Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 106 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDie Frage, die Sie bei dieser Motion beantworten m\u00fcssen, ist nicht, ob Sie inhaltlich damit einverstanden sind, sondern ob hier die Anwendung von Notrecht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist oder nicht. Ich sage Ihnen gerne, warum der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass die Anwendung von Notrecht hier nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist: [PAGE 469]
\n1.[NB]Das Anliegen dieser Motion ist im Parlament bereits auf dem ordentlichen Weg aufgegleist. Die Kommissionen beider R\u00e4te haben eine parlamentarische Initiative angenommen. Die KVF des St\u00e4nderates ist bereits an der Ausarbeitung dieses Erlasses. Die Kommission strebt eine rasche Realisierung an. Vorhin, bei der Luftfahrt, haben einige von Ihnen gesagt, man solle in diese dringliche Vorlage nicht Dinge hineinpacken, die nicht unmittelbar mit Corona zu tun haben. Das ist auch hier der Fall. Das ist ja dadurch bewiesen, dass das Anliegen schon vor der Corona-Krise aufgegleist worden ist. Der direkte Zusammenhang mit dieser Krise ist nicht vorhanden. Sonst k\u00f6nnen Sie von jeder wirtschaftlichen Massnahme sagen, sie habe einen direkten Zusammenhang mit Corona.
\n2.[NB]Wenn Sie jetzt Notrecht anwenden, ist die Wirkung beschr\u00e4nkt, weil die Unternehmensabgabe f\u00fcr 2020 von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zum Teil bereits in Rechnung gestellt worden ist. Sie k\u00f6nnen ja nicht r\u00fcckwirkend legiferieren.
\n3.[NB]Der Bundesrat hat den neuen Tarif bei der Unternehmensabgabe bereits entschieden und damit auch die Wirtschaft entlastet, insbesondere jene Kategorien, unter welche die Arbeitsgemeinschaften h\u00e4ufig fallen, n\u00e4mlich die tieferen Umsatzkategorien. Insgesamt betr\u00e4gt die Entlastung rund 50 Millionen Franken.
\n4.[NB]Wir sind auch deshalb der Meinung, Sie sollten jetzt wirklich vorsichtig und zur\u00fcckhaltend mit Notrechtsverordnungen sein, weil der Bundesrat am 29. April ja bekanntlich ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet hat, das unter anderem auch eine \u00c4nderung des Radio- und Fernsehgesetzes vorsieht. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Staatspolitische Kommission beginnt bereits \u00fcbermorgen mit der Beratung. Die KVF, die zust\u00e4ndige st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission, hat in Aussicht gestellt, diese Vorlage bereits in der Sommersession beraten zu wollen. Sie k\u00f6nnen das Anliegen dieser Motion, das bereits auf dem ordentlichen Weg aufgegleist ist, dort einbringen.
\nIch bitte Sie hier wirklich, beim Erlass von Notrecht der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Sorge zu tragen, das ist auch ein Zeichen an die Bev\u00f6lkerung. Das Anliegen ist aufgenommen, es ist unterwegs, es ist bereits auf dem ordentlichen Weg aufgegleist. Ich bitte Sie deshalb und nicht aus materiellen Gr\u00fcnden, diese Motion nicht anzunehmen, weil das Anliegen ja bereits angekommen ist.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\nDer Bundesrat hat am Donnerstag, dem 16. April, eine \u00dcberarbeitung der Tarifstrukturen f\u00fcr die RTVG-Unternehmensabgabe beschlossen. In diesen Anpassungen nicht enthalten ist die Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Bauunternehmen, die heute als Unternehmen und zus\u00e4tzlich in projektspezifischen Arbeitsgemeinschaften mehrfach besteuert werden. Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum das UVEK die Gelegenheit der Anpassung der Tarifstrukturen f\u00fcr Unternehmen nicht genutzt hat, um die Mehrfachbelastungen von Arbeitsgemeinschaften abzuschaffen.
