20.3154 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n20.3155 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 179 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nMein Versuch gestern im St\u00e4nderat, die Mitglieder des St\u00e4nderates zu \u00fcberzeugen, den Bundesrat hier zu unterst\u00fctzen und die beiden Motionen abzulehnen, war nicht wirklich erfolgreich. Der St\u00e4nderat hat die erste Motion mit 32 zu 10 Stimmen und die zweite Motion mit 40 zu 3 Stimmen angenommen. Ich probiere es jetzt bei Ihnen trotzdem noch einmal und m\u00f6chte Ihnen die \u00dcberlegungen des Bundesrates darlegen.
\nIch spreche zuerst zur Motion 20.3154. Es wurde gesagt, dass die Medien in einer strukturellen Krise stehen. Die Werbeeinnahmen brechen weg. Das ist jetzt nicht erst seit der Corona-Krise so, das war schon vorher so. Gleichzeitig f\u00fchrt die Digitalisierung dazu, dass zwar die Ausgaben gleich hoch sind wie vorher, dass aber die weggebrochenen Werbeeinnahmen dort nicht kompensiert werden k\u00f6nnen respektive dass mit den digitalisierten Produkten die Einnahmem\u00f6glichkeiten nach wie vor sehr klein sind.
\nDas ist eine Situation, die - ich sage es noch einmal - nicht neu ist. Der Bundesrat hat deshalb im letzten August entschieden, dass er dieses Thema mit einem Massnahmenpaket zugunsten der Medien angehen will. Mittlerweile ist diese Botschaft, dieser Gesetzentwurf verabschiedet, und Sie k\u00f6nnen ihn beraten.
\nNun ist es so, dass sich mit der Corona-Krise diese Ausgangslage bei den Medien noch einmal massiv versch\u00e4rft hat. Die Werbeeinnahmen sind richtiggehend weggebrochen. Gleichzeitig haben wir aber die eigentlich paradoxe oder auch erfreuliche Situation, dass die Bev\u00f6lkerung gerade in dieser Krise die Bedeutung von zuverl\u00e4ssigen, kritisch hinterfragten und unabh\u00e4ngigen Informationen noch einmal, man kann sagen, richtiggehend neu entdeckt hat. Aber mit diesem Interesse, mit dieser Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Medien konnte der Wegbruch der Werbeeinnahmen nicht kompensiert werden.
\nWir haben heute bei der Luftfahrt gesagt, die Luftfahrt sei eine kritische Infrastruktur. Die Medien sind eine kritische Infrastruktur f\u00fcr die Demokratie, und deshalb engagieren wir uns daf\u00fcr, und deshalb unterst\u00fctzen wir auch die Medien so, dass sie eben ihre Aufgabe als kritische Infrastruktur entsprechend wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nWas ist jetzt ganz konkret zu tun? Braucht es jetzt Notrecht? Ich sage Ihnen, was der Bundesrat sich dazu \u00fcberlegt hat. Der Bundesrat hat gesagt, er w\u00fcrde kein zus\u00e4tzliches Notrecht f\u00fcr die Medien entscheiden, sondern die Medien k\u00f6nnten von der bestehenden Soforthilfe, also von B\u00fcrgschaften und Kurzarbeit, ebenfalls Gebrauch machen - wie andere Bereiche auch.
\nDer Bundesrat hat auch entschieden, dass er die Vorlage, die bereits in Vorbereitung war, eben jetzt mit diesem Massnahmenpaket rasch behandeln und vorziehen will. Das BAKOM hat hier wirklich in sportlich kurzer Zeit eine Vorlage entwickelt und dem Bundesrat vorgelegt. Der Bundesrat hat diese am 29. April verabschiedet, und sie liegt jetzt bei Ihnen bereit. Im St\u00e4nderat habe ich geh\u00f6rt, die Kommission m\u00f6chte die Vorlage so beraten, dass sie bereits im Sommer in den St\u00e4nderat kommt. Nachher ist es an Ihnen, am Nationalrat, zu sagen, wie es hier weitergeht.
