Ich will meine Freundschaft mit Herrn Zanetti nicht aufs Spiel setzen - aber das ist nicht der Grund f\u00fcr unseren Antrag: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Herr Zanetti, Sie sind Berichterstatter. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg. (Heiterkeit)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Gut, Sie haben mich verstanden, Herr Bundesrat. (Heiterkeit)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 253]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDas ist eine Motion, die nicht im Nationalrat eingereicht worden ist, sondern von unserer Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuhanden des Plenums beschlossen wurde. Es geht darum, diese Kredite w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Kredits gem\u00e4ss Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung nicht als Fremdkapital zu identifizieren. Das ist in Artikel 24, also in den Schlussbestimmungen der Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung, geregelt: \"F\u00fcr die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Artikel 725 Absatz 1 OR und f\u00fcr die Berechnung einer \u00dcberschuldung nach Artikel 725 Absatz 2 OR werden Kredite, welche gest\u00fctzt auf Artikel 3 verb\u00fcrgt werden, bis zum 31. M\u00e4rz 2022 nicht als Fremdkapital ber\u00fccksichtigt.\" Artikel 3 betrifft die kleinen Kredite bis 500[NB]000 Franken. Ein solcher Kredit muss also nicht als Fremdkapital verbucht werden. Das heisst, dass eine drohende \u00dcberschuldung damit abgewendet werden kann. Das - aber nicht nur das, sondern auch anderes - ist wirklich eine sehr kreative und intelligente L\u00f6sung, die der Bundesrat in dieser Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung aufgeschrieben hat.
\nEs ist eigentlich nicht einzusehen, wieso dies auf zwei Jahre befristet werden soll. Ich finde es so eine gute Idee, dass sie f\u00fcr die ganze Dauer dieser Kredite gelten soll. Es ist immer wieder das gleiche Lied: Damit kann verhindert werden, dass eine Firma pl\u00f6tzlich in eine \u00dcberschuldung ger\u00e4t, dass die verantwortlichen Gremien das entsprechend melden m\u00fcssen, dass diese Firma pl\u00f6tzlich hopsgeht und dass damit die Eidgenossenschaft zum Handkuss kommt und das Darlehen abschreiben muss. Das ist ein sehr guter Schutzschild gegen eine drohende \u00dcberschuldung. Es ist ein bisschen, als g\u00e4ben Sie jemandem einen Schutzschirm, sagten aber, nach zwei Jahren m\u00fcsste er ihn wieder abgeben, ohne zu wissen, wie das Wetter dann sein wird.
\nDeshalb ist auch der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass er diese Motion zur Annahme empfiehlt. Er sieht offensichtlich, dass man die gute Idee, die er hatte, noch ein bisschen weiterspinnen kann und dass mit diesem Schutz vor drohender \u00dcberschuldung auch das Risiko eines Schadenfalls f\u00fcr die Eidgenossenschaft minimiert werden kann.
\nIch bitte Sie, dieser Motion in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat zuzustimmen.
\n