La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Trois propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Nous les traiterons dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nAls Vorbemerkung weise ich darauf hin, dass f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft eigentlich das EDI zust\u00e4ndig ist. Da es aber \u00fcber den Assistenzeinsatz der Armee geht, bin ich auf Wunsch und in Absprache mit dem EDI heute hier vor Ihnen. Ich \u00e4ussere mich in meinem Votum zum Einsatz der Armee und nicht zur Maskenstrategie oder zu Testkapazit\u00e4ten, denn das geh\u00f6rt nicht ins Ressort des VBS.
\nAnfang M\u00e4rz, als die Epidemie in China schon zur\u00fcckging, hat die Anzahl Ansteckungen in Europa stark zugenommen und zu jenem Zeitpunkt in Italien die h\u00f6chste Anzahl von Fallzahlen generiert. Am 4. M\u00e4rz ging das erste Gesuch eines Kantons um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des zivilen Gesundheitswesens ein, und zwar aus dem Kanton Tessin. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren beurteilte die Subsidiarit\u00e4t als gegeben und entschied, dass dies auch f\u00fcr alle weiteren Gesuche der Kantone um sanit\u00e4tsdienstliche Unterst\u00fctzung durch die Armee der Fall sein werde.
\nAm folgenden Tag entschied der Bundesrat auf Antrag des EDI, 800 Armeeangeh\u00f6rige aufzubieten, um das zivile Gesundheitswesen subsidi\u00e4r f\u00fcr drei Wochen zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss Artikel 70 des Milit\u00e4rgesetzes f\u00e4llt ein solches Aufgebot in die Kompetenz des Bundesrates. Aufgrund des aggressiven Verlaufs der Pandemie, vor allem in Italien, kamen das EDI und die kantonalen Gesundheitsbeh\u00f6rden zum Schluss, dass das Gesundheitssystem der Schweiz \u00fcberlastet werden k\u00f6nnte. Auf Antrag des EDI entschied der Bundesrat deshalb, maximal 8000 Armeeangeh\u00f6rige bis zum 30.[NB]Juni aufzubieten; dies mit dem Ziel, die zivilen Gesundheitsbeh\u00f6rden subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Diese Mobilisierung der Armee war Teil der gesamten Bestrebungen, die Kapazit\u00e4ten im Gesundheitswesen der Schweiz hochzufahren, insbesondere mit Personal, zus\u00e4tzlichen Betten und Beatmungsger\u00e4ten im Bereich der Intensivpflege.
\nGest\u00fctzt auf den Bundesratsbeschluss mobilisierte die Armee die f\u00fcr den Einsatz geeigneten Einheiten. Zu den aufgebotenen Einheiten geh\u00f6rten Milizformationen mit erh\u00f6hter Bereitschaft, sich im WK befindende Einheiten sowie Durchdienerformationen, deren Dienst teilweise verl\u00e4ngert wurde.
\nWo stehen wir mit dem Einsatz heute? Seit dem 4. M\u00e4rz gingen rund 370 Gesuche um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung ein. 270 davon sind erledigt oder wurden in einigen F\u00e4llen zur\u00fcckgezogen. Rund 70 Gesuche sind noch in Umsetzung. Bei den restlichen Gesuchen wurde eine andere L\u00f6sung gefunden. Und aktuell gibt es keine neuen Gesuche um sanit\u00e4tsdienstliche Unterst\u00fctzung mehr.
\nKonkret erf\u00fcllt die Armee folgende Aufgaben: 1. Sie unterst\u00fctzt das zivile Gesundheitswesen in den Bereichen Pflege, Transport und Logistik. 2. Sie entlastet die kantonalen Polizeikorps und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung in Sicherheitsaufgaben. 3. Sie erbringt logistische Unterst\u00fctzungsleistungen, die zur Bew\u00e4ltigung der Krise zus\u00e4tzlich erforderlich sind.
\nAm meisten Mittel sind selbstverst\u00e4ndlich zur Unterst\u00fctzung des Gesundheitswesens eingesetzt. Anfang April standen s\u00e4mtliche Kapazit\u00e4ten der Armee f\u00fcr sanit\u00e4tsdienstliche Leistungen mit rund 3800 Armeeangeh\u00f6rigen bereit. Heute sind daf\u00fcr noch rund 2000 Armeeangeh\u00f6rige im Assistenzdienst. Ich komme noch auf die Anpassung der sanit\u00e4tsdienstlichen Leistungserbringung zu sprechen.
\nSeit dem 27. M\u00e4rz verst\u00e4rken zudem auf Antrag der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung 50 Berufsangeh\u00f6rige der Milit\u00e4rpolizei die Angeh\u00f6rigen von Milizformationen der Grenzwache. Sie werden prim\u00e4r an offenen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen eingesetzt und \u00fcberwachen das Zwischengel\u00e4nde entlang der Landesgrenzen. Seit dem 3. April entlasten Durchdiener die Infanterie der Kantone Genf und Waadt beim Schutz der ausl\u00e4ndischen Vertretungen. Alle geforderten Leistungen konnten bisher zur Zufriedenheit der Kantone erf\u00fcllt werden. Das zeigt sich am Dank, der bei uns eintrifft.
\nAlle Armee-Eins\u00e4tze erfolgen, und das ist wichtig, nur auf Gesuch von Kantonen oder von Bundesbeh\u00f6rden. Das heisst, dass die Armee f\u00fcr Leistungen angefragt wurde. Sie hat sich nicht selbst anerboten und hat sich auch nicht selber mobilisiert, sondern immer auf Antrag von Kantonen oder Bundesbeh\u00f6rden. Das heisst auch, dass eben die Armee angefragt wurde und nicht der Zivildienst. Aber f\u00fcr mich ist klar, dass jedes Instrument, das wir haben, wichtig ist: Armee, Zivilschutz und Zivildienst. Wir brauchen alle drei S\u00e4ulen. Es haben nicht alle drei die gleichen Kompetenzen und F\u00e4higkeiten, aber jede ist in ihrem Bereich hilfreich. Deshalb werden die Zivildienstleistenden dann in einer sp\u00e4teren Phase, wenn es um die Durchhaltef\u00e4higkeit geht, sicher vermehrt zum Einsatz kommen. Der Zivildienst verf\u00fcgt leider nicht \u00fcber schnelle Truppen, die rasch mobilisiert und zum Einsatz gebracht werden k\u00f6nnen.
\nNun noch zur Frage, wie die Dienstleistungen der Armee zugeteilt werden: Die Kantone richten ihre Gesuche an den Bundesstab f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, der vom Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit geleitet wird. Dort wird festgelegt, wie den Gesuchen entsprochen werden kann. Es sind also die kantonalen Beh\u00f6rden, die Unterst\u00fctzungsgesuche stellen. Sie m\u00fcssen darlegen, dass die Kriterien der Subsidiarit\u00e4t erf\u00fcllt sind. Es entscheidet also nicht die Armee, wer wie viel Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt.
\nLassen Sie mich nun einige erste Erkenntnisse aus dem Armee-Einsatz aufzeigen. Mit der WEA hat die Armee das System der abgestuften Bereitschaft wieder aufgebaut, einschliesslich der F\u00e4higkeit zur raschen Mobilmachung. Es hat funktioniert, wir haben es geh\u00f6rt. Ungef\u00e4hr 75 bis 80 Prozent der Armeeangeh\u00f6rigen mit hoher Bereitschaft sind sofort einger\u00fcckt. Bei den sp\u00e4teren Formationen waren es sogar 80 Prozent. Auf die SMS, mit welchen mobilisiert wurde, haben sich \u00fcber 90 Prozent gemeldet. Das ist doch ein sehr guter Wert, wenn man bedenkt, dass die Leute, die in den Einsatz [PAGE 493] mussten, damit aus ihrem Berufsleben und aus ihren Familien gerissen wurden.
\nDie Ausbildung unserer Armeeangeh\u00f6rigen bew\u00e4hrt sich offensichtlich gerade im Bereich der Sanit\u00e4t. Da muss ich nat\u00fcrlich entschieden widersprechen, die Soldaten seien unqualifiziert f\u00fcr die Arbeiten, die sie ausge\u00fcbt haben. Das Gegenteil trifft zu: S\u00e4mtliche Sanit\u00e4tssoldaten verf\u00fcgen \u00fcber den SRK-Pflegehelferausweis, das heisst, sie sind qualifiziert. Sie k\u00f6nnen sogar Injektionen vornehmen und Infusionen legen, und, was auch wichtig ist und bereits angesprochen wurde, in der Ausbildung und in den Wiederholungskursen arbeiten sie jeweils in zivilen Spit\u00e4lern. Das heisst, dass die Arbeit, die jetzt w\u00e4hrend dieses Ernsteinsatzes ausgef\u00fchrt wurde, schon vorher in den Spit\u00e4lern gemeinsam mit dem zivilen Pflegepersonal ge\u00fcbt wurde. Deshalb hat es auch gut funktioniert.
\nDie Ausbildung der Sanit\u00e4tstruppen ist demnach besonders darauf ausgelegt, die Institutionen des zivilen Gesundheitswesens wirksam zu unterst\u00fctzen. Nur rund 10 Prozent der Armeeangeh\u00f6rigen, die in Sanit\u00e4tsformationen eingeteilt sind, stammen beruflich aus dem Gesundheitswesen. Auch das ist wichtig, denn es w\u00fcrde nichts n\u00fctzen, wenn die Armee dem Gesundheitswesen Fachpersonal entziehen w\u00fcrde, dieses Personal mit einer Uniform ausr\u00fcsten und dann wieder ins Spital zur\u00fcckschicken w\u00fcrde. Das w\u00e4re absolut nicht sinnvoll. Deshalb sind eben nur 10 Prozent wirklich Fachpersonal aus dem Gesundheitswesen. Diese werden wohl aufgeboten, aber nur f\u00fcr h\u00f6chstens zwei Tage einsatzbezogene Ausbildung zugunsten der Truppe. Dann werden sie wieder zur\u00fcckgeschickt, damit sie ihrem zivilen Beruf nachgehen k\u00f6nnen.
\nAber auch die F\u00fchrungs- und Koordinationsinstrumente, zum Beispiel der Bundesstab f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, bew\u00e4hren sich. In der aktuellen Krise stehen die Sanit\u00e4tstruppen im Vordergrund, weil nat\u00fcrlich vor allem das Gesundheitswesen unterst\u00fctzt werden muss. Zus\u00e4tzlich musste die Armee aufgrund der Gesuche der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und der Kantone das Grenzwachtkorps sowie kantonale Polizeikorps punktuell unterst\u00fctzen. Die Armee \u00fcberpr\u00fcft jeweils, wie die Truppen in Gesundheits- und Spitaleinrichtungen eingesetzt werden. Bei \u00dcberkapazit\u00e4ten werden in Absprache mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die betroffenen Truppen reduziert oder zur\u00fcckgezogen. Das wurde jetzt auch schon gemacht.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es auch in einem solchen Einsatz sogar im Spital Leerzeiten. Es sind nicht alle, auch die zivilen Angestellten, w\u00e4hrend acht Stunden am Tag jede Minute ausgebucht. Das ist normal. Und ich habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kantone, die vielleicht im einen oder anderen Fall zu viele Leute angefragt haben, die dann nicht alle voll ausgelastet waren. Das verstehe ich. Am Anfang war es so unsicher, wie es mit dieser Pandemie weitergeht und ob wir den Worst Case, einen mittleren oder einen leichten Fall bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Deshalb ist das verst\u00e4ndlich.
\nGest\u00fctzt auf die Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit bez\u00fcglich der Auslastung der Spit\u00e4ler konnte der Einsatz nun reduziert werden. Zwischen Mitte April und heute wurden rund 1800 Armeeangeh\u00f6rige aus dem Assistenzdienst entlassen. Bis Ende dieser Woche, das heisst bis am 8. Mai, werden es 2500 sein. Alle Armeeangeh\u00f6rigen, die entlassen werden, erhalten Bereitschaftsauflagen. Sie m\u00fcssen sich bereithalten, damit sie innert 24 Stunden wieder einr\u00fccken k\u00f6nnten. Zudem wurden seit Mitte April wieder Urlaube gew\u00e4hrt, damit die Armeeangeh\u00f6rigen ihren beruflichen und privaten Verpflichtungen nachkommen k\u00f6nnen. Die Armeeangeh\u00f6rigen, deren Dienst verl\u00e4ngert wurde oder die unerwartet aufgeboten wurden, haben grosses Engagement gezeigt. Sie mussten auch auf Urlaub verzichten und in den Kasernen bleiben. Deshalb wurde ihnen nat\u00fcrlich erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend ihrer Freizeit am Wochenende vielleicht einmal einen Pingpong-Match zu spielen. Ich glaube, das ist etwas, das sich geh\u00f6rt. Sie mussten sich auch wieder einmal von der schwierigen Arbeit erholen, die sie leisten.
\nWeil diese Leute einen so grossen Einsatz gezeigt haben, beschloss der Bundesrat, dass der Assistenzdienst, den sie geleistet haben oder leisten, als ordentlicher WK gelten soll. Zudem beschloss der Bundesrat, dass maximal ein weiterer WK an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird, wenn der Dienst l\u00e4nger dauert als ein ordentlicher WK. Es ist der Sinn und der Zweck unserer Milizarmee, dass sie bei Krisen helfen kann. Sie hat bewiesen, dass sie das kann. Dieses Mal war es eine Pandemie; das n\u00e4chste Mal kann es etwas anderes sein.
\nDer Bundesrat wird eine umfassende Auswertung der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise durchf\u00fchren, unter Einbezug der Departemente und kantonaler Gremien. Dabei wird selbstverst\u00e4ndlich auch der Einsatz der Armee gepr\u00fcft werden, genauso wie die Eins\u00e4tze anderer Instrumente wie Zivilschutz, Zivildienst, koordinierter Sanit\u00e4tsdienst oder wirtschaftliche Landesversorgung. Das Armeedispositiv konnte nun, ich habe es gesagt, aufgrund der Entwicklung der Lage bereits reduziert werden. Das ist positiv. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber f\u00fcr eine allf\u00e4llige zweite Welle bereit sein. Dies gilt auch f\u00fcr die Armee, die rasch wieder Mittel einsetzen k\u00f6nnen muss, falls dies erforderlich sein sollte.