\nIhre Kommission m\u00f6chte mit einer Kommissionsmotion jetzt aber im Notrecht zus\u00e4tzlich zu den bereits beschlossenen Sofortmassnahmen weitere Sofortmassnahmen beschliessen, und zwar Massnahmen, die so lange in Kraft sein sollen, bis das Ihnen vorliegende Gesetz in Kraft tritt. Ob diese zus\u00e4tzlichen Sofortmassnahmen n\u00f6tig sind, das m\u00fcssen Sie entscheiden. Wichtig ist f\u00fcr mich, dass Sie das Gesetz, das wir Ihnen vorgelegt haben und das eben auch die strukturelle Krise insgesamt angeht, rasch beraten. Noch einmal: Damit k\u00f6nnen Sie die strukturelle Krise angehen, damit k\u00f6nnen Sie einen echten Beitrag leisten zur Transformation, in welcher die Medien stehen. Sie k\u00f6nnen damit auch sicherstellen, dass wir den Verlegern nicht ein Gesch\u00e4ftsmodell vorgeben; dar\u00fcber m\u00fcssen die Verlage selber entscheiden. Das Wichtigste ist, dass die Medien ihre Unabh\u00e4ngigkeit trotzdem[NB]und[NB]weiterhin wahren k\u00f6nnen; das ist absolut entscheidend.
\nZur Motion 20.3155: Der Bundesrat m\u00f6chte Sie hier ebenfalls \u00fcberzeugen, diese Motion abzulehnen. Sie m\u00fcssen sich bewusst sein, dass hier mit Notrecht eine einmalige Zahlung im Umfang von 30 Millionen Franken an die elektronischen Medien, an die privaten Radio- und Fernsehstationen gehen w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich: Auch diese Medien stehen in einer grossen, schwierigen strukturellen Krise, die sich durch die Corona-Krise ebenfalls noch versch\u00e4rft und verst\u00e4rkt hat. Der Bundesrat anerkennt selbstverst\u00e4ndlich auch die Bedeutung dieser elektronischen Medien. Er hat deshalb ja bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Radio- und Fernsehabgabe ab 2021 auch diese Medien ber\u00fccksichtigt.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu den Aussagen \u00e4ussern, die Herr Nationalrat Rutz zur \u00dcberpr\u00fcfung der Radio- und Fernsehabgaben gemacht hat.
\nEs ist eben nicht so, dass wir die RTV-Verordnung angepasst und in diesem Rahmen irgendetwas f\u00fcr die SRG beschlossen h\u00e4tten. Die Verordnungs\u00e4nderung, die wir beschlossen haben, betrifft ausschliesslich eine Reduktion der Abgabe ab 2021, in gr\u00f6sserem Ausmass f\u00fcr die Haushalte und vor allem f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir [PAGE 475] haben ebenfalls den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes[NB]umgesetzt, der verlangte, dass die Tarife differenzierter werden.
\nDie Massnahme, die wir zuhanden der SRG und der privaten Fernseh- und Radiostationen ergriffen haben, ist nicht eine Verordnungs\u00e4nderung. Sondern sie entspricht dem, was der Bundesrat bereits fr\u00fcher gesagt hat, dass n\u00e4mlich auch die Unterst\u00fctzung entsprechend angepasst wird, wenn die Einnahmen f\u00fcr die SRG sich in einem gr\u00f6sseren Ausmass ver\u00e4ndern.
\nDas vielleicht Wichtigste - ich habe sehr viele Kontakte mit der Branche -: Dieser Konflikt, Private gegen SRG, ist in der Branche \u00fcberwunden. Ich weiss nicht, ob er politisch immer noch eine Rolle spielt, aber die Branche hat wirklich begriffen, dass alle die gleichen Probleme haben. Statt dass Private und SRG sich hier gegenseitig bek\u00e4mpfen, haben sie beschlossen, gut zusammenzuarbeiten und gemeinsam daf\u00fcr zu sorgen, dass wir eine vielf\u00e4ltige, breit abgest\u00fctzte Medienlandschaft haben. Ich glaube also, dass dieser Konflikt, Private gegen SRG, jetzt wirklich ein bisschen kalter Kaffee ist.