\nBaufirmen schliessen sich h\u00e4ufig zu Arbeitsgemeinschaften zusammen, dies insbesondere, um gr\u00f6ssere Bauvorhaben schneller und effizienter angehen zu k\u00f6nnen. Es gibt kaum ein gr\u00f6sseres Bauwerk der \u00f6ffentlichen Hand oder privater Grossbauherren, das nicht an eine Arbeitsgemeinschaft vergeben wird. Da diese Arbeitsgemeinschaften jedoch auch im Mehrwertsteuerregister eingetragen sind, zahlen Baufirmen als Betrieb und als registrierte Arbeitsgemeinschaft die Abgabe. Die H\u00f6he der Abgabe orientiert sich am Umsatz. Dies ist f\u00fcr Baufirmen doppelt verheerend, denn Baufirmen erzielen hohe Ums\u00e4tze, k\u00e4mpfen aber aufgrund tiefer Margen um ihre Existenz.
\nDas Parlament hat diesen Missstand erkannt und entsprechende Vorst\u00f6sse in den parlamentarischen Kommissionen mit einer klaren Mehrheit gutgeheissen. Die Mehrfachbelastungen waren vom Parlament nicht vorgesehen, und deren Abschaffung ist im Parlament kaum bestritten. Dies zeigt die Annahme der parlamentarischen Initiativen Wicki 19.413, Grossen J\u00fcrg 19.412 und Wasserfallen Christian 19.411, die in den entsprechenden parlamentarischen Kommissionen mit grosser Mehrheit angenommen worden sind.
\nDie KVF-S ist daran, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Wicki 19.413 so bald als m\u00f6glich zu realisieren. Dies wird aber wohl fr\u00fchestens 2021 der Fall sein.
\nMit Blick auf die Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie haben solche Unsinnigkeiten wie diese Mehrfachbesteuerung keinen Platz mehr. Aufgrund der in Betrieb gehaltenen Baustellen kann das Baugewerbe eine St\u00fctze f\u00fcr die Wirtschaft sein, trotz einer vermuteten Umlaufeinbusse von mindestens 15 Prozent. Daf\u00fcr m\u00fcssen jedoch unn\u00f6tige Belastungen wie beispielsweise die RTVG-Abgabe f\u00fcr Arbeitsgemeinschaften beseitigt werden.
\nDie WAK-N hat mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen die vorliegende Motion 20.3140, \"RTVG-Abgabe. Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften\", angenommen. Im Namen der Mehrheit unserer Kommission bitte ich Sie also, die Motion anzunehmen.
\nR\u00e9unie le 21 avril 2020, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter la motion de commission 20.3140, \"Redevance LRTV. Suppression de la double imposition des communaut\u00e9s de travail\". Une minorit\u00e9 proposait de ne pas l'adopter. La motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre des mesures visant \u00e0 suspendre, jusqu'\u00e0 ce que la l\u00e9gislation concern\u00e9e soit adapt\u00e9e, la double imposition au titre de la taxe LRTV pour les communaut\u00e9s de travail.
\nLa commission consid\u00e8re qu'il est n\u00e9cessaire d'intervenir rapidement en ce qui concerne les redevances radio et t\u00e9l\u00e9vision, compte tenu des d\u00e9fis actuels auxquels sont confront\u00e9es les entreprises. Si plusieurs entreprises travaillent ensemble sur un contrat important, dans la construction ou dans un autre secteur, chaque communaut\u00e9 de travail re\u00e7oit une facture pour les redevances radio et t\u00e9l\u00e9vision, dont le montant d\u00e9pend de son chiffre d'affaires. Ce montant s'ajoute \u00e0 la taxe dont chaque entreprise doit s'acquitter \u00e0 titre individuel. La commission a ainsi adopt\u00e9 la motion de commission, qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de supprimer la double imposition.
\nPour la minorit\u00e9, s'agissant des communaut\u00e9s de travail, l'exon\u00e9ration de la redevance des entreprises a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications. Celle-ci a approuv\u00e9 la d\u00e9cision de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 19.413 allant dans ce sens, et la CTT du Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 bien avanc\u00e9 dans la mise en oeuvre de cette initiative.
\nLe 14 mai 2020, la commission examinera un projet qui pr\u00e9voit d'exempter les communaut\u00e9s de travail de la redevance des entreprises par le biais d'une modification de la loi sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision et d\u00e9cidera de la suite \u00e0 lui donner. Une mise en oeuvre, selon la minorit\u00e9 de la commission, sera trouv\u00e9e rapidement et sera rapide. Par cons\u00e9quent, la demande formul\u00e9e dans la motion sera satisfaite tout prochainement et par la voie ordinaire.
\nAu nom de la commission, je vous propose, par 15 voix contre 7 et 3 abstentions, d'adopter la motion.
\n