\nIch komme nun noch zu den drei Minderheitsantr\u00e4gen. Eine Minderheit beantragt, dass den Armeeangeh\u00f6rigen der geleistete Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird. Artikel 65a Absatz 3 des Milit\u00e4rgesetzes erm\u00e4chtigt den Bundesrat, die geleisteten Diensttage bei einem gr\u00f6sseren Truppenaufgebot oder bei einem l\u00e4nger dauernden Einsatz nicht oder nicht vollst\u00e4ndig an die Ausbildungsdienstpflicht anzurechnen. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Ausbildung der Armeeangeh\u00f6rigen und der Verb\u00e4nde zu kurz kommt, denn Eins\u00e4tze k\u00f6nnen nicht einfach mit Ausbildung gleichgesetzt werden.
\nDie Anrechnung von Diensttagen im Assistenzdienst ist auch mit Blick auf die k\u00fcnftigen Best\u00e4nde in den Verb\u00e4nden gut zu \u00fcberlegen. Eine zu grossz\u00fcgige Anrechnung der Diensttage bei einem l\u00e4ngeren Einsatz w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass zu viele Armeeangeh\u00f6rige zu rasch ihre Dienstpflicht erf\u00fcllt h\u00e4tten. Diese Personen w\u00fcrden dann in ihren Einheiten fehlen, was die k\u00fcnftige Ausbildung in den Wiederholungskursen gef\u00e4hrden und im vorliegenden Fall vor allem die Sanit\u00e4tsformationen treffen w\u00fcrde. Es k\u00f6nnte auch zu gr\u00f6sseren Unterbest\u00e4nden f\u00fchren.
\nAllerdings ist klar und unbestritten, dass die Armeeangeh\u00f6rigen im Einsatz Ausserordentliches leisten. F\u00fcr die Anerkennung und Motivation dr\u00e4ngt sich deshalb eine angemessenere Anrechnung der Diensttage auf. Der Bundesrat hat deshalb am 22. April beschlossen, dass den eingesetzten Armeeangeh\u00f6rigen bis zu maximal zwei Wiederholungskurse, also bis 38 Tage, an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet werden. Dies ist ein zweckm\u00e4ssiger Kompromiss zwischen dem verst\u00e4ndlichen Wunsch vieler Armeeangeh\u00f6riger nach der Anrechnung von Diensttagen und der Auftragserf\u00fcllung der Armee. Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDer n\u00e4chste Minderheitsantrag betrifft Artikel 1b, die Subsidiarit\u00e4t. Die Armee leistet Assistenzdienst immer subsidi\u00e4r. Sie erf\u00fcllt ausschliesslich Auftr\u00e4ge, die ihr die zivilen Beh\u00f6rden \u00fcbertragen und die den Subsidiarit\u00e4tskriterien entsprechen. Im vorliegenden Fall wurde der Einsatz der Armee durch kantonale Gesuche um Unterst\u00fctzung und auf Antrag des EDI ausgel\u00f6st. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) \u00fcberpr\u00fcfte und best\u00e4tigte aufgrund der ersten kantonalen Gesuche die Subsidiarit\u00e4t f\u00fcr den gesamten Corona-Einsatz der Armee.
\nDie \u00dcberpr\u00fcfung der Subsidiarit\u00e4t ist in erster Linie Sache jener Stelle, die das Gesuch an den Bund stellt, also des Kantons oder der Kantone. Ihnen obliegt es, zu pr\u00fcfen und nachzuweisen, dass die Gesuche zweckm\u00e4ssig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind und dass zivile Leistungserbringer nicht verdr\u00e4ngt oder konkurrenziert werden. Diese Pr\u00fcfung muss vor der Weiterleitung an den Bund erfolgen. Das Milit\u00e4rgesetz ist in dieser Hinsicht klar: Jene Beh\u00f6rden, die Gesuche stellen, m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass diese berechtigt sind und dass die Subsidiarit\u00e4t eingehalten wird. Konkret m\u00fcssen sie aufzeigen, dass die zivilen Beh\u00f6rden die Aufgabe nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einsatz von Mitteln erbringen k\u00f6nnen.
\nDer erste Punkt des vorliegenden Antrages ist damit in jedem Fall erf\u00fcllt. Es geh\u00f6rt zu den Grundbedingungen f\u00fcr einen solchen Armee-Einsatz, dass die Armee nur eingesetzt werden darf, wenn nicht gen\u00fcgend geeignetes ziviles Personal [PAGE 494] zur Verf\u00fcgung steht. Dies wurde von der GDK vorgehend f\u00fcr alle Corona-Eins\u00e4tze der Armee best\u00e4tigt.
\nTheoretisch w\u00e4re es selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich, den Antrag der Minderheit Fridez aufzunehmen und umzusetzen. Das macht aber vor allem aus zwei Gr\u00fcnden keinen Sinn. Zum einen geh\u00f6rt es, wie gesagt, sowieso zu den Grundprinzipien der Subsidiarit\u00e4t, dass die Armee nur eingesetzt wird, wenn es notwendig ist. Dem wird jetzt bereits Rechnung getragen. Zum anderen befinden wir uns mit dem aktuellen Armee-Einsatz bereits in der Phase des personellen Abbaus. Jetzt noch eine solche Bestimmung in den Beschluss des Parlamentes aufzunehmen, w\u00fcrde keinen Sinn machen und nichts mehr bewirken. Es wird bereits \u00fcberall reduziert, wo das m\u00f6glich ist. Falls solche Pr\u00e4zisierungen zum Prinzip der Subsidiarit\u00e4t f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze gew\u00fcnscht sind, w\u00fcrde daf\u00fcr eine Gesetzesanpassung ben\u00f6tigt. Wir halten aber auch eine solche nicht f\u00fcr n\u00f6tig.
\nZudem w\u00e4re der Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz, wie im Minderheitsantrag Fridez vorgeschlagen, nicht das geeignete Gremium, um solche Pr\u00fcfungen zu \u00fcbernehmen. Dies obliegt, wie gesagt, den gesuchstellenden Beh\u00f6rden. Die Armee hat im \u00dcbrigen immer die M\u00f6glichkeit, die der Truppe zugewiesenen Aufgaben und deren Auslastung vor Ort zu pr\u00fcfen. Das tut sie aktuell auch im engen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort. Mit den jetzt eingespielten und funktionierenden Verfahren kann die Subsidiarit\u00e4t im Grossen und Ganzen befolgt werden. Es braucht diesbez\u00fcglich aus unserer Sicht keine Erweiterungen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nZum letzten Minderheitsantrag betreffend den Schutz und die Kontrolle der Landesgrenzen: Die Minderheit Roth Franziska beantragt, den Bundesbeschluss zur Botschaft \u00fcber den Assistenzdienst der Armee dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass der Armee-Einsatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen bis l\u00e4ngstens am 8. Mai 2020 fortzusetzen sei. Der Bundesrat hat Mitte M\u00e4rz Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr unsere Nachbarl\u00e4nder beschlossen und dementsprechend die Kontrolle an den Landesgrenzen wiedereingef\u00fchrt. Dieses Grenzregime muss um- und durchgesetzt werden. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung allein hat dazu nicht ausreichend Mittel. Entsprechend hat sie deshalb am 23. M\u00e4rz ein Gesuch um subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung durch die Armee eingereicht. Damit sollte die eigene Einsatzflexibilit\u00e4t und die Durchhaltef\u00e4higkeit erh\u00f6ht werden. Konkret werden zur Unterst\u00fctzung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung seit dem 27. M\u00e4rz rund 50 Berufsmilit\u00e4rpolizisten und geeignete Milizformationen eingesetzt. Bei Letzteren handelt es sich um Milit\u00e4rpolizei und Gebirgsinfanterie sowie Infanteriebataillone, die sich abl\u00f6sen.
\nDer vorliegende Antrag w\u00fcrde darauf hinauslaufen, dass die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung ab dem 8. Mai das vom Bundesrat verordnete Grenzregime nicht mehr aufrechterhalten k\u00f6nnte. Da die Zollverwaltung das Aufgebot steuert, ist sichergestellt, dass der Einsatz der Armee rasch dem Bedarf angepasst werden kann, wenn der Bundesrat das Grenzregime \u00e4ndert. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nZusammenfassend beantrage ich Ihnen, auf den Bundesbeschluss einzutreten, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und dem Bundesbeschluss ohne \u00c4nderungen zuzustimmen, dies auch im Sinne einer Wertsch\u00e4tzung den Frauen und M\u00e4nnern gegen\u00fcber, die ihren Milit\u00e4rdienst geleistet haben und noch leisten und damit einen wichtigen Beitrag dazu erbringen, dass das schweizerische Gesundheitswesen nicht \u00fcberlastet wurde.
\nMeinerseits spreche ich jedenfalls allen Armeeangeh\u00f6rigen, ihren Familien, den Unternehmen, die sie entbehren mussten, aber auch allen anderen, die jetzt im Corona-Einsatz waren, einen ganz herzlichen Dank aus. Das schliesst auch den Zivilschutz mit ein, selbstverst\u00e4ndlich auch die Zivildienstleistenden, die arbeiten, und alle anderen, die in ihren zivilen Berufen auch dazu beigetragen haben, dass wir bis jetzt glimpflich \u00fcber die Runden gekommen sind. Besten Dank!
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 155 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen[GZ]
\n(31 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Assistenzdienst der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden im Rahmen der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le service d'appui de l'arm\u00e9e en faveur des autorit\u00e9s civiles dans le cadre des mesures destin\u00e9es \u00e0 lutter contre la pand\u00e9mie de Covid-19[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAnrechenbarkeit
\nText [GZ]
\nDen im Assistenzdienst eingesetzten Angeh\u00f6rigen der Armee wird der geleistete Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nImputation [PAGE 495]
\nTexte [GZ]
\nLe service d'appui est imput\u00e9 au service d'instruction obligatoire des militaires concern\u00e9s.
\nArt.[NB]1b[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nSubsidiarit\u00e4tsprinzip
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Voraussetzung f\u00fcr Truppenaufgebote f\u00fcr Eins\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a bis c des Bundesratsbeschlusses vom 16. M\u00e4rz 2020 \u00fcber den Assistenzdienst der Armee (BBl 2020 1959) ist, dass im betroffenen sowie in den benachbarten Kantonen kein Gesundheitspersonal Kurzarbeitet leistet und f\u00fcr den Einsatz keine Zivildienstleistenden gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g oder Artikel 7a Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) verf\u00fcgbar sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz (VBSTB; SR 520.17) wacht dar\u00fcber, dass Truppenaufgebote bedarfsgerecht, arbeitsmarktneutral und subsidi\u00e4r zu Eins\u00e4tzen mit zivilen Mitteln erfolgen. Er ver\u00f6ffentlicht fortlaufend die im Rahmen des Ressourcenmanagementes des Bundes getroffenen Entscheide.
\n[VS]
\nArt.[NB]1b[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrincipe de subsidiarit\u00e9
\nAl. 1 [GZ]
\nLa convocation de la troupe au sens de l'article 1 alin\u00e9a 3 lettre a \u00e0 c de l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 16 mars 2020 concernant le service d'appui de l'arm\u00e9e en faveur des autorit\u00e9s civiles (FF 2020 1883) a lieu \u00e0 condition que, dans les cantons concern\u00e9s et les cantons voisins, le personnel de sant\u00e9 ne soit pas soumis \u00e0 une r\u00e9duction de l'horaire de travail et aucun civiliste ne soit disponible pour cet engagement en vertu de l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre g ou de l'article 7a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le service civil (LSC; RS 824.0).
\nAl. 2 [GZ]
\nL'Etat-major f\u00e9d\u00e9ral Protection de la population (OEMFP; RS 520.17) veille \u00e0 ce que la convocation de la troupe soit adapt\u00e9e aux besoins, sans influence sur le march\u00e9 du travail et subsidiaire aux engagements de moyens civils. Il publie au fur et \u00e0 mesure les d\u00e9cisions prises dans le cadre de la gestion f\u00e9d\u00e9rale des ressources.
\nArt.[NB]1c [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Roth Franziska, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00dcbergangsbestimmungen
\nText [GZ]
\nEins\u00e4tze der Armee f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen werden bis l\u00e4ngstens zum 8.[NB]Mai 2020 fortgesetzt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1c [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Roth Franziska, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nDispositions transitoires
\nTexte [GZ]
\nL'engagement de l'arm\u00e9e visant \u00e0 soutenir le personnel engag\u00e9 dans la protection et le contr\u00f4le des fronti\u00e8res est maintenu jusqu'au 8 mai 2020 au plus tard.
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Les deux conseils ayant pris des d\u00e9cisions concordantes, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9finitivement adopt\u00e9.
\nAm 16. M\u00e4rz hat der Bundesrat beschlossen, zur Unterst\u00fctzung der Bek\u00e4mpfung des neuen Coronavirus den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangeh\u00f6rigen im Assistenzdienst bis zum 30.[NB]Juni 2020 zu erm\u00f6glichen. Auf Basis des bundesr\u00e4tlichen Beschlusses vom 6. M\u00e4rz wurde das VBS erm\u00e4chtigt, 800 Angeh\u00f6rige der Armee im Assistenzdienst f\u00fcr maximal drei Wochen aufzubieten. F\u00fcr das zweite Kontingent, also bis zu 8000 Armeeangeh\u00f6rige im Assistenzdienst bis l\u00e4ngstens am 30. Juni, w\u00fcrde die Kompetenz des Bundesrates \u00fcberschritten. Deshalb liegt dieser Bundesbeschluss zur weiteren Beratung vor.
\nDie Kompetenzgrenze des Bundesrates h\u00e4tte einen Einsatz von maximal 2000 Armeeangeh\u00f6rigen w\u00e4hrend l\u00e4ngstens drei Wochen erlaubt. Dauert ein Einsatz l\u00e4nger oder sind mehr Personen erforderlich, hat die Bundesversammlung den Armee-Einsatz in der n\u00e4chsten ordentlichen Session zu genehmigen. Die Pr\u00e4sidien der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen haben beantragt, dass die Diskussion und die Bewilligung in der ausserordentlichen Session erfolgen sollen. Die Botschaft und der Bundesbeschluss lagen zwar zeitlich knapp vor, sind aber vollst\u00e4ndig und umfassend. Die Koordinationskonferenz hat positiv entschieden. So wird der Bundesbeschluss im Sonderverfahren und damit von beiden R\u00e4ten in dieser ausserordentlichen Session behandelt.