\nNun zum Topf, den Sie hier verwenden wollen: Das sind die Reserven, die wir hier angelegt haben. Ich kann Ihnen einfach so viel dazu sagen: Der Bundesrat hat diese Reserven angelegt, um eben Schwankungen aufzufangen. Einmal wird die Medienabgabe etwas h\u00f6her sein als geplant, ein anderes Mal etwas tiefer. Wir m\u00f6chten dann nicht jedes Mal wieder rauf oder runter und sie f\u00fcr die Haushalte und die Unternehmen anpassen. Deshalb haben wir diese Reserven angelegt. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn wir dort einmalig 30 Millionen Franken entnehmen, dann geht keine Welt unter. Aber \u00fcberlegen Sie sich einfach, ob Sie hier Notrecht anwenden wollen. Sie haben ja den Bundesrat aufgefordert, er solle jetzt beim Notrecht zur\u00fcckhaltend sein. Jetzt m\u00fcssen Sie sich \u00fcberlegen, ob Sie da auch etwas zur\u00fcckhaltend sein m\u00f6chten.
\nDas sind im Wesentlichen die Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat Ihnen diese beiden Motionen zur Ablehnung empfiehlt.
\n[VS]
\n20.3154 [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\n[VS]
\n20.3155 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La commission propose d'adopter cette motion; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les deux motions.
\nDie Medienbranche befindet sich in einer strukturellen Krise, weil - das wird f\u00fcr Sie nicht neu sein - die Werbeauftr\u00e4ge in den letzten Jahren kontinuierlich zur\u00fcckgegangen sind. Nun sind diese aber der Corona-Krise wegen regelrecht eingebrochen. Budgetiert war f\u00fcr die Presse im Jahr ein Werbeumsatz von rund 800 Millionen Franken; nach den letzten zwei Monaten musste diese Zahl halbiert, sprich auf 400 Millionen korrigiert werden. Als Vergleich nur dies: Noch vor zehn Jahren lag der Werbeumsatz bei 3 Milliarden Franken. Betroffen sind von diesem Werber\u00fcckgang nicht nur die Zeitungen, sondern auch die elektronischen Medien, Radio und Fernsehen. Zwar schauen die Leute mehr fern, h\u00f6ren mehr Radio und lesen auch \u00f6fters Zeitung, wie immer in einer Krise. Die Abonnementszahlen steigen, doch die Mehreinnahmen reichen bei Weitem nicht, um die L\u00f6cher, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, zu stopfen.
\nDer Bundesrat hat dies erkannt. Doch er will zur Unterst\u00fctzung der Medien - im Gegensatz zu anderen Sektoren - kein Notpaket schn\u00fcren, sondern das ordentliche Medienpaket, welches in diesem Sommer vorgestellt worden w\u00e4re, vorziehen und bereits im Juni in die Session bringen. Dieses ordentliche Medienpaket umfasst den Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung, eine Projektf\u00f6rderung etwa im Bereich der Aus- und Weiterbildung und auch eine Online-F\u00f6rderung. Es sind Massnahmen im Umfang von 78 Millionen Franken, welche \u00c4nderungen des Postgesetzes, des Radio- und Fernsehgesetzes und die Erarbeitung eines neuen Minigesetzes zur Folge haben.
\nDie Kommissionsmehrheit begr\u00fcsst diesen Plan, findet jedoch, dass, bis diese Massnahmen in Kraft treten, zu viel Zeit verstreichen w\u00fcrde. Mit einer Kommissionsmotion fordert sie deshalb weitere Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Medien, l\u00e4ngstens bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen des soeben beschriebenen Medienpaketes.
\nZum einen soll der Bund f\u00fcr die Schweizer Medien die Abonnementskosten der Depeschenagentur, der SDA, \u00fcbernehmen, damit der Text-Basisdienst den Journalistinnen und Journalisten in drei Sprachen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Weiter soll die Schweizerische Post die Regional- und Lokalzeitungen kostenlos zustellen; dies ein Kostenpunkt von rund 25 Millionen Franken. Aber auch die Zustellung der Tages- und Wochenzeitungen mit einer Auflage von \u00fcber 40[NB]000 Exemplaren soll verg\u00fcnstigt werden. Hierzu f\u00fchrten wir eine Diskussion zur Frage, ob auch Verlage von dieser Unterst\u00fctzung profitieren k\u00f6nnen sollen, welche mitten in der Corona-Krise Gewinne in Form einer Dividende ausbezahlt haben. Da einige Verlage die Auszahlung der Dividende bereits vor der Krise beschlossen hatten, entschied sich die Mehrheit der Kommission, die Restriktion auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 zu beschr\u00e4nken. Eine Minderheit h\u00e4tte auch das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 mit einbeziehen wollen.
