dass sich diese Probleme nun mit der Corona-Krise akzentuiert haben, ist keine \u00dcberraschung. Aber - um es deutlich zu sagen - die Mediengruppen haben Verantwortung f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft zu \u00fcbernehmen. Diese Verantwortung ist nicht nur auf das jeweils laufende Gesch\u00e4ftsjahr begrenzt. Es ist denn auch keineswegs so, dass es der Medienbranche in den letzten Jahren schlechtging. Mindestens die grossen Medienh\u00e4user haben Reserven aufbauen k\u00f6nnen. Die f\u00fcnf gr\u00f6ssten von ihnen, denen die meisten Tageszeitungen des Landes geh\u00f6ren, verdienten 2017 satte 420 Millionen Franken bei einem Ebitda von bis zu 25 Prozent.
\nEine der gr\u00f6ssten Schweizer Mediengruppen hat ihren Aktion\u00e4ren f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 Dividenden von \u00fcber 37 Millionen Franken ausgesch\u00fcttet. Die Generalversammlung fand Anfang April statt, also zu einem Zeitpunkt, als die verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise l\u00e4ngst bekannt waren. Offenbar ist gen\u00fcgend Geld vorhanden, welches aber augenscheinlich nicht in die Produktion von hochwertigem Qualit\u00e4tsjournalismus investiert worden ist. Dass jetzt die Steuerzahler einspringen sollen, ist stossend.
\nDie Forderung, dass die Schweizerische Depeschenagentur mit noch mehr Steuergeld unterst\u00fctzt werden soll, ist zu hinterfragen. Sie erh\u00e4lt bereits j\u00e4hrlich 2 Millionen Franken an \u00f6ffentlichen Geldern. Zudem hat sie in den Jahren 2018 und 2019 auch Dividenden grossz\u00fcgig an ihre Aktion\u00e4re verteilt. Auch hier h\u00e4tte also die M\u00f6glichkeit zum Reservenaufbau bestanden. Keystone-SDA finanziert sich ausserdem nicht direkt \u00fcber Werbung, womit sie folglich nur indirekt von den Werbeausf\u00e4llen betroffen ist.
\nAll diesen Medienunternehmen stehen \u00fcberdies dieselben Hilfeleistungen zur Verf\u00fcgung wie den anderen Unternehmen. Viele von ihnen haben bereits Kurzarbeit beantragt. Ausserdem steht ihnen auch die M\u00f6glichkeit einer Kreditaufnahme gem\u00e4ss Covid-Verordnung offen.
\nF\u00fcr die F\u00f6rderung der regionalen und lokalen Medien gem\u00e4ss Ziffer 3 der Motion habe ich Sympathien. Diese leiden besonders stark unter der Krise. Gerade hier w\u00e4ren Bund, Kantone und \u00f6ffentliche Unternehmen gefordert, Regional- und Lokalzeitungen bei der Schaltung von Inseraten zu ber\u00fccksichtigen und nicht zu schneiden. Wenn es n\u00e4mlich um gute Information, Glaubw\u00fcrdigkeit und Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung geht, so sind diese Regional- und Lokalzeitungen meines Erachtens ein ideales Medium.
\nZudem sind diese Lokalzeitungen extrem flexibel. Ein Beispiel: \"Die Botschaft\" ist eine Regionalzeitung aus meiner Heimat, dem Zurzibiet. Sie nimmt drei Stunden vor ihrem Erscheinen noch Inserate und redaktionelle Texte entgegen. Leider hat es gerade das BAG verpasst, Anzeigen der aktuellen \"Zu Hause bleiben\"-Kampagne zwingend auch in regionalen und lokalen Medien zu platzieren. Das BAG, aber auch die anderen Verwaltungseinheiten und die \u00f6ffentlichen Unternehmen sind in Zukunft deshalb aufgefordert, bei ihren Auftr\u00e4gen nicht nur die grossen H\u00e4user, sondern auch die flexiblen, lokalen Medien besser zu ber\u00fccksichtigen.
\nGerade nach diesem Votum muss ich Sie einladen, der ausgezeichneten Begr\u00fcndung des Kommissionspr\u00e4sidenten zu folgen und diese beiden Motionen anzunehmen.
\nEs ist offensichtlich, das anerkennt eigentlich auch der Bundesrat, dass die Medien in einer ausserordentlich schwierigen Situation sind, und zwar im journalistischen Bereich, in dem sie ihre Aufgabe als vierte Gewalt in diesem Staat in einer Lage wie der heutigen umso st\u00e4rker wahrzunehmen haben. Es ist so, dass die wirtschaftliche Lage schwierig geworden ist, Werbeertr\u00e4ge eingebrochen sind - es geht hier um eine existenzielle Frage f\u00fcr eine zentrale Funktion in unserem Staat.
\nWas nicht ganz verst\u00e4ndlich ist, ist die Schlussfolgerung in der Antwort des Bundesrates. Sie ist eigentlich nur aufgrund der Vorgeschichte des Gesch\u00e4ftes verst\u00e4ndlich. Es wird hier gesagt, Notrecht sei nicht am Platz. Die Kommission verlangt auch kein Notrecht, sondern dringliches Handeln. Die Motionen sind auch etwas breiter angelegt als die inzwischen aufgegleiste dringliche Vorlage des Bundesrates, die ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst wird. Insoweit wird das, was der Bundesrat jetzt vorschl\u00e4gt, unterst\u00fctzt und kommt nachher auch schnell in die Beratung; wir werden das in der Sommersession verabschieden k\u00f6nnen. Es gibt aber weitere Punkte, die die Motionen enthalten, die im gegenw\u00e4rtigen Vorschlag des Bundesrates noch nicht ber\u00fccksichtigt sind. Also: dringliches Handeln, kein Notrecht.
\nEs ist auch noch festzustellen, Herr Kollege Knecht, dass die SDA nach dem Text der Motion nicht unterst\u00fctzt w\u00fcrde, sondern die Verleger, indem ihnen die Dienstleistungen der SDA [PAGE 210] unentgeltlich zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Das ist eine wichtige Differenz, es ist eine Hilfe f\u00fcr die Verlage. Sie haben sich zur Dividendenpolitik gr\u00f6sserer Unternehmen ge\u00e4ussert; da teile ich Ihre Auffassung nat\u00fcrlich, das kritisieren wir. Das war auch ein wichtiger Kritikpunkt in der Kommission. Sie werden die Gelegenheit haben, beim Vorstoss zur Kurzarbeit die n\u00f6tige Schlussfolgerung zu ziehen und entsprechend zu stimmen.
\nSofern morgen der Nationalrat dieser Motion zustimmt, wird das wieder zu uns kommen, dann haben Sie die Gelegenheit, Ihre Schlussfolgerungen zu ziehen. Hier jetzt aber, wo es um die Zukunft der Medien in einer existenziellen Situation geht, bitte ich Sie dringend, nach dem Votum des Kommissionspr\u00e4sidenten im Sinne der Kommission diese beiden Motionen anzunehmen.
\n20.3145 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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