\nMit dem Entscheid des Bundesrates ist eingetreten, was viele von Ihnen und auch viele Schweizerinnen und Schweizer nur von m\u00fcndlichen \u00dcberlieferungen von Eltern oder Grosseltern oder zumindest aus den Geschichtsb\u00fcchern kennen: Eine Teilmobilmachung der Schweizer Armee ist Tatsache geworden. Es handelt sich in der Geschichte der Schweiz um die gr\u00f6sste Truppenmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das w\u00e4re noch vor wenigen Wochen niemandem im Traum eingefallen. Dieser aktive Milit\u00e4rdienst in Friedenszeiten hat historische Bedeutung. Die erste Reserve, die Schweizer Armee, ist aufgeboten worden. Von der Alarmierung \u00fcber das Aufgebot, das Einr\u00fccken, die Ausr\u00fcstung bis zum aktiven Dienst haben die Armeef\u00fchrung, die Kader und die Truppe funktioniert - ruhig, organisiert und ohne den Eindruck zu erwecken, dass hier kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herrschen w\u00fcrden.
\n\u00dcber 80 Prozent der aufgebotenen Armeeangeh\u00f6rigen der Milizformationen r\u00fcckten zum befohlenen Zeitpunkt am Einr\u00fcckungsort ein. Bei den zu Beginn des Armee-Einsatzes aufgebotenen Milizformationen mit hoher Bereitschaft, die innerhalb von 24 Stunden einzur\u00fccken hatten, r\u00fcckten im Durchschnitt rund 75 Prozent der Aufgebotenen ein. Die f\u00fcr sp\u00e4ter aufgebotenen Formationen hatten eine l\u00e4ngere Vorwarnzeit und damit mehr Gelegenheit, gewisse private und berufliche Vorkehrungen zu treffen. Die Einr\u00fcckungsquote lag entsprechend h\u00f6her; teilweise \u00fcberstieg sie 90 Prozent. Bew\u00e4hrt hat sich auch die Alarmierung per SMS. Die Schweizer Armee hat damit eindr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass die Einsatzf\u00e4higkeit, die Organisation und die Leistungsf\u00e4higkeit vorhanden sind. Sie hat ihren Auftrag zuverl\u00e4ssig und eindr\u00fccklich erf\u00fcllt.
\nIn drei Tagen, am 8. Mai, j\u00e4hrt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Erlauben Sie mir deshalb einen kurzen R\u00fcckblick. Am 9. Mai 1945 l\u00e4uten in der ganzen Schweiz die Glocken. \"Mit dem offiziellen Kriegsende in Europa bricht ein Tag von unendlicher Sch\u00f6nheit an\", wie es die \"NZZ\" damals beschreibt. Die Gesch\u00e4fte verk\u00fcnden \"Wegen Friedens geschlossen\". \u00dcberall wehen Fahnen. \"Das grosse Welttrauerspiel\" - wieder die \"NZZ\" - \"ist an sein Ende gekommen, doch an der Freude h\u00e4ngt das dunkle Wissen um eine zerst\u00f6rte, geschleifte Welt.\"
\nZum Vergleich: Die Periode von unendlicher Sch\u00f6nheit wurde mit der Teilmobilmachung 2020 nicht durch einen bewaffneten Konflikt beendet, wie es beim Zweiten Weltkrieg der Fall war. Nein, es war etwas anderes: Die Bedrohung, welche die Teilmobilmachung ausl\u00f6ste, waren die Kapazit\u00e4tsgrenzen des Grenzwachtkorps an der Schweizer Grenze, die Kapazit\u00e4tsgrenzen im Gesundheitswesen und der sich abzeichnende Engpass der zivilen Einsatzkr\u00e4fte.
\nDer Einsatz der Armee bzw. der Unterst\u00fctzungsbeitrag der Armee in der Corona-Krise umfasst als Grundlage f\u00fcr den Bundesbeschluss folgende sechs Inhalte:
\n1.[NB]die personelle Unterst\u00fctzung in den zivilen Spitaleinrichtungen im Bereich der allgemeinen Grund- und Behandlungspflege;
\n2.[NB]die Unterst\u00fctzung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung der Ausbreitung von Covid-19 - diese zwei Inhalte wurden vor allem durch die Sanit\u00e4tstruppen geleistet -;
\n3.[NB]bei der Unterst\u00fctzung von Transporten infekti\u00f6ser Patientinnen und Patienten sind vor allem die Logistiktruppen im Einsatz, und - das ist bemerkenswert - auf Antrag von Liechtenstein auch im F\u00fcrstentum Liechtenstein, basierend auf dem Abkommen der Schweiz und des F\u00fcrstentums Liechtenstein \u00fcber die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen;
\n4.[NB]die Entlastung von kantonalen Polizeikorps im Sicherheitsbereich durch Infanterietruppen z. B. in den Kantonen Genf und Waadt zum Schutz ausl\u00e4ndischer Einrichtungen;
\n5.[NB]die Unterst\u00fctzung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen, eine klassische Aufgabe f\u00fcr die Milit\u00e4rpolizei, und
\n6.[NB]die Unterst\u00fctzung zur Erf\u00fcllung weiterer logistischer Aufgaben durch die Logistiktruppen.
\nDiese Dienstleistungen werden durch Miliztruppen, Durchdiener und Truppen der Rekrutenschulen erbracht. Die Armee hat in den genannten Bereichen aus dem Stand flexibel und hochmotiviert agiert. Der Bundesrat hat die Zuteilung der Milit\u00e4rressourcen subsidi\u00e4r und auf ausdr\u00fcckliches Gesuch der Kantone vorgenommen. Die Gesuche der Kantone werden zentral von den Bundesbeh\u00f6rden in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Konkordaten entgegengenommen, bearbeitet und koordiniert. Im Bereich der Unterst\u00fctzung des Gesundheitswesens priorisiert der Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz unter dem Vorsitz des Direktors des [PAGE 485] BAG zusammen mit dem VBS die Unterst\u00fctzungsleistungen und teilt die Armeeressourcen den zivilen Beh\u00f6rden zu. Die Kommission hat sich \u00fcberzeugt, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip eingehalten wird. Die Armee ist da, wenn sie gebraucht wird, n\u00e4mlich dann, wenn die Kantone und die zivilen Organisationen an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen stossen.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission hat den vorliegenden Beschluss an ihrer Sitzung vom 30. April diskutiert und einstimmig Eintreten beschlossen. Die Kommission hat die Kosten, den Einsatz der Armeeangeh\u00f6rigen an sich und die Subsidiarit\u00e4t hinterfragt.
\nZu den Kosten: Diese werden gem\u00e4ss Auskunft der Departementsvorsteherin voraussichtlich im ordentlichen Budget Platz finden - \"voraussichtlich\" deshalb, weil einerseits die Kosten von der Einsatzdauer abh\u00e4ngig sind und andererseits auch Minderausgaben infolge nicht durchgef\u00fchrter Ausbildungsdienste und verschobener Projekte zu erwarten sind. Ein allf\u00e4lliger Nachtragskredit w\u00fcrde auf dem ordentlichen Weg beantragt. Derzeit ist es noch nicht absehbar.
\nZum Einsatz der Armeeangeh\u00f6rigen: Der Sicherheitspolitischen Kommission ist es ein grosses und wichtiges Anliegen, allen Angeh\u00f6rigen der Armee und des Zivilschutzes f\u00fcr ihren Einsatz in dieser ausserordentlichen Situation zu danken. Der Dank schliesst die Departementsvorsteherin, die Armeespitze, die Kader und vor allem die Milit\u00e4rdienst- und Zivilschutzleistenden ein. Sie alle verdienen unseren Respekt, unsere Wertsch\u00e4tzung und Anerkennung. Danke, merci, grazie im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates!
\nAllen Dienstleistenden ist etwas gemeinsam: Sie haben f\u00fcr unser Land und f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung gedient. Sie sind dem Aufgebot im Sinne der Wehrpflicht gefolgt, weggerufen von der Familie, von der Arbeit oder dem Studium, treu im Dienst und schlagkr\u00e4ftig im Einsatz. Dieser Einsatz wird in Erinnerung bleiben und ist die Best\u00e4tigung, dass die Armee und im Speziellen die Milizarmee notwendig, einsatzf\u00e4hig und leistungsf\u00e4hig ist, auch bei einer sich \u00e4ndernden Bedrohungslage.
\nDie Kommission hat weiter gepr\u00fcft, ob der Einsatz auf Gesuch der Kantone und damit subsidi\u00e4r erfolgte. Dem ist so.
\nIch komme zu den Minderheitsantr\u00e4gen. Es liegen deren drei vor; die Kommission hat sich dazu wie folgt ge\u00e4ussert:
\nZur Minderheit Seiler Graf zu Artikel 1a: Mit diesem Minderheitsantrag soll der geleistete Assistenzdienst vollumf\u00e4nglich an die Dienstpflicht angerechnet werden. Die Kommission anerkennt, dass eine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr den geleisteten Dienst ausgedr\u00fcckt werden soll. Mit dem Entscheid des Bundesrates, dass der Assistenzdienst wie ein normaler WK angerechnet und bis zur Dauer eines zweiten WK ebenfalls angerechnet wird, hat der Bundesrat bereits eine gute L\u00f6sung. Die Kommission hat deshalb den Minderheitsantrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt und beantragt Ihnen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nZur Minderheit Fridez zu Artikel 1b: Voraussetzung f\u00fcr Truppenaufgebote soll sein, dass gewisse Absprachen unter den Kantonen erfolgen und im eigenen wie in benachbarten Kantonen keine Kurzarbeit beim Gesundheitspersonal geleistet wird. Auch diesen Antrag lehnte die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
\nBeim dritten Minderheitsantrag, der Minderheit Roth Franziska, geht es um \u00dcbergangsbestimmungen. Gem\u00e4ss diesem Antrag soll der Einsatz der Armee am 8. Mai beendet werden. Auch diesen Antrag lehnte die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen ab.
\nIch fasse zusammen: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten. Ebenso beantragt sie grossmehrheitlich, die drei Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss von der Kommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich angenommen.
\nWir beantragen Ihnen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
\nBesten Dank, Kollege Glarner. Zuerst zu Ihrer Einleitung: Ich habe mit Freude die Kommissionsmeinung vertreten und gedankt, weil sie von allen Parteien in dieser Art ausgef\u00fchrt wurde.
\nZu Ihren Zahlen: Ich kann sie im Detail weder best\u00e4tigen noch dementieren, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Armee eine gute Eingangskontrolle gemacht hat, um selbst sicher zu sein.
\nKollege Rechsteiner, Sie haben jetzt namens der Kommission die Arbeit so gelobt. Ich erspare Ihnen jetzt gewisse Fragen, aber eine muss ich Ihnen stellen: Trifft es zu, dass am 26. M\u00e4rz von 1500 aufgebotenen Leuten 700 direkt in die Quarant\u00e4ne mussten, 200 sich in Isolation befanden und 86 schon Corona-krank waren?
\nIn der SiK-N war das Bed\u00fcrfnis deutlich sp\u00fcrbar, den Angeh\u00f6rigen der Armee f\u00fcr ihre geleisteten Dienste in irgendeiner Form zu danken. Das ging \u00fcber die Idee von Ehrenabzeichen bis hin zur Anrechenbarkeit von ECTS-Punkten, was dann aber alles wieder verworfen wurde.
\nIch denke, die berechtigte Wertsch\u00e4tzung k\u00f6nnen wir hier nun am wirkungsvollsten zeigen, indem wir die Arbeit, die bis jetzt gut geleistet worden ist, auch entsprechend anerkennen. Der Bundesrat hat beschlossen, dass f\u00fcr die geleisteten Diensttage in diesem Assistenzdienst bis zu zwei WK angerechnet werden k\u00f6nnen, dies, nachdem anf\u00e4nglich nur von einem WK die Rede war. Dieses Entgegenkommen war sicher dringend n\u00f6tig, ist aber unserer Meinung nach immer noch etwas zu kleinlich.
\nDie SP-Fraktion m\u00f6chte darum, dass der Einsatz voll angerechnet wird. Demnach sollen also s\u00e4mtliche Diensttage im Corona-Einsatz vollst\u00e4ndig der Ausbildungspflicht angerechnet werden k\u00f6nnen. Dies entspricht auch einer Forderung aus der Wirtschaft.
\nEs mussten viele Leute w\u00e4hrend des Corona-Einsatzes unerwartet entbehrt werden. Man w\u00e4re sicherlich froh, wenn man in Zukunft nicht nochmals lange WK-Abwesenheiten in Kauf nehmen m\u00fcsste. Ich denke, dies l\u00e4sst sich auch bez\u00fcglich Ausbildungsleistung sagen. Die Soldatinnen und Soldaten wurden sinnvoll eingesetzt, und ich wage jetzt zu behaupten, dass der Lerneffekt aus diesem Echteinsatz sehr hoch ist, wahrscheinlich schon etwas h\u00f6her als in einem normalen WK.
\nDeshalb und im Sinne einer echten Wertsch\u00e4tzung bitte ich Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nJe dois pr\u00e9ciser que la menace d'une pand\u00e9mie figurait d\u00e9j\u00e0 dans les instruments du DDPS, surtout dans les rapports de la protection civile, qui est aussi un domaine du DDPS. Dans ces rapports, on parle d\u00e9j\u00e0 de la menace d'une pand\u00e9mie. En ce qui concerne l'arm\u00e9e, je dois vous dire qu'elle \u00e9tait tr\u00e8s bien pr\u00e9par\u00e9e \u00e0 cette pand\u00e9mie, sinon elle n'aurait pas pu r\u00e9pondre \u00e0 toutes les demandes des cantons. On a pu faire tout ce qui nous a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant. Cela veut dire que l'on est bien pr\u00e9par\u00e9. Si on n'avait pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9, on n'aurait pas pu r\u00e9pondre \u00e0 toutes ces demandes.