\nDer verg\u00fcnstigte Tarif f\u00fcr die grossen Presseerzeugnisse d\u00fcrfte f\u00fcr den Bund Mehrkosten von rund 10 Millionen Franken nach sich ziehen.
\nDer letzte Punkt der Motionsforderung betrifft die Fr\u00fchzustellung f\u00fcr Zeitungen. Hier will die Kommission, dass der Bundesrat - hinsichtlich der Diskussion \u00fcber das ordentliche Medienpaket - die Abkl\u00e4rungen \u00fcber die Machbarkeit einer Bundesbeteiligung bei der Finanzierung der Fr\u00fchzustellung m\u00f6glichst rasch abschliesst.
\nDie Motion wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nUm die Motion nicht zu gef\u00e4hrden, wurde ein Zusatzantrag von Nationalrat Candinas zugunsten eines Briefes an den Bundesrat zur\u00fcckgezogen. Er betrifft die sogenannte Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse. Auch ihre Werbeeinnahmen sind wegen der Corona-Krise massiv eingebrochen. Die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse ging aber bei der aktuellen Diskussion v\u00f6llig unter. Die Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation ergeben, dass der Miteinbezug der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse bei der indirekten Pressef\u00f6rderung rund 12 Millionen Franken kosten w\u00fcrde.
\nIch komme zum zweiten Gesch\u00e4ft: \"Nothilfegelder f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz sofort aussch\u00fctten\". Das ist die Motion 20.3155.
\nDie privaten Radio- und Fernsehstationen haben der Corona-Krise wegen dasselbe Problem wie die Presse. Die Werbeeinnahmen sind eingebrochen, gem\u00e4ss Angaben aus der Branche je nach Station zwischen 60 und 95 Prozent. F\u00fcr [PAGE 473] nicht geb\u00fchrenfinanzierte Privatstationen f\u00e4llt also zum Teil fast die ganze Einnahmenseite zusammen, f\u00fcr die geb\u00fchrenfinanzierten betrifft es nur einen Teil der Einnahmen. So oder so - insgesamt vernichtet die Corona-Krise den privaten Radio- und Fernsehstationen eigenen Angaben zufolge rund 65 Millionen Franken an Werbegeldern. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat den privaten Radio- und Fernsehstationen \u00e4hnlich wie der Presse 30 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen soll. Dieser Betrag soll aus der Schwankungsreserve der Radio- und Fernsehabgabe alimentiert werden. Zudem soll die Branche zur Ausarbeitung der Detailbestimmungen mit einbezogen werden. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Privatstationen verpflichtet, im Fall von Gewinnen in diesem Jahr die Gelder dem Bund zur\u00fcckzubezahlen.
\nDie Kommissionsmotion 20.3155 wurde von der KVF-N einstimmig verabschiedet.
\nAuch an diesen beiden Motionen sehen Sie, was wir hier f\u00fcr ein Riesen-\"Chr\u00fcsim\u00fcsi\" veranstalten, das perfekte Durcheinander. Wir bringen Konsequenzen, die sich aus dem Strukturwandel im Medienbereich ergeben, durcheinander mit spontanen Begehrlichkeiten, die hier ge\u00e4ussert werden. Wir vermischen unter dem Titel \"Corona-Krise\" die Vorwegnahme ordentlich geplanter Vorlagen zu den tats\u00e4chlichen Problemen, die sich aus der Krise ergeben. Daraus ergibt sich dann diese vorweihn\u00e4chtliche Stimmung hier in diesem Saal. Wer m\u00f6chte noch etwas? Man kann Wunschzettel in Form von Antr\u00e4gen einreichen, Geld wird grossz\u00fcgig verteilt.
\nSie sagen, dass dieses Anliegen hier und jetzt besonders wichtig ist, weil die Medien besonders wichtig f\u00fcr die Demokratie sind. Da haben Sie recht. Aber Sie m\u00fcssen auch den zweiten Teil der Wahrheit ansehen: Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen, ist in diesem Bereich eben auch besonders gef\u00e4hrlich. Darum m\u00fcssen wir wirklich aufpassen, was wir machen.
\nWeil wir so ein Riesendurcheinander haben, kommen wir nicht umhin, der Motion 20.3155 zuzustimmen. Die Motion 20.3154 aber lehnen wir ab. Dies alles ist auch vor dem Hintergrund des bundesr\u00e4tlichen Entscheides vom 16. April 2020 zu sehen, die Radio- und Fernsehverordnung zu revidieren. Dort ging es darum, dass der Plafond f\u00fcr die SRG um 50 Millionen Franken angehoben wird, obwohl eigentlich von der damaligen Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard etwas anderes versprochen worden war. Es ging auch darum, den [PAGE 474] Beitrag an die SDA zu verdoppeln, obwohl davon eigentlich auch nie in diesem Ausmass die Rede gewesen war. Unbekannt ist auch, wie sich der Auftrag dadurch ver\u00e4ndert und ob vielleicht Priorit\u00e4ten f\u00fcr die sprachlichen Minderheiten anders gesetzt werden. Es ging auch um die Haushaltabgabe und um die Unternehmensabgabe.
\nWir diskutieren hier ja Vorlagen, die mit der Corona-Krise zu tun haben. Vor diesem Hintergrund muss man einmal diese Entscheidung, der SRG pro Jahr 50 Millionen Franken mehr zu geben, anschauen. Die SRG sagt, sie habe im Werbebereich Einnahmenverluste im zweistelligen Millionenbereich. Gehen wir einmal von einem hohen Einnahmenverlust von 80 Millionen Franken aus. Das w\u00e4ren dann gerade einmal 5 Prozent des Budgets der SRG - 5 Prozent! Bei den Privaten aber sprechen wir auf der Einnahmenseite von Ausf\u00e4llen von 80 bis 90 Prozent. Wir werden diese Motion annehmen, weil es nat\u00fcrlich nicht angehen kann, dass man \u00fcber eine Verordnungsrevision die Marktverzerrungen, die man damals mit der Plafonierung der SRG-Geb\u00fchrenanteile eigentlich etwas in den Griff bekommen wollte, weiter verst\u00e4rkt. Das ist[NB]sicher[NB]nicht[NB]im Sinne des Wettbewerbs - des Wettbewerbs, der im Medienbereich eben f\u00fcr die Demokratie auch wichtig ist.
\nDa sehen Sie auch die Zusammenh\u00e4nge zwischen diesen ordentlichen Vorlagen und den Punkten, die wir hier diskutieren, die eigentlich mit der Krise zu tun haben m\u00fcssten. Offenbar wurde dann seitens des Bundesrates im St\u00e4nderat, wie ich heute nachgelesen habe, gesagt: Ja, aber wenn man jetzt diesen privaten Medien mehr Geld g\u00e4be, m\u00fcsse man dann bei der Haushaltabgabe vielleicht wieder zur\u00fcckrudern und k\u00f6nne diese nicht senken, so wie es eigentlich vorgesehen gewesen w\u00e4re. Es ist nat\u00fcrlich wirklich problematisch, wenn wir hier ein solches Durcheinander veranstalten; dies vor allem auch noch vor dem Hintergrund, dass bis heute nicht bekannt ist, mir jedenfalls nicht bekannt ist, wie denn die Bilanz aus den Ertr\u00e4gen aus der Haushaltabgabe und der Unternehmensabgabe aussieht. Ich glaube, es war Kollege Regazzi, der sich im Dezember nach der H\u00f6he der Ertr\u00e4ge erkundigt hat. Der Bundesrat hat geantwortet, es gelte, zuerst einmal eine Bilanz zu ziehen und dann basierend auf dieser Bilanz weitere Entscheide zu f\u00e4llen. Diese Entscheide sind, wie wir am 16. April feststellen mussten, jetzt bereits gef\u00e4llt worden, ohne dass wir die genauen Auswirkungen und Zahlen kennen. Und jetzt wird da alles vermischt.