\nJe pense que, heureusement, tout s'est tr\u00e8s bien pass\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant, gr\u00e2ce aussi \u00e0 la bonne pr\u00e9paration de l'arm\u00e9e et des hommes et des femmes qui sont en service.
\nAuch ich m\u00f6chte es nicht unterlassen, der Armee f\u00fcr ihren Einsatz grunds\u00e4tzlich zu danken. Doch jetzt ist die Zeit, dort, wo m\u00f6glich, wieder zum Courant normal zur\u00fcckzukehren. Eins\u00e4tze der Armee f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen sollen darum bis l\u00e4ngstens am 8. Mai 2020 fortgesetzt werden, das ist der Antrag unserer Minderheit.
\nAuch wenn man von Mobilmachung spricht, ist eine Pandemie kein Krieg, und wir haben auch keine kriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde. Besonders stossend war der Einsatz der Luftwaffe an der Landesgrenze. Dieser Einsatz erzeugt eine Krisenstimmung, die der Lage nicht angemessen ist. Wegen der Reisebeschr\u00e4nkung herrscht zudem sicht- und sp\u00fcrbar weniger Verkehr als \u00fcblich. In Frankreich heisst es \"restez \u00e0 la maison\", in Deutschland und \u00d6sterreich \"Bleiben Sie zuhause\" und in Italien \"stai a casa\". Die Menschen in den L\u00e4ndern rund um die Schweiz sind ebenso wie wir gehalten, Ferien im eigenen Land zu machen. Die Anzahl der Grenz\u00fcbertritte ist also stark eingebrochen.
\nAber in binationalen St\u00e4dten kommt es f\u00fcr Menschen langsam zu zum Teil unhaltbaren Zust\u00e4nden. Die APK-N hat am 20. April 2020 in einer Kommissionsmotion einen Plan zur schrittweisen \u00d6ffnung der Landesgrenzen gefordert. Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben am Dienstag, 28. April, \u00fcber koordinierte Lockerungen an den Binnengrenzen gesprochen. Die Schweiz war als Schengen-Staat an der Videokonferenz mit dabei. Es wird also geordnet zum Courant normal \u00fcbergegangen; das heisst, das Grenzwachtkorps soll wieder \u00fcbernehmen. Es hat ausreichend Kr\u00e4fte, um die Grenzkontrollen durchzuf\u00fchren, und der Armee-Einsatz ist nicht mehr zwingend notwendig, auch nicht, um Menschen am sogenannten Liebeszaun zu bewachen, der grenz\u00fcberschreitende Liebespaare am K\u00fcssen und anderen Kontakten hindern soll.
\nKeine solchen Liebesz\u00e4une gibt es an der Grenze zu Frankreich. Auch dort ist die Schweizer Armee pr\u00e4sent, nicht nur an den offiziellen Grenzposten, sondern auch dort, wo sich sonst bloss Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Soldaten sorgen also dort auf einem Feldweg rund um die Uhr daf\u00fcr, dass keine Corona-Fl\u00fcchtlinge in die Schweiz eindringen.
\nNun ist es Zeit, die Armee kann und soll sich zur\u00fcckziehen. Bis dahin bleibt zentral, dass die Truppen die Auflagen von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung \u00fcber den Truppeneinsatz f\u00fcr den Grenzpolizeidienst beachten: Sie haben keinerlei[NB]Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Anwendung der zoll-, asyl- und fremdenpolizeilichen Gesetzgebung und m\u00fcssen folglich im Hintergrund bleiben.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte es nicht unterlassen, der Armee auch von der SVP ganz herzlich zu danken, aber auch allen, die in dieser Krise ihren Beitrag geleistet haben und noch leisten werden, und vor allem auch der schweizerischen Bev\u00f6lkerung, die das mittr\u00e4gt. Wir haben es jetzt gesehen: Die Armee hat einen hervorragenden Einsatz geleistet und leistet ihn immer noch. Es geht ja um diese Verl\u00e4ngerung; ich gehe hier nicht auf die Details ein, das haben die Kommissionssprecher schon erw\u00e4hnt.
\nIch m\u00f6chte aber hier einen Punkt anbringen: Sehr viele dieser Eins\u00e4tze werden aufgrund der Nachfrage der Kantone geleistet - f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Polizeikorps, f\u00fcr die Sanit\u00e4tstruppen und Eins\u00e4tze in den Spit\u00e4lern. Am Anfang waren es anscheinend 3800 Angeh\u00f6rige der Armee, jetzt sind es immer noch fast 2500, die f\u00fcr logistische Aufgaben, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 in all diesen Bereichen eingesetzt werden. Ich m\u00f6chte das hier erw\u00e4hnen. Es sind vor allem die Kantone, f\u00fcr die die Armee auf Nachfrage ihren Dienst leistet.
\nIch glaube, wir haben hier eindr\u00fccklich gesehen, dass die Armee die erste, aber auch die letzte Reserve ist. Wir tun gut daran, dass wir in Zukunft, wenn wir bei der Armee z. B. \u00fcber Materialersatz, \u00fcber Eins\u00e4tze, \u00fcber Budgetk\u00fcrzungen und all diese Themen sprechen, die entsprechende Wertsch\u00e4tzung aufbringen.
\nIch m\u00f6chte hier nur noch ein Beispiel bringen, vielleicht bringt es auch die Frau Bundesr\u00e4tin: die Mobilmachung per SMS. 95 Prozent der Angeh\u00f6rigen der Armee haben auf diese Mobilmachung reagiert. Ich glaube, das ist ein hervorragendes Resultat, wir w\u00e4ren froh, wir h\u00e4tten das in anderen Bereichen. Oder wenn man z. B. sieht, dass sich 3500 Personen freiwillig gemeldet haben, dann sieht man diese hohe Bereitschaft, die wir in unserer Bev\u00f6lkerung haben, aber eben auch in der Armee.
\nJetzt gibt es sicher Punkte, die man nach dieser Krise \u00fcberarbeiten kann, das wurde auch von der Frau Bundesr\u00e4tin in der Kommission entsprechend postuliert. Ein Punkt, der f\u00fcr uns von der SVP sehr wichtig ist: Dieser Einsatz kostet nat\u00fcrlich auch, braucht Mittel, Einsatzleute usw. und hat entsprechende Auswirkungen auf die WK, allenfalls auch auf die Budgets. Falls die finanziellen Aufwendungen \u00fcberdurchschnittlich werden, bitten wir Sie, das mit einem Nachtragskredit zu machen und es nicht wieder irgendwo bei der Armee abzusparen. Vorl\u00e4ufig hat man gesagt, man k\u00f6nne das einsparen. Das ist der erste Punkt.
\nZweiter Punkt, und hier m\u00f6chte ich keine grosse Diskussion vom Stapel lassen, ist die ganze Frage um die Masken. Was in den letzten paar Wochen abgegangen ist - und das hat mit dem BAG zu tun, es hat mit dem Armeestab zu tun, es hat mit der Armeeapotheke, mit Armasuisse zu tun -, ist meines Erachtens eine ein wenig leidige Geschichte. Man k\u00f6nnte es unter das Thema Kommunikation nehmen. Wie man am Anfang geh\u00f6rt hat, hat der Bund immer gesagt, wir h\u00e4tten gen\u00fcgend Masken. Wenn man die Kantone geh\u00f6rt hat, haben diese gesagt, wir h\u00e4tten zu wenig Masken. Wenn sie beim Bund angefragt haben, haben die Kantone teilweise gesagt, kriegten sie zu wenig und m\u00fcssten selber holen, und der Bund hat gesagt, er habe gen\u00fcgend geliefert. Ich glaube, hier ist eine Nachbearbeitung dringend angebracht.
\nDer dritte Punkt ist die Pandemie\u00fcbung 2014. Es gab damals Empfehlungen, es gab Auswertungen, es gab Massnahmen, und ich glaube, diese Punkte muss man jetzt vergleichen mit dieser Covid-Krise: War diese \u00dcbung korrekt? Haben wir hier korrekt gearbeitet? Wo gibt es allenfalls Anpassungsbedarf?
\nEin letzter Punkt, der vor allem mir am Herzen liegt: Ich habe damals, 2008 und 2009 - ich sage mal: Pandemie klein -, Interpellationen bez\u00fcglich Testm\u00f6glichkeiten gemacht. Damals hat der Bundesrat immer gesagt, wir h\u00e4tten absolut gen\u00fcgend Testm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Pandemie. Das war leider nicht so. Ich glaube, das m\u00fcssen wir in Zukunft sicher angehen. Wie ich geh\u00f6rt habe, funktioniert es jetzt. Aber trotzdem: Das m\u00fcsste man noch bearbeiten.
\nIch komme zum Schluss. Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Wir werden aber s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nIch komme zur ersten Minderheit, die eine noch gr\u00f6ssere Anerkennung will. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, dass wir in der Kommission viel \u00fcber Anerkennung gesprochen haben. Aber seien wir doch ehrlich: Warum wollen wir hier eine Anerkennung sprechen? Damals bei Gondo haben wir keine gesprochen oder nur eine rudiment\u00e4re. Einige wollen ein Abzeichen, andere wollen irgendetwas anderes, Anrechnung [PAGE 488] der Diensttage - selbstverst\u00e4ndlich will das die Wirtschaft, denn sie will ja die Leute m\u00f6glichst in der Wirtschaft haben. Aber sie braucht die Armee auch f\u00fcr die Sicherheit, und deshalb muss man hier Verst\u00e4ndnis haben. Wir d\u00fcrfen jetzt nicht das Fass zum \u00dcberlaufen bringen. Ich weiss, wir m\u00fcssen eine Anerkennung machen. Der Bundesrat hat einen ersten Schritt getan. Wir haben in der Kommission geh\u00f6rt, dass diese Anerkennung im WK-Bereich einen Unterbestand von etwa 10 Prozent produziert, und wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir hier nicht zu viel machen. Deswegen werden wir diese Minderheit nicht unterst\u00fctzen.
\nDie zweite Minderheit betrifft dann die Kurzarbeit. Ich glaube, diese Minderheit Fridez klingt eigentlich logisch. Es darf ja nicht sein, dass Angeh\u00f6rige der Armee in einem Spital eingesetzt werden und dann der Kanton quasi seine Leute in Kurzarbeit schickt und sich, ich sage jetzt einmal, finanziell fast noch an der Situation bereichert. Es gab F\u00e4lle, aber in der Kommission wurde gesagt, es seien sehr wenige gewesen. Deshalb ist es absolut nicht notwendig, dass wir hier eine Gesetzesanpassung machen. Zudem muss ich hier schon sagen: Die Kantone sind in der Pflicht, die Eigenverantwortung eben wahrzunehmen und nur das zu bestellen, was sie auch ben\u00f6tigen.
\nDann die Minderheit Roth Franziska: Hier muss ich schon sagen, ich staune etwas. Sie will quasi die Unterst\u00fctzung an der Landesgrenze am Freitag, 8. Mai, beenden. Die Unterst\u00fctzungsanfrage ist auch von den Kantonen gekommen! Wir haben den Bundesrat, der die Reisebestimmungen jetzt nicht oder noch nicht lockern will. Wir wollen eine Kontrolle an der Grenze, und jetzt kommen Sie und sagen: \"Nein, das Parlament soll hier die Unterst\u00fctzung nicht mehr zusagen.\" Ich glaube, das ist nun wirklich v\u00f6llig quer im Raum. Deshalb werden wir auch diesen Minderheitsantrag ablehnen.
\nEin letzter Punkt, und dies, das muss ich sagen, war in der Kommission schon etwas bedauerlich. In der Kommission gab es aus zwei Gr\u00fcnden Enthaltungen: Erstens habe es Probleme gegeben - es gibt immer Probleme in Eins\u00e4tzen, das ist logisch -, und zweitens h\u00e4tte der Katastrophenschutz das besser tun k\u00f6nnen. Es ist immer einfach, ein paar Wochen danach hier am Tischchen zu sitzen und dar\u00fcber zu urteilen, wie man besser h\u00e4tte arbeiten k\u00f6nnen. Aber die Armee hat einen Superjob geleistet. Ich glaube, es ist absolut richtig, wenn wir hier diesen Einsatz noch bis 30. Juni befristen, und dies mit einer ganz grossen Zustimmung. Das ist auch eine Anerkennung dieses geleisteten Dienstes.
\nDie SP-Fraktion bedankt sich nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die geleistete Arbeit der Angeh\u00f6rigen der Armee. Die Mobilisierung war erfolgreich, und die Armee hat ihre rasche Einsatzf\u00e4higkeit bewiesen. Diejenigen, die tats\u00e4chlich auch Aufgaben zu erf\u00fcllen hatten oder haben, waren und sind sehr motiviert und leisten hervorragende Arbeit. Grunds\u00e4tzlich ist dieser Einsatz sinnvoll, denn alle m\u00fcssen mithelfen, diese Corona-Krise zu bek\u00e4mpfen. Die SP-Fraktion wird darum der Vorlage auch zustimmen.
\nEtwas kritischer beurteile ich aber die Propagandaschlacht rund um diesen Assistenzeinsatz. Es sind kaum kritische Gedanken dazu zu h\u00f6ren, zumindest nicht in der Deutschschweiz. Dabei meine ich eben nicht die Erkenntnis, dass zu viele Angeh\u00f6rige der Armee aufgeboten wurden. Wir haben es schon geh\u00f6rt: Niemand wusste zu Beginn der Krise, wie viele Leute es tats\u00e4chlich brauchen w\u00fcrde. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Um es in den Worten von Brigadier Droz zu sagen: Wir haben lieber einen Feuerwehrschlauch, der etwas zu lang ist, als einen, der zu kurz ist. Die Armee zieht die Armeeangeh\u00f6rigen nun sukzessive bis auf das absolute Minimum ab; das ist auch absolut in Ordnung.