\nPassen wir auf, was wir hier machen! Wir k\u00f6nnen hier nicht unter dem Titel \"Corona-Krise\" alles durcheinanderbringen, Strategie\u00e4nderungen vornehmen, Geld verteilen, Abh\u00e4ngigkeiten schaffen. Schauen wir Schritt f\u00fcr Schritt, was zu tun ist! Im Medienbereich gibt es einen Strukturwandel, das k\u00f6nnen wir auch nicht \u00e4ndern. Wir k\u00f6nnen unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, damit ein wirklicher Wettbewerb stattfinden kann und auch Private eine Chance haben. Das ist unser Ziel.
\nWir sind eine liberale, wettbewerbsfreundliche Partei. Darum empfehlen wir Ihnen, den Vorstoss, der die privaten Medien anbelangt, anzunehmen, den anderen aber abzulehnen.
\nLa Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de votre conseil a examin\u00e9 lors de sa s\u00e9ance du 27 avril dernier les deux motions 20.3145 et 20.3146 d\u00e9pos\u00e9es le 23 avril par sa commission soeur. Ces deux motions ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es hier au Conseil des Etats.
\nToutes deux visent \u00e0 assurer une aide d'urgence, un soutien temporaire aux m\u00e9dias, le temps que le train de mesures en faveur des m\u00e9dias, \u00e0 propos duquel le message a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 le 29 avril, et qui sera d\u00e9battu au Parlement \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9, soit adopt\u00e9 et entre en vigueur.
\nVotre commission vous invite \u00e0 adopter les deux motions 20.3154 et 20.3155 au contenu identique, que nous avons d\u00e9pos\u00e9es et qui sont cruciales pour la survie \u00e0 court terme de nombreux m\u00e9dias.
\nAvant de revenir sur le contenu de ces deux motions, permettez-moi de vous donner quelques pr\u00e9cisions sur le contexte.
\nLe secteur des m\u00e9dias se d\u00e9bat depuis des ann\u00e9es pour faire face \u00e0 une forte diminution de ses recettes publicitaires, qui ont migr\u00e9 vers les supports num\u00e9riques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient de ces enjeux et un paquet de mesures est en pr\u00e9paration. Mais cette situation est fortement aggrav\u00e9e par la pand\u00e9mie, qui a engendr\u00e9 l'effondrement des revenus publicitaires. La branche des m\u00e9dias se trouve \u00e0 pr\u00e9sent dans une situation tr\u00e8s difficile. Les m\u00e9dias ont annonc\u00e9 une chute 60 \u00e0 95 pour cent des recettes publicitaires.
\nEn commission, le responsable de la division M\u00e9dias du DETEC a confirm\u00e9 la situation: la Conf\u00e9d\u00e9ration estime que, pour la presse, une diminution des revenus publicitaires de 400 millions de francs aura lieu cette ann\u00e9e, soit de la moiti\u00e9 de ce qui \u00e9tait budg\u00e9t\u00e9. Et surtout il a rappel\u00e9 qu'en 2010, la publicit\u00e9 rapportait 3 milliards de francs. Pour les radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es qui re\u00e7oivent une part de la redevance, la diminution est estim\u00e9e \u00e0 20 \u00e0 50 pour cent. Mais le manque \u00e0 gagner est encore plus important pour celles qui ne re\u00e7oivent pas de part de la redevance. C'est v\u00e9ritablement la survie de ces m\u00e9dias r\u00e9gionaux qui est en jeu ici.
\nLa pand\u00e9mie a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 \u00e0 quel point il est important que le pays dispose de m\u00e9dias respect\u00e9s, reconnus et cr\u00e9dibles. La strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de miser sur un confinement volontaire n'\u00e9tait possible qu'avec l'adh\u00e9sion de la population. Pour susciter une telle adh\u00e9sion, une bonne couverture et des \u00e9clairages m\u00e9diatiques \u00e9taient des conditions essentielles.
\nLes m\u00e9dias se sont mobilis\u00e9s pour informer la population sur tous les aspects de la pand\u00e9mie et de la crise qui y est associ\u00e9e, en publiant des milliers d'articles sur le sujet.