\nMeine Kritik geht in eine andere Richtung. Es sind ja vorwiegend zivile Aufgaben, welche die Armee erledigt mit der Unterst\u00fctzung im Gesundheitswesen, beim Grenzwachtkorps, bei den Kantonspolizeien. Wir bezweifeln den Einsatz der Armee in diesem ersten Schritt nicht. Aber wir meinen, dass l\u00e4ngerfristig die zivilen Mittel wieder \u00fcbernehmen und die Aufgaben weiterf\u00fchren m\u00fcssen. Die Armee und die Blaulichtorganisationen sind die Einsatzkr\u00e4fte der ersten Stunde. Diese sind, wie wir gesehen haben, rasch mobilisierbar. Geht es nun in einer sp\u00e4teren, zweiten Phase nach einigen Wochen und Monaten der Krise immer noch darum, lang andauernde Betreuungsaufgaben zu \u00fcbernehmen, so ist der Zivildienst daf\u00fcr viel besser geeignet. Der Gesetzgeber hat deshalb auch den Einsatz des Zivildienstes in Katastrophen und Notlagen vorgesehen. Deutlich \u00fcber 4000 Zivildienstleistende sind heute schon in vom Coronavirus betroffenen Bereichen wie z. B. im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen im Einsatz und k\u00f6nnen das noch lange durchhalten. Diese Zivildienstleistenden verdienen \u00fcbrigens auch unsere Wertsch\u00e4tzung.
\nDie Gef\u00e4hrdungsanalyse des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz hat 2015 aufgezeigt, dass eine Pandemie und eine anhaltende Strommangellage die beiden gr\u00f6ssten Sicherheitsprobleme der Schweiz mit hoher Eintretenswahrscheinlichkeit und einem sehr grossen Schadenausmass sind. Das haben wir jetzt gesehen. Grosser Handlungsbedarf wurde auch bei Hitzewellen als Folge des Klimawandels, Erdbeben, Cyberausf\u00e4llen und Fl\u00fcchtlingsbewegungen identifiziert.
\nWir w\u00e4ren also gut beraten, das endlich ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass die gr\u00f6ssten Risiken im zivilen Bereich liegen. Ein milit\u00e4rischer Angriff auf die Schweiz wird auch vom Bundesrat als \u00e4usserst unwahrscheinlich dargestellt. Milit\u00e4rische Risiken gibt es, aber sie sind dezentral und hybrid. Die knappen personellen und finanziellen Ressourcen m\u00fcssen endlich entsprechend der Eintretenswahrscheinlichkeit und dem Schadenausmass der sicherheitspolitischen Risiken verteilt werden.
\nBei einer m\u00f6glichen zweiten Welle sollte der Bund nun aber von Anfang an auf sein gr\u00f6sstes ziviles Mittel, n\u00e4mlich den Zivildienst, zur\u00fcckgreifen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, vollst\u00e4ndig an den Zivildienst abzugeben.
\nDie SP-Fraktion wird aber der Vorlage trotzdem zustimmen. Wir bitten Sie nochmals, unsere drei Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nAnfang M\u00e4rz begleiteten uns die Bilder aus Italien, die das Schlimmste bef\u00fcrchten liessen. Man wusste nicht, wie sich die Situation entwickeln w\u00fcrde. Dann wurde entschieden, die Armee f\u00fcr den Assistenzdienst aufzubieten. Diese Entscheidung war sicher sinnvoll, und die Gr\u00fcnen haben sie begr\u00fcsst. Die Angeh\u00f6rigen der Armee haben mit grosser Bereitschaft und Motivation dem Aufgebot Folge geleistet. Sie waren bereit, einen ausserordentlichen Einsatz zu leisten. Daf\u00fcr m\u00f6chten wir uns bei allen Armeeangeh\u00f6rigen und beim VBS aufrichtig bedanken!
\nHeute, einige Wochen sp\u00e4ter, sind wir hoffentlich \u00fcber den Berg, und das erlaubt, mit einer ersten Distanz, den Blick zur\u00fcck. Ein grosser Teil der mobilisierten Soldaten ist nicht zum Einsatz gekommen, zum Gl\u00fcck. Diese erste Distanz erlaubt auch einen ersten kritischen Blick auf den Einsatz.
\nWir haben bislang fast nur Lob geh\u00f6rt, aber es gibt sie auch, die kritischen Stimmen, die aus dem Einsatz berichten. Sie berichten von sinnlosen Eins\u00e4tzen oder von Eins\u00e4tzen, bei denen sie Pflegepersonal in Kurzarbeit ersetzten. Sie berichten von fehlendem Schutzmaterial f\u00fcr die Armeeangeh\u00f6rigen, von fehlender Instruktion und Ausbildung f\u00fcr den Einsatz. Daf\u00fcr berichten sie von unn\u00f6tigen Schiess\u00fcbungen, von Freizeitstimmung in den Kasernen, inklusive Pingpong-Turnier und eigenem Kino, von Unterk\u00fcnften, in denen Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden konnten, von \u00c4ngsten, dass sie selber das Virus in die Spit\u00e4ler tragen. Die Rate der Infizierten im Vergleich mit der Bev\u00f6lkerung war zeitweise sehr hoch. Laut Medienberichten waren am 9. April von 3800 Soldaten im Einsatz deren 728 in Quarant\u00e4ne und 172 positiv getestet. Ein Soldat meinte gem\u00e4ss einem Zeitungsbericht, die Frage sei nicht, ob er sich anstecke, sondern wann.
\nDie Gr\u00fcnen werden sich konsequenterweise bei dieser Vorlage der Stimme enthalten. Dies hat aber weniger mit den genannten Problemen zu tun als vielmehr damit, dass wir grunds\u00e4tzlich der Ansicht sind, dass diese Aufgabe genauso gut oder eben besser von einem zivilen Katastrophenschutz oder Milizdienst h\u00e4tte ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei einer Pandemie braucht es keine Waffen. Die Bilder in den Zeitungen haben das plakativ gezeigt. Da waren die Fotos vom Einr\u00fccken, Soldaten mit Gewehren auf einem Platz, aber ohne Schutzmasken und ohne Schutzdistanz. Eine Pandemie ist kein Krieg. Es braucht keine gemeinsame Unterkunft; diese stellte ein grosses Risiko dar. Es braucht kein schweres Gesch\u00fctz an der Grenze.
\nDie Corona-Krise ist f\u00fcr uns kein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Armee, sondern f\u00fcr die Miliz. Nehmen wir zum Beispiel den Zivildienst. Die Verf\u00fcgbarkeit und die Flexibilit\u00e4t w\u00e4ren beim Zivildienst genauso gegeben. Viele Zivildienstleistende verf\u00fcgen \u00fcber eine Pflegehelferausbildung und mehrmonatige Erfahrung in Gesundheitseinrichtungen. Bereits im Hinblick auf eine Pandemie k\u00f6nnten noch mehr Zivildienstleistende zu SRK-Pflegehelfern ausgebildet werden. Das sieht das Gesetz so vor. Es bleibt unklar, weshalb die teils unqualifizierten Soldaten bevorzugt wurden und werden. Wir hoffen, dass man nach diesem Einsatz die Zeit findet, den Assistenzdienst ergebnisoffen zu evaluieren. Dazu geh\u00f6rt auch eine Reevaluation der Bedrohungen und des Mitteleinsatzes der Armee. Kampfjets und Panzer - sie helfen nicht bei Pandemien, sie helfen nicht bei Cyberangriffen, nicht bei den Folgen der Klimakrise wie Hitzewellen oder Trockenheit. Bei der umfassenden Risikoanalyse des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz 2015 kam die Pandemie auf der Liste der gr\u00f6ssten Risiken an zweiter Stelle. Wenn jetzt gesagt wird, man sei in keiner Art und Weise vorbereitet gewesen, muss man sich wirklich fragen, wof\u00fcr solche Analysen gemacht werden.
\nDie Armee wusste um die Risiken einer Pandemie, hat aber \u00dcbungsanlagen gegen Klimademonstranten bevorzugt. Wir sollten aus der Corona-Krise lernen, beispielsweise, dass Sicherheit auch Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet. Lassen Sie uns investieren in diese Unabh\u00e4ngigkeit, indem wir in der Schweiz wieder vermehrt sicherheitsrelevante G\u00fcter wie Medikamente oder Schutzmaterial produzieren anstatt Waffen oder Munition. Lernen wir, dass wir unsere Lebensgrundlagen sch\u00fctzen sollten. Nehmen wir die Risikoanalyse ernst.
\n80 Jahre ist es her, dass dieses Parlament ein \u00e4hnliches Gesetz beraten hat, damals im Nationalratssaal und nicht hier in dieser Expo-Halle. Daran sieht man, dass die heutige Lage nicht nur zeitlich, sondern auch \u00f6rtlich und von der ganzen Situation her von besonderer Art und Weise ist.
\nIch bitte Sie, wie die Gr\u00fcnliberalen auch, den Soldatinnen und Soldaten, den Angeh\u00f6rigen der Soldatinnen und Soldaten, den Zivilsch\u00fctzern, den Zivis einen grossen Dank auszusprechen f\u00fcr die Arbeit, die sie geleistet haben. Auch dem Bundesrat danken wir. Er hat in einer schwierigen Situation, in einem Moment, in dem alles andere als klar war, wie sich die Lage weiter entwickeln w\u00fcrde, F\u00fchrungsst\u00e4rke gezeigt und die notwendigen Massnahmen ergriffen, mit dem Aufbieten der Armee \u00fcber die Alarmierung.
\nWir stehen noch mitten in der Krise, und trotzdem m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich schon ein bisschen nach vorne schauen. Wir k\u00f6nnen jetzt ein bisschen \u00fcberblicken, wie sich das alles bislang entwickelt hat. Wir wissen: Wenn wir zur\u00fcckschauen, sind wir immer kl\u00fcger, als wir es vorher waren. Deshalb muss man dies mit einer gewissen Vorsicht machen. Wir k\u00f6nnen aber bei gewissen Dingen bereits sagen: Das haben wir gut gemacht, das hat der Bundesrat gut gemacht, und das haben die Armee-Einsatzkr\u00e4fte sehr gut gemacht. Wir haben bewiesen, dass die Weiterentwicklung der Armee mit dem Mobilisierungssystem funktioniert hat; \u00fcber 90 Prozent der Leute sind gekommen, digital aufgerufen per SMS auf ihr Handy. Das ist beachtenswert, und das ist f\u00fcr mich auch ein gutes Zeichen seitens der Jungen, die auch tats\u00e4chlich bereit sind, ihren Dienst zu leisten.
\nWeiter hat sich gezeigt, dass die Struktur der Weiterentwicklung der Armee funktioniert. Das Kommando Operationen, unterst\u00fctzt durch die Logistikbasis der Armee und die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis, hat funktioniert, und auch die \u00dcbungen des Sicherheitsverbundes Schweiz haben ihre Wirkung gezeigt. Jetzt k\u00f6nnen wir \u00fcberpr\u00fcfen, ob das, was in der Trocken\u00fcbung gemacht wurde, einerseits in der Pandemie\u00fcbung, andererseits aber auch in der Terrorismus-\u00dcbung, jetzt funktioniert, ob es umgesetzt wird und wo L\u00fccken sind. Solche Ereignisse wie jetzt sind eigentlich immer gleich abzuhandeln. Zuerst muss man kommandieren, dann muss man kontrollieren, und am Ende muss man vielleicht korrigieren. Wir werden korrigieren m\u00fcssen, das ist sicher, sonst h\u00e4tten wir aus dieser Krise nichts gelernt. Aber wir k\u00f6nnen auch dort ansetzen, wo wir gesehen haben, dass es sehr gut funktioniert. Die Armee kann subsidi\u00e4r auf verschiedenste Arten und Weisen Eins\u00e4tze leisten, wenn die Kantone entsprechende Bed\u00fcrfnisse anmelden und wenn klar ist, was man ihnen genehmigen will und was nicht, wenn nicht quasi T\u00fcr und Tor offen ist f\u00fcr alles und jedes. Es ist auch richtig, dass man entsprechend breit aufgestellt ist und dass die Armee im Rahmen ihrer F\u00e4higkeiten halt fast alles tun muss, aber nicht alles tun k\u00f6nnen soll. \u00dcberall dort, wo zivile Kr\u00e4fte ausreichen, sollen zuerst die zivilen Kr\u00e4fte zum Einsatz kommen.
\nEs ist auch nicht m\u00f6glich, dass die Armee dann, wenn sie aufgeboten ist, \u00fcberall sofort im Einsatz ist. Die Gr\u00fcnen haben vorhin davon gesprochen, dass die Leute dann halt ihre Zeit in der Kaserne vielleicht mit einem Pingpong-Spiel oder etwas \u00c4hnlichem verbracht haben. Ja, ich h\u00e4tte Sie h\u00f6ren wollen, wenn die Leute nicht aufgeboten worden w\u00e4ren und gefehlt h\u00e4tten, wenn es noch schlimmer geworden w\u00e4re. Es ist halt einfach so, in einer solchen Lage muss man die Kr\u00e4fte aufbieten, sie funktionst\u00fcchtig machen, und dann m\u00fcssen sie vielleicht tats\u00e4chlich warten. Im Nachhinein, wie gesagt, sind wir dann nat\u00fcrlich immer kl\u00fcger und wissen, was alles besser gewesen w\u00e4re. Aber jetzt, in diesem Moment, k\u00f6nnen wir sagen, wir haben gut reagiert, und es hat recht gut funktioniert.
\nNat\u00fcrlich w\u00e4re es sch\u00f6ner gewesen, wenn die Soldaten der Sanit\u00e4tskompanien vorg\u00e4ngig noch mehr Ausbildung gehabt h\u00e4tten, insbesondere, wenn die Sanit\u00e4tssoldaten vorher schon ein Praktikum usw. in den Spit\u00e4lern absolviert gehabt h\u00e4tten und man mehr Augenmerk darauf gelegt h\u00e4tte. Das k\u00f6nnen wir als Lerneffekt aus dieser Krise mitnehmen. Ebenso ist es tats\u00e4chlich so, dass gerade in dieser Krise vor allem Pflegekr\u00e4fte, Gesundheitsleute gefragt gewesen w\u00e4ren und weniger Leute, die mit Panzern herumfahren; das weiss man halt im Voraus nie. Aber es ist auf jeden Fall so, dass die Diversit\u00e4t der Aufgaben, die auf uns zukommen, auch daf\u00fcr spricht, dass man in der Armee vielleicht mehr Spezialisten und Spezialistinnen haben muss, was wahrscheinlich dazu f\u00fchrt, dass wir das Dienstpflichtsystem auf lange Frist noch einmal anschauen m\u00fcssen und vor allem schauen m\u00fcssen, dass wir die Zivildienstleistenden besser in diese Notfallszenarien einbinden k\u00f6nnen. [PAGE 492]
\nDas n\u00e4chste Mal ist der Notfall vielleicht ein grosses Erdbeben und keine Pandemie mehr. Aber auf jeden Fall ist es so, dass es recht gut funktioniert hat. Wir werden korrigieren m\u00fcssen, aber das tun wir dann, wenn wir alle Zahlen haben. Ich danke Ihnen namens der Gr\u00fcnliberalen.