\nL'\u00e9cosyst\u00e8me m\u00e9diatique suisse est riche et la population suisse est attach\u00e9e \u00e0 cette diversit\u00e9. En Suisse romande, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, nous avons v\u00e9cu dans la douleur la disparition de quotidiens et d'hebdomadaires.
\nIl faut le dire, depuis le d\u00e9but de la pand\u00e9mie, l'audience des m\u00e9dias a augment\u00e9 de mani\u00e8re significative, ce qui implique un travail important pour la profession qui doit couvrir, illustrer et analyser les \u00e9v\u00e9nements, dans des conditions parfois difficiles. La fr\u00e9quentation des m\u00e9dias en ligne a aussi progress\u00e9 ainsi que le nombre d'abonnements. Mais cela ne suffit pas \u00e0 compenser la perte.
\nJ'en viens maintenant au texte des deux motions: la premi\u00e8re vise la presse \u00e9crite, la seconde les m\u00e9dias audiovisuels r\u00e9gionaux.
\nLa motion 20.3154, \"Des m\u00e9dias ind\u00e9pendants et efficaces sont l'\u00e9pine dorsale de notre d\u00e9mocratie\", charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller \u00e0 ce qu'une aide de transition soit accord\u00e9e aux m\u00e9dias \u00e9crits suisses afin d'assurer que la pand\u00e9mie ne d\u00e9cime pas ce secteur. Cinq demandes sont formul\u00e9es. La premi\u00e8re a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 entendue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il s'agit d'acc\u00e9l\u00e9rer la mise en oeuvre du train de mesures, du paquet d'aide aux m\u00e9dias qui sera discut\u00e9 \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9. En attendant que ces nouvelles mesures l\u00e9gislatives entrent en vigueur, nous devons pr\u00e9voir une situation interm\u00e9diaire.
\nTout d'abord, l'agence Keystone-ATS doit recevoir des moyens financiers suppl\u00e9mentaires, afin de proposer gratuitement son service de base en trois langues, pour les diff\u00e9rentes r\u00e9gions linguistiques. Ensuite, la Poste doit distribuer gratuitement les journaux locaux et r\u00e9gionaux afin d'assurer leur survie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit cr\u00e9er la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire et investir dans ce but 25 millions de francs. De plus, pour les autres journaux quotidiens les plus importants, avec un tirage \u00e0 plus de 40[NB]000 exemplaires, la Poste doit pr\u00e9voir un tarif plus avantageux. C'est une mesure dont le co\u00fbt est estim\u00e9 \u00e0 environ 10 millions de francs. Les journaux ne devraient b\u00e9n\u00e9ficier de cette aide que s'ils renoncent \u00e0 verser des dividendes pour l'exercice 2020. Finalement, une solution est discut\u00e9e pour les journaux distribu\u00e9s par un porteur le matin t\u00f4t.
\nComme l'a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 mon pr\u00e9opinant, l'ajout d'une mesure pour la presse associative a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 au sein de la commission, mais finalement on a renonc\u00e9 \u00e0 modifier la motion afin de garantir son succ\u00e8s puisqu'elle avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e telle quelle par le Conseil des Etats.
\nLa deuxi\u00e8me motion, la motion 20.3155, \"Verser imm\u00e9diatement les ressources de l'aide d'urgence aux radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es en Suisse\", charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de verser une aide imm\u00e9diate \u00e0 hauteur de 30 millions de francs aux m\u00e9dias audiovisuels priv\u00e9s, soit en g\u00e9n\u00e9ral des cha\u00eenes r\u00e9gionales, pour faire face \u00e0 la pand\u00e9mie. Le montant provient des r\u00e9serves existantes, engendr\u00e9es par la fluctuation de la redevance.
\nLa survie de nombreux m\u00e9dias est menac\u00e9e par la pand\u00e9mie, alors qu'ils ont jou\u00e9 un r\u00f4le crucial pour informer la population et nourrir la r\u00e9flexion; les soutenir aujourd'hui est essentiel.
\nC'est pourquoi la commission vous invite \u00e0 adopter ces deux textes. La motion 20.3154 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9, la seconde, la motion 20.3145, avec une bonne majorit\u00e9.
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