\nVor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und damit auch die letzte grosse Mobilmachung der Schweizer Armee bis zum 16. M\u00e4rz dieses Jahres. 75 Jahre sp\u00e4ter hat der Bundesrat beschlossen, zur Unterst\u00fctzung der Bek\u00e4mpfung des neuen Coronavirus den Einsatz von bis zu 8000 Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst bis zum 30. Juni dieses Jahres aufrechtzuerhalten; dies, um den wachsenden Anforderungen der zivilen Beh\u00f6rden gerecht zu werden.
\nAus diesem Grund nutzt die Armee seither alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente zur St\u00e4rkung ihrer Kr\u00e4fte. Sie hat mobilisiert. Man verl\u00e4ngert die WK, und erstmals werden auch die Durchdiener aufgeboten, die zwar noch in der Armee eingeteilt sind, aber ihre Ausbildungsdienstpflicht bereits erf\u00fcllt haben.
\nWir von der FDP/die Liberalen sind fest davon \u00fcberzeugt, dass die Zuteilung der Milit\u00e4rressourcen im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsprinzips korrekt ist. Der Einsatz der Armee erfolgt auf ausdr\u00fcckliche Gesuche der Kantone hin. Das erste Gesuch, jenes aus dem Kanton Tessin, traf am 4. M\u00e4rz 2020 ein. Man bat um die Unterst\u00fctzung der Armee.
\nDieser Assistenzdienst soll nicht als normale Hilfe dienen. Die zivilen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, zuerst m\u00f6gliche, wirtschaftlich vertretbare Alternativen zum Armee-Einsatz zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls umzusetzen. Nur wenn das nicht ausreicht, kann die Armee als Verst\u00e4rkung zum Einsatz gerufen werden.
\nGestern hat Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga in ihrer Replik zur Erkl\u00e4rung des Bundesrates erw\u00e4hnt, welch immense Anstrengungen und Anpassungen sie pers\u00f6nlich bei ihren Besuchen in Spit\u00e4lern angetroffen hat. Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga hat selber gesagt, dass diese Anstrengungen n\u00f6tig waren, damit unser Leben unter den erschwerten Umst\u00e4nden trotzdem weitergehen konnte.
\nGern illustriere ich Ihnen das anhand eines konkreten Beispiels aus einem Spital im Kanton Aargau. Ich m\u00f6chte Ihnen zeigen, wo eben genau die Herausforderungen lagen und wo der Assistenzdienst unterst\u00fctzen musste. Die Situation versch\u00e4rfte sich Anfang M\u00e4rz rapide. Eine starke Zunahme von Covid-19-F\u00e4llen national wie auch im Einzugsgebiet lag vor. Das ganze Spital war voll ausgelastet, unter anderem mit Patienten, deren Zustand sehr komplex war. Die Krankheitszahlen bei den Mitarbeitenden nahmen zu, sie wurden vermehrt in Quarant\u00e4ne gesetzt. Eine Woche nach Gesuchseingang beim Kanton war die Unterst\u00fctzung vor Ort. Die Soldaten halfen bei der Grundpflege, bei Patiententransporten, bei der Kommunikation zwischen Patienten und Angeh\u00f6rigen, bei der Vorbereitung von Material usw. Dieser Assistenzdienst war \u00e4usserst wichtig, denn intern wurde das Fachpersonal abgezogen, weg von den normalen Bettenstationen hin zu den Intensivpflegepl\u00e4tzen. Pflegefachpersonen wurden umgeteilt, An\u00e4sthesiepflege und Fachpersonal Operationstechnik mussten unterst\u00fctzen. Hier brauchte es unsere Armee.
\nNebenbei soll erw\u00e4hnt sein: Zur Trennung von Covid-19-Intensivpatienten und den anderen Intensivpatienten wurden r\u00e4umliche Anpassungen vorgenommen, W\u00e4nde hochgezogen, Stromkabel umgeleitet, Monitoring- und Medizinalinstrumente neu eingebaut.
\nDieses eine Beispiel zeigt, was wir heute anerkennen m\u00fcssen: Die Covid-19-Krise ist f\u00fcr die Beh\u00f6rden und die Gesundheitseinrichtungen eine sehr grosse Herausforderung. In dieser Situation kommt die Armee als strategische Reserve zum Einsatz. Die Armee ist in der Lage, in ausserordentlichen Situationen - um das geht es - sofort Truppen zu mobilisieren. Sie sind schnell da, und der Einsatz kann \u00fcber eine l\u00e4ngere [PAGE 491] Zeit aufrechterhalten werden. Das mit der WEA wieder eingef\u00fchrte System der Mobilmachung hat beim Aufbieten eine entscheidende Rolle gespielt; dies erweist sich auch im Nachhinein als politisch \u00e4usserst wichtiger Entscheid.
\nDer Covid-19-Einsatz f\u00fchrt den Wert einer starken Milizarmee, die f\u00fcr alle Szenarien ger\u00fcstet ist, deutlich vor Augen. Diskussionen \u00fcber die Ausrichtung der Armee hin zu einer st\u00e4rkeren Gewichtung des Bev\u00f6lkerungs- und Katastrophenschutzes, die nun von der linken Seite angezettelt werden, ist an dieser Stelle eine klare Absage zu erteilen. Derartige Forderungen sind kurzsichtig, denn die Armee muss die gesamte Bandbreite an Bedrohungen ber\u00fccksichtigen. Wenn der Sprecher der gr\u00fcnen Fraktion gestern bei der Beratung des Nachtrags I zum Voranschlag 2020 bei der Diskussion zu den Aufw\u00e4nden im Bereich Beschaffung von Sanit\u00e4tsmaterial sagte, dass zivildienstleistende Personen passender - passender! - f\u00fcr den aktuellen Einsatz w\u00e4ren in puncto zeitlicher und geografischer Verf\u00fcgbarkeit, dann ist das einfach ein Hohn gegen\u00fcber den Armeeangeh\u00f6rigen. Das w\u00fcrde umgekehrt ja heissen, dass der Einsatz der Armee unpassend w\u00e4re. Diese Einsch\u00e4tzung weise ich entschieden zur\u00fcck. Der Zeitpunkt f\u00fcr diese Aussage, um es in diesem Wording zu sagen, k\u00f6nnte nicht unpassender sein.
\nDer Covid-19-Einsatz zeigt deutlich, dass der Assistenzdienst wertvoll und klar gutzuheissen ist. Auch der Bundesrat hat ein Zeichen dieser Wertsch\u00e4tzung gesetzt und beschlossen, den Armeeangeh\u00f6rigen im Assistenzdienst 100 Prozent des Lohnes zu verg\u00fcten sowie die geleisteten Diensttage in Form von maximal zwei Wiederholungskursen anzurechnen.
\nWir von der FDP-Liberalen Fraktion sprechen allen Angeh\u00f6rigen der Armee sowie den F\u00fchrungskr\u00e4ften unseren ausdr\u00fccklichen und aufrichtigen Dank f\u00fcr ihren schon geleisteten sowie noch zu leistenden Dienst aus. Wir sind stolz auf euch!
\nAnerkennung in dieser ausserordentlichen Lage darf neben der Armee auch der Zivilschutz erfahren. Mir ist es als designierter Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbands ein grosses Anliegen, auch diesen im Dienst stehenden Personen zu danken. Der Zivilschutz hat in den Kantonen schnell und unaufgeregt sinnvolle Arbeiten verrichtet - sei es als T\u00fcrsteher vor Spit\u00e4lern und Einkaufsl\u00e4den, als Betreiber eines Testzentrums, als Equipe f\u00fcr den Aufbau und Betrieb eines Notspitals oder als Hilfe bei den Patiententransporten. Der Zivilschutz ist das Element, das sehr flexibel agieren und auf die f\u00f6deralistischen Gegebenheiten R\u00fccksicht nehmen kann. Es sind bzw. waren zwischen 5000 und 6000 Zivilschutzangeh\u00f6rige in der ganzen Schweiz im Einsatz. Bis vergangene Woche wurden landesweit in \u00fcber zweihundert regionalen und kantonalen Zivilschutzorganisationen weit \u00fcber 150[NB]000 Diensttage verrichtet.
\nZur\u00fcck zum Antrag des Bundesrates betreffend den Assistenzdienst: Wir von der FDP-Liberalen Fraktion unterst\u00fctzen diesen Antrag zum Einsatz von maximal 8000 Armeeangeh\u00f6rigen einstimmig und m\u00f6chten auch Sie bitten, diesen Antrag vollumf\u00e4nglich zu unterst\u00fctzen.
\nNoch ein kurzes Wort zu den drei Minderheitsantr\u00e4gen, welche wir ablehnen: Es wurde schon aus unterschiedlicher politischer Betrachtung deutlich ausgef\u00fchrt, was man von diesen halten kann. Wir haben sie bereits in der Kommissionssitzung diskutiert, und wir erachten die vom Bundesrat gefassten Beschl\u00fcsse als korrekt und massvoll. Sowohl eine weiterreichende Anrechnung der Diensttage als auch eine Verkn\u00fcpfung bez\u00fcglich Einsatz von Zivildienstleistenden und Kurzarbeit sowie eine terminliche Befristung des Armee-Einsatzes an der Grenze lehnen wir ab. Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterst\u00fctzen.
\nSeit dem Zweiten Weltkrieg haben wir keine so tiefgreifende Krise erlebt wie die aktuelle. Die ganze Schweiz war und ist gefordert, angefangen bei jeder B\u00fcrgerin, jedem B\u00fcrger, \u00fcber die kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu den Grossfirmen. Der Lockdown hat alle vor Herausforderungen gestellt und wird uns alle in den kommenden Wochen und Monaten noch fordern. Die Armee veranlasste die gr\u00f6sste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg.
\nUm es vorwegzunehmen: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterst\u00fctzt die vorliegende Botschaft und wird die Minderheiten ablehnen.
\nDas Gesetz sieht vor, dass wir die Vorlage zum Assistenzdienst in der ersten ordentlichen Session beraten m\u00fcssen. Leider hatte das B\u00fcro nicht vorgesehen, dass wir dies schon w\u00e4hrend der ausserordentlichen Session beraten und diskutieren k\u00f6nnen. Der Kommissionspr\u00e4sident der SiK-S und ich als Pr\u00e4sidentin der SiK-N haben daher einen Antrag an das B\u00fcro gestellt, dies trotzdem zu traktandieren. Es w\u00e4re etwas eigenartig gewesen, wenn wir nicht \u00fcber die Armee diskutiert h\u00e4tten, obwohl sehr viele Angeh\u00f6rige der Armee immer noch im Einsatz sind und ihre Arbeit zur Bew\u00e4ltigung dieser Krise leisten.
\nAllerdings spricht es f\u00fcr die Armee: Wenn ein Job ruhig und effizient verrichtet wird, vergisst man sogar, dar\u00fcber zu sprechen. Die Mobilmachung der Armee hat gezeigt, dass die Armee innert ein paar Stunden aufgeboten werden kann. Auch Kritiker mussten neidlos zugestehen, dass sogar das Aufgebot mit SMS bei einem sehr grossen Teil der Armeeangeh\u00f6rigen klappte.
\nWie gross der Einsatz der Armee in den Spit\u00e4lern sein m\u00fcsste, konnte beim Aufgebot noch nicht abgesch\u00e4tzt werden; die Zahlen aus Italien liessen das Schlimmste bef\u00fcrchten. Die Schweiz r\u00fcstete sich f\u00fcr dieses Szenario, ganz besonders im Gesundheitswesen. Die Armee unterst\u00fctzte diesen Aufbau der zus\u00e4tzlichen Infrastrukturen und half auch aktiv beim Sanit\u00e4tsdienst in den Spit\u00e4lern mit. Die Informationen \u00fcber Kurzarbeit in einigen Spit\u00e4lern aufgrund des Armee-Einsatzes liessen aufhorchen. Aus unserer Sicht hat das [PAGE 489] Departement aber sehr schnell reagiert und bei den Kantonen nachgefragt, wer \u00fcberhaupt noch die Unterst\u00fctzung der Armee brauche und wie gross diese sein solle. Die Armee hat auch ausgebildete Leute, um an der Grenze aktiv Unterst\u00fctzung zu leisten, ebenso bei der Polizei zum Schutz der Botschaften.
\nIn der Mitte-Fraktion wurde positiv wahrgenommen, dass VBS und Bundesrat bez\u00fcglich der Anerkennung des Armee-Einsatzes reagiert und entsprechende Massnahmen ergriffen haben. Auf der einen Seite war dies die Anerkennung der Diensttage. Schon fr\u00fch wurden wir von Armeeangeh\u00f6rigen kontaktiert, die mehr als die Anerkennung eines WK forderten. Mit der L\u00f6sung des Bundesrates, maximal zwei WK anzuerkennen, wurde eine gute und vertretbare L\u00f6sung gefunden. Ebenso begr\u00fcssen wir die Erh\u00f6hung der EO nach dem ersten WK auf 100 Prozent. Dies zeigt die Wertsch\u00e4tzung des Armee-Einsatzes, entlastet aber auch die Unternehmen, die ja ihre Armeeangeh\u00f6rigen l\u00e4nger als geplant und l\u00e4nger als einen WK nicht in ihrem Betrieb haben.
\nDie Armee hat mit ihrem Einsatz gezeigt, dass sie in einer Krise bereit ist. Niemand h\u00e4tte Anfang dieses Jahres voraussagen k\u00f6nnen, dass wir eine solche Krise haben. Wir von der Mitte-Fraktion danken an dieser Stelle allen Armeeangeh\u00f6rigen, die sich w\u00e4hrend dieser Zeit eingesetzt haben und ohne Wenn und Aber ihre Arbeit gemacht haben. Ihre Arbeit wurde von der Bev\u00f6lkerung sehr wertsch\u00e4tzend wahrgenommen.
\nKritische Stimmen zum Einsatz der Armee h\u00f6ren wir von der linken Seite: Sie w\u00fcrde am liebsten nur noch den Zivildienst einsetzen. Leider w\u00e4re dies aber schon etwas schwierig. Es k\u00f6nnen ja nur diejenigen aufgeboten werden, die noch nicht alle Diensttage geleistet haben, und alle anderen sind dann mal weg. Dies gilt es aus unserer Sicht zu hinterfragen. Die Zivis, die sich ja meistens r\u00fchmen, wie gut sie in den Spit\u00e4lern und Altersheimen arbeiten, sollten analog den Durchdienern - die \u00fcbrigens aufgeboten wurden - auch noch einige Jahre nach dem Absolvieren ihrer Diensttage aufgeboten werden k\u00f6nnen, aber ausschliesslich in ausserordentlichen Lagen.
\nNun zu den Minderheiten: Frau Seiler Graf will alle geleisteten Diensttage anrechnen lassen. Uns geht dieser Antrag zu weit. Der Bundesrat hat dieses Anliegen schon aufgenommen und l\u00e4sst bis zu zwei WK anrechnen. Aus unserer Sicht ist dies richtig, soll doch auch in Zukunft die j\u00e4hrliche Ausbildung m\u00f6glich sein. Wir lehnen diese Minderheit ab.
\nDer Minderheitsantrag Fridez fordert, dass die Einhaltung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips in den Bundesbeschluss aufgenommen wird. Wie wir informiert wurden, hat dies sehr gut funktioniert und muss nicht in einem Bundesbeschluss explizit gefordert werden. Die Zusammenarbeit Kantone-Bund ist hier wichtig und funktioniert wirklich auch gut. Wir lehnen auch diesen Minderheitsantrag ab.
\nDer Antrag der Minderheit Roth Franziska fordert, dass der Armee-Einsatz an der Grenze gestoppt wird. Da die Armee von der Oberzolldirektion zum Einsatz aufgefordert wurde, weil das Grenzwachtkorps selber nicht gen\u00fcgend Leute hatte, ist dies f\u00fcr uns eine Forderung, die wir so nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Armee soll dies zusammen mit der Zollverwaltung entscheiden. Wir sind dagegen, dass wir uns in operative Fragen einmischen und am Schluss noch bestimmen, wer wann wo im Einsatz sein muss. Auch diesen Antrag lehnen wir ab.
\nWie bei den Finanzen wird es auch bei der Armee nach dieser Pandemie noch viele offene Fragen geben, die in kommende L\u00f6sungen und Berichte eingearbeitet werden m\u00fcssen. Aber heute ist der Zeitpunkt, nochmals allen f\u00fcr ihre Arbeit zu danken. Es ist grossartig, dass die Schweiz eine Armee hat, auf die man in Krisenlagen z\u00e4hlen kann.
\nDanke, wenn Sie diesem Beschlussentwurf zustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nLe pays a appel\u00e9 son arm\u00e9e. Notre arm\u00e9e a r\u00e9pondu \"pr\u00e9sent\". Dans la panique qui a saisi le pays, notre arm\u00e9e a imm\u00e9diatement donn\u00e9 un sentiment rassurant d'organisation, de calme et d'efficacit\u00e9. Gr\u00e2ce aux visionnaires qui ont r\u00e9introduit et entra\u00een\u00e9 la mobilisation, des milliers de soldats, de sous-officiers et d'officiers, pour la plupart de milice, arrach\u00e9s \u00e0 leur famille et \u00e0 leur travail, ont pu \u00eatre mobilis\u00e9s en quelques heures, puis engag\u00e9s avec l'\u00e9quipement ad\u00e9quat en appui au syst\u00e8me sanitaire civil et au Corps des gardes-fronti\u00e8re - un exploit, soit dit en passant, pour une arm\u00e9e de milice comme la n\u00f4tre. Le pays a red\u00e9couvert que lorsque les moyens civils ordinaires ne suffisent plus, il n'a qu'une r\u00e9serve: c'est l'arm\u00e9e.
\nPermettez-moi donc ici, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de dire merci \u00e0 ces milliers de soldats, de sous-officiers et d'officiers qui, je le r\u00e9p\u00e8te, ont quitt\u00e9 leur famille et leur travail pour r\u00e9pondre \u00e0 l'appel du pays, aux c\u00f4t\u00e9, entre autres de la protection civile. Honneur \u00e0 vous, la Suisse est fi\u00e8re de vous!
\nCet engagement Corona 20, service d'appui aux cantons, on l'a dit, c'est le service le plus important depuis la mobilisation de 1939-1945. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 en deux temps par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'abord, le 6 mars dernier, il s'agissait alors d'un maximum de 800 militaires mobilis\u00e9s jusqu'au 27 mars. Puis, par un arr\u00eat\u00e9 du 16 mars, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a prolong\u00e9 cet engagement, portant alors sa limite d'effectif \u00e0 8000 militaires et sa dur\u00e9e dans le temps, elle aussi limit\u00e9e, au 30 juin. Jusqu'ici, l'effectif r\u00e9ellement engag\u00e9 a \u00e9t\u00e9 de l'ordre de 5000 militaires, effectif adapt\u00e9 depuis lors. S'agissant d'un engagement de plus de 2000 militaires pour plus de trois semaines, il revient ces jours-ci \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de l'approuver.
\nC'est ce que notre Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, qui en a d\u00e9battu le 30 avril dernier, vous propose par 21 voix contre 0 et 3 abstentions.
\nParmi les propositions discut\u00e9es, trois nous sont soumises aujourd'hui sous forme de minorit\u00e9s.
\nLa premi\u00e8re a pour objet le nombre de jours de service d'appui qui seront imput\u00e9s sur le service d'instruction obligatoire. Pour m\u00e9moire, le 16 mars, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 que ces jours de service d'appui ne seraient imput\u00e9s que dans la mesure o\u00f9 le nombre annuel de jours de service correspondant au cours de r\u00e9p\u00e9tition ordinaire n'est pas encore atteint. Le 22 avril, il a d\u00e9cid\u00e9 de porter le maximum des jours de service d'appui imput\u00e9s \u00e0 l'\u00e9quivalent de deux cours de r\u00e9p\u00e9tition. Ce faisant, le gouvernement \u00e9tait conscient des cons\u00e9quences de cette d\u00e9cision sur les effectifs et la disponibilit\u00e9 op\u00e9rationnelle des troupes concern\u00e9es - avant tout les troupes sanitaires -, ainsi que sur l'efficacit\u00e9 des prochains services d'instruction, \u00e0 savoir, pour les trois prochaines ann\u00e9es, des effectifs r\u00e9duits d'environ 10 pour cent, ce qui n'est quand m\u00eame pas rien. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aussi consid\u00e9r\u00e9 dans sa d\u00e9cision, bien s\u00fbr, une mani\u00e8re d'honorer cet engagement et, d'un point de vue militaire, une exp\u00e9rience unique d'un engagement r\u00e9el \u00e0 tous les niveaux et, pour les cadres, une exp\u00e9rience de conduite elle aussi unique. La majorit\u00e9 de la commission a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et rejet\u00e9 une proposition visant \u00e0 en revenir \u00e0 l'imputation d'un seul cours.
\nDans sa proposition de minorit\u00e9, Mme Seiler Graf demande, si j'ose dire, la totale. Elle met notamment en avant l'utilit\u00e9 de l'engagement en cours en comparaison des services d'instruction ordinaires et ses incidences, aussi, sur l'\u00e9conomie. [PAGE 486]
\nPar 17 voix contre 8, la commission vous propose, plut\u00f4t que l'imputation totale propos\u00e9e par Mme Seiler Graf, de s'en tenir \u00e0 l'imputation du nombre de jours correspondant \u00e0 deux cours de r\u00e9p\u00e9tition d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCe faisant, la majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 sensible \u00e0 l'appel du chef de l'arm\u00e9e, qui nous a mis en garde contre le risque que notre arm\u00e9e devienne une sorte de \"Corona-Armee\", alors que ce qui fait son utilit\u00e9 pour le pays, c'est justement ce syst\u00e8me global qui ne vaut, m\u00eame pour des engagements particuliers comme celui-ci, que par la somme coh\u00e9rente et organis\u00e9e des capacit\u00e9s multiples qu'elle est en mesure d'offrir, aujourd'hui principalement sanitaire et de contr\u00f4le des fronti\u00e8res; et demain, qui sait?
\nLa deuxi\u00e8me minorit\u00e9, celle de M. Fridez, propose d'ancrer dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral le principe de subsidiarit\u00e9, dans l'id\u00e9e d'\u00e9viter que l'on engage et que l'on expose aussi des militaires alors que le personnel civil pourrait suffire \u00e0 remplir les t\u00e2ches n\u00e9cessaires, avant tout dans les h\u00f4pitaux.
\nPar 14 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission vous propose de rejeter cette proposition. Elle consid\u00e8re en effet que, dans le cadre de l'op\u00e9ration Corona 20, l'arm\u00e9e n'a engag\u00e9 ses personnels que dans la mesure o\u00f9 les cantons, qu'elle a pour mission d'appuyer, ont fait valoir que leurs moyens \u00e9taient satur\u00e9s. De plus, tant pour pr\u00e9server ses personnels que pour leur \u00e9viter des jours de service qui ne seraient pas n\u00e9cessaires, l'arm\u00e9e a d\u00e9j\u00e0 adapt\u00e9 les effectifs engag\u00e9s et continuera \u00e9videmment \u00e0 le faire.
\nLa troisi\u00e8me minorit\u00e9, celle de Mme Franziska Roth, propose que l'engagement de notre arm\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re ne soit maintenu que jusqu'au 8 mai, donc ce vendredi. Mme Roth consid\u00e8re que les moyens du Corps des gardes-fronti\u00e8re sont suffisants et s'inqui\u00e8te de l'ambiance de crise que l'engagement de nos Forces a\u00e9riennes \u00e0 la fronti\u00e8re provoque. Elle estime en outre que l'engagement de notre arm\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re doit \u00eatre imm\u00e9diatement stopp\u00e9 pour permettre sa r\u00e9ouverture progressive.
\nPar 16 voix contre 8, la commission vous propose de rejeter cette proposition. En effet, si l'arm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 et reste engag\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re, c'est \u00e0 la demande de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes. Celle-ci a jug\u00e9 les moyens du Corps des gardes-fronti\u00e8re insuffisants pour assumer les missions suppl\u00e9mentaires qui d\u00e9coulent des mesures de fermeture des fronti\u00e8res qui sont toujours en vigueur. Pour la majorit\u00e9 de la commission, l'engagement de notre arm\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re est donc toujours utile et n\u00e9cessaire.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'entrer en mati\u00e8re, de rejeter toutes les minorit\u00e9s et d'approuver cet arr\u00eat\u00e9 au vote sur l'ensemble.
\nJ'aimerais d'abord remercier toutes celles et tous ceux qui se sont engag\u00e9s pour la population. Pendant quelques semaines, ils ont abandonn\u00e9 leur famille, ils ont interrompu leurs \u00e9tudes, ils ont arr\u00eat\u00e9 leur travail pour donner leur temps pour la communaut\u00e9. Ce ne sont pas seulement les militaires, ce sont aussi les milliers de civilistes d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9s, ou engag\u00e9s dans le cadre de la crise. Ce [PAGE 490] sont aussi les membres de la protection civile mobilis\u00e9s par les cantons. Ces personnes ont apport\u00e9 un soutien pr\u00e9cieux dans les h\u00f4pitaux et les EMS, mais aussi dans les \u00e9coles et les institutions sociales. Merci \u00e0 eux.
\nPour remercier cet engagement \u00e0 sa juste valeur, nous accepterons d'ailleurs la proposition de la minorit\u00e9 Seiler Graf qui propose d'imputer l'ensemble des jours de service effectu\u00e9s et pas seulement deux cours de r\u00e9p\u00e9tition, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNotez que toutes les critiques que nous formulons vis-\u00e0-vis de l'engagement de l'arm\u00e9e ne sont pas dirig\u00e9es contre ces personnes mobilis\u00e9es, mais contre l'institution et son fonctionnement. Sur le fond, nous saluons le fait que l'arm\u00e9e serve enfin \u00e0 quelque chose. L'engagement d'environ 4500 soldats est la plus grande mobilisation depuis 70 ans. Comme toujours, cela ne concerne que des t\u00e2ches civiles. Les mortiers achet\u00e9s pour des millions de francs, les chars r\u00e9nov\u00e9s pour un demi-milliard et autres avions de combat qui co\u00fbteront 24 milliards de francs ces prochaines ann\u00e9es ne servent \u00e0 rien. Ils ne servent \u00e0 rien dans la crise que nous traversons, comme ils ne servent d'ailleurs \u00e0 rien pour se pr\u00e9munir des menaces identifi\u00e9es par le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLes Verts exigent ainsi depuis toujours que la Suisse se dote d'une organisation civile sp\u00e9cialis\u00e9e, ind\u00e9pendante de l'arm\u00e9e, volontiers de milice, pour r\u00e9pondre \u00e0 des crises comme celle-ci. S'il vous fallait des arguments suppl\u00e9mentaires, il faut relever qu'il a fallu former les personnes engag\u00e9es, parce que leur instruction dans le cadre militaire ne leur permet pas d'\u00eatre imm\u00e9diatement op\u00e9rationnelles dans le cadre civil, et qu'une instruction b\u00e2cl\u00e9e mettrait en danger leur sant\u00e9.
\nSi l'engagement de l'arm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 globalement salu\u00e9, de nombreux probl\u00e8mes sont rapidement apparus. De nombreuses discussions avec des recrues et des soldats engag\u00e9s nous ont montr\u00e9 les limites du d\u00e9ploiement. Les soldats engag\u00e9s dans le cadre de la lutte contre le Covid-19 n'ont finalement pas eu autant de travail que pr\u00e9vu, en tout cas pas dans les cantons moins touch\u00e9s. Ils se sont occup\u00e9s comme ils pouvaient: jass, cin\u00e9ma, construction de faux chalets. La Conf\u00e9d\u00e9ration se d\u00e9douane un peu simplement en rejetant la faute sur les cantons.
\nComprenez-nous bien, nous saluons le fait que les besoins aient finalement \u00e9t\u00e9 largement moins importants que pr\u00e9vus. Nous aurions toutefois esp\u00e9r\u00e9 que la mobilisation, et surtout la d\u00e9mobilisation, soit plus agile et plus coordonn\u00e9e.
\nNous d\u00e9plorons aussi l'engagement de militaires dans des institutions ayant demand\u00e9 un acc\u00e8s au ch\u00f4mage partiel. Il est inadmissible qu'un militaire financ\u00e9 par le budget f\u00e9d\u00e9ral prenne la place d'une personne qualifi\u00e9e! Selon nous, la r\u00e8gle selon laquelle l'arm\u00e9e intervient uniquement de mani\u00e8re subsidiaire, et uniquement lorsque toutes les autres possibilit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 \u00e9puis\u00e9es, n'a pas toujours \u00e9t\u00e9 respect\u00e9e.
\nAfin de rappeler ce point, nous soutiendrons d'ailleurs la proposition de la minorit\u00e9 Fridez.
\nL'autre probl\u00e8me est plus grave. L'arm\u00e9e n'a pas r\u00e9ussi \u00e0 prot\u00e9ger son personnel. Le taux d'infection au sein des \u00e9coles de recrues et des centres d'engagement a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement sup\u00e9rieur \u00e0 celui de la population. Le non-respect des dispositions de l'OFSP pendant certains exercices, dans les dortoirs ou lors des repas, n'est pas admissible! Que certains cadres aient pu continuer \u00e0 rentrer chez eux alors qu'ils causaient un risque pour leur famille ou leur communaut\u00e9 n'est pas admissible.
\nL'arm\u00e9e ne peut pas simplement rel\u00e9guer les nombreux probl\u00e8mes relev\u00e9s au rang de \"cas isol\u00e9s\". Cette insouciance a cr\u00e9\u00e9 un risque inacceptable pour la population. L'arm\u00e9e aurait d\u00fb interrompre les \u00e9coles de recrues et elle devrait se poser la question de savoir s'il est raisonnable de convoquer les \u00e9coles de recrues pr\u00e9vues cet \u00e9t\u00e9.
\nJe ne sais plus qui a dit hier que seule l'arm\u00e9e \u00e9tait capable de r\u00e9agir aussi vite pour fournir des personnes qualifi\u00e9es. Permettez-nous de penser que ce n'est pas le cas.
\nNous d\u00e9plorons le fait que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'ait pas fait appel de mani\u00e8re plus importante au service civil, alors que la l\u00e9gislation lui en donne la possibilit\u00e9 et que les civilistes sont mieux pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 un engagement comme celui-ci. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet d'ailleurs la n\u00e9cessit\u00e9 de ces personnes, puisqu'il a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu que le service civil prenne le relais de l'arm\u00e9e d\u00e8s cet \u00e9t\u00e9.
\nVu ces arguments, et parce qu'on ne tire pas sur l'ambulance, le groupe des Verts s'abstiendra au vote sur l'ensemble. Il soutiendra par ailleurs la proposition de la minorit\u00e9 Roth Franziska qui demande que l'engagement, dans le cadre du soutien \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes, soit interrompu dans les plus brefs d\u00e9lais.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez exprim\u00e9 \u00e0 quel point il avait \u00e9t\u00e9 important de faire appel \u00e0 l'arm\u00e9e, parce qu'elle \u00e9tait tr\u00e8s flexible face \u00e0 de nouvelles menaces. On peut discuter de cela, mais c'est ce que vous avez dit. Cette flexibilit\u00e9 a notamment \u00e9t\u00e9 indispensable parce que nous n'\u00e9tions pas du tout pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 une telle menace.
\nLa question qui en ressort est la suivante. La derni\u00e8re \u00e9valuation, des menaces date de 2015, et la prochaine doit arriver avant la fin de l'ann\u00e9e. Dans cette \u00e9valuation, certainement que les \u00e9pid\u00e9mies vont \u00eatre prises en compte, tout comme, je l'esp\u00e8re, la crise climatique. Ne pensez-vous pas, au regard de la flexibilit\u00e9 dont il a fallu faire preuve face aux vraies menaces, et non celles suppos\u00e9es, qu'il vaudrait mieux attendre avant de d\u00e9penser des milliards de francs pour acheter des avions qui ont \u00e9t\u00e9 inutiles face \u00e0 cette crise et qui seront certainement inutiles face aux prochaines crises? Ne faudrait-il pas attendre cette nouvelle \u00e9valuation des menaces pour mieux d\u00e9penser notre argent?
\nJ'aimerais tout d'abord dire un mot de remerciement. Monsieur Addor, comme rapporteur, a exprim\u00e9 des remerciements aux militaires, au nom de la majorit\u00e9 de la commission. J'aimerais dire clairement que c'est toute la commission qui tient \u00e0 remercier les militaires. Mais on peut aussi remercier toutes les autres personnes: les anonymes, les soignants, le personnel de la vente, le personnel d'entretien, le personnel de la Poste, les entreprises de transport, qui ont tous fait un travail magnifique, qui ont permis \u00e0 notre pays de tenir face \u00e0 tous ces drames.
\nPour m\u00e9moire, notre arm\u00e9e a trois missions constitutionnelles: la d\u00e9fense; la promotion militaire de la paix - parce que toute la paix qu'on produit dans le monde, c'est autant, secondairement, de paix que nous aurons en plus chez nous; l'appui aux autorit\u00e9s civiles, sur leur demande, pour un soutien \u00e0 la population. Mais cet appui doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 en respectant un principe essentiel, celui de la subsidiarit\u00e9.
\nTout d'abord, en premi\u00e8re ligne, ce sont les moyens civils qui sont engag\u00e9s pour la r\u00e9alisation d'une mission. En l'occurrence, ce sont le personnel civil soignant, les institutions de soins, les h\u00f4pitaux, les EMS, etc. Ensuite, les civilistes sont \u00e0 disposition, et, dans la lutte contre le Covid-19, ils ont eu un effet tr\u00e8s positif, leur engagement \u00e9tait important. Ils \u00e9taient des milliers sur le terrain, avec une exp\u00e9rience ant\u00e9rieure, certains d'entre eux travaillant dans un h\u00f4pital, d'autres dans un EMS, depuis un certain nombre de mois. Ils ont ainsi pu fournir v\u00e9ritablement une aide importante. Si les moyens civils sont d\u00e9bord\u00e9s, dans ce cas, on fait appel \u00e0 l'arm\u00e9e.
\nDans le cas pr\u00e9sent, dans certains cantons, le personnel hospitalier a \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9 par des militaires, et dans le m\u00eame temps des soignants ont \u00e9t\u00e9 mis en cong\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice du ch\u00f4mage partiel. C'est vrai que la pand\u00e9mie a eu des effets tr\u00e8s diff\u00e9rents selon les r\u00e9gions du pays. Je tiens ici \u00e0 avoir une pens\u00e9e pour les r\u00e9gions qui ont eu le plus de drames \u00e0 vivre, en particulier le canton du Tessin, les cantons du bassin l\u00e9manique ou la r\u00e9gion b\u00e2loise.
\nDans d'autres r\u00e9gions, nous avons \u00e9t\u00e9 moins touch\u00e9s; c'est le cas dans mon canton, le Jura. Dans certains cantons, des h\u00f4pitaux ont \u00e9t\u00e9 quasiment \u00e0 l'arr\u00eat, et ils ont aujourd'hui des craintes concernant leur comptabilit\u00e9, parce qu'il y avait effectivement tr\u00e8s peu d'activit\u00e9.
\nLa mobilisation militaire a \u00e9t\u00e9 de mon point de vue un peu trop importante, mais mon propos n'est pas de refaire l'histoire, sachant qu'on est toujours beaucoup plus intelligent apr\u00e8s. Et les images venues d'Italie ont naturellement fait paniquer les gens, parce qu'elles \u00e9taient terrifiantes, et, heureusement, on a pu \u00e9viter le pire. Mais je crois qu'il faut r\u00e9ussir \u00e0 apprendre de nos exp\u00e9riences.
\nCette proposition de minorit\u00e9 para\u00eet certainement superflue \u00e0 bon nombre d'entre vous. Il est vrai qu'on ne peut pas r\u00e9\u00e9crire l'histoire, mais cette proposition de minorit\u00e9 a en tout cas l'avantage de rappeler une \u00e9vidence qui a \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9e dans certains cantons et dont il faudra tenir compte en cas de seconde vague \u00e9ventuelle.
\nSur le terrain devront \u00eatre engag\u00e9s en priorit\u00e9, mais v\u00e9ritablement en priorit\u00e9, les professionnels de sant\u00e9 qui sont les plus \u00e0 m\u00eame de r\u00e9pondre \u00e0 une pathologie telle que celle d'une infection tr\u00e8s contagieuse comme le Covid-19, ensuite des civilistes, dont l'action a \u00e9t\u00e9, encore une fois, tr\u00e8s importante et efficace. Et il ne faudra mobiliser que les troupes r\u00e9ellement n\u00e9cessaires. Car le Covid-19 ne repr\u00e9sente pas n'importe quel motif d'engagement pour des militaires. Il s'agit d'une maladie infectieuse, tr\u00e8s contagieuse, potentiellement mortelle.
\nM. Glarner a pos\u00e9 une question par rapport aux militaires, qui ont \u00e9t\u00e9 effectivement touch\u00e9s par la maladie, parce qu'ils \u00e9taient en premi\u00e8re ligne et parce qu'ils ont \u00e9t\u00e9 en contact avec des patients. Des gens ont \u00e9t\u00e9 contamin\u00e9s. L'arm\u00e9e a r\u00e9agi tr\u00e8s correctement; il n'y a aucune critique. Mais la volont\u00e9, en mobilisant uniquement le nombre de militaires vraiment n\u00e9cessaire, est de ne pas faire courir de risques [PAGE 487] exag\u00e9r\u00e9s \u00e0 des personnes qui ne sont pas, dans les faits, des professionnels de sant\u00e9. Ensuite, il est important de ne pas mobiliser trop de militaires, parce qu'il est bien connu des m\u00e9decins que la vie militaire est accompagn\u00e9e d'une certaine promiscuit\u00e9, avec des risques \u00e9pid\u00e9miques. On nous apprend au cours de nos \u00e9tudes que les \u00e9pid\u00e9mies de m\u00e9ningite \u00e0 m\u00e9ningocoques, c'est dans les \u00e9coles de recrues que cela se passe. Donc, il faut \u00e9viter au maximum ces concentrations de jeunes hommes et de jeunes femmes, qui peuvent attraper des maladies.
\nLe mois pass\u00e9, on a par exemple mobilis\u00e9 1000 militaires \u00e0 Bure, pour une formation en vue d'une mission de s\u00e9curit\u00e9 aux fronti\u00e8res. 1000 militaires regroup\u00e9s - et, il est vrai[NB]r\u00e9partis progressivement dans les communes autour de Bure -, c'est de mon point de vue trop, d'autant plus qu'on les a mobilis\u00e9s alors que la situation aux fronti\u00e8res \u00e9tait calme et qu'il n'y avait manifestement pas p\u00e9ril en la demeure.
\nJe vous remercie de soutenir cette minorit\u00e9, comme t\u00e9moignage d'un symbole d'une volont\u00e9 du Parlement de montrer qu'il faut savoir raison garder.
\nJe traiterai les propositions de minorit\u00e9s successivement.
\nLa premi\u00e8re, \u00e0 l'article 1a, vise \u00e0 imputer la totalit\u00e9 des jours de service effectu\u00e9s dans le cadre du service d'appui au service d'instruction obligatoire. Il est \u00e0 noter que l'article 65a alin\u00e9a 3 de la loi sur l'arm\u00e9e permet que seuls les jours que les militaires auraient d\u00fb de toute fa\u00e7on accomplir lors d'un cours de r\u00e9p\u00e9tition ordinaire durant l'ann\u00e9e en cours soient imput\u00e9s. L'objectif est d'assurer une instruction de qualit\u00e9 et une disponibilit\u00e9 suffisante des ressources militaires apr\u00e8s un service d'appui. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu d'imputer au maximum deux cours de r\u00e9p\u00e9tition en signe de reconnaissance. A ce sujet, le chef de l'arm\u00e9e nous a assur\u00e9 que l'impact sur l'instruction et la disponibilit\u00e9 des ressources serait supportable. Le groupe vert'lib\u00e9ral se ralliera \u00e0 cette concession et vous propose de rejeter cette proposition de minorit\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9, \u00e0 l'article 1b, vise \u00e0 pr\u00e9ciser le principe de subsidiarit\u00e9 de l'engagement et \u00e0 s'assurer qu'aucune concurrence \u00e0 l'engagement de moyens civils n'a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e par cet appui. Nous avons tous eu vent de probl\u00e8mes dans certains h\u00f4pitaux, o\u00f9 on a l'impression qu'une telle concurrence a eu lieu. Mais l'article 1 de la loi sur l'arm\u00e9e est tr\u00e8s clair sur le sujet et appuie la position de la minorit\u00e9. D\u00e8s lors, si de tels cas se sont produits, ce n'est pas tant dans les services d'appui qu'il faut chercher \u00e0 apporter des corrections, mais bien dans l'organisation hospitali\u00e8re. Cet article \u00e9tant superflu, nous vous proposons d'y renoncer.
\nL'engagement de l'arm\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re fait l'objet de la troisi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 1c. Nous comprenons que les op\u00e9rations de l'arm\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re doivent \u00eatre limit\u00e9es et nous avons une certaine sympathie pour cette proposition. Il faudra examiner l'efficacit\u00e9 de cet engagement dans les op\u00e9rations au cours des prochains mois comme retour d'exp\u00e9rience. Il a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 promis un rapport complet sur cet engagement d'appui; nous nous r\u00e9jouissons de pouvoir en tirer des enseignements. Mais ajouter une telle demande dans le projet n'a aucun sens du point de vue op\u00e9rationnel. Vouloir des \u00e9ch\u00e9ances diff\u00e9rentes selon le type de soutien apport\u00e9 n'est pas raisonnable. Nous vous invitons donc \u00e0 refuser aussi cette proposition.
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